Offener Brief an Neelie Kroes wegen ihres Beraters Freiherrn von und zu Guttenberg

Sehr geehrte Frau Neelie Kroes,

Sie haben heute in einer spektakulären Pressekonferenz bekannt gegeben, das sie den Herr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg als Berater für Ihre Arbeit engagiert haben. Sie sagen, das sich die EU in der Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung in Arabien und anderen Teilen der Welt betätigen will.

Zum einen finde ich das sehr Wichtig, das die EU nicht mehr einseitig die Interessen der Contentindustrie vertreten will, die systematisch ihre Interessen über die Interessen der Bürgerrechte stellt, und nicht davor zurückschreckt dabei auch über Leichen zu gehen. Die EU ist ja in der Vergangenheit mit Acta, Indect und der VDS alles andere Bürgerrechtsfreundlich gewesen. Im Gegenteil, die Idee, die EU würde eine Bürokratendiktatur vorbereiten, erscheint nicht abwegig.

Aber wie kommen Sie nur auf die absurde Idee, Herr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg könnte aus seinem Erfahrungsschatz dazu beitragen. Sind Sie der Meinung, das Urheberrecht soll generell fallen, anstatt das nur eine Schrankenbestimmung für die Private Nutzung eingeführt wird, wie es die Piraten fordern?

Freiherr und Freifrau von und zu Guttenberg haben sich auch in der Öffentlich massiv für die untauglichen DNS Manipulationen anstelle der endgültigen Löschung inakzeptabler Inhalte ausgesprochen. Sehen sie selbst, das sie da den Bock zum Gärtner machen:



Oder geht es um was ganz anderes, sehr viel schlimmeres? Weil er als Politiker von einer Internetcommunity aus seinem Amt deinstalliert wurde? Das er als Oberbefehlshaber schon mal Anordnungen vorgegeben hat, die zu tödliche Militäreinsätze gegen Zivilisten geführt haben? Ober weil er als Oberbefehlshaber schon mal solche Einsätze in der Öffentlichkeit zu vertreten hatte? Ja ok, er wird sich villeicht besser als viele andere in einem Gewaltpotentaten hinein versetzen können! Soll er zum Beispiel einen Assat durch zureden von ex Oberbefehlshaber zu Oberbefehlshaber vom Massenmord abhalten? Ich glaube kaum das der Ansatz trägt.

Es sind viele namenlose Anhänger der Freiheit, welche die Bürgerrechtler unterstützen. Es wäre auch kontraproduktiv, wenn einer zu viele unterstützt, weil er dann automatisch zum Ziel der Polizeiarbeit in dem Unrechtsstaat würde. Damit würde er dann Gefahr laufen, das Zensurblocks greifen oder schlimmer unbekannte Anhänger der Untergrundbewegung der Polizei bekannt werden.

Aus diesem Grund laufen die Aktionen typischerweise so aus, das man ein Lösungsansatz für ein bestimmtes Problem ausarbeitet, und diesem im Ausland propagiert. Beispielweise TOR zur Umgehung von Zensur. Beispielsweise Dail in Konfingurationen zur Umgehung von Totalabschaltungen via analogem Telephon von telekomix. Dabei gibt es keine personelle Zentralinstanz, sondern die überzeugendsten Ideen werden am meisten Verbreitet.

Wenn Sie was aus Brüssel tun wollen, dann sollten sie Piraten fragen, und zum Beispiel Initiative wie diese in EU Recht umsetzen, welche den Export von Filter- und Zensurmaßnahmen als Waffenexport gesehen haben will oder Bemühungen unterstützen, das eine vorsätzliche Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen als Vorbereitungshandlung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden.