Die Idee mit dem EU-Stadthalter in Athen - besser wäre ein Vorschlag für ein Insolvenzrecht für Staaten

Die Griechen haben gestern sehr heftig Reagiert auf das Anliegen, einen EU Sparkommissar einzusetzen, der ihre Haushaltsposten abnickt. Da war denn auch schon mal die Rede von "Statthaltern" wenn nicht gar von einem "Athener Gauleiter". Nun das war natürlich auch völlig überzogen, weil ein Gauleiter des verbrecherischen Nazi Regimes noch ganz andere, weiter gehendere Befugnisse gehabt haben hätte.

Aber das genau ist der Punkt, ein EU Sparkommissar in Griechenland würde griechische Ausgaben als eine dafür nicht legitimierten Instanz aus den anderen Ländern auf ihre Sinnhaftigkeit hin bewertet, aus der heraus sich resultierend Vorgaben für eine Genehmigung oder eine Verweigerung einer Zahlung ergeben. Nur unsere Vertraglichen Ansprüche gegen Athen erstrecken sich aber nur darauf, das in dem €-Land die Kasse stimmt. Insoweit haben die Griechen mit ihrem Protest gegen einen Haushaltskommissar recht. Die Idee lehnt sich wohl an die Gemeindeordnung an, wo in vergleichbaren Fällen der Landrad die Oberaufsicht über den Haushalt betroffener Gemeinden übernimmt. Nur der ist näher dran, und insoweit sind weniger Empfindlichkeiten in Spiel.

Infolge dessen dürfen wir auch nur Forderungen aufstellen, die sich auf diesen Punkt beziehen. Nur wie kann man die Haushaltsrechte des Parlaments weitestgehend unangetastet lassen, ohne darauf zu verzichten, mit Zwangsmasnahmen einzugreifen? Soviel ist klar, die Griechen werden es aus eigener Kraft nicht schaffen. Und weitergehen kann es auch nicht mit dem griechischen Schlendrian.

Mein Favorit als Vorbild für die Sanierung ist ein anderes chronisch Bankrottes System, unsere gesetzlichen Krankenkassen. Die machen auch einen heftigen Schwindel, die bezahlen schlicht mit Punkten. Am ende des Monats wird nachgesehen, wie viele Punkte ausgegeben wurde und wie viel Geld da ist, und danach berechnet sich der Punktwert. Unangenehm für die die Geld zu bekommen haben, aber durchaus Wirksam zur Kostenbeschränkung.

Wenn also ein Staat seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, passiert schlicht das Folgende:

1. Der Staat wird verpflichtet, alle seine Einnahmen an die EZB zu überweisen.
2. Der betroffene Staat bezahlt alle seine Rechnungen, nur eben nicht mit € sondern mit Punkten.
3. Am Monatsende prüft die EZB, ob weniger Punkte ausgeben wurden als Geld vorhanden ist. In diesem Fall würden die Punkte in Euro umgetauscht und der Rest in den nächsten Monat übertragen
4. Geht der Haushalt eine relevante Zeit lang auf, z.B. für ein Jahr, so wird das Verfahren für beendet erklärt
5. Reicht das Geld nicht, so werden die Punkte so weit es geht ausbezahlt. Der Rest der Forderungen verfällt.
6. Der Finanzmarkt wird sicher gerne Derivate zur Verfügung stellen, mit denen die Punkte schon vor Ablauf des Ultimo zum begleichen von Rechnungen genutzt werden können

Damit in erst mal das Insolvenzverfahren dargestellt, das auch funktioniert. Jetzt braucht man nur noch Regeln, die einen Missbrauch, z.B. durch punktuelle Erhöhungen der Zahlungen durch den griechischen Staat das Verfahren unterlaufen wird. Eine Möglichkeit das zu verhindern ist, indem unter anderem folgendes festlegt wird:

• Verträge bei denen der Staat eine unabhängige Alternative hat können ab einem bestimmten Punktwertverlust vom Leistungsträger gekündigt werden, z.B. 5%
• Wird ein Vertrag neu geschlossen der während der Insolvenz zu der Vertragspartei schon einmal bestand und gekündigt wurde, so sind die gleichen Konditionen zugrunde zu legen.
• Als kriterium, ob die gleiche Vertragspartei vorliegt sind die Shareholder der Muttergesellschaft zu bewerten. Ab 50% Übereinstimmung ist das zu bejahen.
• Bei einem unfreien Marktzugang, also vom betroffenen Staat gewährten Mono- und Oligopolrechten, besteht Kontaktpflicht zum betroffenen Staat zum Listenpreis

Da cirka 10% der griechischen Haushaltssumme Fehlen, sollte sich ein Punktwert von 85-90% Einpegeln, was verkraftbar sein dürfte. Auch Bankenrettungen sind damit dann obsolet. Auf diese weiße würde man alle erwischen, die sich am griechischen Staat Gesundstoßen wollten. "Käufliche" Wähler die Wahlgeschenke ein sacken genauso wie zum Beispiel ausländische Rüstungslieferanten.

