Diese Bundesregierung ist ein Haufen Waschlappen und hat einfach keine Eier!

Nein, das ist jetzt keine sexistische Bemerkung weil wir gerade eine Bundeskanzlerin haben. Es gab schon immer Frauen, die mit enormen Mut erstaunliches gemacht haben. Es gibt Frauen, welche die Tatsache geschickt ausnutzten, das viele Männer schlicht schwanzgesteuert sind, wie zum Beispiel

• Pharao Kleopatra VII. Philopator (Κλεοπάτρα Θεά Φιλοπάτωρ) * 69 v. Chr † 12. August 30 v. Chr. welche 2 Römische Imperatoren in ihren Bann gezogen hat.
• Marozia (auch Mariuccia; * um 892; † nach 932) welche 12 Päbste im Zeitalter der Pornokratie mit deren Sündhaftigkeit kujonierte

Aber es gibt auch solche, die beinharte gewagte Machtpolitik gemacht haben und legendäre Regenten und Oberbefehlshaber waren und sind. Einige wenige Beispiele aus der Geschichte:

• Pharao Hatschepsut. Sie regiertevon 1479 bis 1458 v. Chr. nahm auch äußerlich die Aussehen eines Mannes
• Wu Zetian ( 武則天 ) * 625 † 705 Sie reformierte das Staatswesen und wurde im auf das männliche Geschlecht fixierte China Kaiserin mit dynastischen Rechten
• Jeanne d’Arc * 6. Januar 1412 † 30. Mai 1431 rettete durch ihre entschlossene Führung Paris ... und wurde von den Kinderfickern dafür auf den Scheiterhaufen verbrannt.
• Queen Elizabeth I., (Elizabeth Tudor) * 7. September 1533 † 24. März 1603 machte aus England eine Seemacht und erstellte das Britisch Empire
• Zarin Katharina II., genannt Katharina die Große (russisch Екатерина Великая) * 2. Mai 1729 † 17. November 1796 reist Russland aus der Lethargie. Hatte unbeschreiblichen Mut. Reitet unbewaffnet vor bewaffnete feindliche Soldaten in einer Situation wo ein Bürgerkrieg droht und fordert Gehorsam ein. Im zeitgenössischen Französischen hieß sie le Grande Catherine - zu deutsch in etwa Katharina der Große

Nein, daran das Frau Merkel eine Frau ist, daran liegt es nicht, das unsere Regierung keine Eier hat! Es liegt an dem Charakter der agierenden Personen. Die FDP zum Beispiel zerfließt ja schon ganz ohne äusseren Druck. Der "Electronic Communication Surveillance Act" der USA ist die Rechtsgrundlage für Eingriffe und Abhörmaßnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation und gibt den US-Diensten Zugriffsrechte, und zwar auch dann, wenn die US Firmen im Ausland produzieren, also Server z.B. bei uns betreiben. Das ist eine bodenlose Frechheit und Missachtung unserer Souveränität. Entweder betreiben die Firmen all ihre Server in den USA - dann muss man auch als Nutzer die dortigen Rechtsvoraussetzung in kauf nehmen. Das ist genau so, wie wenn man in die USA reist. Wie die USA ihr Recht im Rahmen der universellen Menschenrechte gestalten, ist deren innere Angelegenheit.

Wenn ein Internetdienst aber in Deutschland produziert, dann muss er sich auch nach Deutschem Recht richten. Tut er das nicht, dann muss man eben schmerzende Busgelder verhängen, so lange bis die Firma es hin bekommt, deutsches Recht zu achten. Verhindern das die USA, dann müssen diese Filialen eben geschlossen werden und die Dienste müssen eine größere Latenz und Kosten für die Überseeleitung in Kauf nehmen. Auf diese weiße haben dann Deutsche Firmen den lokalen Wettbewerbsvorteil, wenn sie sich an deutsches Recht hallten.

