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28 Januar 2013

Die Kunst der Frauen mit Männern über Dinge zu reden ohne darüber zu sprechen.

In einem interessantem Artikel thematisiert ein Journalist die Frage nach der Furcht der Frauen vor Vergewaltigung. Immer und überall sei die Frage präsent, ob die Männer in ihrer Umgebung austicken und einer übergriff beginnen. Für mich, der Sex schon wegen der normalen zivilrechtlichen Konsequenzen ablehnt, bisher kein Gedanke. Aber es hilft zu verstehen, warum Frauen so mit Männern kommunizieren wie sie es tun.

Wenn eine Frau was will, dann ist es sehr oft so, das die Frau nicht direkt sagt was sie will. Folgender Dialog ist schon ein Klassiker:

Sie & Er fahren in den Urlaub. Es ist eine lange fahrt, und dann:
Sie fragt: "Liebling hast du Hunger?"
Es wahrheitsgemäß: "Nein!"
anschließend schweigen sie sich an und Sie ist sauer. Warum? Sie wollte von Ihm gefragt werden "Und du?"

Aber ich habe das auch in anderen Zusammenhänge erlebt. Zum Beispiel bei der Frau die 1992 aus den neuen Bundesländern in mein Leben kam. Obwohl Sie es sehr intensiv versucht hat mich Anzugraben. Es kamen immer wieder Anknüpfpunkte für ein dann "vertiefendes" Gespräch das dann unter Sexismus fallen würde. Man konnte schon fast eine Stoppuhr damit testen. Wenn ich mit ihr über irgendwas sprach - völlig egal was -, dann konnte ich sicher sein, das sie nach 15 Minuten auf das Thema Kinder bekommen zu sprechen kommt. Oder Sie stellt Fest, das man so überhaupt nichts über die Familien der Kollegen erfahren würde. Gut dann bin ich die einzelnen Kollegen durchgegangen und erzählt was ich wusste - um ihre These zu widerlegen. Klar war Anzunehmen, das Sie wissen wollte, ob ich eine Familie habe. Bei einem gemeinsamen Abendessen anlässlich eines Projekts führte Sie erst aus, das sie alle 3 Wochen zu ihrem Eltern, Geschwistern und ihrem Ex Freund nach Hause fährt, um dann zwei Sätze später auszuführen, das man schon mindestens einmal in der Woche Sex haben sollte. Diese Form etwas vorzuschlagen hat für den der gefragt wird den Vorteil, das man nicht nein Sagen muss, sondern die Sache einfach Stress frei durch nicht drauf eingehen ins leere Laufen lassen kann. Den Frust hat in dem Fall der der Vorschlägt, das hat man dem "Schade" das Sie als Antwort auf die Verabschiedung an dem Abend deutlich angehört.

Zwei Jahre später habe ich sie in ihrer Heimat besucht wegen eines Projekt das während ihrer Zeit im Westen begonnen hat. Sie hat mich mit einer windigen Begründung über Luftmatratzen in ihrem Bett einquartiert, was ein genialer Schachzug war. Ich habe später in einem Fernsehfilm über die Religion der Amische gesehen, das die die Tradition haben sollen, als Eheanbahnung die Jungen in den Betten der Mädchen schlafen zu lassen. Da kann was dran sein, jedenfalls habe ich den Nächten auch ganz ohne Viagra - das damals noch nicht erfunden war - eine Dauererektion ein schmerzhafte Sache sein kann. Ihre biologische Wirkung und der Schlafentzug war so heftig, das ich unter anderem ein 30 Minütiges Déjà-vu während eines Besuchs im Zoo hatte, das dann noch durch eine kurze AKE getoppt wurde. Alles in allem, kurz vor dem Totalabsturz. Das hat mich richtig irritiert. Aber auch hier wieder die gleiche indirekte Strategie "Wozu hast du jetzt Lust". das hat sie an einem Wochenende mindestens zehn mal gefragt.

Jahre später, wir hatten noch länger beruflich miteinander zu tun und Sie hatte längst einen neuen Freund, ist sie erkrankt und ich habe ihr schöne Blumengesteck per fleurop geschickt. Als Aufmunterung. Da hat sie mich dann direkt gefragt, ob und was ich was für Sie empfinde. Offensichtlich war es so, dass sie die Idee mit mir was anfangen zu können immer noch nicht ganz zu den Akten gelegt. Ich habe ihr dann wahrheitsgemäß gesagt das Sie für einen interessanten Menschen halte mit dem ich gerne befreundet bin, das ich mir aber nicht vorstellen kann jemals mit Ihr eine Sexuelle Beziehung zu haben. Die Gründe habe ich ihr aber nicht gesagt, um ihr zu helfen von mir los zukommen. Hat auch geholfen, 10 Monate später hat sie mir das Bild ihres neugeborenen Sohn zugesendet. Erst ein Jahrzehnt später, als sie mit Ihrer Familie auch ein Haus gebaut hatte, habe ich ihr den genauen Grund der Ablehnung genannt, um ihr zerknittertes weiblichen Ego etwas zu heilen. Muss schon heftig gewesen sein, wenn ihr Sie sogar mit ihrer Schwester darüber gesprochen hat, was sie noch tun könne.

Aber diese Form der Indirekten Kommunikation ohne die Eingenen Wünsche und Ziele klar beim Namen zu nennen hat auch Nachteile. Missverständnisse sind geradezu vorprogrammiert. Zum einen natürlich, wenn einer der Kommunikationspartner wegen eigener anderer Probleme die indirekten Hinweise schlicht übersieht.

Eine wirklich brillante und bildschöne Ärztin der ich noch dazu mathematische und physikalische Dinge erfolgreich erklären konnte, hat eine breit gefächerte Aktion gestartet und so gut wie jedem in der Firma angebaggert. So eine Kombination ist echt super selten, normalerweise sind Ärzte mit Mathematik und Physik auf den Kriegspfad. Im Physikalischen Institut welches auch die Physikpraktika für angehende Ärzte organisiert, sind die diversen Denkfehler der Medizinstudenten die Hausinternen Witze. Sie hat ihren breit gestreute anbaggeraktionen immer damit begründet, das "Männer Angst vor intelligenten Frauen haben". Sie hatte schon ein Tochter die sie von einem Praktikum in Südafrika mitgebracht hat. Von dort brachte sie auch die kulturelle Idee mit, das eine Frau erst dann eine begehrenswerte Partei ist, wenn Sie ein gesundes Kind geboren hat. Diese Argumentation hat sie sehr oft zum Anbaggern genutzt. Ok für jemand der nach Kanada an den Polarkreis auswandern will eine echte Option, ich hab da aber Verstanden: "Ich suche einen Partner und ich will weitere Kinder haben." Das mit den Kindern ist für mich aber wegen des Ehe und Familien(un)rechts ein 100% KO Kriterium.

Diese Frau hat aber auch gezeigt, das sie wohl auch auf indirekte Signale reagieren würde. Ich hatte das Problem, das ich in der Vorbereitung für ein medizinisches Experiment eine Komplikation mit Textilien festgestellt habe. Da es in den Werkzeugkästen der Firma kein geeignetes Werkzeug wie Nadel und Faden gefunden habe und die Läden schon geschlossen hatten, habe ich die Kollegen gefragt, ob sie Zeit hätten. Gut ich gebe es zu, ich habe mich bei der Auswahl der aussichtsreichsten Optionen von klassischen Rollenbildern leiten lassen. So habe ich die Ärztin als erste gefragt, ob Sie Zeit hätte mit bei dem Problem zu helfen. Sie kam dann auch, erstaunlicherweise ohne ihr Kind. Irgendwie hat sie das wohl für einen Vorwand gehalten, auf jeden Fall war Sie verärgert, das es um genau das ging, was ich telefonisch angefragt hatte.

Mit der Interpretation das Sie weitere Kinder will, da war ich möglicherweise auf dem Holzweg, denn immerhin ist sie später eine Beziehung mit ein sterilisierten und geschiedenen Mann eingegangen. Darüber hätte ich zumindest nachdenken können, obwohl sich mit 36 Jahren sterilisieren zu lassen ist recht früh. Ich hatte damals ja noch die Hoffnung, das die niedrigen Geburtenraten irgendwann dazu führen würden, das die Politiker das Ehe und Familien(un)recht wieder in Ordnung bringen müssten. Aber bis heute gibt es für mich keine akzeptable Option. Außerdem kann es gut sein, das die Beziehung der Frau zu dem sterilisierten Mann auch nur ein potentiell temporärer Kompromiss gewesen ist, um nicht allein sein zu müssen.

Immerhin, im Rahmen der #Aufschrei Diskussion sind Frauen mal dazu übergegangenen, deutlich zu sagen was sie nicht wollen. Zumindest wenn es über ein realtime Textmedium erfolgt. Männer sind in aller Regel einfach strukturiert. Wenn Sie etwas Sagen, dann meinen sie das in aller Regel auch so wie sie es gesagt haben. Und bei einer Frage wird die auch so verstanden wie Sie gestellt ist. Liebe Frauen: "Fragen kostet nichts" ist ein altes Sprichwort. Mit der Entwicklung hin klar zu Formulieren was Ihr wollt und was nicht, kommt ihr der Gleichberechtigung ein deutliches Stück näher.

27 Januar 2013

Die #Aufschrei Diskussion um den Alltagssexismus

Gestern fing es an, das Frauen unter dem twitter haschtag #Aufschrei über all die Dinge berichten, die ihnen im Alltag nicht gefallen. Der enorme Erfolg den die Aktion hat, #Aufschrei erreichte die Weltweiten Top 10 Trends, zeigt das noch viel im Argen liegt mit der Gleichberechtigung. Der Erfolg von Twitter bei dem beflügeln der Diskussion liegt meines Erachtens daran, das die schriftliche Echtzeitkommunikation direkte Verbindung von menschlichen Geist zu menschlichen Geist öffnet, ohne das Dinge wie Hormone, Pheromone, und andere biologische Unzulänglichkeiten die Teilnehmer beeinflussen.





Aber die Sache ist eben nicht nur so, das Frauen benachteiligt, herab gewürdigt, beschimpft, bedrängt, ... werden, auch umgekehrt ist es so, das Männer substantiell benachteiligt werden.

Beispiel: Ein Kind aufzuziehen kostet einen Elternteil locker 100 000 €. Wenn jetzt einer der Eltern aber nur vorgemacht bekommt, das er ein Elternteil ist, dann ist das Ansicht ein sehr schwerer Fall von Betrug. Wenn jemand durch Täuschung eine Person veranlasst einen Vermögensbetrag dieser Größenordnung zu Gunsten einer anderen Person aufzugeben, dann ab 50.000€ eine Freiheitsstrafe fällig!

Was macht eine Familienministerin? Ihr erster Reflex ist auf eine neue Technik die diesen Missbrauch aufzudecken vermag, soll im Zugang erschwert werden. Erst sollte es gar nicht möglich sein, jetzt muss ein Begründeter verdacht vorgetragen werden. Auf der anderen Seite verjährt der Anspruch bei Verheirateten Männern und solchen welche eine Vaterschaft ohne Prüfung anerkannt haben, nach 3 Jahren des des Nichtstun, wenn eine betrügende Mutter z.B. ein zweideutige Bemerkung macht und der Mann, weil er wegen der idiotischen Rechtsladen fürchtet vor Gericht zu scheitern, für immer und er muss für das Kind aufkommen, auch wenn später zweifelsfrei nachgewiesen wird, das er nicht der Vater ist.

Da geht es also um eine massive Benachteiligung. Es geht da um Geldbeträge, die Vergleichbar sind mit den finanziellen Benachteiligungen von Frauen im Berufsleben. Aber das ist nicht das Einzige. Ein nächster Punkt das Sorge recht bei unverheirateten Eltern. "Wenn man die Ehe in ihrer heutigen Form nicht mehr attraktiv findet, dann können man doch auch so eine Beziehung führen." Ein Satz den ich mir von meiner Familie des öfteren haben anhören dürfen. Als das 1992 für mich eine reale Option war, weil das Leben einen weiblichen Menschen in meine Umgebung brachte, welcher der Sprichwörtlicher Deckel auf den Topf darstellte. Sie hat im Osten das gemacht, was ich im Westen gemacht habe. Sie ist 3 Jahre jünger als ich, rauchte nicht, sah richtig gut aus, hatte mit Segeln ein Hobby das ich auch schon mal gemacht habe, ...

Warum wurde nichts daraus, zumal die Frau wirklich nachhaltig versucht hat was mit mir anzufangen? Ganz einfach: Als Unehelicher Vater hätte ich damals noch nicht mal ein Umgangsrecht mit dem eigenem Kind gehabt. Heutzutage gibt es ein Umgangsrecht und bei Einverständnis der Mutter auch ein Sorgerecht. Das Problem ist, es gibt kein Junktim zwischen dem Zustandekommen des Nachwuchses und dem Zustandekommen des gemeinsamen Sorgerechts. Ich wäre damals wie heute zeit Lebens erpressbar gewesen. Das ist für mich absolut inakzeptabel, da fällt vorher Schnee aus Trockeneis in der Hölle bevor ich mich auf so etwas einlasse. Aber richtig schade ist das schon ... . Für mich kamen deswegen grundsätzlich nur Frauen für Beziehungen in Frage, die definitiv keine Kinder wollen.

Wenn dann im Qualitätsjournalisten von "Männlichen Trollen" schreiben, wenn auch Männer über Probleme mit der Gleichberechtigung unter dem Hashtag #Afschrei schreiben, dann kotzt mich das schon massive an. Einen Männerbeauftragten der solche Benachteiligungen mal systematisch Aufarbeitet vergleichbar einer Frauenbeauftragten gibt es auch nicht.

Das wird nur noch unterboten von den unterirdischen giftgelben Verursachern des ganzen Aufruhrs. Kubicki lässt jetzt verlautbaren, das er mit Journalistinnen jetzt gar nicht mehr Redet. Was soll denn das? Das ist eine ganz üble berufliche Benachteiligung, weil Kubicki als Person der Zeitgeschichte Gegenstand der beruflichen Arbeit einer Journalistin oder einer Journalisten ist. Außerdem sind Politiker demokratischer Parteien angehalten, die Verfassung zu beachten, die so eine Form der Diskriminierung explizit ausschließt. Ich gebe ihm zwar recht, das man in so einer Situation was für den Ehrschutz machen, aber ohne Diskriminierung. Man muss nur die Interviews einfach Aufzeichnen und ins Internet stellen. Natürlich schon aus Gründen der Gleichberechtigung bei Journalistinnen und Journalisten. Positiver Nebeneffekt, die Öffentlich kann sich ein Bild von der Arbeit der Journalistinnen und Journalisten machen.

26 Januar 2013

Die ΕU Big Brother Priester von der INDECT Fraktion

wollen innerhalb der EU noch alles übertreffen was Erich Milke und seine Stasi Vasallen je an feuchte Träumen hatten. Sie haben nur ein Problem, es ist Verfassungswidrig weil es Artikel 20 Absatz 4 unterminiert.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Jeder versuch alle Verbrechen von vornherein auszuschließen würde diese Recht de fakto abschaffen, weil es als gesichert gelten darf, das ein Potentieller Diktator seine eigene Elimination als Verbrechen einstufen wird.

Hier ein Übersicht was INDECT alles tun soll:




25 Januar 2013

ACTA CETA IPRED TTP und andere Monster der privaten Rechtsdurchsetzung ...

Ein Pflichtvideo für jeden Piraten ... es wird keinen Schutz der "Freien Meinungssäuerung" und der "Zensurfreiheit" geben, solange nicht die Geltung des Urheberrecht auf geschäftliche Transaktionen beschränkt wird.



Als das Urheberrecht eingeführt wurde, war der Souverän eine Landes ein Monarch. Dieser hat sich immer Vorbehalten, sich über alles Informieren zu können was veröffentlicht wird. In den USA kann man ein Urheberrecht nur geltend machen, wenn man eine Kopie des Werkes kostenfrei an die Kongresslibrary sendet. Nur der Souverän ist nicht das Parlament, sondern das Volk

19 Januar 2013

Kommunikationsprobleme mit Menschen die eine fokussierte Begabung haben.

80000 gehörlose Menschen Leben in Deutschland. Menschen Julia Probst, unter Twitter als @EinAugenschmaus bekannt. Sie hat durch ihre Kunst des Lippenlesens und das Investigative auswerten von Fernsehbilder, zum Beispiel bei der Fußball Weltmeisterschaft, eine enorme Bekanntheit erreicht und wurde zu den 10 Wichtigsten Twitter 2011 gekürt.



82000000 Millionen Menschen leben in Deutschland. Jeder 1025 Mitbürger hat also kein Gehör. Bei 598 Serienmäßigen Abgeordneten und etlichen Überhangmandaten, zur Zeit sind das 22, sollte also in mehr als jedem Zweiten Bundestag ein gehörloser Abgeordneter vertreten sein, wenn man den Gedanken der repräsentativen Demokratie ersnt nimmt. Tatsächlich wäre Julia Probst aber der erste gehörlose Mensch der Mitglied des deutschen Bundestags würde, wenn sie mit den Piraten in den achtzehnten deutschen Bundestag ein zöge.



Warum haben die anderen Parteien dies bisher nicht geschafft, und warum ist das bei den Piraten möglich? Zum einen ist das die Kommunikation via Textnachrichten z.B. auf Twitter oder ICQ. In dieser Form der Kommunikation spielen so Dinge wie Körpersprache, Stimme, Aussehen, Geruch, und vieles andere keine Rolle. Keine Rolle, weil es schlicht vom Medium nicht transportiert wird. Julia Probst Stimme kann man Verstehen, aber es ist anstrengend. Dafür, das sie nicht hört was sie sagt, spricht sie sehr gut. Stellen sie sich vor, sie sollten was Schreiben ohne je gesehen zu haben, was sie geschrieben haben.

Weil man in dieser Form der Kommunikation vieles nicht erkennen kann, gibt einem das eine 1A Gelegenheit vorurteilsfrei mit anderen Personen zu kommunizieren und den Menschlichen Geist auch hinter Menschen zu erkennen, bei denen man dies im Normalfall nie hin bekommen hätte. Zum Beispiel einen Menschen des anderen Geschlecht, weil dann die Hormone endlich mal keine Chance haben Wirkung zu entfalten. Weil die Kommunikation des Chat in der Piratenpartei sehr weit verbreitet ist, kommt unter anderem auch die Selbstwahrnehmung zu Stande, Postgender zu sein.

Aber Julia ist bei weitem nicht der einzige gesellschaftliche Außenseiter. Da sind zum Beispiel all die vielen Mitglieder, die aus dem Bereich der IT kommen. Für den sehr erfolgreichen Umgang mit Computern sind ganz andere Fähigkeiten nötig, als für den erfolgreichen Umgang mit Menschen. Zum einen muss man hervorragend mit Zahlen umgehen können. Achten Sie mal, was der Spitzenkandidat der FDP über neue Jobs sagt:



300 Arbeitsplätze will er geschaffen haben an jedem Tag. Das kann man nachrechnen: 2011 gab es in Niedersachsen 2.531.297 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Im Jahr 2012 waren es 2.577.675 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das bedeutet eine Zunahme von 46.378 Arbeitsplätzen in einem Jahr, oder etwas mehr als 126 neue Arbeitsplätze pro Tag. Berücksichtigt man die gesamte Regierungsperiode, dann kommt man gar nur auf 55 neue Arbeitsplätze pro Tag.

Was ein unglaublicher aufgeblasener und einfältiger Wichtigtuer, der in der Hoffnung keiner würde es kontrollieren so einen Quatsch erzählt. Als jemand der in der IT Arbeitet weiß man, das eine einzige falsche Zahl oder eine einzige falsche Regel ausreichen damit absolut nichts mehr funktioniert. Bluescreen oder gleich gar keine Anzeige drohen. Bevor der erste Buchstabe auf dem Bildschirm erscheint wurden schon Millionen von Instruktionen erfolgreich ausgeführt.

Damit so etwas funktioniert ist eine an Besessenheit grenzende Zahlenverliebtheit nötig. Klar das so jemand es als episches Presseversagen ansieht, wenn es die versammelte Presse von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen es nicht schafft, so eine einfach zu erkennende Propagandalüge offenzulegen und den entsprechenden Spitzenkandidaten als Dummschwätzer für Alle zu Outen. Immerhin funktioniert das ja bei anderen politischen Fehlleistungen ja doch einigermaßen die Leute welche so etwas machen kräftig zu Verspotten. Hier das Satire Magazin Extra-3 zur Grabrede Öttingers für Herrn Filbinger:



Menschen mit Aspergersyndrom werden, so mein persönlicher Eindruck, werden von der Arbeit am und mit Computern geradezu magnetisch Angezogen. Rund ein Prozent der Bevölkerung haben eine Veranlagung in Richtung Asperger Symptomatik, unter den IT Mitarbeiter sind das deutlich mehr.

Ich selbst habe das mal spektakulär erlebt, wie eingeschränkt die emotionale Wahrnehmung ist. Ich habe mit einer Bekannten einen Freizeitpark besucht. Im laufe des Tages habe ich meine Bekannte verärgert. Man kennt so etwas ja. Sie Fragt ob ich Hunger habe, ich sage wahrheitsgemäß nein. Dann ist sie Sauer, das ich Ihre wünsche nicht beachte. Das ist mir auch erst auf dem Weg nach Hause aufgefallen - An ihrem nicht mehr ausgewogenen Fahrstiel und den Motorgeräuschen ihres Wagen. Wenn Sie gesagt hätte "ich habe Hunger, können wir was essen gehen" hätte ich sie natürlich gerne eingeladen, aber Frauen sind da mitunter irgendwie anders gestrickt.

