Wo stehen die Piraten in der politischen Landschaft

Wer diese Frage stellt, der meint damit auf der tradierten Skala von rechts nach links, welche den Grad der administrativen Umverteilung beschreibt. Diese war im wesentlichen eine Reaktion auf die Erfindung der Dampfmaschine und dem damit scheinbar unbegrenztem Zugang zu mechanischer Energie. Von da an gab es viele Produktionsmittel, mit denen sehr viel mehr Produzieren lies als von Hand. Der Ertrag aus diesem Produktionsmitteln stand zunächst den Besitzen dieser zu. Ausgehend von dieser Situation warfen die Schriften von Marx und Engels die Frage auf, wie mit diesen Erträgen umzugehen ist. Marx und Engels vertraten die Position, das diese Erträge auf die Gesellschaft gleichmäßig zu vertreten sind.
Damit bildete sich Politische Achse des zwanzigsten Jahrhunderts aus.

In den siebzigern war die Welt der Politik noch in Ordnung. Die NS Zeit war 30 Jahre Vergangenheit, es gab die CDU/CSU unter der Doktrin von Franz Joseph Strauß, die da sagte, das rechts von der Union kein platz mehr ist. Diese Partei vertrat das im Wirtschaftswunder zu Wohlstand gekommene Bürgertum. Auf der Linken Seite stand die SPD als Vertreter der Arbeiter und Mieter. Wichtige Reformen der Siebziger der SPD wahren die paritätische Mitbestimmung, die Betriebsräte, die Reform oder die Reform Mietrechts welche den Bewohnern die Integrität ihrer Privatsphäre sicherten. Durchgesetzt wurde all dies in einer Koalition aus SPD und FDP. Im Osten Deutschlands regierte die SED mit diktatorischen Vollmachten und unter der Doktrin des Marxismus Leninismus.

Die FDP schwenkte nach rechtes, und führte dazu, das Dr. Helmut Kohl von der CDU Bundeskanzler wurde. Wegen der Atompolitik aller bis dato im Parlament vertreten Partien gründeten sich die Grünen. Sie hatten wegen ihrer Zentralforderung Atomkraft nein Danke stets einen exterritorialen Status auf der Achse der Politik. Zu beginn der Bewegung war diese auch nicht wirklich Demokratisch, stammten doch einige führenden Protagonisten sogar aus dem Umfeld der Terrororganisation RAF und propagierten den Straßenkampf.

In den achtziger Jahren erodierte die DDR wegen mangelnder wirtschaftlicher Performance immer weiter, so das die SED am Ende der achtziger Jahre progressiv Kollabierte. Selbst wenn man linke Parteien absolut nicht mag, muss man der SED zugute halten, das Sie kein Blutbad angerichtet hat und sich zähneknirschend in ihr demokratisches Schicksal ergeben hat. Immerhin, sie wurde nicht zerschlagen wie die verbrecherische NSDAP, sondern durfte weitermachen. Sie benannte sich in PDS um und lehrte es, ohne die garantierten Wahlsiege aus kommen zu müssen und nur von der echten Zustimmung ihrer Anhänger zu leben.

In den 1990'ger Jahren reiften die Grünen zu einer normalen demokratischen Partei heran. Joschka Fischer, ein ehemaliger Steine werfender Strassenkämpfer und Regimegegner stieg bis zum Vizekanzler und Außenminister auf, der sogar den Kriegseinsatz in Jugoslawien zusammen mit seiner Grünen Fraktion mitgetragen hat. Nichts desto trotz blieb die fast religiös zu nennende Ablehnung der Atomkraft, die von der SPD als Standpunkt akzeptiert wurde, ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen.

Parallel zu der Entwicklung der Grünen tauschten FDP und CDU die Plätze. Während in der CDU die Vertretung der Arbeitnehmerrechte ausgeprägter wurde und Raum gegenüber z.B. Positionen der Kirche gewann, driftete die FDP nach rechts. Beispielweise in Gestalt von Möllemann aber auch im aufkeimenden Wirtschaftsliberalismus.

