Rahmenkonzept für eine neue Finanzpolitik

Ausgangs Situation: Deutschland ist das Land mit der meisten Literatur zum Thema Steuern. Das liegt zum Einen an einem auf absolute Gerechtigkeit ausgelegtes Steuersystem, in dem jede Kleinigkeit nach Möglichkeit extra erfasst werden soll. Dann wieder werden aber Pauschalen in leben gerufen, weil auch der härteste Anhänger dieser Ideologie einsehen muß, das der bürokratische Aufwand einfach zu Groß ist. Erschwerend kommt hinzu, das die etablierten Politiker allesamt keinen Geduld haben. Sie versuchen, meist halb gare, Ideen aus dem politischen Raum durch Steuervorteile aller Art voranzubringen. Auf der anderen Seite wird versucht, mit linken Tricks mehr einnahmen zu Erzielen. So wurde mal eben die Fahrt zum Arbeitsplatz als Privatvergnügen deklariert. Der Arbeitnehmer hat im Büro zu schlafen, wenn er sich den Luxus einer gesonderten Wohnung gönnt, so hat er das zu versteuern. Früher war das Verlassen der Wohnung der beginn der Tätigkeit, besteuert wurde Einnahmen minus Ausgaben um die Einnahmen zu erzielen.

Hinzu kommen dann noch die Sozialsysteme für Arbeitnehmer wie Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, welche formal unabhängig sein sollen. Tatsächlich sind sie es aber nicht, wie zum Beispiel das rechtzeitig zur Bundestagswahl verabschiedete Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen beweist.

Alle diesen Systemen ist gemein, das Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden sollen. Das hat aber fatale Konsequenzen. Die steuerliche Abrechnung kann erst erfolgen, wenn alle Fakten vorliegen. Fehlen Fakten, so wird die Abrechnung zwangsläufig falsch. Mitunter können mit rechtlicher Grundlage Teilabrechnung gemacht werden, die dann dem Steuerzahlern zum Vor- oder Nachteil gereichen. Damit dieser nicht durch eine geringe Veränderung am Ende sehr viel Weniger in der Kasse hat, muss er eine Menge Gesetze kennen oder mehr oder weniger permanent externe Berater konsultieren. Auf der anderen Seite entsteht für den Staat ein immenser Verwaltungsaufwand, welcher einen bedeutenden Teil des Steueraufkommens auffrisst.

Hier setzt der FLAT TAX Ansatz von Professor Kirchhoff an, welcher einen streng linearen Steuersatz fordert. Wird von allen Einkuftsarten unabhängig von der Höhe der Einkünfte ein fester Steuersatz erhoben, so hat das den genialen Vorteil, das man korrekt an der Quelle Besteuern kann. Zinsen, Spekulationsgewinne und Dividenden bei der Bank; Löhne beim Arbeitgeber; Renten bei der Rentenkasse; ... so das Menschen die nicht selbständig tätig sind, keine Steuererklärung machen müssen, ohne das sie unfair besteuert werden.

Es verbleibt die Frage, wie man den nötigen sozialen Ausgleich herstellt. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich zum einen aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, das das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Zum anderen ist es der Staat, welche durch Umweltauflagen die Kosten für eine minimalistische Lebensführung in ungeahnte, schwindelerregende Höhe getrieben hat, den sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht mehr Leisten kann. Kein wunder, sind doch die Grünen vorzugsweise gut situierte Beamte, die eine Politik nach dem Motto gemacht haben, im Zweifel zahlt die Wohngeldkasse gemacht haben. Man muss sich im klaren sein, das die 3% Produktivitätszunahme, die Jahr für Jahr im Durchschnitt auftreten, ungleichmäßig auftreten. Der viel zitierte Busfahrer fährt wie vor fünfzig Jahren die gleiche Zahl von Passagieren von A nach B. Lediglich auf der Autobahn hat seine Produktivität um 25% zugenommen, weil er heute 100 statt 80 km/h fahren darf. Wäre seine Produktivität vergleichbar der allgemeinen Produktivität gestiegen, müsste er heute 350 km/h fahren oder rund vier mal so viel Menschen befördern.

Herr Prof. Kirchhoff wollte seine FLAT TAX durch einen Freibetrag an die Verfassungsnotwendigkeiten anpassen. Das halte ich aber für eine schlechte Idee, weil dann diese erst wieder über irgendwelche Bescheinigungen gegenüber den Quellensteuerabführer nachgewiesen werden muss. Andere Ideengeber aus dem politischen Raum sprechen davon, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Dem wird aber immer wieder entgegengehalten, das dies die Motivation eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen untergräbt.

Aus diesem Grund schlage ich vor, eine Staatsdividende einzuführen, welche sich definiert als der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben. Das hat den Vorteil, das Geldverwendungen seitens des Beamten Apparates vielleicht endlich mal das verstanden wird, was es ist. Eine Ausgabe zu lasten aller. Insofern sollten endlich mal Beamte bei Verschwendungen härter angefasst werden und solche Dinge wie den Straftatbestand der Amts untreue vorankommen. In unserer als Demokratie getarnter Beamtokratie ist dieses Vorhaben immer wieder im Sand des Regierungsapparates versackt. Im übrigen sollte die beliebte Praxis der Wahlgeschenke endlich mal ein ende haben.

Wie wird die föderale Struktur unseres Landes unterstützt? Die Steuern werden eingesammelt, dann die Bundesausgaben abgezogen. Der Rest wird nach Einwohnern gewichtet auf die nächst kleinere Struktur verteilt. Deren Ausgaben werden davon bestritten, der Rest dann wieder nach Einwohnern auf die Stelle der nächsten Ebene verteilt. Am Ende der Kette werden die Gelder gleichmäßig auf alle natürlichen Personen die in einer Gemeinde rechtmäßig dauerhaft wohnen verteilt. Sonderzuweisungen übergeordneter Stellen und Dinge wie der Länderfinanzausgleich bleiben hiervon unberührt. Das alles Geld ausgegeben ist und nichts bei den Bürgen ankommt darf nicht passieren, weil Verfassungswidrig.

Neben der Besteuerung der Wertschöpfung durch eine Mehrwertsteuer von 20% und des Einkommens sollten keine weitere Steuern erhoben werden, mit Ausnahme von Tatbeständen, wo Tatbestände Kosten verursachen, die diesen nicht direkt zugeordnet werden können, wie z.B. die Klimawirkung des schädlichen aus fossilen Lagerstätten stammenden CO₂ oder Produkte die Gesundheitsschäden verursachen wie Alkohol oder Taback. Solche Leichen wie die "Schaumweinsteuer" aus dem Kaiserreich, eingeführt zur Finanzierung der Kriegsflotte, solten endsorgt werden. Ebenso Dinge wie die KFZ-Steuer, weil heutzutage jeder das Straßensystem nutzt, auch dann wenn er mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Im übrigen hält die KFZ Steuer Menschen ökonomisch davon ab, sich z.B. für Fahrten zum Arbeitsplatz einen kleinen, Verbrauchsarmen Waagen zu zulegen, wenn sie aus irgendwelchen Gründen, z.B. Anhängerlast, ein großes Erstfahrzeug brauchen.

