Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken und handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken und handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

23 September 2013

Soll die 5% Hürde abgeschafft oder verringert werden?

Bei der letzten Bundestagswahl blieben aufgrund der 5% Hürde über 6Millionen Wähler ohne Vertretung?
Da stellt sich die Frage ob das noch Ok ist, oder was man da tun kann.


Ich denke nicht, das man die Erfahrungen aus der Weimarer Republik so einfach leichtfertig über Bord werfen sollte. Aber wie wäre es denn mit folgenden Kompromiss: Es gibt im Parlament das Recht der Opposition, Anfragen an die Regierung zu stellen, und diese damit zu zwingen, über Themen Auskunft zu erteilen, die sie vielleicht doch lieber unter den Tisch kehren oder von einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit fernhalten würde.

Wie wäre es denn, so etwas auch für die Parteien Einzuführen die an Wahlen teilgenommen haben aber weniger als 5% geholt haben. Beispielsweise so: Jeder Zehntel Prozentpunkt bringt die Befugnis zwei kleine Anfrage in der Legislaturperiode stellen zu dürfen — für die Piraten mit ihren 2,2% hieße dass dann 44 Kleine APO Anfragen, also rund alle 4 Wochen eine. Kleine APO Anfragen sind wie reguläre Kleine Anfragen eines Abgeordneten schriftlich zu stellen und wie diese schriftlich mit der gleichen Frist zu beantworten. Damit würde dem Wählerwillen zumindest in der Hinsicht Respekt gezollt, das die jeweilige Gruppierung ihr Anliegen in die Parlamentarische Kontrolle einbringen kann. Das denke ich, könnte man auch problemlos beim Bindeverfassungsgericht einfordern, den die Regierung wird sicher keinen Bock haben, sich zusätzlich Leute an Bein zu binden, die potentiell unangenehme Fragen stellen.

Für Große Anfragen müssen 5% der Abgeordneten Votieren, das kommt also nicht in Frage. Auf die Anfragen von der Partei Die PARTEI bei so einer Regelung dann kommen werden freue ich mich schon jetzt.

Obschon ich der Meinung bin, das das Verfassungsgericht wie üblich in so einer Sache ein Machtwort sprechen muss, man kann es ja mal mit Mutti & Co im guten versuchen.


Nachtrag 25.09: Ja auch die ungeliebte NPD hätte damit ein Fragerecht. Und das dürften Sie auch Nutzen, um Fragen zu stellen, die Ihrer Ideologie entsprechen. Das halten ich aber nicht für einem Problem. Warum? Durch diese Fragen werden die Politiker der demokratischen Parteien gezwungen, sich argumentativ an der Bekämpfung der rechten Ideologie zu beteiligen. Das wir für diese nicht Angenehm sein.

Aber auch das sehe ich nicht als Nachteil an, weil diese die parlamentarischen Parteien daran erinnert, das und wie viel sie für Menschen die Rattenfänger wählen tun müssen. Rechte erhalten meines Erachtens das groß ihrer Stimmen von Menschen die keine Perspektive für sich sehen in unserer Gesellschaft. Es ist Aufgabe er Politik, hier die Rahmenbedingungen zu verbessern. Mehr Bildung zum Beispiel ... betreute Jugendtreffs ... eine brauchbare Wirtschaftspolitik ... die auch dafür sorgt das zurückgebliebene Regionen eingebunden werden. Aber auch für die Hardcore Hass Nazis kann man was tun ... von Therapieangeboten bis hin zur Förderung von Leute, die diese Leute gezielt politisch angehen. Beispiel die Kampanie Storch Heinar

22 September 2013

AFD korrumpiert Vronieplag! Was treibt die ADF für krumme Dinger mit Vronie Plag?

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Laut Umfragen ist zu befürchten das sich die Professorengruppierung AfD nach der Wahl ganz massiv auf plustern wir, und womöglich noch Übler gegen die Meinungsfreiheit vorgeht als sie das ohnehin schon tut.

Angesichts der verfassungsfeindlichen Ideen dieser Leute. Nur ein Beispiel: die üble Handhabbarkeit von Organspenden gegen Bares die AfD Vordenker Prof. Dr. Peter Oberender zum Beispiel hier vertritt.

"Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben."

Wen Organ verkauft werden können, dann hat das weitreichende Konsequenzen. Bevor man Harz IV bekommt, muss man verwertbares Vermögen veräußern. Aber es kommt noch schlimmer: Mit verwertbaren Vermögen muss man für Schulden einstehen. Insoweit passt das zur Geldwertideologie der AfD. Aber das heißt dann folglich auch, das man zum Beispiel eine Niere im Wege einer Pfändung einbüßen kann. Das alles ist so übel, das mir das nur noch NSDAP in der Frühphase als Vergleich einfällt. Keine Menschenfreunde und politische andersdenkende mit allen verfügbaren mitteln Einschüchtern.

Aus diesem Grund halte ich es für sehr sehr relevant zu wissen, ob diese Leute und anderes Personal der AfD "nur" aufgrund ihrer akademischen Titel hochnäsig sind, oder ob diese Menschen von Grund auf falsch sind, und sich ihren Aufstieg mit Lug und Trug erschlichen haben. Wenn dem so wäre, könnte man fest davon Ausgehen, das Sie solche Praktiken auch im politischen Alltag verwenden.

Aus diesem Grund habe ich mich gestern Abend in den Chat eingetreten, mit dem die Leute auf Vroniplag ihre Arbeit koordinieren. Ich wollte die Leute von der AdF in Gespräch für eine gründlich Überprüfung zu bringen. Nur wahr ich so hundemüde, das ich nicht mehr anderes Konnte als schlafen zu gehen. Da der Rechner den ich verwendet habe die Console meiner Webinstallationen ist, läuft der Rechner durch, das Chatfenster blieb vergessen in einem Tab des Browsers offen. Was ich am nächsten Morgen dort las hat mich umgehauen:

[23:26] == xxxxxx [d9147941@gateway/web/freenode/ip.xx.xx.xx.xx] has joined #vroniplag
[23:28] <kyt> also, die anfrage der afd haben wir dann durch, oder?
[23:29] <kyt> finde, das paßt, wenn wir das ne nummer kleiner spielen. das angebot ist auch gut, finde ich.
[23:51] <STalKer-X_k> na solange das finanzielle stimmt ;-)
[23:52] <STalKer-X_k> bin ja käuflich und die afd hats ja
[23:52] <kyt> sieht so aus.
[23:53] <STalKer-X_k> na ich hoffe die von storchs machen da keine scheisse, nachher stehts noch in der zeitung... ~.~
[23:56] == blucke [4f822521@gateway/web/freenode/ip.79.130.37.33] has joined #vroniplag
[23:56] <kyt> wir werden sehen.
[23:56] <kyt> halle, blucke!
[23:56] <kyt> hallo
[23:57] <blucke> hallo
[23:57] <Klicken> na blucke, was treibt Dich hierher?
[23:57] <blucke> Habt Ihr Euch entschieden?
[23:57] <Klicken> ja, gerade eben.
[23:57] <Klicken> willst du es jetzt wissen, oder morgen 18 Uhr?
[23:57] <blucke> Können wir das so regen?
[23:57] <Klicken> das wird ein ganz dickes Ding werden.
[23:58] <blucke> Können wir das so regeln?
[23:58] <Klicken> alle werden auf einmal enttarnt.
[23:58] <kyt> vlt gehen wir besser in einen anderen raum?
[23:58] <Klicken> oh, missverständnis
[23:59] <kyt> blucke: siehst du oben was blinken?
[00:00] <blucke> Nein.
[00:00] <blucke> Ich hab auch nur kurz Zeit.
[00:00] <Klicken> 35 % ist für uns das Signal.
[00:00] <blucke> Wir verhandeln hier gerade wegen Euro-Geschichten und morgen muss ich wieder in Deutschland sein.
[00:01] <blucke> Prima, Klicken.
[00:01] <Klicken> früher oder später werden sich die Augen aller öffnen
[00:01] <blucke> Ja, das ist ein dickes Ding.
[00:01] <blucke> Chef der EZB.
[00:01] <blucke> Kriegt man nicht alle Tage serviert.
[00:02] <kyt> Wir sollten das besser woanders besprechen.
[00:02] <Klicken> ein Schmelzstrahl zur Vernichtung des Fiat-Geldes wäre da eigentlich ein guter Anfang. Aber ja, besser auf einem anderen Kanal.
[00:03] <kyt> blucke: schau mal, ob oben ein fenster da ist in deinem browser.
[00:03] <blucke> Da sind ganz viele offen, kyt.
[00:03] <blucke> Benutze Firefox.
[00:03] <kyt> <facepalm>
[00:04] <blucke> ?
[00:04] <kyt> Klicken: haste die handynummer?
[00:06] <kyt> Klicken: das mit der fiatgeschichte hatten wir besprochen vorgestern. das kommt nach ezb.
[00:07] <blucke> Olaf hat meine Nummer, ja.
[00:07] <kyt> <facepalm>
[00:08] <blucke> Ja, wir stehen zu alternativen Währungen in Europa!
[00:10] <blucke> Ich habe kommende Woche weitere Termine auf Zypern.
[00:10] <blucke> Ich muss jetzt los. Ich melde mich dann telefonisch bei Olaf. Vielen Dank und alle gute für Euch! Bin sehr gespannt, wann Ihr die Bombe hochgehen lasst.
[00:10] <STalKer-X_k> es gibt nur einen euro
[00:12] <blucke> Sie sollten mal Friedrich August von Hayek lesen!
[00:13] <blucke> Das Geldmonopol des Staates muss gebrochen werden.
[00:13] <blucke> Gresham‘sches Gesetz
[00:14] <blucke> Ich wünsche noch einen schönen Abend. Drückt uns die Daumen morgen!
[00:14] <kyt> Ja, viel Erfolg!
[00:14] == blucke [4f822521@gateway/web/freenode/ip.79.130.37.33] has left #vroniplag []
[00:14] <kyt> also von technik versteht der so viel wie manche piraten.
[00:15] <Graf_Isolan> häh?
[00:15] <kyt> die ezb-kiste ist krass.
[00:16] <kyt> Graf_Isolan: erzählt ich dir morgen.
[00:16] <kyt> -t
[00:16] <kyt> hatten wir hier in den letzten tagen besprochen, da warste nicht da.
[00:16] <Graf_Isolan> tststs
[00:17] <STalKer-X_k> hehe
[00:17] <kyt> italienische promotionsschrift halt.
[00:18] <kyt> was willman da erwarten.
[00:26] <kyt> ist die echt in nem sammelband erschienen?
[00:34] <kyt> ah,nee: http://dspace.mit.edu/handle/1721.1/54263
[00:34] == Kwoid2 [~Thunderbi@nrbg-4dbe3abe.pool.mediaWays.net] has quit [Ping timeout: 260 seconds]
[00:35] <kyt> hat jemand einen mit-account?
[01:00] <STalKer-X_k> geht auch eine ohne-account?
[01:07] <kyt> hehe
[02:50] == Klicken|afk [~Klicken@unaffiliated/klicken] has joined #vroniplag
[02:51] == WiseWoman1 [~Adium@brln-4dba7f8e.pool.mediaWays.net] has joined #vroniplag
[02:52] == Klicken [~Klicken@unaffiliated/klicken] has quit [Ping timeout: 252 seconds]
[02:54] == WiseWoman [~Adium@pdpc/supporter/active/wisewoman] has quit [Ping timeout: 245 seconds]
[04:33] == fiesh [~fiesh@p4FCB49DA.dip0.t-ipconnect.de] has quit [Ping timeout: 264 seconds]
[04:36] == fiesh [~fiesh@p3E9EEC74.dip0.t-ipconnect.de] has joined #vroniplag
[04:36] == mode/#vroniplag [+o fiesh] by ChanServ
[05:06] == STalKer-X [stalker@unaffiliated/sothotalker] has joined #vroniplag
[05:07] == STalKer-X_k [stalker@unaffiliated/sothotalker] has quit [Ping timeout: 245 seconds]
[05:20] == Graf_Isolan_ [~chatzilla@p4FC63DF1.dip0.t-ipconnect.de] has joined #vroniplag
[05:22] == Graf_Isolan [~chatzilla@unaffiliated/graf-isolan/x-6805810] has quit [Ping timeout: 248 seconds]
[05:22] == Graf_Isolan_ has changed nick to Graf_Isolan
[06:38] == WiseWoman1 has changed nick to Wahlhelferin
[08:54] == Klicken|afk has changed nick to Klicken


