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28 Mai 2019

Von wegen das Netzdurchsetzungsgesetz führt nicht zu Zensur …

Ich habe hier ein unfassbares Beispiel für die Auswirkungen des Netzdurchsetzungsgesetz. Die Rechtsfplichten die den Betreibern auferlegt werden führen in Summe dazu, das diese im Vorfeld versuchen rechtswiedriges Verhalten per Algorithmen zu Unterbinden. Der Gewinn pro Nutzer wahr bei twitter überhaupt erstmals im 1Q2018 positiv und betrug im 1Q2019 191 Millionen Dollar, wobei davon 124 Millionen auf eine Steuergutschrift zurück gehen.

Die Zahl der einmal pro Monat aktiven Accounts liegt bei 330 Millionen. Also etwas weniger als 60 Cent pro User, ohne die Steuergutschrift sind es nur 21 Cent. Dafür kann man keine "Rechtsaufsicht mit Angestellten" machen. Das ist völlig illusorisch.

Also werden KI-Systeme aufgesetzt, die "Typisches" Verhalten für die unterschiedlichen Deliktgruppen detektieren sollen und dann automatisiert Maßnahmen ergreifen. Diese Assoziationssysteme funktionieren … aber die haben keine Ahnung was sie da tun. Es ist ein Reiner Mustervergleich zwischen Vorlagen und den zu Bewertenden Datensätzen. Eine Kampagne gegen eine Person der Politischen Sphäre hat nun mal eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Mobbing eines Schülers durch einen anderen. In beiden fällen geht es darum möglichst viele Personen in kurzer Zeit davon zu Überzeugen, das bestimmte abspeckte einer anderen Person absolut inakzeptabel sind, nur worum es geht das macht den entscheidenden Unterschied. Nur das erschließt sich der KI noch nicht.

Natürlich bracht man auch Rechtsschutz im Netz, aber so wie es die Kompetenz-befreite CDU/CSU/SPD Regierung gemacht hat kann man das nicht machen. Zum einen ist aus der Sicht der Opfer eine 24 stündige Frist … wenn z.B. der Ex-Partner Nacktfotos publiziert … immer noch schmerzhaft lang. Zum anderen wird hier die Rechtspflege deutschen Rechts in die Hände von Amerikanischem Aktiengesellschaften gegeben - und damit der Kontrolle durch den deutschen Souverän entzogen.

Wenn man darauf verzichtet, ist es dann nötig den Rechtsschutz im Internet zu beschneiden? Mit Nichten! Ich habe knapp 20 Jahre die Plattform Usenet-Replayercom betrieben. Inhalte um Usenet waren und sind schon immer recht Kontrovers gewesen. Besonders die unzensierte Verbreitung von fremden Inhalten ist dort ein größeres Problem.

Die US Regierung hat für die Problematik des Spannungsfeld zwischen Anonymer öffentlicher Kommunikation, Schutz des Copyright und Schutz der freien Meinungsäußerung eine bemerkenswerte Definition getroffen: Stell jemand fest, das seine Rechte oder die Rechte einer Person die er Vertritt verletzt werden, so kann der Betroffene im Wege der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die sofortige - je nach technischer Situation - Sperrung oder Löschung der Inhalte beantragen. Dieser Antrag wird an dem betroffenen Publizisten weitergeleitet. Wenn also der Präsident Trump auf der Seite ein Photo von euch ohne Rechtsgrundlage auf der Seite des Weißen Haus verwendet, kurze Notiz an den Internetprovider, und das Bild ist offline. Gar nicht so abwegig, wenn man bedenkt das die CDU reichlich nicht lizenziertes Material des öffentlich Rechtlichen Fernsehen in ihrem Youtube Kanal verwendet hat.

Wenn als Betroffener der Meinung ist, das ein Missbrauch stattgefunden hat, so kann man Widerspruch einlegen. Daraufhin stellt der Internetprovider / Webseitenbetreiber die Daten wieder online und leitet diesen Widerspruch an den ursprünglichen Antragsteller weiter. Damit haben je zwei Seiten eine Eidesstattliche Versicherung inklusive Personaldaten der Gegenpartei so das der Fall in Ruhe vor Gericht nach den ganz normalen Regeln des Rechtsstaats gelöst werden kann. Dieses Urteil wird dann dem Internet / Webseitenprovider zur Herstellung eines finalen Zustands übergeben.

Diese Regelung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, das sie 100% Automatisierbar ist. Der Platzformbetreiber kann den Nutzern seiner Plattform eine schritt für schritt Hilfestellung geben wie er einen korrekten Antrag erstellt. Das habe ich damals so Implementiert und das hat hervorragend funktioniert … obwohl es damals noch große Probleme mit der Beschaffung von Zertifikaten für die Signatur gab. Heute zutage haben ja z.B. fast alle schon einen neuen Personalausweis mit dem sie sich auch Digital ausweisen können. Auf meiner Plattform konnte man so binnen 100 Sekunden jeden Beitrag löschen. Die Strafbewährung der falschen eidesstattlichen Versicherung hat dazu geführt dass es keine unberechtigten Löschungen gab. Falls aber doch, hätte der Betroffene das Problem genauso schnell wieder aus der Welt schaffen können. Was hätte dagegen gesprochen diese Regelung auf andere Rechtsdispute zu erweitern. Der Mehraufwand für die Programmierung wäre marginal gewesen, ich hatte das damals in 2 Wochen implementiert.

Was ist Passiert? Alles fing mit diesem Video an.



Dem haben sich mehr als 90 Weitere Youtuber angeschlossen



Was dann dazu geführt hat das dies der Annegret Kramp Karrenbauer nicht passt und sie öffentlich darüber schwadronierte, das man die freie Meinungssäuerung "Regulieren" müsse.



Das jemand Kanzler werden will der so was von Stapel lässt, das kann ich so nicht durchgehen lassen. Ich habe deshalb auf Twitter dagegen gehalten. Auf change.org habe ich eine Petition zum Rücktritt von AKK gefunden und Unterzeichnet https://www.change.org/p/r%C3%BCcktritt-von-cdu-chefin-annegret-kramp-karrenbauer-akk-akkruecktritt-jetzt und habe begonnen für diese Petition eine Kampagne auf Twitter zu Fahren. Das habe ich unter anderem auch mit dem Kurzen und Griffigen Slogan "AKK Weg - Hat kein Zeck", dem Slogan mit dem Fussballfans eine Auswechselung eines schlechten Spielers fordern. Wie ich finden in einem Land dessen inoffizieller Gründungszeremonie der Gewinn einer Fußballweltmeisterschaft wahr keine Unpassende Sache.



Und dann: Zonk mein Twitteraccount ist Blockiert! Willkommen in der Diktatur.
Mein Account der normal so aussieht:



Sieht Sekunden Bruchteile später dann so aus:



Und Nachrichten von meinen Twitter Peers bekomme ich auch nicht mehr. Nur so ein Assistent von Twitter der die Authentizität meiner Telefonnummer feststellen möchte - womit ich an sich jetzt kein Problem habe da ich eh unter meinem Klarnamen Twittere - der aber so Grotten schlecht Programmiert ist, das er immer nur liefert das er gerade nicht Funktioniert. Ein E-Mail sollte ich laut Help auch bekommen, bisher aber keine Spur davon.