Man stelle sich mal vor, des gäbe ein Gesetz, das deutsche Touristen zur Förderung der deutschen Autoindustrie auf amerikanischen Autobahnen verpflichtet mindestens 200 km/h zu Fahren

Das genau ist es, was die USA ihren Unternehmen und unseren Bürger zumuten. Hier muss die Bundesregierung mal Cojones Zeigen - die FDP Schockforsten damit sie endlich mal Haltung bewahren kann - und das gültige Recht gemäß ihrem Amtseid durchsetzen.

Dann die nächste feiglings Nummer: Die Bundesregierung lehnt das Ersuchen von Edward Snowden nach einer sicheren Zuflucht ab! Da wird Argumentiert, die USA seinen ein demokratischer Rechtsstaat. Demokratisch legitimiert ist die Regierung der USA. Aber Rechtsstaat? Das stimmt nicht mehr! Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, dessen Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar umfassenden Budgetplan es erlaubt, Terror verdächtige auch ohne Prozess unbegrenzte zu inhaftieren. Hallo, das ist genauso übel wie die Gesetzeslage auf Haiti zu Zeiten von Baby Dog Duvalier.

Terror ist ein Gummiparagraf. Jede Regierung - egal wie illegal ihre Legitimation auch immer ist - betrachtet ihre eigene Elimination als Terror und als eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Die USA haben - völlig ohne Not - bereits die Rechtsgrundlage für eine Diktatur gelegt. Fehlt nur noch ein Präsident,der Wahlen als überflüssig betrachtet oder als Gefahr für die nationale Sicherheit empfindet. Das einzige was einer solchen Entwicklung nennenswerten Widerstand leisten kann, ist der enorme Waffenbestand in privater Hand in den USA. Eine Regierung, die ihren Bürgern signifikant auf die Zehen tritt, kann sich auf einen veritabel höllischen Guerilla Bürgerkrieg und massenhaft Amokläufe einstellen. In der Beziehung ist der Amerikanische Souverän ein ganz anderes Kaliber als unserer. Aber auf dem Papier, da ist die USA ein übler Willkürpolizeistaat.

Die Frage nach politischem Asyl mit einem Hinweis abzutun, die USA sein ein Rechtsstaat ist ein epic fail sondergleichen. Wenn der widerstand gegen den hyperorwellschen Stasi 3.0 Überwachungsstaat kein Grund für Politisches Asyl ist, was soll denn dann ein Grund sein für politisches Asyl. Wir hatten auf deutschen Boden das üble Beispiel der Stasi Diktatur, welche schon in ihrer Grundform viel zäher war als der Nazispuk. Da hat sich Westerwelle mal wieder in der Kunst der Selbstverbiegung selbst übertroffen, wie es sonst nur der Flüssigmetall Terminator aus dem Film Terminator 3 kann.

Aber Asyl ist gar nicht die Frage. Wenn der BND ausländische Bürger für nachrichtendienstliche Arbeit anwirbt, dann erhalten die Agenten Aufenthalt in dem Land für das Sie gearbeitet haben. Werden Agenten verhaftet gibt es die typischen Austauschaktionen wie damals im Kalten Krieg auf der Glineker Brücke

Bildquelle: Wikipedia
Dafür gibt es im Ausländerrecht den §30 und §32

AuslG §30 Aufenthaltsbefugnis

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird als Aufenthaltsbefugnis erteilt, wenn einem Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden soll und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist oder ihr einer der in § 7 Abs. 2 bezeichneten Versagungsgründe entgegensteht.
...