Die AfD Zahlt also an Protagonisten von Vronieplag. Für eine entdoktorierungsattacke gegen die Zentralbank? Oder wollen die AfD'ler nur sicher gehen, das sie nicht selber von Vronieplag aufs Korn genommen werden, in dem Sie diese einfach beschäftigen? Haben die hier angesprochenen Geldmittel irgendwas mit den 98 000 € für die die von storchs schon in die Presse geraten sind. Auf jeden Fall bin ich sehr enttäuscht, das sich Vronieplag hat zumindest Partiell unterwandern lassen. Wir Piraten müssen wohl eine eingehende Prüfung der Doktorarbeiten der Afd Graden selber organisieren, wenn wir die als "Alternative für Deppen" outen wollen.

Nachtrag: Nicht mal die freien gleichen und geheimen Wahlen sind vor der AfD sicher: Zitat: Rechtspopulismus Mit Dr. Konrad Adam und Prof. Dr. Roland Vaubel gehören zwei Antidemokraten zur intellektuellen Spitze der AfD. Sie stellten das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage.

Nachtrag 25.09: Durch einen Bedienungsfehler waren die Pseudoyme der Chatteilnehmer nur im Quelltext des Posts zu sehen.

19 September 2013

Das Wahlprogram der Piratenpartei in Gebärdensprache

Wenn die Piratenpartei am nächsten Wochenende die 5% Hürde Nimmt, dann ist Julia Probst die erste Gehörlose im Parlament. 82000000 Millionen Menschen leben in Deutschland. Davon sind 80000 gehörlos. Jeder 1025 Mitbürger hat also kein Gehör. Bei 598 Serienmäßigen Abgeordneten und etlichen Überhangmandaten, zur Zeit sind das 22, sollte also in mehr als jedem Zweiten Bundestag ein gehörloser Abgeordneter vertreten sein, wenn man den Gedanken der repräsentativen Demokratie ersnt nimmt. Noch dazu wo jetzt auch explizitem Grundgesetz drinsteht, das Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen. Wenn man meine Idee von den interessensorientierten Wahlkreisen aufgreifen würde, wäre dieser Misstand auch mal von dem trägen großen Altparteien angegangen worden, weil sie ja einen adäquaten Direktkandidaten aufstellen müssten, um ihre Chancen zu wahren.

Das Wahlprogram der Piraten in Gebärdensprache.




Julia Probst meinte dann noch, das man ja als Hörender anhand der Untertitel sich einige Vokabeln der Gebärdensprache aneignen können. Habe das mal versucht, diese Experiment zu machen, mit den Utertieteln mal andersherum. Weit bin ich nicht gekommen. Wenn ich die Untertitel lese, dann beleibt kaum noch Aufmerksamkeit für was anderes. Und von dam was Sie tut um den Text zu symbolisieren, habe ich nur Fuchtel Fuchtel husch wusch mitbekommen.

Im Prinzip das gleiche Problem, das ich zum Beispiel mit Franzosen und meinem Schulfranzösisch habe. Ohne einen Satz wie "Parle - tres - lentement - avec - stops - sivouplais !" läuft gar nichts, weil ich in Originalgeschwindigkeit nicht mal die Wortgrenzen finde. Also habe ich mit ein Programm zur Bild Interpolation besorgt, und das Video in Super Slowmotion umgerechnet. Jedenfalls die erste knappe Minute - sonst wäre die Wahl vorbei wenn das Programm fertig ist. Leider führen die Kompressionsartefakte bei der Interpretation zu Folgefehlern, was der Ästhetik ein wenig abträglich ist. Aber nur so hat der Normalo eine gewisse Chance, die Nuancen der nonverbalen Artikulation überhaupt wahrzunehmen. Etliche Worte sind in der Tat so suggestiv dargestellt, das sie ohne Lexikon zu erkennen sind. Allerdings ist Reihenfolge eine ganz andere, es liegt also eine andere Grammatik vor - die man nicht mal eben so auf die schnelle erkennen kann.

Eine Minute in 5 x Slow Motion.


18 September 2013

Kann man nach 60 Jahren bitte endlich mal passende Namen für Erststimme und Zweitstimme bei Bundestagswahlen finden ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dafür gesorgt, das die Überhangmandate zu keinem Vorteil mehr für eine Partei sorgen. Das ist gut so, denn jetzt ist endlich Transparent: Die Erststimme selektiert welche Person in meiner unmittelbaren Umgebung mich im Parlament vertritt, die Zweitstimme entscheidet alleine aber welche Gruppierung mich im Bundestag vertritt.

So weit, so gut. Was geblieben ist, ist die völlig idiotische Bezeichnung der Stimmen. Auch nach 60zig Jahren wissen viele Wähler nicht, welche Stimme was bedeutet. Und das wird von einer kleinen gelben Partei die man nur als gesellschaftsschädlich Bezeichnen kann, systematisch als politisches Geschäftsmodell missbraucht. Nach dem Motto: Wähle mit der Erststimme den großen, und mit der zweit stimme den kleinen Koalitionspartner den du gerne hättest.

Wer so etwas können will, der muss für ein Stimmsplitting der Zweitstimme eintreten. Also z.B. jeder Bürger hat 5 Zweitstimmen, und die kann er dann verteilen. Alles auf eine Partei, oder eben auch Koalitionen 3 x CDU + 2 x FDP. Damit würde dann das Wahlergebnis auch offiziell etwas über Koalitionspräferenzen er Bürger aussagen, was z.B. im Verhältnis der Linken zur SPD durchaus sinnvoll sein könnte.

Die Erststimme wurde vermutlich deshalb Erststimme genannt, weil für viele Bürger nur der lokale Abgeordnete mit Anliegen zu erreichen war. Ferngespräche waren sündhaft teuer, Reisen erst recht, Internet gab es noch gar nicht. Die Menschen waren nach dem Krieg enorm mit beschäftigt ihr Überleben zu sichern, so das auch nur seht begrenzt Zeit für politisches blieb. All das ist heute nicht mehr so, weswegen die Bezeichnung "Erststimme" völlig idiotisch und irreführend ist.

Man sollte statt der Namen der Stimmen, die Fragen über die Felder auf dem Stimmzettel drucken:

Durch welche Partei wollen sie im Bundestag vertreten werden (jetzt Zweitstimme)

Haben sie eine Präferenz für eine bestimmte Person aus der Region, ohne die obere Auswahl zu verändern (jetzt Erststimme)

So würde es jeder der lesen kann verstehen was gemeint ist. Natürlich muss auf Grund der Sprach Logig dann die Zweitstimme als erste Abgefragt werden, weil sonst die Fragen wenig Sinn machen. Um die Konfusion nicht perfekt zu machen, müssen die Begriffe erst und zweit stimme weg. Ich schlager vor

Aus Zweitstimme wird Vertretungsstimme

Aus Eststimme wird Personenwahl

Demzufolge sollte bei der Vertretungsstimme auf dem Wahlzettel auch die Partei mit Logo Gross erscheinen und die Namen der Leute auf den Listen klein, bei der Personenwahl hingegen der Name der Person mit Bild Groß geschrieben und die Parteiangehörigkeit, falls überhaupt vorhanden - es ist ja kein muss, eben ganz klein daneben stechen. So würde man das Wahlrecht intuitiv für den Bürger verständlich machen, ohne das dieser sich den Gesetzestext und die Mathematischen Formeln antun muss. Diese Kombination bietet für die interessierten Kreise ein Maximum an Intransparentz.

Was mich jetzt noch Interessieren würde, kann man eine Wahl vor der Wahl wegen er Stimmzettel anfechten? Ich bin kein Jurist, der beurteilen kann ob eine solche Täuschungsabsicht ausreicht, die Wahl anzufechten.

Nachtrag 19.09:



Nachtrag2 19.09:

So sieht der Stimmzettel aus:



und so sollte er Aussehen:


14 September 2013

Was soll das? Die Grünen wollen einem die Wurst vom Brot klauen anstatt das Sie das tun, wofür gewählt wurden.

Wofür werden Grüne gewählt? Im Allgemeine für die Erhaltung der Umwelt und im speziellen für die Abschaffung der Atomkraft - jedenfalls in ihrer jetzigen Form die mit gefährlichen radioaktiven Substanzen verbunden ist. Und was propagieren die Grünen im Wahlkampf? Sie wollen einem die Wurst vom Brot nehmen. Und das sowohl im realen Sinn, mit dem Vegiday, als auch im Übertragenen Sinn, mit Steuererhöhungen. Das ist Super ärgerlich, denn die Grünen haben einen klaren Handlungsauftrag, dem sie aber gar nicht nachkommen.

Abschaltung von Atomkraftwerken, insbesondere solcher mit rechtlich fragwürdiger Technik!

Das erste Problem bei den Grünen sehe ich in dem Problem, das Sie sich nicht theoretisch mit der Reaktorsicherheit auseinandersetzten. Die Ablehnung der Atomkraft hat bei den grünen mehr eine emotionalen Background. Die Argumentation mit dem Restrisiko wird pauschal abgelehnt. Dabei gibt die Zahl der Kernschmelzen (Harrisburg, Tschernobyl, (3 + 1) x Fukushima) für sich genommen schon einen empirischen Ansatz, das die bei den Genehmigungen angestellten Betrachtungen mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch sind.

