Was ist ein Überwachungsstaat?

Klasse Video zum Thema von Manniac.



Ein winziger Aspekt fehlt mir an der Abhandlung aber:

Totale Überwachung wird damit legitimiert, "Rechtsbrüche" verhindern zu können.

Würde dieses Ansinnen durchkommen, wäre Widerstand gegen einen sich rechtswidrigen entwickelnden Staat der sich von den Wertendes Grundgesetz entfernt hat nicht mehr möglich. Aufgrund der Geschehnisse des 20 Juli 1944 und der Unrechtshandlungen epischen Ausmaßes der damaligen Administration wurde aber in das Grundgesetz ein Recht auf Widerstand unauflösbar Verankert.

Jede Regierung, auch eine noch so kriminelle, wird ihre eigene Entmachtung oder physische Elimination als Terrorismus definieren. Insoweit ist absolut jede Maßnahme welche ohne Anlass auf die Verhinderung von Straftaten vor deren Begehung abzielt, eine Aushöhlung des Rechts auf Widerstand. Und das war, ist, und bleibt Verfassungswidrig.

Das Problem mit dem Primat eines früh mittelalterlichen Gottesbildes über die Politik.

Wenn man sich die Nachrichten von heute ao ansieht, dann kann sich einem der Eindruck Aufdrängen, das die Demokratie ein Problem hat, wenn ein mehrheitlicher Teil der Bevölkerung Moslems sind. Da ist zum einen die Tatsache das in Tunesien offensichtlich eine islamische nsu unterwegs ist, die einfach Politiker die eine säkulare Politik vertreten durch erschießen eliminiert.

In Ägypten geht das Militär gegen die Anhänger Mursi vor die gegen die Absetzung von Mursi demonstrieren, nachdem dieser durch wirtschaftliche Fehlleistungen das Land in den Ruin gewirtschaftet hat und entsprechend sehr viele gegen die Regierung massiv protestiert haben.

Aber auch die Türkei hat ein Problem mit der Islamischen orientierten Partei von Miniteepräsident Erdorgan. Dort war es aber umgekehrt: Das Land prosperierte und die Menschen begehren gegen die Religiös geprägte Bevormundung seitens der Regierung auf.

Wie kommt es zu diesem Problem? Auch in Europa wurde Jahrhundertelang über Glaubensinhalte Krieg geführt. Das Problem konnte erst mit der Erfindung der Religionsfreiheit gelöst wurden. Kern der Idee der Religionsfreiheit ist, das die Administration eines Landes darauf verzichtet, die Annahmen zur Loyalität ihrer Bürger danach zu bemessen, woran sie Glauben. In fortgeschrittenen Demokratien gibt es darüber hinaus auch eine Gesetzgebung, welche auch eine Diskriminierung aufgrund von Glaubensinhalten im privaten Sektor zurückdrängt.

Warum gibt es nun die Probleme mit dem Islam. Dazu muss man einiges über diese Religion wissen um das zu Verstehen. Im Islam gibt es etwas wie das Primat Gottes über die Politik. Es gibt also eine feststehende Normierung des Rechts kraft Religiöser Inhalte. Das gibt es auch in anderen Religionen, aber in eine bei weiten geringeren Ausdifferenzierung. Dinge, wie zum Beispiel das Verbot andere Menschen zu Töten, das sind Positionen über die recht einfach ein Konsens gefunden werden kann.

Das ist aber beim Islam deutlich anderes. Dort gibt es Regelung zu allen möglichen Lebensbereichen. Das fängt mit den 10 Geboten an und geht über Festsetzungen des Strafmasse und reicht bis in die Regulierung des Kapitalmarkts mit Durchführungsbestimmungen zu Warentermingeschäften. Im übrigen ist dieser göttliche Primat über die Politik allumfassend, was bedeutet das bei völlig neuen Fragestellungen wie z.B. Fragen wer wann ein Automobil lenken darf oder wie mit dem Internet umzugehen ist auch kein demokratischer Konsens gefunden werden kann, sondern vielmehr von Gelehrten eine Transferleistung aus den vorhandenen Lehraussagen zu erbringen ist, welche den mutmaßlichen Willen Gottes repräsentiert. Dabei gibt es Prioritäten: An 1 kommt als mutmaßliche direkte Aussage der Koran, dann kommen die Aussagen des Propheten als Gott ausgezeichneten Mensch sowie seine Handlungen, dann nachfolgende Gelehrte, ...

Das erklärt auch, warum in einer Demokratie die elementar islamische Parteien vorne liegen. Durch das islamische Primat des Gottesbildes über die Politik haben vom Prinzip her alle Islamische Parteien automatisch das Gleiche Programm und bilden demzufolge auch eine einzige Partei. Einzige Ausnahme: Die Wertungen im Gewicht bei frühen Gelehrten der Religion was dann zu unterschiedlichen Fraktionen wie zum Beispiel den Schiiten und den Sunniten führt.

Die bedenken, das das "Wort Gottes" im Laufe der Zeit verfälscht werden könnte zieht sich wie ein Roter Faden von vorne bis hinten durch den gesamten Koran. Schon die katholische Kirche tut sich mit einem Zeitgerechten Umgang mit den neuen Möglichkeiten welche der Fortschritt der Technik den Menschen in die Hände legt sehr schwer. Es dauerte über 400 Jahre bis sich katholische Kirche sich dazu herablas, Galileo Gallieis Lehren offiziell als richtig anzuerkennen und sich für die dogmatische Verfolgung zu entschuldigen. 40 Jahre Nachdem die Perspektive aus dem Weltraum dieses für Menschen direkt sichtbar gemacht hat! Aber immerhin ist eine solche Korrektur möglich.

Das ist im Islam anderes gelagert. Durch die immer wieder vorgetragenen Befürchtung der Verfälschung im zusammenwirken mit der fehlenden Zentralinstanz kann immer wieder jeder der sich dazu berufen fühlt ein Rückbesinnung auf die zentralen werte des Islam fordern. Schlimmer noch: es gibt so etwas wie das Recht auf Widerstand in unserer Verfassung, gegen jeden vorzugehen, der gegen die göttliche Ordnung opponiert.
Leute die vom Islam abfallen sind, gelten im Koran noch weniger als Ungläubige. Es wird als eine Art Hochverrat angesehen. Diese dezentrale Selbstblockierung macht die Weiterentwicklung der Scharia, dem islamischen Recht, unmöglich.

Scharia ist Ergebnis des Primats eines früh mittelalterlichen Gottesbildes über die Politik.

Eine Weiterentwicklung ist nur durch eine Entfernung von den Inhalten der Religion im täglichen Leben möglich. So etwa wie sich der absolute Löwenanteil der Katholiken in der Frage der Anwendung von Verhütungsmittel von der Lehraussagen des Papstes entfernt hat und diese geflissentlich als völlig weltfremd Ignoriert. Das erfordert aber Informationen und Bildung der Menschen, um sachgerechte Entscheidungen selber treffen zu können. Nur offene Netze und der Austausch über Kontinente hinweg ist in der Lage, diesen Konflikt zu überbrücken. Der Durchsetzung des Menschenrechts auf unzensierten und unbeobachteten Zugang auf ungefilterte Informationen aus dem Ausland kommt für den Frieden in den nächsten Jahrzehnten eine zentrale Rolle zu.

Denn das Konfliktpotential ist da. Da Grundgesetz schreibt unter Ewigkeitsschutz vor, das die Würde des Menschen unantastbar ist. Das ist zum Beispiel mit den Körperstrafen der Sharia, der Möglichkeit mit verstorbenen Frauen Sex haben zu dürfen und vielem anderem unvereinbar. Es kann also keine Folge von Grundgesetzänderungen geben, die eine vollständige Implementierung der Scharia bei uns ermöglichen würde. Auch dann nicht, wenn über 66% der Bürger Moslems wären. In dem Moment würde das Widerstandsrecht greifen und es würde dann auch so etwas wie das Passieren, was gerade in Ägypten passt.

Der Islam als Glaube steht unter dem Schutz des Grundgesetzes, Sein politischer Anspruch ist Zeitgleich verfassungswidrig. Eine Hisbollah (‏‮حزب الله‬‎), wörtlich übersetzt bedeutet das "Partei Gottes", in Deutschland wäre sofort wie zum Beispiel jede rassistische Partie als Verfassungswidrig zu verbieten.
Es wird viel Bildung und Austausch zwischen den Menschen erfordern, diesen Konflikt aus der Welt zu schaffen. Das Iran ein binnennetz wie Nordkorea bekommt, finde ich übel. Beide Werte ich als Gottesstaaten die sich Kernwaffen zurechtbasteln.

Diese Überlegung Zeigen, wie Wichtig der von dem pakistanischen Mädchen Malala Yousafzai getätigte ruf nach Bildung für Mädchen - und damit auch für Jungen weil diese einen viel größeren Einfluss auf die Erziehung der nächste Generation haben als die Jungs - ist. Um einseitige Bildung zu verhindern ist der unmaipulierte Zugang zu Informationen aber genauso wichtig. Ein strammer Taliban hat kein Problem damit das Koranstudium in Form von Auswendig lernen als allumfassende Bildung zu benennen. Für das geprüfte auswendig rezitieren des Korans wird einer Person im Islamischen Raum sogar ein Ehrentitel verliehen. Der Mensch kann sich dann als Teil des Namens Hafiz nennen, genau so wie sich jemand bei uns Doktor nennen darf, der die Wissenschaft vorangebracht hat.

Das Zugunglück von Santiago de Compostela ... vermutlich Massenmord und Massentodschlag durch unterlassen.

Gestern ist ein Zug bei Santiago de Compostela entgleist, und es sind viele Dutzend Menschen zu Tode gekommen. Es wahr ein Hochgeschwindigkeitszug der da Verunglückt ist. Der Zug hatte Verspätung. Er war mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Er soll, so sagte einer der Zugführer aus statt der erlaubten 80 km/h mit Tempo 190 km/h unterwegs gewesen sein. Das werden auch die Videobilder und der Zugschreiber bestätigen.



Wenn man 190 statt 80 Stundenkilometer in ein Kurve fährt, dann nimmt die Zentrifugalkraft um 564% zu. Da ist ein Unfall so sicher wie wenn ein Zug ein Rotes Signal überfährt und einen anderen Rammt. Das der Zug nicht durch ein technisches System Zwangs gebremst wurde, ist ein unverantwortlich. Man braucht auch nicht versuchen, sich auf mangelnde Phantasie herauszureden, denn so etwas ist exakt genau so schon mal in Japan passiert:



Das der Zug nicht Bremsen konnte ist zwar möglich, aber es scheint schon ausgeschlossen. Die Toten hätten alle nicht sterben müssen, die Überlebenden hätten sich viele lang anhaltende schmerzen ersparen könne. Da sich der Betreiber durch das nicht installieren einer Sicherheitseinrichtung bereichert hat, handelt es sich beim dem Handeln der Verantwortlichen des Gleisbetreiber um Massenmord durch unterlassen. Bei den Aufsichtsbehörden kommt es darauf an, ob diese das nur verbummelt haben, oder ob sie sich haben schmieren lassen. Beim Verbummeln hätten die Beamten einen Massentotschlag durch unterlassen begangen, ansonsten wäre es auch Massenmord.

In Spanien werden bei solchen Gelegenheiten Haftstrafen verhängt, die nach Jahrtausenden zählen. Für die Anschläge der Al-Qaida ( ‏القاعدة‎ ) in Madrid erhielt der Marokkaner Otman El Gnaoui 42924 Jahre Haft. Das ist übrigens ein Punkt der mich an unserem Strafrecht extrem stört. Einen Menschen das Leben zu nehmen ist ein nicht wiedergutzumachende schlimme Tat. Das stimmt! Deswegen macht die andere Kategorie "Lebenslänglich" sind. Aber diese Kategorie ist Idempotent. Das bedeutet, mehrfach Lebenslänglich wie es das früher mal gab, macht eigendlich keinen Sinn. Dennoch gibt es Taten, die schlimmer, viel schlimmer, sehr viel schlimmer, .... sind als einem Menschen zu töten.

