Die Politik Deutschlands zeigt einen großen Mangel an Naturwissenschaftlicher Kompetenz. Grund für diesen Misstand ist meiner Meinung nach eine erheblich einseitige Berichterstattung, speziell im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Ich werde deshalb hier zu aktuellen Themen aus der Sicht eines Menschen mit naturwissenschaftlicher Ausbildung Stellung nehmen.
Deutschland hat gewählt. Eine Schwarz Gelbe Koalition. Die FDP hat so ein gutes Ergebnis, das es keine Ausrede mehr gibt, wenn sie Ihre Wahlversprechen im Punkto Bürgerrechte nicht halten. Die Piratenpartei wird sie als demokratisch legitimierte Lobby unter permanente engmaschige Beobachtung nehmen. Erfreulich ist, das Ursula von der Leyen Zensursula kein Direktmandat gewonnen hat. Dumm nur, das die CDU Sie auf Platz eins der Landesliste gesetzt hat. Sie wird uns im Bundestag erhalten Bleiben.
Die Piratenpartei hat mit 2,0% ein echt gutes Einstandsergebnis abgeliefert. Wären die Piraten auch in Sachsen angetreten, so wären es sogar 2,1% geworden. Das zeigt ein Blick in Tabellen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Eine Hitliste der Einstandergebnisse von Parteineugründungen:
Partei
Einstandsergebnis
Jahr
GB/BHE
5,9
1953
REP
2,1
1990
KPD
2,1
1920
Piratenpartei
2,0 (2,1)
2009
NPD
2.0
1965
Landvolk
1,9
1928
WP
1,7
1924
Grüne
1,5
1980
DKP
0,3
1972
CSVd
0,2
1928
Falls sie die NSDAP vermissen, diese entstand aus sicht der Ergebnisse aus der Spaltung von NSFB in NSDAP und VNB, so das sie keine Wertung als "Startup" haben kann. Nur der Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten hat es jemals in Deutschland geschafft, aus dem Nichts 5% zu erzielen. Die Piratenpartei hat die 6 größte Zahl der Stimmen erhalten und wird bei den nächsten Wahlen meist unter den Grünen und noch vor der NPD auf dem Stimmzettel zu finden sein. Außerdem gibt es da noch das Problem, das im Falle das 5% erreicht worden wären, der Landesverband Nordrhein-Westfalen seinen Wähler mit großer Wahrscheinlichkeit hätte erklären müssen, weshalb sie aufgrund der geltenden Rechtslagezum Teil von leeren Stühlen vertreten worden wären. Die Absolute Zahl der Stimmen ist in den letzten vier Monaten von 229.464 auf 845.904 gestiegen, was ein relativer Anstieg auf 368% des Ausgangswerts ist. Vor dem Hintergrund das Piraten Wähler Überzeugungstäter sind, ist ein respektabler Erfolg des Wahlkampf.
Jetzt hat die Piratenpartei die Zeit und die Mittel, eine neue leistungsfähige digitale innerparteiliche Demokratie aufzubauen. Das sollte sie in die Lage versetzen, schneller als andere Parteien demokratisch qualifizierte Positionen zu entwickeln und in der Öffentlichkeit mit geeigneten Aktionen zu kommunizieren. Da viele Parteimitglieder einen sehr hohem Ausbildungsgrad haben, dürften diese Lösungen auch die Qualität haben, um dann auch als "Vollprogrammpartei" überzeugen zu können. Dieser Prozess sollte zügig in Angriff genommen werden, schließlich gibt es da noch die Ungereimtheiten im Vorfeld der Bundestagswahl: Zum Beispiel die von der CSU forcierte Nichtzulassung der Freien Union.
Wirklich spannend wird es in den nächsten 2 Wochen. Ich bin gespannt, ob al-Qaida ihre "Wahlversprechen" ähnlich lax handhaben wie die Parteien die Ihrigen. Hoffentlich, aber wenn nicht, dann kommt es für die FDP gleich zur massiven Nagelprobe! Immerhin in zwei Wochen, der genannten Frist, ist Sonntag der 11. Oktober. 11. September New York, 11. April Djerba (Tunesien), 11. März Madrid, ... . Großveranstaltungen sollte man vorsichtshalber Meiden.
Übermorgen wird gewählt. Es wird eine Regierung für 4 Jahre bestimmt. Eine Zeitspanne, die in der Vergangenheit als Sinnvoll festgelegt wurde. Vor etwas mehr als 4 Jahren, 2003, wurden die ersten dLAN geräte verkauft. Bei dLAN handelt es sich um ein Verfahren, welches Computernetze über das Stromnetz herstellen.
Heute ist die Technik bereits recht verbreitet. Das wird sich in Zukunft noch erheblich Erweitern, seit die Stromkonzerne dazu übergegangen sind, Stromzähler mit dLAN Interface auszustatten. Das ist zum einen sehr gut für die dLAN Technologie, weil diese Zähler dann auch eine Phasenkopplung zwischen den drei Leitern des Drehstroms herstellen. Damit wird eine Schwachstelle des dLAN beseitigt. Wer einen dLAN fähigen Router hat oder sein vorhandenes Netz mittels eines Adapters anbindet, der kann, z.B. per Laptop, auf das den Zähler zugreifen und seinen Strombedarf in Echtzeit beobachten. Damit soll dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, Sparpotentiale zu erkennen. Außerdem kann der Zähler sich via Internet mit dem Lieferanten verbinden, um eine zeitnahe Rechnungslegung zu ermöglichen und sogenannte Lastdaten auszutauschen.
Dabei wird es aber nicht bleiben. Unsere grünen Freunde von der Naturschutzfraktion sind voller Ideen, wie man elektrische Energie gewinnen kann. Windenergie wenn der Wind weht, Solarkraft wenn die Sonne scheint, Aus dem Druckabfall an den enden (grosser) Wasserleitungen, Gezeiten ausnutzen, Stromerzeugung im Wege der KWK ... Alles toll, aber alles nur "negative Verbraucher". Damit meine ich folgendes: Die Produktion von Strom und der Verbrauch von Strom muss in jedem Moment im Gleichgewicht sein. Die bisherigen Kraftwerke haben sich wie eine Batterie verhalten. Wenn Strom gebraucht wurde, wird welcher erzeugt. Ganz im Gegensatz zu den neuen Ideen der Grünen. Hier entsteht Strom, wenn die Gelegenheit dazu gegeben ist.
Jetzt braucht man einen Speicher. So was geht bisher im nennenswerten Umfang nur durch Hochpumpen von Wasser. Man braucht also einen möglichst großen Speicher auf einem Berg und ein unteres Reservoir oder einen großen Fluss wie den Rein, der Wasser spenden und aufnehmen kann. Das ausmas des Oberen Beckens ist dabei enorm. Bei einem unterschied zwischen Voll und Leer von 15 Metern und einer Höhe von 100m über dem unteren Pegel, müsste der Durchmesser cirka 30km sein, um alle nötige Regelenergie erzeugen zu können. Es gibt nicht all zu viele Möglichkeiten wo man so etwas machen kann, und dort wo es gehen würde hat man so Aktionen wie "Weltkulturerbe" ins leben gerufen, die größere Veränderungen unmöglich machen. Dabei könnte man immerhin durch kurzzeitiges Aktivieren alter Kohlekraftwerke wirksamen Hochwasserschutz betreiben, denn ob man einen Überschwemmungsraum flutet oder aber das Wasser hoch pumpt liefe auf das selbe hinaus.
Wenn man also so nicht genügend "Regelbereich" zusammen bekommt, was kann man tun. Mann kann den Stromverbrauch auf die Erzeugung des Stromes abstimmen. Heutzutage hat so gut wie jedes neue Elektrogerät einen Mikroprozessor. Mit einem zusätzlichen dLAN chip, der bald auch nichts nennenswertes mehr viel kosten wird, kann dann z.B. so ein Kühlschrank sich mit dem E-Werk unterhalten, und immer dann Kühlen, wenn gerade Strom übrig ist. Jedenfalls innerhalt bestimmter Grenzen, so das die vorgegebenen Grenztemperaturen nicht überschritten werden. Auch eine Waschmaschine oder ein Geschirrspüler können sich, je nach Programm Auswahl, auf die Lauer nach billigem Ökostrom legen.