Wenn man dieses Antizipiert, dann kommt man zu ganz anderen politischen Konsequenzen. Diese Betrachtungen sind Teil des Genehmigungsverfahren. Ist das Genehmigungsverfahren falsch gelaufen, dann reden wir nicht mehr über einen Atomausstieg im Konsens, sonder wir reden über einen plötzlichen Atomaustieg ohne Entschädigung kraft Feststellung einer fehlerhaften Genehmigung. So etwas hat schon mal gegeben: In Mühlheim Kehrlich. Dort wurde eine Fehler in dem Genehmigung festgestellt und mit der Gerichtsfesten Feststellung durch die letzte Instanz wurde der Ausschalter betätigt. Eine neue Genehmigung zu erstellen scheiterte wohl an neuen Erkenntnissen und dem Technischen Fortschritt, so das AKW schlussendlich nach 13 Jahren Betriebsbereitschaft ohne Produktion endgültig Stillgelegt wurde.

Das Problem an den Betrachtungen ist das Anwenden der Wahrscheinlichkeitstheorie. Für viele Lehrsätze gibt es die Floskel "unabhängige Ereignisse". Das bedeutet ganz grob vereinfacht dargestellt, das die verschiedenen Verfahren mit denen die Sicherheit eines Atomkraftwerkes gewährleistet werden sollen nichts miteinander zu tun haben dürfen. Das ist aber nicht so. Beispielsweise Fukushima: Dort waren alle Diese Notstrom Generatoren im Kellerbereich. Der Tsunami kam, das Salzwasser hat die Generatoren und die Steuerung unbrauchbar gemacht. Damit hatten die Reaktoren, nachdem die Batterien leer waren, keinen Notstrom mehr, und die Reaktoren sind einer nach dem Anderen durch geschmolzen. Selbst ein leerer Reaktor hat Probleme gemacht, weil die heißen Bremsstäbe im Abklingbecken trocken gefallen ist. Der Unfall von Fukushima war in sofern nicht nur ein Super GAU, sondern weil insgesamt vier Blöcke betroffen sind, ein Multi Super GAU. Das ist nur nicht so Aufgefallen, weil die Lokalions so dicht beieinander stehen, das es nur eine "Zone der Entfremdung" gibt, wie die Russen ihre radioaktiven Landstriche nennen.

Aber das muss nicht so sein. Wenn zum Beispiel aufgrund eines Dokumentationsfehler das falsche Motoren Öl in die Notstromdiesel eingefüllt würde, dann würden die Motoren systematisch ausfallen. Bei einem Landesweiten Blackout zum Beispeil kann es zu einem Multi Super GAU auch an verschiedenen Standorten kommen. Und das ist nicht zu weit hergeholt, das ist sogar bis auf den Auslösenden Stromausfall in Schweden schon in vergleichbarer weiße passiert.

Es gibt noch andere Ereignisse, die in ein Fukushiren von Atomkraftwerken triggern. In Militärkreisen wird diskutiert, einen Atomsprengkopf einer ballistischen Rakete schon vor dem Wiedereintritt in die Atmosphäre zu Zünden. Damit würde die Atombombe im Vakuum explodieren, also keine Druckwelle Produzieren. Das Fatale an diesem Plan ist, das die Energie der Atomexplosion in Form von γ-Strahlung abgegeben wird. Ein Teil der γ-Strahlung geht in den weiten des Weltraum verloren, aber gut die Hälfte dieser Strahlung trifft von Oben auf die Atmosphäre. Wenn ein γ-Photon auf ein Elektron trifft, dann kann sein Impuls auf das Elektron Übertragen werden. Da die Atmospäre recht ausgedehnt ist, findet sich ein Elektron das im Weg steht. Wenn aber extrem viele Elektronen in der oberen Atmosphäre sich plötzlich nach unten bewegen, dann bildet sich ein riesiger Elektrotsunami. Eine Solche Welle kann mehrere 1000 Volt pro Meter an Spannung haben, unschwer sich die Konsequenzen vorzustellen. So gut wie jedes elektrische Gerät das nicht in einem Alukoffer gelagert wird, geht kaputt - auch die Steuerelektronik der Atomkraftwerke. Nur der alte Block Biblis A hatte ein nicht elektrisches Notkühlsystem. Dort gab es einen Speisewasserpumpe die sich mit Dampf betreiben lies, der entsteht den die Nachwärme erzeugt, wenn die Heißen Brennelemente das Kühlwasser zum Kochen bringen. Das ist übrigens keine Theorie, so ein Elektrotsunami hat es bei den Oberirdischen Atomtest in großer Höhe schon gegeben. So eine Aktion ist vor allen eine Option für kleine Atommächte, insbesondere wenn die Wahrnehmung deren Führung durch Drogenkonsum verzerrt ist.

Eine Landesregierung unter grüner Führung, gewählt nach dem Reaktorunfällen von Fukushima, hat als historisch erste Landesregierung definitiv den Regierungsauftrag, mehr zu tun als nur der merkelschen Kehrtwende in Fragen Ausstieg aus dem Atomausstieg zuzustimmen.

In Belgien werden 2 defekte Atomkraftwerke betrieben!

Noch dramatischer wird es, wenn man über die Landesgrenzen schaut. Das AKW Temelin ist da ja schon ein bekanntes Reizthema, weil es sich um russische Technik handelt. Frankreich hat eine Atomanlage auf einem vergessenen provisorischen Munitionsdepot aus dem Weltkriegen gebaut. Auch nicht gerade Ausweis für verantwortlichen Umgang mit Atomenergie. Offensichtlich fehlen dort im Genehmigungsverfahren wichtige Schritte, die Grund für einen Anfechtung aller Anlage in ehemaligen Kriegsgebieten liefert. Reaktion: Null, Null auch in der anti AKW Bewegung.

Aber es geht noch viel schlimmer: In Belgien gibt 2 Atomkraftwerke, bei denen man Zentimeter lange Risse im Reaktordruckgefäß gefunden hat. Es geht um die Anlagen Doel 3 und Tihange 2. Man hat dort Risse festgestellt. 8000 Stück zum Beispiel bei Doel 3. Um das mal ganz klar zu sagen: Ausnahmslos alle Unfallszenarien bei der Auslegung eines Atomkraftwerks gehen davon aus, das das Reaktordruckgefäß intakt bleibt. Würde dieser Platzen, ist kein Notkühlsystem dieser Welt in der Lage die Massive Ines Level 7 Freisetzung von Radioaktivität noch abzufangen. Ich brauche Druck, um die Nachwärme nach der Schnellabschaltung abführen zu können. Ist das Druckgefäß zerrissen, kann man keinen Druck mehr aufbauen. Dann bildet sich ein Isolierender Dampffilm zwischen dem heißen Metall und dem Wasser, so wie wenn sie einen Wassertropfen auf die heiße Herdplatte
geben.



Da ein Zerreißen des Reaktordruckgefäß die Vollkatastrophe ist, werden besondere Maßnahmen ergriffen, welche seine Integrität garantieren soll. So werden Materialproben in Innenraum aufgehängt, mit denen die chemischen und physikalischen Materialveränderungen durch Neutronenstrahlen auch mit Zerstörenden Tests begutachtet werden kann. Außerdem werden die Druckbehälter regelmäßig eine zerstörungsfreien Überprüfung mit Ultraschall unterzogen. Mal abgesehen von theoretischen Überlegung, ob man oft genug das Reaktordruckgefäß prüft, um einen Riss zu erkennen, bevor dieser zum explosionsartigen Wachstum ansetzt. Mann kann da, wie die ICE Katastrophe von Eschede auch schnell mal daneben liegen. Mann darf sich in diesem Punkt nicht häufiger als ein mal pro 10000000 Jahre irren, weil dieser Punkt keine Redundanz oder Sicherheitssystem hat. Atomtechnik ohne Netz und Doppelten Boden.

Und was machen jetzt die Belgier? Die Herkunft ihrer Risse ist nach wie vor nicht geklärt. Dies ist jedoch Grundlage für jede weitere Bewertung. Offensichtlich müssen Belastungen schon im Normalbetrieb reduziert werden (das Atomkraftwerk darf jetzt nur langsamer hoch- und heruntergefahren werden). Was passiert denn in einem Notfall, wo gänzlich andere Belastungen auftreten können? Die Reaktorschnellabchaltung kühlt den Reaktor, das sagt schon der Name, schnell ab. Man kann aber nicht Argumentieren, der Reaktor sei dann aus. Das Stimmt nicht, er gibt immer noch 11% der Vollastwärmeleistung ab. Bei einer großen Anlage sind das mehrere 100 Megawatt Heizleistung. Die oben erwähnten Materialproben haben die Belgier nicht, irgendwelche Unterlagen über den Herstellungsprozess den Druckgefäßes gibt es nicht mehr, weil der Hersteller mittlerweile Pleite ist. Eine Untersuchung des gesamten Druckbehälters auf Fehlstellen ist heute aus technischen Gründen nicht möglich. Deshalb können zudem eine Vielzahl weiterer Fehlstellen nach wie vor unerkannt sein.

Ein solches Atomkraftwerk nicht stillzulegen ist absolut Unverantwortlich. Hinzu kommt dann noch: Es werden nicht alle gängigen in internationalen Regelwerken definierten Lastfälle für Atomkraftwerke berücksichtigt. Insbesondere werden in den Gutachten Vereinfachungen unterstellt, die nicht zulässig sind (bspw. eine achssymetrische thermische Belastung). Hier ist Regierungshandeln gefragt. Der Belgische Botschafter muss dazu Rede und Antwort stehen. Belgien geht, wenn der Westwind den Dreck nach Deutschland weht, definitiv Bankrott wenn sie Schadenersatz leisten müssen. Da hilft auch kein ESM, die Summen die da nötig sind noch viel größer als die ohnehin schwindelerregenden Summen des ESM. Wenn sich die Belgier nicht einsichtig zeigen, dann muss der Fall über die EU-Kommission oder über eine Europäisches oder ein internationales Gericht geregelt werden. Sollte das alles nichts helfen, dann muss man sich an den Sicherheitsrat wenden. Es ist nicht akzeptabel, das ein Land aus Profitgier die Bewohnbarkeit weiter Teile seiner Nachbarstaaten grob Fahrlässig gefährdet.

Keine Anstalten der Grünen sich um das Problem der Stromspeicherung zu Kümmern.

Ich lese viele Statements aus dem politischen Raum. Aus der Ecke der Grünen kommen die Verschiedensten Vorschläge für Regenerative Energiegewinnung. Die stoßen mir jedes mal sauer auf, weil die theoretische Begrifflichkeiten falsch sind. Zum einen kann man Energie nicht verbrauchen, weil man Energie nicht erzeugen oder vernichten kann, sondern immer nur Umwandeln kann. Das was man Verbrauchen kann, das ist Entropie Freiheit. Wir haben also kein Energie, sondern ein Entropie Problem. Und dann ist es so, das es nur endliche Vorräte von Freier Energie gibt, die man ausbeuten kann. Sonnenenergie ist genauso endlich wie Gas, Öl und Kohle, nur das der vorhandene Vorrat rund 10.000.000 mal größer ist. Viel entscheidender ist aber, das ausnahmslos alle von den Grünen propagierten Energieformen "anfallen", also zu einem geeigneten Zeitpunkt geerntet werden müssen.