Aber auch die SPD wanderte nach rechts. Der Grund dafür waren die Probleme mit dem in den späten 1960 Jahren angefangene und in den späteren Jahren kontinuierlich ausgebauten System der Sozialhilfe. Jahrzehnte lang haben sich die Politiker über die Sozialhilfe von dem Problem frei gekauft, sich überlegen zu müssen, das die Lebenshaltung für die Menschen bezahlbar bleiben muss. Das führte zu meinen dazu, das ein immer größerer Teil der Bevölkerung diese Hilfe in Anspruch nehmen musste. Zum anderen aber auch dazu, das ein Geringer Lohn de Facto konfiskatorisch besteuert wird, weil diese Einnahmen natürlich auf die Sozialhilfe angerechnet wurden.

Logisch, das mit dieser de facto Nichtbezahlung keine Arbeitnehmer zu finden sind, und somit die Löhne der unteren Lohngruppen immer wieder überproportional Angehoben werden mussten, was zum einen die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft herabsetzte und als Gegenreaktion einen immensen Rationalisierungsdruck gegen Arbeitsplätze mit geringer Wertschöpfung aufbaute. Aus diesem Grund hat die SPD einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme in der Agenda 2010 aufgelegt und durchgezogen. Die PDS fusionierte mit Menschen aus der SPD, denen dieser Kurs nicht mehr vertretbar erschien, zu der neuen Partei die Linke, und konnte so auch im Westen des Landes Fuß fassen und nährte sich weiter der demokratischen Zone. Aber die Linke hat es versäumt ein neuens Konzept zu erarbeiten, im Prinzip sind die auch in den übrigen Ländern des ehemaligen Warschauer Packs gescheiterten lehren von Marks und Engels weiterhin zentraler Ideologischer Dreh- und Angelpunkt.

Da alle etablierten Parteien mit der aufkommenden Informationstechnologie die 21 Jahrhunderts für jeden Sachkundigen in einer völlig dilettantischen, ja sogar potentiell gefährlichen Art und Weise in Hinblick auf zukünftige mögliche Diktaturen umgegangen sind, passierte das selbe wie in den siebziger Jahren durch die Atomkraft, es entstand eine neue Partei abseits der politischen Achse des 20 Jahrhunderts.

Diese neue Partei, die Piraten, treten mit dem Anspruch an, das komplette politische System in seinem Modus Operandi zu verändern. Ausgehend von den Möglichkeiten des 21 Jahrhundert entwerfen sie eine völlig neue Vision von dem Vorgang der Politischen Willensbildung. Der Weg der Einigung der aus allen Teilen der Gesellschaft zusammenströmenden Menschen ist lang und steinig, aber man kommt voran. So haben die Piraten die Vision des BGE in Kombination mit einem festen Einkommensteuersatz. Das hat viele Vorteile, so kann auf der einen Seite ohne Zusammentragen aller Informationen eine Steuer korrekt abgerechnet werden. Dies Schützt die Privatsspäre der Bürger, ohne das Steuergerechtigkeit eingegriffen werden muss. So kann z.B. die Schweiz einfach den Steuersatz auf die Zinsen anonym abführen, eine Anpassung an das sonstige Einkommen entfällt. Aber es entfällt eben auch der Überbezahlungszwang für einfache Tätigkeiten, und damit die Grundlage für den seit den siebziger Jahren bestehenden Arbeitslosigkeitssockel.

Heute ist völlig unbestritten, das die Piraten fest auf den Werten des Grundgesetzes stechen, ja sie sehen diese bei den anderen Parteien zum Teil erheblichen fahrlässigen Gefährdungen ausgesetzt, wie z.B. durch den ESM, den z.B. die Piraten aus NRW einstimmig ablehnen. Genauso einstimmig viel die Ablehnung gegen alle versuche von rechts aus, in irgendeiner weiße Geschichtsklitterung zu betrieben, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren oder die Nazizeit sonst wie schön zureden.

Wer aber auf den Parteitag aufgepasst hat, der konnte noch etwas erkennen. Auch eine klare Ablehnung linker Kandidaten für Parteiämter. Als originär links in diesem Zusammenhang möchte ich Leute verstanden wissen, die Reichtum abschaffen wollen, also sagen, es muss ein Maximaleinkommen her. Diese Leute wurden gleich nach der Vorstellung aussortiert und habe es nicht mal auf den "Kandidatengrill" geschafft. Insofern ist also auch die Einschätzung der FDP, die selbst wegen Ihrer obsessiven Harz VI Schikane Politik mit der Qualität der Zwangsarbeit leigth mittlerweile in die rechte Todeszohne angekommene ist, die Piratenpartei sei nur eine weitere Linkspartei mit Internetanschluss grundlegend falsch.

