Die Politik Deutschlands zeigt einen großen Mangel an Naturwissenschaftlicher Kompetenz. Grund für diesen Misstand ist meiner Meinung nach eine erheblich einseitige Berichterstattung, speziell im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Ich werde deshalb hier zu aktuellen Themen aus der Sicht eines Menschen mit naturwissenschaftlicher Ausbildung Stellung nehmen.
Die unappetitliche Affäre um den Kredit des Bundespräsidenten Wulf zieht immer größere Kreise. Sieht aus, als ob Wulff fällig ist. Der Spiegel kehrt ein wenig zurück zu seinem investigativen Image. Die Eheleute Geerkens leben in Gütertrennung und bei der Heirat war Frau Geerkes wohl nur eine gut aussehende, aber keine wirklich gute Partie. Da sie in der Ehe nicht gearbeitet hat, kann das kaum ihr Geld gewesen sein, zumal bei der Eheschließung Gütertrennung vereinbart war. Damit hätte Wulff das Parlament belogen und damit das K.O.-Kriterium erfüllt. Zitat aus dem Spiegel:
.... Die Zahlung des Darlehens sei zwar über ein Konto seiner Frau erfolgt, für dieses Konto habe er allerdings eine Vollmacht. Die Rückzahlung der Kreditsumme im Jahr 2010 sei auf ein Konto erfolgt, das beiden Eheleuten gehöre. Dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer der Kreditsumme Egon Geerkens war, spricht zudem ein weiterer Umstand. Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war. Sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden. ...
Und Staatsrechtler halten auch die Kreditaktion als solches für nicht rechtens. Es wird zusehens enger ... obwohl ich diesen Vorwurf nicht teilen, solange der an Geerkens gezahlte Zins nicht niedriger ist als das geometrische Mittel aus dem banküblichen Sparerzins und dem banküblichen Kreditzinsen liegt. Schließlich ist eine Bank so etwas wie ein Händler für Kredite. Ich denke nicht, das man einen Politiker Vorteilsnahme Vorwirft, wenn er ein gebrauchtes Auto zum Marktpreis kauft, weil er einen preislichen Vorteil gegenüber dem Kauf beim Autohändler. Ein verwandtes Argument kommt von Rot-Grün, die in Frage aufwerfen ob Wulff Bundespräsident geworden wäre, wenn sein Kredit bekannt gewesen wäre.
Damit stellt sich für die Piraten die P-Frage. Die Piratenfraktion in Berlin wird Vertreter in die Bundesversammlung entsenden. Ich finde, wir sollten uns überlegen, wen wir unterstütze können? Wer ist so herausragend und integer, dass andere diesen Vorschlag aufgreifen würden? Ich habe dazu einen PAD angelegt und zu einer Diskussion aufgerufen:
Als Anforderungsprofil wurde gesammelt (wichtige zuerst)
Meinungsäusserungen in der Vergangenheit gut begründet ...?
Stellungnahmen in der Vergangenheit sachlich richtig ...?
Mut, richtige Aussagen auch gegen den Mainstream zu vertreten ...?
Hat der Kandidat Verantwortung für Menschen erfolgreich übernommen ...?
Politische Nähe zu Standpunkten der Piraten ...?
Zumindest partielle Bekanntheit ...?
Witz und Raffinesse im Umgang mit dem Wort ...?
Rednerqualitäten und Charisma ...?
Konkrete Aussicht auf die Wahl der Kandidaten ...?
Doktorarbeit Ok falls vorhanden?
Kontinuität im Standpunkt ...?
Kontinuität & Loyalität im Umfeld - also insbesondere auch ohne Scheidung ausgekommen ...?
Den meisten Zuspruch aber hatte Dr. Hans-Jürgen Papier (12 Nennungen). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Hans-Jürgen Papier.wurde von der CDU/CSU an das Verfassungsgericht berufen und hat dort viele Entscheidungen im Sinne der Piraten getroffen hat weil er die Grundrechte in seinem Amt verteidigt hat. Insoweit ist er ein Kandidat der der für einen Überparteilichen Konsens führen kann. Wenn man weiterhin bedenkt, dass schwarz gelb nur 2-4, in Worten zwei bis vier je nach Losentscheidung, Sitze Mehrheit in der Bundesversammlung hat, dann könnte eine frühe Festlegung der Piratenpartei auf Papier die erste wichtige Personalentscheidung sein, die von den Piraten mitgetragen wird. Denn CDU/CSU/FDP können keinen erzählen, das jemand, den sie an das Bundesverfassungsgericht entsendet haben, nicht zum Bundespräsidenten taugt. Es wäre eine super elegante Möglichkeit für Frau Dr. Merkel, sich unauffällig zwei Extrastimmen zu organisieren und damit möglicherweise Extrawahlgänge zu vermeiden.
Insoweit bitte ich die Fraktion, sich Gedanken zu dem Thema zu machen um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. Papier wäre auch nach Meinung anderer Piraten ein idealer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - er hat als Präsident des BVerfG bereits bewiesen, dass er überparteilich arbeiten kann. Er achtet die Verfassung und er ist weit über die Grenzen seiner Partei (CSU) hinaus bekannt. Zudem hat er keine Vorkarriere als Politiker - d.h. er wäre die Möglichkeit das Amt des Bundespräsidenten wieder herzustellen. Wir könnten damit demonstrieren, dass wir Sachstand über Partei stellen - er ist kein Pirat, sondern CSU-Mitglied. Außerdem ist er bereits Pensionär, d.h. es wird für den Steuerzahler günstig
Sie haben heute in einer spektakulären Pressekonferenz bekannt gegeben, das sie den Herr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg als Berater für Ihre Arbeit engagiert haben. Sie sagen, das sich die EU in der Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung in Arabien und anderen Teilen der Welt betätigen will.
Aber wie kommen Sie nur auf die absurde Idee, Herr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg könnte aus seinem Erfahrungsschatz dazu beitragen. Sind Sie der Meinung, das Urheberrecht soll generell fallen, anstatt das nur eine Schrankenbestimmung für die Private Nutzung eingeführt wird, wie es die Piraten fordern?
Freiherr und Freifrau von und zu Guttenberg haben sich auch in der Öffentlich massiv für die untauglichen DNS Manipulationen anstelle der endgültigen Löschung inakzeptabler Inhalte ausgesprochen. Sehen sie selbst, das sie da den Bock zum Gärtner machen:
Oder geht es um was ganz anderes, sehr viel schlimmeres? Weil er als Politiker von einer Internetcommunity aus seinem Amt deinstalliert wurde? Das er als Oberbefehlshaber schon mal Anordnungen vorgegeben hat, die zu tödliche Militäreinsätze gegen Zivilisten geführt haben? Ober weil er als Oberbefehlshaber schon mal solche Einsätze in der Öffentlichkeit zu vertreten hatte? Ja ok, er wird sich villeicht besser als viele andere in einem Gewaltpotentaten hinein versetzen können! Soll er zum Beispiel einen Assat durch zureden von ex Oberbefehlshaber zu Oberbefehlshaber vom Massenmord abhalten? Ich glaube kaum das der Ansatz trägt.
Es sind viele namenlose Anhänger der Freiheit, welche die Bürgerrechtler unterstützen. Es wäre auch kontraproduktiv, wenn einer zu viele unterstützt, weil er dann automatisch zum Ziel der Polizeiarbeit in dem Unrechtsstaat würde. Damit würde er dann Gefahr laufen, das Zensurblocks greifen oder schlimmer unbekannte Anhänger der Untergrundbewegung der Polizei bekannt werden.
Aus diesem Grund laufen die Aktionen typischerweise so aus, das man ein Lösungsansatz für ein bestimmtes Problem ausarbeitet, und diesem im Ausland propagiert. Beispielweise TOR zur Umgehung von Zensur. Beispielsweise Dail in Konfingurationen zur Umgehung von Totalabschaltungen via analogem Telephon von telekomix. Dabei gibt es keine personelle Zentralinstanz, sondern die überzeugendsten Ideen werden am meisten Verbreitet.
Als ich in den 1970zigern zur Schule ging, gab es einen Erlass von der SPD Landesregierung, das ein Schüler nicht wegen seiner politischen Meinung diskriminiert werden kann. Als die Landesregierung diesen Erlass geschrieben hat, dachte Sie dabei an die "links progressiven" Schüler die vor den damals doch recht konservativen mitunter noch mit einer braunen Sozialisation versehenen Studienräten zu schützen sind. Nur ist das so nicht Gesetzes fähig, also wurde es allgemein Verfasst.
