Der angebliche Streit in der Piratenpartei um das liebe Geld.

Eines mal vorweg: Was ist in dieser Demokratie eigentlich schief gegangen, das jeder Versuch einen Standpunkt in einer Gruppe zu finden in der Qualitätspresse als Streit verunglimpft wird? Um in einer Gruppe einen Standpunkt zu finden ist es erforderlich, Argumente auszutauschen. Zu erwarten, das die Standpunkte der Menschen einer Gruppe identisch ist, ist schlicht und einfach idiotisch. Jeder hat eigenen Erfahrungen, die in der Gesamtschau natürlich zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Worum geht es? Die Piratenpartei ist eine relativ große Partei, hat einen schon sehr respektable Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen, ist in vier Landtagen vertreten und doch bekommt sie sehr viel weniger Geld als die anderen Parteien:

So bekommt die ÖDP, vor der ich mal behaupte das viele gar nicht wissen, das es Sie gibt, schon mehr Geld als die Piratenpartei. Früher, als ich in den siebziger Jahren zur Schule ging, da habe ich in der Schule gelernt, das jeder der eine Partei wählt, diese auch mit einem kleinen festen Betrag unterstützt, den die Partei als Entschädigung für den Wahlkampfaufwand vom Staat bekommt. Aber die Zeiten sind lange vorbei.

Um den damals neuen Grünen den Geldhahn zu zudrehen und die Parteieinnahmen insgesamt zu verbessern, haben die damaligen etablierten Parteien das Parteiengesetz verändert. Die daraus resultierende Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht führte zu einem Grundsatzurteil der Karlsruher Richter.

Unter anderem haben die Karlsruher Richter gesagt, der Staat dürfe nur eine Teilfinanzierung der Partien durchführen. Der Grund für diese Forderungen sei, das die Parteien einen Staats fernen Charakter haben sollen, also sich mindestens zu 50% auf das Angaschement ihrer Mitglieder und Unterstützer stützen. Ein Festbetrag sei also nicht zulässig, weil eine Partei die einen Preiswerten erfolgreichen Wahlkampf macht, wie z.B. die Piratenpartei über das Internet, sich aus solchen Mitteln finanzieren könnte, während andere die mehr Aufwand betreiben müssten, ihren Aufwand nur zu einem geringen Teil ersetzt bekommen. Aus diesem Grunde gibt es, mal vorausgesetzt die Partei hat genügend Erfolg beim Wähler, für jeden € Beitrag und Spenden einen € vom Staat.

Das klingt logisch und Fair. Aber leider hat dieses eine entscheidende Regelungslücke. Bezahlt eine Partei nicht Werbemittel sonder Leute, die für sie Arbeiten, dann sind das unter anderem aber auch wieder natürliche Personen welche das recht haben eine Partei zu unterstützen. Wenn man z.B. in der Satzung oder durch konspirativen Konsens festlegt, das Leute die von der Partei bezahlt werden, 50% ihres Bruttolohns als Mitgliedsbeitrag respektive Spende an die Partei abführen sollen, dann kommt man zu dem erstaunlichen Ergebnis, das man so viele Leute bezahlen kann, bis das durch die Wählerstimmen definierte Kontingent ausgeschöpft ist.

Erschwerend ist nur, das für jede Runde des Dasy Chain ein Jahr ins Land geht, weil die Berechnung der Parteienfinanzierung jährlich erfolgt. Wenn es gelänge, alle Transaktionen rechtsverbindlich zu machen, also im Wege einer Satzungsmäßigen Mitgliedspflicht von Parteiangestellten, dann könnte man das Ganze von einer Bank finanzieren lassen, um das in einem Rutsch darzustellen. Jedenfalls solange die Altparteien das Rating für den deutschen Staat nicht vollends in den Sand gesetzt haben.

