Wie sollte der Verfassungsschutz mit Abgeordneten umgehen.

Die Erkenntnis, das Prominente Abgeordnete der Fraktion der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hat in der letzten Woche hohe Wellen geschlagen. Es kam dann sogar heraus, das der Verfassungsschutz Nachrichtendienstliche Mittel einsetzen würde. Dazu ist zu sagen, das Dinge, die in die Rechte der Abgeordneten als Person oder als Amtsträger eingreifen in meinen Augen nur dann statthaft sein sollten, wenn das für Parteienverbote zuständige Gericht, also das Bundesverfassungsgericht, einen Anfangsverdacht der Verfassungsschützer bejaht, und einen entsprechenden Beschluss zulässt.

Wie kann es sein, das sich diese Behörde anmaßt, eigenverantwortlich entscheiden zu wollen, wen Sie mit Wanzen & Co überzieht und damit einen massiven Grundrechtseingriff durchzuführen!? Das kann man nur nachvollziehen, wen man sich vergegenwärtigt, wie die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich einige clevere NSDAP Funktionäre zu der Organisation Gehlen zusammengefunden und die Amerikaner mit nachrichtendienstlichen Quellen über der Sowjetunion geködert. Um diese Quellen zu nutzen, ließen die Amerikaner es zu, das diese Leute an der Entnazifizierung und der Gerichtlichen Aufarbeitung der NS-Greul herum kamen. Aus dieser Organisatio Gehlen wurde dann der BND, der später auch andere "Schwesterdienste" mit aufbauen half. Zwar sind aus Alterungsgründen heute keine Ungeister aus der Nazizeit in diesen Diensten mehr aktiv. Aber der Coreungeist hat sich wohl bis heute erhalten, wie die Affäre um die NSU gezeigt hat. Ein demokratischer Neustart dieser Behörden mit neuen Leuten ist also unbedingt nötig.

Wie sollte ein solcher, demokratisch renovierter, Dienst mit den gewählten Abgeordneten umgehen. Nun er sollte sie alle Beobachten. Politiker in der Demokratie sind darauf angewiesen, ihre Thesen unter das Volk zu bringen. Insoweit ist die Sammlung veröffentlichter Äußerungen eine mächtige und potente Waffe gegen verfassungsfeindliche Elemente, die auf demokratische Wahlen setzen. Etwas anderes wären Elemente, die einen Militärischen Umsturz durchführen wollen, aber auch diese Gruppen brauche eine gewisse Größe , um etwas ausrichten zu können.

Das Verbot der KPD ging ja nicht darauf zurück, das es keinen legalen Weg zum Kommunismus gibt. Mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag könnte man die Eigentumsgarantie in der Verfassung abschaffen. Dies muß man Menschen wie Sahra Wagenknecht (Bild links Quelle Wikipedia) zu gute halten. Solange sie versuchen für eine verfassungsändernde Mehrheit Werbung machen, kann man nur versuchen, mindestens ein drittel der Bevölkerung davon zu überzeugen, das dies nicht gut ist. Ich selbst strebe ja auch eine Verfassungsänderung an. Solange dafür der Rechtsweg eingehalten wird, ist das in Ordnung. Saara Wagenknecht, die einen Industriellen geheiratet hat und damit im Wege des Zugewinnausgleichs des ungerechten Ehe und Familienrecht von der, in Ihrer Diktion, Ausbeutung der proletarischen Massen direkt profitiert, ist aber wohl eher ein Fall für die Psychiatrie, Abteilung für aufgespaltene Persönlichkeiten. Andres war die Situation bei der KPD, die eine kämpferische Umsetzung ihrer Ziele angestrebt hat.

Ich habe im Wahlkampf 2009 eine Wikiseite im Piratenwiki angelegt, in der rechtsstaatliche Aussagen von Politikern gesammelt wurden, die auf ein angespanntes Verhältnis zu der Verfassungsmäßigen Ordnung anzeigen. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das in jeder Partei Individuen gibt, die ein solches Problem haben. Insoweit sollte man in das Lastenheft für demokratische Parteien aufnehmen, das es eine Maßregelung bis hin zum Parteiausschluß für solche Individuen in der Satzung vorhanden ist. Hier eine kleine "Best off" Auswahl aus Parteien, die allgemein trotz dem als Staats tragend gelten:

CDU

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, Innenminister,(Siehe PDF des Interviews auf seiner Webpage oder beim BMI)