Durch die Staatsdividende würden Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosenversicherung, Harz IV und die gesetzliche Rentenversicherung obsolet. Menschen, die überdurchschnittlich in das Rentensystem eingezahlt haben, so das sie mehr Rente bekommen würden als durch die Staatsdividende zustande kommt, müssen aus Gründen des Eigentumsschutz eine Staatsrente erhalten. Diese sollte aber eine Übergangsvorschrift sein, die man nicht mehr erwerben kann. Wer einen weitere Altersvorsorge haben will, sollte privat Sparen, zumal dieses Vermögen nicht mehr durch Arbeitslosigkeit akut gefährdet ist.

Wenn über die Staatsdividende 2000 Euro für eine vierköpfige Familie zusammenkommen, so argumentieren viele, würde keine Anreiz mehr bestehen, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen. Ich denke, dieser Ansatz den Anreiz sogar erhöht, weil von jedem erworbenen Euro 58 cent zur Verwendung übrig bleiben. Das ist bei der heutigen Sozialmafia nicht der Fall, weil ein über lange Zeit Arbeitsloser sich seine Einnahmen zu einem massiveren Anteil auf seine Stütze anrechnen lassen müssen. Erschwerend kommt dann noch hinzu, das bei selbständiger Arbeit nicht garantiert ist, das im nächsten ein vergleichbares Ergebnis erwirtschaftet wird und das nicht so wirklich zu dem sozialen Unterstützungssystem passt. Wer einmal mit irgendwas kleinem anfängt, der hat immer auch eine Chance das mehr daraus wird, wenn er seine Arbeit gut macht. Durch die FLAT TAX muss bei kleinen selbständigen Geschäften schon die Steuer erklärt werden, so das keine Brüche in der Erhebung drin sind und die Steuerpflicht wieder Allgemeingut selbständig tätiger wird.

Da auch das Gesundheitssystem vom Prinzip her von der Politik administriert wird, ist es nicht einzusehen, das ein weiterer Satz von über-bezahlten Verwaltungsfuzies sich damit befasst. Jetzt wird das Geld von den Unternehmen zur Krankenkasse geschoben, von dort zum Gesundheitsfond, dann wieder nach Schlüsseln zurück und dann zu den kassenärtzlichen Vereinigungen und dann erst zu den Ärzten. Das da fast nichts mehr ankommt, ist augenscheinlich klar. Außerdem ergibt sich zusammen mit der Versicherungspflicht eine erhebliche Ungerechtigkeit, dann die "Gesundheitskosten" steigen zunächst linear mit dem Einkommen an, um dann bei erreichen der Beitragsbemessungsgrenze schlagartig wieder auf weniger als die Hälfte anzufallen, wenn der Wechsel in die PKV möglich ist. Da kann es sich für mache lohnen, dem Arbeitgeber eine Aufstockung seines eigenen Gehalt zu schenken. Mann sollte hier auf das britische System des Steuer finanzierten medizinischen Grundsicherung die auch die Pflege umfasst übernehmen, und wer mehr will, muß einen PKV Vertrag abschließen oder fortführen.

Bei einer FLAT TAX ist das Ehegatten Splitting obsolet, weil es für die Gesammtsteuerlast egal ist, wer wie viel verdient. Im jetzigen Rechtssystem bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner getrennt bis dann bei der Scheidung der Zuggewinn ausgeglichen wird. Es sollte aber so sein, das wenn ein Partner zu Hause bleibt, er vom anderen Partner eine Zahlung für sein eigenes Vermögen nach deren Ermessen bekommen kann. Damit würde dann auch endlich mal der "Hausarbeit" ein expliziter Wert zugewiesen. Im Hinblick das heutige Familien in der Regel aufgrund von wiederholter Trennungen und Wiederverpaarung einen polymeren Charakter haben, sollten alle Zahlungen zwischen natürlichen Personen die auf Dauer auf einem Grundstück leben von der Steuer befreit sein, damit nicht Ämter bei generationsübergreifenden Lebensgemeinschaften in denen eine familiäre Altenpflege geleistet wird, auf die Idee kommen von kommerziellen Betreuungsdiensten zu sprechen.

Das würde zwar die Erbschaftssteuer aushebeln, aber das macht nichts, weil die Erbschaftssteuer eh ein Riesenproblem hat. Bei der Erbschaftssteuer geht es um die Weitergabe von Vermögenswerte an die nächste Generation. Ebenso wie bei der Vermögenssteuer ist dazu aber nötig, den Wert der Gengenstände zu bemessen, ohne das diese veräußert werden. Muss eine Gegenstand veräussert werden, kann sein Preiss sehr gering sein; will man ihn kaufen, kann der selbe Gegenstand auf einem engen Markt trotzdem sehr teuer sein. Insoweit könne Preise nicht einfach verglichen werden, erst recht dann, wenn es sich um Einzelstücke wie Immobilien handelt. Die dabei auftretenden Ungerechtigkeiten führten zu einer Aussetzung der Vermögenssteuer und einer Änderungsauflage zur Erbschaftssteuer von Seiten des Bundesverfassungsgericht.

Insoweit kommen nur 100% oder 0% als Steuersätze in Frage. 0% Vermögenssteuer sind zur Zeit der Fall. 100% Erbschaftssteuer werden von Frau Sarah Wagenknecht diskutiert, wobei durch die vorgesehenen Freibeträge kein Lösungsansatz geliefert wird. Alternativ könnte man Nachlässe grundsätzlich Versteigern, und die Erlöse als "Sozialistishes Erbe" z.B. an achtzehnjährige zu verteilen. Das führt aber zu einer Diskontinuität in der Behandlung von Sachwerten, die zu keinen guten gesamtgesellschaftlichen Ergebnissen führt. Die Union selbst hat mit Ihrer Lüge des Sowjetischen Rückgabevorbehalt eine Großversuch in diese Richtung unternommen. Das Vermögen der Enteigneten wurde durch die Treuhandanstalt Verschleudert, der Wirtschaftliche Erfolg der Käufer hält sich erkennbar in engen Grenzen. Insofern ist auch bei der Erbschaftssteuer die 0% angebracht.