Klingt ganz vernünftig, oder? Ist aber der absolute Überwachungsgau. Hinter der im politischen Raum proklamierten Idee mit dem Weltweit identifizierbaren Ausweis im Internet steht die Technologie des IPv6 mit statischen Adressen. Dort gibt es so viele Adressen, das jedes Gerät eine feste IP bekommen kann und nicht wie bisher jeder (private) Anschluss nur eine IP automatisch zugewiesen bekommt und diese auch nur so lange behält, wie der Anschluss aktiv ist. Diese statischen Adressen werden auch gebraucht, um die Geräte von außen direkt Ansprechen zu können, um zum Beispiel schnelle Lastanpassungen durchführen zu können. Nun werden aber Telekommunikationsvorgänge für ein halbes Jahr lang gespeichert, und damit auch implizit, wann Herr Mustermann welche Geräte benutzt hat.
Es geht aber noch weiter. Herr Mustermann hat einen Tripel Pay Vertrag, so das er auch über das Netz Fernsehen kann. Schöne Sache, das er auch mal etwas später kommen kann, und trotzdem nicht auf den Anfang der Nachrichtensendung verzichten muss. Nur leider ist auch jedes abrufen einer Fernsehsendung ein Telekommunikationsvorgang. Da vermutlich die Filme aus RAM von Servern verteilt werden (Festplatten würden vor lauter Seekzeiten sofort überlastet) liegen die Filme auf unterschiedlichen Servern. Aus Adresse und Dauer einer Übertragung kann also auf den Inhalt geschlossen werden. Unser Ermittler weis also mittlerweile was Herr Mustermann zu Hause macht und welche Filme er sich so ansieht. Wohlgemerkt, von JEDEN und ALLEM rückwirkend für ein halbes Jahr sind die Daten verfügbar!!
Unser Herr Mustermann ist politisch korrekt, er spart Benzin. Ob er es aus innerer Überzeugung tut, oder weil er schlicht durch unfähiges Regierungshandeln finanziell so ausgebombt wurde, das ihm nichts anderes Übrig bleibt, sei dahingestellt. Er hat ein Navi, das ihn zuverlässig um die Staus herumführt. Die Daten dazu holt sich das System von einem Verkehrsrechner. Nur schade, das ist ja ein Mobiler Internetzugriff. Damit werden Zeitpunkt und Ort des Zugriffs ebenfalls für 6 Monate festgehalten. Unser Ermittler wird also Raus finden, wo sich unser Herr Mustermann so herumtreibt. Wo und wann er Arbeitet, wo und wann er Einkauft, was er am Wochenende tut ...
Was ist das, wird sich unser Ermittler denken. Herr Mustermann ist Donnerstags Nachmittag immer in der Südstadt. Da gibt es doch kein Einkaufzentner, kein Kino, auch keinen sotigenns Verein. Eine suche in den Mobilfunkdaten zeigt, das Frau Normalverbraucher auch immer am Donnerstag Abend in der Südstadt ist. Immer zur Gleichen Zeit. WOW, dieser Mustermann ist ein ganz übler Geselle, der poppt seine Kollegin in jener Wohnung, die wie ein Blick in die Datei des Einwohnermeldeamt zeigt, sein Schwager ihm wohl zeitweise Überlässt. Wenn jetzt Herr Normalverbraucher in einem Verkehrsunfall baut und Herr Mustermann den falschen Krimi gesehen hat, dann .... oops, wieso steht die Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür?
Alles Utopie? Mit Nichten, alles schon geltendes Recht! Die Geräte gibt es auch schon so zu kaufen. Nur die Massenverbreitung kommt erst im laufe der nächsten vier Jahre. Und jetzt wollen Schäuble & Co im Wege von "Onlinedurchsuchung" und "Quellen TKÜ" auch noch die im Haus befindlichen Geräte auf Zuruf dienstbar machen, so das diese dann treu und brav dem Staat über die Aktivitäten des Eigentümers Auskunft erteilen. Die Zahl der IM's der Stasi 1.0 ist gegen die Zahl der Elektrogeräte im Haushalt jedenfalls völlig zu vernachlässigen.
Auf Youtube habe ich ein Video gefunden, dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen.
Lesen Sie das Parteiprogramm und das Wahlprogramm und wählen Sie Piratenpartei, um das Grundgesetz vor den Terrorpanikdilettanten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grüne zu schützen. Alle anderen Themen sind mehr als genug vertreten, und Bürger, die das wählen, was Sie schon immer gewählt haben, gibt es auch mehr als genug! Wenn Sie noch mehr für das Grundgesetz tun wollen, werden sie Mitglied und bringen sie Ihre Berufliche Kompetenz für die Erschließung weiterer Politikfelder ein, und/oder helfen Sie mit, andere zu Überzeugen. Sehr viele Menschen Entschließen sich die Piraten Partei mir Ihrer Arbeitskraft und fachlicher Kompetenz zu unterstützen, in Deutschland und fast überall sonst auf der Welt. Wovon die Sozialisten immer Inbrünstig in der Sozialistischen Internationale gesungen haben, das Internet macht es möglich. Die Piratenpartei ist die erste echte internationale Partei - und so etwas wird Angesicht vieler weltweiter Probleme auch dringend Benötigt!
Nachtrag vom 24 September Wenn es noch eines finalen Argumentes bedürfe, dann dieses: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
Nachtrag vom 26.September Lasst euch blos nicht von Obskuren Umfrageinstituten ins Boxhorn jagen, nach dem Motto, wer Piraten wählt, dessen Stimme geht wegen der 5% Hürde verloren. Die Umfrageinstitute Fragen nur nach den etablierten Parteien! Von den systematischen Fehlern durch die Festnetztelefonie, die auch diejenigen Treffen, die nicht ideologisch vorbelastet ans Werk gehen, gar nicht zu reden! ca 70% der Deutschen nutzen das Internet, und da sieht laut Google es viel besser aus:
Was soll ich dazu noch mehr sagen, was die Vorsitzende dazu sagt, reicht völlig aus:
Das Wahlwerbematerial der CDU können sie also getrost in die Runde Ablage legen.
Nachtrag vom 25 September Das folgende trifft da vermutlich weit mehr zu. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen, die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Vielleicht ist das aber auch nur die Light Version, um schon mal Vorzutesten, was noch alles so gehen könnte. Wie gesagt, nach der Wahl ist alles GANZ anderes.
Wir brauchen Atomkraft, aber mit Politikern wie Frau Merkel wird diese mindestens diskreditiert, Schlimmstenfalls zur allgemeinen Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. ... Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. ... Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den Betreiber konzipiert worden. ... Die Leitfäden umfassen darüber hinaus auch den Ist-Zustand der Anlage nicht vollständig und sie ermöglichten laut Angaben des schleswig-holsteinischen Energieministeriums keine umfassende Sicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik. Es geht aber noch weiter. Frau Merkel hat offensichtlich in der Frage der Endlagerung mit gezinkten Karten gespielt. zeitong.de berichtet: Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) war nach Angaben von Greenpeace vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse informiert. ... Ungeachtet der Warnungen habe die heutige Kanzlerin Merkel noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben (das vergleichbare Probleme hat) um weitere fünf Jahre verlängert... welche aber zum Glück dank Regierungswechsel nicht mehr genutzt wurde.
Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
Unterbrechung des Mobilfunks
Bundestrojaner für Skype-Nutzer
Datenauslieferung an das Ausland
Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
Mehr Videoüberwachung
Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
Schwacher Schutz von Intimitäten
Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Und dann dieser verlogene Werbespott, der jeder Beschreibung spottet:
Das Trifft die Realität aber viel besser:
Nachtrag vom 23 September: Ein Blick in den Koalitionsvertrag aus Sachsen bestätigt das oben gesagte. Laut SZ-Online und newstin
Einführung der anlassbezogenen Kennzeichenerfassung
Videoüberwachung soll ausgedehnt werden
Wohnungsdurchsuchungen sollen erleichtert werden
Das Versammlungsgesetz geändert werden, um Extremisten (Wer ist Extremist? Im Zweifelsfall ein Regierungsgegner) Grenzen zu setzen.
Einstieg in die Benutzung des Bundestrojaners, "zur Quellen TKÜ"
Da muss man sich echt Sorgen machen, den F.D.P. könnte ja auch Faschistisch Diktatorische Partei heißen.
Nachtrag vom 25 September Ich kann gar nicht genug essen, wie ich Kotzen will. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen , die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Die Amis haben im ihrem Patiot Act so etwas. Gerade mal 3 von 763 solcher Einsätze in 2008 galten dem Terrorismus, der Rest viel unter sonstiges. Darunter 65% Drogendelikte.