"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger." (Quelle: sueddeutsche.de)

Wolfgang Schäuble hat "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht" und spricht sich damit öffentlich gegen die in Artikel 20 Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung aus... [1]

Es sei aber ein "Prinzip der Demokratie", dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite," sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt Schäuble vor, mit seinen Äußerungen der Demokratie zu schaden. Wer mutwillig daran festhalte, dass ein "verfassungswidriges Wahlrecht in Kraft" bleibe, der diskreditiere die parlamentarische Demokratie, sagte Beck.
(Quelle: zeit.de)

Vera Lengsfeld

Das persönliche Motto von Vera Lengsfeld auf ihrer Homepage:
"Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit." (Screenshot vom 2009-08-24 als PDF)

Gottfried Ludewig

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden (Quelle: Der Tagesspiegel)

CSU

Norbert Geis

"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können." (Quelle: Interview beim Deutschlandfunk)

Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl, MdB und Jurist, sagte im August 2009 gegenüber der Presse
"... Was die Chinesen können, sollten wir auch können. ..."

SPD

Thomas Jurk

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, hat in einem Wahl-Chat von www.freiepresse.de folgendes zum besten gegeben:
"...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."

Piratenpartei

Aaron Koenig (mittlerweile nicht mehr Mitglied der PIRATEN)

Aaron Koenig, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, fordert in einem Blogpost gezielte Militärische Schläge gegen Nuklearanlagen in Iran.

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

So müsste eine demokratischer Verfassungsschutz arbeiten, und seine Ergebnisse veröffentlichen, um den betroffenen Parteien Gelegenheit zu Korrektur zu geben. Anhand der Reaktion der betroffenen Parteien kann man dann auch abschätzen, ob die Mitglieder der Partei in ihrer Mehrheit eine Verfassungstreue Einstellung haben. Damit hätte man dann auch V-Mann freie Indizien für ein Parteiverbotsverfahren, das immer dann angebracht ist, wenn die Mitglieder einer Partei die Verfassung nicht achten.

ACTA - Die Lösung der grundsätzlichen Probleme der Urheberrechtsindustrie?

Die Urheberrechtsindustrie sind Leute, die Immaterielle Güter herstellen und aus deren Verbreitung Profit erzielen. Diese splitten sich in drei Hauptgruppen auf, die auch Technisch nacheinander durch entsprechende Erfindungen entstanden sind.

1. Zeitungsverleger: die Informationen auf Papier Drucken. Die Art der Informationen sind vielfältig, also z.B. Neuigkeiten, Börsenkurse, Unter Unterhaltungsliteratur, Comics aber auch wissenschaftliche Abhandlungen, Enzyklopädien oder Notenblätter.
2. Tonträgerverlage: Mit der Erfindung des Phonographen kamen die Tonträger in die Welt. Es wurde möglich Musik beim Verbraucher aus einer Konserve wiederherzustellen.
3. Filmverlage: Mit der Erfindung des Film, später erweitert um den Tonfilm, wurde es Möglich Aufführungen beim Verbraucher ebenfalls aus einer Konserve wiederherzustellen

Allen gemein war, das es bis vor 20 Jahren industrieller Werkzeuge bedurfte, diese rein auf Information beruhenden Dinge in Massen zu vervielfältigen. Insoweit zielte alle Gesetzgebung zum Schutze dieser Güter hauptsächlich auf die Hersteller dieser Konserven. Für die Hersteller der Konserven war es auch Problemlos möglich, Sich die Werke der paar anderen Lieferanten zu Kaufen, um deren Rechte zu Kenntnis zu nehmen und diese auch zu wahren.

Doch die technische Entwicklung ist über diese goldene Zeit der Verleger hinweg gegangen, wie einst die die automatischen Webstühle über das Weberdhandwerk. Ein ganzer Erwerbszweig wird obsolet. Mit der Entwicklung des Internets sind die Kosten für das Verlegen von Schriften, Tönen und bewegten Bilder nacheinander auf null gefallen. Für das Verlegen dieses Blogs habe ich nicht einen einzigen Euro aufgewendet, obschon meinen Schriften die Verbreitung des Amtsblatts meiner Heimatstadt erreichen, das für reichlich Geld produziert wird.

