Geheimdienste gehören technisch Eingeschränkt auf den eigenen Auslandsverkehr. Das 4.0 β Update der Stasi. Unsere Regierung ist ein verlogener Haufen Waschlappen.

Es ist alles noch viel schlimmer als gedacht. Unsere Regierung belügt das Volk systematisch. Ok das haben alle Regierungen seit dem Altertum wohl so gemacht, aber das Ausmaß kennt keine Grenzen mehr. Die digitale Technik hat es mit sich gebracht, das Sünden von Regierungen schneller auffliegen, und man könnte die berechtigte Hoffnung haben, das das Problem der Regierungslügen und Korruption allmählich geringer würde.

Aber welche Regierung lässt sich schon freiwillig in die Suppe Spucken. In dem Blogpost über die 3.1 Stasi der Amerikaner haben ich beschrieben was die Amerikanische Regierung alles macht. Da werden alle Briefe photographiert! Die Verbindungsdaten der Amerikaner werden aufgezeichnet! Und alles was mit anderen Staaten zu tun hat, das wird wo immer möglich Vollumfänglich abgegriffen.

Das die CDU und die CSU hierzulande auch als Vorrastdatenspeicherung Einführen wollen hätte eigentlich schon alle Demokraten auf die Straße treiben müssen. Aber spätestens nach den Wachs weichen "Du Du Du" Gesprächen von Frau Merkel mit Herrn Obama hätte klar sein müssen, das die deutsche Regierung mit von der unappetitlichen Partie ist.

Das amerikanische Programm #PRISM das ist nichts anderes als die Vorastdatenspeicherung, die die CDU/CSU mit jedem ihr zur Verfügung stechenden unheiligen Mittel durchdrücken will. Da wird die undemokratisch konstruierte EU zusammen mit so Fragwürdigen Regierungen wie der von England und Frankreich instrumentalisiert, um eine fragwürdige EU Richtlinie zur Vorastdatenspeicherung einzuführen. Und dann wird versucht dieses Vorhaben an dem Verfassungsgericht vorbeizuschmuggeln. Um dann noch eines Drauf zusetzen wird die verdeckte Bestandsdatenauskunft eingeführt, um alle Cloud Lösungen im Inland durchleuchten zu können. Die Daten der Auslandsverbindungen kann man ja eh mit der Begründung der Nachrichtendienstlichen Arbeit vollumfänglich Aufzeichnen.

Jetzt hat auch die CDU/CSU die Befürchtung, das Volk könnte verärgert sein. Also sagt man man gebe die Vorratsdatenspeicherung auf. Ein Skandal am Rande, größere Teile der mit Leistungsschutzrecht ausgestatteten Qualitätspresse kommunizieren das auch noch Unreflektiert. Stattdessen will die Union nun eine Mindestspeicherfrist. Geht es noch?? Für wie blöd hält Frau Merkel denn die Leute?



Im Gegenteil, bei der Vorastdatenspeicherung ist ja vorgegeben wie lange die Daten zu Speichern sind.

Jetzt sollen sie nur noch "Mindestens" eine Frist gespeichert werden, also potentiell auch beliebig lange.

Alles was mit anderen Staaten zu tun hat, das wird wo immer möglich vollumfänglich abgegriffen.
Wie jetzt herauskommt, hat der BND dafür die nötige Software erhalten, um diese Daten zu analysieren. Ja das erklärt natürlich die wachsweiche Einstellung unserer Regierung zu 100%.

Es ist ja gewollt, das die Menschen sich innerhalb der EU frei bewegen können. Das führt zu einer Zunahme der Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Menschen haben wie ich Familie in verschiedenen Ländern. Es ist nicht hinnehmbar, das Menschen die sich nicht technologisch wehren können von allen möglichen hergelaufenen Geheimdiensten belauscht werden, die auf den Weg der Übertragung liegen oder einen dortigen Geheimdienst "befreundet" sind.

Wenn meine Mutter mit ihrer Schwester dann geht das allenfalls, wenn überhaupt, den deutschen und den spanischen Geheimdienst insoweit was an, als das sie bei Verdacht auf Spionage nachsehen können, was vorgeht. Wie und in welche Umfang in diesem Modus geschehen soll, darüber ist ein transparenter demokratischer Disput mehr als überfällig. Demokratischer Disput heißt immer auch, das es öffentlich ist. Das ist schlecht vereinbar mit der Welt der Geheimdienste.

Eine Möglichkeit Sie wirksam demokratisch unter Kontrolle zu halten ohne alles in der Öffentlichkeit zu diskutieren wäre eine Beschränkung der Ressourcen. So könnte man national oder international eine Quote des Auslandsverkehrs definieren, welche der Geheimdienst scannen darf. Die daraus gewonnen Erkenntnisse darf der Geheimdienste speichern, aber die Kapazität der Speicher muss Gedeckelt sein, so das der Geheimdienst gezwungen ist auch wieder Daten zu löschen. Der Datenspeicher der #NSA ist jedenfalls eindeutig viel zu groß:


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von CC-BY 3.0 OpenDataCity.

Das ist meiner Meinung nach für eine Demokratische Gesellschaft nicht mehr akzeptabel. Warum? Ausgehend von den kleinen Sünden der Menschen wie zum Beispiel Fremdgehen hat eine solche Behörde das Potential, durch Erpressung Entscheidungen in Gremien, zum Beispiel bei Verhandlungen vor einem Verfassungsgericht, in das Geschehen einzugreifen. Aber das müssen die Amerikaner ausdiskutieren, denn das ist ihre innere Angelegenheit. Wer die USA besucht muss sich mit deren Ideen konkludent einverstanden erklären. Sei es offline das seine Fingerabdrücke am Flughafen genommen werden oder online, das die NSA alles aufzeichnet.

Um bei dem Beispiel zu bleiben, wenn meine Mutter mit ihrer Schwester in Spanien telefoniert, dann ist sicherzustellen das weder die NSA noch die britischen oder französische Schnüffler darauf zugriff haben, jedenfalls nicht ohne die spanischen oder deutschen Behörden begründet um Amtshilfe zu bitten. Da man unmöglich überwachen kann das sich die Staaten durch die ein Signal läuft an den Kabeln zu schaffen machen, ist ein Gesetz erforderlich, das International tätige Telekommunikationskonzerne dazu verpflichtet, den Transport zwischen den Ländern so durchzuführen, das dieses Anzapfen nicht mehr möglich ist und auch nicht durch erpressbare Mitarbeiter kompromittiert werden kann.

Eine andere Frage ist natürlich, ob im Fall das die Dinge in den USA nicht besser wird, wieder ein verlässlicher Hort von Bürgerrechten werden. Wir mussten auch mit Verdruss zur Kenntnis nehme, das die USA uns als vordringliches Spionageziel betrachtet. Und das obwohl wir offiziell mit den USA befreundet sind, kümmern uns in einem Verteididigungsbündniss gemeinsam um die äußere Sicherheit und spionieren selbstverständlich die USA auch nicht aus. Auch nicht hinnehmbar ist, das die USA ihre Bürger und Firmen gesetzlich dazu verpflichten, im Ausland das Datenschutz Recht zu brechen.

Nochmal: Man stelle sich mal vor, des gäbe ein Gesetz, das deutsche Touristen zur Förderung der deutschen Autoindustrie auf amerikanischen Autobahnen verpflichtet mindestens 200 km/h zu Fahren!

Bei dem Einfluss ist natürlich zu Fragen, was haben die USA für ihre Bevölkerung an Überwachungsmaßnahmen in der Pipeline? Als Landmarke für das release Level einer Stasi 4.0 halte ich die vollständige Behandlung der Bevölkerung durch die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken und oder DNA als geeignet. Dieses Vorhaben ist schon recht weit gediegen, so das man bei dieser Eskalationsstufe bereits von einem β-release sprechen kann. Von welchen Personengruppen werden die Fingerabdrücke im IAFIS, dem Integrated Automated Fingerprint Identification System, gespeichert?

