Unbekannter französischer Parfüm Hersteller zensiert Hörgerätebatterien auf EBAY - keine Pressemeldung über das Urteil - Abhängigkeit vom Browser

Ein ganz harmlose Aktion, für meine Mutter Hörgerätebatterien im Internet besorgen. Habe ich schon X-Mal gemacht, keine große Sache. Dachte ich jedenfalls. Aber es kam ganz anderes. Erst mal auf E-Bay gehen, und den wohlbekannten Suchtext eingeben.

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Schön jetzt noch schnell den Preisgünstigsten raus suchen, und das war es! Doch beim Ersten Click auf einen Lieferanten kommt der kalte Guss

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aufgrund der Entscheidung eines französischen Handelsgerichts, durch das der Handel mit bestimmten originalen Parfums und Kosmetikprodukten auf eBay als nicht zulässig erklärt wurde, sahen wir uns leider gezwungen, den Zugang zu diesem Angebot zu sperren. Der Grund dafür liegt in den französischen Gesetzen und Bestimmungen zum Warenvertrieb. eBay hat gegen diesen Gerichtsentscheid Widerspruch eingelegt; ist aber nichtsdestotrotz gezwungen sich an das Gerichtsurteil zu halten. Wir sperren daher Ihren Zugang zu diesem Artikel, um zu gewährleisten, dass wir nicht gegen das ergangene Gerichtsurteil verstoßen. Leider kann es vorkommen, dass in manchen Fällen der Zugang zu Artikeln gesperrt wird, die eigentlich nicht von diesem Urteil betroffen sind. Dies geschieht leider aufgrund technisch bedingter Einschränkungen unseres Systems.

Bitte was, wegen eines Urteils in Frakreich über irgendwelche obskuren Geruchwässer von denen der Hersteller nicht will, das Sie auf E-Bay gehandelt werden, soll ich keine Batterien für meine Mutter kaufen können. Das ist aber strange. Na ja, villeicht beißt der Filter sich ja am dritten Vornamen des Verkäufers fest. Versuche ich mal den Zweiten, der offensichtlich auch ein Angebot eines anderen Hersteller hat.

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Nee, jetzt, das geht zu weit. Ich kann hier wegen so eines Geruchs hin und Her klicken. Und muss gegebenenfalls einen Mehrpreis blechen! Das muss aber ein unspezifizierter Filter sein, den das Gericht da vorgegeben hat. Oder aber der Hersteller hat sein Produkt mit irgendwelchen nichtssagenden Worten benannt, die überall Auftauchen. Wie kann es überhaupt sein, das sich ein Gericht in Frankreich anmaßt, die verfassungsmäßig garantierte Handlungsfreiheit in Deutschland mit sofortiger Wirkung zu untergraben?

Es gibt Produkte, die kraft Vertrag Handelsbeschränkungen unterliegen. Das bekannteste davon sind die Oscar Figuren, welche die Moving Pictures Assotiation jedes Jahr mit viel Tam Tam unter die Film schaffenden streut. Die müssen alle einen Vertrag unterschreiben, das sie bei einem gewünschten Verkauf der Figur der MPA eie Vorkaufsrecht zu einem Dollar einräumen müssen. Von einem so in den Verkehr gebrachten Produkt kann dann zum Beispiel in der Tat rechtmäßig verlangt werden, das dieses an bestimmten Orten nicht weiterverkauft wird.

Aber schon ein Filter nach dem Begriff Oscar wäre mehr als Zweifelhaft, gibt es doch genügend legale Transaktionen die das Wort Oscar enthalten können, z.B. wenn jemand selbst geschossene Poster vom roten Teppich versteigern will oder irgendwelche Lustigen Cartoons rund um Oscar Lafontaine.

Aber Waren die in irgendwelchen Boutiquen normal verkauft werden, gehen vollständig in den Besitz des Käufers über. Auch in Frankreich. Wenn der Sie jetzt verschenkt, dann geht das materielle Eigentumsrecht an den Beschenkten über. Und E-BAY ist nun mal der Friedhof der unerwünschten Geschenke, das ist Fakt. Das damit auch irgendwelche Stinke Wässer, um die der Hersteller ein riesigen Werbe Wirbel veranstaltet damit sie zum überteuerten Luxus "must have" aufzublasen werden, beinahe zwangsläufig völlig Legal auf EBAY landen, ist folglich auch klar. Das Sie dann dort zu einem realen, für alle einsehbaren Preis verkauft werden, ist unvermeidlich. Ich kann verstehen, das dieses dem Hersteller und seiner Imagemaschinerie nicht gefällt, aber deswegen kann man doch nicht die Verfassung außer Vollzug setzen.

Ob es im französischen Recht einen Passus gibt, der es zulässt den Verkauf von waren auf bestimmte Handelsunternehmen zu beschränken, vermag ich nicht zu sagen. Einer Regierung, die atomare Wiederaufbereitungsanlagen auf vergessenen Munitionsdepots errichtet, das Aufzeichnen und Veröffentlichen von Polizeigewalt durch Privatpersonen verbietet, obskure rechtsstaatswidrige Internetregel erlässt, ... ist eigendlich jede Sauerei zuzutrauen. Aber selbst wenn ja, so können Sie nicht verhindern das gemäß den EU Handelsregeln diese Produkte in andere Länder gelangen und dort legal nach dem dortigen Recht gehandelt werden. Wie gesagt, der Text von EBAY sagt ganz klar, das es um Originale geht, nicht um selbstredend unzulässige Fälschungen.

Noch befremdlicher ist, das ich nicht trotz längerer Suche eine einzigen Hinweis gefunden habe, um was bei der Sache genau geht. Nur einige ältere Sache, betreffs Produktfälschungen. Das ist ok, so ne Produkte aus dem Angebot zu streichen. Ist dieses Urteil ein Geheimurteil? So a la Superinjektion? Auf news.google.de und news.google.fr habe ich jedenfalls nichts identifizieren können, was ich mit der Sache hier in Zusammenhang bringen kann. Na denn eben ein Shitstorm gegen unbekannt ...

Nachtrag: Die Sache wird immer stranger. Wie immer schaue ich auch mal mit Opera und Crome drüber. Mit diesen Browsern bekomme ich keine Zensurnachricht. Jetzt konnte ich feststellen, das es sich bei den beiden Angeboten um Angebote vom selben Lieferanten handelt. Aber das etwas mit Firefox nicht legal sein soll was mit Crome und Opera legal ist?? Hat Ebay Rechnertyp und Browser des Anwalt des Kläger identifiziert, und den Filter adaptiv eingestellt? Oder findet die Filterung erst im Browser statt und es gibt einen Fehler im Code? Ich verwende Linux. Wie sieht es unter Windows aus? Bitte im Kommentar notieren ...

Plakate der Piratenpartei sollten Bürgerrechte mehr in den Vordergrund bringen!

Irgendwie sind mir die Plakate der Piraten zu zahm. Ich würde mir Wünschen, das die etwas mehr auf Krawall gebürstet sind. Dinge die zum Schreien Schief laufen, gibt es genug.

Ich würde mir das zum Beispiel so was wünschen ...

Wobei, die USA Kritik möchte ich im Sinn unseres Exbundeskanzler Schröder verstanden wissen. Als Freundschaftsdienst, nicht als Abwertung. Als Obama Präsident wurde, da empfand ich es als erhebend, diesem Augenblick der Geschichte auch nur am Fernsehen beiwohnen zu dürfen. Denn dies war in meinen Augen der historische Schlusspunkt des Amerikanischen Bürgerkriegs um die Sklaverei. Jetzt, wo ein Mensch schwarzer Hautfarbe durch freie und geheime Wahlen Präsident wurde, war die letzte Lücke zur Gleichberechtigung der Rassen geschlossen. Jeder Amerikaner ohne ansehen der Hautfarbe kann das Vertrauen des Volkes gewinnen.

Dann wird der Mann, nur für sein Programm, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Und was macht der Mann? Kaum zu fassen! Er macht aus den USA in Windeseile eine Willkührbananenrepublick und demontiert substanziell die Bürgerrechte, für die sein Wegbereiter Martin Luther King eingetreten ist, und wofür er mit seinem Leben bezahlen musste. Wenn ich darüber nachdenke, kann ich gar nicht so viel essen wie ich kotzen will. Als Obama die Exekution von Osama verkündete, haben Leute in der Hektik des Mediengeschäfts den einen Buchstaben unterschied verwechselt. Das beschreibt den tiefen Fall des Herrn Obama noch am symbolisch zutreffensten.

Aber auch die Administration hierzulande ist nicht viel besser ...

Für die Fußgängerzonen hab ich auch noch eines. Etwas zur Historischen Bildung. Das erste Gesetz, das die dunkelste Zeit der Deutschen Geschichte eröffnet, das liest wie ein Antiterrorgesetz. Das kann man den Menschen nicht oft genug vor Augen führen.

Also liebe Piraten, bitte etwas mehr auf den Putz hauen! Das ist alles Morsch.

Nachtrag 16.03: Mich besorgt, das die offline Parteien mit dem ESM Vertrag einen Staat im Staat errichten Wollen. Das ist gegen die piratige Grundeinstellung zur Demokratie. Auf der anderen Seiten sind die Piraten ganz klar Europabefürworter. Aus diesem Grund schlage ich das folgende Plakat vor:

Können Zigaretten überhaupt noch legal bleiben? Gesundheitsgefahr im Verhältnis zu anderen Produkten so hoch, das der Gleichbehandlungsgrundsatz eigendlich ein Verbot erzwingt.

Stellen sie sich mal vor, es gebe ein Produkt, von dem bekannt ist, das es der Gesundheit seiner Nutzer nicht zuträglich sein kann. Solche Produkte gibt es viele, auch Autos muss man dazu rechnen, weil man ja damit einen tödlichen Unfall bauen kann.

Jetzt wird für dieses Produkt eine Nutzungseinschränkung erlassen, um eben dieses Gesundheitsrisiken herabzusetzen. Um im Beispiel zu bleiben, es wird an einer bestimmten Sorte gefährlicher Stelle eine Geschwindigkeitsbeschränkung, also eine situationsbedingte Nutzungseinschränkung, erlassen. Das ist in der Vergangenheit passiert, in den ersten Tagen der Bundesrepublik gab es kein generelles Tempolimit innerhalb geschlossener Ortschaften.

Jetzt stellt sich heraus, das alleine eine im Vergleich zum Gesammtkonsum marginale Nutzungseinschränkung dazu führt, das lebensbedrohliche Erkrankungen an der 41, in Worten einundvierzig, Prozent der Bevölkerung versterben, um satte 8% zurück geht, die Vorstufe dieser Erkrankung geht sogar um 13% zurück. Der Ersparniseffekt bei den normalerweise chronisch gegen den Bankrott kämpfende Krankenkasse ist so groß, das diese mittlerweile im Geld schwimmen.

Die spannende Frage die sich daraus ergibt, welche Konsequenzen hat eine solche Erkenntnis. Wenn das Produkt, wie das Automobil, selbst einen großen Beitrag zum Bruttosozialprodukt hat und von den meisten Menschen für ihre Lebensführung in der Nutzung vielerorts als alternativ los empfunden wird, würde man mindestens fordern, das die Nutzungsauflagen an das Produkt so weiter Verschärft werden, bis die Gesundheitsrisiken ein absolutes Minimum, das nicht weiter Verringert werden kann, erreichen. Beim Automobil zum Beispiel die Geschwindigkeitsvorgaben weiter so zu strukturieren, das z.B: Wohngebiete weiter entlastet werden. Dies ist in der Vergangenheit auch passiert, so wurden was das Automobil angeht Tempo 30 Zonen eingeführt.

Und dabei verursachten 2010 Verkehrsmittel, also meist Autos, "nur" 3648 Todesfälle, entsprechend gerade mal 0.5% aller Todesfälle. Diese Diskussion hier dreht sich aber um ein so nutzloses Produkt wie die Zigarette. Nach der Einführung des Nichtraucherschutzgesetz ist die Zahl der Herzinfarkt Behandlungen um 8%, die um Angina Pektoris, einer Vorstufe zum Herzinfarkt, sogar um 13%. Das stellte eine Studie der DAK fest. Alleine diese Kasse sparte sich dadurch jährliche Ausgaben von 7.700.000.000€. Bei jedem anderen Produkt könnte man die Stunden bis zum Komplettverbot zählen. Andere Produkte, zum Beispiel Solche die ohne CE Zeichen in die EU kommen, werden vom Zoll nur wegen hypothetischen Produktrisiken unbarmherzig beschlagnahmt. Bei der Zigarette müsste, wenn man die Veränderungen der administrativen Nutzungsrestriktionen im Umgang mit Schusswaffen nach den Amokläufen als Vergleich heranzieht, ein sofortiges Rauchverbot innerhalb aller Gebäude im Eilverfahren erlassen werden. Waffen sind per Definition Gefährlich aber immerhin auch sinnvoll, den mit diesem Produkt können immerhin unrechtmäßiger Angriffe abgewehrt werden. Zigaretten nutzen im Grunde nur dem Hersteller.

Neuere Untersuchungen zum Suchpotential des Nikotins sprechen davon, das Nikotin nach dem Crack das zweit höchste Klasse von Suchtpotential überhaupt gehört. Schon die ersten Zigaretten führen zu einer irreversiblen Veränderung im Nervensystem. Wird dann nicht weiter geraucht, so erfolgt eine weitere Adaption, die aber im Gegensatz zur ersten hochgradig reversibel ist. Insoweit stellt sich angesichts des Befundes die Frage ob und wenn ja Nikotinhaltige Genussmittel, auch in Relation zu anderen Genussmitteln, in Zukunft überhaupt noch legal sein können.