Wegen der Präferenz für IT Jobs, ist auch in der Piratenpartei der Anteil von Leuten mit Asperger Charakter ebenfalls erheblich größer als in der Gesamtbevölkerung. Insbesondere bei dem Harten Kern der Piraten aus dem Kreisen der IT-Nerds, die durch Ursula von der Leinens Zensurpläne zur Parteiarbeit genötigt wurden und damit schon lange mit dabei sind.

Im Grunde ist die Theorie einer Partei einfach. In einer Grundgesetz konformen Partei kommunizieren die Parteimitglieder miteinander über politische Themen, um dann in einer Abstimmung festzustellen, was als Konsensmeinung der Partei in das Programm aufgenommen wird. In der Realität ist es ein wenig komplexer; zumindest bei den Altparteien. Dort gibt es so etwas wie Leitwölfe welche die Diskussion dominieren. Die findet man dann typischerweise im Parteivorstand. Das führt dazu, das man als Pressevertreter die anderen Parteien recht einfach Verstehen kann. Man redet mit dem Vorstand über die Themen für die man sich Interessiert. Dann muss man nur noch feststellen, wie gut der Rückhalt des Leitwolfs in der jeweiligen Partei ist und fertig ist das Parteidossier.

Bei den Piraten ist all das so nicht möglich. Der Parteivorstand hat verwaltende Funktion. Er verwaltet Parteiressourcen und wacht darüber, das Statements im Namen der Partei satzungsmäßig zustande gekommen sind und schlichten als Schiedsgericht streit. Die Piraten sind sich darüber im Klaren, das auch ihre Vorstände ein grundgesetzliches Recht auf freie Meinungsäußerung haben, sehen das aber wegen der Gefahr der Verwechselung mit einer Parteimeinung nicht gerne. Zu groß ist das berechtigte Misstrauen gegenüber den Pressevertretern das diese in ihre gewohnten Denkweisen zurückfallen.

Wenn jetzt eine Journalistin wie Frau Annett Meiritz, auf twitter @annmeiritz, versucht, mit journalistischen Mitteln die oben beschriebenen Leitwölfe in der Piratenpartei ausfindig zu machen, dann wird sie mit dieser "Mission Impossible" zwangsläufig Schiffbruch erleiden. Zum einen, weil das ins Auge gefasste Ziel gar nicht existiert. In der Piratenpartei gibt es keinen Chefideologen wie in der einstigen Sowjetunion. Jeder kann ohne Mandat ideologisch Arbeiten, und es zeigt sich dann, ob seine Idee Anerkennung findet in den Augen der Parteimitglieder oder eben nicht.

Die Umsetzung muss noch nicht mal linear sein. Betrachten wir z.B den Europa politischen Teil des Parteiprogramms. Das erste Statement dazu ist von mir. Aber da ich aus persönlichen Gründen nicht über einen gewissen Radius hinaus nicht in der Gegend herumreisen kann und darüber hinaus auch Legastheniker bin, ist das so noch nicht Parteitagsreif. Das wird es dann erst in der Zusammenfassung aus mehreren Mosaik Steinen, die von vielen anderen Piraten zusätzlich beigesteuert werden, in einem Programmantrag Wahlprogramm Außenpolitik. Man beachte, das zwischen den beiden Votings 1827 Meinungsbilder auf dem elektronischen Werkzeug Liquid Feedback liegen. Das ein wichtiger Punkt aus dem Wahlprogramm im Kern von mir ist, heißt auch nicht, das alles von mir ins Parteiprogramm kommt. Da sind mehr als genug Nieten dabei, das ist eben innerparteiliche Demokratie. Aber als Basispirat kann ich nach Herzenslust für meine Ideen werben.

Wenn sich jetzt also Frau Meiritz auf die Suche nach "dem Strippenzieher" macht, dann wird sie von hundertste ins tausendste abdriften. Und es ist nicht eine Frage des Ob sondern nur des Wann sie auf die Hardcore Nerds im Kern der Partei trifft. Und das ist der Punkt, wo die Sache völlig entgleist ist. Sie Schreibt in Ihrem Artikel über das Innenleben der Partei


Auf Parteitagen habe ich häufig mit Piraten zu tun, die Frauen im Gespräch nicht in die Augen schauen können.

Das vermeiden von Blickkontakt ist eines der klinischen Symptome des Asperger Syndrom. Ich mache das auch nicht gerne, es stört einfach beim denken. Und das muss man, wenn man über ein schwieriges Thema redet. Bei diesem Asperger Test habe ich zum Beispiel ca. 78% so das "Vermuteter Verdacht auf Asperger Syndrom" als Ergebnis herauskommt. Bei dem anderen Test bei dem es um das Herauslesen von Emotionen aus Bildern wie dieses


geht, habe ich überhaupt keinen Plan was ich Antworten soll. Die Augen in dem Bild sollen verspielt, tröstend, irritiert oder gelangweilt sein. Für mich sind das makellose Augen, aber das war es eben. Asperger ist wie Rot-Grün Blindheit, nur eben für Emotionen. Das ist umso ausgeprägter je weniger man eine Person kennt. Das vermeiden von Blickkontakt beim Sprechen ist bei Menschen mit ähnlicher Veranlagung keine geschlechtsabhängige Angelegenheit. Es ist keine Herabwürdigung von Frauen, wie Frau Meiritz es Wahrgenommen hat, die auf das Phänomen gestoßen ist und, warum auch immer, assoziiert hat das es etwas mit ihrem Geschlecht zu tun hätte.

Was das entstehen der unschönen real Life Gerüchte um Frau Meiritz angeht, das kann ich aus der Ferne natürlich nicht Nachvollziehen. Aber eines kann ich sagen: Ich wollte nicht verheiratet sein in einem Land in dem das eheliche Treueversprechen Zivil und Strafrechtlich von den juristischen Konsequenzen so behandelt wird, als ob es nichtig ist! Folglich habe ich 1977 mit 14 beschlossen als Single durchs Leben zu gehen. Ich war also niemals in einer Beziehung gebunden. Insoweit kann ich beurteilen, wie oft jemand der ähnlich wie ich veranlagt ist die Gelegenheit hat eine Beziehung zu beginnen. Es ist nicht oft, man kann es an den Fingern abzählen. Wenn eine schöne Frau (auch nur berufliches) Interesse zeigt, dann kann Sie sicher sein, das sie körperlich intensiv wirkt. Auch dann wenn da von ihrer Seite definitiv nichts ist.

18 Januar 2013

Neues von der Kinderfickersekte katholische Kirche

Dieser Tage macht die katholische wieder richtig viele miese Schlagzeilen. Da wurde in Köln eine Frau, die vermutlich mittels Drogen vergewaltigt wurde, gleich von zwei Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft abgewiesen, nachdem die Frau von einer Notärztin zur Versorgung und Spurensicherung in ein Krankenhaus überwiesen wurde.

Wie konnte es sein, das die Ärzte in den Krankenhäusern so gegen ihren Berufsethos und die allgemeine Rechtsordnung handelten? Immerhin haben die beteiligten Ärzte jetzt ein verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung zu erwarten.

Die Sache ist die, das sich die Kirchen als Arbeitgeber das Sonderrecht haben, Ungläubige nicht beschäftigen zu müssen. Fällt also jemand vom Glauben ab oder Sündigt sonst wie ohne Reue, so können Religionsgemeinschaften den Beschäftigen kündigen. Und das auch bei nicht religiösen Arbeitsbereichen wie Krankenhäusern oder Kindergärten, wie diese Kindergärtnerin zeigt, die nach der Scheidung gefeuert wurde. Gut das die Gemeinde die Kirche gefeuert hat und einen neuen Träger eingesetzt hat. Im Falle der Betreuung Vergewaltigter Frauen ist das Problem die routinemäßige Anwendung der Pille danach, welche die Kirche als Abtreibung betrachten.

Ein Staat, der eine Sanktion wegen einer Tat verhängen will, muss dem Übeltäter diese Tat nachweisen. Bei einer Religion geht das einfacher. Teil der Realität einer Religion sind auch immer ihre transzendenten Vorstellungen. Also Gott oder Götter als Schöpfer der Welt, Vorstellungen was nach dem Tod passiert und Vorstellungen wo sich die Ahnen, also die schon verstorbenen Vorgänger der Menschen aufhalten.

Da alle diese unterstellten Persönlichkeiten des transzendenten Raum über eine Eigene Handlungsfähigkeit haben, können Sanktionen in diesem Raum auch von diesen Persönlichkeiten des transzendenten Raums verhängt werden, ohne das einer Entscheidung eines Menschen bedarf. So etwas gibt es auch in der katholischen Kirche, das nennt sich Tatstrafe.

In Brasilien gibt es im Moment einen große Diskussion darüber, das die Kirche die Ärzte und die Mutter eines Kindes Exkommuniziert haben, weil diese eine Abtreibung von Zwillingen durchgeführt haben die das Kind in während einer vergewaltigt empfangen hat. Was die Menschen besonders erzürnt, das Kind wäre ohne die Abtreibung gestorben, die Abtreibung also aus medizinischer Sicht geboten war.

Was aber völlig falsch gesehen wird, die Exkommunikationen wurden nicht von der Kirche verhängt, sondern die Exkommunikationen sind nach derer Definition unmittelbare Folge der Handlung! Die von der Kirche dargestellten Exkommunikationen ist in den Augen der Kirche nur eine schlichte Tatsachenfeststellung! Es gibt da keinen Ermessensspielraum. Mit der Begehung der Tag ist die Exkommunikation eingetreten, was kein Problem ist, weil der Zustand der Exkommunikation nicht messbar ist.

Can. 1398 — Qui abortum procurat, effectu secuto, in excommunicationem latae sententiae incurrit (Wer eine Abtreibung vornimmt, zieht sich mit erfolgter Ausführung die Tatstrafe der Exkommunikation zu.)

Die Definition der Tatstrafe findet sich hier ...

Can. 1314 — Poena plerumque est ferendae sententiae, ita ut reum non teneat, nisi postquam irrogata sit; est autem latae sententiae, ita ut in eam incurratur ipso facto commissi delicti, si lex vel praeceptum id expresse statuat. (Die Strafe ist meistens eine Spruchstrafe, so dass sie den Schuldigen erst dann trifft, wenn sie verhängt ist; sie ist jedoch, wenn das Strafgesetz oder das Strafgebot dies ausdrücklich festlegt, eine Tatstrafe, so dass sie von selbst durch Begehen der Straftat eintritt.)

Warum führe ich das hier so weit aus? Die Frage ist doch, warum werden Kinder die geboren sind nicht genauso geschützt werden wie Kinder dir noch nicht geboren sind. Damit gäbe es mit einem Schlag keine katholischen Würdenträger die sich sexuell an Kinder vergriffen haben, weil diese als Tiger springen und als Bettvorleger landen würden. Sobald der Tatbestand der Tat vollendet ist, wären aus den Würdenträger Hochstapler geworden. Mit weitreichenden Folgen. Damit wären zum Beispiel alle Bezüge seit einer Tat zu unrecht eingenommen, müssten also zurückerstattet werden. Das ist vergleichbar der Situation von 'Ärtzte' die gar keine sind und sich mit gefälschten Papieren anstellen lassen. Vorfälle wären auch nicht mehr so ohne weiteres zu vertuschen, wenn die Handlungen eines Pfarrer wegen Nichtigkeit wiederholt werden müssten.