Was für ein Tag, die FDP ist aus einer Umfrage delistet worden!

Das ist heute ein ganz besonderer Tag. Die FDP, eine von zwei Parteien die mir persönlich extrem geschadet haben, ist zum ersten mal in einer landespolitischen Umfrage delistet worden. Was bedeutet das? Zuerst mal nur, das die Zahl der Votes für diese Partei so gering geworden ist, das aus Wahrscheinlichkeitstheoretischen überhaupt keine vernünftige Aussage mehr möglich ist.

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

Warum ist das so? Je seltener ein Anhänger einer Partei ist, umso größer ist der Effekt einer einzelnen Antwort. Bei 1000 Befragten und 1% Stimmanteilen macht eine Stimme 10% Fehler, bei 0.5% sind es dann schon 20%. Da aber immer eine Wahrscheinliche Fluktuation von mehreren Stimmen vorliegt, wird augenscheinlich klar, das bei Anteilen unter 3% die Sache anfängt instabil zu werden und bei 1% man jenseits von Gut und Böse ist.

Das ist auch der Grund, warum wir Piraten so schmerzhaft lange auf ein Feedback von den Demoskopen warten, weil wir eben erst 3% verdienen mussten, bis die Demoskopen ihre Verfahren Kalibrieren konnten. So haben wir sehr viel mehr Anhänger, die gar keine Festnetz Anschluss haben. Das Problem scheinen besonders traditionelle Institutionen die dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zuarbeiten immer noch nicht voll im Griff haben.

Was heißt das jetzt für die FDP? Nun sie kommt in einen Bereich in der sie ihr letztes Feedback aus der Bevölkerung verlieren. Bin mal neugierig, welchen Einfluss das haben wird. Heute habe ich gelesen, das Rösler die FDP zur Partei der Umweltverschmutzer ausbauen will. Ob das gut ankommt?
31.01
Auf jeden Fall sollten sich mögliche Gläubiger der FDP Gedanken um die Bonität machen, weil die FDP sogar Gefahr läuft aus der staatlichen Parteifinanzierung heraus zufallen. Das könnte dann in die Insolvenz führen. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn die FDP durch ein Instrument des elementaren Kapitalismus ihr Ende finden würde.


Nachtrag: FTD Titelt FDP wird zur Splitterpartei

Nachtrag 31.01:Es schlägt auch international Wellen, das der Außenminister von einer quasi nicht mehr existenten Partei kommt ...

Nachtrag 02.02: Ist mit bisher entgangen, aber bei einer anderen bundesweiten Umfrage hat keiner der zufällig ausgewählten Wähler die Frage ob die FDP die Probleme des Landes lösen könne mit ja Beantwortet. Erstaunlicherweise hat sie in der Umfrageprojektion aber immer noch 2%. Sind das ganz desillusionierte, die niemanden was zutrauen und nach dem Prinzip des minimalen Übels entscheiden? Oder das Ergebnis von Rechenmodellen welche "die längerfristigen Grundüberzeugungen der Wähler" transportieren, deren Voraussetzungen aber längst nicht mehr gegeben sind? Wenn das keine solide Grundlage für eine Selbstauflösung ist, was denn dann?