AuslG § 32 Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden

Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, daß Ausländern aus bestimmten Staaten oder daß in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen nach den §§ 30 und 31 Abs. 1 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wird und daß erteilte Aufenthaltsbefugnisse verlängert werden. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

Wenn Edward Snowden sich aus politischen Gründen deren Ziel unser Rechtssystem ausdrücklich mit Verfassungsrang garantiert sich aus freien Stücken so verhält, als wäre er eine Mitarbeiter des BND, dann muss dieses aus Gründen der Gleichbehandlung auch genauso gewürdigt werden. Der Schaden den die Wirtschaftsspionage der USA anrichtet, ist nicht unerheblich:

Insofern ist es ein Unding, das die USA als "befreundete Nation" uns als Vordingliches Ziel für Spionage aufs Korn nimmt. Das nenne ich einen feindlicher Akt von Seiten der USA! Wenn wir Edward Snowden und grundsätzliche anderen Withleblower die tragfähige Beweise für unrechtmäßige Aktivitäten anderer Nachrichtendienste Aufenthalt und Zeugenschutz gewähren, dann ist das ein Pobates Mittel so etwas abzuwehren. Bei feindlichen Staaten ist das eine sehr einfache und Wirksame Methode, solche Programme zum auffliegen zu bringen. Insofern ist es auch eine Investition in die Zukunft, das andere Dienste es sich überlegen werden, ob Sie so etwas machen wollen.

Gegenüber der "befreundeten" Nation ist das natürlich ein Affront, aber einen den sich im konkreten Fall die USA redlich verdient haben. Darüber hinaus ist zu hoffen das eine solche Aktion und die darüber entstehende Diskussion in der amerikanischen Öffentlichkeit auch zu einem Umdenken in der amerikanischen Gesellschaft führt und zu einer entsprechenden Korrektur der Gesetzeslage. Wir Deutschen sind schon alleine durch unsere Geschichte von NS-Terror und Stasi 1.0 Beschnüffelung moralisch dazu Verpflichtet, dem entstehen von Willkür Polizeistaaten möglichst entgegenzuwirken, auch wenn das nicht ganz komplikationslos abgeht.

Wenn man sich mal die wesentlichen Nationen ansieht - also die mit den Atomwaffen - dann sieht es ohnehin trübe aus. Die USA sind auf dem Papier schon partiell ein Willkürpolizeistaat. Großbritannien betrachtet die Warnungen von George Orwell eher als Fundament für seine zukünftige Entwicklung und hat im Übrigen nicht mal eine geschriebene Verfassung, so das Gesetzesschreiberlinge ganz anderes Agieren können. Bleiben nur noch unsre Nachbarn, die Franzosen. Aber die sind auch schon auf einer schiefen Bahn, von wegen Dokumentieren von Polizeiexzessen ist eine schwere Straftat! Wenn man dann noch bedenkt, das Frankreichs Wirtschaft jederzeit kollabieren kann ... sind das echt üble Aussichten.

Wird Russland die Zukunft der Freiheit der Menschheit? Möglich, aber wetten drauf abschießen will ich darauf auch nicht. Und China? Ok verglichen mit Norkorea wirkt es wie die freie Welt, aber dort wird es vermutlich länger dauern als in Russland bis sich eine wirklich Freie Gesellschaft entwickelt hat. Und die kleineren Nationen mit Atomwaffen? Die haben diese typischerweise wegen längerfristiger lokaler Grundkonflikte. Denen ist es mehr oder weniger egal was fern ab ihrer Landesgrenzen passiert. Wenn die Staaten des Westen nicht zu ihrer Identität als Hort des Rechtes zurückfinden, dann sieht es düster aus in der Welt.

Aus diesem Grund ist es so ungeheuer Wichtig, das sich die Bundesregierung Cojones hat uns sich dieser Entwicklung entschieden entgegen stellt.

Nachtrag: Die SPD möchte gerne in vorauseilendem Gehorsam zur verkleinerten großen Koalition auch Teil des Waschlappenhaufen sein und Teilt die verbogene Position von CDU und FDP. Nun ja, was will man vom neutralen Element der deutschen Politik auch anderes erwarten.

