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31 März 2012

Abstimmungssystem für aktuelle politische Fragen mit kurzen Fristen

Da wir Piraten weiterhin eine basisdemokratische Partei bleiben wollen, brauchen wir etwas, mit der ein Vorstand oder Parlamentarier sich etwas schnell Absegnen lassen kann. Es gibt aktuelle Fragen die keinen Aufschub dulden, wie die Frage einer Auffanggesellschaft für die 11000 Schlecker Frauen zeigt. Unsere Vertreter haben in Fernsehen zur besten Sendezeit korrekt wiedergegeben, das es keine Qualifizierte Parteimeinung dazu gibt. Die anschließenden dargestellten "Privatmeinungen" waren dann leider diametral Entgegengesetzt. Das an sich ist kein Problem, weil man das Recht auf eigene Meinung ja per se mit einem Parteiamt oder Mandat abgibt - wenngleich es bei den Piraten nicht gerne gesehen wird, die eigene Agenda mit Hilfe eines Parteiamtes oder eines Mandats voranzubringen, wie es bei den Anderen Parteien üblich ist.

Wenn Solche Fragen wie die Schlecker Frage im politischen Raum stechen, dann muss es eine technische Möglichkeit gegen, unseren Repräsentanten eine Parteimeinung für die Repräsentation nach außen mitzugeben. Ich habe hier einen Link aus der B-Zeitung über das unvorteilhafte äußere Erscheinungsbild der Partei am Donnerstag.

Eine Vergleichbare Initiative ist wegen mangelnder Unterstützung im Liquid Feedback schon Durchgefallen. Da sich aber wieder eine neues politisches Ereignis ergeben hat, bei dem ein Solches System gebraucht wurden, stelle ich den Antrag Im Liquid Feedback aufs neue. Dieses System wird dringend gebraucht, um eine Basis-demokratische Partei regierungsfähig zu machen. Für etliche Entscheidungen müssen Entscheidungen eben nun mal schnell gefunden werden.

Die Piratenpartei braucht ein System für ein Blitzvote, einem digitalem Äquivalent zur Wahl durch Akklamation. Dies soll im Wege einer Telefonumfrage unter allen Mitgliedern durchgeführt werden.

Wie kann man ohne große Kosten für die Partei einen solche Flashpoll bauen? Meine Ideen gehen da in Richtung 1 Server + je eine App für Adroid und iPhones. In der Datenbank des Servers hinterlegen die Mitglieder Ihre Telefonnummern, und ob sie ein Smartphone dieser Typen mit Double Flatrate haben. Ich weiß, das ist bei vielen Piraten der Fall. Diese werden dann Aufgefordert eine App zu Installieren, die sich im eingeschalteten Fall mit dem Server verbindet. Erfolgt ein FlashPoll, sendet der Server per TCP den Ansagetext an die Apps. Diese "Klingeln" und handeln die Sache zunächst mit ihrem Besitzer ab und senden das Ergebnis zurück. Parallel dazu, oder falls das technisch nicht geht im Anschluss, laden sich die Apps die Telefonnummern von Piraten, die keine solchen Geräte haben, rufen diese An und sagen das Sprüchlein auf. Der angerufene Pirat Antwortet per Tonwahl, deren Ergebnis an den Server gemeldet wird. Bei einem Smartphonanteil von 20% und einer Interviewdauer von 4 Minuten ist das Ergebnis nach 20 Minuten da. Zur Verifikation müssten die Stimmen veröffentlicht werden, z.B. mit der PirateID als Referenz.

Um es Klar zustellen: ich selber bevorzuge immer eine längere Antwortzeiten, schließlich will man das eine oder andere selber recherchieren oder muss das eine oder andere Nachlesen. Auch das Argument, das etliche Piraten mitunter nicht zu erreichen sind geht in die Richtung, bitte längere Fristen. Aber die Intention der Initiative ist eine andere. Es gibt Dinge, die eine Regierung und damit einer Partei a toc entscheiden muss. In Wirtschaftsfragen z.B. gibt es solche Fragen. Wenn eine Organisation Zahlungsunfähig ist, dann muss sie Insolvenz anmelden Einmal in Gang gekommen, kann der Prozess nicht mehr widerrufenen werden. Die Frage ist also, wie kann ich so viele Piraten wie möglich unter Wahrung einer kurzen Frist in eine Entscheidung einbinden. Die anderen haben dann einfach Pech, die sind nicht virtuell Anwesend. Beim Parteitag sind auch nicht alle Piraten anwesend.

Link zum LQFB

23 März 2012

Die Ursache der Schuldenkrise - Ihre Ursachen - die fehlende Regulierung - kein permanenter ESM nötig.

Das Thema Finanzpolitik ist bei uns Piraten immer wieder mal gerne kontrovers in der Diskussion, allein es fehlt der Durchblick. ¿¡Was ist die Ursache des Problems!?

Könnte man natürlich plakativ sagen, das es Schulden gibt ist die Ursache des Problems. Das aber ist schnell widerlegt. Ist es doch so, das nicht nur derjenige etwas davon hat, das er sich Geld Leiht, und damit eines seiner Vorhaben vorzieht. Das wird durch die Zahlung des Zinses suggeriert, dem ist aber nicht so. Auch derjenige der Geld verleiht hat etwas davon, weil Geld kein Wert an sich ist. Jedenfalls heute nicht mehr. Früher bildeten seltene Rohstoffe das Geld, z.B Goldmünzen. Heute ist es nun mehr bedrucktes Papier. Wenn ich also heute Anspruch auf Gegenleistung habe, den ich aber in X Jahren erst in Anspruch nehmen will, dann brauche jemand der einen Kredit nimmt, dann genau das macht ein Kreditnehmer.

Die Kosten eine Arbeitsleistung in die Zukunft zu transportieren bemessen sich durch die Inflation. Inflation zeigt an, das schlicht nur zurückgelegte Rechte auf Abseitsleistung in der Zukunft weniger wert sind, wenn sich nicht durch ein sinnvolles Projekt in die Zukunft transportiert werden. Ist es sehr schwer eine Arbeitsleistung in die Zukunft zu tragen, zum Beispiel wenn nach einem Krieg mehr oder weniger alles kaputt ist, dann ist, wie die Geschichte gezeigt hat, der Preis, sprich die Inflation, sehr hoch.

Aber auch die Allgemeinheit Profitiert von Zinsgeschäften, werden doch so Projekte möglich, sie ohne diese nicht oder zumindest noch nicht, Finanzierbar wären.

Nächster Ansatz ist dann, zu sagen das zu viele Schulden gemacht wurden. Auch das klingt erst mal Logisch, weil zu viele Schulden mit Sicherheit in den Ruin führen. Aber sind zum Beispiel die Staaten und Banken von der Pleite bedroht, die die meisten Schulden haben? Wenn dem streng so wäre, müsste man jeden Morgen von einer Japankrise und eben nicht von einer Griechenlandkrise in der Zeitung lesen. Die hatten 2009 eine Staatsverschuldung von 198% des Bruttoinlandsprodukt im Vergleich dazu die Griechen, ebenfalls 2009, mit "nur" 115%

Quelle: Wikipedia


Und jetzt kommen zu den rund 200% Schulden das große Erdbeben von 2011 drauf inklusive des Multiplen Super Größten Auslegungs-Unfall, kurz MS-GAU. Aber dennoch sind die Investoren bei Japan der Meinung, das es Sinn macht Japanische Staatspapiere neu zu kaufen, wenn die alten zur Zahlung fällig werden. Der Unterschied zu Griechenland ist nur, das die Griechen keine Investoren finden, oder wenn dann nur zu Wucherzinsen, wenn deren Papiere zur Zahlung fällig werden. Woran liegt dass? Man traut den Japaner eben zu, neue innovative Produkte herauszubringen.

Das Problem ist in etwa das Gleiche, wie wenn Lischen Müller mit ihrem Einkommen 20 Jahre braucht um ihr Häuschen abzubezahlen, aber nur eine Finanzierung über 10 Jahre mit der Bank aushandelt. Wenn Sie dann nach den 10 Jahren keinen Anschlusskontrakt findet, dann kommt das Häuschen unter den Hammer, und geht wenn Sie Pech hat, deutlich unter Wert weg. Denn wenn das Geld bei den Leuten locker ist, dann findet Sie auch einen Kreditgeber.

Auch die HRE Pleite war die irische Depfa ausschlaggebend, die etwas Ähnliches gemacht hat. Zitat Wikipedia: Das Bundesbank-Prüfungs-Team untersuchte bei der Depfa den Bestand an problembehafteten Wertpapieren und das Geschäftsmodell der Bank, das darin bestand, die Vergabe langfristiger Kredite durch die Aufnahme kurzfristiger Darlehen zu finanzieren. Der Gewinn ergab sich aus dem Zinsunterschied zwischen den unterschiedlichen Laufzeiten. Auch hier wurde im Prinzip ein Schneeballsystem betrieben, das aber im Gegensatz zu den Systemen von Anlagebetrügern wie Bernard L. Madoff liegt bei diesen ansonsten Baugleichen Systemen vorgeblich eine Deckung durch Werte vor.

Das Problem ist aber, das Werte schwankungen Unterliegen. Mal sind bestimmte Dinge besonderes gefragt, weil sie gebraucht sind oder einfach nur weil es gerade Hipp ist, mal sind die gleichen Dinge nur weit unter Wert zu verkaufen, weil Sie gerade Megaout sind oder einfach nur alle Leute mit Geld der Meinung sind, das Sie ihr Geld gerade für was anderes verwenden sollten. Fällt der Wert eines Gutes zu weit, setzt ein Wertzerstörungsprozess in Form einer positiven Rückkopplung ein. Einzelne Systeme müssen durch Verkauf aufgelöst werden, daraus folgt dann das der Wert des Gutes weiter fällt weil das Angebot größer geworden ist, dadurch werden Weitere gleichwertige Güter frei und so weiter. Die Idee von Hege Spekulanten ist es, mit Hebelprodukten zu versuchen, solch eine Korrektur mit einer überschaubaren Menge Geld künstlich auszulösen.

Wir brauchen also keinen ESM der neue, obskure exterritoriale Strukturen, herstellt. Man braucht auch keine Finanztransaktionssteuer welche den Arbitragehandel behindert und dazu führt, das es einfacher wird, das oben beschriebene Handeln mit Rückwirkung auf den Preis zu vereinfachen. Was gebraucht wird sind Regulationen das die Banken ausreichend Eigenkapital haben, das ihre Geschäfte keine ungedeckten Luftnummern sind. Des weiteren sollten Schneeballsysteme generell verboten werden, das heißt ein Banker darf nur dann langfristige Kredite verkaufen, wenn er diese auch langfristig eingekauft hat. Da Langfristige Zinsen normalerweise höher sind als kurzfristige, weil das Risiko einer Pleite des Schuldners durch ein unkalkulierbares Ereignis nun mal größer ist,ist die Verlockung für Banker groß so zu verfahren wie es die Depfa gemacht hat. Hier ist ein recht strikte Regulation nötig.

Auch Schuldner wie der Staat, bei denen der Schuldenabbau mitunter in den Sternen steht, dürften ihre Schulden nur mit unlimitierten Kontrakten aufnehmen. Das Kapital des ESM wird unter Umständen vom Volumen her als zusätzliches transientes Konstrukt gebraucht um die Refinanzierung derjenigen zu Sichern, denen man das nicht glaubt. Diese Praxis kann aber nach Umsetzung einer Regulierung die zum seriösen Finanzieren mit Anleihen unbegrenzter Laufzeit zwingt wieder eingestellt werden. Insoweit braucht es auch nicht diesen obskuren exterritorialen Status des ESM.

Die Umstellung auf Anleihen unbegrenzter Laufzeit wird leider eine Reihe von Jahren dauern, weil die alten Anleihen erst mal auslaufen müssen.

Nachtrag 31.03: Eine sehenswerte Rede von Gregor Gysi mit Argumenten zu den Demokratie theoretischen Problemen des permanenten ESM

Free Breadly Manning Demonstration



Hier noch mal die Bilder um die es bei dem Bradly Manning Fall geht:
Die Tötung der Reuters Journalisten im Irak die das US-Militär unter der Decke halten wollte.



Darum ist ein gesetzlicher Informantenschutz wichtig!

21 März 2012

Was passiert mit Kindern, wenn Sie in das FDP Milieu um die Junge Liberale abdriften?

Es ist schon eine sehr ernste Sache, wenn Kinder sich einer Gruppe von Leute zuwenden, die okkulte Blutrituale durchführen.




Auch die Soziale Kompetenz der Jugendlichen ist durch die Annäherung an die FDP akut gefährdet, weil dort Praktiken gelehrt werden, Underdogs Gesetzeskonform und Politisch zu diskriminieren. Nehmen wir an, sie wollen sich darüber informieren, was die aktuelle Regierung so vorhat. Ist ja eine Sache, die jeden Bürger angeht. Wenn man mit https://www.fdp.de geht, wird man erstmal darauf hingewiesen, das die FDP keine seriöse Partei ist.


Wenn man sich damit abgefunden hat und sich unsicher mit der FTP verbindet, dann Findet man auch recht schnell die Seite mit dem Koalitionsvertrag. Und was für ein Service, der ist auch auf Englisch vorhanden. Klar als exportorientierte Nation ist das eine gute Idee.


Der Punkt ist jetzt, wenn man die Deutsche Version herunterlädt, dann stellt man sehr schnell fest, das man nicht nach Begriffe suchen kann. Der Koalitionsvertrag ist mit einer Spezialsoftware verschlüsselt, die das Verhindert. Wenn man also was wissen will, dann muss man die 132 Seiten durchlesen. Das ist aber schwierig, wenn man zwei prekäre Jobs haben muss, um seinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Fazit, der einfache Mann ohne fremd sprachlichen Kenntnissen in Englisch hat keine Chance zu erfahren, was seine Regierung mit ihm vorhat.

Anderes sieht das aus, wenn man englisch sprachlicher Bürger oder Investor ist, dann ist es kein Problem in der englischen Version des Koalitionsvertrags mit der "find" zu durchsuchen oder überhaupt das Dokument per Suchmaschine zu finden.



19 März 2012

Wie der Staat Geld verpulvert ... 200.000.000€ für das Projekt Theseus gerechtfertigt?

Da werde ich auf Heise.de auf das Ende eines 5 Jährigen IP Projekt hingewiesen. Zitat:

Nach fünf Jahren ist das 200 Millionen Euro schwere IT-Forschungsprojekt Theseus planmäßig ausgelaufen. Zum Abschluss veranstalten die Wissenschaftler einen zweitägigen Kongress in Berlin, der heute von Staatssekretär Stefan Kapferer aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung eröffnet wurde.

und weiter

Zu den Ergebnissen zählt die Wissensplattform Alexandria, die heute für die allgemeine Nutzung freigegeben wird. Der von Neofonie entwickelte Dienst destilliert semantische Daten aus Informationsquellen im Internet, etwa der Wikipedia, und stellt den Anwendern Werkzeuge zur Verfügung, um diese auszubauen und zu pflegen. Alexandria nimmt in natürlicher Sprache gestellte Fragen entgegen und soll auf stern.de zum Einsatz kommen.

Das von Attensity Europe entwickelte Theseus-Anwendungsszenario Processus soll Informationen in unstrukturierten Datenmengen aufspüren. Das Fraunhofer-Institut beschäftigte sich mit der Strukturierung von medizinischen Texten, Bildern und Labordaten im Projekt Medico.

Dann schauen wir uns das Elaborat auf http://alexandria.neofonie.de/ mal an ...


Ok Wulff gleich auf der Titelseite. Da ich Admin des Wulff Reddit bin, habe ich viel recherchiert und weiß wo was steht. Gute Voraussetzungen zu Prüfen, was das Ding kann. Und viele Daten scheint das Teil ja geladen zu haben:



Und übersichtliche Reiter zu verschiedenen Aspekten. Macht einen guten ersten Eindruck. Aber wenn man sich jetzt die einzelnen Reiter ansieht, dann trifft einen fast der Schlag


als Orte Osnabrück, die Uni Osnabrück und Deutschland, LOL, ...


als Beziehungen die 2. Ehefrau Bettina und die Freunde David Groenewold und Carsten Maschmeyer. Wo ist die erste Ehefrau, wo sind der Schnulli und Generalfeldschnulli?


Keine Ereignisse ... nein ein Ermittlungserfahrung wegen dessen ein Bundespräsident zurücktreten muss ist nicht der Rede wert.