Nachtrag 02.02: Der Einwand, bei den 2% würde es sich um Mitglieder handeln ist definitiv Falsch. Mit nicht aktuell nach unten korrigierten 63.416 Mitgliedern und 62.200.000 Wahlberechtigten ergibt sich eine Wahrscheinlichkeit zufällig im Einzelfall ein FDP Mitglied auszuwählen von f = 63.416 / 62.200.000 = 0.00101954. Die Warscheinlichkeit g kein FDP Mitglied auszuwählen ist also 1 - f = 0.99898046. Wählt man 1000 Bürger aus, so ist die Wahrscheinlichkeit das kein FDP Ausgewählt wird f¹⁰⁰⁰ = 0.36057327 oder 36%. Die Warscheinlichkeit ein FDP Mittglied in der Stichprobe zu haben ist 1000 * g * f⁹⁹⁹ = 1000 * 0.00101954 * 0.36094126 = 0.36799406 also weitere 36% der Fälle. Die Warscheinlichkeit zwei FDP Mittglieder in der Stichprobe zu haben ist 1000 * 999 / 2 * g² * f⁹⁹⁸ = 499.500 * 0.00000010392783 * 0.36130963 = 0.51911951 * 0.36130963 = 0.18746288 oder 18%. In einer Stichprobe von 1000 Wahlberechtigten findet man also mit einer Wahrscheinlichkeit von 91.5% weniger als 3, also 0.3% FDP Anhänger.

Auch der Einwand, den 2% gehe es um ihre Brieftasche greift zu kurz. Wer keine Probleme Lösen kann, kann auch keine Brieftaschen füllen - oder wenn dann nur mit geraubten Geld. Dazu bräuchte man in der Demokratie aber Anhänger ... kann also irgendwie nicht glaubhaft sein.
Deshalb geht meine Überlegung in die Richtung Projektionskorrekturen. Das sind Mathematische Funktionen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, um die Differenz der Umfrage vor einer Wahl mit dem Wahlergebnis zur Deckung zu bringen. Da gibt es den berühmten ZDF Satz - Die Umfragewerte spiegeln aber nur die Momentane Befindlichkeit der Wähler wieder, würde am nächsten Sonntag tatsächlich gewählt, kämen auch längerfristige Grundüberzeugungen der Wähler zum Tragen.Und diese Wiederum verwenden die Wahlergebnisse der letzten Wahlen ... und da steht die FDP teilweise noch sehr gut da.

Wie sollte der Verfassungsschutz mit Abgeordneten umgehen.

Die Erkenntnis, das Prominente Abgeordnete der Fraktion der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hat in der letzten Woche hohe Wellen geschlagen. Es kam dann sogar heraus, das der Verfassungsschutz Nachrichtendienstliche Mittel einsetzen würde. Dazu ist zu sagen, das Dinge, die in die Rechte der Abgeordneten als Person oder als Amtsträger eingreifen in meinen Augen nur dann statthaft sein sollten, wenn das für Parteienverbote zuständige Gericht, also das Bundesverfassungsgericht, einen Anfangsverdacht der Verfassungsschützer bejaht, und einen entsprechenden Beschluss zulässt.

Wie kann es sein, das sich diese Behörde anmaßt, eigenverantwortlich entscheiden zu wollen, wen Sie mit Wanzen & Co überzieht und damit einen massiven Grundrechtseingriff durchzuführen!? Das kann man nur nachvollziehen, wen man sich vergegenwärtigt, wie die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich einige clevere NSDAP Funktionäre zu der Organisation Gehlen zusammengefunden und die Amerikaner mit nachrichtendienstlichen Quellen über der Sowjetunion geködert. Um diese Quellen zu nutzen, ließen die Amerikaner es zu, das diese Leute an der Entnazifizierung und der Gerichtlichen Aufarbeitung der NS-Greul herum kamen. Aus dieser Organisatio Gehlen wurde dann der BND, der später auch andere "Schwesterdienste" mit aufbauen half. Zwar sind aus Alterungsgründen heute keine Ungeister aus der Nazizeit in diesen Diensten mehr aktiv. Aber der Coreungeist hat sich wohl bis heute erhalten, wie die Affäre um die NSU gezeigt hat. Ein demokratischer Neustart dieser Behörden mit neuen Leuten ist also unbedingt nötig.

Wie sollte ein solcher, demokratisch renovierter, Dienst mit den gewählten Abgeordneten umgehen. Nun er sollte sie alle Beobachten. Politiker in der Demokratie sind darauf angewiesen, ihre Thesen unter das Volk zu bringen. Insoweit ist die Sammlung veröffentlichter Äußerungen eine mächtige und potente Waffe gegen verfassungsfeindliche Elemente, die auf demokratische Wahlen setzen. Etwas anderes wären Elemente, die einen Militärischen Umsturz durchführen wollen, aber auch diese Gruppen brauche eine gewisse Größe , um etwas ausrichten zu können.