Es gibt aber von den Günen keine, absolut keine Ansätze zur effektive Speicherung von "regenerativ" gewonnen elektrischer Energie gibt. Es existiert "nur" die Idee der Windgasgewinnung. Dabei handelt es sich um die synthetische Herstellung von Methan aus überschüssigen Wind- und Sonnenstrom. Auf dieser Weiße kann man Strom zwischenspeichern für Zeiten mit geringen Wind- und Sonnenstrom. Der Hacken ist der Gesamtwirkungsgrad Strom -> H2 -> CH4 -> Strom bei unter 50%. Das heißt aber im Umkehrschluss, das dieser gespeicherte Strom doppelt so teuer ist als der heutige Ökostrom ist. Das ist mit Verlaub gesagt, völlig inakzeptabel für große Teile der Bevölkerung. Unsere Kanzlerin Merkel will das wenigstens durch die Hintertür erreichen, in dem sie die Stromspeicherung auf dem Umweg der Speicherung für Traktionszwecke im Form von voll elektrischen Fahrzeugen fördert.

Aber auch das ist so das Wahre. Nur wenn diese Fahrzeuge ans bestimmten Stellen während der Fahrt neue Energie aufnehmen können, kann die Batterie klein genug sein damit der Preis gering genug ist, das sich weite Teile der Bevölkerung auch so ein Fahrzeug leisten kann. Dabei gibt es Ideen, wie man in einem Dicht besiedelten Land wie Deutschland ohne gute Voraussetzungen für Pumpspeicherkraftwerke wie zum Beispiel in Norwegen große Mengen an Strom speichern kann. Und das mit einem Wirkungsgrad von über 80%. Das macht einen grossen Unterschied im Preis für die Primären Strom. Während 50% Wirkungsgrad heißt, das 200% des Basispreises anfallen, liegt bei einem Wirkungsgrad von 80% der Effekt bei "nur" 125% des Basispreises. Das ist ein Wert, wo man Sagen kann, das durch den Preisverfall bei dem Wind- und Sonnenstrom der Strompreis insgesamt unverändert belieben kann bei einem Übergang zu einer voll ökologischen Stromversorgung. Nebenbei bemerkt, wenn es mehr Stromspeicher gibt, braucht man auch keine neuen Leitungen, weil die vorhandenen besser genutzt werden können.

Regierungsauftrag Stuttgart 21 Stoppen:

Bei der Wahl des ersten Grünen Ministerpräsidenten in Baden Württemberg spielte neben dem Unfall von Fukushima auf die Auseinandersetzung um den neuen Bahnhof der Landeshauptstadt Stuttgart. Die deutsche Bahn hat ein vitales Interesse daran, das ein neuer Bahnhof gebaut wird, weil es im alten Bahnhof eine Struktur gibt, die kaum sinnvoll gewartet werden kann. Nach der Wahl wurde etwas lustlos wie versprochen eine Volksbefragung gemacht, von der man Sagen kann, die Grünen wirkten als wollten sie anscheinend nicht wirklich gewinnen. Denn das hätte erfordert, eine Alternative entwickeln zu müssen. Das ist eine zugegebenermaßen schwierige Aufgabe wie ich aus eigener Anschauung sagen kann. Aber das wäre wichtig gewesen, das sich die Grünen um diesen Regierungsauftrag kümmern, weil die jetzige Planung neben den Berg technischen und Wasser baulichen Problemen auch gravierende Designmängel im erstellten Streckennetz beinhaltet.

Fazit: ¡¡Grüne Finger weg von der Wurst auf den Broten der Menschen, sondern kümmert euch gefälligst um eure Regierungsaufträge!!

zum Beispiel mit einen schnellstmöglichen Atomausstieg. So eine Partei zu wählen ist ... ein recht Fragwürdiges unterfangen. Den Menschen die sich in der Grünen Partei organisiert haben, fehlt ganz offensichtlich der technische Überblick für die Durchsetzung ihrer Ziele und eine sinnvolle Administration.





11 September 2013

Ist der CSU Filz so dicht wie der der KPDSU? Warum wir unsere Geräte nicht Geheimdiensten überlassen dürfen ...

Ich habe am Wochenende versucht, eine Verwandte Person davon zu überzeugen, das Sie bei der Wahl etwas für die IT-Sicherheit zu tun, und #Piraten zu wählen. Es ging zwar nur um die Goldene Ananas, weil diese Person nur bei der U18 mitmachen kann. Aber alle Vorträge, das auf ihr Handy, ihre Handyphotos, Gespräche (am Telephon und auch offline, mit dem Telefon in der Tasche), konnten die Person nicht erschrecken.

Wenn Informationen über uns in unbefugte Hände geraten, dann wird das von vielen Menschen als nicht so Problematisch angesehen. Wenn man ein sehr offener und ehrlicher Mensch ist, dann Leuchtet einen das nicht so ein. Die erste Assoziation, das wurde klar, Geheimnisse schützen Lügner, Ehebrecher und andere schräge Figuren. Ein Mensch von Ehre ist einer , von denen jeder alles von anderen über ihn Erfahren kann, ohne sich Betrogen zu fühlen.

Ein Ansatz, dagegen Argumentativ vorzugehen, ist mit persönlichen Notlagen. So kann es für eine Frau wenn sie Schwager schwieriger werden einen Arbeitsplatz zu finden. Arbeitgebern werden durch die Schwangerschaft pflichten auferlegt. Diese stellen eine Kostenposition dar. Zum Teil gibt es eine gesetzliche Kompensation, aber zum Beispiel Einarbeitungsaufwand wird dabei geflissentlich ignoriert. Anderes Beispiel: Krankheiten und Gebrechen. Jeder Mensch kann im lauf seinen Lebens aus den unterschiedlichsten Gründen körperliche Gebrechen bekommen. Ein Versagen der molekularen Funktionen kann um Beispiel Krebs auslösen. Der kann gutartig sein, und nur stabile Einschränkungen nach sich ziehen. Ober bösartig sein, dann wäre es für eine Versicherungsgesellschaft wegen Vererbungseffekten unvorteilhafter mit Verwandten Lebensversicherungspolicen Abzuschließen. Aber auch die verbreitete Kenntnis von schweren Unfällen oder Gewalteinwirkungen können für die Betroffenen zum Problem werden. Die überlebenden Opfer von Hiroshima und Nagasaki wurden und werden in der japanischen Gesellschaft geschnitten. Mit ihnen will keiner was zu tun haben, weil die Menschen dort den Beziehungen zu diesen geschwächten Menschen keinen Wert zuweisen.

Aber Geheimdienste sind, wie schon der Name sagt, geheim. Insofern werden die oben genannten Gründe auch nicht für so relevant gehalten, weil davon ausgegangen wird, das die Informationen die Geheimdienste nicht verlassen. Auf der anderen Seite werden Geheimdienste auch als positiv wahrgenommen, insoweit sie Schaden von der Nation abwenden sollen. Nur: die NSA gab es schon vor dem Attentat des 11 September in New York, und sie haben es nicht verhindern können. Sie haben Aufgerüstet, aber Sie haben das 11 März in Madrid nicht verhindern können. Insofern scheint es eher um Erfolge im Fernsehen und Kino zu gehen. Und da sind wir bei den britischen Doppelnullen und ihrer Lizenz zum Töten. Alles fiktion? Abby Sciuto, Laborstarrolle in der Fernsehserie NCIS bekommt von Gibbs, ihrem Chef, zwei anonyme Telefone die zu einem Tatkomplex gehören. Man diskutiert ob es eventuelle andere Anschlüsse gibt die mit beiden Apparaten Kontakt hatten. Abby greift in die Tasten ihrer Workstation, hack hack hack, und sie zaubert 3 Nummern aus den Hut die dann in der Folge erfolgreich überprüft werden. Wie wir heute wissen, absolut Glaubhaft, habe die Amerikaner in ihrem Nachrichtendienstsumpf eine Speicherung aller Telefonverbindungen ... der letzten 26, in Worten sechsundzwanzig, Jahre!! Unfassbar das Ganze, da kann man heute noch nachvollziehen wer einem vor Ewigkeiten die Freundin ausgespannt hat. So was kommt unter Geheimdiehstler immer wieder vor für sich oder Freunde vor. Und wie schnell die da und dort sich immer Rein hacken, ohne Hintertüren für jemand der sich mit Computern auskennt absoluter Unfug. Aber wir wissen, das es diese Hintertüren gibt. So manch ein wenn nicht gar fast alle Sicherheitsupdates dürfte auf einen aufgeflogene Hintertür zurückgehen.

Wenn man also die Filmepose aus GB und den USA erster nehmen muss, was Gefährdungen der Bürgerrechte angeht, als gedacht, dann stellt sich natürlich unmittelbar die Frage nach den britischen Doppelnullen mit der Lizenz zum Töten. Es gibt Leute, die Sagen: "Geheimdienste töten, auch und gerade in Deutschland". Z.B zur Motivtion der Bevölkerung im kalten Krieg:



Ist das nur ein Wichtigtuer? Oder eher nicht? Das ganze ist schon sehr bedenklich und gehört Unbedingt rückhaltlos aufgeklärt. Was den Wahrheitsgehalt dieser Geheimdienst Geschichte angeht, traue ich mir keine Beurteilung zu, weil ich keine Ahnung von dieser Personenbezogenen Form solcher Aktionen habe. Aber eines ist Klar: Es war der schlimmste Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland, schlimmer als die RAF die immerhin auf tätige Unterstützung der Stasi zählen konnte.

Wenn man mal hypothetisch den Gedanken akzeptiert, das Geheimdienste auch Morden, wenn sie es im Interesse des Staates für Geboten halten, dann erscheinen einem sehr schnell auch andere Vorgänge sehr sehr verdächtig.

Wenn ein Staatsanwalt - er hieß Jörg Hillinger - in Korruptionssumpf um Rüstungsexport, Rüstungslobbyisten und den Großkopferden Granden der CSU auf undurchsichtigen um Leben kommt zum Beispiel. Unmittelbar nachdem er versucht hat einen Haftbefehl gegen den CSU Mann Ludwig Holger Phals zu erwirken!? Wenn da was raus kämme bei dieser leidigen Schreiber Affäre um Rüstungsexporte und anderes mit der Option auf Aufdeckung von weit mehr als Bekannt ist, dann wäre das eine veritable Staatskrise geworden. Da ist es schon mehr als Merkwürdig, wenn ausgerechnet dieser Mann mit einem 4 Wochen alten Opel Astra und ganz ohne Alkohol auf guter Fahrbahn von der Fahrspur abkommt und tödlich verunglückt.

