Meine Frage an den Bundespräsidenten: Herr Wulff haben sie Ihr erstes demokratisches Mandat durch Stimmenkauf erworben?

Als Kind habe ich mit Spannung die Berichterstattung über den Watergate Skandal verfolgt. 2 Jahre lang kam stückchenweise heraus, das der Amerikanisch Präsident Nixon seine Regierungsvollmachten Misbraucht hatte. Auslöser war damals mit illegalen Methoden erhobenen Informationen aus dem Wahlkampfbüro seines Herausforderers von den Demokraten im Watergate-Gebäudekomplex. Die Sache hat damals eine ungeheure Welle gemacht. Ausgehend von einem Anfangsskandal, wie die privat Kredite an Herrn Wulff, wurde damals noch viele andere Straftaten aufgedeckt, bis Nixon, kurz vor einem Impeachment verfahren, endlich zurückgetreten ist. Dies war die "Mutter aller Skandale" in einem demokratischen Staatswesen. Der Skandal hat bei uns sogar Sprach bildend gewirkt. Politskandale rund um Machtmissbrauch haben die Endung -gate bekommen.

Später hat Hollywood die Anfangsphase dieser wichtige Episode der amerikanischen Geschichte verfilmt. In einer Szene haben sich die spätere Pulizer Preisträger Bob Woodward und Carl Bernstein darüber Gedanken gemacht habe, ob sie mit der Angelegenheit überhaupt an die Öffentlichkeit gehen sollen, und wie groß der Schaden für die Demokratie sein würde. Das habe ich damals nicht nachvollziehen können, bis ich auf dieser Webseite (Zitat von hier, konnte ich ohne Abo nur leider nicht mehr verifizieren) gelandet bin. Dort wird zusammengefasst gesagt, dass das Staatsoberhaupt unseres demokratischen Rechtsstaat sein erstes Wahlamt durch Stimmenkauf erlangt hat. Wenn das keine Satire ist, dann ist der größte Demokratieskandale den es je in Deutschland gegeben hat

Es ist nicht so ganz einfach zu Übersetzen, etwas ausführlich geht es um folgendes:

Unser jetziger Bundespräsident hat sein Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück gemacht. Dort engagierte er sich ab 1975 zunächst im Alter von 16 in der Schüler Union. Was jetzt nicht mehr in der Wikipedia unter Wulff drinsteht, Wulff ist Schülersprecher gewesen, was sein erstes Wahlamt war. Die Wikiseite zum Schulzentrum_Sonnenhügel bestätigt das. Er hat 1975 in Alter von 16 das Amt Angetreten und dann 4 Jahre bis bis zum Umzug der Schule 1979 zum Schulzentrum Sonnenhügel inne gehabt. Der Vorgang beträfe also auch Zeiten als Volljähriger, da seit dem 1 Januar 1975 das Volljährigkeitsalter mit dem 18. Geburtstag eintrat. Wulff ist auf der Webseite seiner Schule als Abschlussredner für die Schüler gelistet. Beim Gymnasium wäre zu erwarten, das Wulff, bei 13 Jahrgangsstufen und Einschulung mit 6, beim Abbi 19 Jahre alt war und es 1978 abgelegt hätte. Gab es eine Ehrenrunde(n)?

Schülersprecher war sein erstes Wahlamt, das er als erwachsener Demokrat bekleidet hat. Sein Vorgänger im Amt des Schülersprecher ist nach der dänischen Zeitung ein Herr Hermann Schmidtendorf der später auch für Gerhard Schröder arbeitete. (Möglicherweise er, andere sind schwer zu orten, weil er nach 30 Jahren journalistischer Tätigkeit beliebig oft im WWW auftaucht) Und der erinnert sich an den ersten Wahlkampf von Wulff unter dem Slogan Sachliche Politik statt Klassenkampf

Laut der Übersetzung von euractiv.de sagte der aber auch: "Aber ganz so sachlich, wie er behauptete, waren seine politischen Methoden nicht. Während des Wahlkampfes hat er After-Eight Schokolade unter den jüngsten Schülern verteilt. Die Schüler der mittleren Stufe, in der 8., 9. und 10. Klassen, haben zwei D-Mark und die Schüler in der Oberstufe fünf D-Mark pro Kopf bekommen, wenn sie versprochen haben, ihre Stimmen dem Wulff zu geben. Seit dem habe ich ihn immer den After-Eight-Politiker genannt."

Wie soll man mit so einer Information umgehen? Die Aktion müsste so ca 2000 DM gekostet haben. Woher kamen die, das diese von den Eltern kamen ist doch leidlich Unwahrscheinlich. Das war damals eine richtig große Stange Geld. Man könnte jetzt darüber nachdenken, Herrn Wulff zu fragen

• Haben Sie ihre Mitschüler bestochen, um Schülersprecher zu werden?
• Wenn ja, woher hatten Sie das viele Geld für die Aktion?
• Wie konnten Sie sich mit dieser Demokratischen Erbsünde auf dem Gewissen nur zum Ministerpräsidenten und gar zum Bundespräsidenten wählen lassen?

Aber das bringt nichts. Herr Wulff kann nicht belegen das etwas nicht passiert ist. Nicht umsonst liegt in einem Strafprozess die Beweispflicht beim Staat. Nur in Ausnahmen kann man zeigen, das man an etwas nicht beteiligt ist, etwa im Wege eines Alibis. Das ist bei der Sachlage nicht möglich. Ein Statement von Herrn Wulff wäre alleine aber auch nicht weiter relevant, wenn schon eine Staatsanwaltschaft Lügner als zulässige Bezeichnung für Herrn Wulff befunden hat.

Also kann dieser Vorwurf nur dadurch belegt oder verworfen werden, in dem der Vorwurf publik gemacht wird, damit weitere Zeugen gefunden werden können oder eben auch nicht. Werden zusätzliche Zeugen gefunden, wäre der Vorwurf erhärtet. Ich hoffe, das damalige käufliche Wähler des Herrn Wulff falls es sie gibt, wo immer sie heute sind und was auch immer aus Ihnen wurde ihr demokratisches Gewissen wiederfinden, und sich wenigstens heute Melden.

Quelle Wikipedia


Wenn Sie 1975 das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium am Historischen Ort, der heute das Kulturgeschichtliches Museum Osnabrück beherbergt, besucht haben und sich damals durch Bestechung in ihrer Wahlentscheidung haben beeinflussen lassen, dann laden Sie ihre Aussage zum Beispiel zu Youtube hoch. Wenn sie mich Anschreiben, werde ich Ihr Statement auch hier verlinken. Falls sie wissen, das Verwandte in Osnabrück ihr Abitur gemacht haben, dann Fragen sie Sie doch bitte, ob sie das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium besucht haben und wenn ja, welches die Argumente im Schülersprecher Wahlkampf von Herrn Wulff waren. Stimmenkauf ist so ziemlich das größte Übel, das es in der Demokratie gibt. So ein Vorwurf darf nicht ununtersucht bleiben. Insoweit hoffe ich, das dieser Aufruf eine breite Verbreitung findet.



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Nachtrag 08.02: Es gibt jetzt ein Reddit das die einzelnen Skandale von Wulffgate sammelt.