Wir haben einen Signifikanten Teil der Bevölkerung, die Nikotin regelmäßig Konsumieren, und damit auch Nikotin abhängig sind. Insoweit muss eine am Wohl der Bevölkerung orientierte Gesundheitspolitik das natürlich Berücksichtigten. Aber es ist in jeden Fall angezeigt, das man eine Zulassungspflicht für Produkte mit Suchtpotential einführt. In der Vergangenheit haben zum Beispiel Tabakkonzerne ihre Produkte in Hinblick auf eine größere Kundenbindung hin optimiert, zum Beispiel in dem Sie Ammoniak bei der Produktion als Zusatzstoff verwendet haben. Wären Genussmittel mit Suchpotential Zulassungspflichtig, so könnten regelmäßig solche Formen aus dem Verkehr gezogen werden, deren Darreichungsformen mehr Gesundheitsrisikos haben als notwendig sind. Im Falles des Nikotins würde das bedeuten, das zuerst Zigaretten ohne Filter zu Gunsten solcher mit Filter verboten werden, dann die Zigaretten zugunsten der E-Zigaretten welche mit elektrischen Verdampfern arbeiten.

Auf der anderen Seite ist eine generelle Zulassungspflicht mit nachvollziehbaren Zulassungskriterien für Genussmittel mit Suchtpotential eine wesentlich bessere Option als das heute übliche platte Verbot von Substanzen, das nur dazu führt, das sich entweder Konsumenten ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit aus dunklen Quellen bedienen oder die Konsumenten zum wählfähigen Opfer der Industrie werden, je nach dem ob eine Substanz aus nicht nachvollziehbaren Gründen als legal oder illegal bewertet wird. Das Betäubungsmittelgesetz bedarf ohnehin einer Tiefgreifenden Überarbeitung. Suchtmittelgesetz wäre als Name viel besser, den z.B. Amphetamine machen das direkte Gegenteil einer Betäubung, sind aber trotzdem Gegenstand des Betäubungsmittelgesetz.

Wirklich beschämend, das Joseph Kony nach 25 Jahren immer noch frei Rumläuft und aktiv Kinder zu Soldaten macht

Ich kann mich noch gut daran erinnern, das als ich vor einen viertel Jahrhundert studiert habe, die Kindersoldaten in Uganda bei Diskussionen um militärpolitischen Fragen eine Rolle gespielt hat. Das die Aktivitäten der Lord Resistance Army gegen alle möglichen Internationalen Konventionen verstößt, war klar. Aber das der Anführer, Joseph Kony, nie gefasst wurde sondern immer weiter Kinder Verschleppte um sie als Soldaten und Sex Sklaven missbrauchte, das war mir nicht Klar.



Nachtrag 10.03: Das Video ist super heftig eingeschlagen. Fast 60.000.000 Abrufe. Damit wurde es selber zur Nachricht, und hat alles sonstigen Holz und klassische elektronische Medien erreicht. Eine Reichweite, bezogen auf Deutschland weit größer als bei Aktenzeichen XY ungelöst und Co. Aber nicht nur bei uns ist der Erfolg fulminant. (Bild Screenshot der Statistik Seite des obigen Videos auf Youtube)

Es gibt nur 3 Länder, in denen Kony nicht damit rechnen muss erkannt zu werden. Erstens die Westsahara, da gibt es schlicht kein Internet, nicht mal Topleveldomain ".eh" existiert. Zweites der Tschad, wo der führende Internet Provider 128 Kilobit pro Sekunde als Topprodukt anbietet. Und Drittens Nord Korea, die Ihre Menschen komplett Medial abschirmen. Dort sind sogar die Fernseher und Radios fest auf die Staatssender eingestellt. Da Menschen migrieren, wird langfristig aber vermutlich nur Nord Korea als letzte Zuflucht für Kony übrig bleiben, aber als Schwarzer fällt er selbst dort noch auf.

Vom heutigen Tag an muss jeder Potentat damit rechnen, das ihm so ein medialer Supergau passiert, und das ist gut so. Es ist nicht mehr Theorie, es ist Geschichte geworden. Wenn wir Aufpassen und staatliche Zensur Maßnahmen wie Acta oder Zensursula eine Absage erteilen, dann bleibt das auch so. Ob es da einige Kleinigkeiten zu Kritisieren gibt, wie das Kony jetzt vermutlich gar nicht mehr in Uganda ist oder das nur ein geringer Teil der Gelder in Uganda ausgegeben wird, ist in dem Zusammenhang absolut zweitrangig.