In Gesellschaftskunde bekam ich eine ganz frisch von Uni kommende Lehrerin mit einer dem Zeitgeist der 68'ger entsprechende knall roten Grundüberzeugung inklusive Sendungsbewusstsein. Die Frau war vermutlich Haar scharf dem damals heiß diskutierten Radikalenerlass entgangen.
Da mein Großvater im Spanischen Bürgerkrieg zu Tode gekommen ist, habe ich bei allem was Marxismus angeht so etwas wie einen "Beissreflex". Da man uns am Anfang des Schuljahr über die oben beschrieben Erlass informiert hat, war damit eine heftige politische Schlacht eröffnet, genau umgekehrt wie sich das der Gesetzgeber gedacht hat.
Beispiel 1: In der ersten Stunde schrieb die Lehrerin das Kursthema an die Tafel "Sozialstrukturen in der BRD". Damit was die Stunde gelaufen, weil die Offizielle Abkürzung für Bundesrepublik Deutschland ein schlichtes D ist. Demzufolge habe ich hartnäckig darauf bestanden, das im Unterricht "D" oder "Bundesrepublik Deutschland" geschrieben wird. Einigung erstmals nicht möglich, wir sind dann bis zum Direktor gegangen, der das so bestätigt hat.
Beispiel 2: Wir sollten eine Ausarbeitung über einen Vergleich der Sozialstrukturen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Marxismus Lehninismus anfertigen. Da kam mit zugute das ich Mathe und Physik L-Kurs hatte. Also habe ich Argumentiert, das das zweite ein theoretisches Postulat ist. Wenn ich aber über ein theoretisches Postulat diskutiere, so habe ich in den anderen Kursen gelernt, dann muss ich erst mal Beweisen, das das Postulat existiert. So etwas nennt man in der Mathematik einen Existenzbeweis - und denn habe ich mit aller Sturheit eingefordert. Da ich einen Mitstreiter hatte, haben wir der Lehrerin richtig Eingeheizt. So eine gute Note hatte ich in meiner gesamten Schullaufbahn nicht mehr ;)
Liebe Piraten, wir sind jetzt in einer Situation, wo wir auch ein Gesetz "umdrehen" können, um unschuldige Menschen vor Repression zu Schützen. Viele Potentaten, das zeigen Funde zum Beispiel in Libyen über den Verkauf von Überwachungssoftware, decken sich im Westen und speziell auch bei uns, um damit Dinge tun, die nach Deutschen Recht illegal sind, um dann Dinge mit den Menschen zu tun, die nicht mal mit dem internationalen Recht der UN vereinbar sind. Aktuell ist wieder so ein Hintergrundartikel zu der Programmatik im Spiegel erschienen.
Nun ist es aber so, juristisch gibt es (noch) keine sonder rechte Staatliche Überwachungssoftware. Folglich muß Software den Vorgaben des Geltenden Recht entsprechen. Da heißt es, in einem wegen Abgrenzungsprobleme von den Piraten heftig kritisierten, § 202c STGB:
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Wenn man sich die Werbung der einschlägigen Produkte wie sie in dem oben genannten Artikel dargestellt werden, zum Beispiel:
... einen eigenen Stand auf der Cyber Warfare Europe hatten auch Vertreter der Gamma Group, eines Unternehmenskonglomerat, zu dem zwei Firmen mit Sitz in einem modernen Münchner Bürohaus gehören. Gamma bewirbt sich als führend im Feld der Cyber-Überwachung. Der aktuelle Katalog über das Vorzeigeprodukt "FinFisher" liest sich wie ein Wunschzettel von Ermittlern - und wie der Alptraum von Bürgerrechtlern. Der Prospekt hat 41 Seiten, er enthält Spionagesoftware für alle möglichen Geräte und Abhörsituationen.
So wirbt Gamma für einen "aktiven Passwort-Schnüffler", der angeblich sogar geschützte Datenübertragung beim Online-Banking (SSL) knacken und in private, verschlüsselte WLANs eindringen kann. Ein Produkt namens "FinSpy" soll Live-Überwachung über Webcam und Mikrofon ermöglichen, unbemerkt Dateien herunterladen sowie Skype-Telefonate und -Chats verfolgen können.
In Werbevideos verspricht Gamma den "vollen Zugriff auf die Zielsysteme", also die Computer und Handys der Spionage-Opfer. Kriminelle sowie echte oder vermeintliche Regimegegner sollen davon natürlich nichts merken. Die Spähprogramme sollen etwa durch "gefälschte Software-Updates" auf ihren Rechnern landen. ...
Nun, wenn das nicht den Straftatbestand des §202c STGB, was den dann? Folglich gehört eigendlich festgestellt, das diese Softwarepakete nicht Verkehrs fähig sind, also legal gar keine Lizenzen vergeben werden dürfen. Damit wären 0zapftis des Unternehmens DigiTask oder FinSpy FinFischer ... der Gamma Group erst einmal aus dem Verkehr gezogen, solange die Schutzfrist des Urheberrechts läuft. Das ist wirksamer als ein Direktes Verbot, weil das Urheberrecht international Wirkt. Eine deutschsprachige Neuauflage von "Mein Kampf" gibt es bis zum 1. Januar 2016 - 70 Jahre nach Hitlers Tod - nicht, weil das Münchner Finanzamt, Inhaber der Nutzungsrechte an dem Text, schlicht keine Lizenzen ausstellt.
Die Spezies von der CSU wollen solche Werkzeuge gegen die Bürger einsetzen. Da die Staatsanwaltschaft aber der Regierung gegenüber weissungsgebunden ist, kann man getrost davon ausgehen, das sie nichts in diese Richtung unternehmen wird. Es gibt aber die Möglichkeit, eine untätige Staatsanwaltschaft zum Jagen zu tragen. Das nennt sich Klageerzwingensverfahren. Dazu muss man betroffener einer Straftat sein. Wenn man bedenkt, das die CSU diese Instrumente ohne jede Rücksicht auf Urteile des Bundesverfassungsgericht auf die Bevölkerung loslassen will, ist jeder in Bayern von diesen Straftaten betroffen. Falls diese allgemeine Paranoia juristisch nicht konkret genug ist, wird man sicher 0zapft'is Opfer finden, die bei entsprechender Unterstützung bereit sind, das Beschwerdeführer zu fungieren.
Nachtrag 10.12: Eine weitere Komplikation ist, das sowohl §202a als auch §202b mit "Wer unbefugt ..." beginnen, insoweit für diese Tools ein Status wie für den Hersteller zum Beispiel eines Dietrichs angenommen werden kann. Es muss also Beweisen werden, das der Installationsweg zum Beispiel über eine "Man in the Middle" Attacke beim Softwareupdate zusammen mit dem installierten Funktionsumfang so weitreichend ist, das keine "befugte Nutzung" möglich ist. Das sollte in dem Fall nicht zu schwer sein, weil die Vorgaben das Bundesverfassungsgericht nicht ohne Grundgesetzänderungen durch irgendwelche Ausnahmegenehmigungen, Gesetze oder Verordnungen ausgehebelt werden kann. Wenn das nicht funktioniert, dann ist der §202c STGB eine Nullnummer.
Insofern Bitte ich Piraten und Bürger, die Folgen Initiativen zu unterstützen:
Bin erst heute über dieses 2 Jahre alte Video gestolpert, es ist aber ein Eklatanter Beweis, das die Forderung der Piraten nach einem Verbot von Geheimverträgen mit der öffentlichen Hand, mit ganz restriktiv gefassten ausnahmen für sicherheitsrelevante Details, mehr als nur Nottut.
Atommüll Gebühren für die Endlagerung ASSE: 2.000.000€ - Sanierungskosten für den Steuerzahler 4.000.000.000€, das 2000 fache. Einen regulären Zivilvertrag würde man wegen Übervorteilung/Wucher anfechten.
Außerdem kommt noch raus, das 25 Fässchen abgebrannter Kernbrennstoff eingelagert wurden. Das sind hoch radioaktive Stoffe die dort gar nicht hätten eingelagert werden dürfen, aber wenn der Staat mit von der Partie ist, wer soll dann aufpassen? Klar das dieser Punkt für die etablierten Parteien nicht ein Wort in der Diskussion wert ist, und man mit Pseudoargumentationen gegen die demokratische Legitimierung bei den Piraten ablenkt. Oder sich zum Beisiel in Ignoranter weiße gegen eine Diskussion über eine neue, liberale Drogenpolitik wendet, die es erlaubt Auflagen zur Handhabung der Drogen durchzusetzen und im Übrigen auf Aufklärung setzt.