Würde man Lebenslänglich als 199 Jahre ansetzen, könnten auch solche Schuld in einem Urteil vergleichbar abgebildet werden. Zum Vergleich: Das Strafmaß für den Holocaust nach heute geltenden Recht bei uns ist schlicht Lebenslänglich, genau wie zum Beispiel für den Mord an dem Lebenspartner. Da wird nichts dargestellt! Anders bei der numerischen Darstellung. Der Gattenmörder bekommt 199 Jahre, der Holocaust hätte ein Strafmaß von 1.194.000.000 Jahre. Selbst Einsperren in einem Atommüllendlager ist dagegen ein Witz. Geht man diese Zeitspanne in die Vergangenheit, landet man im Mesoproterozoikum. Damals entstanden die ersten Zellen auf der Erde .. und das repräsentiert den Unterschied angemessener.

Den Lockführer trifft nur eine vergleichbar viel geringere Schuld. Er hat einen fatalen Fahrfehler begangen. Keine Frage. Aber dieser Fehler hätte nach heutigen Vorstellungen von Eisenbahnsicherheit allenfalls eine heftige Zwangsbremsung als Folge haben dürfen. Dabei kann es schon mal sein, das es zu ein Paar blauen Flecken oder gebrochenen Knochen kommt, aber auf keinen Fall zu so einem Desaster. Falls er gewusst hat, das diese Kurfe technisch nicht überwacht wird, dann hätte er allerdings in zweifacher Hinsicht schwere Schuld auf sich geladen. Einmal natürlich weil er als letzte Instanz der Unfallvermeidung zu schnell gefahren ist, und zum anderen weil ihm hätte klar sein müssen, das er auf die Beseitigung dieses Missstand hätte hinwirken müssen. Durch vortragen des Sachverhalts bei der Eisenbahnaufsicht, durch Streik/dienst nach Vorschrift oder wenn das alles nicht hilft durch Whistleblowing.

Der Strompreis ist in Österreich 10% zu hoch ... und bei uns vermutlich auch ...

Es lohnt sich eine Riesenschüssel zu haben, um auch das Fernsehen der Nachbarländer im Auge haben zu können. Auch wenn die Fernsehanstalten alles versuchen das zu unterbinden, weil damit natürlich die Werbefläche kleiner wird. Unter anderem werden die Safteliten Beams so geformt, das nur in dem jeweiligen Land mit einer Standartausrüstung sauber zu empfangen ist. Produkte die nur in Österreich zugänglich sind, für die ist Werbung in Deutschland kommerziell Sinn frei. Unter anderem fallen die Unterschiede im Preis / Leistungsverhältnis des Mobilen Internets auf, weil die Mobilfunkindustrie in Österreich nicht im Vorhinein finanziell entsaftet wurden. Wenn man ein Sozialdemokrat mit der Frequenzverwaltung betraut, der UMTS als "Unerwartete Mehreinnahme zur Tilgung der Staatsschulden" übersetzt, dann darf man sich als Deutscher nicht beschweren.

Heute morgen taucht eine Meldung im SAT1 Frühstücksfernsehen auf, die sehr bemerkenswert ist:

Strom ist für die Haushalte zu teuer: Mitterlehner drängt auf Preissenkung

Diese Nachricht ist im übrigen auch nur auf news.google.at zu sehen. Ein Politiker mit Namen Reinhold Mitterlehner der Wirtschaftsminister der Republik Österreich ist, stellt fest, das der Großhandelspreis für Strom 30% gesunken ist. Jetzt fordert dieser, das der Strom billiger werden muss, sonst würde er über die Regulierung eingreifen. Die Senkung soll die Mindestens den Anstieg der österreichischen? Ökostromumlage ausgleichen soll. Um 10% soll der Strom bis zum Herbst in Österreich billiger werden, sonst gäbe es eine Regulierungsanweisung.

Was geht uns das jetzt in Deutschland an? Nun die Sache ist die, es gibt einen gemeinsamen Stromhandel über die Strombörse EEX. Es ist also ein gemeinsamer Markt.

Bildquelle EEX
Wie man erkennen kann, ist die Lukrative Mittagsspitze vollkommen weg und wird von den neuen Solarstromquellen getragen. Auch bei uns ist Auslastung der konventionellen Kraftwerke gesunken. Sie ist so weit gesunken, das die Betreiber selbst über die vorzeitige Abschaltung von unwirtschaftlich gewordenen Atomkraftwerken nachdenken. Um diese 30% sind also auch bei uns der Grosshandelsstrom eingebrochen, weswegen bei uns die EEG Umlage ständig steigt. An vielen Tagen ist der Ökostrom schon dominant:

Bildquelle EEX
Nun ist es jetzt also de facto so, das die althergebrachte Stromindustrie im Ökostrombereich kaum vertreten ist. Das führt dazu, das ihr Umsatz natürlich auch immer keiner wird. Es ist zu befürchten, das auch hierzulande mit Tricks versucht wird, die Verbraucher auszuquetschen, um die Kapitalrendite zu halten. Denn würde diese dem Umsatz entsprechend zurückgehen, müssten die Manager mit feindlichen Übernahmeversuchen rechnen. Und wer verliert schon gerne einen extrem lukrativen Arbeitsplatz. Aber das Problem ist Hausgemacht, wenn die Konzerne es verpasst haben ihre Politik an die Erfordernisse der Zeit anzupassen und noch versuchen Kohlekraftwerke zu bauen. Was gebraucht wird, ist ein System das Strom Speichert. Das geht zur Zeit nur mit Großtechnik und ist das natürliche Betätigungsfeld von Stromkonzerne in der Zukunft. Mehrere über das Land verteilte kompakte leistungsstarke Stromspeicher würden im übrigen auch den Leitungsausbaubedarf Senken.

Wie sollte eine Demokratie mit Geheimnissen umgehen?

Am Anfang entstanden die demokratischen Staaten dadurch, das man sich darauf einigte, das der Machthaber eines Landes nicht mehr durch Erbfolge bestimmt wird, sondern das er durch eine Abstimmung der Bürger des Landes legitimiert wird. Die war die logische weiterentwickeln der Tatsache, das auch ein absoluter Monarch zumindest eine gewisse Mindestakzeptanz bei seinen Bürger haben musste.

Dadurch das die Demokratie so entstanden ist, konnte auch erst mal alle beim alten bleiben, was die Staatsgeheimnisse angeht. Der Machthaber oder ihm nachgeordnete Ausführende definieren bestimmte Dinge als Dienst oder Staatsgeheimnisse, und diese dann Publik zu machen ist eine Straftat. Das kann bis zum Hochverrat gehen, wenn der Verrat geeignet ist, den Fortbestand des Staates zu gefährden.

Was sind das für Geheimnisse: Das sind zum einem private Geheimnisse die dem Staat anvertraut werden. Beispiel: Das Streugeheimnis. Dann müssen einzelne Dinge auch für eine gewisse Zeit geheim sein, um den Erfolg Staatlichen handeln zu garantieren. Beispiel: Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bürger. Wenn der durch Verrat oder Beobachtung der Ordnungskräfte frühzeitig gewarnt wird, kann er sein rechtswidriges Handeln viel besser verschleiern. Aber auch dienstliches Handeln, das man nicht auf der politischen Ebene haben will wird "unter er Decke" gehalten. So sind zum Beispiel in der Vergangenheit die Vorbereitung der rationierten Abgabe von Nahrungsmittel komplett als Verschlusssache klassifiziert worden.

Der weitaus größte Teil der Staatsgeheimnisse haben mit der Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen zu tun. Da ist zum einem erst mal der gesamte Bereich der Waffentechnik. Wobei man dabei sagen muss, der Staat baut bei uns keine Waffen. Es handelt sich also gleichzeitig auch um private Geheimnisse der Kriegswaffenhersteller. Dann gibt es den Themenkreis der Absprachen mit anderen Nationen, die Geheim bleiben sollen. Und als letzter Themenkreis sind die Momentan in der Kontroverse stehende Nachrichtendienste, welche der Administration eines Landes zu einem möglichst genauen Bild der Lage verhelfen sollen, um die möglichst beste Entscheidung für die Nation treffen zu können.

Fassen wir nochmal Zusammen, es gibt Staatsgeheimnisse um

1. um andere Nationen über den Tisch zu ziehen (z.B. Hitler-Stalin Pakt)
2. um Privatpersonen über den Tisch zu ziehen (z.B. Bankensanierung Zypern)
3. um politisch unliebsames vor dem eigenen Volk fernzuhalten (z.B. Essensmarken)
4. wirksames staatliches Handeln zu Ermöglichen (z.B. durchführen einer Polizeiratia)
5. um sich Quellen für Informationen zu besorgen (z.B. Agenten wie Günter Guillaume)
6. Um den Bestand der Nation gegen äußere Gewalt sicherzustellen(z.B. Militärstrategie)
7. Dem Staat anvertraute Private Geheimnisse (z.B. Steuererklärungen)

Ziehen wir die Sache mal vom Grundgesetz her auf, anstatt wie bisher Geschehen aus der Tradition der absolutistischen Staaten. Im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2 heißt es:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Der Artikel 20 Steht unter ewigen Schutz des Grundgesetzes, er kann also nicht außer Kraft gesetzt werden. Dieser Punkt kann also weder verhandelt noch relativiert werden. Nun ist es aber so, das man uninformiert nicht Sinnvoll Macht ausüben kann. Insofern müssen alle Informationen wenn ich andere schwerwiegende Gründe dagegen sprechen, allen wahlberechtigten deutschen Staatsbürgen zugänglich sein. Das führt aber zu eine Reihe von Problemen - praktischen wie theoretischen - die noch nicht wirklich zu Ende gedacht wurden.

Das fängt damit an, das mit 73.000.000 Geheimnisträgern kaum eine Geheimnis bewahrt werden kann. Wir können also Gleich von einer Veröffentlichung sprechen, wenn wir von einer Kenntnisnahme eines Faktums durch den von der Verfassung vorgesehen Souverän sprechen.

Der nächste problematische Punkt für den Zugang des Souveräns zu Informationen ist das Urheberrecht. Das ist durchaus so. Es gibt zum Beispiel Gruppen mit höchst Fragwürdigen internen Regeln die für sich in Anspruch nehmen eine neue Religion zu sein welche ihre geistigen Schriften unter den Schutz des Urheberrecht stellen damit diesen nur den "Gläubigen" zugänglich sind. Wie soll sich hier der Souverän eine Meinung zu er Anerkennung dieser Gruppe als Religion verschaffen? Oder wie soll sich der Souverän eine qualifizierte Meinung darüber bilden, ob von ihm direkte oder indirekt beauftragte hochrangige Ausführende der Staatsgewalt in Buchform politisch höchst Fragwürdige Thesen verbreiten. Aus diesem Grunde ist, wie ich schon früher festgestellt habe, eine Schrankenbestimmung des Urheberrecht auf private Reproduktionen nötig. Denn das ist das Äquivalent des sich der absolute Souverän bei der Definition des Urheberhechts vorbehalten hat, in alles Einsicht nehmen zu können. Im übrigen ist es auch wichtig die immer wieder aufflammenden Forderungen nach einem Technischen Schutz des Urheberrechts im privaten Bereich zu unterbinden, weil das eine Bücherverbrennung per Mausklick ermöglichst.

Ein Mensch in unserem Land der Durchschnittlich 80 Jahre alt wird, der wird in seinem Leben 75 Wahlentscheidungen treffen. Ein Kompromiss zwischen Handlungsfähigkeit des Staates und Informationsbedürfnis des Souveräns könnte also heißen: Eine Demokratie hat, insoweit keine privaten Geheimnisse im Spiel sind, nur temporäre Geheimnisse. In der tat ist es so, das Geheime Unterlagen bereits jetzt nach einer der entsprechenden Regierungsstelle genehmen Zeit de klassifiziert werden, also den Historikern und der Öffentlichkeit zugänglich werden. Das Passiert aber in der Regel, gerade bei brisanten Sachen, nach so langer Zeit, das alles außer Mord verjährt ist. In ganz schlimmen Fällen, wie zum Beispiel den Unterlagen zum Anschlag auf John F Kennedy, auch erst wenn die beteiligten alle längst Tot sind. Die Informationsfreiheitsgesetze liefern hier schon eine gewisse Verbesserung in Richtung rechtlicher Klarstellung was von Amtswegen wie lange zurückgehalten werden kann. Insofern sollte der Zeitablauf für die Verjährung für aller durch Geheimhaltungsfirsten begünstigte Straftaten für die Dauer eben diese Geheimhaltungsfristen ruhen. Außerdem sollte es eine absolute Obergrenze für Geheimhaltungsfristen geben. Meines Erachtens sollten diese Fristen 15 Jahre auf keinen Fall übersteigen und sich je nach Notwendigkeit 3,7,11 und 15 Jahre betragen, um eine optimale Wahlrelevanz sicherzustellen.

