Warum Erdogan die Wikipedia sperrt ... und warum das für Zukünftige Investitionen in die Türkei relevant ist.

Am Samstag hat die türkische Regierung den Zugriff auf die Wikipedia ohne Angaben von Gründen sperren lassen. So passiert Web Seiten mit social Media Kontent wie Facebook, Twitter und Youtube in der Türkei immer wieder.

Aber die Wikipdia zu sperren hat wesentlich weitreichendere Folgen. Der Brockhaus zum Beispiel war über 200 Jahre das führende Nachlagewerk in Deutschland. Es wurde 2008 nach 21 Auflagen vom Herausgeber Eingestellt, weil die Markdominanz der Wikipedia zu groß wurde.

Was macht den Charme der Wikipedia aus? Zum einen sind die fachspezifischen Artikel in den Natur und Ingenieurwissenschaften unglaublich gut, weil jeder zu seinem Fachgebiet niederschwellig einen Beitrag leisten kann und Fehler oder Missverständnisse ausräumen kann. Dann ist da die Aktualität der Beiträge. Wenn etwas zu einem Thema publiziert wird, dann dauert es mitunter nur Minuten bis es Eingang in die Wikipedia findet. Und das alles ist kostenfrei zugänglich. Das ist ein mal gut für das Portemonnaie dessen der etwas wissen will, zum anderen führt da aber auch dazu das die Suchmaschinen des Internets die Artikel in ihre Betrachtungen einbeziehen, und einem so das auffinden Themen relevanter extrem erleichtern.

Es ist kaum anzunehmen das der Erfolg der Türkischen Wikipedia geringer ist als der der deutschen. Zwar könnte bei dauerhafter Aufrechterhaltung eines solchen Verbots wieder ein Türkischer Verlag eine Enzyklopädie auf den Markt bringen. Aber egal ob Offline auf Papier, Offline auf DVD oder Online hinter einer Bezahlschranke, weder kann die Aktualität und Breite des Angebots mit akzeptablen Aufwand aufrecht erhalten werden, noch werden solche Angebote von den Suchmaschinen unterstützt werden, die nur die öffentlich zugängliche Informationen indexieren.

Wenn die Wikipedia gesperrt ist, dann wird es ohne Frage schwieriger Probleme zu Löse welches detailliertes Fachwissen erfordern. Und jedes nicht gelöste Problem eines Menschen in einem Land - egal ob beruflich oder privat - ist eine mehr oder Weniger große Belastung für die Betroffene Volkswirtschaft. Wenn also z.B. Unternehmer in der Türkei investieren wollen, dann können sie nicht einfach ihren dortigen Mitarbeitern diesen Zugang über ein Firmen internes Netz verschaffen. Das würde der Türkisch Staat höchstwahrscheinlich als Verstoß gegen das Medienrecht werten, und die lokalen leitenden Mitarbeiter sanktionieren.

Was hat den nun den Zorn des Recep Tayyip Erdoğan erregt? Entweder sind es Artikel die sachlich Ungereimtheiten seiner Amtsführung offen legen wie die Vorkommnisse rund um das Referendum. Das eine Wahlurne mit 300 Stimmen nur ja Stimmen enthält ist bei einer 50:50 Entscheidung unabhängiger Individuen unwahrscheinlicher als 1 zu Anzahl der Atome im Universum - also de facto Ausgeschlossen. Über 900 Urnen mit nur Ja Stimmen hat es bei dem Referendum gegeben. Da ist viel Faul bei dem Referendum, Ich gehe von seiner Nichtigkeit aus.

Nach dem Referendum wurde "sein Wikipedia Eintrag" von Unbekannten getrollt. Bei den Reaktionen des Recep Tayyip Erdoğan in der Verganngeheit halte ich das als Grund durchaus auch für plausibel.

Wie erinnern uns - die Extra-3 Affäre

Die Satiresendung Extra-3 hat die Ungereimtheiten in Erdogans Politik humoristisch zusammengefasst.