Dazu müsste der Papst nur ein Blatt Papier nehmen, und eine entsprechende Änderung des CIC per Dekret verfügen. Die katholische Kirche und der Vatikan sind Absolutistisch organisiert. So etwas wie ein Parlament oder eine Opposition gibt es nicht. In einer viertel Stunde wäre das Problem erledigt, und zwar nachhaltig. In der Tatsache das dies nicht passiert sehe ich ein nicht vorhandenen Willen zur Distanzierung von solchen Taten. Aus diesem Grund bin ich aus der Katholischen Kirche ausgetreten - und habe mir im übrigen damit im Wege einer Tatstrafe auch die Exkommunikation zugezogen. Hätte ich als Pfarrer ein Kind geschändet, wäre das nicht der Fall. Ich kann nur Hoffen, das so viele Menschen wie möglich die Kirche verlassen, damit diese aus reiner Geldnot diese Harte Maßnahme zu ergreifen.

Auf dem letzten hessischen Landeparteitag haben wir Piraten leider nicht den Antrag angenommen, nicht medizinische Eingriffe in den Körper eines Kindes als Körperverletzung strafbar zu halten. Wenn ich mit vorstelle, ich müsste mit einem körperlichen Brandmal herumlaufen das mich als Ex-Katholiken markieren würde, könnte ich nur noch Kotzen.

Die Fakten welche die Auswertung der Hotline für Missbrauchsopfer ergeben haben, sind schier unglaublich. Dazu die folgenden Zitate aus dem Abschlussbericht, allerdings als Screenshot, weil die publizierten pdf Dokumente so codiert sind, das man sie nur lesen, aber nicht per copy zitieren kann:




Geplante Taten, ausnutzen des Amtes, ganze Seilschaften ... das macht deutlich, warum es logisch erscheint das die katholische Kirche es krampfhaft versucht durchzusetzen, das die Untersuchungsberichte zu den Missbrauchsfällen vor der Veröffentlichung durch sie "redaktionell" bearbeitet werden. Zum Glück haben die Forscher welche sich auf den Untersuchungsauftrag einließen Cojones und lassen das nicht mit sich machen. Und das obwohl die Kirche versucht, die Leute per Einstweiligen Verfügung Mund tot zu machen will, und so den Vorwurf der Zensur aus der Welt zu schaffen.

Was die Leute wohl gefunden hatten, wenn man sie nicht am Weitergraben gehindert hätte? In anderen Ländern steht der Vorwurf im Raum, katholische Würdenträger schänden mindestens 10 Jungen, stellen anschließend deswegen deren Homosexuelle Neigung fest und lassen sie zwecks Therapie ohne Einwilligung der Eltern und mit wissen der Behörden kastrieren ... oder sogar gleich ermorden!

Für den Fall das sie ein Bischof sind und der Meinung sind, die Bezeichnung Kinderfickersekte sei unangemessen, dann sei ihnen Gesagt, das diese Bezeichnung von einem Gericht bereits offiziell als Angemessen akkreditiert wurde. Das wird auch so bleiben, bis endlich im Kirchenrecht die Tatstrafe der Exkommunikation für sexuellen Missbrauch schutzbefohlener festgelegt wird.

Nachtrag: Bis da hin dürfen auch keine Menschen mehr von staatlicher Seite aus der katholischen Kirche anvertraut werden! Kein Geld mehr eine Trägerschaft durch die katholische Kirche von sozialen Einrichtungen, Verträge müssen wo immer es irgendwie geht aus wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden und neue Träger ausschreiben werden!

Wem das oben genannte dazu nicht ausreicht, es kommt dann noch ein schwunghafter Menschenhandel in ganz Spanien mit gestohlenen Kindern dazu:



Nachtrag 19.01: Ich kann es kaum glauben, aber die Staatsanwaltschaft will nicht wegen unterlassener Hilfeleistung ermitteln. Die Argumentation: Die Frau befand sich schon in Behandlung, eine akute Notsituation habe nicht vorgelegen.

Was das körperlich Befinden der Betroffenen angeht, teile ich diese Einschätzung. Aber was ist mit der Psyche? Wenn eine empfindsame Person Opfer eines so traumatischen Verbrechens wie einer Vergewaltigung durch KO tropfen wird, um dann an 70% der Krankenhäuser - ja siebzig Prozent aller Krankenhäuser in NRW sind in der Trägerschaft der katholischen Kirche - nicht behandelt zu werden, dann besteht meines Erachtens die akute Möglichkeit eines Suizids. Wäre dies dann ein "vollkommen frei verantwortlicher Selbstmordversuch"? Ist doch wohl eher eine induzierte temporäre Unzurechnungsfähigkeit!

Wenn 70% der Krankenhäuser von einer so extrem fragwürdigen Organisation geführt wird, dann ist das Politisch sehr fragwürdig.


Nachtrag 11.02: Heute kam, völlig überaschend, die Nachricht durch, das der Pabst zurücktreten will. Als ich die Nachricht das erste mal auf Twitter gesehen habe, dachte ich ja zuerst an einen Rosenmontagscherz.

Das ein Papst zurücktritt, kommt sehr selten vor. Das kam in über 2000 Jahren bisher überhaupt erst zweimal vor. Das erste mal trat Pontianus im Jahr 235 in folge von Strafmaßnahmen des Römischen Reiches zurück. Das letzte mal tat es Coelestin V. im Jahre 1294 vor 719 Jahren. Er hatte zuvor ein Dekret erlassen, das den Rücktritt eines Papstes überhaupt erst erlaubte. Das der Papst bis in zum Lebensende im Amt ist macht auch Sinn, weil die Existenz der Kirche auf der Sterblichkeit des Menschen beruht. Ob es gut oder schlecht für die Kirche in Deutschland ist, wenn die oberste und einzigste weisungsbefugte Person nicht mehr aus eigener Sprachkenntnis erkennen kann, was in der Kirche vorgeht, wird sich erwiesen. Ich selbst bin schon wegen der Missbrauchsfälle ausgetreten, aber es gibt weitere Austrittswellen vermutlich auch wegen der Art und Weise des Umgangs mit den vergewaltigten Frauen. Auch in Österreich gibt es diesen Trend. Mir drängt sich der Einruck auf, das bei dem Rücktritt auch Resignation im Spiel sein könnte.




15 Januar 2013

Ein neuer Stromspeicher mit 80% Wirkungsgrad zum Preis von 1€ pro kWh Speicherkapazität

Es gibt Tage, da sind Massive mengen an Ökostrom im Netz.

Screenshot EEX
Ein weiterer Ausbau wir in nicht allzu langer Zeit dazu führen, das der Strom zeitweise komplett aus regenerativen Quellen gedeckt werden kann. Möglicherweise schon dieses Jahr, wenn an einem sonnigen nachfageschwachen Sommer Sonn- oder Feiertag ein Starker Wind weht. Dann werden wir Speicher Optionen brauchen, und zwar im Gigantischen Ausmaß. Denn der Ökostrom der nicht Verbraucht werden kann muss gespeichert werden um für trübe windstille Tage wie heute bereit zu stehen.

Screenshot EEX
Dann an so einem Tag ist mit Ökostrom kein Staat zu machen. Ich habe in der Vergangenheit schon vorgeschlagen, die Tage baue nicht zu Natur nahen Seen zu renaturieren, sonder diese großen Becken zu Stromspeichern auszubauen. Speziell der Hambacher Tagbau bietet die Option zu einem großes Pumpspeicherkraftwerk. Die Idee wurde im Liquid Feedback so auch angenommen. Allerdings kann diese Kapazität erst genutzt werden, wenn die Nutzung als Tagbau abgeschlossen ist. So wie sich die Möglichkeiten der Ökostromgewinnung preislich und mengenmäßig Entwickelt, werden sehr viel mehr und früher Kapazitäten benötigt.

Ein cleverer Professor hat sich da eine neue Version des Stromspeichers ausgedacht. Anstatt eines offenen Becken ruht eine Masse auf dem Wasser. Bauen lässt sich das Ding überraschender weiße aus lauter Bekannten Technologien, die nur neu kombiniert werden.



Das ist eine echt coole Idee. Das einzige was ich dann noch wissen wöllte, ist die Frage ob der Zylinder rund ist. Der gezeigte Bauprozess legt Nahe, das der Rohzylinder ein n-Eck ist. Das würde aber zu einer enormen Materialbelastung für die Dichtungen im Bereich der Ecken des n-Ecks führen. Allerdings sind die Winkel, Speziell bei den größeren Exemplaren des Stromspeichers so kein, das die Wände durch mit Beton hinter fütterte Metallwände auch Rund gestaltet werden kann. Dann wären die zu dichtenden Verhältnisse in der Tat so wie bei einem Otto oder Dieselmotor.

Anzumerken ist noch, durch über das Land Verteilte Speicherwerke können die Leitungen des Höchstspannungsnetz auch besser ausgenutzt werden. Wenn zum Beispiel die Windkraftanlagen an der Nordseeküste viel Strom liefern, würden Leitung Strom in den Süden transportieren und zeitgleich ein Lokaler Speicher gefüllt. Zu späteren Zeitpunkten kann dann noch mehrfach Strom durch die gleiche Leitung geschickt werden. Insoweit können verteilte Pumpeicherdkraftwerke auch den Bedarf an neuen Leitungen senken. Wenn man zweimal Pumpt, man hat dann allerdings nur noch 64% Wirkungsgrad, kann man die Leitungen sogar unabhängig von Verbrauch und Nutzung von Strom zum Energietransport nutzen.

Nachtrag 17.01: Es wurde mehrfach nach einer Textpräsentation gefragt. Unter lageenergiespeicher.de ist die offizielle Webseite des Projekts zu erreichen, die auch Gleichzeitig totholztaugliches zu bieten hat.

Deutschland hat einen Haushaltsüberschuss wegen und nicht trotz der Euro Schulden Krise.

Heute war auf n-tv und dem est der Presse mal wieder die volle Wahlkampfagitation unterwegs. Was ist geschehen? Die Öffentlichen Kassen Deutschland haben 2012 mehr eingenommen als Ausgegeben heißt es. Ist schon komisch die Aussage, denn alleine der Bundeshaushalt hat eine Nettokreditaufnahme von 32.100.000.000 €. Aber gut, nehmen wir mal an, derjenige der diese Aussage getroffen hat könne Rechnen. Die Schlussfolgerung Deutschland sein trotz Schuldenkrise, und damit implizit wegen der guten Politik der Größtkoalitionäre, Stabil ist Absolut idiotisch! Ein Blick in den Bundeshaushalt 2011 zeigt:

Bildquelle: Ploync

12,4% des Bundeshaushalts gingen 2011 für den Schuldendienst, also Zinsen, drauf. Jetzt schaut man sich die Entwicklung der Zinsen für die einzelnen Länder an. Da sieht man, das Deutschland, weil es der seriöseste der unseriösen aus der EU war, 2012 ausnehmend geringe Zinsen zu bezahlen hatte.

Bildquelle: Marktdaten.de

Man erkennt sehr schön, das die Zinszahlungen geschmolzen sind wie ein Schneemann in der Frühjahrssonne.

Fazit: Alles andere als die Schlagzeile "Stabil wegen Euro-Schuldenkrise Deutschland leicht im Plus" ist eine unzulässige Politiker Schmeichelei.

13 Januar 2013

Die Neuausrichtung der Piratenpartei, aber bitte ohne Umwandlung in eine gemeine Partei

Wie jetzt auch die Mainstreampresse berichtet, will der Parteivorstizende der Piratenpartei die Partei neu ausrichten. Aber so wie das dort rüberkommt, kann das nicht funktionieren, ohne das es eine Rebellion in der Basis gibt.

In einem Punkt muss ich Bernd recht geben, die Piratenpartei braucht Köpfe in der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Das Betriebssystem das in den Köpfen der Menschen läuft hat einen Uralten Kern, genannt das Unterbewusstsein. Und aus diesem Grund ist dieses noch auf die Verhältnisse der Frühzeit der Menschen ausgerichtet.

Damals lebten die Menschen in keinen Gruppen als Jäger und Sammler. Diese Gruppen hatten einen Anführer. Der legte die grundlegenden Entscheidungen der Gruppe fest, wie zum Beispiel wohin die Gruppe zieht oder auf was Jagt gemacht werden soll. Heißt das, das der Mensch von Grund auf Diktatorisch veranlagt ist? Nein, das war damals einfach so nötig, weil für Diskussion meist keine Zeit bleibt. Und der Anführer einer Gruppe brauchte das grundsätzliche Vertrauen der Mehrzahl der Menschen in der Gruppe. War das nicht mehr der Fall, hatten also die Menschen einer Gruppe mehrheitlich den Eindruck, das die Entscheidungen des Anführers ins Verderben führen, so waren dessen Tage als Anführer der Gruppe gezählt.

Das Problem mit dem Zeitmagel hat die Zeitalter überdauert. Die meisten Menschen haben schlicht keine Zeit oder keine Lust Zeit aufzuwenden, sich mit den politischen Entscheidungen zu befassen. Das spiegelt sich sogar in den Werbeaussagen der Piratenpartei wieder. "Vertrau keinem Plakat" oder "Wahlprogramme Lesen" reflektieren das. Aber selbst Journalisten, zu deren berufliche Aufgaben ich das zähle, tun das offensichtlich nicht in der nötigen Breite. Denn wie anderes ist es zu verstehen, das bei der Wahl in NRW die Piratenpartei in teilen immer noch als ein Themen Partei dargestellt wurde, obschon ihr Wahlprogramm keinesfalls das dünnste ist in Hinsicht auf Seitenzahl und Themenvielfalt.

Wenn also die Menschen im Allgemeinen zu wenig Zeit haben, sich im die Politik Gedanken zu machen, dann gewinnt das Unterbewusste in der Entscheidungsfindung an Raum. Selbst die Regeln unserer Demokratie sind die oben dargestellten Sachverhalte noch wiederzufinden. Es wird ein Anführer ausgesucht, der dann die Richtung vorgibt. Im Fall des Grundgesetz heißt dieser Anführer Bundeskanzler und seine Entscheidungsgewalt Richtlinienkompetenz. Und der demokratische Aufstand gegen den Anführer? Der heißt konstruktives Misstrauensvotum.

Wer jetzt einwendet, das seinen ja nur die Mitglieder des Bundestags die hier entscheiden, der darf nicht vergessen, das es in der Vergangenheit nötig was, das sich Menschen versammeln mussten, um Politische Entscheidungen zu treffen. Da dieses kaum im Verborgenen geschehen kann, war dies war in der Vergangenheit ein stabilisierende Element im zahnlosen Diktaturen. Das Internet hat dieses Element aus dem Spiel genommen, und damit etliche Diktatoren in Bedrängnis gebracht.

Die Notwendigkeit der Versammlung führte in der Vergangenheit dazu, Demokratie in ebenen zu Organisieren. In Großbritannien kann man das noch in seiner Urform bewundern. Das dortige Wahlsystem funktioniert sogar noch ganz ohne Telegrafen. In den einzelnen Wahlkreisen werden Vertreter des Wahlkreis bestimmt, die sich dann im Unterhaus versammeln. Das modernere Verhältniswahlrecht trägt dabei nur der Entwicklung Rechnung, das die Lebensverhältnisse der Menschen zunehmend von ihrer Position in der arbeitsteiligen Gesellschaft abhängen als von ihrem Wohnort. Man erkennt auch, wie schwer sich selbst Demokratien nach ihrer Konstituierung mit einer Modernisierung der Strukturen tun.

Die Piraten müssen also um einen breiteren Erfolg erlangen zu können ihre Politik 2.0 mehr am Wesen des Menschen ausrichten. Was bedeutet das? Es muss einen Ausgleich zischen den Befugnissen der Basis und des Vorstandes geben. Die Zuweisung das der Vorstand eine reine Verwaltungsinstanz sein soll, ist mit Sicherheit zu wenig. Ein Ansatz welcher die nötigen Erweiterungen für die Weiterentwicklung findet ist die zugegeben Kühne Betrachtung, was würden den ein Pirat als Bundeskanzler brauchen. Denn damit zeigen sich die Defizite zur Regierungsfähigkeit am deutlichsten.

Es gibt Fragen, die ein Anführer einer Nation sofort fällen muss. Dazu gehören bei der heutigen Stand der Militärtechnologie zum Beispiel bestimmte Fragen um Krieg und Frieden. Wir Piraten kommen also definitiv nicht umhin ein besonderes Vertrauensverhältnis zu exponierten Piraten die zur Führungsebene der Partei gehören zu Entwickeln. Dieses Vertrauen muss auch nach außen Sichtbar sein, weil ja nicht nur die Parteimitglieder von den getroffenen Entscheidungen betroffen wären, sondern eben schlicht alle Menschen. Insofern sollte sich bei den Piraten im Zusammenhang mit dem Vorstand eine Entwicklung weg vom Schitstorm hin zum Vorschlagshagel stattfinden. Das ist ein Punkt den jeder Pirat für sich selbst Vollziehen muss.

Neben den Sofort zu beantworteten politischen Fragen, gibt es solche die eine sehr Kurzfristige Beantwortung erfordern. Als Beispiele hierfür wäre zum Beispiel Personalfragen aller Art, wie EZB Präsident oder der Bundespräsident. Die letzten beiden Bundespräsidenten wurden durch Shitstorms im Internet aus dem Amt geblasen. Bei dem letzten mal hatten wir Piraten Vertreter in der Bundesversammlung, und in sofern hätte man mit einem respektablen und demokratisch und legitimierten Kandidaten in den Verlauf der Kandidatenfindung eingreifen können. Das es dabei auf Geschwindigkeit hat eindeutig die Entscheidungsfindung zu Gunsten von Herrn Gauck gezeigt. Wie ein solches Werkzeug für die Piraten, und damit auch für die Politik im allgemeinen, aussehen kann, habe ich ja schon Vorgeschlagen. Aber die Basis hatte keine Lust, nach dem Motto, wie ich soll kurzfristig so was entscheiden?

Damit sind wir jetzt bei den Fragen angekommen bei denen zeitlicher Raum für eine ausführliche Erörterung bleibt. Bisher werden Parteiintern solche Fragen verbindlich fast wie bei den anderen Parteien, nur das bei uns die Mitglieder alle eingeladen sind. Aber auch hier zeigt sich das Problem des Zeit haben. Regelmäßig kommen so um die 10% der Piraten zum Bundesparteitag. Das Anträge Zeitlich hinten Herunterfallen, das kann man schon als Piratentradition bezeichnen.

Aus diesem Grund gibt es die Entwicklung zur ständigen Mitgliederversammlung im Inernet. Als Werkzeug dafür ist meist das Produkt Liquid Feedback schon im Betrieb zur innerparteilichen Meinungsfindung. Die Verankerung in der Satzung geht voran. Was mir an der ganzen Sache missfällt ist die Form des anonymisierens. Es wird angestrebt, das die Mitglieder sicher identifiziert werden und dann, wenn Sie dies wünschen, als anonymes Individuum auftaucht. Diese Form ist Problematisch, weil die statistische Verfahren gibt, welche es bis auf Restfehler erlauben, die Accounts zuzuordnen. es gibt rund 215 Piraten. Es genügen also 15 kontroverse Ja/Nein Entscheidungen, um einen Piraten zu dekodieren. Auf so einer Plattform werden aber weit mehr als 15 Stimmabgaben getätigt. Kennt man genügend Positionen einer Person, kann man ihren Account statistisch eingrenzen und damit die anderen Positionen in Erfahrung bringen. Die anonymisierten Daten die man für so ein verfahren braucht, kann man runter laden. Neben den Entscheidungen können auch die erstellten Kommentare und Initiativen für einen forensischen Vergleich mit Textproben des Piraten benutzt werden.

Insoweit möchte ich nochmal darauf hinweisen, das es Verfahren gibt, mit denen nachprüfbare und geheime Abstimmungen möglich sind. Nachzuvollziehen, das man eben nicht dem Operator der Wahlurne oder dem Wahlleiter vertrauen muss, erfordert tiefgreifende Kenntnisse der Mathematik und Informatik. Insofern muss ein solches Verfahren erarbeitet, von geeigneten Leuten wie dem CCC Auditiert und Zertifiziert werden.

Dann können die Accounts selber auch einem Namen zugeordnet sein, so das ein bewährtes PKI verfahren für die sichere Authentifizierung der Mitglieder möglich wird. Damit ist dann auch dir Frage geklärt, wie man z.B. für behinderte Menschen die Möglichkeit geschaffen wird, sich z.B. per Postident Verfahren bei der digitale Systemen der Partei anzumelden. Das jetzige parteitagsbasierte Urnenlösung hat dafür jedenfalls keinen Raum. Außerdem könnte das auch als Exklusion derjenigen Parteimitglieder gewertet werden, die sich ein Anfahrt finanziell nicht leisten können. Bei Menschen die von Harz IV leben hat so eine Exkursion schon den Charakter einer größeren Investition.

Innerhalb des Liquid Feedback ist wesentlich problematischer die Frage der Zulassung einer Initiative zu Diskussion und Voting. Im Moment müssen 10% der in einer Themengruppe interessierten Piraten eine Thema unterstützen. Ich habe mehrfach die Erfahrung gemacht, das dies nach dem Start einer Installation sehr gut klappt, sowohl was das Unterdrücken ungeeigneter Initiativen als auch was Zulassung angeht. Aber dieses Gleichgewicht verlagert sich. Es kommen mit der Zeit, auch dank des dankenswerterweise vorhandenen Mitgliederzustrom zur Partei permanent zu Neuanmeldungen. Aber die Mitarbeit im Liquid Feedback ist extrem Zeitaufwändig. Im ersten Halbjahr des Bundes Liquid Feedback habe ich täglich 3 Stunden investiert, das ist zu ziemlich die gesamte Freizeit eines werktätigen Menschen. Dabei ist es nicht verwunderlich, das es eine mit der Zeit zunehmende Quote von Mitgliedern gibt, die sich zunehmen weniger oder auch gar nicht mehr beteiligen. Dieses führt dazu, das das 10% Quorum mit der Zeit viel viel höher wird, und sich dann weniger und weniger Initiativen entwickeln können.

Insofern ist es dringend erforderlich, das zumindest für das Quorum den einzelnen Stimmen ein Gewicht gegeben werden muss, das mit dem letzten Login oder Aktivität korreliert. Beispiel: Wenn die Initiale Phase einer Initiative 10 Tage dauert, dann zählen nur diejenigen die sie in den letzten 10 Tagen eingeloggt haben zu 100%, die anderen bekommen ein geometrisch Abnehmendes Stimmgewicht. Warum soll man diese Mitglieder überhaupt noch zum Quorum mit zählen? Weil es feeds gibt, mit denen man die Aktivität auch ohne Login verfolgen kann.

Aber damit ist das Problem noch nicht komplett gelöst. Ich habe wiederholt Initiativen zum Beispiel zu Fragen der Banken und Schuldenkriese eingestellt. Ein Thema, von dem man mit Fug und Recht sagen kann, das es das wichtigste Thema unserer Zeit ist, und die Bevölkerung brennend interessiert. Das ist auch im Zusammenhang mit dem Schutz der Verfassung zu sehen, was für Piraten im allgemeinen auch immer ein großes Thema ist. Nichts desto trotz, sind alle meine Versuche Ideen zur Bewältigung der Schuldenkrise voranzubringen immer an dem Quorum gescheitert. Ok,kann ja sein das meine Ideen von der Basis für nicht gut befunden werden, aber es kamen ja auch keine konkurrierende Vorschläge. Rien, Nix, Null, Nada, ... einfach gar nix. Niemand wollte sich bei dem Thema in irgend einer Weiße überhaupt mal äußern. Und das, obwohl z.B. auf einem Parteitag der NRW Piraten alle Anwesenden einen Beschluss zur Ablehnung des ESM als falschen weg angenommen haben! Das kann man nur als kollektive politische Arbeitsverweigerung bezeichnen.

Am dieser Stelle sollte es eine Änderung geben. Für je drei Initiativen die ein Pirat erfolgreich durch das liquid Feedback durchgebracht hat, sollte er das Recht erhalten, eine Initiative am Quorum vorbei in die Diskussion zu schleusen. Damit wird zum einen ein Anreiz gegeben, Themen bei denen in der Partei Konsens besteht zu bearbeiten und der gesicherten Parteimeinung hinzuzufügen. Zum anderen wird eine Option geschaffen, mit der Piraten welche welches mehrheitsfähiges produzieren können, ungeliebte aber wichtige Themen auf die Agenda heben können.

Da Vorstände und Mandatsträger im Gegensatz zu den Basispiraten Kontakt zu anderen Parteien und zu Journalisten haben, sollten auch diese ein monatliches Kontingent von einer Initiative Pro 2 Monate für das hieven von Initiativen über das Quorum, damit dann die Basis sich Gedanken über ein Thema Gedanken macht, auch wenn sie dazu eigendlich keine Interesse hat. Aber es gibt in der Politik eben Fragen die behandelt werden müssen, auch wenn man dazu keine Muse hat.

Es gibt aber noch ein großes Problem. Mit Antragsfristen sollen bessere Möglichkeiten der Vorbereitung zu einem Parteitag geschaffen werden. Damit geht aber die die Kultur der ersten Stunden verloren, in der Anträge bei denen sich im Laufe der Redebeiträge ein sachliche Mängel gezeigt hat, durch einen neuen Antrag substituiert wurde in dem dieser Mangel behoben ist.

Das hatte aber zur Folge, das viele Anträge die im großen und ganzen von Tenor her zustimmungsfähig sind, wegen der einen oder anderen Kleinigkeit scheitern, weil im großen Auditorium eines Parteitags regelmäßig Argumente auftauchen, die für die Protagonisten der einzelnen Anträge neu sind.

Das ist aber kein Zufall, das legt einen sachlichen Mangel in der Parteiarbeit der Piraten auf. Wir sind eine Internet-und Computerpartei, verzichten aber Weitestgehend auf Algorithmen gestützte organisatorische Hilfestellung durch Computer. Dieses ist weitestgehend der Angst der Aluhüte vor Verarbeitung ihrer Ansichten und Meinungen geschuldet und einer subtilen Furcht vor algorithmischen Beeinflussung.

Ein Beispiel für mangelnde Kommunikation vom letzten hessischen Landesparteitag: Dort wurde von Piraten die dem Tierschutz nahe stehen ein Antrag eingebracht, in dem viele sinnvolles Drin standen. Ganz besonders wichtig, die Fortschreibung von Zulassungsvorschriften für Chemikalien, Nahrungsergänzungsmittel und Pharmaka auf das jeweils auf das neueste Verfahren, damit nicht unnötig viele Tiere durch vorgeschriebene alte Versuchsanordnungen verschissen werden. Denn wenn ein Versuch gesetzlich Vorgeschrieben ist, kommt er nahezu automatisch durch die Ethik Kommission.

Aber die Antragssteller haben es zu gut gemeint und haben in den Antrag geschrieben, das Versuche an Primaten zu verbieten sind. Motivation ist klar, die Tiere sind am Menschen ähnlichsten und von daher auch potentiell am ehesten in der Lag, Leid zu erfahren. Primaten z.B. erkennen sich als Individuum in einem Spiegel. Was Sie dabei nicht bedachten: einige Viren wie zum Beispiel das Aids Virus ist von den Affen auf den Menschen Übergesprungen und nur mit Affen sinnvoll außerhalb des Menschen erforscht werden kann. Und in soweit gibt es Versuche die man am Menschen aus ethischen Gründen nicht machen kann und nur am Primaten durchführen kann. Außerdem werden Versuche mit Primaten wegen der oben beschriebenen Problematik von der bei Tierversuchen obligatorischen Ethik Kommission ohnehin restriktiv nur sehr genehmigt.

Im Lichte dieser Argument drehte sich die Zustimmung von 90:10 im Eingangsmeinungsbild in eine 20:80 Ablehnung. Also muss der Antrag auf dem nächsten Parteitag wider gestellt werden, was ein Verzögerung von einem halben Jahr bedeutet. Dabei könnten algorithmische Unterstützung unserer internen Organisation im erheblichen Umfang voranbringen. Bis jetzt ist es erforderlich, das man direkt oder indirekt mitbekommt, das eine Gruppe von Piraten an einem Thema arbeitet. Die Wahrscheinlichkeit das dies passiert ist nun mal sehr begrenzt, es sind einfach zu viele Piraten geworden die zu viel machen.

Besser wäre es, wenn man automatisiert einen Hinweis bekommen würde, das eine Gruppe von Piraten an einem Thema arbeitet, zu dem man einen besonderen Bezug hat. Hätte ich von dem Antrag frühzeitig erfahren dann wäre mit einer Stellungnahme das Problem zu beheben gewesen. Aber zu der Zeit hatte ich viel zu tun, so das ich nicht alles durcharbeiten konnte. Was ist dazu nötig? Das sammeln und algorithmische Auswerten ohnehin publizierter Inhalte vom Wiki, Mailinglisten, Pads und LQFB. Diese Inhalte werden auch von anderen Systemen wie zum Beispiel Google automatisiert ausgewertet, also warum nicht auch von einem Parteitool. Diese Daten müssten mit den Interessengebieten der einzelnen Piraten auf Übereinstimmungen geprüft werden.

Wie können die Interessen der Piraten für einen solchen Dienst bestimmt werden? Mit von Hand eingeben ist keine Zeitgewinn zu machen. Zunächst müsste ein Pirat der diesen Dienst in Anspruch nimmt angeben, auf welchen Blogs er Schreibt, ob er Twitter, Facebook, eine eigene Webseite oder was auch immer an Publikations Kanäle er benutzt. Außerdem sollte so eine Software in der Lage sein die Beiträge eines Autors aus Wikimedia Anwendungen auszulesen, so das die Beiträge zum Piratenwiki oder auch zur Wikipedia ausgewertet werden können.

Mit den So gewonnen Daten kann das System automatisiert feststellen, welche Piraten zu welchen Initiativen potentiell was beitragen können. Damit kann dann dafür gesorgt werden, das alle Initiativen quantitativ und qualitativ ausreichend Beachtung finden, um reifen zu können. Des weiteren kann das System auch für so etwas wie ein Loadbalancing sorgen, so das jeder Pirat mit einer zu ihm passenden Menge Anregungen um Beiträge bei zusteuern versorgt wird.

11 Januar 2013

GEMA outet sich mit juristischer Zensur Forderung als verfassungsfeindliche Organisation und gehört Verboten!

Heute hat die GEMA Farbe bekannt, und fordert nun von YouTube Schadenersatz für die unlizenzierte Nutzung von 1000 Musikwerken. Es geht um einen Streitwert von 1,6 Millionen Euro. Dazu ist die Verwertungsgesellschaft vor die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt getreten.

Bei dieser Forderung ist ein zentraler Punkt herausragend: Die rechtliche Wertung des Geschäftsmodells von YouTube. Damit Arbeitsteilung in der Informationsgesellschaft möglich ist, hat der Gesetzgeber den Begriff des Hosting Providers geschaffen. Das ist eine natürliche oder juristische Person, die für andere technische Infrastruktur zur Verfügung stellt, in aller Regel als Teil eines Geschäftsmodells.

Diese Hosting Provider haben rechtlich erst mal nichts mit den verbreiteten Inhalten zu tun. Demzufolge sind sie weder Zivilrechtlich noch Strafrechtlich für die Inhalte verantwortlich - die ruht auf den Inhalte anbietenden Nutzern der Infrastruktur. Wenn jemand eine Rechtsverletzung feststellt, so hat sich dieser demzufolge an diesen Anbieter von Inhalten wegen der Rechtsverletzung zu wenden. Das kann aber bei rein virtuellen Angeboten mitunter schwierig sein, aus diesem Grund kann man auch an den Infrastruktur Anbieter herantreten, und eine Sperrung des Inhaltes verlangen.

Würde der Hosting Provider jetzt nicht sperren, würde er sich die Rechtsverletzung seines Kunden zu eigen machen, und wäre zivil und strafrechtlich in der Verantwortung für die Inhalte. Diesen Vorwurf kann man Youtube aber definitiv nicht machen, sie Sperren auf Anforderung ohnehin eher zu viel als zu wenig.

Jetzt aber fordert die GEMA, Youtube als Content-Provider einzustufen. Wie sie darauf kommen, ist absolut nicht nachvollziehbar und nur mit Geldgier und unangemessener Bereicherung zu Verstehen.

Die Forderung Youtube als Content-Provider heißt, die Justiz solle Youtube so behandeln wie z.B. dem Disney Konzern. Diese Leute erstellen Unterhaltungsmaterial als klassischer Inhalte Verleger. Sie erstellen Inhalte selber oder kaufen diese von anderen Parteien, stellen diese zu neuen Werken zusammen, zum Beispiel Filme, und vermarkten diese dann, unter anderem auch mit Hilfe von YouTube



Wie müsste Youtube arbeiten, wenn es ein Inhalte Anbieter wäre? Youtube müsste alle Inhalte die auf seinem System veröffentlicht würden im Vorhinein auf ihre rechtliche Integrität überprüfen. Das heißt, es müsste zunächst mal geprüft werden, ob und wenn ja wo ein Inhalt konform zur lokalen Rechtsordnung ist. Dann müsste Youtube die Rechte an den zu publizieren Inhalt erwerben. Der Preis hierfür muss in freier Verhandlung mit dem Eigentümer getroffen werden, und das ist der Punkt, auf den es der GEMA ankommt - weswegen sie das oben genannte Verfahren angestrengt hat. Erst wenn die Eigentums fragen geklärt wurden, dürfte ein Inhalt online gehen.

Was heißt das für die Nutzer von Youtube? Wenn Sie einen Inhalt, also zum Beispiel eine Rede zu einem politischen Sachverhalt wie diesen



online stellen wollen, dann soll dieser durch Youtube auf rechtliche Konformität geprüft werden. Genau das ist, was Zensur ausmacht. Wikipedia zur Zensur:

Zensur (lateinisch censura) ist ein restriktives Verfahren von in der Regel staatlichen Stellen, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden. Oftmals wenden insbesondere totalitäre Staaten Zensur an.


Aber was Zensur angeht, bezieht das Grundgesetz ganz eindeutig Stellung:

Artikel 5
  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


In einem Satz zusammengefasst: Die GEMA will unter Nutzung ihrer enormen finanziellen Ressourcen vor einem deutschen Organ der Rechtspflege Fakten schaffen, die Ganz klar gegen das Grundgesetz gerichtet sind. Solche Positionen zu etablieren ist aber das klassische Merkmal einer verfassungsfeindlichen Organisation, und diese sind mit Verfassungsrang verboten:

Artikel 9
  1. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
  2. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
  3. Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Wie gefährlich ist die GEMA? Die GEMA verfügt über enorme finanzielle Mittel, die sie potentiell auch zu rechtsmissbräuchlichen Verfahren und sonstigen rechtlichen Transaktionen einzusetzen vermag. Ich habe in diesem Zusammenhang sogar schon selbst üble Erfahrungen gemacht. Zum einen hat eine durch die GEMA verursachte Sperrung von Inhalten zur Nichtverbreitung einer Dokumentation der Verbrechen des Regiemes Ali Abdullah Salih im Jemen. Bei diesem Fall konnte man der GEMA noch zu gute halten, das ihr Rechtsanspruch in der Proxy Ausübung der Rechte des Arabischen Komponisten der verwendeten Trauermusik bei uns gerechtfertigt ist, wenn der Komponist der Nutzung seiner Musick nicht zugestimmt haben sollte. Aber deshalb den Mantel der Zensur über diese Verbrechen zu legen? Die Annahme, das der Komponist nicht einverstanden mit dieser Art der Nutzung seines Werkes zu unterstellen ist zumindest menschlich extrem fragwürdig.

Ganz anderes in einem anderen Fall: Die Forderungen der GEMA führten auch zur Sperrung eines politischen Statement zum mittlerweile gescheiterten ACTA Vertragsentwurf.



Bei diesem Video befindet sich im Hintergrund nur eine zufällige per Synthesizer erzeugte Geräuschkulisse, die ich selbst wegen der vielen Lüfter an meinem Arbeitsplatz erst gar nicht wahrgenommen habe. Dies führte zu einem Match mit Filtern die als Folge von GEMA Forderungen bei Youtube installiert wurden. Die GEMA behauptet zwar diese Sperrung nicht direkt veranlasst zu haben, was Youtube so auch bestätigt hat, aber der Fakt bleibt, das eine rechtswidrige Sperrungen aus GEMA Forderungen ein Werk der politischen Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der GEMA betraf.

Jetzt will die GEMA in dem Oben genannten Verfahren und die Einstufung von Youtube als Content Provider auch erreichen, das sie nicht mehr als Verantwortliche für eine Sperrung von Inhalten in der Öffentlichkeit genannt wird. Sie versucht also auch, ihre verfassungsfeindliche Umtriebe nach besten Möglichkeiten vor einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit geheim zu halten.

Fazit: Die GEMA ist eine Brand gefährliche verfassungsfeindliche Organisation, die aus kommerziellen Erwägungen das zentrale Recht der unzensierten freien Rede angreift, und gehört deswegen wie andere Organisationen welche zum Beispiel die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz angreifen, durch den Bundesinnenminister nach §3 Vereinsgesetz verboten und aufgelöst.

Nachtrag: Es wurde eingewendet, jeder und damit natürlich auch die GEMA könne auf Änderungen der Verfassung hinwirken. Ja das Stimmt, tue ich ja auch. Die Sache ist nur die, es dürfen keine Änderungen an der Verfassung durchgeführt werden, die mit der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind. Und damit ist auch das Werben für eine solche Änderung als gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Aktivität zu werden

Artikel 79
  1. Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
  2. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
  3. Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


In Artikel 20 wird das Demokratieprinzip festgeschrieben:

Artikel 20
  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Demokratie, ohne die Möglichkeit sich in freier, will heißen unzensiert Rede an die Mitbürger zu wenden, kann nicht Funktionieren. In der Vergangenheit war dafür die Versammlung das relevante Medium, aber das ist sein einigen Jahren in etlichen Staaten nicht mehr der Fall, und das wird in Zukunft immer wichtiger werden.

Auch in der Uno Deklaration der Menschenrechte ist in Artikel 19 entsprechende Interpretation Beschrieben:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Nachtrag: Es wurde des weiteren eingewendet, das es in Artikel 5 auch steht Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre und er scheint der Meinung zu sein, das sich dieses auch auf die Nichtexistenz von Zensur ausdehnen lässt. Der Satz "Eine Zensur findet nicht statt." ist eine Feststellung und keine Beschreibung eines Rechts. Insoweit richtet sich der zitierte Satz aus Artikel 5 Absatz 2 nicht gegen die Feststellung, das keine Zensur stattfindet.

Nachtrag: Es wurde zum dritten eingewendet, ich würde mir eine Nazikeule schnitzen wollen. Er führt weiter aus, es würde aber um Kohle und sonst um gar nichts gehen. Ich Teile diese Einschätzung, nur ist es nun mal ohne Belang, warum eine Organisation das demokratische System beschädigen will. Wenn ein Konzern die Demokratie abschaffen will, um seine Gewinne zu verbessern, dann ist das genauso Problematisch wie wenn das eine Partei oder Religion aus ideologischen tun will, und zieht dem zufolge auch die gleiche Kaskade von Rechtsfolgen nach sich.

Es ist so, das die "Nazikeule" nicht im Luftleeren Raum schwebt sondern sie hat ein rechtliches Fundament. Dieses Fundament ist aus geschichtlichen Gründen sehr massiv verankert, kann also als feste Größe betrachtet werden kann. Aber auch alles andere was in das Raster passt, kommt auch unter diesen Hammer. Islamismus als Politische Partei zum Beispiel der die Scharia fordert, weil die Scharia mit dem unveräußerlichen Dingen der Verfassung kollidiert. Insoweit ist auch jede Politische Organisation welche die Einführung der Sharia zum Ziel hat prinzipiell Verfassungswidrig, weil unter anderem Frauen in der Scharia nun mal nicht gleich behandelt werden und, noch schlimmer, "ungläubige" fast keine Rechte haben.

Und wenn die GEMA Forderungen erhebt welche eine Einführung einer Zensur anstreben dann stellt sie sich auch unter diesen Hammer der wehrhaften Demokratie, auch wenn es nicht ganz so offensichtlich und allgemein ausdiskutiert ist wie bei den Braunen. Wie schon gesagt, es ist auch unerheblich, das sie diesen Fehler aus purer Geld Gier machen. Es ist auch unerheblich, das die Zensur von einer Privaten Organisation gemacht wird. Die Möglichkeit der freien und unzensierten Rede ist zentrales unveräußerlicher Element demokratischer Prinzipien.

Nachtrag: Es wurde zum vierten Vorgebracht, dass das, was die GEMA fordert, keine Zensur darstellt, sondern die Umsetzung geltender Gesetze. Es wären ja sonst auch Abmahnanwälte Verfassungsfeinde.

Da kann ich nur Sagen, das der Einwender nicht weiß, was Zensur ist. Dabei habe ich extra auf die Definition verlinkt. Der Satz "Eine Zensur findet nicht statt." bedeutet, das keine Vorabkontrolle stattfindet! Es bedeutet nicht Immunität, also das man für Dinge in einer Veröffentlichung die nicht der Verfassung in Einklang zu bringen sind, nicht Belangt werden kann. z.B strafrechtlich vom Staatsanwalt wegen Volksverhetzung (Schutz der Menschenwürde) oder aber auch zivilrechtlich im Wege einer Abmahnung z.B. auch wegen einer Urheberrechtsverletzung. (Schutz des geistigen Eigentums)

Wer die Zensur Ausübt, ob es der Staat ist, eine private Firma aufgrund ihrer technologischen Alleinstellungsmerkmale oder weil es eine Pflicht für ein Testtat definiert werden soll oder wie in vergangenen Jahrhunderten Kirchenvertreter weil sie unter der Decke halten wollen, dass Sie Kinder ficken, ist dabei ohne Belang.

Nachtrag 12.01: Um seine These zu untermauern, brachte die gleiche Quelle vor, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit der Indizierung eine Zensur durchführt.

Aber das ist ein klassisches Eigentor und bestätigt genau meine Sicht der Dinge. Die BPJM wird auch nur nach Veröffentlichung tätig. Das Zensurverbot von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG bezieht sich insofern lediglich auf eine Vorzensur. In dem Sinne ist auch eine Indizierung erst nach der Veröffentlichung möglich (Nachzensur).

Das bedeutet, wenn man was Jugendgefährdendes erstellt, gestaltest aber seinen Vertrieb so, das keine Jugendliche das Werk in die Finger bekommen, passiert erst mal nichts. Man ist auch nicht verpflichtet, der MPJM irgendwas zum Abnicken vorzulegen. Taucht aber das Werk zum Beispiel an einer Schule auf, wird die Polizei das Werk dort vorlegen, es kommt auf die Liste, und das dient dann als Rechtsgrundlage für Amtsträger um Einzuschreiten. Die Indizierung hat eine Reihe von Rechtsfolgen für den Umgang mit dem Werk, ist aber im übrigen kein Verbot des selben.

Um nochmal die Wichtigkeit der nicht vorhandenen Vorabzensur klar zu machen: Ich selbst habe in meinen Posts mich immer auch gegen die Missbrauchsfälle und vor allem die Behandlung dieser Fälle durch die Kirche gewandt. Aber als mittlerweile Ex Katholik wäre ich nie auf die Idee gekommen, die katholische Kirche als eine Kinderfickersekte zu betrachten.

Jemand anderes hat das aber Getan, und hat sich damit ein recht weites Stück aus den Fenster gelehnt, weil so eine Äußerung schon in Richtung ehrverlezend oder beleidigende Äußerung geht. Prompt hat sich die Kirche auch vor Gericht geweht, hat aber Verloren, weil die Richter in der Anzahl der Fälle und dem Umgang der Kirche genug Grundlage Sachen, das diese Position als Meinung hinreichend durch erwiesene Sachverhalte gerechtfertigt ist.

Wäre die Kirche noch in der Lage gewesen wie im Mittelalter Zensur auszuführen, dann wäre diese Meinung nie Publik geworden, (und gegebenenfalls wäre der der Sie äußern wollte zu einem reinigenden Exorzismus nachdrücklich eingeladen worden).

Gerade in diesen Tagen zeigt sich gerade wiedermal eklatant, wie Recht der Mann hatte. Heute bin ich auch seiner Meinung, die katholische Kirche ist eine Kinderfickersekte die ihre Taten systematisch vertuscht!

Nachtrag 12.01: Als Antwort wird Ausgeführt, das über die Gängige Praxis der USK quasi eine Vorwegzensur zu Stande kommt. Dann wird mit der Publikation bei Zeitungen und deren Kommentar Funktion abgehoben, die auch immer mit Vorwegkontrolle versehen sind. Zu guter Letzt wird auf die Möglichkeit hingewiesen, das eine Verpflichtung YouTube's als Content Provider deshalb keine Zensur darstellen würde, weil es ja alternative bis hin zum eigenen Server gäbe.

Was die Videospiele angeht, hat er Recht. Aber wie dort bereits richtig festgestellt, ist der Gang zur USK freiwillig, und für die Hersteller wegen der Akkreditierung der Stelle und Anerkennung ihrer Urteile halber wertvoll. Wegen der Rechtssicherheit einfach ein Wirtschaftlich relevanter Punkt. Das wenn die Stelle sagt, wir können noch nicht mal sagen das dieses Spiel für 16 Jährige taugt dann die Dinger recht schnell bei der DPJM landen ist irgendwo logisch. Eine unmittelbare Weitergabe war villeicht auch Auflage für die Akkreditierung. Aber das ist alles keine Vorabzensur, sondern rechtlich nur eine finanzielle Absicherung der Massenproduktion. Wenn es die auf die Message ankommt, kann immer der Internet vertrieb auch aus dem Ausland gewählt werden, dann entfallen auch die potentiellen Kosten des Einstampfend von Read Only Datenträgern auf denen z.B. lächerlicher weiße das Blut rot statt grün ist.

Der Vergleich mit den Zeitungen hinkt deshalb, weil die Zeitungen auch so etwas wie ein digitales Hausrecht haben. Die Kommentar Funktionen entspricht dem Leserbrief aus der analogen Welt. Dies als "Zensur" zu werten ist mehr als Grenzwertig. Wäre es nur, wenn nur Zeitungen gedruckte Wörter publizieren könnten oder dürften. Die Tatsache der Vorabkontrolle der Zeitungen ist auch der Grund, warum ich dort nicht kommentiere sondern nur Systeme wie Google+ oder Facebook dafür verwende - obwohl längst nicht jede Meldung dort als Link erscheint.

Wir haben zwar offiziell kein Präzedenzfall System wie UK oder USA, aber von dieser Entscheidung geht Umstände halber doch eine gewaltige Signalwirkung aus. Ich glaube kaum, das andere Plattformen dem Einziehen können, wenn es der GEMA gelänge Youtube wie angestrebt Zwangsweise per Gericht als Content Provider einzustufen.

Die Sache ist aber die: Während es heute unendlich viele Möglichkeiten gibt für wenig bis gar keine Geld Text, Bild und Programmpublikationen zu machen - Angefangen vom Web 2.0 Urvater, dem Usenet(Hier ein Link zu meiner Plattform die ich seit 1996 betreibe), dem wir die Rechtsgestaltung ganz wesentlich mit zu verdanken haben, von Blog Systemen, über einen eigenen Server mit publik Domain Software für Blog Systeme, natives HTML, content Managemant wie Jomla, bis hin zu den vielen Wiki und Reddit Instanzen ... , sieht das bei Videos ganz anderes aus.

Die Gründe sind Mannigfaltig: Da ist zum einen die Content Codierung. Das hickhack und rumgezicke der Hersteller rund um Patente und Formate führt dazu, das man sehr viele Verschiedene Codierungen Vorhalten muss oder on the fly erzeugen muss. Man braucht sehr viele verschiedene Endegeräte, um mit der Qualitätssicherung eine adäquate Reichweite was die Abspielgeräte angeht garantieren zu können.

Des weiteren müssen die ISP auch eine entsprechende geeignetes Routing im Peering zum Video Hosting Anbieter haben, das es überhaupt erlaubt in den Streaming Mode zu gehen. Kleinere Video Anbieter werden da nicht so im Fokus stehen wie Youtube. Download + View ist wegen der dann längeren Gesamtzeit für den Betrachter deutlich weniger Attraktiv, ist eh schon fast ausgestorben. Also auch von daher eine Reichweiten Einschränkung zu einem anderen Anbieter zu gehen. Außer dem: längst nicht jede Plattform bietet an, das der Content auch in andere Seiten eingebunden werden kann, was nochmals die Funktion als Hosting Provider unterstreicht.

Die Alternative mit dem eigenen Server ist wirklich nur was für absolute Experten auf Guru level. Selbst ich, der seit 1996 im Internet tätig ist, ist das kein Spaziergang. Der Wert von Youtube für die Demokratie ist aber gerade der, das jeder dort etwas Publizieren kann ohne viel Fachwissen und Geld. Webcam, Labtop losreden!

Hinzu kommt dann die Suchfunktion, die dafür sorgt, das der Inhalt auch von Interessierten gefunden wird und somit auch zur Kenntnis genommen wird. Ganz wesentlich dabei die automatisiert erzeugten Vorschlagslisten. Auch das ein Punkt, der bei anderen Alternativen im Gegensatz zu Text und Bild erst mal völlig oder fast völlig flach fällt.

Nachtrag 01.02: Die folgede App zeigt eindücklich, wie gross das Problem mit der GEMA ist. Mehr als die hälfte der Top 1000 Videos sind Youtube aus anderen Quellen als Urheberrechtlich relevant bekannt und in sofern gesperrt, weil kein Konsens mit der GEMA


Unterstützt durch MyVideo. Realisiert von OpenDataCity. Anwendung steht unter CC-BY 3.0.

05 Januar 2013

Befreiung von der Ökostromumlage gegen Parteispende an die FDP!

Es ist nicht zu Fassen, Sie haben es schon wieder getan! Am 14. Dezember bekommt die FDP eine Parteispende von 65000 € vom Verband der nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. Das ist immerhin die höchste Parteispende welche dieser Verband je ausgestellt hat.

Und was soll ich sagen, ein paar Wochen später stehen zehn nordwestdeutsche Verbandsunternehmen auf der Liste der von der EEG Umlage befreiten Unternehmen. Ganz klar, die FDP hält Wort und liefert -



- nur eben nicht für den, vom dem Sie gewählt wurde. Aber wen stört das schon? Es wird allerhöchste Zeit, das den Menschen klar gemacht wird, das sie sich nur selber massiv Schaden, wenn Sie FDP wählen. Jeden Parteispende an die FDP kostet und allen Geld im Portemonnaies.

Das einzig Positive, der Markt hat wohl schon Antizipiert, das sich die Spende bis zum 27. Oktober 2013 amortisiert haben muss, um rentabel zu sein. Kostete die Hotelsteuer noch 1.100.000 € für 3 Jahre - also rund 360 000 € pro Jahr, so ist der Preis dank Angebot und Nachfrage schon auf rund 86 000 pro Jahr gefallen.

Aber man ist sich bei der FDP nicht zu schade, die Interessen der Öffentlichkeit einfach zu verramschen. Die Interessen von Menschen interessiert die FDP in keinster weiße, weder wenn es um Leben und Tot geht noch wenn es um die Zukunft der Erde geht.

Was ich noch vermisse, ist die Identifizierung einer Parteispende die als Gegenleistung für die Bezahlung des offshore Windstroms im Wege der von der FDP als Subvention gescholtenen EEG Umlage eingenommen wurde. Dabei ist diese missliche Lage eine unternehmerischen Versäumnisses. Man hätte Konventionalstrafen oder Versicherungen abschließen müssen. Das ist jedenfalls definitiv nichts, was die Allgemeinheit subventionieren müsste.. Aber dabei waren wohl ein paar Leute schlauer, und haben weniger als 49999€ pro Firma gespendet, so das wir dies erst nach der Bundestagswahl erfahren werden, wenn die Frist des Parteiengesetzes für den allgemeinen Jahresbericht 2012 der Parteien ausläuft.

Nachtrag: Damit keine Stimme gegen die FDP verloren geht ...


Nachtrag2: WOW! Die Welt: FDP beschließt sofortige Auflösung!

Nachtrag 06.01: Aber vorher Streiten sie sich noch auf dem drei könn nix treffen wie die Kesselflicker. Es gibt wohl selbst in der FDP einzelne Leute, denen klar ist das es so nicht geht.


Nachtrag 08.01: Man könnte erwarten, das eine Rot Grüne Regierung dieser Verbraucher Abzocke abstellen werden. Das wird aber nicht der Fall sein! Jedenfalls dann nicht, wenn es der Öffentlichen Meinung nicht gelingen sollte, den Kanzlerkandidaten der sein potentielles zukünftiges Gehalt für zu gering erachtet (Bildquelle Wikipedia) in die Wüste zu schicken. Der hat jedenfalls mindestens einen seiner Nebenverdienst Arbeitgeber in vorauseilender Korruption die Ökosteuerbefreiung angedient.

Außerdem ist es so, das sich Händler und Energie intensive Betriebe aus Angst vor Strompreisexplosionen durch Energiemangelsituationen am Finanzmarkt absichern. Eine gute Gelegenheit für Hedgefonts, im SPD Jargon Heuschrecken, zu verdienen, die diese auch dankend Annehmen.

Nachtrag 09.01: Noch muss man nicht alle Hoffnungen auf einen bezahlbaren Strompreis aufgeben.