Das Verbot der KPD ging ja nicht darauf zurück, das es keinen legalen Weg zum Kommunismus gibt. Mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag könnte man die Eigentumsgarantie in der Verfassung abschaffen. Dies muß man Menschen wie Sahra Wagenknecht (Bild links Quelle Wikipedia) zu gute halten. Solange sie versuchen für eine verfassungsändernde Mehrheit Werbung machen, kann man nur versuchen, mindestens ein drittel der Bevölkerung davon zu überzeugen, das dies nicht gut ist. Ich selbst strebe ja auch eine Verfassungsänderung an. Solange dafür der Rechtsweg eingehalten wird, ist das in Ordnung. Saara Wagenknecht, die einen Industriellen geheiratet hat und damit im Wege des Zugewinnausgleichs des ungerechten Ehe und Familienrecht von der, in Ihrer Diktion, Ausbeutung der proletarischen Massen direkt profitiert, ist aber wohl eher ein Fall für die Psychiatrie, Abteilung für aufgespaltene Persönlichkeiten. Andres war die Situation bei der KPD, die eine kämpferische Umsetzung ihrer Ziele angestrebt hat.

Ich habe im Wahlkampf 2009 eine Wikiseite im Piratenwiki angelegt, in der rechtsstaatliche Aussagen von Politikern gesammelt wurden, die auf ein angespanntes Verhältnis zu der Verfassungsmäßigen Ordnung anzeigen. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das in jeder Partei Individuen gibt, die ein solches Problem haben. Insoweit sollte man in das Lastenheft für demokratische Parteien aufnehmen, das es eine Maßregelung bis hin zum Parteiausschluß für solche Individuen in der Satzung vorhanden ist. Hier eine kleine "Best off" Auswahl aus Parteien, die allgemein trotz dem als Staats tragend gelten:

CDU

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, Innenminister,(Siehe PDF des Interviews auf seiner Webpage oder beim BMI)

"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger." (Quelle: sueddeutsche.de)

Wolfgang Schäuble hat "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht" und spricht sich damit öffentlich gegen die in Artikel 20 Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung aus... [1]

Es sei aber ein "Prinzip der Demokratie", dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite," sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt Schäuble vor, mit seinen Äußerungen der Demokratie zu schaden. Wer mutwillig daran festhalte, dass ein "verfassungswidriges Wahlrecht in Kraft" bleibe, der diskreditiere die parlamentarische Demokratie, sagte Beck.
(Quelle: zeit.de)

Vera Lengsfeld

Das persönliche Motto von Vera Lengsfeld auf ihrer Homepage:
"Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit." (Screenshot vom 2009-08-24 als PDF)

Gottfried Ludewig

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden (Quelle: Der Tagesspiegel)

CSU

Norbert Geis

"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können." (Quelle: Interview beim Deutschlandfunk)

Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl, MdB und Jurist, sagte im August 2009 gegenüber der Presse
"... Was die Chinesen können, sollten wir auch können. ..."

SPD

Thomas Jurk

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, hat in einem Wahl-Chat von www.freiepresse.de folgendes zum besten gegeben:
"...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."

Piratenpartei

Aaron Koenig (mittlerweile nicht mehr Mitglied der PIRATEN)

Aaron Koenig, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, fordert in einem Blogpost gezielte Militärische Schläge gegen Nuklearanlagen in Iran.

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

So müsste eine demokratischer Verfassungsschutz arbeiten, und seine Ergebnisse veröffentlichen, um den betroffenen Parteien Gelegenheit zu Korrektur zu geben. Anhand der Reaktion der betroffenen Parteien kann man dann auch abschätzen, ob die Mitglieder der Partei in ihrer Mehrheit eine Verfassungstreue Einstellung haben. Damit hätte man dann auch V-Mann freie Indizien für ein Parteiverbotsverfahren, das immer dann angebracht ist, wenn die Mitglieder einer Partei die Verfassung nicht achten.

ACTA - Die Lösung der grundsätzlichen Probleme der Urheberrechtsindustrie?

Die Urheberrechtsindustrie sind Leute, die Immaterielle Güter herstellen und aus deren Verbreitung Profit erzielen. Diese splitten sich in drei Hauptgruppen auf, die auch Technisch nacheinander durch entsprechende Erfindungen entstanden sind.