In diesem Land sind, statistisch gesehen, die Politiker die Mittel die mit gigantischen Abstand kriminellste Bevölkerungsgruppe. Selbst wenn terroristische Vereinigung in diesem Land jedes Jahr einen 11 September Veranstalten würden, Dann würde sich daran Jahrtausendelang nichts ändern. Vordringlich ist es, die Umfallerpartei zu unterbinden, damit Schäuble, der Wegbereiter des vierten Reiches, gestoppt wird.
Es ist schon wieder passiert. In Ansbach ist ein 18 jähriger Schüler in der Schule Amok gelaufen. Laut Oberstaatsanwältin sei mit mindestens fünf Molotowcocktails, drei feststehenden und einem Butterflymesser sowie einem Beil mit einer Stiellänge von etwa 40 Zentimetern bewaffnet gewesen. Damit hat der Amokläufer die Änderungen im Waffenrecht schon fast wieder ad absurdum geführt. Einer, der einen Amoklauf plant, wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit gleichartigen Taten in der Vergangenheit auseinandersetzen. Da es sich um improvisierte Waffen handelte, hat der Amoklauf nicht so geklappt, wie sich der Täter das vorgestellt hat. Nachfolgende Täter, so ist zu befürchten, werden aus seinen Problemen lernen, und ihre Pläne daraufhin ausrichten. Was wollt ihr nun tun, ihr Politiker der Kugelschreiber Fraktion? Werden jetzt Äxte auch verboten? Und Messer, so das die Menschen vor geschnittene Lebensmittel kaufen müssen? oder müssen diese in einem Waffenschrank verschlossen werden? Und was ist mit den unkonventionellen Militärischen Mitteln wie den Molotowcocktails? Das Wissen über diese historische Kampfmittel ist viel zu weit verbreitet, als das man es aus den Köpfen der Menschen herausbekommt. Sollen jetzt Benzin und Öl unter Verschluss, was einer Radikalen Veränderung des Individualverkehrs erfordern würde?
Eines fällt auf: Es passiert an Schulen. Nicht an Hochschulen, nicht in der Post, nicht im Kino, nicht im Restaurant, nicht in der Bahn, nicht auf sonstigen öffentlichen Plätzen. Was macht Schule so gefährlich, das sie Regelmäßig Amokläufer hervorbringt? Allem anderen Orten ist gemein, das ein Mensch der sich dort nicht wohl fühlt oder gar bedrängt wird, diese meinen kann und darf. Und genau das ist in der Schule anderes. Die jungen Menschen diese Landes werden vom Staat genötigt, eine schule zu besuchen. Bei den allermeisten Kindern und Jugendlichen ist es des weiteren so, das es aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, eine andere Schule zu besuchen. Wenn jetzt auf dieser Schule was schief läuft, dann bringt der Staat junge Menschen sehr schnell in eine für sie Ausweg los wirkende Situation, wenn Schule ein Ort des puren Darwinismus, ein Ort des Kampfes, des Terrors, ein Ort der Verhöhnung und Erniedrigung wird. Da liegt sowohl ein Gedanke an Selbstmord nahe, den etliche Schüler auch verüben, als auch des Amoklaufs, um wenigstens für den gesellschaftlichen Zwang sich seinen Peinigern jeden verdammten Arbeitstag aussetzen zu müssen Rache zu nehmen.
Ich weiß, wovon ich da Schreibe, da ich selbst von Schülern und Lehren etliches in der Schule erdulden musste. Vor einigen Tagen habe ich im Internet das anonyme Geständnis eines beinahe Amokläufers gefunden, das mich in meiner Einschätzung der Lage nur weiter bestätigt hat. Wenn wir schon für unsre Kinder zu deren vorgeblichen Wohl, das aber auch gleichzeitig dem Wohl der Gesellschaft dient, Den Grungsatz aus Artikel 2, Absatz 2, Statz 2 einschränken Die Freiheit der Person ist unverletzlich, muss der Staat peinlich darauf achten, das die anderen Rechte wie Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Absatz 2, Statz 1 oder das unter Ewigkeitsgarantie stehende Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt aus Artikel 1, Absatz 1, Statz 1 und 2 gewahrt bleiben. Wenn Schüler, ohne das Lehrer zeitnah eingreifen, von Ihren Mitschülern in Müllcontainer geworfen werden und mit frischem urin übergossen werden, dann kann davon, das dem so währe, keine Rede sein.
Was das Land braucht sind vier Dinge: Einmal ein neues Fach, in dem den Kindern unsere Rechtsordnung in den elementaren Grundzügen erklärt wird, so das ihnen selbst auch klar gemacht wird, das Sie Pflichten wie die Schulpflicht haben aber eben auch Rechte und diese auch einfordern können. Zum Beispiel in dem Sie Anzeige bei Gewaltausübungen, Diebstahl und Raub (unter jugendlichen verharmlosend abziehen genannt) erstatten können. Diese Fälle sollten dann auch genauso sorgfältig und ernsthaft von der Polizei ausermittelt werden, wie Fälle unter Erwachsenen. Mitunter sogar mit spezialisierten verdeckten Ermittlern, um die in solchen Fällen typische Omertà zu durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern einfach schuldig. Zweitens sollte bei jeder Verurteilung nach Jungendrecht grundsätzlich verkündet werden, wie eine Verurteilung der Verhandelten Tat nach Erwachsenen Strafrecht bestraft würde, was gerade beim "Abziehen" vielleicht dem einen oder anderen die Augen öffnen würde. Drittens sollte es eine Erwachsenenklausel geben, so das nach zwei Verurteilungen nach Jugendrecht oder einer Verurteilung nach Jugendrecht bei über 18 Jährigen grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht greift.
Die wichtigste Forderung ist aber viertens, das das Opfer dem Täter nicht mehr begegnen muß. Das, und nur das, macht in den Augen eines Schüler eine Anzeige zu einem wirksamen Instrument gegen Gewalt und Terror: Ich kann mich da nur wiederholen: Schüler die andere quälen, auch wenn sie unter 14 Jahre sind und damit Strafunmündig, sollten mit einer Auflage belegt werden, ihren Lebensmittelpunkt mindestens 200km weg verlegen zu müssen. Kommen die Eltern dem nicht nach, muss eine zwangsweise Einweisung in einer geeignete Erziehungsanstalt erfolgen. Das würde auch die Maßnahme sein, die zu ergreifen ist, wenn eine Wiederholungsfall vorliegt. Es ist zwar das verfassungsmäßige Recht der Eltern, ihre Kinder selber zu erziehen, nur wenn diese in der weise versagen, das die verfassungsmäßigen Rechte anderer, auch minderjähriger, Personen auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde nicht gewahrt bleiben, dann muß dieses Recht eben zurücktreten.
Damit würde auch gleich noch eine Anderes Problem mit erledigt. Wenn Kinder und Jugendlich die gute körperlich Voraussetzungen haben, jeden Tag erleben dürfen, das sie sich erfolgreich durchs Leben prügeln können, dann darf man sich auch nicht darüber wundern, das es auch gegenüber Erwachsenen zu exzessiven, potentiell tödlichen Ausschreitungen kommt. Insbesondere wenn diese Erwachsenen die "Unverschämtheit" besitzen, sich in ihre "Geschäfte" einzumischen. Sie Verfahren genau so, wie sie es von der Schule im Umgang mit Mitschülern gewohnt sind. Und das kann auch einem Erwachsenen gefährlich werden, weil mit 17 18 hat man die körperliche Kraft eines Erwachsenen.
Georg R. habe sich "ungerecht behandelt gefühlt, ausgegrenzt und nicht anerkannt", so Lehnberger. Häufiger sei in den Aufzeichnungen erwähnt, dass R. als Sechstklässler im Bus zusammengeschlagen worden sei und ihm niemand geholfen habe. ...
Die Ermittler betonten ausdrücklich, im Besitz des Amokläufers hätten sich nach bisherigem Erkenntnisstand keine sogenannten Killerspiele oder indizierten Horrorfilme befunden. Lediglich ein gewöhnlicher Actionstreifen werde in dem Tagebuch häufiger erwähnt. Auch habe sich Georg R. nicht auf frühere Amoktäter bezogen, sondern lediglich an einer einzigen Stelle seiner Aufzeichnungen die Möglichkeit erwähnt, die Tat von Erfurt habe ihn "vielleicht beeinflusst".