Gauck ist kein Überparteilicher Bundespräsidentenkandidat, Gauck ist der Kandidat der internetfernen Parteien

Als ich heute bei meinen Pressespiegel gelesen habe, bin ich schier vom Stuhl gefallen.

Herr Gauck ist der Auffassung, dass das Internet die Presse- und Meinungsfreiheit, ja sogar die ersten 10 Grundrechte untergräbt.

Wenn man unter Pressefreiheit versteht, das Verleger gut verdienen können, dann hat es zwar Recht, aber das ist nicht das, worauf es bei Presse ankommt. Es ist doch vielmehr so, das Presse in erster linie Aufklärungsarbeit und Berichterstattung leisten soll, in zweiter Linie auch Vorgänge Kommentieren soll.

Mein Eindruck ist, das die Presse in letzter Zeit kaum noch diese Aufgabe nachkommt. Bei vielen Dingen ist die Berichterstattung im Internet Tag, Wochen in ausnahmen sogar Monate vor den regulären Presseorganen. Die Notiz über das beim Deutschlandfunk auf wundersame weiße verschwundenen Interview zu den kruden Militärvorstellungen von Herrn Köhler habe ich ca. einen Monat vor seinem "plötzlichen" Rücktritt gelesen. War also gar nicht so plötzlich.

Aber auch anderen wichtigen Nachrichten war die Nachrichtenlagen in der Presse mehr als dürftig oder sogar falsch. Beispielsweise die Steine bei Stuttgart 21 die sich später als Kastanien herausstellten. Oder die Berichterstattung über die Jungendproteste gegen Korruption in Spanien ... . In meinem Blog habe ich noch viele Weitere Beispiele ...

Mitunter kommt es sogar zur expliziten Berichtserstattungsverweigerung, wie beim Bayrischen Rundfunk die Übertragung der Starkbieranstich am Nockherberg der Paulaner Brauerei, wenn eine Protegierte Partei wie die FDP aus guten Grund richtig hart angegangen wird.

Ist die Aussage mit der gefährdeten Pressefreiheit grenzwertig surrealistisch, ist die Aussage von Herrn Gauck "Das Internet sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit" eine absoluter Witz in den Augen der Digital Natives. Das ist so, wie wenn man Behauptet, Steine Fallen nach Oben wenn man sie loslässt. Ok zugegeben so etwas Passiert bei einer "Luft" die aus mindestens 200 Atmosphären Xenon besteht ... .

Das Gegenteil ist der Fall! Ich war früher im letzten Jahrtausend in der CDU, meine Meinung zu platzieren war bestenfalls nur im persönlichen Gespräch möglich, wozu ich wegen Zigaretten Kontamination keine Lust hatte. Jetzt, mit meinem Blog, erreiche ich zehntausende Leute. Was in der Presse diskutiert wurde, das entscheidet der Redakteur. Diese Leute wahren in der Vergangenheit die Träger der Meinungsfreiheit - ein recht elitärer Kreis. Das kostet mich nichts, mit anderen Worten, jeder Bürger (der mit Digitaltechnik umgehen kann) kann am politischen Diskurs Teilnehmen.

Und das hat Folgen, nicht nur bei uns. Auch in total festgefahrene Diktaturen. Im Iran ist die Revolution leider noch nicht durchgekommen, dann aber in Tunesien, Ägypten, Lybien und aktuell auf gutem Weg in Jemen und Syrien, auch wenn sich die Potentaten mit Gewalt wehren. Auch andere korruptionsgetragene Institutionen, wie die Drogen Kartelle in Mexiko, werden angegangen. All diese Veränderungen sind von der neuen Meinungsfreiheit getragen. Und was macht die Presse und Contentindustrie? Sie versucht im Wege der Urheberrechtsbeschwerde die Berichterstattung zu Blockieren!

Ich habe zu Herrn Gauck schon privat und als Pirat Stellung bezogen. Angesichts dieser Aussage muss ich aber mein Votum von sehr schlecht auf geht gar nicht ändern. Ich fordere alle Digital Natives auf, sich für Frau Klarsfeld bei den Teilnehmern der Bundesversammlung einzusetzen. Wenn jemand weiß, wie schwer es ist ein wichtiges und berechtigtes Faktum gegen eine ignorante Presse in die Öffentlichkeit zu tragen, dann ist es Frau Klarsfeld. War schon eine krasse Aktion den Bundeskanzler eine Watschen zu verpassen. Da musste die Presse ob sie wollte oder nicht berichten - seine NSDAP Vergangenheit war zuvor kein Grund zur Berichterstattung. Das sie von den linken Linken nominiert wurde, darf kein Hinderungsgrund sein.