Die Frage ist, ob wir Piraten uns in dieser weiße an das System anpassen müssen, ob wir das wollen, oder ob wir nicht doch aus politischen Gründen versuchen sollten, dieses System zu ändern. Die Parteienfinanzierung in ihrer jetzigen Form, auch in der Balance zwischen Bund und Ländern, ist so konstruiert, das regelmäßig Situationen entstehen, in denen Parteien "dringenden Spendenbedarf" haben. Sei es wie bei den Piraten, um einen unverschuldeten Konkurs der Bundespartei zu vermeiden, weil sich durch Wahlergebnisse Verteilerschlüssel heftig verschieben, sei es wie bei der FDP, wenn der der oben dargestellte Dasy Chain aus dem Gleichgewicht gerät. Da wird schnell klar, warum eine charakterschwache Partei für die bessere Akquisition von Spenden die Mehrwertsteuer für Hotels senkt oder Panzer zur Bekämpfung der Demokratiebewegung nach Saudi Arabien liefern lässt. Anderenorts nennt man das Korruption.

Man kann also Sagen, das System der Parteienfinanzierung ist grenzwertig eine Anstiftung zur Korruption, wenn nicht gar eine Nötigung zur Korruption. Wir Piraten haben Verfassungsbeschwerde gegen die letzte Veränderung der Parteienfinanzierung eingelegt, mit welcher die Altparteien, diesmal unter Einschluss der Grünen, versucht haben den Piraten den Geldhahn zu zudrehen um sie klein zu halten. Mit mäßigen Erfolg, denn das Internet kann die Kosten einer Organisationen nicht nur um % sondern um Zehnerdpotenzen verringern. In diesem Verfahren wäre auch Raum, diese Probleme der Parteienfinanzierung in Karlsruhe zu thematisieren. Den bei den Mandats abgaben von Staats ferne zu sprechen, ist ein absurder Witz. Mandate werden nach Stimmanteil vergeben, das führt also zu einer Massiven Einfügung der 5% Grenze in die Parteifinanzierung. Von einer Gleichbehandlung kleiner Parteien kann keine Rede sein.

Aber es gibt noch absurdere Auswüchse der Parteienfinanzierung. Wenn eine Partei Thesen vertritt, deren Umsetzung im Rahmen des Grundgesetzes nicht möglich ist, zum Teil sogar auch "nur" solche die eine legale Grundgesetzänderung erfordern, so wird diese Partei auf dem Umweg des noch existierenden Verfassungsschutz komplett Finanziert. Diese Parteien haben längs einen Konsens, das es nicht ehrenrürig ist, von Verfassungsschutz Geld zu nehmen, wenn man das offen legt und die Hälfte spendet

Soll unser Staat wirklich seine Gegner finanzieren? Zumal auch in dieser Situation noch der Dasy Chain dazwischen geschaltet werden kann. Den habe ich nur aus Gründen der Übersichtlichkeit wegen weggelassen. Wir Piraten sollten dem Verfassungsgericht die Probleme die aus dem Parteiengesetz erwachsen darlegen, den Richterspruch abwarten und uns dann entsprechend positionieren.


Der angebliche Streit in der Piratenpartei um das liebe Geld von Hans Carlos Hofmann steht unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.
Beruht auf einem Inhalt unter http://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/ http://www.piratenpartei-soest.de/2011/11/landesparteitag-der-piraten-am-19-und-20-november-in-soest/ http://anticapitalistes.net/spip.php?article1819 http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder.

Wie in Deutschland Gesetze entstehen ... spät römische Dekadenz pur.

Wenn man das Grundgesetz liest, dann macht die Regierung Vorschläge für Gesetze, die dann im Parlament diskutiert, verbessert und dann in insgesamt drei Lesungen verabschiedet werden. So soll genügen Raum entstehen, das für und wieder eines neuen Gesetzes zu ergründen und Mängel zu beseitigen

So weit die Theorie. Die Praxis sieht wohl anderes aus. Wir haben schon zur Kenntnis genommen, die Parteien haben mit ihrem Fraktionszwang das Parlament derartig entartet, das es ohne große Probleme möglich ist, mehrfach hintereinander große Teile seiner Befugnisse an einen Diktatorischen Gouverneursrat abzutreten. Aber auch Gesetze die tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen, werden in bester KPDSU Manier in kleiner Besetzung innerhalb von 57 Sekunden abgenickt.



Man beachte die geringe Zahl der Abgeordneten. In der Geschäftsordnung des Bundestags heißt ist klip und klar: Der Bundestag ist Beschußfächig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Das das weit weniger als die Hälfte sind, das sieht doch ein Blinder.

Aber keiner der Antrags befugten hat sich dazu aufgerafft, das Trauerspiel mit wenigen Darstellern zu beenden. Von der Unsitte, Reden zu Protokoll zu geben, will ich gar nicht erst Anfangen. Aber ich möchte feststellen, das diese PDF's des Bundestages so codiert ist, das der Text nicht per Copy & Paste geladen werden kann, also auch nicht Maschinenunterstützt verarbeitet werden kann. Zum Beispiel einer Suche. Mag sein, das dies die Missstände erklärt.

Als nächsten möchte ich noch darauf abheben, weil die Gesetze den Abgeordneten präsentiert werden. Als Drucksachen. Aber nicht in einem Guss, sondern gewissermaßen als Baukasten. Da ist zum einen der Vorschlag der Bundesregierung, die Drucksache 17/7746

Der §44 der Auskünfte an jedermann regelt war schon in der Version der Bundesregierung gruselig, er wird aber durch den Innenausschuss in Drucksache 17/10158 so verwässert, das jegliche sonstige gewerbliche Nutzung zulässig ist, sofern Sie nicht der Werbung oder des Adresshandels zuzuordnen ist.

Das Interessante daran ist, das es sich nicht um eine Klarfassung handelt, die man runter lesen könnte, sondern ein Konglomerat aus Begründungen und Editierdirektiven gegen das Original. Irgendwie ist dieser degenerierte und uninteressierte Haufen Volksvertreter, obschon sein eine elektronische Infrastruktur haben, auf der Arbeitsprozeduren der Schreibmaschinenbürokraten stehen geblieben. Ob die Hand voll Abgeordnete sich überhaupt darüber im Klaren waren, das jede Firma die Daten in Zukunft beliebig nutzen kann, wenn es nicht um Werbung oder Adresshandel geht. Zum Beispiel Facebook, um die Echtheit der Angaben im Profil zu Prüfen.

Aber die Sache hat System. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Haushalt auch mehr oder weniger abgenickt. 2000 Seiten, mit lauter Positionen mit knapp bemessenen Erklärungen. 26 Seiten mit Fragen hatten die Piraten ausgearbeitet, zu den 8 Seiten der anderen Fraktionen. Und dann waren die Abgeordneten nicht begeistert, das dies die Aussprache in die Länge zog. Ich finde, auf bei diesen Zustände ist der Begriff der spät römischen Dekadenz viel eher angebracht.

Sollte ich Blinde Blogleser mit Sprachsynthesizer haben, Sorry für das Einbinden der Bundestagstexte als Bild. Aber der Font ist so verschroben, das auch OCR nicht richtig funktioniert, weil sich Buchstaben zum Teil sogar berühren.

Nachtrag 09.07: LQFB Initiative zur GO des Bundestages

Das Urheberrecht als politisches Kampfmittel

Das Internet hat einen extrem negativen Impact auf Politiker. Dort können z.B. Wahlaussagen nur allzu leicht wiedergefunden werden. Das Wahlversprechen schon immer eine recht kurzes Leben habe, hat so mancher Wähler schon am eigenen Herzenswunsch erfahren müssen, aus dem dann nach der Wahl nichts wurde.

Mit dem Internet kann man jetzt aber ohne jeden Zweifel feststellen, was der Betreffende in zu einem Thema schon so alles gesagt hat. Wie zum Beispiel hier unserer Bundeskanzlerin und ihrer Einstellung zum Orwellschen Überwachungsstaat.



Das liegt mach einem schon Schwer im Magen ...



Hier spricht Trauer um den Verlust der guten alten Zeiten, als Medienaussagen wie selbstverständlich nach einigen Wochen wieder aus der Öffentlichkeit verschwanden. Immerhin, beim Internetauftritt aller öffentlich rechtlichen Medien hat es die Politik via EU und Rundfunkmedienstaatsverträge vollbracht, dafür zu sorgen das dem auch in Zukunft so ist. Aber was machen mit den vielen Aufzeichnungen in Blogs politisch interessierter Zeitgenossen?

Vor einigen Tagen bin ich über diese Meldung gestoßen. Die Sozialdemokraten, durch den Besitz vieler Verlage entsprechend Geschult, haben ein cleveres Mittel gefunden, für die Depublizierung ihr Wahlkampfslogans auch im Internet zu sorgen. Ganz einfach, indem man das Urheberrecht für Wahlkampfmaterial nur auf Zeit Lizenziert Damit können dann die Unliebsamen Aufzeichnungen den Abmahnanwälten zum Fraß vorgeworfen werden.

Durch die Blogs ist das Ganze vor allen als Affront gegen die eigenen Anhänger gegangen, weil diese Vorzugsweise von potentiellen Abmahnungen gefährdet sind. Aber das ist meiner Meinung nach falsch, weil hier dafür gesorgt wurde das Konterfei von Hannelore Kraft (Foto: Tim Reckmann. Lizenz: CC BY-SA 3.0.) mit ihren flachen Slogan NRW im Herzen auch wieder aus dem Netz verschwinden soll.

Meines Erachtens sollte diese Vorgehensweise von Parteien grundsätzlich Verboten werden. Beispielsweise dadurch, das es den politischen Parteien untersagt wird, Lizenzen für Material zu erwerben, welche in Zeitlicher oder räumlicher weiße eingeschränkt sind. Aber mit Verboten bei Politischen Parteien ist das so eine Sache. Die halten sich in da nicht dran. Beispielsweise hat die FDP im selben Wahlkampf ganz unverblühmt Finanzmittel der Bundestagsfraktion für eine gigantische Imagekampanie missbraucht, um wieder über die 5% zu kommen.

Aus diesem Grund würde ich es bevorzugen, das die Schranke des UHG, welche die weiterverbreiten öffentlicher politischer Reden zulässt

§ 48 Öffentliche Reden

(1) Zulässig ist

1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,
2. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind.

(2) Unzulässig ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält.

so weit gefasst wird, das Teilaspekte des Urheberrechts die uneingeschränkte Verbreitung von politischen Aussagen nicht mehr verhindern können. Heutzutage muss ich keine "Rede" mehr halten, um Politik zumachen. Auch ein Blogpost, ein Plakat eine Multimediapräsentation oder anderes kann ein politisches Statement sein, das, wie man in Arabien lernen konnte, weit mehr Wirkung hat als sich auf irgend einen Marktplatz zu stellen. Das kommt dann erst als Folge.

LQFB Initiative zum Thema

Die blödsinnige Illusion vom stabilen Euro der nie mehr als 2% Inflation hat.

Sie habe es getan, CDU CSU FDP SPD und Grüne putschen gegen das Grundgesetz. Alle im Bundestag vertretenen Parteien die gemeinhin als Staats tragend gelten, haben am vergangen Freitag den Fiskalpackt und den ESM mit absoluter 2/3 Mehrheit verabschiedet. Mit dem Fiskalpakt soll die Schuldenbremse die bereits im Grundgesetz vorhandene Schuldenbremse in einen völkerrechtlichen Vertrag gegossen werden. Wo ist das Problem? Der Vertrag hat keine Option zur Kündigung. Der Vertrag wäre also nur bei Überforderung, Undurchführbarkeit oder im Allseitigen Einverständnis aufzulösen. Letzteres ist bei den vielen Parteien kaum zu erreichen, die anderen beiden sind kaum wahrzunehmen, weil es sicher auch immer eine Partei gibt, die das hin bekommt.

Damit wird die Schuldenbremse unter Ewigkeitsgarantie gestellt. Damit entmachtet sich das Parlament selber, was die Frage angeht, ob zukünftige Parlamente die Schuldenbremse wieder aufhaben.

Des weiteren hat das Parlament haben dem #ESM zugestimmt. Damit hat das Parlament einen Block mit Blankoscheks ausgesellt, der unendlich dick ist, eine unendliche Laufzeit hat, und nicht widerrufen werden kann. Das ist die damit die noch weitgehendere Selbstentmachtung des Parlaments, das man schon von einem neuen Ermächtigungsgesetz sprechen kann. Der Gouverneursrat des ESM hat ein Ziel, die Stabilität des Euro. Aber seine Entscheidungen sind in keiner weiße anfechtbar, auch dann wenn die Auslegung ihres Mandats höchst fragwürdig ist. Nehmen wird an, das überzeugte Ökokämpfer sich in den Gouverneursrat verirren. Die könnten dann auf die Idee kommen, zu behaupten, das wenn der Meeresspiegel um 40 Meter steigt, sei die Stabilität des Euros gefährdet. Dann kann weiter Argumentiert werden, wie viel Finanzmittel für die Bewältigung des Szenarios nötig sind, sagen wir 13.000.000.000.000€, und eine Einforderung dieses Geldbetrages in Aussicht stellen, wenn die CO₂ Emissionen einen bestimmten wert übersteigen. Oder ein anderes Beispiel, wenn nicht aus der Atomkraft ausgestiegen wird, dann muss der ESM im Fall eines Unfalls die Folgen auf den Finanzmarkt abfangen können. Insoweit muss der Kapitalstock entsprechend Aufgestockt werden, Sagen wir auf 5.000.000.000.000€ was ungefähr der geschätzten Schadenssumme entspricht. Und siehe da, es geht nicht mehr nur ums Geld, sondern um viel mehr.

Dabei ist das Ziel, stabiles Geld, eh eine Illusion. Zinsgeschäfte sind Kontakte zwischen zwei Parteien. Die eine Partei möchte eine Arbeitsleistung über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus vorzuziehen, weil sie sich davon einen Vorteil verspricht. Die andere Partei verfügt über mehr Leistungsfähigkeit, möchte diese in Zukunft nutzen, weil Sie zum Beispiel im Alter versorgt sein will oder einfach ihr Potential ausschöpfen, auch wenn Sie diese im Moment nicht nutzen kann oder will.

Die Bezahlung für das Vorziehen nennt man Zinsen, den Preis für das Transportieren einer Arbeitsleistung in die Zukunft nennt man Inflation. Warum Inflation? Weil nur so diejenigen diesen Preis auch bezahlen, die ihr Geld in die Matratze stopfen. Per Vertrag ist festgelegt, das der € nicht mehr als 2% betragen soll. Der Realzins, also Zinspegel verringert um die Inflation, soll also nie kleiner werden als -2%. Und wir sind nahe dran an diesem Grenzpreis, pendeln doch Bundesanleihen zur Zeit um 0%, die Inflation in der € Zone liegt bei den geplanten 2%.

Was ist jetzt, wenn die Bedingungen schlechter werden? Wenn durch einem Krieg fast alles zerstört ist, dann ist es weit schwerer eine Arbeitsleistung zu erbringen als vor dem Krieg. Insoweit ist der Preis, ein Leistungspotential vor einem Krieg über diesen Krieg zu bringen und nach dem Krieg abzurufen, sehr hoch. So was nennt man dann Hyperinflation, habe wir in Deutschland mehrfach durchexerziert. Jetzt kann man natürlich sagen, ist doch toll, wenn sich Politiker hiermit indirekt festgelegt haben, keinen Krieg mehr zu führen.

Aber nicht nur Krieg kann es so etwas verursachen, auch die Natur hat so was drauf. Man denke an das große Beben in Japan, mit seinen Atomaren folgen in Fukushima. Aber die Natur kann auch mehr. Jederzeit kann ein Asteroid entdeckt werden, der sich der Erde auf direkter Bahn nährt. Der Einschlag eines solches Geschoss ist ... katalytisch. Stellen sie sich den Unterschied zwischen einem Kinderfeuerwerk und einer Wasserstoffbombe vor. Und setzt setzen sie auf die Wasserstoffbombe nochmal diesen Faktor drauf, dann liegen sie ungefähr Richtig, was das Ausmaß der Katastrophe angeht. Ein Globales Erdbeben der Stärke 12. Da bleibt nichts stechen. Auf die Küsten Laufen Wellen von 300 Meter Höhe zu. Verglichen damit sind die tödlichen Weihnachtswellen nur eine sanfte Dühnung. Das ausgeworfene Material kommt natürlich wieder runter. Ungeheuer viel, bemessen nach hunderten Kubikkilometern. So etwas wirkt wie die Bombardierung Dresdens, nur eben weltweit flächendeckend. Gesponnen? Mit Nichten, alles schon passiert. Vor 65 Millionen Jahre tilgte so ein Ereignis die Dinosaurier vom Angesicht der Erde. Es ist nur eine Frage des Wann's und nicht des Ob's, ob so was wieder passiert. Folgen für den Finanzmarkt, wenn das eintreten eines solchen Ereignis festgestellt wird? Der Preis für die Verlagerung von Arbeitsleistungen die Zukunft steigt und steigt, es tritt hyperinflation ein. Auch ein rascher Anstieg der Meeresspiegel um 40 oder gar 70 Meter ist natürlich geeignet den Geldwert von Papiergeld, das sich ja nur auf das Wertschöpfungspotential in der Zukunft stützt, auszuhöhlen.

Nichts desto trotz, die Politik hätte ihren Job nur vernünftig machen müssen, dann wäre die Stabilität des Euro, von den obigen Extremszenarien mal abgesehen, weitestgehend sicherzustellen. Zum ersten müssten Staaten unendlich laufende Anleihen begeben. Banken machen so etwas, weil dieses Geld als Eigenkapital gewertet werden darf. Warum, weil es ja nie zurückgezahlt werden muss. Die Staaten versteigern also Scheine, auf denen drauf steht: Sie erhalten jedes Jahr 5€. Bei einem langfristigen Zinsniveau würden diese Papiere dann 100€ bringen. Solche Papiere würden der Struktur der Staatsschuld entsprechen. Spanien und Italien haben Probleme, weil sie keine Anschlussfinanzierung bekommen. Das ist das gleiche, wie wenn ein Eigenheimbesitzer sein Haus versteigern muss, weil er keinen neuen Kredit mehr bekommt. Griechenland hatte ein Haushaltsdefizit von 10%. Ein Punktwert von 90%, nach mehrere Runden villeicht dann 70%, hätte keiner Bank Übergebühr weh getan. Nur dann hätten die vielen Rüstungslieferanten (Griechenland hat einen überdurchschnittlich großen Militärhaushalt) zum Beispiel auch zur Sanierung beitragen müssen.

Frau Merkel sagt, es müsse ein Verfahren her, eine Bank sozial verträglich abzuwickeln! Da hat sie Recht, warum hat sie das nicht schon gemacht. Und wenn ein Staat seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann? Dann kann man das so handhaben wie bei den Krankenkassen. Es gibt erst mal Punkte, am Monatsende wird alles Geld auf die Punkte verteilt. Wenn ein Staat es schafft, seinen Punktwert wider auf 100% anzuheben, endet das Verfahren wieder. Wenn ein Staat es immerhin schafft, über eine Lange Zeit seinen Punktwert konstant zu halten, könnte man über eine Regelung nachdenken, das die Kontrakte des Staates um diesen Faktor umgerechnet werden.