Werke, Fehlanzeige. In der Wikipedia werden Bücher per ISBN gelistet. Die Bücher, derentwegen Wulff auch unendlich oft in der Presse aufgetaucht ist.


Und als Organisationen wird die Universität Osnabrück, die deutsche Nationalität und die Parteimitgliedschaft in der CDU gelistet. Das ist die absolute Nullnummer. Das sieht aus, als ob da ein paar Daten Eingepflegt wurden um vor der Presse a la Eliza KI zu simulieren. Eliza ist ein Programm, das 1966 erstellt wurde und eine Kommunikation in Natursprache simuliert. Von einer erkennbaren systematischen Datenakquisition aus der Wikipedia kann jedenfalls keine Rede sein, denn dort sind viel mehr Fakten über Wulff hinterlegt. Im Rahmen des Theseus-Projekts sollen fünf Unternehmen, 20 Standardisierungsprojekte, 130 Prototypen, 800 wissenschaftliche Publikationen und 50 Patente entstanden sein. Wäre mal interessant die auf von Null verschiedenen Gehalt zu untersuchen.

Irgendwie erinnert mich das an mein Großkusine, die im öffentlichen Dienst arbeitet. Die erzählte mir, das eine Reinigungskraft dort keine Malheurs von zerbrochenen Gläser reinigen darf. Sie müsse sich an die Oberreinigungskraft wenden, die dann aus Versicherungsgründen ihrerseits einen spezialisierten Scherbenbeseitiger rufen muss. Wenn einer der Beamten dort sich mal mit einem Verbesserungsvorschlag an einen Überordneten Beamten wendet, dann bekommt er eine Abmahnung wegen Nichteinhaltung des Dienstweges. Im Staat muss vieles anderes werden!

18 März 2012

Ein grosser Tag für Rudi Dutschke, sein Marsch durch die Institutionen ist angekommen!

Rudi Dutschke (Quelle Wikipedia) hat vor einem knappen halben Jahrhundert als Student den Langen Marsch durch die Institutionen Proklamiert. Gemeint war, das das neue Lebensgefühl ihrer Generation sich Ebene für Ebene im Staat empor Arbeiten muss.

Rückblickend muss ich Sagen, das von den angestrebten Veränderungen nichts so erfolgreich war, wie die Sexuelle Revolution, die auch integraler Bestandteil der damaligen Studentenbewegung war.

Quelle Wikipedia: Betrachtet man die Veränderungen des Eheverständnisses in Hinblick auf gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehepartner, so wird eine Entwicklung weg von historischen Modellen eines Vertrages, der den Schutz des Staates hatte, hin zu einer schlichten Kenntnisnahme, mit einer gebotenen Rücksichtnahme Zeugnisverweigerungsrecht durch den Staat, deutlich. 1950 galt:

  • Die Ehe war ein Kontrakt auf Lebenszeit, der mit einem Verhaltenskodex gebunden war, wie der Partner zu behandeln ist.
  • Nur wenn ein Partner diesen Verhaltenskodex nicht einhielt, konnte der andere Partner die Auflösung der Ehe verlangen. Und zwar nur so lange, wie nicht durch Erneuerung der Ehe durch den Geschlechtsakt das Fehlverhalten getilgt wurde.
  • Wurde die Ehe beendet, so hatte ein Bruch des Verhaltenskodex ein Verwirken aller zivilrechtlichen Ansprüche gegen den vertragstreuen Partner zur Folge.
  • Die Ehe war durch den Straftatbestand des Ehebruchs strafrechtlich geschützt.
  • Die Ehe war zivilrechtlich insofern geschützt, als dass ein Ehebruch nach einer eventuellen schuldhaften Scheidung ein Eheverbot zum/zur Geliebten nach sich zog.
  • Die Ehe war die öffentlich dokumentierte freie Entscheidung in die geschlechtliche Vereinigung der Parteien.
  • Nur eheliche Nachkommen waren von beiden Elternteilen erbberechtigt.
  • Bei nicht ehelichen Nachkommen hatte der Vater die Verpflichtung, für den Lebensunterhalt mit finanziellen Mitteln aufzukommen, hatte aber weder Umgangs- noch Besuchsrecht.

Im Vergleich stellt die Ehe sich heute (2007) wie folgt dar:

  • Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen §1353 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Bei Scheitern der Ehe kann die Ehe geschieden werden, ohne dass es auf ein Verschulden eines oder beider Ehepartner ankommt §1565 Abs. 1 BGB. Wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide der Scheidung zustimmen, oder wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben, wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet §1566 BGB.
  • Die Ehegatten können Rechte und Pflichten während und nach der Ehe in einem Ehevertrag regeln, wobei allerdings keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit besteht (z. B. kann nicht auf Unterhalt für Kinder verzichtet werden). Auch ohne Ehevertrag bestehen gesetzliche Rechte und Pflichten der Ehegatten sowohl einander als auch dem Staat gegenüber.
  • Ehebruch ist heute kein Straftatbestand mehr.
  • Der Ehebrecher respektive die Ehebrecherin kann nach der Scheidung geheiratet werden.
  • Auch in der Ehe gilt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung: Die Eheschließung gilt nicht mehr als generelle Einwilligung in die geschlechtliche Vereinigung.
  • Die Nachkommen haben die gleichen Rechte unabhängig vom Rechtsverhältnis ihrer Eltern.
  • Nicht ehelichen Vätern steht die elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter grundsätzlich nur zu, wenn sie die Mutter heiraten oder gleichsinnig mit der Mutter eine Sorgeerklärung abgeben.


Es kommt immer wieder vor, das Menschen verschiedene Rechtsgeschäfte machen, die sich Außschiessen. Beispielsweise eine Auto zweimal zu verkaufen, weil ein später kommender Käufer denn doch mehr bietet. Wie handelt unser Staat in solch einem Fall? Das ist ganz einfach. Bei dem ersten Geschäft ging das Auto in den besitzt des ersten Käufers über. Beim zweiten Verkauf besaß der Verkäufer nicht mehr über das Recht die Transaktion zu tätigen, Sie konnte also nicht stattfinden. Eventuelle Zahlungen und Übergaben sind Rückabzuwickeln, um das erste Rechtsgeschäft zu schützen. Das Konzept ist also klar: jedes neue Rechtsgeschäft das der Staat anerkennt, hat vorausgegangene zu achten.

Wirklich alle? In den 1950 Jahren war das noch so. Wenn ein Mann und eine Frau in der Zivilehe sich die sexuelle treue versprochen haben, dann hatte das eine Sperrwirkung auf alle Handlungen, die diesem Versprechen zuwiderlaufen. Das fing damit an wie oben dargestellt, das ein Ehebruch selber eine Straftat war. Rechtsgeschäfte die ein hohes Mas an Ehebruch ermöglichen, wie zum Beispiel Prostitution, wurden Pauschal als Sittenwidrig bewertet. Gewerbe, deren Aktivität als Beihilfe zum Ehebruch wirken können, wie zum Beispiel Hoteliers, hatten die Auflage, dieses zu verhindern. Diese Auflagen zu missachten war ebenfalls eine Straftat, Stichwort "Kuppelei".

Wie sieht das alles nun heute aus? Ehebruch ist schon sehr lange keine Straftat mehr. Rot-Gelb hat das Scheidungsrecht reformiert, wobei man von oben beschriebenen Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip überging. Kurz gesagt, es wird nur noch festgestellt, das die Zwei nicht mehr miteinander klarkommen. Wie es dazu kam, war in der Erstversion völlig egal, wie es dazu kam. Später wurde dann eine Härtefallscheidung eingeführt, wenn einer der Partner in rechtswidriger weiße geschädigt wurde. Dann wurde das vorhandene Geld in Hinsicht auf Vermögensfragen, Rentenansprüchen und Einkommen um verteilt.

Und wie sieht das mit Geschäften aus, von denen ein hohes Mas der Gefährdung für Ehen ausgeht, also z.B von der Prostitution? Die Sittenwidrigkeit der Prostitution wurde von Rot Grün gekippt. Das heißt eine Geschlechtsservicekraft kann wie jeder andere Handwerker auf Rechnung arbeiten. Erfolgt keine Zahlung, so kann zum Beispiel der Gerichtsvorsitzender bemüht werden. Eine Pflicht zur Überprüfung ob ein Kunde Verheiratet ist, um eine existierende Ehe zu respektieren besteht aber nicht. Was heißt das jetzt? Das Rechtsgeschäft der Geschlechtsservicekraft wird vom Staat höher bewertet als das Eheversprechen der Partner. Das Eheversprechen wird also als zur reine unverbindliches Absichtserklärung degradiert.