Über die Rohrkrepierer die trotz Internet, Usenet und Wikileaks noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht haben, möchte ich ehrlich gesagt erst mal gar nicht nachdenken. Aber es wird nötig werden, und je früher desto besser!
Irgendwie war es zu erwarten. Schon vor einiger Zeit hat die Konrad Adenauer Stiftung an der Piratenpartei rumgemäkelt, sie würde "digitalen Fetischismus" betreiben und ihr läge ein "bedenklicher Elitenbegriff" zugrunde. Dieser Vorwurf, Menschen die den Umgang mit der digitalen Technik nicht beherrschen können oder wollen nicht politisch zu vertreten, wahr natürliche absoluter Unsinn. Die Piratenpartei steht zum Grundgesetz, strebt also insbesondere keinen Einparteienstaat an. Insofern muss eine Partei natürlich nicht alle Menschen vertreten. Die Grünen vertreten ja auch keine Menschen die sich durch Ausbeutung von natürlichen Ressourcen bereichern wollen.
Jetzt kommt wieder so ein Vorwurf, der sich diesmal an den Parteitagen als Mitgliederversammlungen festmacht. Es wird sich insbesondere Sorgen gemacht, das zum einen bestimmte Regionen nicht oder nur unzulänglich vertreten werden und zum anderen das die nicht anwesenden Piraten nicht formal vertreten seinen.
In dem ersten Vorwurf enttarnt sich die Denkfabrik der CDU als geistig fest im 19 Jahrhundert verankert. Zu der damaligen Zeit etablierten sich die ersten Industrien. Da damals sowohl der Nachrichtentransport als auch das Verkehrswesen in seiner Anfangsphase befanden, entwickelten sich sehr starke regionale Kompetenzzentren für bestimmte Produktions Linien. Diese Standorte haben teilweise bis zum heutigen Tag einen legendären Markenwert, wenn man zum Beispiel an Schmuck aus Pforzheim oder Messer, Klingen und Scheren aus Solingen denkt.
In vorindustrieller Zeit haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen nach den regionalen Optionen der natürlichen Ressourcen gerichtet. Insofern ist die Entsendung von Regionalvertretern eine Passende Idee für große Demokratische organisierte Territorien. Dieser Idee liegen die geografisch definierten Wahlkreise des Wahlgesetz zugrunde und wird auch bei den etablierten Parteien im Delegiertensystem umgesetzt. In der frühzeit der Industrialisierung hat diese Form der Vertretung eine Blühte erfahren, weil bei den Intensiven Zentren meines Erachtens nach keine Fach fremden Vertreter entsendet wurden.
Heute sieht das anderes aus. Die Berufe sind durch Erfahrungsaustausch im Wege von Reisemöglichkeiten und elektronischen Medien immer Komplexer geworden. Die Administrativen Voraussetzungen für diese Berufen sind dann von Fach-fremden kaum mehr nachzuvollziehen. Da die meisten Berufe aber gleichmäßig über das Land verteilt sind, ist zu erwarten, das bei der Wahl eines Vertreters aus annähernd gleich Zusammengesetzen Gruppen eine sehr kleine Gruppe von "Erfahrungshorizonten" sich als Mehrheitsfähig erweisen. Und genau das kann man in der Realität beobachten, wenn man bedenkt wie viele Lehrer und Rechtsanwälte im Bundestag sitzen. Aber darüber macht sich die Kondard Adenauer Stiftung keine Gedanken, obschon es der Grund ist, warum sich die CDU der maßen inkompetent aufgestellt hat, das man eine neue Partei wie die Piraten bauen musste.
Natürlich wäre eine unfaire Bevorzugen einer Region gegeben, wenn der Parteitag immer am gleichen Ort stattfinden würde. Das ist aber nicht der Fall. Quelle Karte: Openstreetmap
Kommen wir zum Problemkreis der nicht anwesenden Piraten. Diese sollen, so die Konradt Adenauer Stiftung, von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sein. Dem ist, das kann ich aus erster Hand berichten, nicht der Fall. Ich selber war bisher auf keinem Parteitag. Das hat sowohl berufliche als auch persönliche Gründe. Nichts desto trotz gibt es mehr als genug Optionen, Einfluss zu nehmen - das Problem ist nur, das die Herren sich das in Ermangelung eigener Erfahrung mit dem Umgang mit digitaler Technik nicht vorstellen können. Und das ist sogar für jeden Nachvollziehbar, also vollkommen Transparent.
So ist es jedem Möglich, sich in die Mumblekonferenzen und Mailinglisten der Parteigremien und Arbeitsgruppen einzuklinken, dort politische Anliegen vorzubringen und Mitstreiter zu finden. Ich werde meine Einflussnahme hier am Fall des "Europapolitischen Grundbekenntniss", welches beim letzten Parteitag verabschiedet wurde, eines von vielen Beispielen ausführlicher darlegen.
Wie allgemein bekannt ist, haben sich auch einige national eingestellte Personen in die Piratenpartei verirrt. Diese haben versucht, die Partei auf einen entsprechende Grundhaltung einzuschwören, und haben einen entsprechenden Programmantrag ins Liquidfeedback eingestellt. Dort kann man nicht zensieren, man muss also eine bessere Alternative erstellen, wenn einem was nicht passt. Genau das habe ich gemacht, und eine 3:4 Mehrheit dafür bekommen.
Klares Bekenntnis zu einer demokratischeren EU
Ausgangslage
Viele Probleme der heutigen Welt lassen sich nicht mehr national lösen. Bestenfalls kontinental, mitunter reicht selbst das nicht aus. Insofern ist ein Rückschritt auf den Nationalstaat nicht zukunftsweisend.
Die Vision
Vielmehr ist zu fordern, dass die EU demokratischer wird. Folgende Ziele sind zu formulieren
Das EU Parlament muss ein richtiges Parlament werden.
Gleiches Stimmgewicht in der EU
Volle Rechte bei der Verabschiedung von Gesetzen, also den Richtlinien an die nationale Gesetzgebung
Volles uneingeschränktes Haushaltsrecht
Der Rat, die EU Regierung, ist vom Parlament zu bestimmen.
Wahlrecht für EU-Bürger bei nationalen Wahlen im jeweiligen Wohnsitzland (gilt bisher schon für kommunale Wahlen)
Die EU braucht eine vernünftige und lesbare Verfassung, die in einem Guss und in allen Sprachen formuliert ist. Tonnenweise verschnörkelte Anhänge, wo auch so Sachen wie die Todesstrafe versteckt sind, das geht gar nicht! Der massive Rückgriff in Form von Verweisen ist in der Papierversion mehr als lästig, und elektronisch auch nicht einfach zu handhaben. Dieser Missstand ist abzustellen.
Wir als Piraten können es uns leisten, so was zu fordern, denn wir sind die erste homogene internationale politische Bewegung. Die Sozialistische Internationale hat das zwar schon mal versucht, aber deren nationale Zweige sind denn doch in erster Linie "Italiener, Franzosen, Spanier ..." und dann Sozialisten. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es bei den Piraten anders ist.
Die Piratenpartei sollte dazu mit gutem Vorbild vorangehen und eine PP.EU (Piratenpartei für die EU) gründen. Diese sollte dann in der PPI Mitglied sein. Die PP.EU sollte aus einer Fusion der europäischen Piratenparteien hervorgehen, so dass die juristische Architektur so konstruiert ist, dass EU, Bund, Länder, Kreisverbände und Gemeinden eine durchgehende Hierarchie bilden. Selbstredend sollte das auch in der Software berücksichtigt werden. Zum einen ist es lästig, jeden Tag mit verschiedenen Liquid Feedback Instanzen zu jonglieren. Im Landes Liquid Feedback ist kaum mehr was los, lieber einfach neben Regelsatz auch eine politische Reichweite auswählen. Damit wäre dann die PP.EU die erste richtige Europapartei, denn bei den anderen entsenden die einzelnen nationalen Parteien Abgeordnete die sich dann im Parlament zu mehr oder weniger homogenen internationalen Fraktionen zusammenschließen. Diese Praxis ist verbesserungswürdig.
