Worum geht es? Die Piratenpartei ist eine relativ große Partei, hat einen schon sehr respektable Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen, ist in vier Landtagen vertreten und doch bekommt sie sehr viel weniger Geld als die anderen Parteien:
So bekommt die ÖDP, vor der ich mal behaupte das viele gar nicht wissen, das es Sie gibt, schon mehr Geld als die Piratenpartei. Früher, als ich in den siebziger Jahren zur Schule ging, da habe ich in der Schule gelernt, das jeder der eine Partei wählt, diese auch mit einem kleinen festen Betrag unterstützt, den die Partei als Entschädigung für den Wahlkampfaufwand vom Staat bekommt. Aber die Zeiten sind lange vorbei.
Um den damals neuen Grünen den Geldhahn zu zudrehen und die Parteieinnahmen insgesamt zu verbessern, haben die damaligen etablierten Parteien das Parteiengesetz verändert. Die daraus resultierende Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht führte zu einem Grundsatzurteil der Karlsruher Richter.
Unter anderem haben die Karlsruher Richter gesagt, der Staat dürfe nur eine Teilfinanzierung der Partien durchführen. Der Grund für diese Forderungen sei, das die Parteien einen Staats fernen Charakter haben sollen, also sich mindestens zu 50% auf das Angaschement ihrer Mitglieder und Unterstützer stützen. Ein Festbetrag sei also nicht zulässig, weil eine Partei die einen Preiswerten erfolgreichen Wahlkampf macht, wie z.B. die Piratenpartei über das Internet, sich aus solchen Mitteln finanzieren könnte, während andere die mehr Aufwand betreiben müssten, ihren Aufwand nur zu einem geringen Teil ersetzt bekommen. Aus diesem Grunde gibt es, mal vorausgesetzt die Partei hat genügend Erfolg beim Wähler, für jeden € Beitrag und Spenden einen € vom Staat.
Das klingt logisch und Fair. Aber leider hat dieses eine entscheidende Regelungslücke. Bezahlt eine Partei nicht Werbemittel sonder Leute, die für sie Arbeiten, dann sind das unter anderem aber auch wieder natürliche Personen welche das recht haben eine Partei zu unterstützen. Wenn man z.B. in der Satzung oder durch konspirativen Konsens festlegt, das Leute die von der Partei bezahlt werden, 50% ihres Bruttolohns als Mitgliedsbeitrag respektive Spende an die Partei abführen sollen, dann kommt man zu dem erstaunlichen Ergebnis, das man so viele Leute bezahlen kann, bis das durch die Wählerstimmen definierte Kontingent ausgeschöpft ist.
Erschwerend ist nur, das für jede Runde des Dasy Chain ein Jahr ins Land geht, weil die Berechnung der Parteienfinanzierung jährlich erfolgt. Wenn es gelänge, alle Transaktionen rechtsverbindlich zu machen, also im Wege einer Satzungsmäßigen Mitgliedspflicht von Parteiangestellten, dann könnte man das Ganze von einer Bank finanzieren lassen, um das in einem Rutsch darzustellen. Jedenfalls solange die Altparteien das Rating für den deutschen Staat nicht vollends in den Sand gesetzt haben.
Die Frage ist, ob wir Piraten uns in dieser weiße an das System anpassen müssen, ob wir das wollen, oder ob wir nicht doch aus politischen Gründen versuchen sollten, dieses System zu ändern. Die Parteienfinanzierung in ihrer jetzigen Form, auch in der Balance zwischen Bund und Ländern, ist so konstruiert, das regelmäßig Situationen entstehen, in denen Parteien "dringenden Spendenbedarf" haben. Sei es wie bei den Piraten, um einen unverschuldeten Konkurs der Bundespartei zu vermeiden, weil sich durch Wahlergebnisse Verteilerschlüssel heftig verschieben, sei es wie bei der FDP, wenn der der oben dargestellte Dasy Chain aus dem Gleichgewicht gerät. Da wird schnell klar, warum eine charakterschwache Partei für die bessere Akquisition von Spenden die Mehrwertsteuer für Hotels senkt oder Panzer zur Bekämpfung der Demokratiebewegung nach Saudi Arabien liefern lässt. Anderenorts nennt man das Korruption.
Man kann also Sagen, das System der Parteienfinanzierung ist grenzwertig eine Anstiftung zur Korruption, wenn nicht gar eine Nötigung zur Korruption. Wir Piraten haben Verfassungsbeschwerde gegen die letzte Veränderung der Parteienfinanzierung eingelegt, mit welcher die Altparteien, diesmal unter Einschluss der Grünen, versucht haben den Piraten den Geldhahn zu zudrehen um sie klein zu halten. Mit mäßigen Erfolg, denn das Internet kann die Kosten einer Organisationen nicht nur um % sondern um Zehnerdpotenzen verringern. In diesem Verfahren wäre auch Raum, diese Probleme der Parteienfinanzierung in Karlsruhe zu thematisieren. Den bei den Mandats abgaben von Staats ferne zu sprechen, ist ein absurder Witz. Mandate werden nach Stimmanteil vergeben, das führt also zu einer Massiven Einfügung der 5% Grenze in die Parteifinanzierung. Von einer Gleichbehandlung kleiner Parteien kann keine Rede sein.
Aber es gibt noch absurdere Auswüchse der Parteienfinanzierung. Wenn eine Partei Thesen vertritt, deren Umsetzung im Rahmen des Grundgesetzes nicht möglich ist, zum Teil sogar auch "nur" solche die eine legale Grundgesetzänderung erfordern, so wird diese Partei auf dem Umweg des noch existierenden Verfassungsschutz komplett Finanziert. Diese Parteien haben längs einen Konsens, das es nicht ehrenrürig ist, von Verfassungsschutz Geld zu nehmen, wenn man das offen legt und die Hälfte spendet
Soll unser Staat wirklich seine Gegner finanzieren? Zumal auch in dieser Situation noch der Dasy Chain dazwischen geschaltet werden kann. Den habe ich nur aus Gründen der Übersichtlichkeit wegen weggelassen. Wir Piraten sollten dem Verfassungsgericht die Probleme die aus dem Parteiengesetz erwachsen darlegen, den Richterspruch abwarten und uns dann entsprechend positionieren.
Der angebliche Streit in der Piratenpartei um das liebe Geld von Hans Carlos Hofmann steht unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.
Beruht auf einem Inhalt unter http://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/ http://www.piratenpartei-soest.de/2011/11/landesparteitag-der-piraten-am-19-und-20-november-in-soest/ http://anticapitalistes.net/spip.php?article1819 http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder.
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