Nicht nur, das in Hotels längst keiner mehr fragt, ob Männlein und Weiblein die ein Zimmer wollen, auch zusammengehören, gibt es heute Gewerbe, deren Tätigkeitsbeschreibung als Beihilfe zum Ehebruch zusammengefasst werden kann. Diese Unternehmen können ihre Dienste, zum Beispiel in Sachen Swingerclub und Seitensprungagentur, wie selbstverständlich im Fernsehen und Internet Werbung machen. Nennt mich ein lebendes Fossil, es kotzt mich jede Nacht aufs neue an!

Wenn im Grundgesetz Artikel 6 Absatz 1 stehen würde

(1) Ehe und Familie sind von der staatlichen Ordnung zu respektieren.

oder

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze vor der staatlichen Ordnung.


Dies würde die heutigen passiven Vorstellung von Schutz der Ehe im Gegensatz zum aktiven Schutz der Ehe von vor 50 Jahren besser passen. Im Grundgesetz steht aber

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Die Wortdefinition im Duden ist aber absolut klar, Schutz, und erst recht besonderer Schutz, im Zusammenhang mit einem handlungsfähigen Subjekt ist eine aktiven Handlung zur Protektion des Schutzgegenstand und nicht die bloße Rücksichtnahme auf diesen. Nur bei einer unbelebter Quelle des Schutz ist eine passive Handlungsweise gesehen. In jedem Fall aber ist Schaden vom Schutzgegenstand abzuhalten.


Insoweit hat Joachim Gauck vermutlich sein wichtigstes Schlaglicht alleine durch die Annahme der Wahl und seine Lebensführung gesetzt, den Fragen von Familien und Generationen sind von existentieller Bedeutung für einen Staat. Trotzdem meinen Glückwunsch zur Wahl zum Bundespräsidenten Herr Gauck. Ich wünsche ihnen viel Erfolg für eine würdige Amtsführung.

Bildquelle Wikipedia Foto:​Mi​cha​el Lu​can, Lizenz:​CC-BY 3.0, 2010-11-29 JoachimGauck 179



Hammer harter Vorwurf: Katholische Würdenträger schänden mindestens 10 Jungen, stellen anschließend deswegen deren Homosexuelle Neigung fest und lassen sie zwecks Therapie ohne Einwilligung der Eltern und mit wissen der Behörden kastrieren ... oder sogar gleich ermorden!

Als ich heute über die FTD gestolpert bin, dachte ich, mich trifft eine Abrissbirne.



Oh man, das ist ja extremst übel.
Erst werden Jungen von Katholen bestiegen, und dann, weil das ja ein Ausdruck Homosexueller Neigungen ist, anschließend zur Heilung von der Sünde kastriert. Das Ganze läuft dann noch unter Seelsorge ... Mir fehlen die Worte. Das ganze soll sich 1950 in den Niederlanden zugetragen haben und Mindestens 10 Fälle betreffen.

Nur gut, das ich mittlerweile aus dem Haufen ausgetreten bin! Man muss ja langsam als Katholik eine Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fürchten. Den das, das hat nochmal eine ganz andere Qualität, als die üblen Machenschaften im Zusammenhand mit sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen, die bisher Aufgedeckt wurden. Das ist schon so etwas wie eine Rituelle Körperverletzung. Das ist nur eine Stufen vom Menschenopfer entfernt, wie z.B die Hexenverbrennungen. Unglaublich das das erst 60 Jahre her sein soll.

Und was macht der Vatikan? Er fahndet nach seiner undichten Stelle ...


Leute bitte Shart und Twittert das was das die Rechner hergeben. Es ist nicht selbstverständlich, das diese Tatsachen ohne weiteres Eingang in das Klassische Fernsehen findet, sitzen doch den Rundfunkräten Kirchenvertreter an prominenter stelle. Diese Vorgänge sind ja schon mehr als ein halbes Jahrhundert unter der Decke gehalten worden. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt bleiben!

Man sollte der katholische Kirche den unbeabsichtigten Umgang mit Minderjährigen bis zur Aufhebung des Zölibat pauschal Verbieten.

Auf mein Posting bei G+ hat jemand gefordert, die Kirche gleich ganz zu verbieten. Die Kirche als Ganzes zu verbieten wäre aber ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit. Das wäre nur statthaft, wenn sich die Aktivitäten der Kirche z.B. gegen die Verfassungsmäßige rechtsstaatliche Ordnung richten würde. Das sehe ich im Moment nicht, jedenfalls nicht bei der Katholischen Kirche. Da gibt es andere Kandidaten. Es geht um eine Konkrete Gefährdung von Kindern, die sich aus der Kombination von Zölibat und Verbot der Selbstbefriedigung hervorgeht.

Kräne sind solide, und werden von TÜV regelmäßig überwacht. Auch ist es nicht so, das man sagen könnte, Kräne seien chronisch unzuverlässig. Trotzdem wird kein Kranführer Lasten über Menschen Manövrieren ohne das es dafür einen unabweisbaren Grund gibt. Tut er es trotzdem und es passiert was, ist er wegen Verstoßes gegen seine Sorgfaltspflicht dran.

Solange die Kirche ihre Repräsentanten durch ihre Verhaltensregeln unter enorme biologische Spannung stellt, kommen Sie ihrer Sorgfaltslicht im Umgang mit Minderjährigen nicht nach. Der Staat hat hier eine Grundrechtsabwägung der Körperlichen Integrität von Minderjährigen versus Religionsfreiheit vorzunehmen. Und in soweit sind die Konzessionen zu widerrufenen wie bei jeder Tätigkeit die eine besondere Sorgfalt gegenüber Kunden oder Anwohnern erfordert. Auf diesen Wege ist zu verhindern, das Vertreter der katholischen Kirch mit Kindern alleine sind. Eine solche Maßnahme ist bei unklaren Vorwürfen dieser Art im Familienren Umfeld, wo auch eine Grundrechtsabwägung nötig ist, gängige rechtliche Praxis.

Das Zölibat hat übrigens nichts mit reiner Lehre zu tun, eher was mit Unzucht in der Kirche. Stichwort Pornokratie im 9 Jahrhundert. In der Alt katholischen Kirche, die aus der Ablehnung des Päpstlichen Unfehlbarkeitsanspruchs entstanden ist, kennt man kein Zölibat und Frauen sind voll gleichberechtigt. Das heißt, sie können auch alle Ämter innerhalb der Kirche erreichen. Es gibt keinen biblischen Grund für das Zölibat, sondern nur der lange Schatten eigener Verfehlungen.

Es ist schon was dran: Die schärfsten Kritiker der Elche wahren früher selber welche. Im Grunde genommen ist es ja so, das sich die katholische Kirche die sexuellen Missbrauchstaten ihrer "Mitarbeiter" selber zurechnet, um sie dann mit Drohungen und Geld unter der Decke des Schweigen zu halten. Um zu Verstehen warum das so ist, muss man sich mit dem Kanonischen Recht befassen. Das Kanonische Recht ist das kodifizierte Recht der katholischen Kirche.

Dort gibt es, wie im staatlichen Recht auch, eine ganze Menge Ge- und Verbote. Und es gibt Regeln, wie mit Verstößen umzugehen ist. Aber es gibt einen Riesen Unterschied. Die Lehre der Kirche befasst sich mit dem, was (Postulierter weiße) nach dem Tod passiert. Und daraus ergibt sich eine ganz neue Form der Strafe, die es im Staatlichen Recht so gar nicht geben kann. Wenn sie als katholische Frau ihr Kind abtreiben, oder als sonstiger katholischer Mensch auch nur einer Frau dabei helfen, dann sind sie Exkommuniziert. Es bedarf dazu keines Beschlusses oder sonstiger Amtshandlung. Es ist eine Tatstrafe aus der Allmacht Gottes heraus. Sie können es ignorieren, weiter zur Kommunion gehen. Hilft aber nichts mehr, alles nichtig. Sie können weder Sakramente spenden noch empfangen. Dieses elegante Werkzeug nennt sich Tatstrafe.