Der Bundesparteitag möge deshalb die Aufnahme des folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen.
Programmantrag
Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die EU langfristig ein demokratisch verfasster, föderaler Rechtsstaat wird. Dazu ist ein gemeinsames Staatswesen zu entwickeln. Die Piratenpartei wird dazu mit gutem Vorbild vorangehen, und sich auf den Weg machen, eine paneuropäische Partei zu formen. Solche Parteien sind essentielle Voraussetzung für eine demokratische Integration der EU. Die undemokratische Entwicklung hin zu einem größeren Einfluss der Exekutive in der EU lehnt die Piratenpartei ab.
Ich habe dann jemand aus der Region des ersten Programmparteitag als co-autor mit aufgenommen, damit der Antrag auf dem Parteitag vorgestellt wird. Das verbessert die Aussichten auf Annahme, ist aber nicht prinzipiell notwendig. Mann kann also einen Antrag stellen, ohne präsent zu sein.
Leider konnte der Antrag nicht auf dem ersten Programmparteitag 2010.2 verabschiedet werden, weil einfach nicht die Zeit ausgereicht hat. Auf dem folgenden Wahlparteitag 2011.1 langen andere Prioritäten vorn. Da sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt. Das, was bei anderen Parteien völlig intransparent in der "Antragskommission" passiert, läuft bei den Piraten ganz anderes. Die Eingereichten Anträge werden nach Themen und Ausschlüssen geordnet und den Mitgliedern in einer Wahl durch Zustimmung angeboten. Daraus ergibt sich die Anfangstagesordnung des Parteitages. Damit liegt die "Parteitagsregie" ebenfalls demokratisch bei den Mitgliedern, und zwar bei allen - und nicht wie bei der CDU & Co beim Vorstand und seinem Umfeld. Als ehemaliges CDU Mitglied behaupte ich mal, das die Parteitagsregie schon in etwa die Hälfte ausmacht.
Trotz Nichtverabschiedung galt das Liquid Feedback Votum als zählbares Meinungsbild in der Partei. Der Antrag wurde von "Crackpille" aufgegriffen und in die AG Außenpolitik eingebracht. Von dort fand der Antrag den Weg zurück ins Liquid Feedback. Dort wurde das Thema nicht mehr unterstützt, weil ja schon ein mehr als eindeutiges Votum da war - der Antrag wurde Zurückgezogen. Als Nächstes kam das Statement in einer durch die AG auf die aktuelle politische Lage umformulierte Form zum jetzigen Parteitag. Da die Europapolitik mittlerweile sich sehr ins Zentrums des Interesse bewegt hat, und das in einer weiße wie es den Piraten nicht gefällt, wurde dieser Frage auch die nötige Priorität von den Mitgliedern eingeräumt, so das es auf dem Parteitag verabschiedet wurde. Und das wurde aus meiner Initiative:
Wir, die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und erkennen, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürger Europas bedürfen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee.
Zugleich werden der Europäischen Union, die in ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten kann und daher auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung stößt, immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen. Damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen.
Als Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Jedoch wollen und können wir dies nicht alleine bewirken.
Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt - ein Europa der Bürger und Regionen.
Angesichts der politischen Herausforderungen in Fragen der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieses Planeten, der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit, der Ökologie, der Steuer- und Finanzpolitik und der Digital- und Netzpolitik, die im nationalstaatlichen Rahmen alleine nicht mehr adäquat gestaltet werden können, rufen wir weiterhin alle Piratenparteien weltweit dazu auf, zügig die notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können.
Von Nichteinfluss der nicht präsenten Mitgliedern kann also keine Rede sein. Das sieht bei der CDU ganz anderes aus. Ich war in den 1990,ger Jahren Mitglied in der CDU. Dort war ich auch auf keinem Parteitag präsent, war aber natürlich durch Delegierte juristisch vertreten. Über diesen Delegierten oder sonst wie regulär Einfluss zu nehmen ist mir nicht gelungen.
Das ein-zigste Mal wo ich möglicherweisse was bei der CDU erreicht habe, dass war im Zusammenhang mit Herrn Kanters Vorstoß, den Betreiber eines Servers im Internet für alles haftbar machen zu wollen was von diesem Server abrufbar ist. Ich habe das Text basierte Diskussionssystem der CDU im Internet zu der damaligen Zeit häufig genutzt, obschon von dort die Politik der CDU nicht erkennbar beeinflusst wurde. Damals hatten die noch ein recht belebtes öffentliches Forum, das auch ausgesprochen liberal geführt wurde. Kein Vergleich mit heute. Als Kanters Vorstoß ruchbar wurde, habe ich das System analysiert, und festgestellt das <...> Strukturen ein einer Zeile entfernt werden, um html Tags zu entfernen. Mit einem Zeilenumbruch im alt string lies sich ein <img scr="http://..." alt="..."> Tag auf zwei Zeilen verteilen. Damit konnte ich ein Bild von Oskar Lafontaine vom SPD Server auf den CDU Server linken, und feststellen das ich auch jede beliebige illegale Darstellung aus dem Internet hätte nehmen können um damit nach Kanters Vorstellungen den CDU Mitarbeiter ins Gefängnis befördern. Diese Botschaft könnte angekommen sein, der Vorstoß verschwand in der Versenkung ... aber dabei kann aber nicht von einer regulären Mitgliederbeteiligung gesprochen werden. Eher schon von einer Guerillaaktion ...
Wenn die Denkfabrik der größten Regierungspartei ein so schwaches Bild abgibt, dann muss mach echt Verständnis für die Überlegungen von Standard & Poors aufbringen, das Rating für Deutschland abzusenken, obschon das natürlich unerfreulich ist. Aber es gibt Gründe, die Vermögensvernichtung Stuttgart 21 haben die CDU'ler ja auch mit viel Geldaufwand durch die Volksabstimmung getragen. Unseren extrem Wichtigen Beschluß, das die Verträge mit der Wirtschaft zur Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft grundsätzlich öffentlich sein müssen, das wird von der Konrad Adenauer Stiftung mit keinem Wort erwähnt. Das BGE wird als grundsätzlicher Blödsinn abgetan, obschon diese zu einem Massiven Demokratischen Druck gegen Steuergeldverschwendung aufbaut.
Nachtrag 07.12. Wenn man etwas Sucht, findet man bei den Piraten alles. Eizige Voraussetzung: Mit den Suchmaschinen des Internets umgehen können! Hier kann man, noch inoffiziell, Nachlesen, aus welchen Bundesländern wie viele Piraten von Ihrem Stimmrecht auf dem Bundesparteitag gebrauch gemacht haben und wie viele % das in Relation zu den Piraten des Bundeslandes das sind.
Jetzt wo der Parteitag vorbei ist, möchte ich auf die zunehmende Bereitschaft von Regierungen hinweisen, den Zugang zu Webseiten per DNS sperren zu verlegen. In der elementarsten Form kann man diese Umgehen, indem man anderen DNS server im Internet sucht. Allerdings hat der Nutzer dann nicht die Möglichkeit zu erkennen, ob der Anbieter seinen DNS Server betreibt, um mit "Man in the Middle" Aktionen an Geld zu kommen.
Auch kann es sein, das clevere Regierungen versuchen, die DNS Packete an entfernte Server ebenfalls zu manipulieren. So ein Programm zu schreiben ist kein Hexenwerk. Insoweit sollten alle Server auch einen Endpukt im Hidden space des tor und i2p system haben, so das ein Nutzer im Notfall auch auf den DNS verzichten kann.
Außerdem sollten die Domains mit dem DNSSEC system gesichert werden. Die ROOT zone ist signiert, die top level Domains ".de", ".com", ".net", ".org", und viele andere sind schon mit DNSSEC gesichert. Mit einem plugin kann der Browser so aufgerüstet werden, das man erkennen kann, ob am DNS rumgepfuscht worden ist. Das mit dem DNSSEC ist etwas lästig, aber mit dem entsprechendem Makefile lässt sich der nötige resigning und rekeying Aufwand durch automatisieren beseitigen. Man sollte auch vermeiden, das man keine interdomain referenzen, z.B. mit CNAME oder SPF, macht, wenn man sowohl Ziel- als auch Quelldomain kontrolliert. Dann sollte man die Definitionen mit einem Prozessor automatisiert in die verschiedenen Zonenfiles kopieren. Der Grund dafür ist, das z.B. die Amerikanische Regierung in den von ihnen kontrollierten Toplevel Domains ".us", ".com", ".org", ".net", ".gov", ... solche sogar ohne Gerichtsbeschluss beschlagnahmen können will. Da wollen Leute undemokratisch vermeiden, das man ihn mit Veröffentlichungen wie "collateral murder" auf die Zehen tritt. Dazu will man solche Angebote möglichst auch in fernen Ländern unerreichbar machen.