Die Lage in Frankreich ist als ernst einzustufen. Fangen wir mal mit der Polizei an. Wie ich festgestellt habe, ist es in Frankreich auch unbeteiligten generell verboten, Filmaufnahmen von Gewaltakten zu erstellen oder diese im Internet zu verbreiten, sofern man nicht professioneller Journalist ist. Solche unappetitlichen Polizeiexzesse, wie sie auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin passiert sind, können so recht gut unter der Decke gehalten werden. Eine demokratische Kontrolle der Polizei ist somit in Zukunft kaum mehr gegeben, wenn man konstatiert, das die Bedeutung des geschriebenen Wortes in Zukunft drastisch an praktischer Bedeutung verlieren wird gegenüber Meinungsäußerungen als Multimedia Präsentation. Inwieweit verlass auf berufliche tätige Journalisten bei Entgleisungen eines Staates ist, das hat man ja bei den Unruhen im Zusammenhang mit den Wahlfälschungen im Irangesehen. Totalausfall!
Jetzt will man unter dem Vorwand "Das Ende der unmoralischen Zone Internet" herbeizuführen, viele Wichtige Errungenschaften der demokratischen Rechtsentwicklung über Bord werfen. So soll bei den Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts z.B. die Beweislast umgekehrt werden: Nach Beweis der Verletzung muss der Anschlussinhaber vor Gericht den Beweis führen, dass nicht er, sondern ein anderer über seinen Internetzugang gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Juristisch sei das nicht einwandfrei, weil es technisch ohne großen Aufwand sehr leicht möglich ist, in einen anderen Anschluss einzudringen. Damit wird es aber auch sehr leicht möglich einen Kritiker Mundtot zu machen, weil kaum jemand ohne Staatlich Befugnisse in der Lage sein wird seine Unschuld zu beweisen. Mitbürger mit politisch unerwünschten Meinungen können so von dem Politischen Forum der Zukunft beinahe nach belieben für viele Jahre ausgeschlossen werden. Durch die fälligen Strafzahlungen wäre der Betroffen darüber hinaus auch finanziell ruiniert, so das er sich auch offline kein Gehör mehr verschaffen kann.
Als nächstes will man dann noch das Vorhandensein einer Filtersoftware vorschreiben. Sinn des Ganzen ist, sicherzustellen das die Aktivitäten eines Internetanschlusses auch wirklich von dem Inhaber des selbigen kommt. Ist eine "geeignete" Software nicht vorhanden, will man ein empfindliches Busgeld verhängen können und die Leute trotzdem auch noch vom Internet Aussperren können. Was das für eine Software ist, darüber hüllt sich die französische Regierung in schweigen, aber es drängt sich der Vergleich zu Chinas Green Dam-Youth Escort drängt sich einem förmlich auf, wobei diese in China trotz repressiver Drohungen seitens des Staates selbst bei dem eingeschränkten Betrieb in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen wegen technischer Probleme zum Teil wieder massiv deinstalliert wird.
Was Parteifreunde und engste Berater des Präsidenten, dessen Werdegang durch die klassische Medienindustrie geprägt ist, tatsächlich meinen, wenn sie von "ungeregelte Netz" sprechen, zeigt ein Vorfall in dem sich der französische Innenminister versehentlich als als übler Rassist geoutet wurde, weil jemand seine Videokamera im richtigen Augenblick mitlaufen hat lassen und das Video dann im Internet publiziert hat:
"Il en faut toujours un. Quand il y en a un, ça va. C'est quand il y en a beaucoup qu'il y a des problèmes" was zu deutsch so viel bedeutet wie es sei kein Problem, wenn es nur einen gebe. Wenn es aber mehrere von ihnen wären, dann gebe es sehr wohl Probleme. Das hat in Frankreich wegen seines rassistischen Gehalts für großen Wirbel gesorgt, der seit Tagen konstant Anhält. Für den Berater des Präsidenten, Henry Gaino, und für den Fraktionschef der Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé, hingegen lag der Skandal darin dass die Äußerungen im Internet für jeden sichtbar veröffentlicht wurden. So etwas möchte man liebsten genauso effektiv unterbinden wie das verbreiten von Informationen über prügelnde Polizisten. Das wird in Frankreich so hart betraft wie das zufügen einer Körperverletzung. Da kann man nur noch sarkastisch hinzufügen: Wenn ein Politiker sein Amt in einer auf dem Papier demokratisch verfassten Gesellschaft wegen unbotmäßiger Veröffentlichungen seiner Machenschaften verliert, dann ist das auch so was wie eine Körperverletzung. Schließlich wird dabei sein Machtanspruch amputiert.
Auch hierzulande haben sich Politiker schon via dumm Rum reden ins aus geschossen, weil eine Aufzeichnung den Weg ins Internet gefunden hat. Ich denke dabei an Lügentanti Andrea Ypsilanti. Das die Wahre Gesinnung eines Politikers frei kommuniziert werden kann, gehört zu den fundamentalisten Eigenschaften einer Demokratie. Frankreich hat sich in Teilen bereits davon entfernt, und will sich noch weiter davon entfernen. Ohne frei zugängliche Informationen sind ansonsten Freie Wahlen völlig nutzlos, weil die Regierenden Ihre Machenschaften nach belieben vertuschen können und möglichen Alternativen zum Zugang zu den Wählern abscheiden können. Das Ergebnis dieser Konstellation sind dann Kuschelrunden befreundeter Politiker die sich in der Machtausübung abwechseln und sich im Wahlkampf gegenüberstehen vergleichbar dem deutschen TV-Pseudo-Duell
Noch so ein Politiker bei uns der das Internet nicht lieben wird ist dieser hier:
Weitere fällen von Polizei Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, die so dünn begründet sind, das man sie jedem normalen Internetnutzer durch geringfügige Manipulation angedeihen lassen kann.
Bei setzen eines Links (viele Link zeigen auf wikis, deren Inhalte auch durch jedermann verändert werden können. Auch normale Links können auf veränderte Dinge zeigen, die der Autor der Verlinkung mitbekommen hat)
Bei einem so unprofessionellen und ohne Sachkenntnis durchgeführten Umgang der Polizei mit Internetnutzern, darf man sich in der Politik nicht beschweren, wenn auch legale Nutzer des Internet zunehmend konspirativ arbeiten, also sich z.B. anonym E-Mail Adressen im Ausland besorgen und Tor oder Anonymizer verwenden, und somit Ermittlungen Generell erschwert werden. Angesichts der Erosion der Bürgerrechte gibt jetzt sogar die Die Welt eine Wahlempfehlung zugunsten der Piratenpartei ab.
Bisher war ich eigentlich immer der Meinung, das es sich bei den leider Üblichen Ausschreitungen bei Demonstrationen um das Ergebnis von Exzesse dejeniger handelt, die regelrecht Ärger mit der Polizei aus "sportlichen Gründen" suchen. Ich habe mir dieses Video etliche male ansehen, und absolut nichts entdecken können, was die Handlungsweise der Polizei erklären könnte, geschweige dann was als Rechtfertigung gelten könnte.
Da es sich bei den Demonstranten von "Freiheit statt Angst" aber nicht um die üblichen Verdächtigen handelt, hoffe ich das die beteiligen Polizisten richtig üblen juristischen Ärger bekommen. Zeugen für den Polizeiübergriff melden sich bitte bei mail@ccc.de. Nur zur Erinnerung, es gibt Polizisten, damit sie das Recht schützen! Hier noch ein Paar Impressionen vom Beginn der Demo. Für Leute mit viel Bandbreite das ganze in HDTV Qualität.
Nachtrag: Laut Fefes blog war der Auslöser übrigens “dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.” -- Sieht aus wie ein wirklich ein unglaubliches Beispiel von falsch verstandenem polizeilichen Core Geist.
Nachtrag 13 September: Junge Piraten rufen zur Demo gegen Polizeigewalt am 14 September um 18 Uhr in Berlin - Platz der Luftbrücke auf! http://www.junge-piraten.de.
Nachtrag: Eine entwackelte Version des Videos mit der exzessiven Polizeigewalt:
Nachtrag: Weiteres Video ist im Internet aufgetaucht, aus einem anderem Blickwinkel:
Nachtrag: Es scheint generell nicht einfach zu sein, von einem Polizisten die Dienstnummer oder den Namen zu bekommen, auch dann nicht, wenn sie dazu verpflichtet sind. Da hilft nur ein Nummernschild, wie bei den Autos, damit die vom Core Geist getragene Verschleierei von Straftaten im Amt endlich ein ende hat.
