Bleibt alles wie es ist, dann dürfen US Firmen in Zukunft bei uns keine Telekommunikations- und Internetdienste betreiben!

Die US Rechtslage sieht vor, das US Firmen wo immer sie tätig sind, der NSA zuarbeiten müssen. Das ist der Grund, warum Microsoft der NSA bei Hotmail, Chat und Skype hilft. Sie sind dazu verpflichtet. Wenn man das als Regierung einer anderen regulatorischen Domain nicht will, dann hilft nur eine klare Abgrenzung.

Um das zu erreichen muss man Offiziell festgestellt werden, das ein direktes Tätigwerden von US Firmen im Bereich von Telekommunikation und Internetdienstleistung nicht möglich ist, ohne das Rechtsobliegenheiten verletzt werden. Das wäre dann ein Faktisches Betätigungsverbot für US Firmen in Deutschland oder Europa - nicht weil wir die US Firmen nicht mögen oder benachteiligen wollen, sondern einfach nur deshalb, weil die US-Regierung nicht gewillt ist, die rechtliche Integrität Deutschlands und Europas anzuerkennen.

Angenommen, die Bundesregierung würde ein Gesetz erlassen, das deutsche Staatsbürger in den USA auf den Highways 200km/h fahren müssen, um Werbung für die deutsche Autoindustrie zu machen. Dann würde das verhängen von Busgeldern im nachgewiesenen Fall nichts bringen um den rechtsstaatlichen Konsens der USA auf ihrem Territorium durchzusetzen. Eine solche Rechtslage würde zwangsläufig dazu führen, das Deutsche in den USA ganz einfach nicht mehr Autofahren dürfen.

Ob eine solche Regelung auf EU Ebene möglich ist, muss sich noch zeigen. Konkrete Beispiele von großflächigen und vollumfänglicher Verfehlungen sind ja im Zuge der Snowden Affäre publik geworden. Die Frage an die EU ist also: Werden wir es schaffen, die inneren Angelegenheiten so zu Regeln, das der Datenschutz innerhalb der EU wiederhergestellt wird. Die Briten denken eh schon darüber nach, die EU zu verlassen. Bei einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Tempora wird sich das vermutlich noch verstärken. Ich bin nicht mehr dafür auf die Briten gesondert Rücksicht zu nehmen, Reisende soll man nicht aufhalten. Die Briten braten schon seit ewigen Zeiten ihre Extrawurst, und ihren Beitrag zahlen sie auch nicht wie die anderen Staaten. Spannend wird, ob die Deutsch Französische Freundschaft trägt, und man sich mit den übrigen EU Staaten auf eine gemeinsame Aufklärungsdoktrin verständigen kann, welche in befriedigender Form den Rahmen für nationale Gesetzgebung absteckt, der dann aber von den anderen EU Partnern jeweils respektiert wird.

Ergänzt könnte das dann durch einen EU-Nachrichtendienst, der allen Regierungen der EU Länder zur Verfügung steht. Das ist wichtig, denn ohne einen solchen EU-Nachrichtendienst nach außen und nationale Polizei und Staatsschutzarbeit nach innen ist ein rechtsstaatlicher Schutz des Telekommunikationsgeheimnis in der EU nicht möglich. Würde so etwas nicht möglich, so müsste man den Gemeinsamen Markt für Telekommunikationsdienstleistungen insoweit aufgeben wie ich es oben beschrieben habe. Eine Firma aus dem Land X darf dann nur im Land X tätig werden, um Angebote für die EU Bürger und andere Länder zu erbringen. Das wäre der schlimmste Fall, falls die anderen Regierungen nicht von ihrer Datengier ablassen würden.

Was passiert dann, wenn die US-Firmen in Deutschland oder EU nicht mehr direkt tätig werden dürfen? Nun dann müssen die US Firmen entweder auf ihre Regierung einwirken, die rechtswidrige gesetzliche Einmischung in deutsche oder europäische Angelegenheiten zu unterlassen. Wenn das nicht möglich ist, was recht Wahrscheinlich ist, dann müssen diese Firmen eine Rechtsstruktur erstellen, die eine Einhaltung europäischen Rechts nach US Recht rechtlich ermöglicht.

Wie kann das gehen? Ich bin kein Experte für US Recht, aber ich vermute mal das eine Tochterfirma mit Verwaltung auf europäischen Boden dieses Ermöglichen würden. Die nötigen Gerätschaften und Verträgen müssten dann in diese Firmen eingebracht werden und eine Verwaltung für Europa aufgebaut werden. Sollte das nicht reichen, muss ein Dachholding her, oder was immer sonst rechtlich nötig ist.

Wenn eine Firma dieses nicht macht, dann muss zur Durchsetzung des Rechts enteignet werden, anschließend Versteigert unter Bietern welche die nötigen rechtlichen Voraussetzungen mitbringen. Der Erlös geht als Verfassungsmäßig obligate Entschädigung des Marktwert an die ehemaligen US Eigentümer. Das fände ich schade wenn es dazu kommen würden, weil die US Firmen einen ansonsten guten Job machen. Aber irgend ein Druckmittel brauch man, um was zu bewegen.

Noch zu klären wäre, ob US Software Hersteller auch verpflichtet sind die NSA durch das einschleusen von NSA Code zu unterstützen. Soweit ich weiß, ist das nicht der Fall. Geprüft werden sollte das aber. Das unser Minister für Staatssicherheit Friedrich die jetzige Praxis gut findet, darf einen nicht wundern. Er selbst hat ja mit der Vorastdatenspeicherung, die jetzt Mindestspeicherfrist heißt, sein eigenes PRISM Programm im Wahlprogramm stechen.

Nachtrag: Wenn die USA sich ungerecht behandelt fühlen, kann man Sie ja Fragen, ob sie es offiziell Akzeptieren würden, wenn Deutsche Firmen innerhalb der USA in vergleichbarer Weise für einen neuen deutschen Nachrichtendienst arbeiten würden. Also ein solches Verhalten als legales Handeln betrachten. Es ist ja auch eine Zumutung, seine eigenen Staatsbürger und Firmen zu illegalem Handeln im Ausland anzuhalten.

Nachtrag 19.07: Auf ihrer Pressekonferenz vor den Sommerpause hat Frau Dr. Merkel zu Prism und Tempora viel gesprochen und wenig gesagt. Aber in einem Punkt hat sie sich festgelegt: Es ist ihre Verantwortung dafür zu sorgen, das Deutsches Recht auf deutschen Boden gelte. Ich bin neugierig ob amerikanische Firmen von der amerikanischen Regierung weiterhin verpflichtet werden, der NSA Daten von Servern in Deutschland zu liefern. Und ob, wenn das so bleibt - wovon ich ausgehe - ob man dann bei den Installationen amerikanischer Firmen in Deutschland, z.B. bei den Googles Rechenzentren, den Stecker polizeilich zieht.