1. Zeitungsverleger: die Informationen auf Papier Drucken. Die Art der Informationen sind vielfältig, also z.B. Neuigkeiten, Börsenkurse, Unter Unterhaltungsliteratur, Comics aber auch wissenschaftliche Abhandlungen, Enzyklopädien oder Notenblätter.
2. Tonträgerverlage: Mit der Erfindung des Phonographen kamen die Tonträger in die Welt. Es wurde möglich Musik beim Verbraucher aus einer Konserve wiederherzustellen.
3. Filmverlage: Mit der Erfindung des Film, später erweitert um den Tonfilm, wurde es Möglich Aufführungen beim Verbraucher ebenfalls aus einer Konserve wiederherzustellen

Allen gemein war, das es bis vor 20 Jahren industrieller Werkzeuge bedurfte, diese rein auf Information beruhenden Dinge in Massen zu vervielfältigen. Insoweit zielte alle Gesetzgebung zum Schutze dieser Güter hauptsächlich auf die Hersteller dieser Konserven. Für die Hersteller der Konserven war es auch Problemlos möglich, Sich die Werke der paar anderen Lieferanten zu Kaufen, um deren Rechte zu Kenntnis zu nehmen und diese auch zu wahren.

Doch die technische Entwicklung ist über diese goldene Zeit der Verleger hinweg gegangen, wie einst die die automatischen Webstühle über das Weberdhandwerk. Ein ganzer Erwerbszweig wird obsolet. Mit der Entwicklung des Internets sind die Kosten für das Verlegen von Schriften, Tönen und bewegten Bilder nacheinander auf null gefallen. Für das Verlegen dieses Blogs habe ich nicht einen einzigen Euro aufgewendet, obschon meinen Schriften die Verbreitung des Amtsblatts meiner Heimatstadt erreichen, das für reichlich Geld produziert wird.

Aber auch Musik und Bewegte Bilder können in Massen zum Nulltarif verlegt werden. Betrachten sie dazu alleine Youtube. In jeder Sekunde werden über eine Stunde neues Material als aller Welt hoch geladen. Das allermeiste davon mit freier Lizenz oder unter einer sogenannten Creativ Common Lizenz. Kostenpflichtige Inhalte werden also regelrecht von freien Inhalten überwuchert.

Das fundamentale Problem der Urheberrechtsinhaber ist jetzt, das die jetzt im Grunde jedem ihre Werke zur Verfügung stellen muss, damit diese deren Urheberrechte überhaupt berücksichtigen können. Das Problem ist ja, das Ideen ja auch mehr als einmal an verschiedenen stellen gemacht werden können. Aber wenn jeder einen Text, Ton oder Film schon kennen kann, warum soll er ihn dann erwerben?

Also Proben die Lobbyisten den Weberaufstand und versuchen die Gesellschaft in die Informationstechnische Steinzeit zurückzubomben. Insbesondere soll versucht werden, die Kosten für das Verlegen von Information durch administrative Schikanen wieder über null zu heben, in dem zum Beispiel das unkontrollierte Veröffentlichen zum Beispiel per Bittorrent verboten wird. Aus diesem Grund, weil es die in jeder demokratischen Verfassung festgelegten freien Meinungsäußerung konterkariert, wurden die ACTA Verhandlungen streng geheim geführt.

Warum machen die Politiker mit? Nun ja, Bürger die Ihre Meinung allzu laut kundtun können sind den Regierenden schon immer ein Dorn im Augen. In Totalitäre Systeme sowieso, aber auch in Demokratischen. War es doch in der Vergangenheit so, das die Politiker sich hauptsächlich um die veröffentlichte Meinung kümmern mussten. Der unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung wurde ja nur alle 4 Jahre abgeglichen. Das hat sich deutlich geändert, wie zum Beispiel der Fall Guttenberg gezeigt hat.



Oder eine Regierung kann sich einen heftigen Tritt in den Hintern bekommen, zum Beispiel wenn sie Unschuldige erschießen lassen:



Aus diesem Grund ist es Wichtig, das ACTA im Parlament abgelehnt wird. Erst wenn es eine Weltweite Schranke des Urheberrechts eingeführt ist, welche die Private Nutzung von Information klarstellt, kann man über so ein Handelsabkommen reden, welche Immatrialgüter besser vor gewerblichen Missbrauch schützt. Eine solche Handhabung führt auch nicht zum Ruin von Musikern und Filmemachern. Ein Kino oder ein TV Programm zum Beispiel ist eine gewerbliche Veranstaltung, und natürlich muss ein Betreiber den Produzenten am Gewinn beteiligen. Das gleich gilt für Konzerte, Merchandising ...

Publikationskosten und Zensur sind für Demokratien Inakzeptabel - Stopp ACTA

Zeichnen sie die Onlinepetitionen wie diese und Wenden sich an ihren Abgeordneten!