Nachtrag 14 September: Bei der Recherche nach weiteren Fakten bin ich darauf gestoßen, das sich die französische Regierung gegen solche "PR Unfälle" bereits abgesichert hat, indem sie kurz und bündig unter einem Vorwand das Filmen und Veröffentlichen von Polizeigewalt unter Strafe gestellt hat. Sehr Praktisch das ganze, da wächst ein echt übler Polizeistaat heran. Wir brauchen dringend eine EU Regelung die solche Scherze schon im Ansatz beseitigt. Nur "professionelle Journalisten" seien berechtigt, solche Szenen zu Filmen und zu Verbreiten. Wie viel oder wie wenig biss diese bei solchen Exzessen haben, das hat man ja nach der Wahl im Iran gesehen. Absoluter Totalausfall. Diese Leute stehen in irgendwelchen Datenbanken (Presseausweis) und sind viel zu einfach Mund Tot zu machen. Hier der Artikel zum selber lesen.
Nachtrag: Es wird immer Schlimmer: Polizeigewalt zum Zwecke der Verdunkelung? Presseerklärung des Opfers als Goßzitat: Presseerklärung zu der Presseerklärung des Polizeipräsidenten vom 13.09.2009 "Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei" ich vertrete das auf der Videoeinspielung des Chaos-Computer-Club abgebildete Opfer der Straftat von Polizeibeamten im Anschluss an die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, den sogenannten "37-jährigen-Fahrradfahrer". Der Polizeipräsident behauptet in seiner Presseerklärung http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Diese Darstellung ist falsch, sie dient ersichtlich der Verdunkelung des wahren Sachverhaltes. Die Überprüfung des Lautsprecherwagens fand ca. 30 Minuten vor dem Ereignis statt.
Mein Mandant ist Augenzeuge eines aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinsatzes gegenüber einer Frau geworden und hat daran beteiligte Polizeibeamte nach der Dienstnummer gefragt. Diese weigerten sich, die Dienstnummer herauszugeben und verlangten, daß die Straße in der Nähe der Lautsprecherwagen des Chaos-Computer Clubs und eines weiteren Lautsprecherwagens geräumt würde. Der Mandant hat sich daraufhin mit seinem Fahrrad auf den Bürgersteig begeben, wie von der Polizei gehießen. Er wurde daraufhin - der Mandant ist eher von keiner Statur und schmächtig - von hinten ergriffen von einem Polizeibeamten, auf das Straßenland zurück gerissen, etwa 3m über das Straßenland gezogen und geschubst, sodann in den Schwitzkasten genommen und mit dem Kopf 2x gegen einen Lautsprecherwagen von Demonstrationsteilnehmern geschlagen, und sodann in ein Gefangenentransportfahrzeug verbracht, und dort weiter misshandelt. Zu keinem Zeitpunkt hat sich der Mandant polizeilichen Weisungen oder gar einem Platzverweis widersetzt. Ihm ist weggenommen worden eine handschriftliche Aufzeichnung, die er sich gemacht hatte, um den Beamten zu identifizieren, der der eingangs erwähnten Frau unverhältnismäßige Gewalt angetan hat.
Keine Rede kann nach meinen Feststellungen, die auf der Durchsicht von mehreren Videos und der Schilderung meines Mandanten sowie mir schriftlich überlieferten Zeugenaussagen beruhen, davon sein, daß ein Dritter versucht hat, meinen Mandanten zu befreien. Der Dritte war lediglich, wie es im Zusammenhang mit gewaltätigen Übergriffen von Polizeibeamten immer wieder geschiet, zur falschen Zeit am falschen Platz und hat kritisch gefragt nach der Behandlung meines Mandanten. Er ist dafür nieder gestreckt worden.
All dies ist durch 4 Videosequenzen und Standbilder sowie Zeugenaussagen der die Video- und Fotoaufnahmen tätigenden Personen belegbar und belegt.
Wir stellen derzeit vorhandene Beweismittel zusammen und werden sie dem Herrn Generalstaatsanwalt überreichen, um weitere Verdunkelungsaktivitäten vorzubeugen.
Eisenberg Rechtsanwalt.
Ich hoffe sehr das dem Fahrradfahrer gesundheitlich schnell wieder gut geht und das Herr Eisenberg eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung erreichen kann und der Polizist und seine Vorgesetzten aus dem Amt entfernt werden. Solche Polizisten haben in der Polizei nichts verloren!
Nachtrag: Laut Spiegel Online gilt für den Polizisten: Er bleibt im Dienst, muss aber seine Einheit verlassen: Die Polizei in Berlin hat erste Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten getroffen, der einen Radfahrer prügelte. Ich frage mich, wie eindeutig eine Beweislage eigentlich sein muss, damit ein Polizist unverzüglich suspendiert wird? Persönliche Anwesenheit des Polizeipräsidenten? Unabänderliche Tatsachen wie ein toter Demonstrant? Das hätte durchaus passieren können, jemand mit dem Kopf gegen einen Gegenstand aus Metall zu schlagen ist eine potentiell lebensbedrohende Behandlung.
Nachtrag: Kann es sein, das die Berliner Polizei Personal hat, das generell etwas überfordert ist mit seinen Aufgaben? Wäre echt zum ablachen, wenn es nicht so erst wäre. Hat mit den Zwischenfällen jetzt nichts zu tun, ist aber irgendwie schon bezeichnend: Laut http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138699/index.htmlZwei Polizeiautos, die zu einem Einsatz unterwegs waren, stießen in der vergangenen Nacht in Kreuzberg zusammen. Die beiden Fahrzeuge, ein „VW Touran“ und ein Gruppenwagen, waren gegen 22 Uhr 30 mit Signalhorn und Blaulicht zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt unterwegs. Dabei befuhr der Funkwagen die Oranien- in Richtung Skalitzer Straße, die Gruppenstreife die Adalbert- in Richtung Waldemarstraße. An der Kreuzung Oranien- Ecke Adalbertstraße kam es zum Zusammenstoß. Bei dem Aufprall verletzte sich der Beifahrer des Pkw leicht am Kopf und wurde vorsorglich zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht. Der Fahrer des Mannschaftswagens klagte über Unwohlsein und beendete ebenfalls seinen Dienst. Der Verkehrsunfalldienst der Polizeidirektion 6 hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache übernommen.
Nachtrag: Verdunklungen, so hat es den Anschein, kommen bei der Polizei des öfteren vor. Zitat aus einem Spiegel Artikel:
Der Fall, so hatten Hamburger Staatsanwälte geglaubt, werde sich leicht klären lassen. Schließlich existiert ein Polizeivideo, auf dem die Ermittler Täter und Opfer zu sehen hofften.
Doch als sie das Band in den Recorder schoben, wurden die Strafverfolger enttäuscht. Sie sahen Szenen einer Demonstration vom Mai vergangenen Jahres in der Hamburger Innenstadt. In der Zeit aber, in der am Rande der Demo Polizisten brutal über den NDR-Fernsehreporter Oliver Neß hergefallen waren, ihn zusammengeschlagen und schwer verletzt hatten, flimmerte sechs Minuten lang nur Schnee über den Bildschirm.
Ein Unbekannter hatte entscheidende Minuten des Videos gelöscht. Nur Polizisten und Staatsanwälte konnten sich das Band verschaffen.
und weiter unten im Artikel:
Ein zweites Video, aufgenommen von einem Polizei-Kameramann, der die Demonstration verfolgt hatte, ist spurlos in den Archiven der Behörde verschwunden. Die Polizei versicherte den Staatsanwälten, dieser Film gebe ohnehin nichts her. Der Kollege habe den größten Teil des Geschehens nur durch den Sucher beobachtet, die Kamera aber nicht eingeschaltet.
Ähnlich Merkwürdiges widerfuhr allen Funkmitschnitten des Einsatzes. Sie wurden, angeblich durch ein Versehen, gelöscht, ehe die Ermittler sie auswerten konnten.
Da die Polizei Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, sind die Staatsanwälte so etwas wie vorgesetzte Stellen. Insofern ist es eigentlich nicht akzeptabel, das sich die gleiche Stelle mit der Aufklärung der Polizeidelikte befasst. Dafür Bedarf es einer Sonderstelle, die am besten dem Parlament direkt unterstellt ist. Das die Aufzeichnungen des Funkverkehrs verschwunden sind, ist definitiv als Organisationsverschulden zu werten. Es wäre ein leichtes, die Signale verschlüsselt an einen sicheren Ort, an dem kein "normaler" Polizist oder "Staatsanwalt" Zugriff hat, zu übertragen, und dort auf einem WORM-Speicher unveränderbar zu verewigen. Des weiteren heißt es in dem Artikel:
Drei der Beamten sollen sich demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Ob der Vorfall aber jemals ganz geklärt werden kann, ist zweifelhaft. Denn Täter und Zeugen aus den Reihen der Ordnungshüter schweigen eisern.
Dazu ist nur noch anzumerken, das Leute die vor Gericht oder Staatsanwaltschaft nicht Aussagen, bis zu einem halben Jahr in Beugehaft genommen werden können. (§70 STPO) Nur welcher Staatsanwalt dreht seine eigenen "Ermittlungspersonen" angemessen durch den juristischen Wolf, schließlich "braucht er sie noch". Eine Komplette Trennung der Strafverfolgung von Polizisten und sonstigen Personen ist zwingend Geboten.
Nachtrag 15 September: Weitere unrühmliche Beispiele auf Youtube, von Polizisten mit mindestens angespannten Verhältnis zur Rechtsordnung. Bin ehrlich entsetzt wie viel man da finden muss. Man muss ja echt glücklich schätzen, wenn man Fußball nicht mag
und nicht Journalist im Außen Einsatz ist
Nachtrag: Geht doch, einen adäquaten Antrag gibt es schon, allerdings von einer Opposition die wohl in dieser wichtigen Sache nicht Laut genug ist. Seit über zwei Jahren wird das Thema schon serienmäßig vertagt, ein Grund die restlichen Parteien auch nicht zu wählen. Zitat aus dem Antrag:
§12a Ausweisungspflicht, Kennzeichnung
(1) Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden und der Polizei sind verpflichtet, sich bei Diensthandlungen auszuweisen.
(2) Auf Verlangen ist die Dienstkarte mit der Dienstnummer auszuhändigen. Im geschlossenen Einsatz stellen die Vorgesetzten das Aushändigen sicher, wenn die besonderen Umstände des Einsatzes ein direktes Aushändigen nicht zulassen.
(3) Bei geschlossenen Einsätzen müssen die Polizeibeamten eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung deutlich sicht- und erkennbar an den Uniformen tragen.
Nachtrag 16 September: Und noch ein Video von der Freiheit statt Angst ist aufgetaucht. Bei diesem Video ist zu erkennen, wie jemand der schon im Polizeigriff festsitzt und von weiteren Beamten umringt ist, eine voll ins Kreuz bekommt. Was ihm dann in dem Hauseingang noch alles widerfahren ist, lässt sich vor lauter umstehenden Beamten gar nicht mehr erkennen. Jedenfalls steht damit fest, das es Szenen gab, die mit fug und recht Veranlassung boten, sich nach Namen und Dienstnummern von Beamten zu erkundigen.
Nachtrag 17 September: Der Vorfall mit dem Radfahrer von der anderen Straßenseite aus gefilmt:
Nachtrag 18 September: Kopfschüttel! Jeden Tag ein neues Video von Aktionen, bei denen man Nachfragen muss, was das soll!
Ich habe heute einen erschütternden Bericht eines Mobbing Opfers im Internet gefunden. Dieser Bericht ist zwar Anonym, deckt sich aber mit dem, was ich von Schülern und Lehren in der Schule erdulden musste. Goßzitat des Leserbrief:
Liebes Daddeldepot-Team, gerade habe ich den Leserbrief des ’geschockten Pädagogen’ gelesen und möchte hiermit mal eine Sichtweise ermöglichen, die es in der Form vielleicht noch nicht gegeben hat. Auch ich war fest entschlossen einen Amoklauf zu starten, verhindert wurde dies nur durch einen Zufall.
Sollte Euch interessieren wie Menschen zu Amokläufern werden können, möchte ich hiermit meine Geschichte erzählen. Vielleicht wirft diese ein etwas anderes Licht auf diese grausamen Taten, die immer wieder geschehen. Die Person, die es am meisten betrifft kann man leider nicht mehr fragen, da sich die Täter traditionell am Ende selbst richten.
Ich komme ursprünglich aus einem kleinen Dorf mit geschätzten 400 Einwohnern und besuchte natürlich auch die dortige Schule. Ich war, als ich eingeschult wurde, sehr lern- und wissbegierig, in den ersten Jahren mit der Klassenbeste und las bereits Bücher als die meisten anderen gerade erst mit dem ABC fertig waren. Ich war ein sehr ruhiges Kind - relativ unauffällig, friedlich und freundlich. Mit anderen Worten: Ich war anders als die meisten anderen. Zudem auch nicht besonders sportlich und körperlich schwächer als der Rest. Ein gefundenes Fressen für Menschen mit schwachem Geist und eingeschränkter Persönlichkeit.
Im Laufe der Jahre wurde ich zum Prügelknaben und Sündenbock für alles mögliche abgestempelt. Als ich in die fünfte Klasse kam, begann ein Leben, dass ich im Nachhinein nur als Horrorszenario beschreiben kann. Ich interessierte mich eher für Naturwissenschaften, Bücher und seit meinem 12. Lebensjahr (als ich ein NES geschenkt bekam) auch mit absoluter Begeisterung für Videospiele. Gerüchte wurden laut, teilweise verbreitet durch Eltern, ich würde, wenn ich älter wäre, bestimmt mal ’anders’ werden. Schwul, für Dorfbewohner also die niederste Lebensform die für sie überhaupt existiert. Dies griffen einige Schüler auf und verbreiteten das Gerücht, welches wohlwollend von vielen aufgenommen wurde. Meine Situation verschlimmerte sich auch noch dadurch, dass ich mich nicht dem Gruppenzwang unterordnen wollte. Ich interessierte mich nicht für Zigaretten oder Alkohol, Discotheken waren nie mein Ding und das Thema Sex bzw. überhaupt erstmal eine Orientierung in dieser Richtung zu finden war mir erstmal auch egal. Jemanden wie mich würde man wohl als Spätzünder bezeichnen.
Dies führte natürlich dazu, dass ich nicht ’cool’ genug war und noch mehr ausgeschlossen wurde - was wiederum dazu führte, dass ich mich für die oben genannten Dinge noch weniger interessierte und deswegen wurde ich noch uncooler wurde usw. - ein Teufelskreis. Ich hatte nur zwei Freunde, die sich in einer ähnlichen Situation befanden und mir nicht wirklich helfen konnten, ich hatte manchmal den Eindruck dass jeder von uns froh war, wenn mal ein anderer gemobbt wurde.
Bereits auf dem Weg zur Schule wurde ich gehänselt, durch den Schuleingang an den dort herumstehenden Schülern zu gehen war jeden Tag ein Spießrutenlauf. Man warf mir Beleidigungen an den Kopf, teilweise bespuckte man mich, quälte mich, schubste mich herum und tat mir sowohl psychisch als auch physisch weh. Ich war verzweifelt. Körperlich unterlegen sah ich irgendwann keinen anderen Ausweg als selbst Gewalt gegen einen dieser Sadisten anzuwenden. Dieser Versuch wurde jedoch im Keim erstickt - indem man mir sofort den Arm verdrehte und mich anderen vorführte. Wenn man allein ist und versucht sich zu wehren, wird alles nur noch schlimmer. Man hat als Einzelner keine Chance, wenn andere sich immer wieder gegen einen verbünden.
Ich versuchte etwas anderes. Mich anzupassen. Ich trank Bier, fing an zu rauchen und versuchte, Anschluss zu finden. Indem ich so tat, als ob mich die Themen der anderen interessierten. Partnersuche, Disco, Drogen. Im Grunde genommen versuchte ich, jemand zu sein der ich nie sein und werden wollte. Dies wurde erst skeptisch beäugt bis man dann kollektiv beschloss, es lächerlich zu finden. Meine Eltern wussten von diesen Dingen so gut wie nichts. Ihnen war klar dass ich nicht sonderlich beliebt war, was aber wirklich in der Schule und vor allem in mir vorging, wussten sie nicht.
Lehrer beobachteten diese Szenarien zwar, schauten aber wohlwollend weg. Sind ja nur Kinder. Die meinen das nicht ernst. Ist ja nur Spaß. Dass dabei aber jemand innerlich zugrunde geht, interessierte niemanden. Eine Lehrkraft meinte einmal zu einem der obersten Rädelsführer, er solle doch seine überschüssige Kraft an einem Baum abreagieren, andere zu ärgern wäre unfair. Und das war es dann auch schon. Ein Highlight war, als ein hinter mir sitzender ‚Klassenkamerad’ versuchte, mich im Unterricht anzuzünden - indem er mir ein brennendes Feuerzeug in den Nacken hielt. Den Lehrer interessierte dies herzlich wenig. Ich hatte danach eine offene, nässende Wunde im Nacken, die ich versuchte vor meinen Eltern zu verstecken. Sie fanden es trotzdem heraus und fragten geschockt was passiert wäre. Ich versuchte die Sache herunterzuspielen um das folgende Szenario zu vermeiden. Mir war klar, dass eine Einmischung meiner Eltern alles nur noch schlimmer machen würde. Am nächsten Tag fingen sie den Verursacher meiner Brandwunde ab (mein Elternhaus lag auf dem allgemeinen und einzigen Schulweg) und stellten ihn zur Rede. Sie ermahnten ihn, mich zukünftig in Ruhe zu lassen.