In der Zwischenzeit setzen die USA Himmel und Hölle in Bewegung, um Edward Snowden habhaft zu werden. Selbst Boliviens Boliviens Präsident Morales vom Himmel zu holen ist für Sie nicht tabu. Das macht deutlich, wie wichtig es für Sie ist und welche Priorität sie der Bekämpfung von Whistleblower im Regierungsapparat beimessen. Kein wunder, Sie würden ihre Strategische Fähigkeit für grobe Fouls einbüßen. Aus dem gleichen Grund verweigern die USA auch dem UN-Abkommen zum internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen die Ratifizierung. Aus genau diesen Grunden darf die USA Edward Snowden nie in die Finger bekommen.

Nachtrag 03.07: Es ist immer wieder erstaunlich, wie Regierungen mit Agitation ihnen missliebige Inhalte wegdiskutieren. Dafür sollte jemand mal so was wie einen "Göbbels Avard" als regelmäßigen Negativpreis stiften. Auch der Kommentator Balu ist darauf reingefallen:

Eine Straftat ist kein Grund für ein Asyl. Das stimmt insoweit. Ja Snowden hat sich nicht an die Gesetze seines Landes gehalten. Aber jeder anständig zu verabscheuende Potentat erlässt Gesetze von der folgenden Machart.

1. Wer die Regierung Kritisiert, gefährdet die nationale Sicherheit
2. Wer dem Machthaber nicht den nötigen Respekt entgegenbringt, gefährdet die nationale Sicherheit
3. Wer Geheimnisse der Regierung ausplaudert, gefährdet die nationale Sicherheit
4. Wer die nationale Sicherheit gefährdet, wird kommentarlos ohne Gerichtsverhandlung weggeschlossen oder der Einfachheit halber gleich hingerichtet

Demzufolge hat jeder Regimekritiker dem politisches Asyl gewährt wurde, gegen das ein oder andere Gesetz verstoßen. Gesetze die es so bei uns gar nicht geben darf. Und das gilt auch für Snowden. Wir haben in der Verfassung ein Widerstandsrecht verankert, ausgehend von der Erkenntnis aus der Nazizeit "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht", das jeden Deutschen ermächtigt, ungesetzliche Handlungen vorzunehmen, wenn die Verfassungsmäßige Ordnung durch jemand unterlaufen wird und anderes keine Abhilfe möglich ist.

Würde der BND so handeln wie die NSA und Gesetze wie 3 und 4 Erlassen wie das in den USA der Fall ist, dann würde er die Verfassungsmäßigen Rechte so unterlaufen, das mit normalen Mitteln wie einem Wahlkampf oder einen Gerichtsverfahren keine Abhilfe mehr geschaffen werden kann. Die Offenlegung dieser Praxis ist dann das mildeste Mittel, und damit nach unserem Rechtssystem kraft Verfassung unwiderufbar Legitimiert. Insoweit hat Snowden einen Legitimen Gesetzesverstoß begangen, so wie jemand der seinen Regierungschef kritisiert, obwohl das Verboten ist. Snowden ist der klassische Lehrbuch Fall für ein politisches Asyl.

Der CSU Querdenker Peter Gauweiler schlägt vor, Snowden via Zeugenvorladung und Zeugenschutz nach Deutschland zu holen. Hat den Vorteil, dann muss die Regierung kein Rückgrat zeigen und Farbe bekennen. Er kennt wohl seine Partei- und Koalitionskollegen. Aber der Plan hat einen Winzigen Denkfehler: Die Staatsanwaltschaft ist politische weisungsgebunden, in letzter Konsequenz muss die Regierung eben doch Eier haben.

Nachtrag 04.07: Ein kleiner Größenvergleich zwischen dem Datenbestand der Stasi des Erich Mielke und der NSA:


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von CC-BY 3.0 OpenDataCity.

Da wird klar, die Stasi 3.1 - das zusätzliche minor Update es für das Abfotografieren und Archivieren aller Briefe die in den USA befördert werden, der Amerikaner ist von ganz anderer Dimension. Da stellen sich einem unwillkürlich Fragen wie: Sollte man ERICH MILKE postum noch einen Preis für Datensparsamkeit verleihen - so absurd sich das Anhören mag, er hätte ihn aus heutiger Sicht verdient!