Wie stellt sich jetzt die Parteienlandschaft dar, aus der Politischen Achse des 20 Jahrhunderts ist eine Politische Ebene geworden. Neben der Koordinate der Umverteilung ist der Grundsätzliche Umgang mit Technik und die Freiheit diese auch Nutzen zu können, insoweit nicht die Freiheit eines anderen darunter leidet, Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Damit hat der Liberalismus mehr als eine politische Heimat gewonnen, er ist Teil des politischen Koordinatensystems geworden. Genau wie Fragen der Umverteilung werden jetzt auch technische Fragen in der politischen Landkarte nach Partei strukturiert thematisiert. Reicht es, nur umzusetzen, das Strom und sonstige Energie möglichst umweltfreundlich und nachhaltig erzeugt wird, oder brauche repressive Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Verbot von Standbyschaltugen? Wie ist die IT Technik des 21 Jahrhunderts in der Gesellschaft umzusetzen. Klarer Fall, zentraler Punkt bei dieser Diskussion ist das früher als nischenfach betrachtete Urheberrecht.

Die politische Ebene ist ein qualitativer Unterschied wie zwischen Schwarzweiß- und Farbbild. Der Wähler bekommt mit 5 Parteien 2 Kriterien in die Hand. Viele Leute deuten das heute noch als reine Protestwahl, aber das wird sich meines Erachtens als dramatischer Fehler erweisen.

Bei den ganzen Verlagerungen ist die SPD in der Mitte als neutrales Element der Politik gestrandet und hat mehr oder weniger die rolle der FDP in den 1970'ger Jahren als Mehrheitsgenerator inne. Links von Ihr befindet sich die Linke, die nur leider bei den geschichtlich schon widerlegten Grundrezepten bleibt, statt sich mit einer Moderne Vertretung von Arbeitnehmer und Mieterinteressen vollends demokratisch zu positionieren. Nach dem Untergang der FDP wird der alte Satz von Franz Joseph Strauss seine Gültigkeit unter Bewies gestellt haben, das nun mal rechts von der CDU kein demokratischer Platz mehr ist. Piratenpartei und Grüne bilden die neue Achse der Politik, die den Umgang mit Technik beschriebt. Das Technischer Fortschritt bisher auf lange Sicht immer mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse einher ging, habe ich wenig Zweifel, welche Seite mehr Erfolg haben wird.


Wo stehen die Piraten in der politischen Landschaft von Hans Carlos Hofmann steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Unported Lizenz.

Nachtrag vom 03.05: Sie haben noch zweifel an meiner Einschätzung bezüglich der Lage der FDP als rechtsextreme Partei? Ein Von den Grünen in NRW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sagt klipp und Klar: Ein Brief der #fdp Bundestagsfraktion ist unzulässige Wahlwerbung und verfassungswiedrig! Da wollen die die Partei der besser Verdienenden sein, und schaffen es nicht, ihre Kampagne auf reguläre Parteispenden (Möglichst ohne Gesetze dabei zu Verkaufen) zu stützen. Anstatt dessen plündern die Schamlos die Staatskasse, vor der sie in der betroffen Mail Vorgeben diese durch sparsames Haushalten auffüllen zu wollen. Einfach asozial dieser Haufen!

Wie immer noch nicht Überzeugt? Na dann lesen Sie einfach mal unter "#FDP Politiker zu Besuch beim Holocaust Leugner Mahmud Ahmadinedschad" nach. Der richtige Ansprechpartner im Iran sind die Menschen im Iran, und die sind dank der Internetzensurbemühungen von Mahmud Ahmadinedschad, in dessen Glanz sich die FDP Politiker gerne sonnen, immer schwerer zu erreichen. Ich kann das Beurteilen, habe 2009 genug Internethilfestellung aus der ferne gegeben und auch selber zu den Themen dort geblogt. Irgendwie fällt mir dazu eigendlich nur noch der Möllemann ein, der immer wiederillegale Spenden aus dem Arabischen Raum akquiriert hat..

Nachtrag vom 05.05: Die FDP hat allen ernstes eine Generalamnestie für NS-Verbrechen gefordert! Es musste erst die Britische Militärpolizei einschreiten, bis das etwas besser wurde. Also unterwandert, nicht mit absurden Retrospinnern die zu blöd sind am richtigen Bahnhof auszusteigen um zu Demonstrieren, sondern richtige Vollnazis mit containerweiße echtem Blut an den Händen.