Wie sollte der Verfassungsschutz mit Abgeordneten umgehen.

Die Erkenntnis, das Prominente Abgeordnete der Fraktion der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hat in der letzten Woche hohe Wellen geschlagen. Es kam dann sogar heraus, das der Verfassungsschutz Nachrichtendienstliche Mittel einsetzen würde. Dazu ist zu sagen, das Dinge, die in die Rechte der Abgeordneten als Person oder als Amtsträger eingreifen in meinen Augen nur dann statthaft sein sollten, wenn das für Parteienverbote zuständige Gericht, also das Bundesverfassungsgericht, einen Anfangsverdacht der Verfassungsschützer bejaht, und einen entsprechenden Beschluss zulässt.

Wie kann es sein, das sich diese Behörde anmaßt, eigenverantwortlich entscheiden zu wollen, wen Sie mit Wanzen & Co überzieht und damit einen massiven Grundrechtseingriff durchzuführen!? Das kann man nur nachvollziehen, wen man sich vergegenwärtigt, wie die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich einige clevere NSDAP Funktionäre zu der Organisation Gehlen zusammengefunden und die Amerikaner mit nachrichtendienstlichen Quellen über der Sowjetunion geködert. Um diese Quellen zu nutzen, ließen die Amerikaner es zu, das diese Leute an der Entnazifizierung und der Gerichtlichen Aufarbeitung der NS-Greul herum kamen. Aus dieser Organisatio Gehlen wurde dann der BND, der später auch andere "Schwesterdienste" mit aufbauen half. Zwar sind aus Alterungsgründen heute keine Ungeister aus der Nazizeit in diesen Diensten mehr aktiv. Aber der Coreungeist hat sich wohl bis heute erhalten, wie die Affäre um die NSU gezeigt hat. Ein demokratischer Neustart dieser Behörden mit neuen Leuten ist also unbedingt nötig.

Wie sollte ein solcher, demokratisch renovierter, Dienst mit den gewählten Abgeordneten umgehen. Nun er sollte sie alle Beobachten. Politiker in der Demokratie sind darauf angewiesen, ihre Thesen unter das Volk zu bringen. Insoweit ist die Sammlung veröffentlichter Äußerungen eine mächtige und potente Waffe gegen verfassungsfeindliche Elemente, die auf demokratische Wahlen setzen. Etwas anderes wären Elemente, die einen Militärischen Umsturz durchführen wollen, aber auch diese Gruppen brauche eine gewisse Größe , um etwas ausrichten zu können.

Das Verbot der KPD ging ja nicht darauf zurück, das es keinen legalen Weg zum Kommunismus gibt. Mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag könnte man die Eigentumsgarantie in der Verfassung abschaffen. Dies muß man Menschen wie Sahra Wagenknecht (Bild links Quelle Wikipedia) zu gute halten. Solange sie versuchen für eine verfassungsändernde Mehrheit Werbung machen, kann man nur versuchen, mindestens ein drittel der Bevölkerung davon zu überzeugen, das dies nicht gut ist. Ich selbst strebe ja auch eine Verfassungsänderung an. Solange dafür der Rechtsweg eingehalten wird, ist das in Ordnung. Saara Wagenknecht, die einen Industriellen geheiratet hat und damit im Wege des Zugewinnausgleichs des ungerechten Ehe und Familienrecht von der, in Ihrer Diktion, Ausbeutung der proletarischen Massen direkt profitiert, ist aber wohl eher ein Fall für die Psychiatrie, Abteilung für aufgespaltene Persönlichkeiten. Andres war die Situation bei der KPD, die eine kämpferische Umsetzung ihrer Ziele angestrebt hat.

Ich habe im Wahlkampf 2009 eine Wikiseite im Piratenwiki angelegt, in der rechtsstaatliche Aussagen von Politikern gesammelt wurden, die auf ein angespanntes Verhältnis zu der Verfassungsmäßigen Ordnung anzeigen. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das in jeder Partei Individuen gibt, die ein solches Problem haben. Insoweit sollte man in das Lastenheft für demokratische Parteien aufnehmen, das es eine Maßregelung bis hin zum Parteiausschluß für solche Individuen in der Satzung vorhanden ist. Hier eine kleine "Best off" Auswahl aus Parteien, die allgemein trotz dem als Staats tragend gelten:

CDU

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, Innenminister,(Siehe PDF des Interviews auf seiner Webpage oder beim BMI)

"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger." (Quelle: sueddeutsche.de)

Wolfgang Schäuble hat "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht" und spricht sich damit öffentlich gegen die in Artikel 20 Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung aus... [1]

Es sei aber ein "Prinzip der Demokratie", dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite," sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt Schäuble vor, mit seinen Äußerungen der Demokratie zu schaden. Wer mutwillig daran festhalte, dass ein "verfassungswidriges Wahlrecht in Kraft" bleibe, der diskreditiere die parlamentarische Demokratie, sagte Beck.
(Quelle: zeit.de)

Vera Lengsfeld

Das persönliche Motto von Vera Lengsfeld auf ihrer Homepage:
"Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit." (Screenshot vom 2009-08-24 als PDF)

Gottfried Ludewig

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden (Quelle: Der Tagesspiegel)

CSU

Norbert Geis

"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können." (Quelle: Interview beim Deutschlandfunk)

Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl, MdB und Jurist, sagte im August 2009 gegenüber der Presse
"... Was die Chinesen können, sollten wir auch können. ..."

SPD

Thomas Jurk

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, hat in einem Wahl-Chat von www.freiepresse.de folgendes zum besten gegeben:
"...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."

Piratenpartei

Aaron Koenig (mittlerweile nicht mehr Mitglied der PIRATEN)

Aaron Koenig, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, fordert in einem Blogpost gezielte Militärische Schläge gegen Nuklearanlagen in Iran.

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

So müsste eine demokratischer Verfassungsschutz arbeiten, und seine Ergebnisse veröffentlichen, um den betroffenen Parteien Gelegenheit zu Korrektur zu geben. Anhand der Reaktion der betroffenen Parteien kann man dann auch abschätzen, ob die Mitglieder der Partei in ihrer Mehrheit eine Verfassungstreue Einstellung haben. Damit hätte man dann auch V-Mann freie Indizien für ein Parteiverbotsverfahren, das immer dann angebracht ist, wenn die Mitglieder einer Partei die Verfassung nicht achten.