Aber auch Musik und Bewegte Bilder können in Massen zum Nulltarif verlegt werden. Betrachten sie dazu alleine Youtube. In jeder Sekunde werden über eine Stunde neues Material als aller Welt hoch geladen. Das allermeiste davon mit freier Lizenz oder unter einer sogenannten Creativ Common Lizenz. Kostenpflichtige Inhalte werden also regelrecht von freien Inhalten überwuchert.

Das fundamentale Problem der Urheberrechtsinhaber ist jetzt, das die jetzt im Grunde jedem ihre Werke zur Verfügung stellen muss, damit diese deren Urheberrechte überhaupt berücksichtigen können. Das Problem ist ja, das Ideen ja auch mehr als einmal an verschiedenen stellen gemacht werden können. Aber wenn jeder einen Text, Ton oder Film schon kennen kann, warum soll er ihn dann erwerben?

Also Proben die Lobbyisten den Weberaufstand und versuchen die Gesellschaft in die Informationstechnische Steinzeit zurückzubomben. Insbesondere soll versucht werden, die Kosten für das Verlegen von Information durch administrative Schikanen wieder über null zu heben, in dem zum Beispiel das unkontrollierte Veröffentlichen zum Beispiel per Bittorrent verboten wird. Aus diesem Grund, weil es die in jeder demokratischen Verfassung festgelegten freien Meinungsäußerung konterkariert, wurden die ACTA Verhandlungen streng geheim geführt.

Warum machen die Politiker mit? Nun ja, Bürger die Ihre Meinung allzu laut kundtun können sind den Regierenden schon immer ein Dorn im Augen. In Totalitäre Systeme sowieso, aber auch in Demokratischen. War es doch in der Vergangenheit so, das die Politiker sich hauptsächlich um die veröffentlichte Meinung kümmern mussten. Der unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung wurde ja nur alle 4 Jahre abgeglichen. Das hat sich deutlich geändert, wie zum Beispiel der Fall Guttenberg gezeigt hat.



Oder eine Regierung kann sich einen heftigen Tritt in den Hintern bekommen, zum Beispiel wenn sie Unschuldige erschießen lassen:



Aus diesem Grund ist es Wichtig, das ACTA im Parlament abgelehnt wird. Erst wenn es eine Weltweite Schranke des Urheberrechts eingeführt ist, welche die Private Nutzung von Information klarstellt, kann man über so ein Handelsabkommen reden, welche Immatrialgüter besser vor gewerblichen Missbrauch schützt. Eine solche Handhabung führt auch nicht zum Ruin von Musikern und Filmemachern. Ein Kino oder ein TV Programm zum Beispiel ist eine gewerbliche Veranstaltung, und natürlich muss ein Betreiber den Produzenten am Gewinn beteiligen. Das gleich gilt für Konzerte, Merchandising ...

Publikationskosten und Zensur sind für Demokratien Inakzeptabel - Stopp ACTA

Zeichnen sie die Onlinepetitionen wie diese und Wenden sich an ihren Abgeordneten!

Ist ein prosperieren der Plattenindustrie überhaupt gesellschaftlich wünschenswert?

Das _Jahrzehntelange rumgeflenne der phantasielosen und mittlerweile obsoleten Plattenbosse langweilt mittlerweile ... die Sache hat ja seit der Erfindung des Tonbandes schon regelrecht Tradition.

Musik ist eine viel einprägsamere Form der politischen Meinungsäußerung als eine Rede oder eine Abhandlung. Man denke nur an die La Marseillaise die als (extrem Blutiges) Kampflied breite Mobilisierung herstellte und in der Französischen Revolution das Feudalsystem hinwegfegte.

