Die Idee mit dem EU-Stadthalter in Athen - besser wäre ein Vorschlag für ein Insolvenzrecht für Staaten

Die Griechen haben gestern sehr heftig Reagiert auf das Anliegen, einen EU Sparkommissar einzusetzen, der ihre Haushaltsposten abnickt. Da war denn auch schon mal die Rede von "Statthaltern" wenn nicht gar von einem "Athener Gauleiter". Nun das war natürlich auch völlig überzogen, weil ein Gauleiter des verbrecherischen Nazi Regimes noch ganz andere, weiter gehendere Befugnisse gehabt haben hätte.

Aber das genau ist der Punkt, ein EU Sparkommissar in Griechenland würde griechische Ausgaben als eine dafür nicht legitimierten Instanz aus den anderen Ländern auf ihre Sinnhaftigkeit hin bewertet, aus der heraus sich resultierend Vorgaben für eine Genehmigung oder eine Verweigerung einer Zahlung ergeben. Nur unsere Vertraglichen Ansprüche gegen Athen erstrecken sich aber nur darauf, das in dem €-Land die Kasse stimmt. Insoweit haben die Griechen mit ihrem Protest gegen einen Haushaltskommissar recht. Die Idee lehnt sich wohl an die Gemeindeordnung an, wo in vergleichbaren Fällen der Landrad die Oberaufsicht über den Haushalt betroffener Gemeinden übernimmt. Nur der ist näher dran, und insoweit sind weniger Empfindlichkeiten in Spiel.

Infolge dessen dürfen wir auch nur Forderungen aufstellen, die sich auf diesen Punkt beziehen. Nur wie kann man die Haushaltsrechte des Parlaments weitestgehend unangetastet lassen, ohne darauf zu verzichten, mit Zwangsmasnahmen einzugreifen? Soviel ist klar, die Griechen werden es aus eigener Kraft nicht schaffen. Und weitergehen kann es auch nicht mit dem griechischen Schlendrian.

Mein Favorit als Vorbild für die Sanierung ist ein anderes chronisch Bankrottes System, unsere gesetzlichen Krankenkassen. Die machen auch einen heftigen Schwindel, die bezahlen schlicht mit Punkten. Am ende des Monats wird nachgesehen, wie viele Punkte ausgegeben wurde und wie viel Geld da ist, und danach berechnet sich der Punktwert. Unangenehm für die die Geld zu bekommen haben, aber durchaus Wirksam zur Kostenbeschränkung.

Wenn also ein Staat seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, passiert schlicht das Folgende:

1. Der Staat wird verpflichtet, alle seine Einnahmen an die EZB zu überweisen.
2. Der betroffene Staat bezahlt alle seine Rechnungen, nur eben nicht mit € sondern mit Punkten.
3. Am Monatsende prüft die EZB, ob weniger Punkte ausgeben wurden als Geld vorhanden ist. In diesem Fall würden die Punkte in Euro umgetauscht und der Rest in den nächsten Monat übertragen
4. Geht der Haushalt eine relevante Zeit lang auf, z.B. für ein Jahr, so wird das Verfahren für beendet erklärt
5. Reicht das Geld nicht, so werden die Punkte so weit es geht ausbezahlt. Der Rest der Forderungen verfällt.
6. Der Finanzmarkt wird sicher gerne Derivate zur Verfügung stellen, mit denen die Punkte schon vor Ablauf des Ultimo zum begleichen von Rechnungen genutzt werden können

Damit in erst mal das Insolvenzverfahren dargestellt, das auch funktioniert. Jetzt braucht man nur noch Regeln, die einen Missbrauch, z.B. durch punktuelle Erhöhungen der Zahlungen durch den griechischen Staat das Verfahren unterlaufen wird. Eine Möglichkeit das zu verhindern ist, indem unter anderem folgendes festlegt wird:

• Verträge bei denen der Staat eine unabhängige Alternative hat können ab einem bestimmten Punktwertverlust vom Leistungsträger gekündigt werden, z.B. 5%
• Wird ein Vertrag neu geschlossen der während der Insolvenz zu der Vertragspartei schon einmal bestand und gekündigt wurde, so sind die gleichen Konditionen zugrunde zu legen.
• Als kriterium, ob die gleiche Vertragspartei vorliegt sind die Shareholder der Muttergesellschaft zu bewerten. Ab 50% Übereinstimmung ist das zu bejahen.
• Bei einem unfreien Marktzugang, also vom betroffenen Staat gewährten Mono- und Oligopolrechten, besteht Kontaktpflicht zum betroffenen Staat zum Listenpreis

Da cirka 10% der griechischen Haushaltssumme Fehlen, sollte sich ein Punktwert von 85-90% Einpegeln, was verkraftbar sein dürfte. Auch Bankenrettungen sind damit dann obsolet. Auf diese weiße würde man alle erwischen, die sich am griechischen Staat Gesundstoßen wollten. "Käufliche" Wähler die Wahlgeschenke ein sacken genauso wie zum Beispiel ausländische Rüstungslieferanten.