Seit 2008 schwelt die Euro Banken und Schuldenkrise vor sich hin. Wo ist das Problem? Das Problem ist, das es zum einen gar keine geregelten Insolvenzverfahren gibt, wenn es um Staaten geht zum anderen diese nicht funktionieren, denn die Insolvenz einer großen Bank würde eine Unmenge von folge Insolvenzen nach sich ziehen, das diese eine große Wirtschaftskrise nach sich ziehen würde. Da aber das Funktionieren der Wirtschaft für das Wohlergehen der Bevölkerung essentiell ist, ergibt sich aus dieser Gegengelage eine erheblicher Handlungsbedarf für die Politik, ein solches Ereignis zu vermeiden. Dies führt aber zu einem enormen Handlungenbedarf, der zu einem planlosen Aktionismus führt, bei dem zentrale Werte der Verfassung wie zum Beispiel durch den ESM über Bord zu geraten drohen.
Wie sollte man mit einem Staat umgehen, der seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann? Wir haben bei uns in der Vergangenheit eine Institution gehabt, die man nicht einfach abwickeln konnte, die aber auch chronisch unterfinanziert wahr. Ich sprechen von den Krankenkassen, die vor der Einführung umfangreicher Rauchverbote routinemäßig mehr ausgeben mussten als sie eingenommen haben. Die Kassen haben mit Punkten bezahlt, auf die am Monatsende die vorhandenen Euros verteilt wurden. Dieser Modus schwebt mir für eine Staatspleite auch vor. Der griechische Staatshaushalt hatte am Anfang der Schuldenkrise 10% Defizit. Eine gleichmäßige Reduktion der Zahlungen um 10% hätte allen weh getan, aber kaum einen in die Insolvenz getrieben. Aber dadurch, das ein willkürliches schwarzes Peter Spiel betrieben wurde, ist die Konjunktur massiv eingebrochen, da jeder damit Rechnen mussten, unverhältnismäßig durch Lohnkürzung, Forderungsausfall oder Auftragsverlust betroffen zu sein.
Ein anderer Großkampfplatz der Schuldenkrise sind die Banken. Der Gesetzgeber war sich in der Vergangenheit auch schon über die Notwendigkeit einer Einlagensicherung im Klaren. Aus diesem Grund gab es in der Vergangenheit die Sparkassen mit Staatlicher Einlagensicherung. Diese sind aber mit dem Wettbewerbsrecht nicht vereinbar, weil diese eine Einseitige Subvention darstellt.
Ein anderer Pfeiler der Einlagensicherung ist der Einlagensicherungsfont der Banken, welche die Einzahlungen der Kunden bis zu einer bestimmten Obergrenze ersetzen soll und in den die Banken Beiträge einzahlen. Das Problem hier, diese Institution ist ausgelegt, bei der Insolvenz einer einzelnen Bank einzutreten. Dies muss aber eine zufälliges singuläres Ereignis sein - bei einer Kettenreaktion weil sich Banken untereinander mehr aus Angst vor einer Insolvenz kein Geld mehr leihen, dann ist diese Institution strukturell überlastet.
Die wirtschaftliche Kernfunktion der Banken ist kurzfristige Einlage in langfristige Kredite für die Wirtschaft zu wandeln. Dies kann aber nur funktionieren, wenn die Einlagen ohne Ansprüche auf Zinsen gesichert sind. Hier ist in der Tat der Staat gefordert, aber er sollte es so tun, das er möglichst nicht selber aktiv werden muss. Warum? Nun die Landesbanken, welche in der Vergangenheit von Politiker beeinflusst waren, haben in der Bankenkrise am schlechtesten ausgesehen. Es gibt keinen Grund, das dies in der Zukunft besser wird.
Wie kann man also erreichen, das jede Bank ihren eigenen Rettungsschirm hat? Geht so etwas? Die Antwort ist eindeutig ja. Banken sind ja sonst nicht träge, wenn es um das Erfinden von Finanzinstrumenten geht. Sollen sie das auch in eigener Sache machen. Wenn sich eine Bank wie zum Beispiel die HRE in der Regel aus kurzfristigen Einlagen finanziert, dann kann sie sich gegen einen Ausfall der Anschlussfinanzierung durch den Ankauf von Optionen auf Kredite versichern.
Was ist eine Option? Eine Option ist eine einseitige Festlegung eines Geschäftspartner. Wenn also ein Autohändler rechtsverbindlich sagt, so können in den nächsten 3 Monaten ein Auto des Types X sofort für 20000€ kaufen, dann habe ich eine Kaufoption auf das Auto. Diese Kaufoption ist Geldwert, weil wenn der Preis steigt, kann ich das Auto zum alten Preis kaufen. Ich gewinne also Zeit, um zum Beispiel einen Businessplan mit bekannten Preisen zu finanzieren. Aber selbst wenn ich nicht klarkomme, habe ich in dem oben beschriebenen Fall steigender Autopreise die Möglichkeit, diese Option weiter zu veräußern, denn ein anderer würde mit Sicherheit gerne ein günstiges Auto kaufen.
Da Optionen also einen Wert haben, muss man für eine solche Rechtsverbindliche einseitige Zusage einen Preis bezahlen, die sogenannte Optionsprämie. Wenn eine Bank also ihren eigenen Rettungsschirm hat, dann müssen Sie zum Beispiel über ausreichend Kreditoptionen verfügen, die es ihnen gestatten, einen Ausfall der normalerweise aus kurzfristigen Einlagen entstehenden Finanzierungen abzulösen.
Wie aber bekommt man jetzt die Banken dazu, in solche Optionen zu investieren, wenn es doch so bequem ist, sich an die Regierung zu wenden, wenn die Kasse klemmt. Zum einen könnte man versuchen, dieses als zur Auflage zu machen. Aber die Banker sind erfinderisch, und es ist zu erwarten, das sie so lange Firmen und Wertpapiere hin und her Schaufeln, bis sie sich weitgehend von der dieser Auflage befreit haben.
Die Alternative ist, die Eigentümer der Bank dazu zu bringen, dieses von den von Ihren berufenen Vorständen und Aufsichtsräten zu verlangen. Dazu reichen würde es, eine Bank mit der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetrieb zu belegen. Was meine ich damit? Eine Bank darf nicht Insolvenz machen, sondern ist Verpflichtet, sich durch z.B. Hinzunahme weiterer Eigentümer, der Emission von Prep Anleihen, oder oder ... zu rekapitalisieren. Und zwar auch dann, wenn dies für die Alteigentümer der Bank wenig vorteilhaft ist. Erst wenn eine Bank dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sollte der Staat eingreifen. Dann aber sollte der Wert der Bank als mit 0 Festgestellt gelten, was bedeutet, bekommen die Eigentümer den Fortbestand der Bank nicht hin, sind sie ihre Bank los.
Nach erfolgreicher Sanierung könnte die Bank dann vom Staat wieder im Rahmen eines IPO an die Börse gebracht werden oder anderweitig verkauft werden, so das aus dieser Einnahmen einen Teil der Kosten für die Rettung der Bank zu erzielen, um die Kosten die mit einer Finanzumsatzsteuer auf alle, also auch seriös operierende Banken, verteilt werden zu verringern.
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