Geheimnisse vom Typ 1, 2 und 3 sollte ein Rechtsstaat erst gar nicht haben. 1 ist nicht mit der Friedenspflicht aus dem Grundgesetz vereinbar, 2 nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip. 3 ist schlicht und ergreifen vom Demokratieverständnis inakzeptabel, auch unangenehme Themen wie was passiert wenn die Versorgungslage eng wird, gehören in die öffentliche Diskussion. Beispielsweise wenn die Energiewende wegen Mangelnder Administration in Richtung Speicherkapazität zu Abschaltungen führen muss.

Bei Geheimnissen vom Typ 4 geht es zum Beispiel um die Polizei, Zoll und ähnliches. Hie muss in jedem Fall abgewogen werden, was öffentlich werden kann. Ermittlungsakten zum Beispiel enthalten mitunter sehr Private Geheimnisse auch von Unbeteiligten wie Zeugen und potentiellen Verdächtigen. Diese dürfen also nicht in die Öffentlichkeit geraten und auch nur so wenigen Personen wie möglich zugänglich sein, den jede Person beinhaltet das Risiko eines Missbrauches. Das Abwägen von Sperrfrist, Freigabeumfang und Sicherheit vor Manipulation werde ich hier exemplarisch für den Polizeifunk behandeln.

Die Polizei muss vertraulich kommunizieren können. Insofern ist es oberpeinlich, es unsere digital unfähigen Konkurrenzparteien es immer noch nicht geschafft haben, einen funktionierenden digitalen Polizeifunk zu etablieren. Auch Polizisten sind Bürger die ein Recht auf körperlicher Unversehrtheit haben. Wenn sich Verbrecher vorbereiten können, dann können sie sich gegen einen polizeilichen Zugriff sehr viel effektiver wehren. Das gefährdet unmittelbar Leben und Gesundheit der Polizisten. Statistisch gesehen ist der Polizeiberuf der gefährlichste, noch vor dem Feuerwehrmann. Nur Albanien hatte 2009 in Europa auch noch keinen digitalen Polizeifunk. Wirklich ein Armutszeugnis wie der Berliner Flughafen.

Um aber fragwürdige Ereignisse wie beispielsweise auf der Freiheit statt Angst Demonstration oder den Demonstrationen am schwarzen Donnerstag gegen Stuttgart 21 für den Souverän - also das Volk - transparent zu machen, müssen solche Daten mit den Kommandos im Nachhinein publiziert werden. Und zwar so, das diese nicht manipuliert werden können. Das kann durch eine verschlüsselte life übergabe an akkreditierte Monitore wie die Dienstaufsicht und akkreditierte NGO's erfolgen, wobei der Schlüssel nach einer angemessenen Sperrfrist nachgereicht wird. Aufgabe diese Monitore ist es die Daten für eine Publikation vorzubereiten, also den Ton mit geeigneten Programme in Text zu wandeln, Namen von Bürgern und Polizisten in Kennzeichen zu wandeln um auf der einen Seite die Privaten Geheimnisse der Bürger zu schützen, auf der anderen Seite eben aber solche unschöne Abläufe für eine gesellschaftliche Diskussion zugänglich zu machen.

Die Geheimdienste, das betrifft also Geheimnisse vom Typ 5, sollen die Regierung über Vorgänge im Ausland informieren und auf der anderen Seite Ausspähungen aus dem Ausland sowie Unterwandern unterbinden. In diesem Bereich wird nicht nach irgendwelchen Regeln gespielt. Das macht es so schwierig, eine Demokratische Kontrolle durchzuführen. Fände eine Diskussion in der Öffentlichkeit statt, dann würde das zu einem Verlust der Wirksamkeit führen. Als Teil der Öffentlichkeit erfährt man da nur, was der Regierung genehm ist. Erschwerend kommt hinzu, das man mit befreundeten Diensten zusammenarbeitet. Da jeder Deutsche in allen anderen Ländern dieser Welt Ausländer ist, hat der Auslandsgeheimdienst über "Dienste befreundeter Staaten" auch eine ganze Menge über Deutsche zu erfahren.

Insoweit ist es nötig, die Kompetenzen eines Auslandsgeheimdienst so zu Formulieren, das man ihnen im Übrigen freie Hand lassen kann. Eine Geheimhaltungsfrist mit Hemmung der Verjährung ist in meinen Augen ein guter Schutz vor kriminellen Aktivitäten innerhalb des geheimdienstlichen Dunstkreis. Das dies nötig ist, zeigt diese Aussage über das Oktoberfest Attentat 1980 in München - welche angeblich eine BND Aktion gewesen sein soll, um eine Wagenburgmentalität zu triggern. Eine Organisation die sich der Entnazifizierung nach dem 2. Weltkrieg durch geschicktes taktieren entzogen hat, ist erst mal nicht wirklich Vertrauenswürdig.

Der Nachrichtendienst soll soviel untersuchen wie nötig um uns vor möglichen Gefahren zu warnen, und so wenig wie möglich, um nicht unnötig private Geheimnisse zu verletzen. Menschen wie ich mit einem Migrationshintergrund haben Familie im Ausland. Das macht sie natürlich bei fragwürdigem Charakter auf der einen Seiten zu potentiellen Gelegenheiten zur Nachrichtenbeschaffung für ausländische Geheimdienste. Auf der anderen Seiten ist die Wahrscheinlichkeit das man bei beliebiger Auswahl eines Auslandskommunikation die unschuldige Kommunikation innerhalb einer Familie erwischt recht groß. Die andere große Fraktion sind Gespräche zwischen Lieferanten und Kunden, die wenn es sich nicht gerade um Waffen geht, im allgemeinen auch nichts bei den Geheimdiensten verloren hat. Die Geheimdienste sollen also eine intelligente Strategie entwickeln, um die Informationen zu fischen, welche für sie von Relevanz sind. Das funktioniert aber nur, wenn derjenige der ertappt werden soll, nicht weiß wie er dem Entkommt. So haben Leute für konspirative Kommunikation zum Beispiel sich ein Imap E-Mail Account eines Großen Anbieters geteilt und Ihre Nachrichten im Draft Ordner hinterlegt, in der Hoffnung so der Metadaten Speicherung für E-Mails zu entkommen. Es macht also wenig Sinn, einem Geheimdienst irgendeine Vorgehensweisen demokratisch vorzuschreiben.

Muss man ihnen also einen Blankoscheck zum unlimitierten Exzess ausstellen. Nein! Ich habe in meiner Studienzeit mit dem Betriebssystem NOS von CDC gearbeitet. Dieses Betriebssystem hatte eine Zulassung des US Department of Defense zum Umgang mit klassifizierten - also geheimen - Material. Der Witz an so einem System: Daten können nur in Richtung immer höherer Geheimhaltungsstufen verarbeitet werden. Läuft ein Programm, so hat dessen Output das Maximum der Geheimhaltungsstufe der Inputdateien. Damals lief noch alles mit Kommandozeilen ab. Jeder User hat eine Freigabestufe, bis zu der er Material benutzen kann. Die Möglichkeit eine Information zu Deklassizieren, also seine Geheimhaltungsstufe zu verringern, ist ein Ganz besonders Administrationsrecht, je nach Konfiguration und Stufe nur mit 4 oder mehr Augen Prinzip. Vor diesen Erfahrungen finde ich es erstaunlich, das Bradley Manning und Eric Snowden überhaupt irgendwelche Daten exportieren konnten. Da ist man wohl in letzter Zeit in der Administration auch in den USA zur Kostenreduktion etwas schlampig geworden.

Wichtig ist, das man dem Geheimdienst ein System mit viel Rechenleistung zur Verfügung stellen, aus denen sie aber ohne die G10 Ausschuss zu involvieren nichts exportieren können. Wenn man die Menge des Speichers limitiert, dann muss der Geheimdienst sich zwangsläufig überlegen, welche Daten er sinnvollerweise behalten will. Man ist auch Sicher, das dieses Passiert, ohne das die Leute vom Geheimdienst auch nur ein Wort über ihre Strategien verlieren müssen. Noch einfacher ist die Beschränkung der Abhörtätigkeit. Mann limitiert einfach die Bandbreite auf ein Promille der Datenrate einer Leitung. Damit ist dann auch klar, das der Geheimdienst sich auch überlegen muss, eine Sinnvolle Auswahl der Abhörziele zu treffen - ebenfalls ohne ein Wort darüber zu verlieren ob und wie er das tut. Das geht mit einer einzigen Zeile im Router unter Beibehaltung der jetzt vorhandenen Infrastruktur.

Geheimnisse des Types 6 werden eine Geheimhaltungsphase oberen Ende haben. Nichts desto trotz ist die verpflichtende Zeitliche Befristung eine sinnvolle Sache. Zum einen ist es so, dass die Militärtechnik einem ständigen Wandel des technisch Möglichen unterworfen. Insoweit liegt immer nach dem Updaten wieder eine neue Geheimhaltungsfrist vor und sichert den nötigen Überraschungseffekt. Beim Bund heißt das "Kampfwertsteigerung". Zum anderen ist ein Verfassungsmäßiges Versprechen auf Rückhaltlose verzögerte Aufklärung der Vergangenheit, welche durch eine technisch zuverlässiges Verfahren gegen Manipulation und Rückbeihalt gesichert ist, auch eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber allen anderen Nationen, weil es sicherstellt, das die Militärpolitik wirklich eine Verteidigungspolitik ist - da würde dann kontraproduktiv werden.

Geheimnisse vom Type 7 sollen natürlich Geheim bleiben, Ehrensache für einen Piraten. Hier dürfen allenfalls Historiker zukünftiger Generationen ran. Auf der anderen Seite ist so, das unsere Heutige Gesellschaft im großen Umfang private Geheimnisse in fragen der Abstammung produziert, so das diese Typ7 Geheimnisse im Prinzip nie in die Öffentlichkeit kommen dürfen, weil sie selbst nach Jahrhunderten für Nachkommen der Akteure noch Relevanz haben können. Stellt euch vor, ihr erfahrt im Jahr 2150 das ihr unehelicher Ur4-Enkel von Bill Gates seit.

Dubai/Vereinigten Arabischen Emirate VAE Reisewarnung: Dringende Sicherheitshinweise für die Region - Gefahr der Vergewaltigung und Unrechtsverurteilung

In dem Arabischen Land mit einer an der islamischen Sharia orientierten Gesetzgebung besteht die Gefar, Opfer eines Sexuellen Übergriffs zu werden. Handelnde Täter können in dem Wissen handeln, das die Opfer sich de Facto nicht an die örtlichen Ämter wenden können weil sie mehr zu verlieren haben als der Täter.

Handelt es sich bei einem Vergewaltigungsopfer um eine Frau so wird von Amts wegen in den Vereinigten Arabischen Emirate ein Verfahren wegen Sex außerhalb der Ehe angestrengt. Dieses führt in er Regel zu einer ca 18 Monatigen Haftstrafe. Beispiel einer 25 Jährigen Norwegerin, die zu 16 Monaten Haft verurteilt wurde, obwohl ihr Peiniger wegen der Vergewaltigung zu 13 Monaten (also 3 weniger als sein Opfer) verurteilt wurde also die Justiz in Dubai die Tatsache das eine Vergewaltigung stattgefunden anerkannt hat. Das der Täter bestraft wird, ist aber alles andere als gewährleistet, wie das Beispiel einer 23 jährigen Britin zeigt.