Bleibt noch zu klären, was mit den vielen überflüssigen in der Verwaltungs Arbeitenden Menschen passieren soll? Nun, es werden etliche Übergangslösungen gebraucht, bis ein schlanker und übersichtlicher Staat erreicht ist. Außerdem fehlen in vielen öffentlichen Stellen wie Jugendzentren, Suchtberatung, Verbraucherberatung, Kindergärten, Schulen, Universitäten ... Planstellen, um anfallende Arbeit zu erledigen. Diese können dann nach Umschulung dann in Angriff genommen werden.

Nachtrag: Dieses Konzept kann im Wiki der Piratenpartei von ihnen weiterentwickelt werden.

Piraten Partei Dominanz im Internet durch Resignation?

Letzte Woche auf StudiVZ / MeinVZ:

Diese Woche auf StudiVZ / MeinVZ:

Auf den ersten Blick ist der Anteil der Piraten Partei auf StudiVZ / MeinVZ von 31.1% in der letzten Woche auf 48.3% gestiegen. Betrachtet man hingegen die absoluten Zahlen, so zeigt sich das sich die Zahl der abgegebenen Stimmen von über 500000 auf unter 25000 mehr als halbiert hat. Die Aktivisten der anderen klassischen Parteien scheinen sich auf eine reine offline Strategie zurückzuziehen.

Das zeigt sich auch daran, das wichtige, sich den klassischen Parteien verbunden fühlende Meinungsbildner dazu übergegangen sind, on- und offline deutlich verschiedene Versionen in Umlauf zu bringen. Ich wurde von @wdpp darauf hingewiesen, das in diesem Blog das Phänomen mal auszugsweise dargestellt ist. Leider lassen sind offline Medien weder linken noch einem diff unterwerfen, so das sich das volle Ausmaß der jetzt offensichtlich willentlich vertieften digitalen Spaltung gar nicht elegant darstellen lässt. Ich persönlich empfinde diese schizophrene Einstellung als nicht vereinbar mit dem Berufsethos eines Journalisten.

Ist es noch zu vertreten, eine Regierung für 4 Jahre zu wählen?

Angesichts solcher Fakten, muß man zwangsläufing Anfangen darüber nachzudenken, wie die demokratische politische Willensbildung in Zukunft funktionieren kann. Ich habe hier ein Voting mit einigen Alternativen implementiert.

Die Hamburger Erklärung der Verleger

Im Juni 8. Juni 2009 veröffentlichten die Verlage Axel Springer AG, Bauer Media Group, Ganske Verlagsgruppe GmbH, Gruner + Jahr AG & Co KG, Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co KG sowie der Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG die folgende Erklärung:

Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Das ist derzeit nicht der Fall.

Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus.

Wir treten deswegen entschieden dafür ein, den Schutz geistigen Eigentums im Internet weiter zu verbessern.

Freier Zugang zu Webseiten bedeutet nicht zwingend kostenlosen Zugang. Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist. Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.

Wir begrüßen deshalb die wachsende Entschlossenheit von Bundesre-gierung, Landesregierungen und den im Bundestag vertretenen Partei-en, die Rechte von Urhebern und Werkmittlern weiter an die Bedingun-gen des Internets anzupassen.

Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben. Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen. Unge-nehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben.

Am Ende muss auch im World Wide Web gelten: Keine Demokratie gedeiht ohne unabhängigen Journalismus. Kein Wissen entsteht ohne faire Beteiligung an seinem wirtschaftlichen Ertrag.

Dies ist ein Armutszeugnis ohne Gleichen und zeigt wiedermal, das etablierte Medien in keinster Weiße verstanden haben, wie das Internet funktioniert. Alleine die implizit anklingende Anschuldigung eines Urheberrechtlichen Verstoßes ist völliger Unsinn.

Zunächst mal ist es jedem Verleger freigestellt, ob er seine Inhalte überhaupt ins Internet stellt. Wenn er es tut, dann kann er natürlich im wegen einer gelossenen Benutzergruppe eine Abonnementgebühr erheben. Selbst wenn er diese Informationen zum Nulltarif öffentlich Anbieten will, dann hat er immer noch die Möglichkeit, zu verhindern das seine "Werke" in Datenbanken wie Google, um die es bei der Erklärung in Wirklichkeit geht, aufgenommen werden. dazu muss er nur eine Datei mit dem Namen robots.txt im Rooterzeichnis anlegen, und das folgende reinschreiben:

User-agent: *
Disallow: /

Selbstverständlich können auch nur Teile eine Angebots ausgenommen oder Kostenpflichtig gestaltet werden. Das Problem liegt ganz wo anderes. Bei den klassischen Papiermedien muss technologieinduziert ein Auswahlprozess bei den Nachrichten getroffen werden, um eine verteilbare sinnvolle Einheit zu erstellen. Aus diesem Grund ist es nötig, das sich jeder Verleger z.B. mit allen Internationalen Fragestellungen befasst, die für seine Leser von Interesse sind. Das kostet, neben dem Produktionsprozess des Mediums, eine menge Geld.

In der digitalen Welt erfolgt die Kommunikation anderes. Nicht mehr von Mensch zu Mensch, sondern von Mensch über Maschine zu Mensch. Dabei übernimmt die Maschine im Prinzip die Rolle des persönlichen Pressereferenten, der die Inhalte für seinen User nach dessen Interessen zusammenstellt. Dabei ist es einerlei, ob ein User seine eigene Maschine betreibt, sich eine Mietet oder auch eine Werbe finanzierte wie Google nutzt. Da diese Maschinen die Angebote wieder auseinanderdröseln, wird die Arbeit des Verlegers de facto negiert und überflüssig. Wenn sich jetzt immer noch jeder Verleger mit allen überregionalen Ereignissen auseinandersetzt, dann darf er sich nicht Wundern, wenn er keinen Gewinn im Internet macht. Im Grunde müssen die Journalisten ihre Inhalte direkt Bloggen, um einen Ertrag aus dem Internet zu generieren. Für den Wasserkopf des Verlags bleibt kein Raum mehr.

Klar ist auch, das diese Situation einen immensen Wettbewerbsdruck darstellt, weil die persönlichen Pressereferenten natürlich erst einmal die Kostenfrei angebotenen Informationen auswerten und vorschlagen werden. Wer also einen Obolus haben will, der wird ganz schnell einfach kaum oder gar nicht gelesen! Insofern ist diese ganze Hamburger Erklärung auf die Kurzform zu bringen: "Aauuäää heul jammer der Wettbewerb im Internet ist so hart!" Ich selbst nutze aus Überzeugung keine mit Kosten verbundenen Inhalte aus dem Internet, nicht mal dann, wenn ich sie im Zusammenhang mit einer Papierabonnement schon bezahlt habe. Sie Nutzen mir im Verhältnis zum Zeitaufwand des Lesens einfach zu Wenig, weil ich sie nicht richtig in eigenen Ausführungen z.B. hier oder anderen Ortes zum Verlinken nutzen kann!