Ist ein prosperieren der Plattenindustrie überhaupt gesellschaftlich wünschenswert?

Das _Jahrzehntelange rumgeflenne der phantasielosen und mittlerweile obsoleten Plattenbosse langweilt mittlerweile ... die Sache hat ja seit der Erfindung des Tonbandes schon regelrecht Tradition.

Musik ist eine viel einprägsamere Form der politischen Meinungsäußerung als eine Rede oder eine Abhandlung. Man denke nur an die La Marseillaise die als (extrem Blutiges) Kampflied breite Mobilisierung herstellte und in der Französischen Revolution das Feudalsystem hinwegfegte.

Französischer Originaltext	Deutsche Übersetzung
Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé. (2x) Entendez-vous dans les campagnes Mugir ces féroces soldats? Ils viennent jusque dans vos bras Egorger vos fils, vos compagnes.	Auf, Kinder des Vaterlands! Der Tag des Ruhms ist da. Gegen uns wurde der Tyrannei Blutiges Banner erhoben. (2x) Hört ihr im Land Das Brüllen der grausamen Krieger? Sie kommen bis in eure Arme, Eure Söhne, Eure Ehefrauen zu köpfen!
Refrain: Aux armes, citoyens, Formez vos bataillons, Marchons, marchons! Qu’un sang impur Abreuve nos sillons! (2x)	Refrain: Zu den Waffen, Bürger! Schließt die Reihen, Vorwärts, marschieren wir! Das unreine Blut tränke unserer Äcker Furchen! (2x)
Que veut cette horde d’esclaves, De traîtres, de rois conjurés? Pour qui ces ignobles entraves, Ces fers dès longtemps préparés? (2x) Français, pour nous, ah! quel outrage Quels transports il doit exciter! C’est nous qu’on ose méditer De rendre à l’antique esclavage! Refrain	Was will diese Horde von Sklaven, Von Verrätern, von verschwörerischen Königen? Für wen diese gemeinen Fesseln, Diese seit langem vorbereiteten Eisen? (2x) Franzosen, für uns, ach! welche Schmach, Welchen Zorn muss dies hervorrufen! Man wagt es, daran zu denken, Uns in die alte Knechtschaft zu führen! Refrain
Quoi! des cohortes étrangères Feraient la loi dans nos foyers! Quoi! ces phalanges mercenaires Terrasseraient nos fiers guerriers. (2x) Grand Dieu! par des mains enchaînées Nos fronts sous le joug se ploieraient. De vils despotes deviendraient Les maîtres de nos destinées! Refrain	Was! Ausländische Kohorten Würden über unsere Heime gebieten! Was! Diese Söldnerscharen würden Unsere stolzen Krieger niedermachen! (2x) Großer Gott! Mit Ketten an den Händen Würden sich unsere Häupter dem Joch beugen. Niederträchtige Despoten würden Über unser Schicksal bestimmen! Refrain
Tremblez, tyrans, et vous perfides L’opprobre de tous les partis, Tremblez! vos projets parricides Vont enfin recevoir leurs prix! (2x) Tout est soldat pour vous combattre, S’ils tombent, nos jeunes héros, La terre en produit de nouveaux, Contre vous tout prêts à se battre! Refrain	Zittert, Tyrannen und Ihr Niederträchtigen Schande aller Parteien, Zittert! Eure verruchten Pläne Werden Euch endlich heimgezahlt! (2x) Jeder ist Soldat, um Euch zu bekämpfen, Wenn sie fallen, unsere jungen Helden, Zeugt die Erde neue, Die bereit sind, gegen Euch zu kämpfen Refrain
Français, en guerriers magnanimes, Portez ou retenez vos coups! Epargnez ces tristes victimes, A regret s’armant contre nous. (2x) Mais ces despotes sanguinaires, Mais ces complices de Bouillé Tous ces tigres qui, sans pitié, Déchirent le sein de leur mère! Refrain	Franzosen, Ihr edlen Krieger, Versetzt Eure Schläge oder haltet sie zurück! Verschont diese traurigen Opfer, Die sich widerwillig gegen uns bewaffnen. (2x) Aber diese blutrünstigen Despoten, Aber diese Komplizen von Bouillé Alle diese Tiger, die erbarmungslos Die Brust ihrer Mutter zerfleischen! Refrain
Amour sacré de la Patrie, Conduis, soutiens nos bras vengeurs. Liberté, Liberté chérie, Combats avec tes défenseurs! (2x) Sous nos drapeaux que la victoire Accoure à tes mâles accents, Que tes ennemis expirants Voient ton triomphe et notre gloire! Refrain	Heilige Liebe zum Vaterland, Führe, stütze unsere rächenden Arme. Freiheit, geliebte Freiheit, Kämpfe mit Deinen Verteidigern! (2x) Unter unseren Flaggen, damit der Sieg Den Klängen der kräftigen Männer zu Hilfe eilt, Damit Deine sterbenden Feinde Deinen Sieg und unseren Ruhm sehen! Refrain
Nous entrerons dans la carrière Quand nos aînés n’y seront plus, Nous y trouverons leur poussière Et la trace de leurs vertus! (2x) Bien moins jaloux de leur survivre Que de partager leur cercueil, Nous aurons le sublime orgueil De les venger ou de les suivre. Refrain	Wir werden des Lebens Weg weiter beschreiten, Wenn die Älteren nicht mehr da sein werden, Wir werden dort ihren Staub Und ihrer Tugenden Spur finden. (2x) Eher ihren Sarg teilen Als sie überleben wollen, Werden wir mit erhabenem Stolz Sie rächen oder ihnen folgen. Refrain