Noch viel kritischer ist es, wenn man als Mann Opfer eines sexuellen Übergriffs wird, weil man für Homosexualität in Dubai sogar hingerichtet werden kann. Gemäß der bei Frauen üblichen rechtslogig das sich auch ein Vergewaltigungsopfer für die zwangsweise ausgeübte Sexualität vor Gericht zu verantworten hat, ist das Risiko für einen Mann demzufolge vom Standpunkt des theoretischen Strafrahmen her gesehen noch deutlich größer als das einer Frau.

Als Land das in Zukunft vom Tourismus auch aus den amerikanischen und europäischen Bereich leben will, sollten die Einwohner von Dubai dringend darüber Nachdenken, ob die sich ein solches Recht leisten können. Denn das wird bei uns als Inakzeptabel empfunden, da ein Handlung bestraft wird, die nicht von der bestraften Person initiiert, gefördert oder gebilligt wurde.


Bildquelle: Wikipedia
Nachtrag: Zu allem Überfluss hat Ihr auch noch ihr Chef aus Katarr gekündigt: Wegen schlechten Benehmens! Für Firmen in arabischen Ländern zu Arbeiten sollte man sich auch gut Überlegen! Hilfe vom auswärtigen Amt kann man in der Region wohl kaum erwarten.

Nachtrag 22.07: Na also geht doch! Ein gefegter Shitstorm welcher in dem Fall wohl schon Orkan stärke erreicht hat und quer durch alle Medien ging kann selbst in einem Land mit einem Primat eines absoluten mittelalterlichen Gottesbild über die Politik - nichts anders ist die Sharia - zu einer zeitnahen Korrektur führen. Sachzwang eben, wenn man wie schon festgestellt vom Tourismus leben will. Überraschenderweise lässt die Sharia selbst solche Flexibilität zu, um dann in einer Gruppe die von Gläubigen dominiert wird wieder in gewohnter Manier zuzuschlagen. Im übrigen ist eine Begnadigung immer ein Willkürakt der Milde, für den es keinen Rechtsanspruch gibt.

Das fatale, die eigenen Frauen aus dem Land denen das gleiche passiert, die dürfen unschuldig im Verlies verrotten. Das ganze läuft darauf hinaus, das die VAE ein Zweiklassenrecht etablieren werden. Deswegen bleibt auch dieser Post prominent im Internet. Wer will kann durch Verlinken mithelfen, ihn weiter nach oben zu schieben. Jeder Link zählt!

Bildquelle: Screenshot von Google

Edward Snowden ist der Claus Schenk Graf von Stauffenberg von Heute ...

Ken FM zu Prism, Tempora & Co

Hurra die Energiewende ist da - und jetzt versickert wertvolles Steuergeld, weil die Regierung in der Vergangenheit nichts tat Strom speichern zu können

Die gute Nachricht zuerst: Die Energiewende ist da. Heute konnte man in diversen Zeitungen lesen, das die Betreiber von Kraftwerken drohen Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Das Gaskraftwerke gefährdet sind, weil die mittägliche Lastspitze von der Photovoltaik vernichtet worden ist. Aber auch Steinkohlekraftwerke sind endlich von der Abschaltung betroffen, weil diese viel zu selten am Netz sind um die Bereithaltung der Anlagen finanziell zu legitimieren.

Aber wieso ist das eine Drohung? Als die Grünen und die Roten sich das Erneuerbare Energie Gesetz ausgedacht haben, da war der Ökostrom eine Tasse voll Wasser im Bodensee. Aber die Dynamik des Ausbaus nimmt mit der Preisverringerung der Komponenten in Massenfertigung immer dramatische Ausmaße an. Man hat immer wieder mit Senkungen der Einspeisevergütungen dagegen gehalten. Jetzt aber liegen die Vergütungspreise schon bei 60% des Wertes den man beim Kauf bezahlen muss - wenn es sich nicht gelingt von der Ökostromumlage zu befreien. Alle jene Betrieb die es nicht können, können immerhin mit PV Strom zum Selbstgebrauch ihre Rechnung reduzieren. Da bedeutet aber auch, das sich die Entwicklung nicht mehr bremsen lässt.

Bildquelle: EEX
Heute ist der Ökostrom aber zum Teil schon mehr als die Hälfte des Stromes in der Steckdose. Unter diesen Bedingungen muss man die Konzeption ändern. Das hat die Binderegierung verpennt. Was fehlt sind Speicherkapazitäten. Mann hätte die Entwicklung neuer Anwendungen der Pumpspeicherkraftwerke dringend fördern müssen. Das ist aber trotz interessanter Ansätze wie Pumpspeicherkraftwerke in alten Tage und Untertage bauen oder durch das hydraulische Anheben großer Lasten. Hier eine Playliste welche die Entwicklung dieser Idee dokumentiert:



Die Stromkonzerne sagen jetzt, wir haben viele Alte Kraftwerke, deren Wirkungsgrad eh nicht so berühmt sind, die jetzt so selten ans Netz gegen, das sich deren Betriebsreithaltung nicht mehr zumutbar ist. Hätte die Regierung ihre Pflicht erfüllt und ihre Arbeit gemacht, gäbe es heute genug Speicherwerke, mit denen man diese alten Kraftwerke problemlos auf den Schrott entlassen könnte. Jetzt gibt es diese aber nicht, so das wir sie aus gründen der Versorgungssicherheit brauchen - und sei es nur weil sich die Franzosen mit ihren schlecht isolierten elektrisch geheizten Gebäude bleischwer auf das Netz legen. Es ist schon klar was die Konzerne wollen: Sie wollen den Steuerzahler für diese Service zur Kasse bitten.

Es ist schon ober peinlich, das jemand der einen Dr. in Physik hat sich naturwissenschaftlich trotz Verfassungsmäßig garantierter Richtlinienkompetenz so inkompetent angestellt hat. Frau Dr. Merkel gehört dringend Abgewählt! Nebenbei bemerkt: Mit Stromspeicher lassen auch die Leitungen besser nutzen, und diese Ausgeben können auch reduziert werden. Der Trick ist: Man kann Leitungen auch zu Zeiten nutzen wo man Sie heute nicht braucht. Wem das noch nicht reicht, man könnte auch durch die Stromleitungen Hochwasser gefährdete Flüsse entlasten. Und zwar so, das eine vergleichsweisse geringe Fläche in ein Gewässer gewandelt werden muss.

Warum benachteiligt die KWF Mieter? Keine Förderung von Photovoltaik Anlagen ohne Einspeisung?

Die Förderung der Photovoltaik führt bedingt durch die fehlerhafte Konstruktion des EEG zu einem enormen Anstieg des Strompreis für Privatpersonen und Firmen ohne Befreiung. Das Problem ist 2-Schichtig: zum einem Kostet der Solarstrom natürlich die zugesagte Einspeisevergütung. Zum anderen macht aber auch jede kWh die eingespeist wird, den Markt für normalen Strom kleiner. Das ist ja der gewollte Effekt der Energiewende, da man ja sowohl von der Kohle als auch von der Atomkraft wegkommen will.

Das Problem ist, die EEG Umlage ist der Fehlbetrag, welcher sich aus der Differenz zwischen Einspeisevergütung und dem Erlös auf dem Strommarkt ergibt. Nicht bedacht wurde, das die Strommärkte bei über 60% Ökostrom zusammenbrechen wird. Im Moment ist die Konfiguration so, das in den Sommermonaten der nötige konventionelle Strom annähernd konstant ist. Das führt Gaskraftwerke, die wegen des vergleichsweise teuren Brennstoffs bei uns nur für Spitzenlasten verwendet werden, in die Unwirtschaftlichkeit. Das wird sich wieder ändern, wenn man noch mehr Photovoltaik hat, und dann Nachts Spitzenstrom erzeugen muss und endlich Kohlegrundlastkraftwerke abfracken kann. Der Lastgang von Heute ...

Bildquelle: EEX
Erschwerend kommt hinzu, das es immer rentabler für Betriebe wird, sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Das führt dazu, das immer mehr Betriebe in den Bürokratischen Aufwand "Investieren" sich befreien zu lassen. Und wenn das partout nicht geht, eine ausreichende Parteispende an die FDP löst jedes regulatorische Problem mit Steuern oder Abgeben. Wenn z.B. die Hoteliers eine niedrigere MWST brauchen ... aber das ist eine andere Story. Tatsache ist, der Strom für Mieter wird immer teurer.

Eine normale Photovoltaik Anlage kommt für die allermeisten Mieter nicht in frage, schon alleine weil dies erhebliche Umbauten an der Elektrik eines Hauses bedarf. Das führt dazu, das von der Photovoltaik Förderung ausschließlich Immobilienbesitzer profitieren. Von der Windenergie profitieren vorzugsweise Landinhaber auf denen diese Anlagen installiert wird. Fazit, die Grünen sind die wahre Partei der Besserverdiener! Die Mieter und Sozial schwachen zahlen hier voll die Zeche.

Jetzt gibt es neue Wandler, die man einfach in die Steckdose stecken kann. Damit werden AC Module möglich, die Ihren Strom an einer Steckdose einspeisen ohne das ein Umbau nötig ist. Das liegt daran, das diese Geräte mittels der eingebauten Elektronik sicherstellen, das nur dann Strom eingespeist wird, wenn Kontakt zum Stromnetz besteht. Das ist wichtig, damit man sich nicht eine Stromschlag holt, wenn man an die Kontakte des Stecker kommt. Möglich wird das, durch die sichere Implementierung eines negativen Lastwiederstand.

Durch diesen technologischen Fortschritt könnten jetzt auch Mieter bedingt in den Genuss von Photovoltaik kommen. Jeder Haushalt hat so um die 100 Watt Dauerlast. Da ist ein Trafo für die Türklingel mit 2Watt Verlust. Das sind die eine oder andere Elektrische Uhr. In der Mikrowelle oder im Herd zum Beispiel. Dann gibt es die Umwälzpumpe der Etagen Heizung, circa 15 Watt und deren Steuerung, die mit circa 3 Watt. Die Steuerung des Kühlschrank und der Tiefkühltruhe tragen auch noch mal mit je 1-5 Watt auf.

Dann gibt es in vielen Haushalten einen Fernseher, Satreciever, Stereoanlage, DVD-Player mit je einer Stand by Schaltung, die Typischerweise 2 Watt aufnehmen, also circa 10 Watt alles zusammen. Ist in dem Haushalt ein Internet fähiger PC vorhanden, dann kommen noch mal 10 Watt für den DSL-Router und 15 Watt für den Standby des PC. Hinzu kommt dann noch ein schnurloses Telephon und seine Basisstation. die kann man auch nochmal mit 10Watt. Hat man dann noch Akkugeräte mit Erhaltungsladung, wie zum Beispiel eine elektrische Zahnbürste mit induktiver Ladung, dann gehen dafür 3 Watt drauf, eine Akkusauger trägt mit circa 10 Watt auf. Die Liste kann man beliebig erweitern.

Ein senkrecht an der Außenseite der Balkonbrüstung nach Süden montiertes Solarmodul von cirka 180 Watt, das eine Größe von z.B. circa 1580 * 808 mm hat, würde diesen Strom zuverlässig erzeugen. Für einen Mieter ohne Einspeisezähler ist es nicht wichtig, das eine Photovoltaik Anlage möglichst viel Strom erzeugt, sondern das diese möglichst lange Zeit die "Grundlast" des Haushalts erbringt. Wenn im Winter weniger Licht vorhanden ist, dann fällt die Tiefstechende Sonne senkrechter auf das Modul, was den Lichtverlust kompensiert. Was für Mieter auch wichtig ist: Es geht durch die Senkrechte Montage kein Platz verloren.

Wie sieht es um die Wirtschaftlichkeit auf? 15,07 Cent bekommt ein Betreiber einer Kleinanlage pro eingespeister kWh. Für eine kWh die ich nicht kaufen muss, spare ich aber um die 25 Cent. Anlagen für Mieter sind also auch heute schon ohne Subvention rentabel. Nur Mieter wohnen zur Miete, weil sie in der Regel sehr begrenzte Geldmittel haben für Investitionen. Ein einfacher Zugang zu günstigen Krediten wäre also gerade für Mieter eminent wichtig. Doch was sehen die Zugangsvoraussetzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Photovoltaik Anlagen vor? Sie Schließen solche bewegliche Anlagen im Besitz von Mietern eben genau aus! Hier zeigt sich nochmals, das die Grünen eine mindestens genauso üble und abgefackte "von unten nach oben Umverteilungs" Partei ist wie die FDP.