Zum Schluss möchte ich noch auf die Frage des für die Demokratie nötigen Qualitätsjournalismus eingehen. Da hat ja die Entwicklung nach den manipulierten Wahlen im Iran gezeigt, das der klassische Journalismus in einer kritischen Situation eine völlige Fehlanzeige liefert, einfach nur deshalb, weil er für die Mächtigen zu angreifbar ist. Da lobe ich mir den Guerilla Journalismus auf Twitter, Youtube und Wikinews, die von Despoten kaum zum unterbinden sind. Irgendwelche Veränderungen des Urheberrechts zur Stützung von Betrieben mit obsoletem Geschäftsmodell sind jedenfalls nicht angebracht. Wer in Zukunft als Verleger tätig sein will, der muss sich auf die Konstruktion von nützlichen automatisierten Funktionen, sogenannten Bots, verlegen.

F.D.P. Hessen = Freie Demokratische oder Faschistoide Diktatorische Partei ?

Die FDP plakatiert in ihrem Wahlkampf wie immer die Klassischen Slogans der FDP: Freiheit Wählen, Die Mitte wählen, Verantwortung wählen, ...., Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen. Das hat vor Urzeiten eine FDP mit Spitzenpolitikern wie Herrn Baum und Herrn Genscher richtig beschrieben.

Aber heute, ist die FDP schon sehr zerkocht. So haben Hessens FDP mit Kochs CDU einen Gesetzesentwurf zur inneren Sicherheit eingebracht, die zum Teil schon mal vom Verfassungsgericht kassiert wurden:

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs


2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras in Wohnungen


3. Präventive Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten


4. Zulassung von polizeilicher Unterbrechung des Mobilfunks


5. Bundestrojaner für Skype, ICQ, & Co -Nutzer


6. Datenauslieferung an das Ausland, und zwar unabhängig von der Legalität der Nutzung im Inland und ohne Zweckbindung


7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung auch für ungefährdete Personen


8. Mehr Videoüberwachung, auch auf Jahre hinaus nachdem ein Missstand behoben ist


9. Generelle vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, was Artikel 20 GG unwirksam macht


10. Großer Lauschangriff nur mit marginalem Schutz des "Kernbereich privater Lebensgestaltung". Kein Schutz von Ärzten, Psychotherapeuten, Apothekern, Notaren, Steuerberatern, Schwangerschaftsberatern und Drogenberatungen vor Überwachung, obwohl diese Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben


11. Beibehaltung der Rasterfahndung, jetzt ohne die Erfordernis einer richterlichen Anordnung.

Was soll das? Wollen die dem Koch helfen, einen Polizeistaat zu etablieren? Gab es einen streng geheimen Parteitagsbeschluß die Partei umzubenennen, z.B. von Freie Demokratische Partei in Faschistoide Diktatorische Partei? Herr Genscher, bitte bitte machen Sie ihren Einfluss noch einmal geltend, und waschen sie den Parteioberen in Hessen mal richtig den Kopf, auf das Sie Ihr freiheitliches Gewissen wiederfinden mögen.

Die Piraten und die K-Frage, aka wer wird Admiral?

Liebe Piraten, wenn ihr der Meinung seid, das weder Merkel noch Steinmeier Kanzler werden soll, dann müsst ihr euch Gedanken machen, wer es werden soll! Dann unsere Verfassung sieht unzweideutig vor, das es eine Person gibt, die die Richtlinien der Politik innerhalb einer Legislatur bestimmt. Wer die Verfassung vor Verwässerung schützen will, kommt nicht umhin, dies auch anzuerkennen. Das heißt ja nicht, das die Verbindung zur Basis abgebrochen werden muss. Aber es ist ein Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Nation in einem kritischen Augenblick, in dem eben keine Zeit für eine Meinungsbildung bleibt, zu erhalten.




Wie man sieht, ist ein stattlicher Teil der Piraten dafür, das eine neue unverbrauchte Persönlichkeit über die Richtlinien der Politik unseres Landes entscheidet. Damit stellt sich aber die Frage, wer Piraten-Admiral wird. In anderen Parteien ist dann immer gerne von der K-Frage die Rede. Der Ersteller dieser Umfrage hat einfach mal Jörg Tauss als K-Kandidat der Piraten angenommen.




Ohne das Ermittlungsverfahren würde mit Sicherheit fast jeder Pirat diese Meinung teilen, ist doch für diese Aufgabe auch Erfahrung im Umgang mit Behördenstrukturen von unschätzbarem Wert. Mal angenommen, die Kompanie schießt weit über das Ziel hinaus, in den Bundestag einzuziehen. Die etablierten Parteien haben sich in der letzten Zeit so viele Rohrkrepierer geleistet, daß eben nicht ausgeschlossen werden kann, das der Rückenwind zum Orkan wird. Wir sollte also auch Personen und nicht nur Programm in der Öffentlichkeit bekannt machen. Laut MeinVZ sind die nach Jörg Tauss bekanntesten Persönlichkeiten:

• Uli König


• Sebastian Stiffel


• Anika Catharina Tanck


• René Emcke

Eine andere Frage ist die nach der Beherrschung der Gesetzes Materie. 50 Jahre rumgewurstele an den Gesetzen haben einen recht großen Haufen Gesetzesfilz hinterlassen. Dieser ist zum Beispiel von vorne bis hinten inkonsistent. Das fängt schon mit der Verfassung an: "Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt werden" versus "Wehrpflicht für Männer" und zieht sich runter bis zu Verordnungen auf Gemeindeebene. Es ist kein Zufall, das der Wirtschaftsminister sein Bankgesetz von denjenigen hat schreiben lassen, die Banken juristisch beraten. Jetzt entscheiden Politiker darüber, vermutlich mit genauso viel Kompetenz wie bei den Internetthemen. Das heißt, sie haben schlicht keine Ahnung von dem, was sie da beschließen, und noch viel weniger eine Ahnung, was das Alles bewirkt.

Viele von uns haben Erfahrungen mit Regelwerken in Form von Programmen. Sie wissen, das Änderungen an verbalkonierten Programmen äußert Kritisch sind, weil die inneren Auswirkungen solcher Konstrukte nur extrem schwer zu überblicken sind. Unbedachte Änderungen führen in aller Regel zu Abstürzen, die sich dieses Land mit 1600000000000€, in Worten einebilliardesechshundertmilliarden Euro, Verschuldung aber nicht leisten kann. Aber auch der Neubau eines Programm für eine gegebene Aufgabe ist nicht Unkritisch, weil es unglaublich schwer ist, aus einer vorhandenen Programm ein gescheites Lastenheft zu extrahieren. Insofern wird so etwas wie ein Gesetzesdebugger gebraucht, mit dem man Widersprüche finden kann und neue Versionen testen kann. Das wird auch eine Riesen Menge an definitorischer Arbeit enthalten, weil bei machen Begriffen gar nicht so ganz klar sein dürfte, was eigentlich exakt gemeint ist. Erst mit so einem Werkzeug kann man darangehen, die Gesetzeslage zu ordnen und notwendige Anpassungen durchzuführen. Ein Satiriker hat mal gefragt, was der Unterschied zwischen einem Wissenschaftler und einem Politiker ist. Antwort: Der Wissenschaftler testet seine Ideen erst mal im Labor, bevor er sie auf die Menschheit loslässt.