Das war der Beginn eines noch schlimmeren Alptraumes. Sowieso schon täglich gehänselt und ausgeschlossen, in der Schule ängstlich immer nur auf den nächsten Angriff wartend, war ich nun als Petze abgestempelt die sich nicht wehren kann und Mama und Papa vorschickt.
Ab da war mein Leben kein Leben mehr. Ich verkroch mich nur noch in meinem Zimmer, die Schule war jeden Tag ein emotionaler Trip in die Hölle. In den Pausen war ich oft ’fällig’, im Sportunterricht sowieso. Schwächlinge mit schlechten sportlichen Leistungen waren bei der damaligen Sportlehrerin sowieso nicht beliebt - dies war auch die ideale Gelegenheit dem Idioten, also mir, immer wieder richtig eins reinzuwürgen. Im wahrsten Sinne des Wortes, ich sage nur Völkerball….
Videospiele waren von da an mein täglicher Begleiter. Ich brauchte diese um mich abzureagieren. Ego-Shooter waren nie mein Ding, aber Prügelspiele, Horrorspiele, Rollenspiele. Ich flüchtete mich in Phantasiewelten, um nicht wahnsinnig zu werden.
Als wir eines Tages wieder Sportunterricht hatten, begab sich die Klasse in Richtung Sporthalle am anderen Ende des Dorfes, um dort auf den Unterrichtsbeginn zu warten. Keine Lehrkraft in der Nähe (da mal wieder zu spät) und aggressive Raufbolde die Langeweile hatten. Bis jemandem einfiel, die umherliegenden Steine und Schieferplatten als Wurfgeschosse gegen mich zu verwenden. Die Idee fand wachsenden Zuspruch und so fing man quasi an, mich zu steinigen.
Ich hatte keine Chance mich zu wehren. All die Jahre der Qualen und Erniedrigungen ohne Aussicht auf Besserung oder Akzeptanz meiner Person brachen in diesem Moment über mich herein. Ich wollte flüchten und schaffte es irgendwie mit meinem Fahrrad zu entkommen… natürlich nicht ohne den Versuch mich daran zu hindern und mir weitere Steine hinterherzuwerfen. Man könnte ja noch den einen oder anderen Treffer landen. Ich fuhr zum Haus meiner Eltern, fing an zu weinen und wollte nur noch eines. Töten oder getötet werden. Mein Leben war sinnlos. Ich hatte an diesem Tag begriffen, dass es nicht besser werden würde, egal was ich auch versuchen sollte. Ich sah den Tod - in welcher Form auch immer - als den einzigen Ausweg. Ich traf unterwegs meine Sportlehrerin und rief Ihr zu, dass ich nicht mehr kann. Es schien sie kaum zu interessieren. Als ich an der Werkstatt meines Vaters war ließ ich mein Fahrrad fallen und begab mich tränenüberströmt zum Waffenschrank. Mein Vater hatte Waffen und ich wusste auch damit umzugehen, wir hatten immer wieder Zielübungen auf Bierdosen oder Ü-Ei Figuren unternommen. Mir war alles egal. Ich wollte diese Menschen töten, einen Befreiungsschlag ausüben, Rache nehmen für die Jahre der Hölle auf Erden, die man mir bereitet hatte. Ich wollte nur noch den Tod. Den der anderen und/oder meinen eigenen. Egal. Es sollte einfach nur enden. An diesem Tag. Mir war alles egal.
(Un)glücklicherweise war der Waffenschrank meines Vaters an diesem Tag verschlossen. Ich rüttelte daran, erreichte aber nicht das was ich wollte. Waffen um zu töten. Als ich begriff, dass nicht einmal dies funktionierte, war alles für mich vorbei. Ich lebte in der Hölle und es gab keinen Ausweg. Eine Weile später fanden mich meine Eltern heulend und zitternd in meinem Zimmer. Ich hatte einen totalen Nervenzusammenbruch. Natürlich waren diese sofort in Panik und fragten was passiert wäre, meine Antwort drauf war immer wieder, dass ich am Ende wäre und nur noch einen Wunsch habe: Meine Peiniger zu töten oder mich umzubringen. Es sollte einfach nur vorbei sein.
Ich ging von da an nicht mehr in die Schule. Psychologische Hilfe lehnte ich ab. Was sollte dies bringen? Besser damit umzugehen, dass ich misshandelt werde? Verständnis für meine Peiniger aufbringen? Lächerlich…. Als in der Schule der Ernst der Lage erkannt wurde, wurden Diskussionen im Unterricht darüber geführt, wie ich später erfuhr. Nach einigen Tagen kam einer der schlimmsten Folterknechte zu mir nach Hause, um sich zu entschuldigen. Klar, dass er dies nur tat weil er dazu gezwungen wurde. Man sah ihm an, dass es nicht wirklich ernst gemeint war. Ich ging daraufhin wieder zur Schule - an meinem ersten Tag bekam ich von einer Mitschülerin eine Blume überreicht und eine Entschuldigung im Namen der ganzen Klasse. Lächerlich, dachte ich nur. Diese Schweine hätten von mir aus auch elendig verrecken können, aber ich nahm dankend an und machte gute Mine zum bösen Spiel, denn keine zwei Wochen später ging es - wenn auch in wesentlich abgeschwächter Form - weiter wie vorher.
Ich beendete nach der Realschule freiwillig meine Schullaufbahn, der Gedanke auf ein Gymnasium zu gehen und 3 weitere Jahre den Horror zu erleben, war unerträglich. Ich machte eine Ausbildung und tat das einzig Richtige: Ich zog sofort weg.
Ich konnte endlich, nach fast 20 Jahren in Hamburg einen Neuanfang starten, in einer Stadt, in der mich niemand kannte und ich Menschen kennenlernen durfte, die mir gegenüber unvoreingenommen waren. Ich war am Anfang sehr schüchtern und ängstlich, blühte aber von da an förmlich auf. Heute kann ich sagen : Mein Leben begann erst mit 20, alles andere davor war ein Alptraum, die Hölle auf Erden. Viele Jahre lang. Heute habe ich viele Freunde, alles Menschen die mich mögen und auf die ich mich verlassen kann, ich habe mein Abitur an der Abendschule nachgemacht (diese Zeit zählt zum schönsten überhaupt - hätte nie gedacht, dass so etwas in einer Schule möglich wäre), studiere demnächst Psychologie, habe einen tollen Job und führe ein zufriedenes Leben. Ich weiß mich meiner Haut zu erwehren und habe mittlerweile ein derartig starkes Selbstbewusstsein entwickelt, dass mich heute niemand mehr auch nur ansatzweise angreifen kann. Ich habe vor einigen Jahren in einer Psychotherapie meine Vergangenheit aufgearbeitet und kann nun besser damit leben.
Wenn ich heutzutage lese dass ’Killerspiele’ Menschen zu Monstern mutieren lassen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln über soviel Ahnungslosigkeit und Dummheit. Menschen machen aus Menschen Killer, nicht Spiele - egal ab gewaltverherrlichend oder nicht. Auch ich zocke heute “Resident Evil“, “Silent Hill“ und freue mich tierisch auf “Mad World“. Allerdings haben mich solche Spiele nie aggressiv gemacht und werden es auch nie tun. Es sind Spiele. Nicht mehr, nicht weniger. Man wird nicht zum Amokläufer weil man Killerspiele spielt, man spielt diese, um sich abzureagieren. Ein Ventil, nichts weiter.
Im Gegensatz zu vielen anderen kann ich nur sagen: Mir tut der Amokläufer von Herzen leid. Ich denke, ein normaler Mensch kann sich nicht vorstellen wie es ist, ausgestoßen und nicht akzeptiert zu sein. Damit könnte man vielleicht noch leben, wenn man wenigstens in Frieden gelassen werden würde.