Nachtrag 02.03: Ach wie gut das (fast) keiner weiß, das mein Stilzchen Rumpel heißt. Aber eben nur fast, weil die Merkel Supporter Gauck ja schon auseinandergenommen haben. Es muss nur noch Aufgewärmt werden.

Warum Gauck 100% Antikommunist ist? Ganz einfach , die Leitfigur in seinem Leben, der Onkel wurde sehr früh NSDAP Mitglied. Seine Mitgliedsnummer war 624169. Er ist also lange vor der Machtergreifung beigetreten und hat geholfen, den Verein zu etablieren. Optionen wie die SA wurden von diesem Onkel auch ausgeschöpft. Solche Leute nannte man alter Kämpfer. Vater in der NSDAP, Mutter in der NSDAP - klar das man da mit 9 Jahren ganz sicher weiß, das Kommunismus ein Verbrechen ist.

Logisch auch, das Gauck im Gegensatz zu Wulff Wert der Pressefreiheit kennt - aber Klarsfeld kennt nicht nur den Wert der Pressefreiheit, sondern auch die Last sich gegen Presseignoranz aufzulehnen.

Warum versickern so viele Steuergelder? Wieso die Verschwendung? Bürger die Antwort ist ernüchternd!

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahlen in seinem Schwarzbuch horrende Beispiele von Verwendungen von Steuergelder. Man Fragt sich, wie kommt es zu solchen Exzessen?

Am letzten Mittwoch habe ich endlich durch Zufall des Rätsels Lösung gefunden. Auf dem piratigen Aschermittwoch berichtete einer der 15 Piraten über seine Arbeit im Parlament. Dort wird zur Zeit wieder ein Doppelhaushalt verabschiedet. Die Ausführungen des Piraten brachten Licht ins Dunkel der Verwendungswirtschaft:



Die Erkenntnis ist so einfach wie bestürzend. Die Abgeordneten sind schlicht stinkend faul und entsetzlich bequem. Die Abgeordneten der Regierungsfraktion, die bei unseren Verfassungen logischerweise die Mehrheit stellen, sind der Meinung, das ihre Kollegen die sie in die Regierung gewählt haben, die Sache schon richtig machen. Wozu da noch einmal alles gründlich durch kauen? Das würde zwar helfen, Fehler zu finden, macht aber Arbeit! Und ist Öde. Und die Opposition scheint auch wirklich da hinterher zu sein, das die Steuergeld sinnvoll verwandt werden. Zu wenig dieser Arbeit findet Eingang in die Medienberichterstattung, so das es sich für Sie lohnen würde, wegen Fehlentscheidungen der Regierung im Detail Rabaz zu machen.

Da haben die 15 Piraten 26 Seiten an Fragen alleine zu dem Bereich Inneres und Sicherheit ausgearbeitet. Zum Vergleich, die anderen Fraktionen die zusammen ca 90% der Abgeordneten haben nur 8 Seiten Fragen zum Haushalt, und waren erkennbar verstimmt, das im Parlament die insgesamt 34 Seiten zum Haushalt zu debattiert waren.

Die wollten schlicht den Haushalt abnicken und nach Hause gehen. So entsetzlich einfach ist das!

Ich denke, man sollte dafür eintreten, das der Regierungschef und des Parlament getrennt vom Volk gewählt werden, wie das zum Beisiel in Frankreich oder den USA der Fall ist. Das hätte den Vorteil, das der Bürger der Regierung eine Wirksamere, weil nicht von den Regierungsparteien stammende Parlamentarische Kontrolle aufs Auge drücken kann, und damit vielleicht eine Option gefunden wird, dem üblichen Schlendrian zu stoppen.

Oder man führt dynamisches BGE+FLat Tax ein, den dann ist jeder Verschwendete Euro ein Verlust für den Wähler statt ein Gewinn für die Banken. Das würde den Druck dramatisch verschärfen ...

Das symbolische Ende der zivilen Ehe ... Warum ich privat ein Problem mit Herrn Gauck als Bundespräsident habe ...

Ich habe diesen Teil meiner Auseinandersetzung um die Person Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt in einem extra Post ausgelagert, weil ich weiß das fast alle Piraten, ja sogar fast alle Bürger, meine Probleme nicht Teilen.

Es geht darum, das mit Herrn Gauck jemand zum Staatsoberhaupt gewählt werden soll, der im permanenten, Jahrzehnte lang anhaltenden Ehebruch lebt oder demnächst eventuell lebte. Damit wird durch die Lebensweise des Staatsoberhaupt die Ehe final demontiert. Mit Gauck käme damit die Lebensphilosophie der 68'ger mit ihrem Marsch durch die Institutionen an der Spitze des Staat an.