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Offline Politiker wollen Datenschutz ohne Ressourcen.

So kann man sich optimal um ein Anliegen pseudokümmern. Man schaffe Beauftrage in den Parlamente, und erlasse dann noch ein paar Gesetze, ohne aber dafür zu sorge zu tragen das sich irgend einer daran hält. Der Adressenhandel ist ein extremes Beispiel dafür. Eigentlich dürften Firmen ja nicht mit den Kundendaten Handel Treiben, aber viele tun es doch.

Wie soll man diesem Übel bei kommen. Die meisten Menschen die in einer Branche aktiv sind, kennen die Konkurrenten mehr oder weniger genau. Wenn da ein Handel ansteht, dann ist weiß man wessen Anfragen echt sind, und wer nur versucht, illegale Machenschaften aufzudecken.

Dabei wäre es ein leichtes, illegale Datenweitergabe aufzudecken. Der klassische Weg dazu ist die Kanarienvogelfalle. Dabei werden unterschiedliche Datensätze an die einzelnen Beteiligten verteilt, und verfolgt, wo diese wieder auftauchen.

Ein Datenschutzbeauftragter der diesem Namen auch gerecht werden soll, braucht also Mittel und die Befugnis Rechtsgeschäfte unter nicht existierenden Namen zu machen. So können die Testkäufe des Statistischen Bundesamtes, sofern sie den online Bereich angehören, dazu genutzt werden, um Datensätze in Umlauf zu bringen, die nirgendwo sonst verwendet werden. Aus könnte einStaab von Mitarbeitern Profile auf Internetplattformen und Meldungen bei Ämtern veranlassen. Wenn dann später von unbefugter Stelle Werbung oder sonstige Aktivität festgestellt wird, dann ist eine Unbefugte Datenweitergabe schon mal bewiesen. Den Rest kann man dann mit den üblichen polizeilichen Mitteln aufklären. Das wäre ein wirkungsvoller Datenschutz gegen die Unbefugte Weitergabe von Information, der auch nicht übermäßig teuer ist.

Wo wird Deutschland verteidigt: Am Hindukusch oder auf den Festplatten?

Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wird politisch damit begründet, das eine Stabilisierung des Landes zu einem verhindern der ungebremsten Ausbreitung von radikalem Gedankengut führt. Zitat aus einer Rede des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, am 14. Februar 2008:

Die FAZ schreibt, dass 2 034 Haushalte in Nordafghanistan von der FU Berlin befragt worden sind. Weiter heißt es:
76 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen zwei Jahren stark verbessert habe, 23 Prozent sagten, sie habe sich etwas verbessert. Nur 0,6 Prozent äußerten, die Sicherheitslage habe sich in dieser Zeit verschlechtert.
Zur Verbesserung haben in der Wahrnehmung der Afghanen im Norden des Landes
– also dort, wo wir die Verantwortung im Rahmen eines Mandats tragen, von dem Sie meinen, dass wir es unmittelbar beenden sollten –
vor allem die Soldaten aus dem Westen beigetragen. 80 Prozent der Befragten glauben demnach, ihre Präsenz habe positive Effekte auf die Sicherheitslage.
Die FAZ führt weiter zutreffend aus, dass Sicherheit als Voraussetzung für den Erfolg der Friedensmission beim zivilen Aufbau nicht wegzudenken sei. Deswegen stehen wir zu unserem Einsatz in Afghanistan und zu unserem dortigen Engagement. Wir stehen für das Konzept der vernetzten Sicherheit, weil es keine Entwicklung ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Entwicklung geben kann. Wir stehen zu der regionalen Aufteilung der Verantwortung in Afghanistan und für unsere Verantwortung im Norden. Und: Wir stehen zu der Solidaritätsklausel im Mandat des Bundestages. Wir lassen unsere Verbündeten in ganz Afghanistan nicht im Stich.
Vieles liegt noch vor uns, und vieles muss besser gemacht werden. Aber wir alle wissen doch, dass die bisher glücklicherweise vereitelten Anschläge in Deutschland alle im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vorbereitet worden sind und dass bis heute mehr deutsche Staatsbürger durch den islamistischen Terror gestorben sind als durch die Anschläge der RAF. Deswegen dient unser Einsatz in Afghanistan nicht nur dem afghanischen Volk, sondern vor allem unserer eigenen Sicherheit.

Die grüne Revolution im Gefolge der eklatanten Wahlfälschungen im Iran zeigt aber auch, das die Menschen in teilindustrialisierten Ländern durchaus in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und die Situation in Ihrem Land zum besseren zu Wenden, zumindest dann, wenn man es unterlassen würden, den Regimes diejenigen Mittel an die Hand zu geben, die Sie brauchen, um die Unterdrückung auf den elektronischen Bereich auszuweiten. Will man sich dieser machtvollen wie friedlichen Möglichkeit bemächtigen, dann muß man aber selbst auf jedwede Beschränkungen der Verbreitung von Material verzichten. Denn nur so können dann auch im eigenen Land mächtige anti Zensurmaßnamen ergriffen werden, wie ich sie in einem Posting anlässlich der grünen Revolution beschrieben habe. Die dort beschriebenen Techniken reichen aus, um einen Diktator vor die Alternativen Pluralismus oder Nord Korea zu stellen. Gegen letzteres spricht, das immer mehr Produkte gar nicht mehr ohne das Internet vernünftig zu betreiben sind, so das wirklich nur noch Steinzeitdiktaturen möglich sind.

Wird durch solch ein Anliegen das Internet zum rechts freien Raum, wie das immer kolportiert wird? Nein, denn die grenzenlose Freiheit im Internet beschränkt sich auch heute schon ausschließlich auf die Wahl des Rechtssystems, das ich für die Legalität meiner Veröffentlichung oder Dienstleistung brauche. Beispiel, will ich etwas über das Leiden der Menschen im Zusammenhang mit den vielen Toten des Armenischen Genozit schreiben, so ist Frankreich die erste Wahl, denn dort gibt es dazu auch so was wie unser §130 STGB für diesen Themenkomplex. Will man einen gegenteilige Meinung vertreten, so ist man aus nah liegenden Gründen in der Türkei als Serverstandort gut aufgehoben, dann dort steht es unter Strafe, überhaupt zu behaupten das so was statt gefunden hat. Alle anderen, die eine Abgewogene Meinung vertreten wollen, sind mit den USA mit ihrer durch die Verfassung garantierte uneingeschränkte Redefreiheit gut bedient, einfach deshalb, weil man sich keine großen Gedanken machen muß.