Mal angenommen, die Kirche würde Kindesmissbrauch auf die gleiche Stufe Stellen wie eine Abtreibung, was moralisch kein Problem ist, dann gäbe es keine katholischen Geistlichen mehr, die Kinder missbrauchen! Warum? Weil es nur noch Hochstapler gäbe die sich als Geistliche ausgeben die so etwas machen, denn in dem Moment wo sie sich zur Tat entscheiden, sind sie schon keine Geistlichen mehr. Instantan im ganzen Universum, mit Überlichtgeschwindigkeit wie bei der Quantenverschränkung. Diese Aktion würde dem Papst nur eine viertel Stunde Arbeit und ein Blatt Papier kosten - mehr nicht!

Viele Katholiken argumentieren. man müsse Kirche von innen Reformieren. Das halte ich angesichts der Strukturen für illusorisch. Austreten und Steuer stoppen, das einzige was Richtig wirkt gegen den Sumpf.

Nachtrag 20.03: Ich fasse es nicht. Die Behörden in den Niederlanden sollen von der Sache gewusst haben. Trotzdem hat die Kirche es geschafft, das die Kastration der Jungs in von der Kirche betriebenen psychiatrischen Kliniken vorgenommen wurde. Und jetzt kommt erst noch der dickste Hund, ohne das Einverständnis der der Eltern. Da alles was die Kirche macht direkt dem Vatikan in Rom untersteht, ist das der gleiche Betreiber wie bei den kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Wenn dieser Betreiber seine Sorgfaltspflicht gegenüber Patienten aus ideologischen Gründen nicht nachkommt, dann ist er doch auch in Deutschland nicht geeignet Einrichtungen der Jugendfürsorge, der Psychiatrie oder auch nur ein Krankenhaus zu Leiten - zumindest solange, bis organisatorische Maßnahmen ergriffen wurden, die eine Solchen Missbrauch effektiv ausgeschlossen sind.



Nachtrag 21.03: Noch vor 3 Tagen habe ich geschrieben, man sei eine Stufe vom Rituellen Menschenopfer entfernt. Selbst das ist Mittlerweile nicht mehr sicher. Zitat aus der heutigen Welt:

In St. Joseph, einer Einrichtung für geistig Behinderte Jungen in Heel, starben in den 50er-Jahren 34 Kinder. Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall nun wieder neu auf und ermittelt, ob 20 von jenen Opfern möglicherweise sexuell missbraucht und anschließend von katholischen Priestern ermordet worden sind.

"Sie wurden alle zu einem bestimmten 'Sterberaum' mitgenommen", behauptet der ehemaliger Oberpfleger des Heims, Nico van Hout. Er informierte damals die Behörden, ohne Erfolg.


Im fundamentalistischen katholischen Umfeld wird von Katholiban in einem Ausmaß gehetzt, das für mein Rechtsempfinden die Grenze zur Volksverhetzung stellenweise überschreitet. Staatsanwälte sollten mal die Stichworte Gomorrhismus und Protestunten in Suchmaschinen eingeben oder Blogs wie http://watch-kreuz-net.blogspot.de/ besuchen.

Aber nicht nur qualitativ scheint das bisher Bekannte die Spitze des Eisbergs zu sein, sondern auch quantitativ. Statt 10 ist plötzlich von zehntausenden Betroffenen die Rede. Und bei Leibe nicht nur in den fünfziger Jahren sonder bis ins Jahr 2010.



Es liegt akuter Handlungsbedarf vor, man darf die katholische Kirche schutzbefohlenen nicht ohne engmaschige Überwachung überlassen. Das ist nicht zu verantworten!

Nachtrag 08.01: Da hat die katholische Kirche das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit einer Aufbereitung des Themas beauftragt, und will jetzt ein Zensurrecht für den Abschlussbericht haben. Vermute mal, die Leute stehen kurz vor weiteren "entsetzlichen Entdeckungen".


17 März 2012

Unbekannter französischer Parfüm Hersteller zensiert Hörgerätebatterien auf EBAY - keine Pressemeldung über das Urteil - Abhängigkeit vom Browser

Ein ganz harmlose Aktion, für meine Mutter Hörgerätebatterien im Internet besorgen. Habe ich schon X-Mal gemacht, keine große Sache. Dachte ich jedenfalls. Aber es kam ganz anderes. Erst mal auf E-Bay gehen, und den wohlbekannten Suchtext eingeben.

Link


Schön jetzt noch schnell den Preisgünstigsten raus suchen, und das war es! Doch beim Ersten Click auf einen Lieferanten kommt der kalte Guss

Link


aufgrund der Entscheidung eines französischen Handelsgerichts, durch das der Handel mit bestimmten originalen Parfums und Kosmetikprodukten auf eBay als nicht zulässig erklärt wurde, sahen wir uns leider gezwungen, den Zugang zu diesem Angebot zu sperren. Der Grund dafür liegt in den französischen Gesetzen und Bestimmungen zum Warenvertrieb. eBay hat gegen diesen Gerichtsentscheid Widerspruch eingelegt; ist aber nichtsdestotrotz gezwungen sich an das Gerichtsurteil zu halten. Wir sperren daher Ihren Zugang zu diesem Artikel, um zu gewährleisten, dass wir nicht gegen das ergangene Gerichtsurteil verstoßen. Leider kann es vorkommen, dass in manchen Fällen der Zugang zu Artikeln gesperrt wird, die eigentlich nicht von diesem Urteil betroffen sind. Dies geschieht leider aufgrund technisch bedingter Einschränkungen unseres Systems.

Bitte was, wegen eines Urteils in Frakreich über irgendwelche obskuren Geruchwässer von denen der Hersteller nicht will, das Sie auf E-Bay gehandelt werden, soll ich keine Batterien für meine Mutter kaufen können. Das ist aber strange. Na ja, villeicht beißt der Filter sich ja am dritten Vornamen des Verkäufers fest. Versuche ich mal den Zweiten, der offensichtlich auch ein Angebot eines anderen Hersteller hat.

Link


Nee, jetzt, das geht zu weit. Ich kann hier wegen so eines Geruchs hin und Her klicken. Und muss gegebenenfalls einen Mehrpreis blechen! Das muss aber ein unspezifizierter Filter sein, den das Gericht da vorgegeben hat. Oder aber der Hersteller hat sein Produkt mit irgendwelchen nichtssagenden Worten benannt, die überall Auftauchen. Wie kann es überhaupt sein, das sich ein Gericht in Frankreich anmaßt, die verfassungsmäßig garantierte Handlungsfreiheit in Deutschland mit sofortiger Wirkung zu untergraben?

Es gibt Produkte, die kraft Vertrag Handelsbeschränkungen unterliegen. Das bekannteste davon sind die Oscar Figuren, welche die Moving Pictures Assotiation jedes Jahr mit viel Tam Tam unter die Film schaffenden streut. Die müssen alle einen Vertrag unterschreiben, das sie bei einem gewünschten Verkauf der Figur der MPA eie Vorkaufsrecht zu einem Dollar einräumen müssen. Von einem so in den Verkehr gebrachten Produkt kann dann zum Beispiel in der Tat rechtmäßig verlangt werden, das dieses an bestimmten Orten nicht weiterverkauft wird.

Aber schon ein Filter nach dem Begriff Oscar wäre mehr als Zweifelhaft, gibt es doch genügend legale Transaktionen die das Wort Oscar enthalten können, z.B. wenn jemand selbst geschossene Poster vom roten Teppich versteigern will oder irgendwelche Lustigen Cartoons rund um Oscar Lafontaine.

Aber Waren die in irgendwelchen Boutiquen normal verkauft werden, gehen vollständig in den Besitz des Käufers über. Auch in Frankreich. Wenn der Sie jetzt verschenkt, dann geht das materielle Eigentumsrecht an den Beschenkten über. Und E-BAY ist nun mal der Friedhof der unerwünschten Geschenke, das ist Fakt. Das damit auch irgendwelche Stinke Wässer, um die der Hersteller ein riesigen Werbe Wirbel veranstaltet damit sie zum überteuerten Luxus "must have" aufzublasen werden, beinahe zwangsläufig völlig Legal auf EBAY landen, ist folglich auch klar. Das Sie dann dort zu einem realen, für alle einsehbaren Preis verkauft werden, ist unvermeidlich. Ich kann verstehen, das dieses dem Hersteller und seiner Imagemaschinerie nicht gefällt, aber deswegen kann man doch nicht die Verfassung außer Vollzug setzen.