Es kommt immer wieder vor, das Menschen verschiedene Rechtsgeschäfte machen, die sich Außschiessen. Beispielsweise eine Auto zweimal zu verkaufen, weil ein später kommender Käufer denn doch mehr bietet. Wie handelt unser Staat in solch einem Fall? Das ist ganz einfach. Bei dem ersten Geschäft ging das Auto in den besitzt des ersten Käufers über. Beim zweiten Verkauf besaß der Verkäufer nicht mehr über das Recht die Transaktion zu tätigen, Sie konnte also nicht stattfinden. Eventuelle Zahlungen und Übergaben sind Rückabzuwickeln, um das erste Rechtsgeschäft zu schützen. Das Konzept ist also klar: jedes neue Rechtsgeschäft das der Staat anerkennt, hat vorausgegangene zu achten.

Wirklich alle? In den 1950 Jahren war das noch so. Wenn ein Mann und eine Frau in der Zivilehe sich die sexuelle treue versprochen haben, dann hatte das eine Sperrwirkung auf alle Handlungen, die diesem Versprechen zuwiderlaufen. Das fing damit an, das ein Ehebruch selber eine Straftat war. Rechtsgeschäfte die ein hohes Mas an Ehebruch ermöglichen, wie zum Beispiel Prostitution, wurden Pauschal als Sittenwidrig bewertet. Gewerbe, deren Aktivität als Beihilfe zum Ehebruch wirken können, wie zum Beispiel Hoteliers, hatten die Auflage, dieses zu verhindern. Diese Auflagen zu missachten war ebenfalls eine Straftat, Stichwort "Kuppelei". Kam es zu einem Ehebruch, so hat das lange reiche von zusätzlichen Konsequenzen. Der betrügende Partner konnte keine Zivilrechtlichen Ansprüche mehr geltend machen.

Aber das war bei weiten nicht alles. Wenn der Betrogene Partner seine aus dem Ehebruch entstehende Option auf Auflösung der Ehe wahrgenommen hat, dann konnte der Betrüger auch nicht einfach seine Seitensprungpartner heiraten. Der Ehebruch war ein permanentes Ehehindernis. Nur beim vorliegen besonderer Umstände, also z.B. 5 uneheliche Kinder mit der Geliebten, konnte nach langer Zeit vom Landrad Dispens von der Regelung gewährt werden.

Auch waren außereheliche Kinder nicht erbberechtigt, weil es diese ja nicht geben durfte, und deren Existenz dem Rechtsgeschäft Ehe zuwiederläuft. Natürlich ist diese zu 100% auf die Handlungen und die Existenz der Eltern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil auch die Kinder selber Grundrechtsträger sind und einen Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber ihren Eltern haben. Auch die Regelungen zum Umgang von Mann und Frau miteinander waren Verfassungswidrig, weil die Frau z.B. die Einwilligung ihres Mannes brauchte um Arbeiten zu dürfen.

Wie sieht das alles nun heute aus? Ehebruch ist schon sehr lange keine Straftat mehr. Rot-Gelb hat das Scheidungsrecht reformiert, wobei man von oben beschriebenen Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip überging. Kurz gesagt, es wird nur noch festgestellt, das die Zwei nicht mehr miteinander klarkommen. Wie es dazu kam, war in der Erstversion völlig egal, wie es dazu kam. Später wurde dann eine Härtefallscheidung eingeführt, wenn einer der Partner in rechtswidriger weiße geschädigt wurde. Dann wurde das vorhandene Geld in Hinsicht auf Vermögensfragen, Rentenansprüchen und Einkommen um verteilt.

Und wie sieht das mit Geschäften aus, von denen ein hohes Mas der Gefährdung für Ehen ausgeht, also z.B von der Prostitution? Die Sittenwidrigkeit der Prostitution wurde von Rot Grün gekippt. Das heißt eine Geschlechtsservicekraft kann wie jeder andere Handwerker auf Rechnung arbeiten. Erfolgt keine Zahlung, so kann zum Beispiel der Gerichtsvorsitzender bemüht werden. Eine Pflicht zur Überprüfung ob ein Kunde Verheiratet ist, um eine existierende Ehe zu respektieren besteht aber nicht. Was heißt das jetzt? Das Rechtsgeschäft der Geschlechtsservicekraft wird vom Staat höher bewertet als das Eheversprechen der Partner. Das Eheversprechen wird also als zur reine unverbindliches Absichtserklärung degradiert.