Da es sehr viel Geist erfordert, über den Politiker typischerweise nicht verfügen, Inhalte mit Worten und nicht mit Gesetzen zu bekämpfen, ist zu befürchten das es fast überall Zensursulas gab oder geben wird. Auch in den USA gab es ja schon Zensursulaversuche, die wurden nur von Obersten Gericht kassiert. Um die Folgen zu Überdenken, muss man sich darüber im klaren sein, das es mathematische Verfahren gibt, die eine Nachricht so transportieren können, so das bei unbekannten Schlüssel nicht mal festgestellt werden kann, das eine Nachricht transportiert wurde! Das ganze nennt sich Steganographie. Wie das Freenet Projekt bewiesen hat, ist ein Zentraler Server für die Verbreitung von Informationen auch nicht notwendig. Beide Verfahren sind langsam und schwer fällig, so das sich ihre Verbreitung in Grenzen hält. Würde das Normale WWW aber mehr oder weniger unbrauchbar, so ist wie in China oder Iran mit der Verbreitung dieser Technologien zu rechnen. Damit würde dann erst der wirklich rechts freie Raum entstehen, vor dem jetzt groß gewarnt wird, weil dann Anwendung möglich werden, die nirgendwo legal sind, aber überall Nachfrage genießen.

Es ist trivial die im Internet aktiven Kinderschänder einzubuchten!

Vermutlich um die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Zensur Maßnahmen im Internet zu dokumentieren, wurde vom BKA eine große Öffentlichkeitsfhahndung nach einem besonderes üblen Subjekt gestartet. Ich war schon immer der Meinung, das diese Täter eigentlich trivial zu fassen sind, weil sei doch das Beweismaterial und Material für eine Fahndung freundlicher weiße selber liefern. Und genau so ist es in diesem Fall auch gekommen, der Mann hat sich sogar selbst gestellt. Dir Polizei musste ihn nicht mal mehr suchen! Was Ihn dazu bewogen hat, ist unklar. Gründe gibt es genug: Das Gefängnis ist weit komfortabler als irgend eine Zufluchtsort am Ende der Welt wo sich garantiert keine Touristen hin verirren. Vielleicht hat er habe auch eingesehen, das es an der Zeit ist, sein Leiden zu therapieren. Oder aber er hat schlicht Angst vor einer Begegnung der unangenehmen Art mit einem sich spontan entladenden Volkszorn. Wie auch immer, verhaftet ist verhaftet.

Der Fahndungerfolg entlarvt aber auch das Lügengebäude der Ursula von der Lein, besser bekannt als Zensursula, elementar. Schon 2006, dem Jahr des Entstehung der zur Fahndung verredeten Aufzeichnungen, wurde war der Mann Gegenstand eines Ermittlungsverfahren. Die Behörden waren aber nicht in der Lage, das Material diesem schwebenden zuzuordnen, so das der Mann frei kam und 3 volle lange Jahre seine schweinösen Gelüste weiter an unschuldigen Kindern ausleben konnte. Das ist Kinderschutz a la Ursula von der Lein, verdecken statt aufklären!

Nachtrag vom 9. August: Der gesuchte Mann, Cristoph G, wurde 2006 schon verurteilt, nicht wegen Kindesdesmissbrauch, sondern weil er schon damals mit Kinderpornos erwischt wurde. Und dann habe es die Jungs nicht geschafft, ihn mit des bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnen Informationen zu identifizieren, obwohl man in der Antwort auf meine Petition ausgeführt hat, das dieses bereits Möglich ist. Da ist die nächste Petition fällig! Die verantwortlichen Sportverein wussten davon nichts. Leute die mit Kindern arbeiten, sollten ein polizeiliches Führungszeugnis vorweißen müssen, damit sowas nicht nochmal passiert. Nicht zu fassen, was diese Stoppschildpseudoschutzpolitiker so anrichten! Noch ein Grund für eine Petition!

Großbritanniens abgleiten in den orwellschen Überwachungsstaat

Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung. Die politische Willensbildung ist nur den Traditionen des Landes verpflichtet. Das hat den Nachteil, das es keine klar definierten Grenzen für gesellschaftliche Entwicklungen gibt. Das wird natürlich immer dann zum Problem, wenn es sich um eine Entwicklung in eine falsche Richtung geht. So wahr Großbritannien für Jahrzehnte im Würgegriff der Gewerkschaften gefangen. Das ging soweit, das auf einer E-Lock ein Heizer mitgefahren ist. Dieser hatte nichts zu tun, außer den gewerkschaftlichen Machtanspruch zu repräsentieren. Die Gewerkschaften wollten mit dieser absurden Regelung der Freisetzung von Mitarbeitern entgegenwirken. Nur wenn sich das häuft wird eine Volkswirtschaft so ineffektive, das Sie nicht mehr konkurrenzfähig ist. Margaret Thatcher machte dann mit diesem Unfug schluß, und führte Großbritannien wieder zurück in die Realität.

1948 beschrieb der Autor George Orwell seinen Zukunftsroman 1984, in dem er einen, auf der damals neuen Fernsehtechnologie basierenden, Überwachungsstaat mit allen gesellschaftlichen Konsequenzen darstellt. Es war als Warnung an seine Landsleute gedacht, aber die scheinen den Roman wohl eher als Anleitung verstanden zu haben.

Das Problem war, das Großbritannien durch historische Verquickungen mit der IRA um Nordirland im streit lag. Dabei wurde von der IRA die Taktik des Guerillakrieg gewählt, nach Lesart Großbritanniens Terrorismus. Um diesen einzudämmen wurden Unmengen an Überwachungskameras an nahezu allen öffentlichen Plätzen. Aufgrund der großen Gefahr in dieser Auseinandersetzung verletzt zu werden, wie zum Beispiel beim Anschlag mit einem Lastwagen voller Sprengstoff in Manchester welcher die gesamte Innenstadt verwüstete, war und ist die Akzeptanz der Bevölkerung wohl gegeben, jedenfalls ist mir kein nennenswerter Widerspruch bekannt.

Klingt vernünftig, aber wie gefährlich die Entwicklung ist, zeigt sich in der aktuellen Diskussion um die Jugendfürsorge durch Überwachung. Das neuste Projekt des britischen Familienministers will 20000 Familien unter Videoüberwachung in jedem Raum stellen, um wie es heißt, um die Kinder von "gefährlichen" Eltern zu schützen. Die Familien sollen rund um die Uhr überwacht werden, um sicherzustellen, dass ihre Kinder in die Schule gehen und täglich etwas zu essen erhalten. Von Freiwilligkeit kann bei dieser Maßnahme keine Rede sein. Vermutlich läuft drauf hinaus, daß das Jugendamt vorgibt: "Kinder ins Heim" oder "Kameras".