Ob es im französischen Recht einen Passus gibt, der es zulässt den Verkauf von waren auf bestimmte Handelsunternehmen zu beschränken, vermag ich nicht zu sagen. Einer Regierung, die atomare Wiederaufbereitungsanlagen auf vergessenen Munitionsdepots errichtet, das Aufzeichnen und Veröffentlichen von Polizeigewalt durch Privatpersonen verbietet, obskure rechtsstaatswidrige Internetregel erlässt, ... ist eigendlich jede Sauerei zuzutrauen. Aber selbst wenn ja, so können Sie nicht verhindern das gemäß den EU Handelsregeln diese Produkte in andere Länder gelangen und dort legal nach dem dortigen Recht gehandelt werden. Wie gesagt, der Text von EBAY sagt ganz klar, das es um Originale geht, nicht um selbstredend unzulässige Fälschungen.

Noch befremdlicher ist, das ich nicht trotz längerer Suche eine einzigen Hinweis gefunden habe, um was bei der Sache genau geht. Nur einige ältere Sache, betreffs Produktfälschungen. Das ist ok, so ne Produkte aus dem Angebot zu streichen. Ist dieses Urteil ein Geheimurteil? So a la Superinjektion? Auf news.google.de und news.google.fr habe ich jedenfalls nichts identifizieren können, was ich mit der Sache hier in Zusammenhang bringen kann. Na denn eben ein Shitstorm gegen unbekannt ...

Nachtrag: Die Sache wird immer stranger. Wie immer schaue ich auch mal mit Opera und Crome drüber. Mit diesen Browsern bekomme ich keine Zensurnachricht. Jetzt konnte ich feststellen, das es sich bei den beiden Angeboten um Angebote vom selben Lieferanten handelt. Aber das etwas mit Firefox nicht legal sein soll was mit Crome und Opera legal ist?? Hat Ebay Rechnertyp und Browser des Anwalt des Kläger identifiziert, und den Filter adaptiv eingestellt? Oder findet die Filterung erst im Browser statt und es gibt einen Fehler im Code? Ich verwende Linux. Wie sieht es unter Windows aus? Bitte im Kommentar notieren ...


Nachtrag 19.03: Vielen Dank an meinen Leser Engelke, für die Aufklärung des Sachverhaltes. Da E-Bay ausdrücklicher Hervorgehoben hat, das es sich um den Vertrieb um Originalprodukte handelt, habe ich bei meinen Suchanfragen nach der 5 Geschichte um geschälschte Artikel bei EBAY nur noch mit einer gegen Fälschungen gerichteten exclusion gesucht, und dabei dann nichts gefunden, weil die Forderung nach der Sperrung von Originalartikeln auf EBAY auf die längere Serie der Auseinandersetzungen von LVMH mit EBAY die sich auch immer um Produktfälschungen dreht.

Der Filter den E-BAY verwendet, der arbeitet mit der Einstellungen des Browsers zur Sprachauswahl. Wenn ich einen Browser installiere, dann wird dieser automatisch so eingestellt, das er von Webservern die mehrere Sprachen unterstützen, immer diejenige Übersetzung holt, die zur Eingestellten Sprache des Betriebssystem passt. Bei uns ist das Deutsch, oder bei Programmierern wie mir auch schon mal Englisch. Wenn diese Übersetzung nicht vorhanden ist, dann liefert der Server die als Default gekennzeichnete Sprache aus. Da ich des öfteren mal exotische Sache recherchiere, kann das dann auch mal so was wie Koreanisch sein, von dem ich keine Ahnung habe.

Aus diesem Grunde habe ich nach dem Englischen auch das Deutsch als zweite Wahl und meine weite Fremdsprache, das Französische, als dritte Sprache eingestellt, weil ich bei diesen Sprachen einen Besseren Zugang habe als einfach gleich ein Übersetzungsprogramm anzuwerfen, die doch des öfteren "kreative" Übersetzungen liefern. Der Filter von EBAY richtet sich also primär gegen Französischsprachige Personen. Das mach auch Sinn, weil es nur in Frankreich die rechtliche Option der Hersteller gibt, zu bestimmen wo die eigenen Produkte gehandelt werden.

Das dieser Filter aber auch Leute trifft, die Französische als Fremdsprache nutzen? Es sollte wohl verhindert werden, das Migranten in Frankreich an der Sperre vorbeikommen und das dann Verbreiten. Aber das ist nicht in Ordnung. Die Maskierten Produkte stammen von einem Lieferanten, bei dem ich schon gekauft habe. Sir Libbi ist also hier definitiv ein Geschäft durch die Lappen gegangen.


Moët Hennessy Louis Vuitton hat also hier einem deutschen Geschäftsmann ohne erkennbare rechtliche Grundlage einen Umsatz nach Deutschland entzogen. Im Rahmen des Aufbaus der EU gab es unzählige Förderprogramme für die Fremdsprachen der Nachbarländer. Insoweit halte ich den Kollateralschaden nicht mehr für Vernachlässigbar. Der Händler macht irgendwas "falsch", der Filter schlägt zu, und ein zweistelliger Teil des Umsatzes ist weg. Das ist untragbar. Zumal der Filter offensichtlich extrem un selektiv ist, so das Produkte wie Batterien als Parfüm ausgeben werden. Das lässt vermuten, das es viele weitere fails gibt. Ich habe mich entschieden, fürs erste darauf zu verzichten Französisch als Fremdsprache im Web zu nutzen. Hat sich in der Vergangenheit eh nicht bewährt, habe die Franzosen doch die fixe Idee, auch für Technische Details französische Worte zu erfinden. Das macht die Nutzung für mich eh zum Krampf. Ein weitere Schritt für das Französische in Richtung Bedeutungslosigkeit. Schade, Frankreich ist immerhin das Mutterland der modernen Demokratien.


Dann Gibt es noch diejenigen Händler, die von Deutschland aus die infrage stehenden Produkte vertreiben. Beispiel "Hypnotic Poison" von Dior. Screenshot von der Webseite:


Da gibt es etliche auf EBAY:


Da der Handel auf EBAY die transparenteste Form des Handel überhaupt ist, die ich kenne, sollte die Rechtspflege zu Gunsten von LVMH an sich kein Problem sein. Auf den ersten Blick erscheint es so, als ob hier einiges im Argen ist. Schließlich sind die Unterschiede in der Beschriftung nicht durch Perspektive zu erklären. Aber wenn man den offiziellen Bezugsquellen von der Webseite von Dior folgt, erkennt man, das der Hersteller eine Unzahl vom Variationen in den Handel gebracht hat

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Bei dieser Ausgangslage ist es natürlich für Verbraucher schwer zu erkennen, was echt ist und was nicht. Hier werden im Endeffekt wohl nur Probekäufe Gewissheit bringen.

Davon unbenommen bleibt die Frage, ob es zulässig ist, den Verkauf von Deutschland nach Frankreich zu beschränken. Das steht im jedem Fall im diametralen Gegensatz zur Grundidee der EU, dem gemeinsamen Markt. Ich weiß, das es in Deutschland ein ähnliches Problem mit Pharmazie gibt. Medikamente von Deutschen Unternehmen werden zum Teil billiger ins Ausland Verkauft. Gerne würde die Hersteller den Re Import unterbinden, mussten den aber letztendlich hinnehmen. Insoweit nehme ich an, das ach diese Handelsbeschränkung illegal ist.

Und dann bleibt da noch die Frage, ob es Franzosen nicht gestatten sein soll, ihr rechtmäßiges Eigentum privat zu Verkaufen ... aber für Gesetzestexte ist mein Schulfranzösisch dann doch zu dünn.

16 März 2012

Plakate der Piratenpartei sollten Bürgerrechte mehr in den Vordergrund bringen!

Irgendwie sind mir die Plakate der Piraten zu zahm. Ich würde mir Wünschen, das die etwas mehr auf Krawall gebürstet sind. Dinge die zum Schreien Schief laufen, gibt es genug.

Ich würde mir das zum Beispiel so was wünschen ...