Das fanden auch auch anderen, und so wurde das eingestellte Verfahren wurde wieder aufgenommen und der Waagen des toten Staatsanwalt erneut untersucht. Grund dafür, das der neue Besitzer von Probleme mit dem Waagen gesprochen hat. Man fand aber keine Manipulation an dem Fahrzeug. Bei alten Autos musste man für potentiell tödliche Manipulation reale Veränderungen an einem Automobil vornehmen. Bremsschläuche ritzen, Stoßdämfer entdämpfen, Lenkgestänge ansägen, ... und all das kann man nach einem Unfall mit den mitteln der Forensischen Materialwissenschaft problemlos feststellen. Wenn man das nicht feststellen kann, so die Lehrmeinung, liegt keine Manipualtion vor.

Heutige Autos haben aber unzählige kleine elektronische Helferlein. So können heutige Autos über Aktoren selber lenken um zum Beispiel für automatisches Einparken. Das heißt aber auch, das diese Helferlein dem Fahrer in das Lenkrad greifen können, und damit genauso einen Unfall provozieren, wie es schon etliche mahle von Beifahren provoziert wurden. Das Auto des Staatsanwalt Hillinger hatte noch keinen Einparkassistenten, aber immerhin ein ABS. Ein ABS kann einzelne Räder bremsen. Wenn es bei der Räder auf der linken Seite einseitig heftiger Bremsen, dann ist es kaum zu verhindern, das ein Fahrzeug in den Gegenverkehr kommt. Kann ein ABS auch ohne GPS erkennen, wo es sich befindet. Das wäre Voraussetzung, das ein ABS Steuergerät einen Anschlag mit vernünftigen Erfolgsaussichten ausführen kann, denn es braucht eine Landstraße und große Geschwindigkeit. Aber eine Autobahn würde den Waagen mit der Mittelleitplanke abfangen.

Ein ABS Steuergerät misst die Rotation der einzelnen Räder. Es braucht diese Werte für seine Arbeit, das Blockieren der Räder zu verhindern. In einer Kurve rotieren die inneren Räder langsamer, was dazu verwendet werden kann festzustellen, ob der Waagen eine Kurve fährt. Über die Umrechnungen der Räder lässt sich der zurückgelegte Weg feststellen. Damit ist der Weg frei, in einem ABS Steuergerät eine Signifikante Kurvenfolge zu erkennen.

Aber kann man ein ABS manipulieren? Zunächst mal sind ABS Steuergeräte Computer wie jeder andere. Das bedeutet man kann es umprogrammieren, z.B via Update. Ich bin zu verschiedenen Autohäuser gegangen und habe viele Fragen zur IT Sicherheit gestellt. Kurfazit: Die Autohersteller haben sich unglaubliche Mühe gegeben, das die Softwaretechnischen Transaktionen "mechanikergerecht" zu gestalten. So gibt es eine spezielles Hersteller typisches Update-gerät welches eine VPN Verbindung zu einem Zentralcomputer des Herstellers herstellt, der jedes Auto mit all seinen Optionen kennt. Dann werden alle von Hersteller empfohlenen Veränderungen an die Steuergeräte gesendet. Das Steuergerät verifiziert das es über das Update-Gerät mit dem Zentral-Computer spricht, bevor es neue Inhalte in den Flash Speicher Übernimmt. Da auf allen Geräten nur Software Läuft welche der Hersteller konditioniert und getestet hat, so das diese ganze Anordnung eine Abgeschlossene Softwarewelt darstellt, welche erst gar keinen Zugang offen hält, Und insoweit haben die Autohersteller einen guten Job gemacht, ich habe nach Unfälle wegen typischer Softwareproblemen gesucht, und keine Gefunden.

Aber gegen technisch potente Sabotage wurde nicht extra gesichert. Insbesondere wurde nicht wert darauf gelegt, das man alle Veränderungen am Steuergerät nachvollziehen kann. Wie könnte das aussehen? Zum einen dadurch, das man für die Programme nur einmal beschreibbare Speicherbausteine benutzt. Das könnten zum Beispiel in der Platine programmierbare EPROMS ohne UV Fenster sein. Wenn also durch die Hardware Sichergestellt wäre, das jede verfügbare Speicherzelle nur einmal verändert werden kann. Von 0xFF -> XX. Dann bliebe jeder Zustand des Gerätes nachvollziehbar, so wie bei einer CD zum brennen. Aber so ist es eben nicht. In dem Steuergerät ist Flash verbaut, der auch überschrieben werden kann. Das hat man mir zwar nicht direkt bestätigt, beim befragen der Techniker wurde aber klar, das es keine Obergrenze für die Zahl der Updates gibt. Und so etwas geht eben nur mit einer Technologie, die ein überschreiben zulässt. Da Festplatten wegen der Vibrationen wohl kaum in Fragen kommt, bleibt nur Flash übrig.

Wenn jetzt aber die Geheimdienste das SSL entschlüsseln können, dann können sie auch in die Authentifizierung eindringen. Das liegt daran, das die Verschlüsselung zur Ersparnis an Rechenarbeit auch durch Verketten für die Sicherung der Inhalte verwendet wird. Hier zum Beispiel das CBC verfahren, das von mehr als der Hälfte der Cipher genutzt wird.


Damit wird es dann aber Möglich, auch Inhalte zu verändern. Dazu muss man dafür sorgen, das die Daten durch das eigene Netz laufen. Das ist aber gar nicht so schwer wie es sich Anhört, denn das Programm das die Übergabe der Pakete im Internet steuert, das BGP5, verfügt über gar keine Authentifizierung. Insoweit können Geheimdienste es relativ einfach erreichen, das Daten durch ihre eigenen Netze geroutet werden, in dem deren BGP sich eben nicht immer normgerecht verhält, und so Routen eingespeist werden, die es so nicht geben dürfte. Das die großen Geheimdienste eigene weltweite Netze unterhalten, um ihre vielen "Erkenntnisse" nach Hause zu übertragen, davon kann ausgegangen werden. Das so etwas wichtig ist , davon knn ausgegangen werden, weil das Downkicken, also das Veranlassen der Verwendung schlichterer und damit leichter zu knackende Verfahren durch verfälschen oder unterdrücken von Datenpacketen zu den Standartverfahren von NSA & Co gehören.

Damit wird klar, wie einfach politische Morde für die Regierung geworden sind. Denn Geheimdienste sind die "Jungs fürs Schmutzige". Da es die Ringe aus "befreundeten Diensten" gibt, macht es auch nicht Sinn, zwischen Inländern und Ausländern argumentativ zu Unterscheiden. Und dann gibt es ja noch die Option der Regierung, von eine andere um einen Nachrichtendienstlichen Gefallen zu bitten im Gegenzug zu irgendwelche dunklen Anliegen der anderen Seite. Man denke an die CIA Verhöre auf dem Boden fragwürdiger Staaten. Noch Kritischer ist, das Solche Anschläge nicht mal Nachzuweisen sind. Durch die Sensoren für können die Geräte ermitteln, das Sie einen Schaden angerichtet haben, und noch während des Abfluges und vor dem Einschlag kann das Programm den Sollzustand wiederherstellen. Gewissermaßen ein perforierter Bremsschlauch, der sich noch vor dem Einschlag selber repariert. Wie das Technisch geht, habe ich in meinem ersten Post zum Schicksal von Herrn Jörg Hillinger beschrieben. Tatmotiv und Tatgelegenheit können als gegeben angesehen werden, dazu kommt dann noch, das die Sache theoretisch Spurlos verläuft.

Kann man von den Regierungen Annehmen das sie charakterlich so gefestigt ist, einer solchen Versuchung nicht zu erliegen vermag? Davon kann leider nicht Ausgegangen werden. War das "nur" eine Private Intrige, oder wurde hier jemand gezielt in die Psychiatrie eingesperrt um eine Beschädigung von höheren Ebenen der CSU Administration zu verhindern so wie man das in finstersten UDSSR Zeiten mit Gegnern der KPDSU gemacht hat?



Hier das ganze übersichtlicher durch einen Satiriker ...



Wenn schon Menschen, die sich zu den Vorgängen eine Qualifizierte Meinung erlauben können wegen eines Tweets zu dem Thema Besuch von der Polizei bekommt mit dem Anliegen, den Tweet zu löschen ... dann ist ein mehr als bedenklicher Level erreicht. Ist das mit der Entsorgung unliebsamer Personen in der Psychiatrie ein Einzelfall? Nee nicht Wirklich! Hier werden allein 4 weitere vergleichbare Fälle genannt:



Natürlich, kann auch sein, das Herr Hillinger über seinen Fall Nachgedacht hat und schlicht nicht Aufgepasst hat beim Autofahren. Genug, für einen berechtigten Zweifel, so das man ohne zusätzliche Beweise keine CSU-Leute belangen kann. Außerdem müsste für eine Verurteilung geklärt werden, wer das gemacht und wer es in Auftrag gegeben hat. Aber der Vorgang rund um das Versterben von Herrn Hillinger es ist so dermaßen unwahrscheinlich, das ich es nicht mehr für Verantwortbar halte, diese Zustände ohne neue Kraft im Parlament weiterlaufen zu lassen. Ich fürchte, die CSU Zieht ihre Wähler so schnell über den Tisch, das diese die durch Reibung entstehende Wärme als Nestwärme empfinden. Darum Piraten Wählen!


10 September 2013

Von wegen verschlüsseln muss Bürgerpflicht werden ... die NSA hat uns wirklich voll am ARSCH

alles Bullshit. Ich habe in meinem Artikel über die Betrugsmanöver der NSA um auch an verschlüsselte Inhalte zu kommen vorgestellt, wie man recht einfach aus den Vorhandenen Komponenten in der SSL Bibliothek durch Kombination etwas machen kann, um die Bösartigen Datenstaubsauger der NSA und des GCHQ auf Eis zu legen.

Das Problem ist, ich kann da nicht mal auf Opensource zurückgreifen! Warum? Gemäß den Open Source Bedingungen müsste ich diese Software selbst auch wieder veröffentlichen, oder zumindest einen Patch. Aber es hilft nichts, es geht nicht. Weil sowohl die asymmetrische Kryptografie als auch die Symmetrische Kryptografie außer in einer unerträglich Weichgespühlten Variante (56 Bit Symmetrischer Schlüssel; 512 Bit RSA oder112 Bit bei EC Algorithmen) unter die Dual Use Richtlinie fallen und demzufolge von Europäern gar nicht veröffentlicht oder zur Veröffentlichung weitergegeben werden können .