Die Fingerabdrücke werden - soweit es mir bekannt ist oder ich das recherchieren konnte, erfasst

• wenn jemand mit dem Gesetz in Konflikt gerät und festgenommen wird.
• wenn jemand für den Staat arbeitet. Also das Militär, aber auch jede andere zivile Tätigkeit.
• wenn jemand vom Staat Sozialhilfe bekommt.
• wenn jemand als Schüler oder Student sich Bücher oder andere Lernmittel ausleihen will.
• wenn jemand der legal in die USA einwandert.
• wenn jemand die USA besucht.

Bereits im Jahr 2010 waren 61.000.000 vollständige Fingerabdrucksets im System, das entspricht einem Anteil der Bevölkerung von ganz knapp unter 20%. Zum Vergleich bei uns sind es keine 4%. Aber wenn man sich die Erfassten Bevölkerungsgruppen so ansieht, dann wird klar, das die nicht erfassten Personengruppe langsam aussterben wird. Schon bei der jetzigen Konfiguration und Gesetzeslage ist klar, das langfristig nur eine wohlhabende Minderheit welche ihren Kindern die alle nötige Lehrmittel selber stellen kann, nie in wirtschaftliche Not kommt und darüber hinaus auch nie auch Übermut gesetzlich auffällt. Hinzu kommt dann noch die Erfassung biometrischer Informationen in den Identitätspapieren, die sich natürlich auch in das System Einspeichern lassen.

Die Antwortzeit des AFIS liegt bei 27 Minuten für die Polizei und 72 Minuten bei zivilen Überprüfungen. Wenn einer das Wort Terror in den Mund nimmt, geht es vermutlich noch schneller. Das war aber vor 3 Jahren, rechnet man den Leistungszuwachs von gängiger Hardware mit ein, kann heute in der gleichen Zeit die gesamte Bevölkerung abgleichen. Insofern kann man Sagen das dieses System im puncto Vollerfassung den β-status längst erreicht.

Es ist dringend erforderlich in unserer Politik zu einer Kultur kommen, die dafür sorgt das nicht jeder neue Stasi Wahn importiert wird!

Nachtrag: Kaum hat man zum Thema NSA einen Artikel geschrieben, ist der schon wieder veraltet. Jetzt kommt doch raus, das auch die deutsche Post die zum elektronischen Sortieren der Post gemachten Fotos zu nicht näher spezifizierten Zwecken behält und in teilen an die Amerikaner weitergibt.

Unterdessen wird Bekannt, das die Amerikaner wohl mit besonderer Hingabe ihre Freunde ausspionieren. Auch Brasilien ist im besonderen Ausmaß von der Schnüffelei betroffen. ¿¿Wollen die Amerikaner keine Freunde mehr haben??

Nachtrag 08.07: Der Abhörwahn der USA wird immer schlimmer. Sie haben auch an das Ausland verkaufte Unternehmen systematisch Unterwandert. Dazu wurden dort per Vertrag Mitarbeiter implementiert, die nur der US Regierung unterstehen. Das heißt dann im Klartext, das nahezu alle Kabel von den Amerikaner unterwandert sind. Ich bleibe aber dabei das nicht hinnehmbar ist, das die Amerikaner auf fremdem Territorium ohne Amtshilfe spionieren können und dürfen. Das geht nicht, schon deshalb weil die richterliche Kontrolle durch die Implementierung eines Schattengerichts völlig ausgehebelt ist. Eine Verschlüsselung auf Staatsebene ist so nicht ohne weiteres möglich, weil ja der "Feind" der eigendlich ein Freund sein sollte schon im inneren der Unternehmen sitzt.