Worauf die Türkei offiziell durch den Botschafter eine Intervention der Bundesregierung gefordert hat. Diese hat das schräge Anliegen unbürokratisch abgebügelt. In der Folge hat das Neo Magazin Royale des Satirikers Jan Böhmermann sich des Themas bemächtigt, und in einem Beitrag das als "Böhmermann Gedicht" berümt geworden ist dargestellt, wo die Grenze zu Schmähkritik ist. Daraufhin wurde von Recep Tayyip Erdoğan verschiedene Straf und Zivilrechtliche Schritte unternommen. Während Strafrechtlich nichts dabei raus gekommen ist, wurde Böhmermann zivilrechtlich verurteilt, einniges nicht mehr zu Wiederholen. Dankenswerterweise wurde das Gedicht aber vom Unionpolitiker Detlef Seif im deutschen Bundestag in öffendlicher Sitzung innerhalb einer Rede zum Strafrechtsparagrafen der Majestätsbeleidigung verlesen ... und damit jeglicher Zensur entzogen:



Die damalige Reaktion lässt die Annahme zu das Erdogan seinem Land ausschließlich aus Persönlichen Gründen extrem Schadet. Die Frage nach wirtschaftlicher Unterstützung der Türkei durch Deutschland kann in diesem Hintergrund nur kritisch ablehnend bewertet werden. Extra 3 trifft auch hier mal wieder den Nagel auf dem Kopf:

Wie umgehen mit "Stealhing" - Wenn Männer absichtlich beim Sex das Kondom abziehen

Es ist im Grenzbereich der Vergewaltigung. Wenn Männer einvernehmlich und mit Kondom Sex mit einer Frau anfangen, und dann so unauffällig wie Möglich das Kondom zu entfernen um die Frau zu schwängern. Zu dieser Problematik hat Alexandra Brodsky eine Studie verfasst, in der Sie das Thema Beleuchtet.

Das schwedische Modell

In Schweden gibt es eine Strafandrohung für dieses Delikt. Es ist genau die Art Vergewaltigung, die Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks vorgeworfen wird. Egal wie man zu Wikileaks steht, man wird zugeben müssen, das dieses Delikt zweifelsohne eines der am besten geeigneten ist, es im Rahmen einer geheimdienstlichen Aktion zur Diskreditierung als feindlich betrachteter Personen unterzuschieben. Der Vorwurf kam einen Tag nachdem die damals starke schwedische Piratenpartei Wikileaks ihre Server als Frontend angeboten hatte. Der Haftbefehl wurde nach einem Tag aufgehoben, da die Ermittlungsbehörde den Vorwurf der Vergewaltigung als unbegründet ansah. Als bekannt wurde das Assage in Schweden Asyl beantragt hat, wurde es wieder aufgegriffen.

Auch die Schweiz scheint eine entsprechende Regelung zu haben: Dort wurde ein Franzose wegen des Abziehen des Kondoms zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Das Problem: Kann die Einwilligung zum Sex an Bedingungen geknüpft werden?

Wenn ein Rechtssystem es zulässt das die Einwilligung zum Geschlechtsverkehr an Bedingungen geknüpft werden kann, dann bekommen eine ganze Menge an tatsächlichen oder vermeidlichen Täuschungen den Charakter einer Vergewaltigung. So kann man zum Beispiel in Israel wegen Vergewaltigung belangt werden, wenn man seine Religion nicht korrekt offenbart.

Aber auch ganz andere Konstellation sind Denkbar wie:
Wäh du hast mich vergewaltigt weil

• deine Rolex ist nicht echt!
• das war ja gar nicht dein Haus, das war das Haus deines Onkels
• dein Ferraris ist ja nur Gemietet
• du hast das viele Geld bei einer Pferdewette gewonnen
• ...

Da ich alle diese Vorwürfe hier für prinzipiell nicht Schutzwürdig halte, bin ich der Meinung, das die Einwilligung zum Sex nach wie vor unteilbar bleiben sollte, und Sex eben dazu führen kann das ein Kind entsteht. Insbesondere deshalb weil sich sonst die Frage nach der Indikation zur Abtreibung in all den oben dargestellten Fällen stellt.

Ist es Körperletzung

Ja kann es sein, aber nur wenn der Täter um seine Erkrankung weiß. In dieser Konstellation hat es bei uns Verurteilungen wegen Sex ohne Kondom gegeben.

Lösungsansatz: Straftatbestand der vorsätzlichen Gefährdung

Es gib eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die sich mit dem heraufbeschwören von Gefahren befassen.

§ 315
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet,
3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
1. in der Absicht handelt,
a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder
b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet,
3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
1. in der Absicht handelt,
a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder
b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

oder

§ 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In der Systematik dieser Strafandrohung könnte man eine zusätzliche Aufnehmen, die sich gegen vorsätzliche potentiell lebensgefährliche Behandlungen richtet und auch dann Greift, wenn zufällig kein oder nur minimaler Schaden eingetreten ist. Eine solche Strafvorschrift ist ohnehin nötig, wie dieses glanzstück menschlichen Verhaltens zeigt.