Wobei, die USA Kritik möchte ich im Sinn unseres Exbundeskanzler Schröder verstanden wissen. Als Freundschaftsdienst, nicht als Abwertung. Als Obama Präsident wurde, da empfand ich es als erhebend, diesem Augenblick der Geschichte auch nur am Fernsehen beiwohnen zu dürfen. Denn dies war in meinen Augen der historische Schlusspunkt des Amerikanischen Bürgerkriegs um die Sklaverei. Jetzt, wo ein Mensch schwarzer Hautfarbe durch freie und geheime Wahlen Präsident wurde, war die letzte Lücke zur Gleichberechtigung der Rassen geschlossen. Jeder Amerikaner ohne ansehen der Hautfarbe kann das Vertrauen des Volkes gewinnen.

Dann wird der Mann, nur für sein Programm, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Und was macht der Mann? Kaum zu fassen! Er macht aus den USA in Windeseile eine Willkührbananenrepublick und demontiert substanziell die Bürgerrechte, für die sein Wegbereiter Martin Luther King eingetreten ist, und wofür er mit seinem Leben bezahlen musste. Wenn ich darüber nachdenke, kann ich gar nicht so viel essen wie ich kotzen will. Als Obama die Exekution von Osama verkündete, haben Leute in der Hektik des Mediengeschäfts den einen Buchstaben unterschied verwechselt. Das beschreibt den tiefen Fall des Herrn Obama noch am symbolisch zutreffensten.

Aber auch die Administration hierzulande ist nicht viel besser ...


Für die Fußgängerzonen hab ich auch noch eines. Etwas zur Historischen Bildung. Das erste Gesetz, das die dunkelste Zeit der Deutschen Geschichte eröffnet, das liest wie ein Antiterrorgesetz. Das kann man den Menschen nicht oft genug vor Augen führen.


Also liebe Piraten, bitte etwas mehr auf den Putz hauen! Das ist alles Morsch.

Nachtrag 16.03: Mich besorgt, das die offline Parteien mit dem ESM Vertrag einen Staat im Staat errichten Wollen. Das ist gegen die piratige Grundeinstellung zur Demokratie. Auf der anderen Seiten sind die Piraten ganz klar Europabefürworter. Aus diesem Grund schlage ich das folgende Plakat vor:



13 März 2012

Können Zigaretten überhaupt noch legal bleiben? Gesundheitsgefahr im Verhältnis zu anderen Produkten so hoch, das der Gleichbehandlungsgrundsatz eigendlich ein Verbot erzwingt.

Stellen sie sich mal vor, es gebe ein Produkt, von dem bekannt ist, das es der Gesundheit seiner Nutzer nicht zuträglich sein kann. Solche Produkte gibt es viele, auch Autos muss man dazu rechnen, weil man ja damit einen tödlichen Unfall bauen kann.

Jetzt wird für dieses Produkt eine Nutzungseinschränkung erlassen, um eben dieses Gesundheitsrisiken herabzusetzen. Um im Beispiel zu bleiben, es wird an einer bestimmten Sorte gefährlicher Stelle eine Geschwindigkeitsbeschränkung, also eine situationsbedingte Nutzungseinschränkung, erlassen. Das ist in der Vergangenheit passiert, in den ersten Tagen der Bundesrepublik gab es kein generelles Tempolimit innerhalb geschlossener Ortschaften.

Jetzt stellt sich heraus, das alleine eine im Vergleich zum Gesammtkonsum marginale Nutzungseinschränkung dazu führt, das lebensbedrohliche Erkrankungen an der 41, in Worten einundvierzig, Prozent der Bevölkerung versterben, um satte 8% zurück geht, die Vorstufe dieser Erkrankung geht sogar um 13% zurück. Der Ersparniseffekt bei den normalerweise chronisch gegen den Bankrott kämpfende Krankenkasse ist so groß, das diese mittlerweile im Geld schwimmen.

Die spannende Frage die sich daraus ergibt, welche Konsequenzen hat eine solche Erkenntnis. Wenn das Produkt, wie das Automobil, selbst einen großen Beitrag zum Bruttosozialprodukt hat und von den meisten Menschen für ihre Lebensführung in der Nutzung vielerorts als alternativ los empfunden wird, würde man mindestens fordern, das die Nutzungsauflagen an das Produkt so weiter Verschärft werden, bis die Gesundheitsrisiken ein absolutes Minimum, das nicht weiter Verringert werden kann, erreichen. Beim Automobil zum Beispiel die Geschwindigkeitsvorgaben weiter so zu strukturieren, das z.B: Wohngebiete weiter entlastet werden. Dies ist in der Vergangenheit auch passiert, so wurden was das Automobil angeht Tempo 30 Zonen eingeführt.

Und dabei verursachten 2010 Verkehrsmittel, also meist Autos, "nur" 3648 Todesfälle, entsprechend gerade mal 0.5% aller Todesfälle. Diese Diskussion hier dreht sich aber um ein so nutzloses Produkt wie die Zigarette. Nach der Einführung des Nichtraucherschutzgesetz ist die Zahl der Herzinfarkt Behandlungen um 8%, die um Angina Pektoris, einer Vorstufe zum Herzinfarkt, sogar um 13%. Das stellte eine Studie der DAK fest. Alleine diese Kasse sparte sich dadurch jährliche Ausgaben von 7.700.000.000€. Bei jedem anderen Produkt könnte man die Stunden bis zum Komplettverbot zählen. Andere Produkte, zum Beispiel Solche die ohne CE Zeichen in die EU kommen, werden vom Zoll nur wegen hypothetischen Produktrisiken unbarmherzig beschlagnahmt. Bei der Zigarette müsste, wenn man die Veränderungen der administrativen Nutzungsrestriktionen im Umgang mit Schusswaffen nach den Amokläufen als Vergleich heranzieht, ein sofortiges Rauchverbot innerhalb aller Gebäude im Eilverfahren erlassen werden. Waffen sind per Definition Gefährlich aber immerhin auch sinnvoll, den mit diesem Produkt können immerhin unrechtmäßiger Angriffe abgewehrt werden. Zigaretten nutzen im Grunde nur dem Hersteller.

Neuere Untersuchungen zum Suchpotential des Nikotins sprechen davon, das Nikotin nach dem Crack das zweit höchste Klasse von Suchtpotential überhaupt gehört. Schon die ersten Zigaretten führen zu einer irreversiblen Veränderung im Nervensystem. Wird dann nicht weiter geraucht, so erfolgt eine weitere Adaption, die aber im Gegensatz zur ersten hochgradig reversibel ist. Insoweit stellt sich angesichts des Befundes die Frage ob und wenn ja Nikotinhaltige Genussmittel, auch in Relation zu anderen Genussmitteln, in Zukunft überhaupt noch legal sein können.

Wir haben einen Signifikanten Teil der Bevölkerung, die Nikotin regelmäßig Konsumieren, und damit auch Nikotin abhängig sind. Insoweit muss eine am Wohl der Bevölkerung orientierte Gesundheitspolitik das natürlich Berücksichtigten. Aber es ist in jeden Fall angezeigt, das man eine Zulassungspflicht für Produkte mit Suchtpotential einführt. In der Vergangenheit haben zum Beispiel Tabakkonzerne ihre Produkte in Hinblick auf eine größere Kundenbindung hin optimiert, zum Beispiel in dem Sie Ammoniak bei der Produktion als Zusatzstoff verwendet haben. Wären Genussmittel mit Suchpotential Zulassungspflichtig, so könnten regelmäßig solche Formen aus dem Verkehr gezogen werden, deren Darreichungsformen mehr Gesundheitsrisikos haben als notwendig sind. Im Falles des Nikotins würde das bedeuten, das zuerst Zigaretten ohne Filter zu Gunsten solcher mit Filter verboten werden, dann die Zigaretten zugunsten der E-Zigaretten welche mit elektrischen Verdampfern arbeiten.

Auf der anderen Seite ist eine generelle Zulassungspflicht mit nachvollziehbaren Zulassungskriterien für Genussmittel mit Suchtpotential eine wesentlich bessere Option als das heute übliche platte Verbot von Substanzen, das nur dazu führt, das sich entweder Konsumenten ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit aus dunklen Quellen bedienen oder die Konsumenten zum wählfähigen Opfer der Industrie werden, je nach dem ob eine Substanz aus nicht nachvollziehbaren Gründen als legal oder illegal bewertet wird. Das Betäubungsmittelgesetz bedarf ohnehin einer Tiefgreifenden Überarbeitung. Suchtmittelgesetz wäre als Name viel besser, den z.B. Amphetamine machen das direkte Gegenteil einer Betäubung, sind aber trotzdem Gegenstand des Betäubungsmittelgesetz.