Nur damit sind dann die Briten nur noch einen Wimpern schlag von orwellschen Szenario entfernt. Denn irgendwann wird die Fraktion der Gerechtigkeitsfanatiker sich zu Wort melden, und immer größre Gruppe der Kinder überwachen wollen. Die Flut der Daten wird irgendwann nicht mehr Manuell auszuwerten sein, so das die jetzt schon vorhandene automatische Kennzeichen Erkennung an Kraftfahrzeugen auf weitere Ereignisse ausgedehnt werden, z.B. das im Roman vorkommende GV Verzeichnis. Neuhochdeutsch, wer poppt wen, wann, wie, wo und wie oft. Wie heißt es in Krieg der Sterne: Erhebt euch Lord Big Brother.

Wenn dann irgendwann alle Kinder optimal geschützt sind, dann stellt sich den Menschen die Frage: Kinder oder Bürgerrechte? Das dürfte zu einem merkbaren Rückgang der Geburten führen. Um das zu verhindern, werden vermutlich einfach alle Menschen unter Beobachtung gestellt, so dass alle Deformationen wie Neusprech, die gesamte Bevölkerung umfassen wird. Ob die Briten eine zweite Margaret Thatcher finden werden, die sie aus dem angerührten Schlamassel wieder rausführt?

Nachtrag vom 15 August: Das die Totalüberwachung sich nur gegen die Bevölkerung richtet, zeigt ein spektakulärer Vorfall am 13 August. Zwei Gangster haben sich von einem Maskenbildner, vorgeblich für ein Musikvideo, komplett umgestalten lassen. Dann sind sie ganz offen bei einem Nobeljuwelier aufgelaufen und habe diesen mit Waffengewalt um die Rekordsumme von 23000000Ł erleichtert, fast 50000000€. Wenn sie vorgesorgt haben und in guter alter britischer Tradition mit einer Brasilianerin ein Kind haben, dann können Sie wenn sie wollen den Rest ihres Leben angenehm in Rio de Janeiro verbringen.

Nachtrag vom 16 August: Auch die Briten schätzen es wohl nicht, Tag und Nacht beschnüffelt zu werden. Jedenfalls hat die jetzt auch in Großbritannien vorhandene Piratenpartei 100 Eintritte, und zwar pro Stunde! Da stellt sich die Frage, ob es so etwas schon mal gegeben hat?

Grundgesetz in Gefahr? Der alltägliche Verfassungsbruch demonstriert am Beispiel des Thomas Jurk

Heute habe ich was gefunden, das kaum zu glauben und noch weniger zu ertragen ist! Der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, also derjenige der nach Meinung der Partei Ministerpräsident werden soll und dami die Richtlinien der Politik bestimmt, Herr Thomas Jurk, hat in einem Wahl-Chat von freiepresse.de folgendes zum besten gegeben:

Thomas Jurk: ... . Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ...

WOW! Also der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen hält es nicht für nötig, sich nach der Verfassung zu richten. Das alleine ist schon Skandalös. Das das "unmöglich" genau 3 Sekunden dauert, wird im halben Internet dargelegt. Er hat aber darüberhinaus auch noch die Frechheit davon auszugehen, daß das keine negativen Konsequenzen für Ihn oder seine Partei hat, wenn er das einfach mal so locker zugibt.

So ganz unrecht hat er da leider nicht. Das passive Wahlrecht, so was wie der Führerschein für einen Trucker, kann einem Politiker nach geltendem Recht ja nur entzogen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird oder durch einen expliziten Richterspruch bei einigen, genau definierten politischen Straftaten. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kann von Bundesverfassungsgericht auch nur auf Antrag vom Bundestag, der Bundesregierung oder einer Landesregierung aberkannt werden, alles Organisationen die von den Grosskoalitionären hinreichend dominiert werden, das nix anbrennen kann.

Dann wäre da noch die Basis der SPD in Sachsen. Deren Aufgabe, als Mitglieder einer Partei die von sich Behauptet verfassungstreu zu sein, wäre es solche Kandidaten umgehend durch einen Parteiausschluß zu entsorgen. Nur bei der desaströsen demographischen Situation den Spitzenkandidaten wechseln und die eigenen Interessen hinten anstellen? Das ist zugegeben viel verlangt. Zwar könnte irgendwer auf die Idee kommen, eine Partei die solche Kandidaten aufstellt, sein Verfassungswidrig und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet. Aber offiziell kann das vom Bundesverfassungsgericht nur auf Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats oder des Bundestages erfolgen. Damit ist dann wieder alles in Butter, weil alle fest in der Hand der Grosskoalitionäre sind. Angesichts dieser Umstände darf man sich eigendlich nicht darüber wundern, das eine erheblich inflationär verlaufende Entwicklung zu beobachten ist, wenn man die Zahl der kassierten Gesetze und Beschlüsse betrachtet.

Der Einzige der hier noch was tun kann ist der Wähler als Souverän des Landes. Allerdings wird die Ausübung des aktiven Wahlrechts alleine nicht reichen. Das haben die Wahlkämpfe der jüngeren Vergangenheit deutlich gezeigt. Vielmehr ist auch das passive Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, auch wenn die bürokratischen Hürden hierfür extrem hoch und trickreich sind, wie man am Beispiel der Freien Union gesehn hat. Deshalb sollte man in der Piratenpartei mitmachen, die mit ihrer im Aufbau befindlichen elektronischen Infrastruktur auch ein neues Politikschema an den Start bringt. Denn wenn die Wahlberechtigten versagen bleibt als letzte Option irgendwann nur noch die Notbremse aus Artikel 20, wenn die bis dahin noch funktioniert und sich jemand findet, der den Mut und die Mittel hat sie zu ziehen.

Nachtrag vom 21 August 2009

Daniela Raab, CDU Wen interessiert schon Gewaltenteilung? Quelle: In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006

Der Tod des Jörg Hillinger, das ABS Steuergerät als perfekte Mordwaffe?

Ich habe schon mal den unheimlichen eindruck gehabt, das in einem konkreten Fall möglicherweise ein Mensch unter Verwendung eines Steuergerätes für ein Automobil getötet wurde. Es ging damals um das Ableben von Herrn Jörg Haider. Jetzt bin ich wieder über so eine Geschichte gestolpert, die sogar noch Mysteriöser ist.