Nachtrag 14.07: Sehr schön für die Verbraucher und kleinen Firmen, bei der EU sind ein paar Bürokraten aufgewacht. Sie wollen Ökoumlagebefreiung kippen, eben weil der konventionelle Markt künstlich gedrückt wird. Das wäre auch wieder falsch, weil die volle Rückzahlung viele Betriebe in den Ruin treiben könnte. Richtig wäre es, wenn die reduzierte Ökostromumlage so hoch wäre, das Sie die Verbilligung des konventionellen Stroms durch Ökostrom widerspiegelt. Wie man das aber neutral berechnen könnte da muss ich aber erst noch drüber Nachdenken. Ein echtes Problem könnte auftreten, wenn der Fehler der Rot Grünen Verteiler juristisch nicht rückwirkend heilbar wäre. Denn dann müsste in der Tat die gesamte "illegale Beihilfe" zurückgezahlt werden.

Es ist schon recht bedenklich das heutzutage in den USA Menschen ohne Gerichtsbeschluss Verhaftet werden können.

Man stelle sich mal Bitte so eine Hexenjagt mit der Hilfe der Schnüffelei der NSA vor die heutzutage Möglich ist und mit den Möglichkeiten jemanden unliebsames als Terrorist unbürokratisch verschwinden zu lassen! Zitat Wikipedia:

Während des Zweiten Weltkrieges waren die USA und die Sowjetunion in der Anti-Hitler-Koalition verbündet. Der Antikommunismus ging zurück. In dieser Zeit kamen zahlreiche Emigranten aus Deutschland und dem deutsch besetzen Europa ins Land, von denen viele als entschiedene Antifaschisten der politischen Linken zugeneigt waren. Viele befruchteten das geistige Klima ihres Gastlandes, genossen die Freiheiten, die das linksliberale Klima der New-Deal-Ära auch für Kommunisten und Sozialisten bot. Sie engagierten sich im amerikanischen Staatsdienst, wie die jüdischstämmigen Sozialisten Herbert Marcuse und Franz Neumann, die für das OSS, die Vorgängerorganisation der CIA, arbeiteten.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges kühlten die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten ab, der Kalte Krieg setzte ein. Mit dem Wechsel des außenpolitischen Feindbilds weg von Nationalsozialisten und Faschisten hin zu kommunistischen Russen und Chinesen wandelte sich auch das innenpolitische Klima: Roosevelts New Deal wurde im Wahlkampf zu den Kongresswahlen 1946 von den Republikanern in die Nähe des Kommunismus gerückt und die Demokratische Partei als „Rote Faschisten“ („red fascists“) beschimpft. Bei den Wahlen errangen die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses.

Die Linken innerhalb des amerikanischen Establishments wurden nun als Bedrohung wahrgenommen. Bereits 1938 hatte der Hatch Act für Anstellungen bei einer Bundesbehörde von allen Bewerbern verlangt zu schwören, dass sie keiner Organisation angehörten, die für den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Regierungsform eintrat. 1940 unterzeichnete Präsident Roosevelt den Smith Act, der schon den bloßen Aufruf, die Regierung zu stürzen, unter Strafe stellte. Am 22. März 1947 ordnete Truman mit der Executive Order 9835 eine Überprüfung der politischen Loyalität sämtlicher Angestellter der Bundesbehörden durch ein Loyalty Review Board an. Drei Millionen Staatsbedienstete wurden überprüft, 1.210 entlassen und weitere 6.000 reichten ihre Kündigung ein.

Ausführende Organe

Kennzeichnend für die McCarthy-Ära waren Vorladungen und Verhöre politisch Verdächtiger vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, z. B. dem Komitee für unamerikanische Umtriebe (HUAC) des Repräsentantenhauses, in dem sich besonders der Demokrat Martin Dies jr. (Leiter von 1938 bis 1944) und der Republikaner Richard Nixon (Dieser Type ist später wegen illegalen Abhörens als Präsident zurückgetreten, um einer Amtsenthebung - dem Impeachment - zuvorzukommen. Das war der Watergateskandel, die Mutter und Namensgeberin aller politischen "xxxxgate" Skandale!) hervortaten. Die ursprüngliche Aufgabe dieses Komitees bestand darin, gegen Personen mit kommunistischen oder faschistischen Verbindungen zu ermitteln. Ein weiteres war das 1952 gegründete „Permanent Subcommittee on Investigations“ des Senats (Ständiger Unterausschuss für Untersuchungen), dem der Republikaner McCarthy vorstand. McCarthy war bereits 1950 bei den Vorwahlen von Wisconsin erfolgreich gewesen mit Verschwörungstheorien über angebliche Unterwanderungen von Regierungsbehörden durch Kommunisten. Beide Ausschüsse arbeiteten eng zusammen mit dem von J. Edgar Hoover geleiteten FBI. Staatsbedienstete wurden ebenso auf ihre Gesinnung überprüft wie Personen des öffentlichen Interesses und Künstler. Unterstützung erhielten diese Ausschüsse von antikommunistischen Privatorganisationen und Interessensverbänden wie der American Business Consultants Inc., der AWARE Inc. oder der Motion Picture Alliance for the Preservation of American Ideals (MPA), einem Zusammenschluss von Filmschaffenden.

Ermittlungen gegen die Kommunistische Partei

Obwohl Präsident Truman die 1948 60.000 Mitglieder zählende Kommunistische Partei der USA (CPUSA) als „eine verachtenswerte Minderheit in einem Land der Freiheit“ („a contemptible minority in a land of freedom“) abgetan hatte, sammelten das FBI und das Justizministerium ab 1946 belastendes Material gegen die Partei. 1949 wurden elf ihrer führenden Mitglieder wegen Verstoßes gegen den Smith Act angeklagt und im so genannten Foley Square Trial (benannt nach dem Veranstaltungsort des Prozesses, dem Foley Square in New York) zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Anschließend verurteilte Richter Harold Medina auch noch die Anwälte der Angeklagten zu Haftstrafen von bis zu sechs Monaten.

1948 brachten die republikanischen Vertreter im HUAC, Nixon und Karl Earl Mundt, einen Gesetzesantrag ein, die so genannte Mundt-Nixon-Bill, die alle Mitglieder der kommunistischen Partei zwingen sollte, sich namentlich beim Generalbundesanwalt registrieren zu lassen. Der Antrag passierte das Repräsentantenhaus, wurde aber unter anderem aufgrund des massiven Vetos Trumans nicht vom Senat gebilligt. Ein zweiter Antrag, die Mundt-Ferguson-Bill, scheiterte ebenfalls, bildete aber die Grundlage für den so genannten Internal Security Act oder McCarran Internal Security Act (benannt nach dem Antragsteller, dem demokratischen Senator Pat McCarran), der 1950 in Kraft trat. Das ausdrücklich der Bekämpfung des Kommunismus auf amerikanischem Boden dienende Gesetz gestattete unter anderem die Festnahme und Internierung von Personen, bei denen „berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass diese allein oder im Rahmen einer Verschwörung mit anderen Spionage oder Sabotage betreiben werden“. Truman legte vergebens sein Veto ein, das er unter anderem mit der Feststellung begründete, das Gesetz sei eine „Gefahr für die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit“. Der Kongress genehmigte die Errichtung von sechs Internierungslagern („detention camps“), die aber nicht genutzt wurden.

Ermittlungen gegen Künstler und die „Schwarze Liste“

1947 erklärten der Schauspieler Robert Montgomery und Mitglieder der Motion Picture Alliance wie Robert Taylor, Adolphe Menjou, Gary Cooper und Ginger Rogers vor Ausschüssen des HUAC, dass Hollywood von Kommunisten unterwandert sei. In der Folge wurden linker Sympathien verdächtigte Filmschaffende vor das HUAC geladen und vor die Wahl gestellt, mit diesem zusammenzuarbeiten oder Gefängnisstrafen zu riskieren. Die ersten zehn namhaften Vorgeladenen und später Verurteilten, darunter Dalton Trumbo und Edward Dmytryk, wurden unter dem Begriff Hollywood Ten bekannt. Gleichzeitig beschloss eine Gruppe von Repräsentanten von Hollywood-Filmstudios, darunter Dore Schary, Samuel Goldwyn und Walter Wanger, unter Verdacht stehende Filmkünstler nicht mehr zu beschäftigen, was dem beruflichen Aus in der Filmindustrie gleichkam. Dies war die Ausgangsbasis für die so genannte Schwarze Liste.

Walt Disney, Vizepräsident der MPA, denunzierte bei seiner Zeugenaussage vor dem HUAC am 24. Oktober 1947 drei Mitarbeiter, die sich an einem Streik in seinem Unternehmen beteiligt hatten und seiner Meinung nach eine Bedrohung für seine Geschäfte darstellten. Einer der drei, der aktive Gewerkschafter Herbert Sorrell, wurde nach der Öffnung der russischen Archive 1991 tatsächlich als Kontaktmann des sowjetischen Geheimdienstes, nach anderen Quellen als Spion enttarnt. Auch Howard Hughes von RKO Pictures passte sich dem vorherrschenden Klima an, kündigte die „Säuberung“ seiner Produktionsgesellschaft von Kommunisten an und gab die Produktion des Films I Married a Communist (später erschienen als The Woman on Pier 13) in Auftrag. Zuvor hatte er noch eines seiner Flugzeuge zur Verfügung gestellt, damit Mitglieder des Committee for the First Amendment, eines Zusammenschlusses von Vertretern des liberalen Hollywood wie Humphrey Bogart, Danny Kaye und John Huston, nach Washington fliegen und gegen die Vorladung der Hollywood Ten protestieren konnten. Das demokratische HUAC-Mitglied John E. Rankin suchte im Gegenzug Kritiker wie Kaye, Edward G. Robinson und Melvyn Douglas zu diskreditieren, indem er auf ihre jüdische Herkunft verwies.

Eine zweite Welle von Vorladungen vor das HUAC setzte 1951 ein. Filmschaffende wurden vor die Wahl gestellt, entweder die Namen ehemaliger oder gegenwärtiger Kommunisten und „Weggenossen“ zu nennen oder keine Beschäftigung mehr in der Filmindustrie zu finden. Wie Larry Ceplair und Steven Englund in Inquisition in Hollywood darlegen, waren die Namen, die dem Komitee bei diesen Vernehmungen genannt wurden, bereits bekannt; entscheidend war, ob die Vorgeladenen kooperierten oder sich unter Verweis auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten weigerten, womit sie selbst auf die Schwarze Liste kamen. Zu den „friendly witnesses“ („freundlichen Zeugen“), die Namen nannten und ihre Karriere fortsetzen konnten, zählten Elia Kazan, Budd Schulberg, Lee J. Cobb, Sterling Hayden, Lloyd Bridges und der um seine Rehabilitation kämpfende Edward Dmytryk. Unkooperative, „unfriendly witnesses“ („unfreundliche Zeugen“) emigrierten wie die Regisseure Joseph Losey und Jules Dassin nach Europa oder fanden wie die Schauspieler Zero Mostel und Gale Sondergaard fortan ausschließlich im Theater Engagements. Einige unkooperative Drehbuchautoren konnten trotzdem weiterarbeiten, weil ihnen Kollegen ihren Namen als Strohmänner zur Verfügung stellten. Einer der wenigen linken Autoren, der noch zu Beginn der 1950er Jahre eine Beschäftigung fand, war Carl Foreman. Er wurde von Gary Cooper, trotz seiner konservativen Überzeugung inzwischen ein lautstarker Kritiker des HUAC, protegiert, ging aber, als er von seinem Geschäftspartner Stanley Kramer fallen gelassen worden war, bald darauf ebenfalls nach Europa.

Obwohl keine „offizielle“ Schwarze Liste im Bereich der Fernsehindustrie existierte, mussten auch hier Mitarbeiter bei Verdächtigungen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Regisseur Martin Ritt wurde in einer Publikation von AWARE Inc. wegen prosowjetischen Spenden aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs denunziert und entlassen. Erst 1956 erhielt er die Gelegenheit, bei einem unabhängig in New York City produzierten Film wieder Regie zu führen. Philip Loeb, beliebter Sprecher und Darsteller der Radio- und TV-Serie The Goldbergs, verlor seine Arbeit, weil sein Name in einem anderen privat publizierten Traktat namens Red Channels („Rote Kanäle“) erwähnt worden war. Er verfiel in Depressionen und beging Selbstmord.

Der Schriftsteller Thomas Mann war während der nationalsozialistischen Herrschaft in die USA emigriert. Er bekundete öffentlich seine Sympathie für die Hollywood Ten und seine ablehnende Haltung gegenüber der Mundt-Nixon-Bill. Im Juni 1951 verlas der republikanische Abgeordnete Donald L. Jackson im Repräsentantenhaus einen Zeitungsartikel, der Mann als „one of the world’s foremost apologists for Stalin and company“ („einer der weltweit bedeutendsten Apologeten von Stalin und Co.“) bezeichnete. Die deutschen Emigranten Hanns Eisler und Bertolt Brecht wurden vor das HUAC geladen. Eisler wurde wegen Verweigerung der Zusammenarbeit des Landes verwiesen, Brecht reiste auf eigene Initiative hin aus. Dem in den USA lebenden britischen Staatsbürger Charles Chaplin wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber dem HUAC 1952 nach einer Promotion-Tour durch Europa (für seinen Film Rampenlicht) die Wiedereinreise verweigert.

Ermittlungen gegen Staatsbedienstete

Große Aufmerksamkeit erregte 1950 die Verurteilung des ehemaligen Roosevelt-Vertrauten Alger Hiss. Hiss war von Whittaker Chambers, einem ehemaligen Mitglied der CPUSA und Chefredakteur des Time-Magazins, öffentlich der pro-sowjetischen Spionage bezichtigt worden. Der anschließende medienwirksame Prozess, von Richard Nixon massiv vorangetrieben, mündete zwar nur in einer Verurteilung Hiss’ wegen Meineids, stellte aber neben Nixon im Gefolge auch Senator Joseph McCarthy ins Rampenlicht. McCarthy behauptete, er verfüge über eine Liste mit Namen von 205 Mitarbeitern des Außenministeriums, die eine Sicherheitsgefahr darstellten, darunter Roosevelts China-Experte Owen Lattimore. Die Vorwürfe wurden vom eigens eingerichteten Tydings Committee (benannt nach dem demokratischen Senator Millard Tydings aus Maryland) untersucht, aber nicht bestätigt. Daraufhin unterstützte McCarthy bei der nächsten Senatorenwahl in Maryland Tydings republikanischen Kontrahenten John Marshall Butler, der dank einer polemisierenden Medienkampagne gewann.

Auch die Loyalität von Wissenschaftlern wurde in Zweifel gezogen. Einer von ihnen war Edward Condon, der unter anderem an der Entwicklung des Radars sowie am Manhattan-Projekt zur Entwicklung der ersten Atombombe beteiligt gewesen war. Der republikanische HUAC-Vorsitzende J. Parnell Thomas nannte Condon „das vielleicht schwächste Glied in unserer atomaren Sicherheit“. Im Gegenzug griff Präsident Truman Thomas auf einer Tagung der American Association for the Advancement of Science scharf an. Nach Walter Goodman, Autor des Buchs The Committee, beruhten Thomas’ Vorwürfe darauf, dass sich Condon den Zorn des Leiters des Manhattan-Projekts, General Leslie R. Groves, zugezogen hatte, als er sich erfolgreich dafür eingesetzt hatte, die neu gebildete Atomic Energy Commission nicht unter militärische, sondern zivile Kontrolle zu stellen. 1951 konnte Condon schließlich alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe entkräften.

Ebenfalls ein Opfer von antikommunistischen Ermittlungen wurde der Atomwissenschaftler Robert Oppenheimer. Nachdem er 1949 noch zu Condons Missfallen bereit gewesen war, dem HUAC Namen linker Studenten zu nennen, führten seine Kritik am beginnenden nuklearen Wettrüsten und eine Denunziation durch seine Kollegen Lewis Strauss und Edward Teller 1954 zu einer neuerlichen Vorladung und zur Entlassung aus der Atomic Energy Commission.

1952 wurde der Republikaner Dwight D. Eisenhower zum neuen Präsidenten der USA gewählt. Im selben Jahr wurden das Permanent Subcommittee on Investigations und das Committee on Government Operations ins Leben gerufen und McCarthy 1953 zum Vorsitzenden bestimmt. McCarthy begann umgehend mit der Überprüfung der Loyalität der Mitarbeiter des staatlichen Radiosenders Voice of America. Auch ordnete er an, aus den dem Außenministerium unterstehenden Büchereien, etwa der Amerika-Häuser, Bücher zu entfernen, deren Autoren als Kommunisten oder deren Sympathisanten verdächtigt wurden oder wie die Schriftsteller Howard Fast und Dashiell Hammett vor seinem Komitee die Aussage verweigert hatten. Dabei bediente sich McCarthy wie schon das HUAC des Massenmediums Fernsehen, in dem die Anhörungen Vorgeladener ausgestrahlt wurden. Zu seinen Beratern gehörten die Anwälte Roy Cohn und Robert F. Kennedy. Cohn und G. David Schine suchten persönlich die Büchereien des Außenministeriums in Europa auf um sicherzustellen, dass McCarthys Direktiven befolgt wurden.
Soziologische Basis

Das Vorgehen McCarthys und des HUAC stieß bei einem großen Teil der amerikanischen Bevölkerung auf breite Zustimmung. Der Soziologe Samuel A. Stouffer zeigte in einer 1954 durchgeführten Studie heraus, dass Verschwörungsdenken, ein unkritischer Antikommunismus und eine große Intoleranz gegenüber abweichendem Denken und Verhalten insbesondere in ländlichen und kleinstädtischen Schichten des Mittleren Westens weit verbreitet waren. Da sich die Verhöre vor allem gegen Intellektuelle, hochgestellte Regierungsbeamte und andere Privilegierte richteten, glauben Jürgen Heideking und Christof Mauch, dass sich in ihnen „der Drang der Mittelklassegesellschaft [manifestierte], ihre eigenen Normen allgemein verbindlich zu machen und politisch-kulturelle Abweichungen vom akzeptierten Meinungsspektrum in möglichst engen Grenzen zu halten.“

Das Ende der McCarthy-Ära

McCarthys Macht bröckelte ab 1954, als er begann, hochrangige Mitglieder der United States Army vorzuladen und kommunistischer Sympathien zu bezichtigen. Im Gefolge kam es zu Gegenanklagen seitens der Armee gegen seinen Berater Cohn. Gleichzeitig attackierte Edward R. Murrows Fernseh-Politmagazin See It Now McCarthys Methoden, was seinen zunehmenden Popularitätsverlust zur Folge hatte. Ein im Senat von dem Republikaner Ralph Flanders eingebrachter Antrag führte zu einer „Rüge“ (Censure) McCarthys und seiner Entmachtung. 1955 musste McCarthy seinen Vorsitz im Committee on Government Operations abgeben und verschwand in der politischen Bedeutungslosigkeit. Er starb nur zwei Jahre später. Das Committee on Government Operations wurde 1977 aufgelöst, seine Funktionen übernahm das Committee on Governmental Affairs.

Das HUAC blieb zwar aktiv im Kampf gegen politische Gegner, verlor aber zusehends an Bedeutung. Der Schriftsteller Arthur Miller, der 1953 in seinem Theaterstück Hexenjagd (engl.: The Crucible) die Hetze der McCarthy-Ära kaum verhohlen kritisiert hatte, wurde 1956 vorgeladen. Er erschien in Begleitung seiner Frau Marilyn Monroe und weigerte sich, irgendwelche Namen von Weggefährten zu nennen. Er wurde verurteilt und legte Berufung ein, der 1958 vom Appellationsgericht in Washington stattgegeben wurde. 1959 bezeichnete Ex-Präsident Truman das HUAC als „die heutzutage un-amerikanischste Angelegenheit in diesem Land“. 1960 wurde mit Drehbuchautor Dalton Trumbo erstmals ein durch das HUAC und die Schwarze Liste diskreditierter Filmemacher wieder namentlich in gleich zwei Filmen genannt, Exodus und Spartacus. Im Fernsehbereich zeichnete sich das Ende der McCarthy-Ära schon früher ab: 1957 stellte Alfred Hitchcock den arbeitslosen Schauspieler Norman Lloyd als Associate Producer für seine Serie Alfred Hitchcock Presents ein.

Orson Welles und Lewis Milestone, die zwar nicht vorgeladen worden waren, es aber vorgezogen hatten, in der Hochzeit der McCarthy-Ära im Ausland zu arbeiten, kehrten Mitte der 1950er Jahre in die USA zurück; andere, wie Joseph Losey, blieben ihrer einstigen Heimat dauerhaft fern. Während Gary Cooper oder Sterling Hayden ihre Kooperation mit dem HUAC öffentlich bereuten, verteidigten andere wie Elia Kazan oder Budd Schulberg bis zuletzt ihre Mitarbeit. 1969 wurde das HUAC in Internal Security Committee umbenannt und schließlich 1975 aufgelöst.

Der nie zur Anwendung gelangte McCarran Internal Security Act wurde im Laufe der Jahre in Teilen aufgehoben, so im September 1971 im Rahmen des Non-Detention Act.

Der Begriff „McCarthyismus“

Der Begriff „McCarthyismus“ wurde von Herbert Block geprägt, einem Karikaturisten der Washington Post. Am 29. März 1950, wenige Wochen nach McCarthys erster Verlautbarung über angebliche Kommunisten im Regierungsapparat, veröffentlichte die Washington Post eine Karikatur, in der Robert A. Taft und andere führende republikanische Politiker einen Elefanten, das Symbol ihrer Partei, zu einem wackligen Turm aus Teereimern lotsen, deren oberster als „McCarthyism“ gekennzeichnet ist. Der Elefant fragt ängstlich: „Meint ihr wirklich, ich soll da oben drauf stehen?“ McCarthy griff den Begriff auf und wendete ihn ins Positive: „McCarthyismus ist Amerikanismus mit hochgekrempelten Ärmeln.“ 1952 gab er eine Sammlung seiner antikommunistischen Reden unter dem Titel McCarthyism: The Fight for America heraus. Heute wird der Begriff dagegen zumeist mit negativer Konnotation für die demagogische Kommunistenjagd der frühen 1950er Jahre benutzt, bei der die hysterischen Ängste der Bevölkerung ausgenutzt wurden, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen; er wird assoziiert mit Verschwörungstheorien und einer „Herrschaft des Terrors“, in der auf schlüssige Beweisführung kein Wert mehr gelegt wurde. Losgelöst vom eigentlichen historisch-politischen Bezug wird der Begriff auch für die Verwendung von Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen, ganz gleich zu welchem Zweck, gebraucht.

Soviel zum Thema "in Amerika ist politische Rechtsstaatlichkeit Garantiert!"

Nachtrag:

Und jetzt schaut euch mal an wie willfährig dieser Innenminister Friedrich die Werte des Grundgesetz preisgibt

Einfach Skandalös!

Nachtrag 18.07:

Jimmi Carter sagt jetzt auch "USA haben zur Zeit keine funktionierende Demokratie".

Allein dafür muss ich meine Meinung zu diesem Ex-Präsidenten deutlich nach oben korrigieren. Aber ganz korrekt finde ich die Aussage trotzdem nicht. Das würde erst der Fall sein, wenn sich ein Präsident sich nicht mehr Wahlen oder der Befristung der Amtslänge stellen würde -- obwohl er alles nötige für eine Diktatur schon im Gesetz stehen hat. Aus diesem Grund denke ich

"USA haben zur Zeit keinen funktionierenden Rechtsstaat"

stimmt besser!

Bleibt alles wie es ist, dann dürfen US Firmen in Zukunft bei uns keine Telekommunikations- und Internetdienste betreiben!