09 März 2012

Wirklich beschämend, das Joseph Kony nach 25 Jahren immer noch frei Rumläuft und aktiv Kinder zu Soldaten macht

Ich kann mich noch gut daran erinnern, das als ich vor einen viertel Jahrhundert studiert habe, die Kindersoldaten in Uganda bei Diskussionen um militärpolitischen Fragen eine Rolle gespielt hat. Das die Aktivitäten der Lord Resistance Army gegen alle möglichen Internationalen Konventionen verstößt, war klar. Aber das der Anführer, Joseph Kony, nie gefasst wurde sondern immer weiter Kinder Verschleppte um sie als Soldaten und Sex Sklaven missbrauchte, das war mir nicht Klar.



Nachtrag 10.03: Das Video ist super heftig eingeschlagen. Fast 60.000.000 Abrufe. Damit wurde es selber zur Nachricht, und hat alles sonstigen Holz und klassische elektronische Medien erreicht. Eine Reichweite, bezogen auf Deutschland weit größer als bei Aktenzeichen XY ungelöst und Co. Aber nicht nur bei uns ist der Erfolg fulminant. (Bild Screenshot der Statistik Seite des obigen Videos auf Youtube)


Es gibt nur 3 Länder, in denen Kony nicht damit rechnen muss erkannt zu werden. Erstens die Westsahara, da gibt es schlicht kein Internet, nicht mal Topleveldomain ".eh" existiert. Zweites der Tschad, wo der führende Internet Provider 128 Kilobit pro Sekunde als Topprodukt anbietet. Und Drittens Nord Korea, die Ihre Menschen komplett Medial abschirmen. Dort sind sogar die Fernseher und Radios fest auf die Staatssender eingestellt. Da Menschen migrieren, wird langfristig aber vermutlich nur Nord Korea als letzte Zuflucht für Kony übrig bleiben, aber als Schwarzer fällt er selbst dort noch auf.

Vom heutigen Tag an muss jeder Potentat damit rechnen, das ihm so ein medialer Supergau passiert, und das ist gut so. Es ist nicht mehr Theorie, es ist Geschichte geworden. Wenn wir Aufpassen und staatliche Zensur Maßnahmen wie Acta oder Zensursula eine Absage erteilen, dann bleibt das auch so. Ob es da einige Kleinigkeiten zu Kritisieren gibt, wie das Kony jetzt vermutlich gar nicht mehr in Uganda ist oder das nur ein geringer Teil der Gelder in Uganda ausgegeben wird, ist in dem Zusammenhang absolut zweitrangig.

01 März 2012

Gauck ist kein Überparteilicher Bundespräsidentenkandidat, Gauck ist der Kandidat der internetfernen Parteien

Als ich heute bei meinen Pressespiegel gelesen habe, bin ich schier vom Stuhl gefallen.

Herr Gauck ist der Auffassung, dass das Internet die Presse- und Meinungsfreiheit, ja sogar die ersten 10 Grundrechte untergräbt.

Wenn man unter Pressefreiheit versteht, das Verleger gut verdienen können, dann hat es zwar Recht, aber das ist nicht das, worauf es bei Presse ankommt. Es ist doch vielmehr so, das Presse in erster linie Aufklärungsarbeit und Berichterstattung leisten soll, in zweiter Linie auch Vorgänge Kommentieren soll.

Mein Eindruck ist, das die Presse in letzter Zeit kaum noch diese Aufgabe nachkommt. Bei vielen Dingen ist die Berichterstattung im Internet Tag, Wochen in ausnahmen sogar Monate vor den regulären Presseorganen. Die Notiz über das beim Deutschlandfunk auf wundersame weiße verschwundenen Interview zu den kruden Militärvorstellungen von Herrn Köhler habe ich ca. einen Monat vor seinem "plötzlichen" Rücktritt gelesen. War also gar nicht so plötzlich.

Aber auch anderen wichtigen Nachrichten war die Nachrichtenlagen in der Presse mehr als dürftig oder sogar falsch. Beispielsweise die Steine bei Stuttgart 21 die sich später als Kastanien herausstellten. Oder die Berichterstattung über die Jungendproteste gegen Korruption in Spanien ... . In meinem Blog habe ich noch viele Weitere Beispiele ...

Mitunter kommt es sogar zur expliziten Berichtserstattungsverweigerung, wie beim Bayrischen Rundfunk die Übertragung der Starkbieranstich am Nockherberg der Paulaner Brauerei, wenn eine Protegierte Partei wie die FDP aus guten Grund richtig hart angegangen wird.

Ist die Aussage mit der gefährdeten Pressefreiheit grenzwertig surrealistisch, ist die Aussage von Herrn Gauck "Das Internet sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit" eine absoluter Witz in den Augen der Digital Natives. Das ist so, wie wenn man Behauptet, Steine Fallen nach Oben wenn man sie loslässt. Ok zugegeben so etwas Passiert bei einer "Luft" die aus mindestens 200 Atmosphären Xenon besteht ... .

Das Gegenteil ist der Fall! Ich war früher im letzten Jahrtausend in der CDU, meine Meinung zu platzieren war bestenfalls nur im persönlichen Gespräch möglich, wozu ich wegen Zigaretten Kontamination keine Lust hatte. Jetzt, mit meinem Blog, erreiche ich zehntausende Leute. Was in der Presse diskutiert wurde, das entscheidet der Redakteur. Diese Leute wahren in der Vergangenheit die Träger der Meinungsfreiheit - ein recht elitärer Kreis. Das kostet mich nichts, mit anderen Worten, jeder Bürger (der mit Digitaltechnik umgehen kann) kann am politischen Diskurs Teilnehmen.

Und das hat Folgen, nicht nur bei uns. Auch in total festgefahrene Diktaturen. Im Iran ist die Revolution leider noch nicht durchgekommen, dann aber in Tunesien, Ägypten, Lybien und aktuell auf gutem Weg in Jemen und Syrien, auch wenn sich die Potentaten mit Gewalt wehren. Auch andere korruptionsgetragene Institutionen, wie die Drogen Kartelle in Mexiko, werden angegangen. All diese Veränderungen sind von der neuen Meinungsfreiheit getragen. Und was macht die Presse und Contentindustrie? Sie versucht im Wege der Urheberrechtsbeschwerde die Berichterstattung zu Blockieren!

Ich habe zu Herrn Gauck schon privat und als Pirat Stellung bezogen. Angesichts dieser Aussage muss ich aber mein Votum von sehr schlecht auf geht gar nicht ändern. Ich fordere alle Digital Natives auf, sich für Frau Klarsfeld bei den Teilnehmern der Bundesversammlung einzusetzen. Wenn jemand weiß, wie schwer es ist ein wichtiges und berechtigtes Faktum gegen eine ignorante Presse in die Öffentlichkeit zu tragen, dann ist es Frau Klarsfeld. War schon eine krasse Aktion den Bundeskanzler eine Watschen zu verpassen. Da musste die Presse ob sie wollte oder nicht berichten - seine NSDAP Vergangenheit war zuvor kein Grund zur Berichterstattung. Das sie von den linken Linken nominiert wurde, darf kein Hinderungsgrund sein.

Nachtrag 02.03: Ach wie gut das (fast) keiner weiß, das mein Stilzchen Rumpel heißt. Aber eben nur fast, weil die Merkel Supporter Gauck ja schon auseinandergenommen haben. Es muss nur noch Aufgewärmt werden.

Warum Gauck 100% Antikommunist ist? Ganz einfach , die Leitfigur in seinem Leben, der Onkel wurde sehr früh NSDAP Mitglied. Seine Mitgliedsnummer war 624169. Er ist also lange vor der Machtergreifung beigetreten und hat geholfen, den Verein zu etablieren. Optionen wie die SA wurden von diesem Onkel auch ausgeschöpft. Solche Leute nannte man alter Kämpfer. Vater in der NSDAP, Mutter in der NSDAP - klar das man da mit 9 Jahren ganz sicher weiß, das Kommunismus ein Verbrechen ist.

Logisch auch, das Gauck im Gegensatz zu Wulff Wert der Pressefreiheit kennt - aber Klarsfeld kennt nicht nur den Wert der Pressefreiheit, sondern auch die Last sich gegen Presseignoranz aufzulehnen.