Quelle: Wikipeida

Klar, gute Redner und Vordenker wie zum Beispiel Voltaire sind wichtig, aber die Breitenwirkung kommt davon eher nicht. Oder man denke an die Sozialistische Internationale - ebenfalls eine Musikalisch Politische "Rede" mit großer Mobilisierung und Reichweite.

Aber auch die von Kommerziellen Interessen getragenen Musikstücke der Plattenindustrie sind leider nicht ohne politische Folgen. Für Heranwachsende sind ihre Musikidole nicht unwichtig für die Persönlichkeitsfindung. Wenn dann die Protagonisten der Musikindustrie allzu oft exzessiv Dogen (legale wie Nikotin und Alkohol als auch illegale wie Kokain, LSD & Co) dann kann das nicht ohne Folgen Bleiben. Langfristig noch viel schlimmere Auswirkungen wird das negative Vorbild in Punkto Ehe und Famillie der Protagonisten haben. Hier wurde von korrupten Managern die dem Prinzip der "Besetzungscouch" (nur wer sich poppen lässt kriegt einen Verrag) frönten aus persönlichem Interesse sogar aktiv Vorschub in die falsche Richtung geleistet. Dies führe zu einer Zuname von Scheidungsverfahren, was dann wiederum zu der Anpassung des Scheidungsrecht hin zum ungerechten Zerrüttungsprinzip geführt hat. Diese Umwandlung der Ehe hinzu einer reinen staatlichen Registrierung hat langfristige Wirkung in Hinblick auf quantitative und qualitative Demographische Effekte haben. Wenn deren Wirkung voll da ist, dann werden die Verursacher vermutlich schon lange tot sein.

Fazit: Musik ist Politisch, das der Zugang zur Öffentlichkeit diskrimierungsfrei und ohne Massive einseitige Werbung für einzelne ist Gegenstand aller demokratischen Verfassungen und deren Ausführungsbestimmungen. Insoweit kann man einen Untergang der Musikindustrie zu Gunsten der Selbstvermarktung via Youtube & Co nur befürworten, um einseitigen Beeinflussungen vorzubeugen. Eine wie auch immer geartete staatliche Förderung ist meines Erachtens völlig unangebracht. Das gilt sowohl für direkte Förderung als auch für Protektion von Geschäftsmodellen, die auf eine kurze Phase der Technikgeschichte beruhen, in der nur mit Industrieellen Mitteln eine effektive Weitergabe von Musik möglich war. Vor der Schallplatte wurde die Musik ja schon mal von Mensch zu Mensch weitergegeben, nur das damals nur Musikalische Menschen an dem p2p teilnehmen konnten.

Und das heißt ja nicht, das man mit Musik kein Geld mehr verdienen kann. Zum Beispiel als Konzertveranstalter oder mit Merchandising geht das ja weiterhin. Nur werden die Künstler dann bei Vertragsabschluss schon einen Fanstamm mitbringen - so das die Vertragsverhandlungen auch bei jungen Musiker fairer sein werden. Ich würde meine Politischen Gedanken auch gern mit der Kraft der Musik versehen - leider bin ich nicht musikalisch genug zum komponieren. Ok damit muss ich eben leben - und mich mit Satire behelfen. Ich würde mir wünschen das wir Piraten eine richtig gute Hymne bekommen. Die bisherigen Versuche haben mich nicht Überzeugt.