Französischer Originaltext	Deutsche Übersetzung
Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé. (2x) Entendez-vous dans les campagnes Mugir ces féroces soldats? Ils viennent jusque dans vos bras Egorger vos fils, vos compagnes.	Auf, Kinder des Vaterlands! Der Tag des Ruhms ist da. Gegen uns wurde der Tyrannei Blutiges Banner erhoben. (2x) Hört ihr im Land Das Brüllen der grausamen Krieger? Sie kommen bis in eure Arme, Eure Söhne, Eure Ehefrauen zu köpfen!
Refrain: Aux armes, citoyens, Formez vos bataillons, Marchons, marchons! Qu’un sang impur Abreuve nos sillons! (2x)	Refrain: Zu den Waffen, Bürger! Schließt die Reihen, Vorwärts, marschieren wir! Das unreine Blut tränke unserer Äcker Furchen! (2x)
Que veut cette horde d’esclaves, De traîtres, de rois conjurés? Pour qui ces ignobles entraves, Ces fers dès longtemps préparés? (2x) Français, pour nous, ah! quel outrage Quels transports il doit exciter! C’est nous qu’on ose méditer De rendre à l’antique esclavage! Refrain	Was will diese Horde von Sklaven, Von Verrätern, von verschwörerischen Königen? Für wen diese gemeinen Fesseln, Diese seit langem vorbereiteten Eisen? (2x) Franzosen, für uns, ach! welche Schmach, Welchen Zorn muss dies hervorrufen! Man wagt es, daran zu denken, Uns in die alte Knechtschaft zu führen! Refrain
Quoi! des cohortes étrangères Feraient la loi dans nos foyers! Quoi! ces phalanges mercenaires Terrasseraient nos fiers guerriers. (2x) Grand Dieu! par des mains enchaînées Nos fronts sous le joug se ploieraient. De vils despotes deviendraient Les maîtres de nos destinées! Refrain	Was! Ausländische Kohorten Würden über unsere Heime gebieten! Was! Diese Söldnerscharen würden Unsere stolzen Krieger niedermachen! (2x) Großer Gott! Mit Ketten an den Händen Würden sich unsere Häupter dem Joch beugen. Niederträchtige Despoten würden Über unser Schicksal bestimmen! Refrain
Tremblez, tyrans, et vous perfides L’opprobre de tous les partis, Tremblez! vos projets parricides Vont enfin recevoir leurs prix! (2x) Tout est soldat pour vous combattre, S’ils tombent, nos jeunes héros, La terre en produit de nouveaux, Contre vous tout prêts à se battre! Refrain	Zittert, Tyrannen und Ihr Niederträchtigen Schande aller Parteien, Zittert! Eure verruchten Pläne Werden Euch endlich heimgezahlt! (2x) Jeder ist Soldat, um Euch zu bekämpfen, Wenn sie fallen, unsere jungen Helden, Zeugt die Erde neue, Die bereit sind, gegen Euch zu kämpfen Refrain
Français, en guerriers magnanimes, Portez ou retenez vos coups! Epargnez ces tristes victimes, A regret s’armant contre nous. (2x) Mais ces despotes sanguinaires, Mais ces complices de Bouillé Tous ces tigres qui, sans pitié, Déchirent le sein de leur mère! Refrain	Franzosen, Ihr edlen Krieger, Versetzt Eure Schläge oder haltet sie zurück! Verschont diese traurigen Opfer, Die sich widerwillig gegen uns bewaffnen. (2x) Aber diese blutrünstigen Despoten, Aber diese Komplizen von Bouillé Alle diese Tiger, die erbarmungslos Die Brust ihrer Mutter zerfleischen! Refrain
Amour sacré de la Patrie, Conduis, soutiens nos bras vengeurs. Liberté, Liberté chérie, Combats avec tes défenseurs! (2x) Sous nos drapeaux que la victoire Accoure à tes mâles accents, Que tes ennemis expirants Voient ton triomphe et notre gloire! Refrain	Heilige Liebe zum Vaterland, Führe, stütze unsere rächenden Arme. Freiheit, geliebte Freiheit, Kämpfe mit Deinen Verteidigern! (2x) Unter unseren Flaggen, damit der Sieg Den Klängen der kräftigen Männer zu Hilfe eilt, Damit Deine sterbenden Feinde Deinen Sieg und unseren Ruhm sehen! Refrain
Nous entrerons dans la carrière Quand nos aînés n’y seront plus, Nous y trouverons leur poussière Et la trace de leurs vertus! (2x) Bien moins jaloux de leur survivre Que de partager leur cercueil, Nous aurons le sublime orgueil De les venger ou de les suivre. Refrain	Wir werden des Lebens Weg weiter beschreiten, Wenn die Älteren nicht mehr da sein werden, Wir werden dort ihren Staub Und ihrer Tugenden Spur finden. (2x) Eher ihren Sarg teilen Als sie überleben wollen, Werden wir mit erhabenem Stolz Sie rächen oder ihnen folgen. Refrain

Quelle: Wikipeida

Klar, gute Redner und Vordenker wie zum Beispiel Voltaire sind wichtig, aber die Breitenwirkung kommt davon eher nicht. Oder man denke an die Sozialistische Internationale - ebenfalls eine Musikalisch Politische "Rede" mit großer Mobilisierung und Reichweite.

Aber auch die von Kommerziellen Interessen getragenen Musikstücke der Plattenindustrie sind leider nicht ohne politische Folgen. Für Heranwachsende sind ihre Musikidole nicht unwichtig für die Persönlichkeitsfindung. Wenn dann die Protagonisten der Musikindustrie allzu oft exzessiv Dogen (legale wie Nikotin und Alkohol als auch illegale wie Kokain, LSD & Co) dann kann das nicht ohne Folgen Bleiben. Langfristig noch viel schlimmere Auswirkungen wird das negative Vorbild in Punkto Ehe und Famillie der Protagonisten haben. Hier wurde von korrupten Managern die dem Prinzip der "Besetzungscouch" (nur wer sich poppen lässt kriegt einen Verrag) frönten aus persönlichem Interesse sogar aktiv Vorschub in die falsche Richtung geleistet. Dies führe zu einer Zuname von Scheidungsverfahren, was dann wiederum zu der Anpassung des Scheidungsrecht hin zum ungerechten Zerrüttungsprinzip geführt hat. Diese Umwandlung der Ehe hinzu einer reinen staatlichen Registrierung hat langfristige Wirkung in Hinblick auf quantitative und qualitative Demographische Effekte haben. Wenn deren Wirkung voll da ist, dann werden die Verursacher vermutlich schon lange tot sein.

Fazit: Musik ist Politisch, das der Zugang zur Öffentlichkeit diskrimierungsfrei und ohne Massive einseitige Werbung für einzelne ist Gegenstand aller demokratischen Verfassungen und deren Ausführungsbestimmungen. Insoweit kann man einen Untergang der Musikindustrie zu Gunsten der Selbstvermarktung via Youtube & Co nur befürworten, um einseitigen Beeinflussungen vorzubeugen. Eine wie auch immer geartete staatliche Förderung ist meines Erachtens völlig unangebracht. Das gilt sowohl für direkte Förderung als auch für Protektion von Geschäftsmodellen, die auf eine kurze Phase der Technikgeschichte beruhen, in der nur mit Industrieellen Mitteln eine effektive Weitergabe von Musik möglich war. Vor der Schallplatte wurde die Musik ja schon mal von Mensch zu Mensch weitergegeben, nur das damals nur Musikalische Menschen an dem p2p teilnehmen konnten.

Und das heißt ja nicht, das man mit Musik kein Geld mehr verdienen kann. Zum Beispiel als Konzertveranstalter oder mit Merchandising geht das ja weiterhin. Nur werden die Künstler dann bei Vertragsabschluss schon einen Fanstamm mitbringen - so das die Vertragsverhandlungen auch bei jungen Musiker fairer sein werden. Ich würde meine Politischen Gedanken auch gern mit der Kraft der Musik versehen - leider bin ich nicht musikalisch genug zum komponieren. Ok damit muss ich eben leben - und mich mit Satire behelfen. Ich würde mir wünschen das wir Piraten eine richtig gute Hymne bekommen. Die bisherigen Versuche haben mich nicht Überzeugt.

Warum die Piratenpartei "leider" nicht Überflüssig wird ...

Marina Weißband hat im Spiegel darüber nachgedacht, ob die Piratenpartei überflüssig werden könnte. In der Tat ist es so, das viele Piraten "Was besseres zu tun haben als Politik zu machen" und betrachten ihre politisches Aktivität mehr als so eine Art verallgemeinerte Notwehr auf für Sie offensichtlich Unsinnige Entscheidungen. Das ist auch bei mir so.

In der Tat ist es in der Vergangenheit auch immer so gewesen, das die Parteien auf das Aufkommen neuer Themen und Parteien reagiert. So hat auch die CDU ein Umweltprogramm, seit es die Grünen gibt. Auch institutionell hat sich da was getan, das es zum Beispiel Umweltminister gibt. Früher wurde das ganze Thema unter ferner liefen im Innen Ressort verortet.

Das Problem ist, die anderen Parteien haben schlicht und einfach nicht das Personal um die Probleme die zur Gründung einer neuen Partei geführt haben kompetent zu Covern. Wissenschaftler, so denkt man im Allgemeinen, sind besonders rationale Menschen. Von daher sollten sie, so die Annahme, besonders gut in der Lage sein, ihren Standpunkt zu überdenken.

Das ist aber Weit gefehlt. In den Wissenschaften gibt es zwar das Umdenken, aber der Wissenschaftstheoretiker Thomas S Kuhn hat festgestellt, das selbst in den Wissenschaften ein Paradigmenwechsel in der Breite erst durch Aussterben der Protagonisten der alten Theorie von statten geht.

Das bedeutet also, die alten Parteien brauchen neues Personal. Daraus ergeben sich zwei Probleme für die Altparteien: Zum einen werden sie ihr Altpersonal nicht los. Das ist auch richtig und wichtig so, weil ja auch Menschen die nichts mit IT zu tun haben eine politische Vertretung haben wollen und haben müssen. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, das die "Nerds" in der Piratenpartei eine Politische Heimat gefunden haben, so das die anderen Parteien kaum mehr Gelegenheit haben, an Personal zu kommen. Ich zum Beispiel war in den 199x in der CDU, bin aber genervt wieder ausgetreten. Ein Wahlschützer wird sich, wenn er Poltisch aktiv wird, bei den Grünen aktiv werden.

Aussterben bedeutet, das die Piratenpartei mindestens nicht 70 Jahre gebraucht wird. In diesen 70 Jahren werden so extreme technologische Umwälzungen auf uns zu kommen, das eine Partei die sich mit technisch versierten Personal Gedanken um die politische Einbindung technologischer Möglichkeiten macht, mit Sicherheit weiterhin gebraucht wird.

Außerdem ist es so, das mit der Piratenpartei die Politische Landschaft komplettiert wird. Im letzten Jahrhundert hat sich Politik eindimensional zwischen mehr Umverteilung (Links) und weniger Umverteilung (Rechts). In diesem Jahrhundert kommt eine zweite Dimension hinzu mit weniger Technik zu Gunsten der Natur (Grüne) und mehr Technik sinnvoll verwandt (Piraten). Ausgehend von dieser Überlegung halte ich folgende Parteien für Wahrscheinlich in der Zukunft: Piraten (Technologische Entwicklung) Grüne (Technischer Stillstand - leben wie die Arnisch) Linke (Mehr Umverteilung) CDU/CSU (Weniger Umverteilung). Eventuell bleibt die SPD noch als Partei des Stillstandes als neutrales Element, das wird die Zukunft zeigen.

Keinen Platz in der Parteienlandschaft wird es für die FDP geben. Zum einen werden die Piraten die Liberalität als Thema fort führen, weil nur in einer liberalen und freiheitlichen Umgebung sich neue technologische Optionen entwickeln können. Man denke an die Brennwerttechnologie, die viele Jahrzehnte durch die Regulierungen für Feuerstellen blockiert wurde. Zum anderen ist es so, das die FDP wohl die Partei ist, die sich am meisten Vorwerfen lassen muss, Politik auf Kosten zukünftiger Generationen zu machen. Diese Grafik zum Thema Staatsschulden zeigt mehr als tausend Worte die Auswirkung der Partei der Steuersenkungen:

Quelle: http://www.flegel-g.de/Staatsverschuldung.jpg

Finanzmärkte, Derivate, Bankenkrise und Bankenrettung anschaulich erklärt ...

Warum Datenschutz wichtig ist plastisch dargestellt ...

Pizza bestellen im spakaristischen Polizeistaat ...

Eine Bitte an die Berliner Piratenfraktion

Ausgangslage:

Die unappetitliche Affäre um den Kredit des Bundespräsidenten Wulf zieht immer größere Kreise. Sieht aus, als ob Wulff fällig ist. Der Spiegel kehrt ein wenig zurück zu seinem investigativen Image. Die Eheleute Geerkens leben in Gütertrennung und bei der Heirat war Frau Geerkes wohl nur eine gut aussehende, aber keine wirklich gute Partie. Da sie in der Ehe nicht gearbeitet hat, kann das kaum ihr Geld gewesen sein, zumal bei der Eheschließung Gütertrennung vereinbart war. Damit hätte Wulff das Parlament belogen und damit das K.O.-Kriterium erfüllt. Zitat aus dem Spiegel:

.... Die Zahlung des Darlehens sei zwar über ein Konto seiner Frau erfolgt, für dieses Konto habe er allerdings eine Vollmacht. Die Rückzahlung der Kreditsumme im Jahr 2010 sei auf ein Konto erfolgt, das beiden Eheleuten gehöre. Dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer der Kreditsumme Egon Geerkens war, spricht zudem ein weiterer Umstand. Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war. Sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden. ...

