Sie habe es getan, CDU CSU FDP SPD und Grüne putschen gegen das Grundgesetz. Alle im Bundestag vertretenen Parteien die gemeinhin als Staats tragend gelten, haben am vergangen Freitag den Fiskalpackt und den ESM mit absoluter 2/3 Mehrheit verabschiedet. Mit dem Fiskalpakt soll die Schuldenbremse die bereits im Grundgesetz vorhandene Schuldenbremse in einen völkerrechtlichen Vertrag gegossen werden. Wo ist das Problem? Der Vertrag hat keine Option zur Kündigung. Der Vertrag wäre also nur bei Überforderung, Undurchführbarkeit oder im Allseitigen Einverständnis aufzulösen. Letzteres ist bei den vielen Parteien kaum zu erreichen, die anderen beiden sind kaum wahrzunehmen, weil es sicher auch immer eine Partei gibt, die das hin bekommt.
Damit wird die Schuldenbremse unter Ewigkeitsgarantie gestellt. Damit entmachtet sich das Parlament selber, was die Frage angeht, ob zukünftige Parlamente die Schuldenbremse wieder aufhaben.
Des weiteren hat das Parlament haben dem #ESM zugestimmt. Damit hat das Parlament einen Block mit Blankoscheks ausgesellt, der unendlich dick ist, eine unendliche Laufzeit hat, und nicht widerrufen werden kann. Das ist die damit die noch weitgehendere Selbstentmachtung des Parlaments, das man schon von einem neuen Ermächtigungsgesetz sprechen kann. Der Gouverneursrat des ESM hat ein Ziel, die Stabilität des Euro. Aber seine Entscheidungen sind in keiner weiße anfechtbar, auch dann wenn die Auslegung ihres Mandats höchst fragwürdig ist. Nehmen wird an, das überzeugte Ökokämpfer sich in den Gouverneursrat verirren. Die könnten dann auf die Idee kommen, zu behaupten, das wenn der Meeresspiegel um 40 Meter steigt, sei die Stabilität des Euros gefährdet. Dann kann weiter Argumentiert werden, wie viel Finanzmittel für die Bewältigung des Szenarios nötig sind, sagen wir 13.000.000.000.000€, und eine Einforderung dieses Geldbetrages in Aussicht stellen, wenn die CO2 Emissionen einen bestimmten wert übersteigen. Oder ein anderes Beispiel, wenn nicht aus der Atomkraft ausgestiegen wird, dann muss der ESM im Fall eines Unfalls die Folgen auf den Finanzmarkt abfangen können. Insoweit muss der Kapitalstock entsprechend Aufgestockt werden, Sagen wir auf 5.000.000.000.000€ was ungefähr der geschätzten Schadenssumme entspricht. Und siehe da, es geht nicht mehr nur ums Geld, sondern um viel mehr.
Dabei ist das Ziel, stabiles Geld, eh eine Illusion. Zinsgeschäfte sind Kontakte zwischen zwei Parteien. Die eine Partei möchte eine Arbeitsleistung über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus vorzuziehen, weil sie sich davon einen Vorteil verspricht. Die andere Partei verfügt über mehr Leistungsfähigkeit, möchte diese in Zukunft nutzen, weil Sie zum Beispiel im Alter versorgt sein will oder einfach ihr Potential ausschöpfen, auch wenn Sie diese im Moment nicht nutzen kann oder will.
Die Bezahlung für das Vorziehen nennt man Zinsen, den Preis für das Transportieren einer Arbeitsleistung in die Zukunft nennt man Inflation. Warum Inflation? Weil nur so diejenigen diesen Preis auch bezahlen, die ihr Geld in die Matratze stopfen. Per Vertrag ist festgelegt, das der € nicht mehr als 2% betragen soll. Der Realzins, also Zinspegel verringert um die Inflation, soll also nie kleiner werden als -2%. Und wir sind nahe dran an diesem Grenzpreis, pendeln doch Bundesanleihen zur Zeit um 0%, die Inflation in der € Zone liegt bei den geplanten 2%.