Auf der Webseite schwarze-pest.org wird dargelegt, das es als sehr Wahrscheinlich anzusehen ist, das der Tod des Staatsanwaltes Jörg Hillinger der CDU/CSU zumindest mal sehr gelegen kam wegen seiner Unangenehmen Ermittlungen in der CDU-Spendenaffäre. Im Bericht des Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags heißt es dazu:

Frage 10.: Welche Untersuchungen bzw. Ermittlungen wurden hinsichtlich des Unfalltodes des Leitenden Oberstaatsanwalts Jörg Hillinger am 26.4.1999 veranlasst und welche Ergebnisse hatten diese? Leitender Oberstaatsanwalt Hillinger kam am 28.04.19991 mit seinem PKW auf der Staatsstraße 2027 zwischen Zusamaltheim
und Roggden auf die linke Fahrbahnseite und 1 Die Frage II 10 im Einsetzungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 15.02.2001 (Drs. 14/5770) nennt das falsche Unfalldatum. kollidierte dort mit einem entgegenkommenden LKW. Er wurde bei diesem Verkehrsunfall getötet. Bei der Staatsanwaltschaft Augsburg wurde zur Aufklärung des Unfallhergangs ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. In dieser Angelegenheit wurden mehrere Zeugen vernommen und insgesamt acht Gutachten von der Staatsanwaltschaft Augsburg in Auftrag gegeben. Der Verstorbene wurde obduziert, es wurden eine neuropathologische, eine chemisch-toxikologische und eine BAKUntersuchung angeordnet. Die medizinischen Gutachten und Zeugenaussagen ergaben keine Hinweise auf ein mögliches Fremdverschulden. Im Blut von Hillinger war nichts vorhanden, was seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen konnte, der BAK-Wert lag bei 0,00 Promille. Ebenso wurden ein unfallanalytisches Gutachten und ein Gutachten zum technischen Zustand des verunglückten Fahrzeuges in Auftrag gegeben. Die Kfz-Sachverständigen konnten an dem Unfallfahrzeug keine technischen Mängel oder Hinweise auf Manipulationen feststellen. Es waren keine Hinweise auf ein Fremdverschulden erkennbar. Das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde deshalb am 17.08.1999 gem. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Am 15.11.2000 wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Anlass hierfür waren Berichte über ein angebliches Bremsversagen an dem mittlerweile in Polen reparierten Unfallfahrzeug. Die KFZ-Sachverständigen untersuchten das Fahrzeug deshalb Ende 2000 erneut und fertigten zwei weitere Gutachten an. Sie stellten auf der Grundlage von Zeugenaussagen fest, dass ca. 1000 km Fahrleistung nach der nicht professionell durchgeführten Reparatur des Fahrzeuges möglicherweise ein Teilausfall an der Bremse aufgetreten war. Warum es zu dem von einem Zeugen behaupteten Teilausfall der Bremse in Polen gekommen ist, kann dahingestellt bleiben. Nach den Feststellungen der Sachverständigen ist ein Bremsversagen als Unfallursache auszuschließen. Da die im Anschluss daran durchgeführten Untersuchungen wieder keine Anhaltspunkte für eine Manipulation am Fahrzeug oder Hinweis auf ein Fremdverschulden erbrachten, wurde das Ermittlungsverfahren a 21.01.2001 erneut eingestellt.

Den blogs bei der taz zufolge, soll es sich bei dem Unfallwagen um einen 4 Wochen alten Opel Astra handeln. Die "normalen" Manipulationen an Fahrzeugen, wie man Sie aus Büchern und Filmen kennt, haben typischerweise folgendes Muster: Das Auto wird verändert, und zwar so, das ein schwerer tödlicher Unfall unvermeidbar wird. Dabei wird gehofft, das die Zerstörungen des Unfalls die Manipulation überdecken. Das ist eine törichte Annahme, wenn man zugrundelegt, was Materialwissenschaft heute alles kann. Wenn die Polizei einen Verdächtigen haben, können die Jungs sogar Spuren vom Wagens des Opfers bei einem Täter nachweißen kann. In sofern sind Aussagen wie Experten schliessen Mordanschlag auf Staatsanwalt aus für materielle Veränderungen als als sehr aussagekräftig zu bewerten.

Aber modere Autos verfügen über Computer, deren Software über ein Flash Speicher upgedated werden kann. Ein Blick in Autoscout24 zeigt, das alles an Hardware an Bord ist um einen Meschen zu töten. Dazu muss man sich nur klar machen, das ein ABS die Bremskraft einzelne Räder reguliert. Aus der daraus bei stark asymmetrischer Bremswirkung resultierend Möglichkeit das Auto auch um seine Hochachse zu drehen entwickelte sich ja später das ESP, welches damals noch nicht serienmäßig wahr. Über die Sensoren für die Raddrehzahl und den Bremsdruck weis das Steuergerät, wann eine aussichtsreiche Situation vorliegt, dem Fahrer Probleme zu bereiten. Schließlich lässt sich den Differenzdrehzahlen auf die kurvigkeit der Strecke schließen und die Drehzahl liefert die Geschwindigkeit.

Wenn Sie jetzt denken, mann müsste nach dem Einschlag das Programm im Speicher wiederfinden, dann liegen Sie damit falsch. Das Steuergerät des Airbag tauscht mit den andren Geräten Daten über die Sensoren aus. Das Airbagsteuergerät hat Sensoren, die es Ihm im Normalbetrieb erlauben, den Airbag rechtzeitig zu Zünden. Da in computern alles recht schnell geht, besteht noch genug zeit, die Veränderungen an der Software rückgängig zu machen. Möglich wird das dadurch, das man Programmteile die man während der Mission nicht braucht oder sogar kontraproduktiv sind, mit einem Algorithmus wie bz2 verkleinern kann, um Platz für das Killerprogramm zu gewinnen. Das passt auch dazu, das sich ein wichtiger Airbag eben nicht öffnete. Die Manipulation besteht aus einem Simplen Update der Software von der Serviceschnittstelle aus; mit materialwissenschaftlichen Methoden nicht nachzuweißen weil vom bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht zu unterscheiden.

Kann man sowas nachweißen? Eine Erleichterung wäre, wenn man das Steuergerät öffnen müsste, um es verändern zu können. Zumindest dann, wenn keine Fehler drin sind, mit denen diese Schranke umgangen werden kann. Letztenendes eine normales Hackingproblem. Ist das Update offen wird richtig richtig schwer. Es besteht unter Umständen je nach Algorithmus die Möglichkeit, mit einem Elektronenstrahl die Ladungen der einzelnen Flashzellen zu messen, und daraus Aussagen über vergangene Werte zu gewinnen. Auf jeden Fall ist die Möglichkeit, das der Staatsanwalt durch einen Mordanschlag an der Verfolgung einer Fährte gehindert wurde, als absolut plausibel zu bewerten.

Piratenpartei mit allen eingereichten Landeslisten erfolgreich.

Glückwunsch, jetzt kann der Wahlkampf beginnen: