Wie konte es so weit kommen? Viele haben darüber schon viel mehr oder weniger Kluges geschrieben. Ich will das Problem einfach mal mit einem kurzen Schlaglicht beleuchten. Um das Jahr 2012 war die Piratenpartei - in der ich auch als Aktivist tätig war - in aller Munde. Es gab vier Einzügen in die Länderparlamente von Berlin, Saarland, NRW und Schleswig Holstein. Von da an ging es mit der Partei kontinuierlich abwärts. Über die Gründe - wie das das versprochene und anfangs gefeierte Demokratieupdate das letztendlich nur eine recht frühe halbfertige alfa version war an der nicht weiterentwickelt wurde - habe ich etliche mahle was geschrieben.
Das ist hier aber nicht der Punkt. Tatsache ist, das das Presseecho über die Pläne, Ideen, und Aktivitäten der Partei sehr schnell gefallen ist und seit Jahren von Null fast kaum messbar verschieden ist.
Jetzt ist folgendes Passiert: In München hat ein offensichtlich psychisch gestörtes Subjekt einen Polizisten die Dienstwaffe entwendet (ok das sollte nicht passieren gibt es nicht mittlerweile Signaturwaffen die nur vom rechtmäßigen Nutzer einer Waffe abgefeuert werden können) und hat damit der 26 jährigen Kollegin des Polizisten in den Kopf geschossen. Die junge Frau schwebt weiter in akuter Lebensgefahr. Daneben wurden auch zwei Passanten an den Extremitäten verletzt. So weit so schlecht, weitere Details gibt es hier.
Jetzt hat ein Mitglied der Piratenpartei welches auf der Kandidatenliste für den Bundestag aus dem Land Brandenburg steht sich völlig iakzeptabel zu dem Vorfall geäußert: Thomas Goede twitterte: „So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf #ACAB“. Selbst wenn er persönlich schlechte Erfahrungen mit Polizisten wie z.B. jenen gemacht haben sollte ... dass das inakzeptabel ist bedarf keiner Diskussion. Die Landesliste wird zurückgezogen. Für die Partei ist das ein erhebliches Ärgernis. Mann kann keine Kandidaten von der Liste Streichen, noch kann ein Kandidat von der Kandidatur zurücktreten, und das obwohl es dafür auch sehr sinnvolle Beispiele gäbe, etwa eine Person deren Eltern oder Kinder plötzlich schwer erkrankt sind und wo von vornherein dann klar ist, das er oder sie nach einem Tag als Abgeordneter zurücktreten wird und einer Nachrücken wird. Um die Person von der Liste zu entfernen ist es erforderlich die Komplette Liste zurückzuziehen, eine neue mit einem neuen Parteitag aufzustellen. Damit nicht genug, kleine Parteien die in keinem Landtag vertreten sind müssen 2000 sogenannte Unterstützerunterschriften bis zu einem fest vorgegebenen Termin sammeln, und die 25% Arbeit die man schon erledigt hat kann man auch abschreiben. Da die Partei an sich laut beobachtbarer Meinung der Presse nicht Beachtenswert ist, müsste dieser Vorfall und seine Konsequenzen logischer weiße an sich auch nicht weiter Beachtenswert sein. Ein Vergleich zu den Kandidaten von zum Beispiel der NPD ist hier hilfreich für die Einordnung.
Das Problem: Dieser Mensch hat es mit seiner Twitter Aktion in die Hauptnachrichtenseite geschafft.
Ein Coup wie er auch für Trump typisch ist
Leider wirkt eine solche Promotion im Demokratischen Sinn auch Positiv nach, in dem Sinne wie zum Beispiel "Oh die gibt es Noch, was machen die Eigentlich so?". Von vielen Stars und Sternchen wird ja gerne mal Kolportiert, daß die eine oder andere kontroverse Aktion in der Öffentlichkeit rein dem PR bedarf geschuldet ist. Bei so einer wirksamen negativ Selektion der Wahrnehmung darf man sich nicht darüber beschweren, das Leute wie Trump US Präsident werden oder andere Populisten so Dinge wie den Brexit im Plebiszit durchdrücken.
Für die Piraten muss die Lehre aus dem Desaster sein, das es erst mal an sich völlig Egal ist was sie für eine sinnvolle Politik halten, sondern das Alleine nur der Nachrichtenwert zählt. Also sollten sich Piraten überlegen, wie sie mit Moderner Technik relevante und ansonsten schlecht zugängliche Nachrichten schnell und zuverlässig sammeln und diese dann publizieren welche dann von der Presse - unter Angabe der Quelle - zitiert werden müssen um ihrer Chronisten Pflicht zu genügen.
Vor hier aus der schwer Verletzten jungen Polizisten alles Gute und die beste Wünsche für den schweren Weg zu eine hoffentlich weitestgehende Genesung.