Warum die Piratenpartei "leider" nicht Überflüssig wird ...

Marina Weißband hat im Spiegel darüber nachgedacht, ob die Piratenpartei überflüssig werden könnte. In der Tat ist es so, das viele Piraten "Was besseres zu tun haben als Politik zu machen" und betrachten ihre politisches Aktivität mehr als so eine Art verallgemeinerte Notwehr auf für Sie offensichtlich Unsinnige Entscheidungen. Das ist auch bei mir so.

In der Tat ist es in der Vergangenheit auch immer so gewesen, das die Parteien auf das Aufkommen neuer Themen und Parteien reagiert. So hat auch die CDU ein Umweltprogramm, seit es die Grünen gibt. Auch institutionell hat sich da was getan, das es zum Beispiel Umweltminister gibt. Früher wurde das ganze Thema unter ferner liefen im Innen Ressort verortet.

Das Problem ist, die anderen Parteien haben schlicht und einfach nicht das Personal um die Probleme die zur Gründung einer neuen Partei geführt haben kompetent zu Covern. Wissenschaftler, so denkt man im Allgemeinen, sind besonders rationale Menschen. Von daher sollten sie, so die Annahme, besonders gut in der Lage sein, ihren Standpunkt zu überdenken.

Das ist aber Weit gefehlt. In den Wissenschaften gibt es zwar das Umdenken, aber der Wissenschaftstheoretiker Thomas S Kuhn hat festgestellt, das selbst in den Wissenschaften ein Paradigmenwechsel in der Breite erst durch Aussterben der Protagonisten der alten Theorie von statten geht.

Das bedeutet also, die alten Parteien brauchen neues Personal. Daraus ergeben sich zwei Probleme für die Altparteien: Zum einen werden sie ihr Altpersonal nicht los. Das ist auch richtig und wichtig so, weil ja auch Menschen die nichts mit IT zu tun haben eine politische Vertretung haben wollen und haben müssen. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, das die "Nerds" in der Piratenpartei eine Politische Heimat gefunden haben, so das die anderen Parteien kaum mehr Gelegenheit haben, an Personal zu kommen. Ich zum Beispiel war in den 199x in der CDU, bin aber genervt wieder ausgetreten. Ein Wahlschützer wird sich, wenn er Poltisch aktiv wird, bei den Grünen aktiv werden.

Aussterben bedeutet, das die Piratenpartei mindestens nicht 70 Jahre gebraucht wird. In diesen 70 Jahren werden so extreme technologische Umwälzungen auf uns zu kommen, das eine Partei die sich mit technisch versierten Personal Gedanken um die politische Einbindung technologischer Möglichkeiten macht, mit Sicherheit weiterhin gebraucht wird.

Außerdem ist es so, das mit der Piratenpartei die Politische Landschaft komplettiert wird. Im letzten Jahrhundert hat sich Politik eindimensional zwischen mehr Umverteilung (Links) und weniger Umverteilung (Rechts). In diesem Jahrhundert kommt eine zweite Dimension hinzu mit weniger Technik zu Gunsten der Natur (Grüne) und mehr Technik sinnvoll verwandt (Piraten). Ausgehend von dieser Überlegung halte ich folgende Parteien für Wahrscheinlich in der Zukunft: Piraten (Technologische Entwicklung) Grüne (Technischer Stillstand - leben wie die Arnisch) Linke (Mehr Umverteilung) CDU/CSU (Weniger Umverteilung). Eventuell bleibt die SPD noch als Partei des Stillstandes als neutrales Element, das wird die Zukunft zeigen.

Keinen Platz in der Parteienlandschaft wird es für die FDP geben. Zum einen werden die Piraten die Liberalität als Thema fort führen, weil nur in einer liberalen und freiheitlichen Umgebung sich neue technologische Optionen entwickeln können. Man denke an die Brennwerttechnologie, die viele Jahrzehnte durch die Regulierungen für Feuerstellen blockiert wurde. Zum anderen ist es so, das die FDP wohl die Partei ist, die sich am meisten Vorwerfen lassen muss, Politik auf Kosten zukünftiger Generationen zu machen. Diese Grafik zum Thema Staatsschulden zeigt mehr als tausend Worte die Auswirkung der Partei der Steuersenkungen:

Quelle: http://www.flegel-g.de/Staatsverschuldung.jpg

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