Die US Rechtslage sieht vor, das US Firmen wo immer sie tätig sind, der NSA zuarbeiten müssen. Das ist der Grund, warum Microsoft der NSA bei Hotmail, Chat und Skype hilft. Sie sind dazu verpflichtet. Wenn man das als Regierung einer anderen regulatorischen Domain nicht will, dann hilft nur eine klare Abgrenzung.

Um das zu erreichen muss man Offiziell festgestellt werden, das ein direktes Tätigwerden von US Firmen im Bereich von Telekommunikation und Internetdienstleistung nicht möglich ist, ohne das Rechtsobliegenheiten verletzt werden. Das wäre dann ein Faktisches Betätigungsverbot für US Firmen in Deutschland oder Europa - nicht weil wir die US Firmen nicht mögen oder benachteiligen wollen, sondern einfach nur deshalb, weil die US-Regierung nicht gewillt ist, die rechtliche Integrität Deutschlands und Europas anzuerkennen.

Angenommen, die Bundesregierung würde ein Gesetz erlassen, das deutsche Staatsbürger in den USA auf den Highways 200km/h fahren müssen, um Werbung für die deutsche Autoindustrie zu machen. Dann würde das verhängen von Busgeldern im nachgewiesenen Fall nichts bringen um den rechtsstaatlichen Konsens der USA auf ihrem Territorium durchzusetzen. Eine solche Rechtslage würde zwangsläufig dazu führen, das Deutsche in den USA ganz einfach nicht mehr Autofahren dürfen.

Ob eine solche Regelung auf EU Ebene möglich ist, muss sich noch zeigen. Konkrete Beispiele von großflächigen und vollumfänglicher Verfehlungen sind ja im Zuge der Snowden Affäre publik geworden. Die Frage an die EU ist also: Werden wir es schaffen, die inneren Angelegenheiten so zu Regeln, das der Datenschutz innerhalb der EU wiederhergestellt wird. Die Briten denken eh schon darüber nach, die EU zu verlassen. Bei einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Tempora wird sich das vermutlich noch verstärken. Ich bin nicht mehr dafür auf die Briten gesondert Rücksicht zu nehmen, Reisende soll man nicht aufhalten. Die Briten braten schon seit ewigen Zeiten ihre Extrawurst, und ihren Beitrag zahlen sie auch nicht wie die anderen Staaten. Spannend wird, ob die Deutsch Französische Freundschaft trägt, und man sich mit den übrigen EU Staaten auf eine gemeinsame Aufklärungsdoktrin verständigen kann, welche in befriedigender Form den Rahmen für nationale Gesetzgebung absteckt, der dann aber von den anderen EU Partnern jeweils respektiert wird.

Ergänzt könnte das dann durch einen EU-Nachrichtendienst, der allen Regierungen der EU Länder zur Verfügung steht. Das ist wichtig, denn ohne einen solchen EU-Nachrichtendienst nach außen und nationale Polizei und Staatsschutzarbeit nach innen ist ein rechtsstaatlicher Schutz des Telekommunikationsgeheimnis in der EU nicht möglich. Würde so etwas nicht möglich, so müsste man den Gemeinsamen Markt für Telekommunikationsdienstleistungen insoweit aufgeben wie ich es oben beschrieben habe. Eine Firma aus dem Land X darf dann nur im Land X tätig werden, um Angebote für die EU Bürger und andere Länder zu erbringen. Das wäre der schlimmste Fall, falls die anderen Regierungen nicht von ihrer Datengier ablassen würden.

Was passiert dann, wenn die US-Firmen in Deutschland oder EU nicht mehr direkt tätig werden dürfen? Nun dann müssen die US Firmen entweder auf ihre Regierung einwirken, die rechtswidrige gesetzliche Einmischung in deutsche oder europäische Angelegenheiten zu unterlassen. Wenn das nicht möglich ist, was recht Wahrscheinlich ist, dann müssen diese Firmen eine Rechtsstruktur erstellen, die eine Einhaltung europäischen Rechts nach US Recht rechtlich ermöglicht.

Wie kann das gehen? Ich bin kein Experte für US Recht, aber ich vermute mal das eine Tochterfirma mit Verwaltung auf europäischen Boden dieses Ermöglichen würden. Die nötigen Gerätschaften und Verträgen müssten dann in diese Firmen eingebracht werden und eine Verwaltung für Europa aufgebaut werden. Sollte das nicht reichen, muss ein Dachholding her, oder was immer sonst rechtlich nötig ist.

Wenn eine Firma dieses nicht macht, dann muss zur Durchsetzung des Rechts enteignet werden, anschließend Versteigert unter Bietern welche die nötigen rechtlichen Voraussetzungen mitbringen. Der Erlös geht als Verfassungsmäßig obligate Entschädigung des Marktwert an die ehemaligen US Eigentümer. Das fände ich schade wenn es dazu kommen würden, weil die US Firmen einen ansonsten guten Job machen. Aber irgend ein Druckmittel brauch man, um was zu bewegen.

Noch zu klären wäre, ob US Software Hersteller auch verpflichtet sind die NSA durch das einschleusen von NSA Code zu unterstützen. Soweit ich weiß, ist das nicht der Fall. Geprüft werden sollte das aber. Das unser Minister für Staatssicherheit Friedrich die jetzige Praxis gut findet, darf einen nicht wundern. Er selbst hat ja mit der Vorastdatenspeicherung, die jetzt Mindestspeicherfrist heißt, sein eigenes PRISM Programm im Wahlprogramm stechen.

Nachtrag: Wenn die USA sich ungerecht behandelt fühlen, kann man Sie ja Fragen, ob sie es offiziell Akzeptieren würden, wenn Deutsche Firmen innerhalb der USA in vergleichbarer Weise für einen neuen deutschen Nachrichtendienst arbeiten würden. Also ein solches Verhalten als legales Handeln betrachten. Es ist ja auch eine Zumutung, seine eigenen Staatsbürger und Firmen zu illegalem Handeln im Ausland anzuhalten.

Nachtrag 19.07: Auf ihrer Pressekonferenz vor den Sommerpause hat Frau Dr. Merkel zu Prism und Tempora viel gesprochen und wenig gesagt. Aber in einem Punkt hat sie sich festgelegt: Es ist ihre Verantwortung dafür zu sorgen, das Deutsches Recht auf deutschen Boden gelte. Ich bin neugierig ob amerikanische Firmen von der amerikanischen Regierung weiterhin verpflichtet werden, der NSA Daten von Servern in Deutschland zu liefern. Und ob, wenn das so bleibt - wovon ich ausgehe - ob man dann bei den Installationen amerikanischer Firmen in Deutschland, z.B. bei den Googles Rechenzentren, den Stecker polizeilich zieht.

Übler Neusprechalarm ...

Wenn Dschochar Ansorowitsch Zarnajew (Джохар Анзорович Царнаев) in den USA angeklagt wird weil er unter vielen anderen eine Massenvernichtungswaffe im Form eines mit Sprengstoff und Nägeln gefüllten Kochtopf benutzt haben soll ...

Bildquelle: FBI

... dann heißt das doch das nach amerikanischen Sprachgebrauch dieser Typ hier ...

Bildquelle: Wikipedia

... ständig von ferngesteuerte Flugzeugen aus Massenvernichtungswaffen verschießen lässt.

Bildquelle: Wikipedia

Besonderes Ärgerlich ist, das er mit einem vorauseilenden Friedensnobelpreis bedacht wurde. Helfen Sie mit, dem Komitee bessere Vorschläge zu unterbreiten.

Ich für meinen Teil spreche eher bei so was hier von Massenvernichtungswaffe

Feuer in Atomkraftwerk Cattenom am 7 Juni 2013 - wiedermal ein episches Versagen der leistungsschutzberechtigten Presse

Hat mich doch ein Grüner Aktivist aus Frankreich mit der Nachricht überrascht, das es im AKW CATTENOM ein Feuer im der Ausgangstransformatorstufe gegeben hat. Dadurch konnte kein Strom mehr eingespeist werden und der Reaktor wurde schnell abgeschaltet. Der Störfall ist nicht ungefährlich, weil ja seit Fukushima bekannt ist wie angepisst Atomreaktoren auf Stromausfälle reagieren.



Der Störfall hat in etwa den technischen Verlauf wie der Störfall 2007 in Krümel gehabt, welcher letztendlich zur Stilllegung des Atomkraftwerkes führte.

Der eigentliche GAU an der Sache: Die versammelte relevante leistungsschutzberechtigte Presse hat nicht Berichtet!

Wie kann so etwas sein? Stille gedankliche Partnerschaft mit CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne? Und das bei Westwetterlage ...


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Das die Presse intellektuell außer Stande systematische naturwissenschaftliche Fehler bei den Genehmigungen zu Diskutieren, welche schon beinahe zu einem Fukuschima ähnlichen Störfall geführt haben, zu diskutieren das ist eine Sache. Das aber solch brisante und Wahlkampfrelevante Infos bis auf einige Regionalpublikationen unterschlagen werden, das ein eine ganz andere Sache. Zumal das auch noch €-Krisen relevant ist und weitere relevante Störfälle wie falsch Verkabelte Steuerkonsolen für die Reaktorleistungssteuerung binnen kürzester Zeit dazukommen!

Kann man da von einer Verfassungskrise der vierten Gewalt sprechen?

Das Sie Korrupt ist, ist jedenfalls schon antizipiert.

Asyl für Snowden - andere Länder haben wenigstens eine Opposition im Parlament.

Die Parlamentarische Aufarbeitung des amerikanische Sündenfalls in einen Hyper Stasi Überwachungsstaat wird bei uns ja nicht mal im Parlament adäquat gewürdigt. Hie mal ein Vorbild aus Österreich wie es aussehen müsste:



Bei uns hingegen trommelt das vereinigte Establishment in Richtung "was für ein Verräter", angefangen vom ersten Mann im Staat: "puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen ist und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis." bis zu der auf Erdkernnivau abgesunkenen Zeitung mit den großen Buchstaben.

“Denn Snowden ist dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E-Mail-Adresse abgeschaltet hat.”

“Ja, wir wissen jetzt, wie umfassend die USA das Internet überwachen. Wir können das als Sieg unserer Bürgerrechte feiern.”

“Aber wahr ist auch: Wir feiern mit den Falschen. Snowden ist auch ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen”.

Ich will den Terrorismus nicht ignorieren. Das tausende Menschen am 9 September 2001 den Tod fanden wegen der Spinnereien religiöser Irrer ist eine schlimme Sache. Aber man muss es in Relation sehen. Schon zu den Gefahren der normalen zivilisations Risiken ist Terrorismus vernachlässigbar. Man müsste ja acht mal so viel Geld ausgeben, um Menschen vor Hitzschlag zu schützen. Ob klimatisierten Warteräumen an Bushaltestellen helfen würden? Man müsste die Statistik auswerten um Staatsmittel aufwenden zu können. Könnte man gar nicht, weil dann alleine die Kardiologische Forschung wohl mehr Mittel aufnehmen würde als überhaupt zur Verfügung stehen.

Auf der anderen Seite schafft man durch die Totalüberwachung ein Fundament für Terrorstaaten von historisch nie dagewesener Qualität. Wenn man sich die Opfer von Terrorstaaten im zwanzigsten Jahrhundert ansieht, dann kommt man schnell zu dem Schluss: Terroristen töten Tausende von Menschen, Terrorstaaten töten Millionen von Menschen. Man versucht also eine marginale Gefahr mit einer exorbitant größeren Gefahr zu bekämpfen. Wenn Obama kein Bock hat, dann könnte er nach Ablauf seine Amtszeit lustig weiter regieren. Neue Gesetze braucht er dafür nicht. Die sind alle schon da. Er braucht nur zu proklamieren, das diese aus Gründen der nationalen Sicherheit nötig ist. Jeder dagegen ist, kann ohne einen Richter zu Gesicht bekommen verhaftet und beliebig lange interniert werden. Das Zauberwort dazu heißt "Nationale Sicherheit" (der Regierenden vor dem Volk). Es müsste nur die Militärische Befehlskette funktionieren, mehr braucht es in den USA nicht mehr. Da kann man nur Hoffen, das die US Bürger in so einen Fall sich das nicht gefallen lassen und einen veritablen Bürgerkrieg anfangen. Genug Waffen haben sie jedenfalls - noch! Und da sind wir schon mal Beim Thema:

Man Stelle sich mal bitte vor, ein Whistleblower hätte sich in ein KZ des Dritten Reich eingeschleust und das Sterben der Menschen dort dokumentiert und zeitnah öffentlich gemacht.

Argument: Der Man ist nicht politisch Verfolgt, er hat nur die Gesetze seines Landes gebrochen!

Argument: Die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen ist und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis!

Argument: Wir feiern den Falschen. Er ist auch ein Held für all jene, welche die staatliche Stabilität des Dritten Reich unterwandern wollen!

Schluss mit dem Wahnsinn und einen Friedensnobelpreis für Whistleblower!

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Geheimdienste gehören technisch Eingeschränkt auf den eigenen Auslandsverkehr. Das 4.0 β Update der Stasi. Unsere Regierung ist ein verlogener Haufen Waschlappen.

Es ist alles noch viel schlimmer als gedacht. Unsere Regierung belügt das Volk systematisch. Ok das haben alle Regierungen seit dem Altertum wohl so gemacht, aber das Ausmaß kennt keine Grenzen mehr. Die digitale Technik hat es mit sich gebracht, das Sünden von Regierungen schneller auffliegen, und man könnte die berechtigte Hoffnung haben, das das Problem der Regierungslügen und Korruption allmählich geringer würde.

Aber welche Regierung lässt sich schon freiwillig in die Suppe Spucken. In dem Blogpost über die 3.1 Stasi der Amerikaner haben ich beschrieben was die Amerikanische Regierung alles macht. Da werden alle Briefe photographiert! Die Verbindungsdaten der Amerikaner werden aufgezeichnet! Und alles was mit anderen Staaten zu tun hat, das wird wo immer möglich Vollumfänglich abgegriffen.

Das die CDU und die CSU hierzulande auch als Vorrastdatenspeicherung Einführen wollen hätte eigentlich schon alle Demokraten auf die Straße treiben müssen. Aber spätestens nach den Wachs weichen "Du Du Du" Gesprächen von Frau Merkel mit Herrn Obama hätte klar sein müssen, das die deutsche Regierung mit von der unappetitlichen Partie ist.

Das amerikanische Programm #PRISM das ist nichts anderes als die Vorastdatenspeicherung, die die CDU/CSU mit jedem ihr zur Verfügung stechenden unheiligen Mittel durchdrücken will. Da wird die undemokratisch konstruierte EU zusammen mit so Fragwürdigen Regierungen wie der von England und Frankreich instrumentalisiert, um eine fragwürdige EU Richtlinie zur Vorastdatenspeicherung einzuführen. Und dann wird versucht dieses Vorhaben an dem Verfassungsgericht vorbeizuschmuggeln. Um dann noch eines Drauf zusetzen wird die verdeckte Bestandsdatenauskunft eingeführt, um alle Cloud Lösungen im Inland durchleuchten zu können. Die Daten der Auslandsverbindungen kann man ja eh mit der Begründung der Nachrichtendienstlichen Arbeit vollumfänglich Aufzeichnen.

Jetzt hat auch die CDU/CSU die Befürchtung, das Volk könnte verärgert sein. Also sagt man man gebe die Vorratsdatenspeicherung auf. Ein Skandal am Rande, größere Teile der mit Leistungsschutzrecht ausgestatteten Qualitätspresse kommunizieren das auch noch Unreflektiert. Stattdessen will die Union nun eine Mindestspeicherfrist. Geht es noch?? Für wie blöd hält Frau Merkel denn die Leute?



Im Gegenteil, bei der Vorastdatenspeicherung ist ja vorgegeben wie lange die Daten zu Speichern sind.

Jetzt sollen sie nur noch "Mindestens" eine Frist gespeichert werden, also potentiell auch beliebig lange.

Alles was mit anderen Staaten zu tun hat, das wird wo immer möglich vollumfänglich abgegriffen.
Wie jetzt herauskommt, hat der BND dafür die nötige Software erhalten, um diese Daten zu analysieren. Ja das erklärt natürlich die wachsweiche Einstellung unserer Regierung zu 100%.

Es ist ja gewollt, das die Menschen sich innerhalb der EU frei bewegen können. Das führt zu einer Zunahme der Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Menschen haben wie ich Familie in verschiedenen Ländern. Es ist nicht hinnehmbar, das Menschen die sich nicht technologisch wehren können von allen möglichen hergelaufenen Geheimdiensten belauscht werden, die auf den Weg der Übertragung liegen oder einen dortigen Geheimdienst "befreundet" sind.

Wenn meine Mutter mit ihrer Schwester dann geht das allenfalls, wenn überhaupt, den deutschen und den spanischen Geheimdienst insoweit was an, als das sie bei Verdacht auf Spionage nachsehen können, was vorgeht. Wie und in welche Umfang in diesem Modus geschehen soll, darüber ist ein transparenter demokratischer Disput mehr als überfällig. Demokratischer Disput heißt immer auch, das es öffentlich ist. Das ist schlecht vereinbar mit der Welt der Geheimdienste.

Eine Möglichkeit Sie wirksam demokratisch unter Kontrolle zu halten ohne alles in der Öffentlichkeit zu diskutieren wäre eine Beschränkung der Ressourcen. So könnte man national oder international eine Quote des Auslandsverkehrs definieren, welche der Geheimdienst scannen darf. Die daraus gewonnen Erkenntnisse darf der Geheimdienste speichern, aber die Kapazität der Speicher muss Gedeckelt sein, so das der Geheimdienst gezwungen ist auch wieder Daten zu löschen. Der Datenspeicher der #NSA ist jedenfalls eindeutig viel zu groß:


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Das ist meiner Meinung nach für eine Demokratische Gesellschaft nicht mehr akzeptabel. Warum? Ausgehend von den kleinen Sünden der Menschen wie zum Beispiel Fremdgehen hat eine solche Behörde das Potential, durch Erpressung Entscheidungen in Gremien, zum Beispiel bei Verhandlungen vor einem Verfassungsgericht, in das Geschehen einzugreifen. Aber das müssen die Amerikaner ausdiskutieren, denn das ist ihre innere Angelegenheit. Wer die USA besucht muss sich mit deren Ideen konkludent einverstanden erklären. Sei es offline das seine Fingerabdrücke am Flughafen genommen werden oder online, das die NSA alles aufzeichnet.

Um bei dem Beispiel zu bleiben, wenn meine Mutter mit ihrer Schwester in Spanien telefoniert, dann ist sicherzustellen das weder die NSA noch die britischen oder französische Schnüffler darauf zugriff haben, jedenfalls nicht ohne die spanischen oder deutschen Behörden begründet um Amtshilfe zu bitten. Da man unmöglich überwachen kann das sich die Staaten durch die ein Signal läuft an den Kabeln zu schaffen machen, ist ein Gesetz erforderlich, das International tätige Telekommunikationskonzerne dazu verpflichtet, den Transport zwischen den Ländern so durchzuführen, das dieses Anzapfen nicht mehr möglich ist und auch nicht durch erpressbare Mitarbeiter kompromittiert werden kann.

Eine andere Frage ist natürlich, ob im Fall das die Dinge in den USA nicht besser wird, wieder ein verlässlicher Hort von Bürgerrechten werden. Wir mussten auch mit Verdruss zur Kenntnis nehme, das die USA uns als vordringliches Spionageziel betrachtet. Und das obwohl wir offiziell mit den USA befreundet sind, kümmern uns in einem Verteididigungsbündniss gemeinsam um die äußere Sicherheit und spionieren selbstverständlich die USA auch nicht aus. Auch nicht hinnehmbar ist, das die USA ihre Bürger und Firmen gesetzlich dazu verpflichten, im Ausland das Datenschutz Recht zu brechen.

Nochmal: Man stelle sich mal vor, des gäbe ein Gesetz, das deutsche Touristen zur Förderung der deutschen Autoindustrie auf amerikanischen Autobahnen verpflichtet mindestens 200 km/h zu Fahren!

Bei dem Einfluss ist natürlich zu Fragen, was haben die USA für ihre Bevölkerung an Überwachungsmaßnahmen in der Pipeline? Als Landmarke für das release Level einer Stasi 4.0 halte ich die vollständige Behandlung der Bevölkerung durch die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken und oder DNA als geeignet. Dieses Vorhaben ist schon recht weit gediegen, so das man bei dieser Eskalationsstufe bereits von einem β-release sprechen kann. Von welchen Personengruppen werden die Fingerabdrücke im IAFIS, dem Integrated Automated Fingerprint Identification System, gespeichert?

Die Fingerabdrücke werden - soweit es mir bekannt ist oder ich das recherchieren konnte, erfasst

• wenn jemand mit dem Gesetz in Konflikt gerät und festgenommen wird.
• wenn jemand für den Staat arbeitet. Also das Militär, aber auch jede andere zivile Tätigkeit.
• wenn jemand vom Staat Sozialhilfe bekommt.
• wenn jemand als Schüler oder Student sich Bücher oder andere Lernmittel ausleihen will.
• wenn jemand der legal in die USA einwandert.
• wenn jemand die USA besucht.

Bereits im Jahr 2010 waren 61.000.000 vollständige Fingerabdrucksets im System, das entspricht einem Anteil der Bevölkerung von ganz knapp unter 20%. Zum Vergleich bei uns sind es keine 4%. Aber wenn man sich die Erfassten Bevölkerungsgruppen so ansieht, dann wird klar, das die nicht erfassten Personengruppe langsam aussterben wird. Schon bei der jetzigen Konfiguration und Gesetzeslage ist klar, das langfristig nur eine wohlhabende Minderheit welche ihren Kindern die alle nötige Lehrmittel selber stellen kann, nie in wirtschaftliche Not kommt und darüber hinaus auch nie auch Übermut gesetzlich auffällt. Hinzu kommt dann noch die Erfassung biometrischer Informationen in den Identitätspapieren, die sich natürlich auch in das System Einspeichern lassen.

Die Antwortzeit des AFIS liegt bei 27 Minuten für die Polizei und 72 Minuten bei zivilen Überprüfungen. Wenn einer das Wort Terror in den Mund nimmt, geht es vermutlich noch schneller. Das war aber vor 3 Jahren, rechnet man den Leistungszuwachs von gängiger Hardware mit ein, kann heute in der gleichen Zeit die gesamte Bevölkerung abgleichen. Insofern kann man Sagen das dieses System im puncto Vollerfassung den β-status längst erreicht.

Es ist dringend erforderlich in unserer Politik zu einer Kultur kommen, die dafür sorgt das nicht jeder neue Stasi Wahn importiert wird!

Nachtrag: Kaum hat man zum Thema NSA einen Artikel geschrieben, ist der schon wieder veraltet. Jetzt kommt doch raus, das auch die deutsche Post die zum elektronischen Sortieren der Post gemachten Fotos zu nicht näher spezifizierten Zwecken behält und in teilen an die Amerikaner weitergibt.

Unterdessen wird Bekannt, das die Amerikaner wohl mit besonderer Hingabe ihre Freunde ausspionieren. Auch Brasilien ist im besonderen Ausmaß von der Schnüffelei betroffen. ¿¿Wollen die Amerikaner keine Freunde mehr haben??

Nachtrag 08.07: Der Abhörwahn der USA wird immer schlimmer. Sie haben auch an das Ausland verkaufte Unternehmen systematisch Unterwandert. Dazu wurden dort per Vertrag Mitarbeiter implementiert, die nur der US Regierung unterstehen. Das heißt dann im Klartext, das nahezu alle Kabel von den Amerikaner unterwandert sind. Ich bleibe aber dabei das nicht hinnehmbar ist, das die Amerikaner auf fremdem Territorium ohne Amtshilfe spionieren können und dürfen. Das geht nicht, schon deshalb weil die richterliche Kontrolle durch die Implementierung eines Schattengerichts völlig ausgehebelt ist. Eine Verschlüsselung auf Staatsebene ist so nicht ohne weiteres möglich, weil ja der "Feind" der eigendlich ein Freund sein sollte schon im inneren der Unternehmen sitzt.