Ich würde nur zu gern mit den Menschen ein Gespräch führen, die der Meinung sind, dass Games als Sündenbock zur Verantwortung zu ziehen sind und Ihnen gern mal meine Sichtweise schildern. Vielleicht hilft es ja, wenn diese Leute anstatt einfach groß das Maul aufzureißen, jemandem zuhören der wirklich weiß, wie es in solch gequälten Seelen aussieht. Aber das zählt ja nicht, solange sogenannte ’Experten’ ihre ’wissenschaftliche’ Meinung publizieren.
Mittlerweile bin ich froh, dass mein Amoklauf nicht stattfand. Einige meiner Peiniger sind heute tot, gestorben bei Autounfällen, andere sind drogenabhängig oder seit Jahren arbeitslos und hängen an der Flasche - andere wiederum haben innerhalb der Dorfgemeinschaft geheiratet und führen ein erbärmliches Leben, während ich meines in vollen Zügen genieße. So hat am Ende jeder bekommen, was er verdient und zu sehen wie sich die anderen selbst zu Grunde richten, ist in meinen Augen besser als jeder Amoklauf und mehr als eine Genugtuung.
Vielleicht gibt es ja da draußen Menschen denen es jetzt ähnlich geht wie mir damals. Sollten diese Stütze oder einen Rat benötigen, bin ich gern bereit zu helfen. mein Leserbrief veröffentlichen Resonanz hervorrufen, könnt Ihr meine Mail-Adresse gern weiterleiten.
Im übrigen: Ich bin jetzt 30 Jahre alt, spiele seit fast 18 Jahren Videogames und kenne (unter anderem) die MAN!AC seit ihrer ersten Stunde. Ich weiß also, wovon ich rede, wenn ich über Games und Gewalt hier meine Meinung äußere.
Es zeigt, das die Maßnahmen zur Sicheren Verwahrung von Waffen Sinn machen, sie aber in Wirklichkeit nur ein Kurieren von Symptomen sind. Die Wut kann sich auch mit unorthodoxen Mitteln bahn brechen, wobei an dieser Stelle die moderne IT Infrastruktur durchaus ungewollt Hilfestellung leistet. Das eigentliche Problem, das die verfassungsmäßigen Rechte eines Kindes an der Schule nicht gewahrt werden. Auch Kinder sind Menschen, und Ihnen muss der gleiche Schutz für Körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde zu teil werden, wie bei Erwachsenen auch.
Um das zu realisieren, bedarf es speziell geschulter Ermittler bei der Polizei, die in der Lage sind, die Mauer des Schrecken, der sich in der Schule aufbaut, durch verdeckte Ermittlung aufzudecken. Eine entsprechende Dienststelle ist einzurichten. Diese sollte auch für Eltern und Kinder durch eine Hotline erreichbar sein. Diese sollte mit psychologisch geschulte Mitarbeitern besetzt sein, die auch in der Lage sind, bestmöglich Amokläufe und Selbstmorde zu verhindern. Es sollte auch in Erwägung gezogen werden, das die Hotline anonym zu erreichen ist, damit keine Barriere errichtet wird.
Eine offene Ermittlung bring meiner Erfahrung nach gar nichts, weil durch den Schrecken des Terrors viele bis alle der minderjährigen Zeugen zum Schweigen gebracht werden, und das Opfer völlig zu recht annehmen muss, das es nach einer offenen Ermittlung nur noch viel größeren Repressalien ausgesetzt sein wird. Die hinweise zu Schulen aus einer anonymen Hotline müssen gesammelt werden, um daraus zu extrahieren, wo man über ein normales Grundmaß mal genauer hinschauen sollten.
Wie können solche Polizisten verdeckt Arbeiten? Nun es gibt mehr als genügend Möglichkeiten, z.B. als Urlaubs oder Krankheitsvertretung von Hausmeistern oder als Mitarbeiter einer irgendwie gearteten Servicefirma die Dienstleistungen an der Schule erbringt, als Austauschlehrer der bei Lehrkräftemangel einspringt, ... Die maßvolle und flexible Nutzung von technischen Mitteln zur Beobachtung des Geschehens zum Beispiel auf den Pausenhöfen der Schulen muss auch geprüft werden. Wenn bei so einer Aktion dann festgestellt wird, das Schüler von Lehrkräften oder anderen Schülern gemobbt werden, dann kann mit einer offenen Ermittlung weiter gemacht werden, z.B. mit Hausdurchsuchungen nach Abgezogenen Gegenständen wie Handys, MP3Playern, Taschenrechnern, ... gesucht werden.
Wie ist mit den Mobbern zu verfahren. In meinen Augen sollte der Opferschutz hier oberste Priorität haben. Schüler die andere quälen, auch wenn sie unter 14 Jahre sind und damit Straf-unmündig, sollten mit einer Auflage belegt werden, ihren Lebensmittelpunkt mindestens 200km weg verlegen zu müssen. Kommen die Eltern dem nicht nach, muss eine zangsweise Einweisung in einer geeignete Erziehungsanstalt erfolgen. Das würde auch die Masnahme sein, die zu ergreifen ist, wenn eine Wiederholungsfall vorliegt. Es ist zwar das verfassungsmäßige Recht der Eltern, ihre Kinder selber zu erziehen, nur wenn diese in der weise versagen, das die verfassungsmäßigen Rechte anderer, auch minderjähriger, Personen auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde nicht gewahrt bleiben, dann muß dieses Recht zurücktreten. Da währen wichtige und richtige Maßnahmen, anstelle über ein verbot von "Killerspeilen" oder "Paintball" zu schwadronieren.
Sollten Lehrer Schüler mobben, wie das z.B. bei meinen Sportlehrern der Fall war, dann sollten diese neben einer normalen strafrechtlichen Ahndung des Delikts, in meinem Fall Beleidigung, Dienstrechtlich in einem ähnlichen Ausmaß zur Verantwortung gezogen werden, wie bei einem sexuellen Missbrauchs schutzbefohlener und auch in jedem Fall zwangsversetzt werden, in schweren und wiederholten Fällen auch komplett entlassen werden.
Auch wenn sich diese weigern, die Piraten explizit aufzuzeigen, so müsste ein % mehr Anhänger ein Prozent der mehr Sonstige liefern, es ist aber nichts dergleichen zu erkennen. Kurzes Rundfragen am Stammtisch liefert, das die Piraten allesamt von den Nichtwählern oder den etablierten Parteien kommen und Menschen sind, die beruflich oder privat viel mit digitalen Medien zu tun haben. Das sich sonstige wegen Wählerwanderungen von anderen Sonstigen zu den Piraten ergeben könnten, ist ausgeschlossen. Was ist also los?
Das in der Vergangenheit genauste Institut war in meiner Wahrnehmung die vom ZDF gesponserte Forschungsgruppe Wahlen. Liest man deren Methodenabhandlung, dann fällt auf, das sich ein extremer Fehler in der Auswahl der Befragten eingeschlichen hat, welcher selektiv die Anhänger der Piratenpartei ausschließt.
Laut ihrer eigenen Methodenbeschreibung ruft die Forschungsgruppe Wahlen willkürlich Leute an, indem sie eine Festnetznummer aus dem Telefonbuch auswählt. Dann werden die letzten 3 nummern gelöscht und durch zufällige Nummern ersetzt, um auch Geheimnummern anzuwählen. Dabei wird davon ausgegangen, das es in den Haushalten ein Festnetzapparat gibt. Das war in der Zeit von 1970 bis 2000 selbstverständlich, und ging auch noch bei der Wahl 2005 gut, weil es keine deziedierte Alternative für Technik affine Personen gab.
2009 ist diese Voraussetzung durch das Aufkommen der Piratenpartei nicht mehr gegeben. Seit man DSL auch ohne Festnetzanschluss bekommen kann, gehen immer mehr Menschen dazu über, nur noch über das Handy zu telefonieren. Da ich als ISP tätig bin, kann aus eigenem ermessen Sagen, das Kunden für die Themen der Piratenpartei relevant sind, in von ihnen geführten Haushalten typischerweise keine Festnetzanschlüsse haben, sondern Handy und WLAN Internet von mir nutzen. Die Leute, die am relevantesten als Wählergruppe sind, fallen also System bedingt durch den Rost des Auswahlverfahrens, was zu einem enorme Fehler führt. Das klassische Festnetz verlor allein im Jahr 2008 2,7 Millionen Abschüsse, was einen Eindruck für das Ausmaß des methodischen Fehlers bekommt. Viele der Studenten die sich mehrheitlich auf Studivz für die Piratenpartei entscheiden haben, dürften überhaupt nur noch über Handy zu erreichen sein, wenn sie nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern leben!