Und Staatsrechtler halten auch die Kreditaktion als solches für nicht rechtens. Es wird zusehens enger ... obwohl ich diesen Vorwurf nicht teilen, solange der an Geerkens gezahlte Zins nicht niedriger ist als das geometrische Mittel aus dem banküblichen Sparerzins und dem banküblichen Kreditzinsen liegt. Schließlich ist eine Bank so etwas wie ein Händler für Kredite. Ich denke nicht, das man einen Politiker Vorteilsnahme Vorwirft, wenn er ein gebrauchtes Auto zum Marktpreis kauft, weil er einen preislichen Vorteil gegenüber dem Kauf beim Autohändler. Ein verwandtes Argument kommt von Rot-Grün, die in Frage aufwerfen ob Wulff Bundespräsident geworden wäre, wenn sein Kredit bekannt gewesen wäre.

Damit stellt sich für die Piraten die P-Frage. Die Piratenfraktion in Berlin wird Vertreter in die Bundesversammlung entsenden. Ich finde, wir sollten uns überlegen, wen wir unterstütze können? Wer ist so herausragend und integer, dass andere diesen Vorschlag aufgreifen würden? Ich habe dazu einen PAD angelegt und zu einer Diskussion aufgerufen:

Als Anforderungsprofil wurde gesammelt (wichtige zuerst)

• • Meinungsäusserungen in der Vergangenheit gut begründet ...?
  • Stellungnahmen in der Vergangenheit sachlich richtig ...?
  • Mut, richtige Aussagen auch gegen den Mainstream zu vertreten ...?
  • Hat der Kandidat Verantwortung für Menschen erfolgreich übernommen ...?
  • Politische Nähe zu Standpunkten der Piraten ...?
• • Zumindest partielle Bekanntheit ...?
  • Witz und Raffinesse im Umgang mit dem Wort ...?
  • Rednerqualitäten und Charisma ...?
  • Konkrete Aussicht auf die Wahl der Kandidaten ...?
  • Doktorarbeit Ok falls vorhanden?
  • Kontinuität im Standpunkt ...?
• Kontinuität & Loyalität im Umfeld - also insbesondere auch ohne Scheidung ausgekommen ...?

Kandidatenvorschläge habe ich auf meinen Twitter und G+ eine ganze Menge geerntet. Von geht gar nicht Dieter, Herr der Teppichluder, Bohlen, über Susanne Wiest, Richard David Precht, Helge Schneider, Götz Werner, Georg Schramm (6Votes).

Den meisten Zuspruch aber hatte Dr. Hans-Jürgen Papier (12 Nennungen). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Hans-Jürgen Papier.wurde von der CDU/CSU an das Verfassungsgericht berufen und hat dort viele Entscheidungen im Sinne der Piraten getroffen hat weil er die Grundrechte in seinem Amt verteidigt hat. Insoweit ist er ein Kandidat der der für einen Überparteilichen Konsens führen kann. Wenn man weiterhin bedenkt, dass schwarz gelb nur 2-4, in Worten zwei bis vier je nach Losentscheidung, Sitze Mehrheit in der Bundesversammlung hat, dann könnte eine frühe Festlegung der Piratenpartei auf Papier die erste wichtige Personalentscheidung sein, die von den Piraten mitgetragen wird. Denn CDU/CSU/FDP können keinen erzählen, das jemand, den sie an das Bundesverfassungsgericht entsendet haben, nicht zum Bundespräsidenten taugt. Es wäre eine super elegante Möglichkeit für Frau Dr. Merkel, sich unauffällig zwei Extrastimmen zu organisieren und damit möglicherweise Extrawahlgänge zu vermeiden.

Insoweit bitte ich die Fraktion, sich Gedanken zu dem Thema zu machen um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. Papier wäre auch nach Meinung anderer Piraten ein idealer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - er hat als Präsident des BVerfG bereits bewiesen, dass er überparteilich arbeiten kann. Er achtet die Verfassung und er ist weit über die Grenzen seiner Partei (CSU) hinaus bekannt. Zudem hat er keine Vorkarriere als Politiker - d.h. er wäre die Möglichkeit das Amt des Bundespräsidenten wieder herzustellen. Wir könnten damit demonstrieren, dass wir Sachstand über Partei stellen - er ist kein Pirat, sondern CSU-Mitglied. Außerdem ist er bereits Pensionär, d.h. es wird für den Steuerzahler günstig