EU Verordnung 388/2012






Die Openssl Group setzt auf den Standard auf und ist selber schon in den USA. Die Dürfen zwar die stark aussehenden Verschlüsselungen ins Netz stellen, das liegt aber nur daran, das die NSA vorher überall ihre faulen Eier hinterlassen hat. Wenn überhaupt können uns nur sehr unabhängige Staaten wie Norwegen, in denen zum Beispiel das PGP international publiziert wird, helfen. Dieses Programm war damals ein echter schlag in die Weichteile der NSA. Nur die Bürger eines Staates wie Norwegen haben überhaupt noch das Recht, sich wirksam zum Beispiel mit einem funktionierenden opensource ersatz für die SSL lib gegen die Datenkraken der NSA und des GCHQ zu wehren.

Ich habe mir überlegt, ob ich Super-Enigma über croudfunding realisiere, aber das kann ich als EU Bürger vergessen. Das einzige was wir noch machen können. ist Hilfestellung geben und Korrekturlesen.

07 September 2013

Freiheit statt Angst 2013 beweist: Das ZDF ist zu Muttis Dummfunk verkommen.

Um Pressearbeit beurteilen zu können, muss man entweder vor Ort gewesen sein oder im Internet die Publikationen der dort gewesenen verfolgt haben. Das liefert mitunter einen besseren Überblick als direkt vor Ort zu sein, weil man Eindrücke verschiedener Standorte bekommt. Das habe ich schon am Schwarzen Donnerstag und danach bei den Stuttgart 21 Demos immer wieder festgestellt. Hier habe ich aus der Pressemappe der Veranstalter mal diejenigen Bilder herausgesucht, in denen die meisten Menschen zu sehen sind, wegen der Frage nach dem wer hier den Protest vorträgt.

Offizielle Pressebilder vom Veranstalter

DSC06584

Freiheit statt Angst - Unterwegs

Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst - Unterwegs

Freiheit statt Angst - Unterwegs

Ich sehe viele Bürger, von denen sich ein nicht unwesentlicher Teil zum eigenen politischen Lager bekennt. Deutlich erkennbar sind - in alphabetischer Reihenfolge - Grüne, Linke und Piraten.

So stellt die ARD das Event in ihrer Nachrichtensendung dar ...



Da kann man mit Leben. Ist zwar kurz, aber natürlich sind in Zeiten in denen es um Krieg und Frieden geht, andere Themen eben auch sehr wichtig.

So stellt das ZDF das Event dar ...



Man hat es fein säuberlich vermieden, die Präsens von Linken und Piraten auch nur ins Bild zu nehmen. Das ist schon mal für sich genommen eine massive Politische Verzerrung, weil nur diese beiden Parteien glaubhaft in dem Thema sind. Die Linken haben, als potentielle Betroffene als Einzige, gegen alle Überwachungsgesetze im Bundestag gestimmt, und die Piraten wurden extra für die Erhaltung eines Freien, Unzensierten und Offenen Internet gegründet.

Es ist aber noch viel Schlimmer als der kurze Ausschnitt nahe legt. Vor dem Bericht zur FSA wird von einer Demonstranten von gerade mal 400 Muslimen in Frankfurt berichtet. Diese Leute rund um den Prediger Pierre werden so dargestellt, als ob die alle geschlossen nach Syrien gehen würden, und dann als Ausgebildete Terroristen hier als Zeitbomben fungieren würden. Um das Thema NSA noch weiter nach Hinten zu schieben, wird vorher noch von einer in Relation zur FSA ungefähr gleich großen Demonstration noch von einer Demonstration der Gewerkschaften gegen die Schwarz Gelbe Politik berichtet.

Ich finde: Das ZDF sollte wegen Unterwanderung von der CDU bezahlt werden müssen, der GEZ Zahlende Bürger ist zu entlasten!

Kattaschas Einfall mit dem Brautkleid finde ich Übrigens echt Klasse!

DSC_4486-e

Nachtrag 17.07: Wer denkt, das ZDF würde nur Subtile Manipulationen durchführen, der Irrt! Da wird Mutti mal eben Dumm Dreist zu beliebtesten Deutschen gemacht.


Das ist Regierungsagitation wie es sie in den schlimmsten Terrorstaaten nicht übler sein könnte. Es ist in keinster Weisse mehr Hinnehmbar, das ein Haufen von Regierungsspeichelleckern mit einer Steuer artigen Umlage namens Rundfunkgebühr üppig bezahlt wird. Ich fordere einen Staatlichen Fernsehkanal, der genau definierte Aufgaben hat, wie die Übertragung der Bundestagssitzungen, öffentlicher Ausschusssitzungen, Pressekonferenzen und anderen Staatlichen öffentlichen Veranstaltungen und eine ansonsten eine Umwandlung in privatrechtliche Fernsehsender, die Sich aus Werbung oder Abonnement finanzieren müssen.

06 September 2013

Die NSA kann durch Betrug ssl - also https und vpn - entschlüsseln. Es wird Zeit für einen neuen Zivilen Cipher, der Gasdicht ist.

Es gibt neues von der Neuen Superstasie Amerikas. Sie kancken - in dem Sie auf Softwarehersteller Einfluss nehmen - so gut wie alle Verschlüsselungen. Nicht durch Mathematik, sondern durch schieren Betrug. So was in der Art habe ich schon befürchtet, seit ich vor kurzen meinen ersten SSL server konfiguriert habe. Es viel nämlich auf, das jede von mir geprüfte Konfiguration Mist gebaut hat. Mal Motzte das eine, mal das andere Diagnosetool, man habe was falsch gemacht.

Dazu muss man wissen, es gibt im SSL nicht die Freie Auswahl von Funktionen, sondern immer nur gebündelte Sets von Funktionen die als ein Cipher freigeben werden können. So kommt es, das mal die Perfekt Forward Securiy nicht gegeben ist. Perfekt Forward Security liegt dann vor, wenn des der Behörde nichts mehr nutzt, den Server zu beschlagnahmen, weil eine Zwischenschicht vorhanden ist, die es verhindert, das Aufgezeichnete Daten dann entschlüsselt werden können.

Bei dem jetzigen Zustand der SSL Definition hat man große Probleme: Wenn Forward Security vorhanden ist, so hat man die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder entscheidet man sich für einen Cipher der RC4 verwendet. Das ist der Code, der im geknackten WLAN Standard WEP vorhanden ist. Oder aber, man verwendet AES, das aber mit dem Verfahren CBC zur Sicherstellung der Inhalte verbunden ist, und das heißt dann, das dieses auch wieder Gehackt werden kann, weil CBC - zum Beispiel bei einzeln übertragenen Bytes - für jeden Hackbar ist.

SSL ist ungeheuer wichtig. Zum Beispiel laufen alle Banktransaktionen über https. https setzt auf SSL auf. Genau wie die virtuellen privaten Netze im Internet, die sogenannten VPN. Sie finden zum Beispiel Verwendung im Umgang mit medizinischen Daten von Patienten. An der stelle darf es keinen Zugang für eine Stasie geben.

Es wird Zeit, das es eine ziviles Cipher im SSL gibt, das so Brutal verschlüsselt, das mit dem NSA Spuk für eine sehr lange Zeit vorbei ist. Sie bräuchten dann schon Quantencomputer. Nur wenn die Technologie des Quantenrechnens funktioniert, eröffnen sich auch wieder neue Optionen zur Verschlüsselung. So kann mit der Technik von verschränkten Photonen auch eine beweisbar sichere Verschlüsselung hergestellt werden. Das hat Herr Zeilinger aus Wien schon implementiert, sogar beim Transport durch die Atmosphäre. Nur erfordert das einen kompletten Umbau der Netze, ist also nix was man auf die Schnelle machen kann.

Im SSL sind die Cipher der Amerikamer (DES und AES), der Russen, der Japaner und der Koreaner sowie einige weitere, welche ich bisher noch nicht recherchiert habe, enthalten. Es gibt eine Einzige mathematisch Beweisbare sichere Verschlüsselung. Das ist die EOR Verknüpfung mit einer zufälligen Folgen von Zahlen. Solche Schlüssel sind in der Praxis sehr unhandlich, müssen Sie doch mit einer Rauschdiode erzeugt werden und anschließend auf CD oder DVD ausgetauscht werden. Er darf auch nur einmal verwendet werden. Das ist auch der Punkt an der die oben genannte Quantenverschänkung ansetzt, denn dort werden verschränkte Photonen erzeugt, welche dann erst an den Zielhorten gleiche Zufällige folgen erzeugen. Einstein nannte es Spukhafte Fernwirkung, wobei damit wegen der Zufälligkeit trotzdem keine überlichschnellen Kausalitäten entstehen. Es ist eines der Größten Mysterien des Universums.

Ausgehend von diesen Erkenntnissen sollte man bekannte erprobte Verfahren aus der SSL verwenden und diese zu einem neuen Cipher zusammenfügen. Erst mal RSA verwenden - mit 4096 Bit, denn "etwas" Overkill kann nicht schaden - für die Authentifizierung es Ziels. Denn wenn sich einer in den Datenpfad rein drücken kann, dann kann der im Wege des "Man in the Middle" Angriffs alles schon entschlüsseln, mitlesen und dann neu für das Ziel verschlüsseln. Das ist der Ansatz, der bei allen pfishing Attacken auf Bankaccounts ein Rolle spielt.

Dann der Schritt für die Perfect Forward Security, welcher einen neuen Schlüssel mit ebenfalls mindestens 4096 erzeugt. Dieser intermediären Schlüssel verhindert es, das die NSA durch beschlagnahme an den Inhalt der Kommunikation kommt indem der dann geheime Schlüssel des Servers benutzt wird, um die aufgezeichneten Daten zu entschlüsseln. Von diesem Schlüssel werden dann im SSL zufällige Folgen von Daten erzeugt, in dem die Zahlen beginnend mit dem Sogenannten Initial Vektor aufsteigend verschlüsselt werden. Cipher(IV), Cipher(IV+1), Cipher(IV+2), ...

Jeder der im SSL vorhandenen Cipher liefert so eine einmalige quasi zufällige Zahlenfolge. Sollten Cipher Maken haben, wird das dadurch vernichtet, das alle miteinander per EOR verknüpft werden. Das heißt dann, erst mit den Verfahren der Amis DES(56) und AES(256), dann mit denen der Russen, der Japaner und der Südkoreaner. Zusätzlich dann noch das RC4 und einen eigenen der sich auf Pseudoranddomgeneratoren stützt, damit die Schweinepriester mit ihren FPGA Maschinen ins Stottern kommen. Das Design der Cipher ist immer so gebaut, das es sich mit einfachen Hardwaremitteln Implementieren lässt. Das ist Teil der Lastenhefte für das Design, um stromsparende (= langlaufende) Geräte für den militärischen Gebrauch bauen zu können. Das brauchen wir in einem Zivil Cipher für Computer nicht in dem Mas. Das hat aber den Nachteil, das die Berechnungen in Programmierbaren Hardwaregattern, sogenannten FPGA's noch viel schneller gemacht werden können als in GPU's. Man darf wohl davon ausgehen, das die NSA ganze Gräber von den Dingern haben, um Codes zu knacken. Da alle diese Cipher andere Bits aus dem Temporären Schlüssel verwenden, wären das dann nicht mehr nur 256 Bit Schlüssel, sonder zusammen mit den Initial Vektoren weit über 2000 Bit Variation. Das sollte dann ein paar Jahre Gas dicht bleiben, weil es dann mehr Kombinationen gibt als Atome im Weltall.