Eine solche Zone sieht dann wie folgt aus: Als erstes kommen die Kopfeinträge. Jeder Record hat sein RRSIG mit dem die Echtheit bestätigt werden kann. Dann gibt es die DNSKEY, mit denen deren Echtheit getestet werden kann. Damit die Nutzer nicht einen falschen DNSKEY bekommen, werden in der übergeordneten Domain neben den NS Einträgen auch DS einträge mit den SHA's der korrekten Schlüssel hinterlegt. Damit das nicht zu oft erneuert werden muss, gibt es einen langen Schlüssel, mit dem zunächst ein kleinerer Schlüssel validiert, mit dem dann die einzelnen Records gesichert sind.
Ganz besonders wichtig in Zusammenhang mit Zensur ist, das eine spezielle
Kette eingefügt wird, der es erlaubt, festzustellen ob das nicht Vorhandensein eines Eintrag seine Richtigkeit hat und vom Inhaber der Domain so gewünscht ist.
Die mit Salz vergällten Hashsummen werden verwendet, um zu verhindern, das sich jemand alle Symbole einer Domain runter lädt, wenn er dazu nicht befugt ist. Entwickelt wurde das System um die Jahrtausendwende, als clevere Pfischer feststellten, das man bei bestimmten dns caches besonderes leicht Schrottwerte etablieren kann, und damit Bankkunden auf einem anderen Server ziechen kann, um an Zugangsdaten zu kommen. Heute kann es aber auch verwendet werden, um Regierungen von DNS Manipulationen fernzuhalten. Wir sollten es im Interesse der vielen im Aufbau befindlichen Piratenparteien benutzen.
Das BGE ist jetzt offizielles Ziel der Piratenpartei. Auf dem Parteitag gab es eine leidenschaftliche Diskussion. Eine Piratin hat sich leidenschaftlich dagegen Ausgesprochen, einen Schritt in Richtung Kommunismus zu gehen. Ich kann das, als jemand der im Kalten Krieg im Westen erzogen wurde, gut nachvollziehen, war ich doch selbst am ideologischen Kampf gegen den Kommunismus beteiligt. Um zu verstehen, wo man mit dem BGE steht, mus man sich erst mal die Positionen der extremistischen Parteien im Bundestag ansehen. Fangen wir mit der rechten FDP an. Die FDP tritt dafür ein, das die Wertschöpfung das die Einzelnen Personen erwirtschaften möglichst von ihnen Selber verwaltet werden. Ich habe das im folgenden Schaubild zusammengefasst. Um es übersichtlich zu gestalten habe ich den Staat auf 8 Bürger A-H reduziert.
Wir sehen oben die Einkommen der Bürger, die unterschiedlich groß ausfallen. Je größer, umso dunkler ist der Pfeil für den Geldtransfer. So haben C und E haben gar kein Einkommen, weil sie zum Beispiel Kinder oder Ehepartner ohne eigenen Verdienst sind. Sie erhalten ihre Ressourcen von ihren Haushaltsvorständen B und D. Da die FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Wort Steuersenkung in den Mund nimmt, ist anzunehmen das es bei einer Alleinregierung überhaupt keine Steuer gibt, und der Staatshaushalt minimalisiert wird. Was sich partout nicht Privatwirtschaftlich darstellen lässt wird aus Staatsschulden und die Mehrwehrsteuer finanziert. Für so ein Staatsgebilde gibt es kein Historisches Vorbild. Am Problematischsten an dem Modell ist, das im Zunehmenden Mahs die Menschen mit gesetzlichen Aufgaben belegt werden, welche die meisten Menschen wirtschaftlich überfordert. So fordert unser Staat von jedem Menschen, daß er eine Kranken- und eine Pflegeversicherung hat. Ferner fordert der Staat, das unsere Lebensführung umweltfreundlich ist. Das hat Konsequenzen, billiger Wohnraum z.B. mit Ofenheizung ist kaum mehr zu bekommen, weil er nur mehr durch Bestandsschutz überhaupt rechtens ist. Was soll also mit Menschen passieren, die diese Basisleistung nicht erbringen? Ausweissen? Sterben lassen?
Jetzt betrachten wir das andere Extrem, die Linke. Die Linken Ideen von Marx und Engels sehen vor, das alle Produktionsmittel in staatlichen Besitz befinden. Folglich sind alle Wertschöpfungen die Menschen erst mal in Staatshand. Diese Werden dann verwandt, um den Staat zu Organisieren, Infrastruktur, Bildung und Verteidigung gegen äußere Feinde zu Leisten. Der Rest wird dann auf die Staatsbürger verteilt. Das entspricht diesem Diagramm:
Diese Form der Organisation eines Staates ist in sich zusammengefallen. Den in der Praxis gab es Probleme mit diesem Modell. Der Haupeffekt ist, das unser Staats tragender Gossverdiener in diesem System irgendwann keine Perspektive für sich sieht, und somit die Einnahmen des Staats als ganzes zusammenfallen. Dann werden auch die Ausschüttungen zu klein und müssen aus Schulden aufgestockt werden, wie es beispielsweise mit der DDR der Fall war. Das dann die Ausschüttung in der Realität auch nicht gleichmäßig ist, weil Politiker unter den Genossen stehst gleicher waren als andere, führte zu weiteren Unwillen der Bürger.
Was passiert, wenn man jetzt beide Grafiken mischt. Gelb + Rot ist Orange. Was den Geldfluss angeht, bekommt man das folgende Diagramm
Das ist genau das, was BGE + Flat ist. Jeder verdiente Euro wird geteilt. der Steuersatz geht in die Staatskasse, der rest verbleibt bei den jeweiligen Bürger. Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage ist also: Der Anteil des Kommunismus beim BGE ist der einheitliche Steuersatz. Das diese Funktioniert hat die Gesellschaft schon bewiesen, weil der theoretische Spitzensteuersatz bei 47,48% knapp unter 50% liegt. Mehr als 50% würde gegen das Grundrecht auf Eigentum verstoßen. Folglich ändert sich für Grossverdiener nichts. Wer davon Profitiert sind die Geringverdiener, weil sie "nur" noch den Spitzensteuersatz auf ihr Einkommen bezahlen müssen, und nicht mehr 90% ihres Einkommens auf ihr Harz IV angerechnet bekommen - also nur 10% ihres Einkommens behalten können. Familien stellen sich auch besser, weil ja auch die Kinder unter das BGE fallen. Damit wäre dann auch endlich mal der von Bundesverfassungsgericht angemahnte Familienlastenausgleich geschaffen.
Und wer bezahlt das Ganze? Da sind zum ersten mal unredliche Grossverdiener zu nennen. Da jeder Euro gleich besteuert wird, müssen die Daten einer Person nicht mehr zentral zusammengeführt werden. So etwas finden Piraten aus Prinzip gut. Die Steuer kann gerecht an der Quelle erhoben werden. Beispiel Schweiz: Man schließt mit den Schweitzer Banken ein Abkommen, das sie von den Zins und Dividendenerträge den Steuersatz an den deutschen Fiskus abführen, dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten und gut ist. Das jetzige Abkommen ist ein Witz. Eine Korrektur ist allenfalls in Sonderfällen nötig, wenn ich z.B. bei der einen Bank Verluste habe (Griechenland Anleihen), bei einer anderen Gewinne, dann muss ich Belege beim Finanzamt einreichen, um einen Ausgleich zu erreichen.
Die anderen Verlierer dieser Reform sind Double Income no Kids Paare, weil die dann mit guten Einkommen im mittleren Teil der Progressionstafel dann erheblich mehr Steuern zahlen müssen, wobei das ausgeschüttete BGE schon nicht mehr groß ins Gewicht fällt. Außerdem werden Antragsjongleure die alles Mögliche bei den Ämter aus den Kreuzleiern zu den Zahlern gehören, weil das Soziale Element der Gesellschaft auf eine systematisches Fundament gestellt wird. Alle Sozialsubventionen und ihre Verwaltung, wie Kindergeld, fallen weg. Da solche Leute mit ihrem Lebensstiel eine massive Nachhaltigkeitslücke reißen, kann das aber nicht als Fehler gewertet werden. Fazit: Das Modell trifft die Mitte der Gesellschaft in dem klassischen rechts-links Koordinaten.