Im übrigen wäre so eine Vorschrift auch Anker für die Einhaltung Seuchen rechtlicher Quarantänemasnahmen, was im Moment wieder wo anderes geregelt ist ...

Reicht das aus, um Stealhing wirksam zu verhindern? Ich denke, die meisten Männer wissen selber gar nicht, ob sie eine Gefahr darstellen, sie können sich also auch nicht darauf berufen, das sie keine Währen. Im zweifel müssten sie es Belegen, z.B. mit dem Vorhandensein eines ärztlichen Attest, das nicht älter ist als der letzte Geschlechtsverkehrs. Und selbst dann bleibt das Restrisiko noch unerforschter Krankheitsverursacher wie zum Beispiel solche die wie die langsam agierenden krebserregende Papillomaviren vorgehen und gefährliche Komplikationen erzeugen.


Nachtrag: Wenn das Weglassen eines Kondoms wegen einer ungewollter Schwangerschaften als Bruch des Einverständnisses zum Sex gewertet wird, und damit als Vergewaltigung, dann muss das folgerichtiger Weiße auch für Frauen gelten, die Sex haben und vorgeben die Pille oder andere interne Kontrazeptiva zu nutzen ohne das dieses überhaupt der Fall ist. Auch das müsste dann als Vergewaltigung - in dem Fall des Mannes - gelten, mit allen Folgen die das im Normalfall hätte.

Staaten mit einem Präsidenten als "Starken Mann oder Frau" sollten ihre Verfassung ändern

In Frankreich wurde gewählt. Das Prinzip der Wahl in Frankreich ist recht einfach. Im ersten Wahlgang soll jeder Wählen wen er für er den richtigen hält, im Zweiten Wahlgang wird dann zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten im Wege einer Stichwahl entschieden. Das findet sich so in vielen Verfassungen, zum Beispiel auch in Österreich.

Da klappte eine halbes Jahrhundert in Frankreich recht gut. Wenn aber die Nation in eine politisch zerrissenen Zustand kommt kann es sein, das sich die Wähler sehr gleichmäßig auf die Kandidaten verteilen. In Frankreich ist eine zweistellige Zahl von Kandidaten angetreten, so das im Extremfall Kandidaten die 21% der Bevölkerung präferieren in die Stichwahl kommen.

Und das können dann auch sehr schräge, für weite Teile der Bevölkerung inakzeptable Kandidaten sein. Beispiel: Ein Kandidat der die Scharia einführen will und ein Kandidat der einen orthodoxen jüdischen Gottesstaat errichten will. Und das ist gar nicht so abwegig wie es klingt. Schauen wir uns dazu das Wahlergebnis an:

Die Le-Pen, eine veritable Nazi-Braut, kommt auf Rang 2, und Jean-Luc Mélenchon auf Rang 4. Mit 5% weniger für Macron die anstellen Mélenchon wählen, dann hätte Frankreich in der Stichwahl zwischen zwei national extremistischen Kandidaten von rechts und links wählen müssen die für eine Bevölkerungsmehrheit inakzeptable gewesen wären. Sie hätten zusammen nur 45,5% der Bewölkung hinter sich gebracht, wären im übrigen aber Sektierer.

Von daher schlage ich folge Verfassungsänderung vor:

• Es wird gewählt bis ein Kandidat die absolute Mehrheit der gültigen abgegeben Stimmen erlangt.
• Erreicht keiner der Kandidaten in einem Wahlgang die absolute Mehrheit, so kommen die erfolgreichsten Kandidaten die zusammen eine Absolute Mehrheit erlangt haben in die nächste Runde

In den meisten fällen macht das keinen Unterschied, aber in den oben beschrieben Fall würde das zu einer Zwischenwahl mit 3 Kandidaten führen, so das neben Nazis und Kommunisten ein Dritter Kandidat der Mitte nicht vorzeitig ausscheidet. Derweil:

Merci France!

Vive l'France!

Vive l'Europe!

Zum Glück haben Franzosen einfach ein Gespür für Politik ... wie anderes konnte es auch sein das eine im Krieg völlig überrollte und am Boden liegende Nation quasi über Nacht zur Sieger- und UN-Veto-macht wird! Mit politisch ideologischen Dumpfbaken ist so was jedenfalls nicht möglich. Dafür geniest Frankreich und die Franzosen meine uneingeschränkte Bewunderung.