Was ist jetzt, wenn die Bedingungen schlechter werden? Wenn durch einem Krieg fast alles zerstört ist, dann ist es weit schwerer eine Arbeitsleistung zu erbringen als vor dem Krieg. Insoweit ist der Preis, ein Leistungspotential vor einem Krieg über diesen Krieg zu bringen und nach dem Krieg abzurufen, sehr hoch. So was nennt man dann Hyperinflation, habe wir in Deutschland mehrfach durchexerziert. Jetzt kann man natürlich sagen, ist doch toll, wenn sich Politiker hiermit indirekt festgelegt haben, keinen Krieg mehr zu führen.
Aber nicht nur Krieg kann es so etwas verursachen, auch die Natur hat so was drauf. Man denke an das große Beben in Japan, mit seinen Atomaren folgen in Fukushima. Aber die Natur kann auch mehr. Jederzeit kann ein Asteroid entdeckt werden, der sich der Erde auf direkter Bahn nährt. Der Einschlag eines solches Geschoss ist ... katalytisch. Stellen sie sich den Unterschied zwischen einem Kinderfeuerwerk und einer Wasserstoffbombe vor. Und setzt setzen sie auf die Wasserstoffbombe nochmal diesen Faktor drauf, dann liegen sie ungefähr Richtig, was das Ausmaß der Katastrophe angeht. Ein Globales Erdbeben der Stärke 12. Da bleibt nichts stechen. Auf die Küsten Laufen Wellen von 300 Meter Höhe zu. Verglichen damit sind die tödlichen Weihnachtswellen nur eine sanfte Dühnung. Das ausgeworfene Material kommt natürlich wieder runter. Ungeheuer viel, bemessen nach hunderten Kubikkilometern. So etwas wirkt wie die Bombardierung Dresdens, nur eben weltweit flächendeckend. Gesponnen? Mit Nichten, alles schon passiert. Vor 65 Millionen Jahre tilgte so ein Ereignis die Dinosaurier vom Angesicht der Erde. Es ist nur eine Frage des Wann's und nicht des Ob's, ob so was wieder passiert. Folgen für den Finanzmarkt, wenn das eintreten eines solchen Ereignis festgestellt wird? Der Preis für die Verlagerung von Arbeitsleistungen die Zukunft steigt und steigt, es tritt hyperinflation ein. Auch ein rascher Anstieg der Meeresspiegel um 40 oder gar 70 Meter ist natürlich geeignet den Geldwert von Papiergeld, das sich ja nur auf das Wertschöpfungspotential in der Zukunft stützt, auszuhöhlen.
Nichts desto trotz, die Politik hätte ihren Job nur vernünftig machen müssen, dann wäre die Stabilität des Euro, von den obigen Extremszenarien mal abgesehen, weitestgehend sicherzustellen. Zum ersten müssten Staaten unendlich laufende Anleihen begeben. Banken machen so etwas, weil dieses Geld als Eigenkapital gewertet werden darf. Warum, weil es ja nie zurückgezahlt werden muss. Die Staaten versteigern also Scheine, auf denen drauf steht: Sie erhalten jedes Jahr 5€. Bei einem langfristigen Zinsniveau würden diese Papiere dann 100€ bringen. Solche Papiere würden der Struktur der Staatsschuld entsprechen. Spanien und Italien haben Probleme, weil sie keine Anschlussfinanzierung bekommen. Das ist das gleiche, wie wenn ein Eigenheimbesitzer sein Haus versteigern muss, weil er keinen neuen Kredit mehr bekommt. Griechenland hatte ein Haushaltsdefizit von 10%. Ein Punktwert von 90%, nach mehrere Runden villeicht dann 70%, hätte keiner Bank Übergebühr weh getan. Nur dann hätten die vielen Rüstungslieferanten (Griechenland hat einen überdurchschnittlich großen Militärhaushalt) zum Beispiel auch zur Sanierung beitragen müssen.
Frau Merkel sagt, es müsse ein Verfahren her, eine Bank sozial verträglich abzuwickeln! Da hat sie Recht, warum hat sie das nicht schon gemacht. Und wenn ein Staat seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann? Dann kann man das so handhaben wie bei den Krankenkassen. Es gibt erst mal Punkte, am Monatsende wird alles Geld auf die Punkte verteilt. Wenn ein Staat es schafft, seinen Punktwert wider auf 100% anzuheben, endet das Verfahren wieder. Wenn ein Staat es immerhin schafft, über eine Lange Zeit seinen Punktwert konstant zu halten, könnte man über eine Regelung nachdenken, das die Kontrakte des Staates um diesen Faktor umgerechnet werden.
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