Erwähnenswert finde ich noch, das Entscheidungen für Staatliche Projekte alle Bürger gleich treffen, weil das Geld ja nicht mehr für die variable BGE Ausschüttung zur Verfügung steht. Das ist insoweit eine gute Sache, weil in der Demokratie ja auch jede Person das gleiche Stimmgewicht hat. Ich hoffe das damit der Steuergeldverschwendung endlich mal Massiv der Wind heftig in Gesicht weht. Die CDU, die Partei der tendenziell weniger Gebildeten, hat den Schienenrückbau mit Stuttgart 21 durchgedrückt. aber die Gesetze der Logig lassen sich nicht wegdiskutieren. So etwas wird sich eine Partei in Zukunft nicht mehr Leisten können, will sie langfristig Erfolg haben. Das Projekt wird an die Wand fahren, wenn der Schlosspakt schon lange zerstört ist, das vorgesehene Geld ausgeben ist, und die Innenstadt von Stuttgart ein Trümmerfeld ist.
Wenn ich die Presse durcharbeite, dann mache ich das Ausschließlich von der Google News Seite. Diese News Aggregator verarbeitet sowohl die Angebote von offiziellen Presseorganen als auch mittlerweile die von wichtigen Blogs, wobei man einstellen kann, was die eigenen Schwerpunkte sind. Das Programm wertet auch das eigene Leseverhalten aus, so das es auch ungefragt Sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Das ist wie ein persönlicher Pressereferent, nur viel Billiger.
Heute muss wohl irgend einem Journalisten ein gewaltiger Lapsus unterlaufen sein. Wer das wahr lies sich leider nicht mehr 100% klären. Auf jeden Fall bin ich fast von meinem Stuhl gefallen alls ich die Webseite heute Nacht aufgemacht habe. Da wurde allen ernstes folgende Überschrift präsentiert:
Bundesregierung: Piraten Vorsitzender warnt auf Parteitag vor Spaltung
Wow, noch nicht in den Bundestag gewählt, und schon in der Bundesregierung. Das nenne ich eine politische Karriere mit WARP Antrieb. Eine Viertel Stunde später hat sich die Sache wieder Normalisiert, und der Bundesparteitag ist richtig betitelt an Nummer eins.
Natürlich kann der Freiherr von & zu Guttenberg nach Deutschland zurückkehren, er ist ja deutscher Staatsbürger.
Natürlich soll er sich auch weiter hin seine Meinung zu politischen Fragen bilden, das ist in einer Demokratie so etwas wie eine Ehrenpflicht.
Natürlich kann er diese auch Weiterhin äußern, das ist sein verbrieftes Grundrecht.
Natürlich sollte jeder kluge Mensch Prüfen, ob Gesagtes einen Aspekt der Realität enthält, den er noch nicht bedacht hat.
ABER ICH BIN STRIKT DAGEGEN, DAS JEMAND DER DAS PARLAMENT, DEN STELLVERTRETER DES SOUVERÄNS, ROTZ FRECH ZUR VERTUSCHUNG EIGENER STRAFTATEN BELOGEN HAT WIEDER EIN POLITISCHES AMT BEKLEIDET.
Der Freiherr von und zu Guttenberg wird nur von Hinten gezeigt, der Name ist so abgekürzt, das man bei der Suche mit Google aufgrund der Vornamensschwemme auf der Webseite des brüderlichen Plagiators landet.
Während das Wahlkampfes erregte die NPD mit folgendem Plakat im Berliner Straßenbild partielles Aufsehen. Es zeigt den Vorsitzenden auf einem Motorrad mit dem Slogan "Gas geben". Für sich betrachtet ist das eine ganz alltägliche Aussage, mit der sich tausende Jugendliche und jung Gebliebene problemlos Identifizieren. Auch ist das, für sich genommen, auch nicht mal eine konkrete politische Botschaft. Allenfalls eine Aufforderung, die eigenen politische Bewegung jetzt voran zu bringen.
Seine eigentliche Sprengkraft erlangt das Plakat erst, wenn die Assoziation im Gehirn des Betrachters beginnt. Die NPD hat ja das Problem, das sie Positionen vertritt, die nicht mit Verfassung in Einklang zu bringen sind. Das gilt nicht mal für jede beliebe zukünftige legal weiterentwickelte Verfassung, weil die entsprechenden Positionen der Verfassung unter Ewigkeitsvorbehalt stehen, also legal überhaupt nicht geändert werden können, nicht mal dann, wenn absolut alle für eine solche Änderung stimmen.
GG Art 79
Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Diese Bestimmungen sind die Folge des von der Diktatur durch die NSDAP organisierten Massenmordes. Apropos Massenmord, wieso spricht n-tv und andere Medien im Zusammenhang mit dem Norwegischen Nazi und Serienmörders wegen 77 Morde dauernd von Massenmord, dieser Titel sollte für Leute wie Hitler, Stalin, Pol Pot, ... vorbehalten sein, die Millionen auf dem Gewissen haben. Vor diesem Hintergrund gibt es Gesetze die festlegen das konkrete Äußerung die an das politische Fundament der NSDAP Diktatur wegen Geneingefährlichkeit Verbieten.
Die andersdenkenden der NPD, die nun warum auch immer, die politischen Standpunkte der NSDAP weiter verfolgen wollen, empfinden diese Rechtslage als gegen sie gerichtet repressiv, und leiten daraus den Anspruch her, eine Umsturz herbeiführen zu müssen. Unter dieser Prämisse ist die NPD verfassungswidrig wie keine andere Partei und gehört inklusive Parteinaher Organisationen verboten. Im Gegensatz zum KDP Parteiverbot, bei dem nur der Weg zur Erreichung der Politischen Ziele Gegenstand des Verbotes war. Das Grundrecht auf Eigentum steht nicht unter Ewigkeitsvorbehalt, das heißt zu Sagen "Ich will eine 2/3 Mehrheit der Leute überzeugen, Abgeordnete zu wählen, die eine "Verfassungsänderung zur Abschaffung vom Produktionsmittel in Privathand" verabschieden wollen, ist eine legales Anliegen. Ich selbst will auch eine Verfassungsänderung erwirken. So etwas ist ein absolut legales Anliegen. Nur darf der Demokratische Rechtsstaat dabei nicht aufgehoben werden.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, das unser Gehirn uns eine dreidimensionales Modell unserer Umgebung zur Verfügung stellt. Dieses wird aus den von den zwei Augen aufgenommen Kamerabilder hergeleitet. Ein vollständiges 3D Modell enthält mehr Informationen als 2 Kamerabilder, zum Beispiel an Stellen, die vom gewählten Standpunk aus nicht sichtbar sind. Mathematisch betrachtet bedeutet das, das fehlende Informationen aus dem Gedächtnis aufgefüllt werden. Das passt, weil seit Millionen von Jahren erprobt, erstaunlich gut, aber man kann Beispiele Konstruieren, wo das schief geht. Diese Fehler, sogenannte optische Täuschungen, geben Biologen, Mediziner und Informatiker tiefe Einblicke in die Funktion des visuellen System in unserem Gehirn.
Diese Wahrnehmungsfehler machen sich die Mitglieder der NPD gezielt zu nutze, um Aussagen in die Öffentlichkeit zu tragen, die sie sonst nicht sagen darf, damit es jeder Weiß aber keiner das vor Gericht Beweisen kann. Eine solche Aussage ist zum Beispiel "die NSDAP ist unsere politische Heimat". Das Tragen der Parteiabzeichen auf einem Keidungsstück ist eine gängige Form sich politisch zu einem Lager zu bekennen. Das gibt es bei allen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt. Da alle NSDAP Nachfolgeorganisation automatisch verboten sind, geht das in diesem Fall nicht. Das ist der Grund, das mach sich des informationsverarbeitendem Systems des Gehirns bedient. Und das geht so:
Es gibt eine weltweite Kleidungsmarke, die Loandsdale heißt. Ich habe hier ein typisches Produkt dieser Marke im Bild, dessen Quelle die Webseite des Shop ist. Das ist ein Sportartikelhersteller, der sich auf Graf von Lonsdale bezieht, einen britischen Sportler, der in den 1890er-Jahren dazu beitrug
den modernen Boxsport zu entwickeln und legalisieren. Es sei hier ausdrücklich Gesagt, das dieser Hersteller nichts mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu tun hat, und sich sogar auch entsprechend angaschierte. Das interessiert unsere NPD'ler aber nicht, das weiß eh kaum einer, und es hilft sogar am Ende noch vor Gericht. Ich habe hier mal ein entsprechendes Hemd. Die weitere Beschriftung "Kampf Verein" ist ja Thematisch schon recht passend, wenn auch auf Englisch. Man vertritt zwar die Auffassung, das man deutsch sprechen sollte und zum Beispiel Computer als Zusammenzähler bezeichnen sollte, aber in diesem Fall macht man halt mal eine Ausnahme.