Dann muss bei jedem Datenblock einen SHA-512 Bit Hash des Übertragenen Datensatzes mitgeschickt werden, welcher die Authentizität der Übertragenen Daten sicherstellt. Das ist zwar nicht so elegant wie CBC, aber dafür öffnet es aber eben keine Hintertüren für die Schnüffler.

Zum Schluss bleibt ein Wichtiges Kriterium übrig: Mann kann die Länge der übertragenen Daten ermitteln. Den die ändert sich bei allen bisherigen Ciphers eben genau nicht. Das darf auch nicht sein, weil damit die NSA z.B. bei einem öffentlich zugänglichen Inhalten wie den Angeboten eines Shops immer noch feststellen kann, wer sich was angesehen hat, in dem sie vergleicht, welche Seite welche Sets von Objekt Größen abrufen. Um diesen Ansatz abzuwürgen, ist eine aus den Temporären Schlüssel bestimmter quasi zufälliger Zusatz von Dummybytes in der Größenordnung von 0-20% (Im Mittel also 10% Overhead) der Nutzbytes nötig.

So ein fieses Monster muss als ein zusätzlicher Cipher im Wege einer Vendor Option aufgenommen werden. Um die Briten und Amerikaner dauerhaft an ihre Schnüffelei Sünden zu erinnern, schlage ich vor das Teil Super-Enigma zu nennen. Wie gesagt, irgendwann wird man es wie die original Enigma Knacken können, das Programm für einen Quantencomputer welches das Leistet gibt es schon, nur eben nicht die Hardware dazu. Das entspricht der Situation im 19 Jahrhundert, als Gräfin Ada Programme für Computer wie wir sie heute haben schrieb. In ihrer Vorstellung hatte sie die Geräte schon gebaut, nur waren die Materialforscher noch nicht so weit, solche Maschinen zu bauen. Mittlerweile hat man die Gedachten, mechanischen Maschinen mit CNC Geräten und modernen Werkstoffen gebaut, und beweisen können, das diese einwandfrei funktionierten.

Wenn man dann noch erreichen würde, das Internetprovider ihre Nutzerdaten per SSL-Tunnel austauschen, dann wäre auch erreicht, das nur die Geheimdienste und Polizei der kommunizierenden Bürger und Firmen nach deren Rechtsordnung zugriff auf die Daten haben, und nicht mehr jeder daher gelaufene Doppelnull Geheimdienst.

02 September 2013

Koalitionen mit neuem Modus der Zusammenarbeit braucht Deutschland als Alternative!

Der Sieger des Kanzlerduell ist ... Stefan Raab. Nur der Kandidat steht nicht zur Wahl. Wieder hat sich gezeigt, das die Regierungsoptionen der Wähler bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen sind. Selbst fundamentale Dinge wie das Ausspionieren durch digitale Geräte wurde nur am Rande behandelt. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre. In dieser Zeit werden Computer Strukturen circa 16 Mal so Leistungsfähig sein. Also 100GB Ram und 50TByte Massenspeicher in einem normalen 08/15 Gerät.

Hinzu werden viele kleine vernetzte Helferlein kommen, sei es als App auf den Smartphones, Controller in allen möglichen Elektrogeräten, Elemente in der Cloud und RFID Chips für die Logistik. Man kann also Sagen, das sich in der nächsten Legislaturperiode die Zukunft insoweit entscheidet, ob diese Geräte nur für ihren Besitzer arbeiten, oder ob diese Geräte je nach Fähigkeit auch alle Agenten der Regierung sind, mit denen sie die Menschen überwachen und gängeln kann, zum Beispiel die Überwachung durch den Kühlschrank ob man den Vegiday einhält. Bisher zum Beispiel wusste die Regierung nicht, was Bürger sich im Fernsehen angesehen haben. Mit Prism und Video on Demand wird das aber möglich. "Herr X sie haben sich Folge 12 von Geheimnisse der Gerichtsmedizin angesehen, und ihre Schwiegermutter starb genau so. Was sagen sie dazu? Wo waren sie am 24.7.2016 ??" Wird ein gängiger Satz werden. Dafür wurden nur ganz wenige wage Minuten im Kanzlerduell reserviert.

In gewissen Grenzen sind die Deutschen aber selber Schuld, das ihre Politiker alle so abgeschliffen sind. Die Ansicht, das alle Initiativen der Regierung von den Fraktion der Regierung getragen werden sollen ist geradezu Profil vernichtend. Leute mit eindeutigen Prinzipien werden durch diese Tradition des Krötenschluckens geradezu weggemobt. Wenn es denn doch mal einer Wagt, offen gegen Regierungspläne zu opponieren, dann ist der Weg zum realen Mobbing, wie man an Herrn Bosbach gesehen hat, nicht lang. O-Ton "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" musste er sich von seinem CDU Mitabgeordneten sagen lassen. Mit Würde des hohen Haus oder ähnlichen hat das wahrlich nichts mehr zu tun.

Diese Tradition der Kanzlermehrheit gehört partiell auf das Abstellgleis der Geschichte geschoben. Wenn eine Gruppe von Parteien eine Koalition bildet, dann sollte das so erfolgen, das man sich zunächst über die Maßnahmen die man ergreifen will zu einigen versuchen. Über die, über welche Einigung erzielt werden kann, soll man sich auch einigen und diese dann gemeinsam vertreten. Und dann bleiben einige Positionen übrig, über die keine Einigung erzielt werden kann, denn sonst könnten die betroffenen Parteien ja auch gemeinsam antreten.

Bisher ist in einer solcher Situation ist bisher parlamentarische Krötenschlucken angesagt

In Abhängigkeit vom Stimmgewicht heißt es dann: Deine grüne Umweltverordnung aber auch unser schwarzes Kohlekraftwerk. Unsere gelbe Streuerleichterung für Parteispender aber auch unser Vorauseilendes schwarzes Sicherheitsgesetz. Von diesem Modus Operandie muss man dringend wegkommen. Solche Koalitionsverträge sollte es gar nicht mehr geben. Sie sind im Grunde nicht im Sinne der Verfassung. Warum? Zum einen können so durch Kungeleien Positionen kleiner giftiger Parteien allgemein Verbindlich werden, die sonst nie auch nur die geringste Chance auf Umsetzung hätten - wie das schon erwähnte Steuergeschenk der FDP an die Hoteliers. Zum anderen weil es die Profile der Parteien auf Dauer beschädigt. Kohlekraftwerke beschlossen von den Grünen zum Beispiel, was ein Nogo.

Besser wäre eine offene Ehe

Wenn also z.B. die FDP sagt, sie wolle die Adoption durch die Homosexuelle Paare (Wir nehmen jetzt also mal an für die Diskussion an, das es mehr als nur Verhandlungsmasse ist. Sie hat ja schon mal dagegen gestimmt) dann sollte in einem Koalitionsvertrag nicht drin stechen können "CDU/CSU und FDP setzen die Homoadoption um" als Kröte für die CDU sondern es sollte eben Brauch werden, das in einem Koalitionsvertrag dann drinsteht "Die CDU/CSU lehnt die Adoption durch Homosexuelle Paare ab, erkennt aber an, das es eine Mehrheitsposition abseits der angestrebten Koalition gibt." Damit würde sie dann der FDP einen Freibrief erteilen, mit der Opposition zu stimmen, ohne das diese als Vertrauensbruch gewertet wird. Die Minister müssten dann so auf die Parteien verteilt werden, das kein Minister eine von Position die nicht der seiner Partei entspricht umsetzen muss.

Dies würde erheblich zur Profilierung der Parteien beitragen, und wäre für eine Regierungsbeteiligung von Piraten meiner Einschätzung nach ein absolutes Muss.


Wenn man sich die Parteigeschichte der Grünen betrachtet, dann kann man zu der Meinung kommen, das das Wort "Regierungsfähig" definitiv an die Krötenschluckchallange gekoppelt ist. Das halte ich für Falsch, hier muss eine Zeiten wende her, die vertrauensvolles Zusammenarbeiten in der Regierung mit der verfassungsmäßig garantierten Gewissensfreiheit des Abgeordneten kombiniert.

Was tun bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit ... Nichtstun ist zu Wenig, Wirtschaftssanktionen und Krieg treffen die Falschen

Was tun, wenn in einem Land verbrechen gegen die Menschlichkeit passieren, und die Regierung entweder der Verursacher des Problems ist oder dieses duldet, also nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten bekämpft. Bisher gibt es auf diese Frage noch keine Überzeugende Antwort. Syrien beweist aber einmal Mehr aus einer endlose Reiche von Vorfällen, das eine Antwort auf diese Frage wichtig ist.



Man kann ein solches Verbrechen nicht ungesühnt lassen. Eine Nichtverfolgung einer Handlung ist sehts eine Vorstufe der Legalisierung. Das kann man in den Nationalen Rechtsordnungen vieler Länder immer wieder nachvollziehen. Beispiel die verfehlte Drogenpolitik. Oder Straftaten ohne Geschädigte, wie die Straftatbestände um die Homosexualität oder Prostitution. Wer jetzt beim Drogenkonsum mit Beschaffungskriminalität oder Invalidität und bei Homosexualität oder Prostitution mit der Verbreitung von Krankheiten argumentiert, der sollte sich vor Augen führen, das auch Autofahren vielen Menschen Leben und Gesundheit kostet. Das sind keine Notwendigen Folgeerscheinungen nur deshalb nur eine Berechtigung für verbindliche Vorsichtsmaßnahmen.

Bisher stehen 2 Spontanreaktionen zur Sühnung von Regierungsverbrechen zur Disposition:

Wirtschaftsanktionen

In dem Fall sagt die internationale Gemeinschaft: Wir werden bis zur Abstellung eines Missstandes keinen freien Handel mit euch treiben. Das ist eine auf den ersten blick friedliche Maßnahme. Beispiel Nordkore: Durch die Verletzung des Atomwaffensperrvertrag wurden weitreichende Handelssanktionen beschlossen. Nur: Wenn in einem Land die Wirtschaft in Probleme Kommt, dann führt das dazu, das in dem Land zunächst bestimmte importierte Wahren und Devisen knapp werden. Das ist ja auch der gewollte Effekt, der zum einlenken zwingen soll. Das Problem: Es trifft die einfachen Menschen auch existentiell. Das bedeute, das es viele Menschen geben wird, die sich dann eben keine medizinische Betreuung mehr werden leisten können. Oder es gibt nötige Produkte in dem Land nicht mehr. Zwar wird der Handel mit solchen Produkten normalerweise nicht behindert, aber was nutzt das den einfachen Bewohnern eines Landes, wenn die Devisen fehlen. Normalerweise werden Regierungen das verbleibende Geld für ihre Interessen statt für die Menschen verwenden. Es wird also auch bei dieser "zivilen" Maßnahme Opfer an Leib und Leben geben. Auch diese Maßnahme ist nicht Kollateralschadensfrei. Es ist auch nicht zumutbar zu sagen: Wir machen das, damit die Menschen sich eine neue Regierung geben. Die Menschen in Nordkorea werden so Abgeschirmt, das sie gar nicht wissen, wie die Zusammenhänge sind. Ihnen werden in den Medien des Landes die Chinesischen Stätte an der Grenze als Hauptstadt Chinas verkauft und das "Hinterland" wird als kapitalistisches Verbrechensareal dargestellt. Das Konsumieren ausländischer Medien ist automatisch Hochverrat der mit Lebenslanger Haft für den Täter - und besonders verwerflich: auch für seine ganze Familie. In diesem Land gibt es Sippenhaft.

Millitärintervention

Da es gegen eine Regierung keine formale Rechtshilfe durch die Regierung gibt, ist bisher nur der Militärische Angriff als Alternative vorgesehen. Trotz der beeindruckenden Ziergenauigkeit moderner Distanzwaffen liegt hier der Teufel in der Auswahl der Ziele, der enorm daneben gehen kann. Dazu zwei Beispiele: Die Präzisionsbombe welche im Jugoslavienfeldzug der Nato die Chinische Botschaft demoliert hat. Das war ein Angriff auf die Atommacht China. So was ist ein legitimer Kriesgrund für den Angegriffenen, in dem Fall der Chinesen. Zum Glück sind die Chinesen vernünftig und haben die Entschuldigung und Entschädigung akzeptiert. Aber auch normale Zivile Opfer sind durch die Zielauswahl kaum zu vermeiden. Die Bundeswehr hat in Afganistan zwei entwendete Tanklastzüge mit Treibstoff angreifen lassen. Das wurde gemacht, weil ein Sprengsatz der in den Tanks platziert wird, eine hochwirksame Thermobarische Waffe bildet. Al Qiada hat in dem -Attentat auf die Synagoge in Djerba eindrucksvoll unter Beweis gestellt, das sie damit umzugehen versteht. Insofern war es natürlich geboten, ein solches Ausgangsmaterial nicht in die Hände des Gegners fallen zu lassen. Letztendlich hat man sehr viele Zivilisten die sich teuren Treibstoff sichern wollten getroffen. Beide Vorfälle waren mit Sicherheit keine Absicht, zeigen aber wo bie Probleme eines Militärschlages liegen.

Zum Anderen ist mit einem Militärschlag auch Konzeptionelle Ziele verbunden. Würde man wissen wo z.B. die C-Waffenlager sind, so könnte man diese Angreifen. Das hieße aber, das Teufelszeug frei zusetzten. Damit würde man dann selber C-Waffen einsetzen, wenn auch indirekt. Sterben würden die Bewacher und umstehende Zivilisten. Außerdem besteht die Gefahr, das sich unbefugte zugriff auf unbeschädigte gebliebene Behältnisse beschaffen, weil die Bewacher sicher alle Tod sind. Ähnliches gilt für Angriffe auf Atomanlagen durch die Freisetzung von Radioaktivität.

Ein weiteres Problem liegt vor, wenn man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. In den USA gibt es eine Diskussion im die Ziele. Mann will dem Massenmörder und Sohn eines Massenmörders Baschar al-Assad ( ‏ ‏بشار حافظ الأسد‎) und seinem Regime schaden ohne Ihn physisch zu Eliminieren oder dem Regime so weit zu schaden, das die Rebellen daraus einen militärischen Vorteil ziehen können - weil man den religiösen Fundamentalisten eben von viel weniger traut. Das ist mehr oder Weniger leere Symbolpolitik, die zu recht vom Britischen Unterhaus abgelehnt wurde. Wie wenig das nutzt, kann man daran ermessen, das es in den letzten Tagen Meldungen in der Presse gab, das die Amerikaner Saddam Hussein im Iran-Irakischen Golfkrieg vor Angriffsplänen des Iran gewarnt haben, wohl wissend das dieser die Militärisch nur mit seinen Chemiewaffen würde Parieren können.

Im übrigen sind Militäraktionen auch sehr Teuer, was die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusätzlich einschränkt. Die USA wollen gegen Massenmörder und Sohn eines Massenmörders Baschar al-Assad vorgehen, sind aber eigendlich Pleite und müssten sich vordringlich um ihren Haushalt kümmern. Der Völkermord in Ruanda an den Tutsies ist ein gutes Beispiel. Alle waren sich einig das das nicht in Ordnung ist, aber keiner wollte die Kosten für eine Intervention tragen, weil kein "Return of Investment" auszumachen war. Weder konnte die Wirksamkeit der eigenen Waffen im Vergleich zu denen aus konkurrierenden Waffenschmieden demonstriert werden. Der Massenmord erfolgte von Hand mit Macheten. Noch konnte man eigene Firmen durch eine Besatzungsverwaltung in das Geschäft mit Rohstoffen positionieren. Also mussten die Tutsi schutzlos Sterben, wenn auch nicht unprovoziert. Der Völkermord in Ruanda war für mich persönlich der Punkt, an dem festgestellt habe, das die UN nicht das hält, weswegen sie errichtet wurde: Einen neuen Hitler wo auch immer zu stoppen.

Der dritte neue Weg: Die Vogelfreierklärung

Es wird ein neuer Weg gebraucht. Um diese zu ermöglichen, ist zunächst mal Sorge zu tragen, das Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbehelligt gesammelt werden können. Das erfordert es, das die Behinderung solcher Ermittlungen automatisch auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind und vom Internationalen Gerichtshof zu behandeln sind. Wer sich also UN-Inspekteuren mit welcher Begründung auch immer in den Weg stellt und sagt ihr dürft da nicht hin, ist sofort dran. Eine Regierung darf also nur noch sagen "Betreten auf eigene Gefahr" aber nicht mehr "Betreten Verboten". Wer auf sie schießt ist natürlich erst Recht dran.

Der zweite Tatbestand, der Unmittelbar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewerten ist, ist das Unterbinden von Kommunikation. Wenn zwei Menschen miteinander kommunizieren wollen, dann müssen Sie das auch können. Regeln der Geheimhaltung von z.B. Staats oder sonstigen Geheimnisse sind auf besonders Verpflichtete einzuschränken. Ich habe es in Myanmar, in Libyen, in Ägypten und an vielen anderen Stellen beobachtet. Wenn Regierungen eine Schmutzaktionen durchziehen wollen, dann schalten sie ganz gerne als erstes das Internet, in schweren Fällen auch das Telefonnetz ab, damit weniger Beweise in Form von Photos und Videos das Land verlassen. Insofern ist das Abschalten von Kommunikationseinrichtungen, die Erteilung und Weitergabe ebenfalls als Vorbereitungshandlung zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solches zu betrachten. Aber auch das Komplette verbieten internationaler Kommunikation darf unter diesem Gesichtspunkt keine Option mehr sein.

Was gebraucht wird, ist eine Maßnahme die sich in solchen Fällen unmittelbar gegen den Amtierenden Machthaber wendet. Ein UN-Richter muss im Falle einer UN-Anklage einen UN-Haftbefehl ausstellen können, der in allen Mitgliedsländern umzusetzen ist. Mit dem Erlass des Hanfbefehls wird über das Internationale Recht festgelegt, das national die Rechtsfolgen einzutreten haben, die dem natürlichen Tod der angeschuldigten Person entsprechen. Würde also zum Beispiel Frau Merkel eines Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, so wäre automatisch Westerwelle Bundeskanzler. Zugegeben ein FDP Bundeskanzler ist ein ekelerregender Gedanke, aber im Vergleich zu einem Krieg immer noch das kleinere Übel.

Als weitere Rechtsfolge wird festgelegt, das sich der Angeschuldigte binnen einer festen, den Aktuellen Reisemöglichkeiten entsprechenden Frist selbst zum UN-Gerichtshof bewegen muss. Da sich wohl in jedem Fall eine andere Regierung die ein Flugzeug für die Passage stellt finden wird oder die US im zweifel eines Chartern kann, dürfte eine überschaubare Zahl von Stunden für diese Frist ausreichen.

Verstreicht die Frist, so wird jede Person, jede Regierung und jede sonstige Organisation ermächtigt, den dann Flüchtigen zu töten. Wer die Tat durchführt erhält einen UN-Pass und Anspruch auf Asyl und Landes typischen Unterhalt in allen anderen loyalen Ländern der UN für sich und seine Familie für eine mindestens so lange Zeit, das alle beteiligten der Geschehnisse eines natürlichen Todes gestorben sind. Damit kann der Machthaber dann absolut keinem mehr im eigenen Land vertrauen, so dass er sehr schnell physisch Zermürbt sein dürfte, weiß er doch bei jedem zu Bett gehen nicht, ob er wieder erwachen wird. Er wird sich also vermutlich sehr bald ergeben müssen oder aber er wird sich so gut verstecken müssen, das er de Facto keine Rolle mehr spielt. Damit gäbe es etwas zwischen den Wirtschaftssanktionen und der Kriegerischen Intervention wie sie bei der Besetzung Kuweits nötig wurde, die vergleichsweisse Preiswert ist und die Entscheidungsträger unmittelbar angeht. Und das so, das die Rechtsstaatlichen Prinzipien auch im Internationalen Maßstab gewahrt bleiben. Auch einem Massenmörder und Sohn eines Massenmörders wie Baschar al-Assad muss zumindest die Ehre zu Teil werden in einem fairem öffentlichen Verfahren seine Gräueltaten nachgewiesen zu bekommen.

Noch ein Paar Worte zur Strafe. Die sollte den Grad der Verfehlungen widerspiegeln. Ich habe die deutsche Regelung des idempotenten Lebenslänglich - das de facto im übrigen gar kein Lebenslänglich ist - schon des öfteren hier kritisiert. Nach aktuellen deutschem Recht können sowohl Assad als auch Hitler beide nur zu Lebenslanger Haft verurteilt werden ... mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Auf der anderen Seite muss man bei Vergleich mit Hitler Assad schon fast einen Ehrbaren Staatsmann mit vergleichsweisse kleineren Fehlern nennen. Insoweit sollte eine Regelung gefunden werden, die bei extremen Verbrechen über Mindestverbüsungsregeln automatisch ein Lebenslänglich ohne die Möglichkeit der Begnadigung liefert und das Ausmaß verdeutlicht. Bei Assad sind das viele Tausende mal 199 Jahre, bei Hitler viele Millionen mal 199 Jahre - also ganze Erdzeitalter. Damit ist die Betreffende Person so aus dem Verkehr gezogen als wäre sie tot. Sollte sich wieder erwarten herausstellen, das Sie unschuldig ist, kann dies aber durch Wiederaufnahme und Entschädigung korrigiert werden.