Nicht nur, das in Hotels längst keiner mehr fragt, ob Männlein und Weiblein die ein Zimmer wollen, auch zusammengehören, gibt es heute Gewerbe, deren Tätigkeitsbeschreibung als Beihilfe zum Ehebruch zusammengefasst werden kann. Diese Unternehmen können ihre Dienste, zum Beispiel in Sachen Swingerclub und Seitensprungagentur, wie selbstverständlich im Fernsehen und Internet Werbung machen.

Wenn im Grundgesetz Artikel 6 Absatz 1 stehen würde

(1) Ehe und Familie sind von der staatlichen Ordnung zu respektieren.

oder

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze vor der staatlichen Ordnung.


Dies würde die heutigen passiven Vorstellung von Schutz der Ehe im Gegensatz zum aktiven Schutz der Ehe von vor 50 Jahren besser passen. Im Grundgesetz steht aber

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Die Wortdefinition im Duden ist aber absolut klar, Schutz, und erst recht besonderer Schutz, im Zusammenhang mit einem handlungsfähigen Subjekt ist eine aktiven Handlung zur Protektion des Schutzgegenstand und nicht die bloße Rücksichtnahme auf diesen. Nur bei einer unbelebter Quelle des Schutz ist eine passive Handlungsweise gesehen. In jedem Fall aber ist Schaden vom Schutzgegenstand abzuhalten.

Ich war 14, als die Sozial liberale Koalition den für mich zentralen Schutzbaustein, die zivilrechtliche Haftung bei Fehlverhalten gegenüber den Partner, ausgebrochen hat. Im Grunde genommen eine frühe Harz IV Aktion, um das Sozialausgaben zu Lasten der Betrogenen Lebenspartner gering zu halten. Mir war damit klar, das ich unter diesen Umständen mangels Ehe keine Kinder würde haben wollen. Bei unehelichen Kindern gibt es bis heute kein Anspruch des Vater auf das Sorgerecht, so das auch dieser Plan B nicht in Frage kam.

Das Problem ist, das man nur ein Jahr nach Erlass eines Gesetzes ohne Anlass gegen dieses vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden kann. Da ich bei dieser Situation nicht bereit bin eine Ehe einzugehen, bin ich nicht betroffen. Ich kann also nicht Klagen. Da ich nicht Klagen kann, habe ich auch keine Möglichkeit, mich aus der Situation zu befreien. Als vierzehn jähriger war ich mir zwar 100% Sicher über die Folgen des Gesetzes auf mein Leben. Leider war mir wegen mangelnder Unterweisung in die Rechtsordnung durch die Schule nicht klar, das ich auch als Kind ohne die Zustimmung meiner Eltern hätte klagen können. Mein Vater war wohl der Meinung, so eine Aktion sei vergeblich sei - und auch unnötig weil die Sexualität mich denn schon "auf den rechten Weg" bringen würde. Dem war aber nicht so, jetzt bin ich so alt, das "Game Over" erreicht ist. Es heißt, für jeden Topf gebe es einen Deckel. Ich habe meinen auf jeden Fall gefunden, musste ihn Aber vorüberziehen lassen. Wie soll man jemanden von etwas überzeugen, das man selber in wesentlichen teilen Ablehnt? Die emotionalen Folgen daraus und mit ansehen zu müssen wie es meinem potentiellen Deckel ergangen ist sind echt übel.

Bisher wurden Kinder vom Staat und Steuersystem gefördert. Erst eine Bestrafung von Kinderlosigkeit, wie sie jetzt von Unionspolitikern ins Gespräch gebracht wurde, böte mir wieder eine Möglichkeit diese Problematik vor Das Bundesverfassungsgericht zu tragen.

Wenn jetzt die nationale Front aus CDU CSU SPD und Grüne darauf besteht, Herrn Gauck zum Bundespräsident zu wählen, dann sollte sie wenigstens vorher klar Schiff machen und die Verfassung wie hier beschrieben so ändern das sie zur Realität passt. Einen als ausreichen anzusehende Zuspruch für diese fehl Entwicklung liegt jedenfalls vor. 89% hätten kein Problem mit dem Ehebruch des potentiellen Bundespräsidenten Gauck. Auch sollte man das Wort Ehe aus den Gesetzen Streichen und generell vom eingetragenen Lebenspartnerschaften sprechen, denn das ist es was Zivilehe heute ist. Das Wort Ehe sollte man den Religionsgemeinschaften überlassen. Eine korrekte Bezeichnung der Dinge öffnet neue Horizonte in zukünftigen politischen Diskussion. Nötig wird sie Werden, denn Fragen der Demografie werden drängender werden. Ich kennen mindestens eine Person, bei der ihre Kinderlosigkeit auf das gleiche Problem zurückzuführen ist.