Interessant wird es dann erst, wenn jetzt noch ein lässiges Sacko trägt, wie es das zum Beispiel vom Otto Versandt gibt. Ok das Beispiel ist jetzt nicht so der Bringer für einen NPD'ler, weil nicht martialisch, aber wichtig ist nur, was man dann nicht mehr sieht. Denn das ist der Teil, der vom Visuellen System aus dem Gedächnis aufgefüllt wird. Und das LONSDALE enthält NSDA und das Rückrad des P. Wie die folgende Montage zeigt, wird in unserem Kopf aus dem Logo von LONSDALE ein Unterstrichenes NSDAP. Das klappt hervorragend, weil ja kaum einer Lonsdale bei uns kennt. Vielleicht sollte man anstatt diese Firma unverdienter weiße zu diskreditieren, ihre Produkte als unbescholtener Bürger tragen, damit die Assoziation auf die die NPD'ler setzen, zerrissen wird und die geschwungene unterstrichene Linie zur richtigen Assoziation führt. Da die Transformation von LONSDALE in NSDAP aber nur in unseren Köpfen passiert, können sich die Leute bisher vor Gericht unverdienter weiße auch noch immer auf den guten Ruf der Firma Lonsdale berufen.
Und dieses Prinzip der Gehirn basierten Ergänzung zur gewünschten Botschaft haben die NDP'ler zur fundamentalen Basis Ihrer Kompanien erhoben. Ist so eine Art VPN Basierte Umgehung einer zensierenden Firewall. Das gilt auch für das eingangs vorgestellte Machwerk von einem Plakat. Man führt im Parteiprogramm aus, das in Deutschland viel zu viele Menschen leben, die "hier nicht hingehören". Man fordert so etwas was man "Rückführungsprogramm" nennen kann. Und wenn die Leute nicht gehen wollen? Sie sind ja Deutsche wie du und ich und kennen sich in ihrem Vermeidlichen Ursprungsland auch nicht besser wie Sie in ihrem Lieblingsurlaubsland. Nun dann, dann wisse sie wie sie "Gas geben" zu verstehen haben.
Ich habe mir überlegt, ob ich diese Abhandlung noch im Berliner Wahlkampf schreiben soll, habe dann aber wegen des Streisand Effekts Abstand davon genommen und auch anderer Blogger über Twitter überzeugt, den Brechreiz runter zu würgen und solcherlei auf nach der Wahl zu vertagen. Natürlich habe andere einen juristischen Beißreflex gezeigt, und sind natürlich vor Gericht wieder Gescheitert. Ob das nur eine Frage der mangelhaften Beweisführung bezüglich der Eigenschaften des Gehirn ist, oder ob es aus juristischen Gründen prinzipiell nicht anzugreifen ist, vermag ich im Moment nicht zu beurteilen. Sollte es so sein, dann muss eine Lösung her, die das Ändert. Das wird schwierig, wenn man die Rechtssicherheit der verfassungstreuen Bürger nicht beschädigen will. Denn das Tragen eines LONSDALE T-Shirt mit einer Jacke oder eines Sakko kann triviale aber unabweisbare Gründe haben, wie zum Beispiel einen Überraschenden Temperatursturz.
Angeblich sind diese V-Leute da, um uns und vor allen unsere Gäste sowie Menschen mit Migrationshintergrund vor Rechten Übergriffen zu schützen. Aber das ist extremer Unfug. Schließlich haben die so hoch gelobten Geheimdienste die Bildung einer "Braunen Arme Fraktion" über 13 Jahre verpennt. Und dass, obwohl diese Leute dem Verfassungsschutz und den Bürgern der Stadt Jena schon sehr viel länger bekannt sind. Diese Leute sind volle 13 Jahre kreuzt und quer durch die Republik gezogen, und haben Bomben Gelegt, Polizisten massakriert und Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Auf solche Tölpel kann man verzichten.
Aber wahrscheinlich ist die Sache so, das die Rechten die Verfasungsschutzämter, die man auch Inlandsgeheimdienst nennen könnte, regelrecht unterwandert haben, anstatt das der Verfassungsschutz die Rechte unterwandert, wie dem gewöhnlich Bürger suggeriert wird. Der BND entstammt ja der Organisation Gelen. Das waren waschechte, nicht ganz dumme Nazis, die im Krieg wie bekannt gewütet haben, und die hatten nach der Kapitulation Deutschlands bekanntermaßen ein ernsthaftes Problem mit dem "Am Leben Bleiben". Um nicht in die Mühle der Nürnberger Prozesse zu geraten, habe die den Amis schlich eingeredet, das diese ihre Erfahrung im Ausspionieren der UDSSR brauchen, um gegen diese langfristig zu bestehen. Unglaublich aber wahr, die haben es geschluckt, und viele NSDAP'ler kamen in der extra unübersichtlich gestalteten Organisation Gehlen unter. Das im Inland aus politischen Gründen eine extra Organisation nötig wurde, ist dem wüten der Gestapo zu verdanken. Es ist also sehr Wahrscheinlich, das in Wahrheit die Rechte Szene die Verfassungsschutzämter unterwandert haben. Bei der Marc Dutroux Affäre in Belgien zeigte sich wiedermal das die kleversten Gangster sich im System positioniert haben, wo sie das Ziel ihrer Begierde ganz legal genießen konnten und mitunter auch Protektion gewähren konnten.
Genauso dürfte der Fall bei uns liegen. Als anständige Nazis braucht man Waffen, die in unserem Rechtssystem ohne behördliche Genehmigung immer ein Problem. Nun nichts leichter als das, wenn man V-Mann ist. Falsche, echte Papiere, wie im Fall der Braunen Armee Fraktion, auch kein Problem.
Wir sollten die Entnazifizierung abschließen, und ausnahmslos alle Geheimdienste nach den bei der Stasi 1.0 bewährten Gesetze abzuwickeln. Beginnen sollte man mit den Verfassungsschutzämter. Ein echter V-Mann, der sich der Verfassung verpflichtet fühlt, würde dann wohl was anderes machen. Wetten, das die meisten dann "freiwillig" bei der NPD mitmachen. Ein Überzeugungstäter, der über den Verfassungsschutz einsteigt, hat ja noch den weiteren Vorteil, das er über das nötige Kleingeld für politische Aktionen verfügt. Und das, ohne dafür Zeit mit Arbeiten verplempern zu müssen. Und weil die eingebrachten Gelder als Parteispende gelten, gibt es nochmal die gleiche Menge Steuergeld in Form der Parteienfinanzierung obendrauf. Nach einer Abwicklung des Verfassungsschutz, aka west stasi, wäre die Rechte erst mal finanziell erledigt und müsste Arbeiten. Vermutlich nichts hoch dotiertes, so das das Potential rapide Sinkt. Ein Verbotsverfahren dürfte dann, auch dank der veröffentlichten E-Mails, nur mehr reine Formsache sein.
Wer schützt die Verfassung? Nun das müssen die Bürger schon selber tun. Die Anonymität im Internet gibt den Bürgern jetzt sogar die Möglichkeit, unbewaffnet gengen Gegner wie die Drogenmafia vorzugehen. Möglicherweisse hilft das ja, auf dem Gebiet haben die Behörden noch länger versagt. Einzig die Rahmenbedingungen könnten besser sein. So gehört zum Beispiel ein wirksamer Schutz von Whistleblower implementiert. Den Schutz der Verfassung kann den Bürgern keine Behörde abnehmen, weil ja zum Beispiel schon die amtierende Regierung nicht gewillt ist, sich an die Verfassungsmäßige Ordnung zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits über Staatstrojaner geurteilt, und der Regierung damit ins Stammbuch geschrieben, was ohne Verfassungsänderung geht und was nicht. Wie der CCC beweisen hat, halten sich die Behörden, was die im Bundestrojaner eingesetzte Technik angeht, nicht an diese Vorgaben. Es gibt ein letztinstanzliches Urteil des Landshuter Landgericht das die Anwendung "Screenshot" nicht in rechtmäßig ist. Die Regierung will trotzdem nicht darauf verzichten. Die Polizei kann man nicht rufen, die untersteht der Regierung. Das gleiche gilt für die Staatsanwälte. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Ja Leute, da sind wir, unglaublich aber wahr, in der Situation, das man sich bei verhänismäßigen Aktionen zur Abwendung der aktuellen Gefahren aus dieser Sachlage auf den Artikel 20 Absatz 4 berufen kann. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die verfassungsmäßige Legitimation für Aktionen wie die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg!!! So was hat es bisher nicht gegeben, die größte Gefahr für die Verfassung ging und geht von der Regierung aus. Und den Kampf gegen die dumpfe braune Idiologie? Den kann man eh nur mit Worten gewinnen.
Update 31.12: Die Etablierten Parteien wollen ein Verfahren schaffen, einer Partei "infromell" den Geldzufluss abzudrehen. So richtig und Wichtig es ist, die NPD mit einem Verbot im Mariannengraben zu versenken, so inakzeptabel ist das Anliegen, einen kleinen Dienstweg zur Parteienbenachteiligung zu schaffen. Da will der etablierte Filz nicht schnell und gründlich beim Verfassungsschutz aufräumen!
Das soll ein Instrument geschaffen werden, das auch viel zu leicht gegen missliebige Partien missbraucht werden kann. Werden nach einem Verbotsantrag der Partei Geldmittel entzogen ist ihre Fähigkeit sich vor Gericht zu Verteidigen deutlich eingeschränkt! Von ihren Möglichkeiten der Verteidigung gegenüber dem Souverän, also der Allgemeinheit, gar nicht zu reden.
Ein Entzug von Mitteln ist allenfalls in besonderes krassen Fällen zur Vermeidung von Schäden als "Einstweilige Verfügung" im Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht akzeptabel, wenn dieses den Eindruck hat, ein Partei werden höchst wahrscheinlich Verboten.
Das würde ich bei einer Partei die zum Beispiel Killerkommandos in ihrem Umfeld hat, allerdings dann als höchst angemessen Betrachten.
Update 28.03: Ach nee!? Das rechte machwerk "Weisser Wolf" wusste schon 2002 das es die NSU gibt! Zitat: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“. Also kläglicher kann die staatliche V-Mann Strategie aktuell nicht scheitern. Also entweder hat sich der Verfassungsschutz gezielt Leute unter jubeln lassen, die Ihn mit unwichtigen Infos regelrecht gemolken haben, oder aber der Verfassungsschutz wollte nichts erkennen ... Ich finde eine Elimination aller V-Mann Beziehungen würde die Finanzierung des rechten Randes massiv austrocknen. Die 3 mal so große Piratenpartei erhält nur halb soviel Parteifinanzierung wie die NPD. Warum? Weil die Parteifinanzierung sich unter anderem an den Spenden für eine Partei bemisst und die V-Leute großzügig für die NPD Spenden.
Frau Merkel kann nicht sagen, dass Sie nicht gewahrt wurde. Immerhin gibt es im Ausland noch kritische Reporter: Sie wurde auf der Bundespressekonferenz zur Regierungsumbildung gefragt, wie man den jemand der sich nicht daran erinnern könne, das er 100.000 DM, also rund 51129 €, erhalten habe, zum Finanzminister ernennen kann. Antwort: Frau Merkel vertraue Ihm, Herrn Schäuble.
Altersdemenz verläuft nun mal in allgemeinen progressiv. Ist es so zu verstehen, das jetzt mal eben so 55.500.000.000 € auftauchen. Das ist mehr als das Millionenfache der ersten wundersamen Geldwiederfindung. Immerhin, eines muss man Herrn Schäuble zugute halten, bisher waren es immer Vergessene Guthaben, die plötzlich auftauchten. Aber ist das immer so? Ich sehe keinen Objektiven Grund, warum nicht eines Tages eine griechische Meldung auftauchen soll wie diese "Die Wahren Staatsschulden betragen 7.940.539.318.810 €". Das wäre dann ein Fehler der nur noch 100 mal größer ist als der jetzt gefundene Fehler. Das ist im übrigen gar nicht so Abwegig, weil die Sogenannte Nachhaltigkeitslücke mehr als drei mal so groß istl wie die offizielle Staatsverschuldung. Das sind zum Beispiel Effekte aus Pensionsforderungen der Beamten oder aber so Dinge wie die aufgrund des kaputten Ehe und Familienrechts kollabierende Demographie.
Ich habe die Arabischen Revolutionen von Anfang an intensiv auf Twitter verfolgt. Auf diese weise habe ich auch etliche Twitterer ausgemacht, die als Primäre quellen für die Öffentlichkeit fungiert haben. Da alle Potentaten des Arabischen Raumes, als die Leute schlicht keinen Bock mehr hatten klein Beizugeben, nach Optionen gesucht haben, ihre Macht Probleme mit Gewalt zu lösen.
Dabei ist es wichtig, das möglichst wenig Informationen die internationale Öffentlichkeit erreicht. Denn das kann erhebliche Folgen haben. Im einfachen Fall fängt sich das Land Wirtschaftssanktionen ein, aber wenn man wie Gaddafie Pech hat und an anderer Stelle in der Welt Atomkraftwerke explodieren so das ein Französischer Präsident der Republik unbedingten Ablenkungsbedarf von den eigenen Atomkraftwerken hat, dann kann so etwas auch schon mal das Leben des Despoten kosten.
Aus dieser Gemengelage heraus versuchen die Potentaten mit schöner Regelmäßigkeit die Kommunikation im Internet zu stören. Da ich selbst als Internet Service Provider tätig bin, kenne ich mich mit der Technik so gut aus, das ich die Menschen dort beraten kann, wie Sie an den diversen Mausnahmen ihrer Despoten vorbeikommen können.
Im Gegenzug erhalte ich aus diesen Quellen immer wieder Links über die Zustände in den jeweiligen Ländern. Als ich jetzt diesen Link mit dem Titel أبشع جرائم سفاح اليمن الجزء الأول (Die schlimmsten Verbrechen des Serienmörders Jemen Part I) geöffnet habe, dann kam dann plötzlich dass
Nanu, sollten mir meine Arabischen Kontakte irgendwelche Musikvideos von irgendwelchen Flachjaulern schicken, Und das mit dem Titel? Da passt irgendwie gar nicht, die Leute sind viel zu ernst drauf. Das kann irgendwie nicht sein, da stimmt was nicht. Also Private Mode einschalten und mal eben ein wenig am Routing drehen und Viola, ich komme an den Inhalt dran. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich Kotzen will. Nur weil die Bürgerrechtler das Video leicht mit Arabischer Trauermusik unterlegt haben, um dem Schmerz über die Bilder einen emotionalen Rahmen zu geben? Das ist ja wohl eine der übelsten Missbrauchsfälle des Urheberrechts überhaupt! Ich habe mir Überlegt, ob ich das Video hier im Wege eines Grosszitates zugänglich machen soll, habe mich dann doch für Einzelbilder entschieden. Das hat den evidenten Vorteil, das man es für technikinkompetente Politiker der Altparteien ausdrucken kann.
1. Die Regierung von Ali Abdullah Salih gehört vor Gericht. Vermutlich Mit Dum Dum Geschossen auf Demonstranten schießen. Die gehören eingesperrt - mit anschließender Sicherungsverwahrung. Um dies zu Erreichen sind alle machbaren Maßnahmen zu ergreifen!
2. Die Verantwortlichen der GEMA haben alle zurückzutreten.
3. Der Absolutistische Souverän eines Landes hatte natürlich das Recht, alle Werke von Kunst und Presse einzusehen. Da in unseren Demokratischen Staaten das Volk der Nachfolger des Herrschers ist, ist ihm auch Einsicht in alles zu gewähren. Insoweit ist im Urheberrecht eine Schrankenbestimmung für die private Nutzung von Werken aufzunehmen. Im Klartext, die Weitergabe, auch die Digitale, von Werken von Privat an Privat ist zu legalisieren, damit der politische Diskurs in Zukunft nicht in Wege des Urheberrecht behindert werden kann
