Die unqualifizierte Schmähkritik der Konrad Adenauer Stiftung am nicht vorhandenen Delegiertensystem der Piratenpartei

Irgendwie war es zu erwarten. Schon vor einiger Zeit hat die Konrad Adenauer Stiftung an der Piratenpartei rumgemäkelt, sie würde "digitalen Fetischismus" betreiben und ihr läge ein "bedenklicher Elitenbegriff" zugrunde. Dieser Vorwurf, Menschen die den Umgang mit der digitalen Technik nicht beherrschen können oder wollen nicht politisch zu vertreten, wahr natürliche absoluter Unsinn. Die Piratenpartei steht zum Grundgesetz, strebt also insbesondere keinen Einparteienstaat an. Insofern muss eine Partei natürlich nicht alle Menschen vertreten. Die Grünen vertreten ja auch keine Menschen die sich durch Ausbeutung von natürlichen Ressourcen bereichern wollen.

Jetzt kommt wieder so ein Vorwurf, der sich diesmal an den Parteitagen als Mitgliederversammlungen festmacht. Es wird sich insbesondere Sorgen gemacht, das zum einen bestimmte Regionen nicht oder nur unzulänglich vertreten werden und zum anderen das die nicht anwesenden Piraten nicht formal vertreten seinen.

In dem ersten Vorwurf enttarnt sich die Denkfabrik der CDU als geistig fest im 19 Jahrhundert verankert. Zu der damaligen Zeit etablierten sich die ersten Industrien. Da damals sowohl der Nachrichtentransport als auch das Verkehrswesen in seiner Anfangsphase befanden, entwickelten sich sehr starke regionale Kompetenzzentren für bestimmte Produktions Linien. Diese Standorte haben teilweise bis zum heutigen Tag einen legendären Markenwert, wenn man zum Beispiel an Schmuck aus Pforzheim oder Messer, Klingen und Scheren aus Solingen denkt.

In vorindustrieller Zeit haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen nach den regionalen Optionen der natürlichen Ressourcen gerichtet. Insofern ist die Entsendung von Regionalvertretern eine Passende Idee für große Demokratische organisierte Territorien. Dieser Idee liegen die geografisch definierten Wahlkreise des Wahlgesetz zugrunde und wird auch bei den etablierten Parteien im Delegiertensystem umgesetzt. In der frühzeit der Industrialisierung hat diese Form der Vertretung eine Blühte erfahren, weil bei den Intensiven Zentren meines Erachtens nach keine Fach fremden Vertreter entsendet wurden.

Heute sieht das anderes aus. Die Berufe sind durch Erfahrungsaustausch im Wege von Reisemöglichkeiten und elektronischen Medien immer Komplexer geworden. Die Administrativen Voraussetzungen für diese Berufen sind dann von Fach-fremden kaum mehr nachzuvollziehen. Da die meisten Berufe aber gleichmäßig über das Land verteilt sind, ist zu erwarten, das bei der Wahl eines Vertreters aus annähernd gleich Zusammengesetzen Gruppen eine sehr kleine Gruppe von "Erfahrungshorizonten" sich als Mehrheitsfähig erweisen. Und genau das kann man in der Realität beobachten, wenn man bedenkt wie viele Lehrer und Rechtsanwälte im Bundestag sitzen. Aber darüber macht sich die Kondard Adenauer Stiftung keine Gedanken, obschon es der Grund ist, warum sich die CDU der maßen inkompetent aufgestellt hat, das man eine neue Partei wie die Piraten bauen musste.

Natürlich wäre eine unfaire Bevorzugen einer Region gegeben, wenn der Parteitag immer am gleichen Ort stattfinden würde. Das ist aber nicht der Fall. Quelle Karte: Openstreetmap

Kommen wir zum Problemkreis der nicht anwesenden Piraten. Diese sollen, so die Konradt Adenauer Stiftung, von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sein. Dem ist, das kann ich aus erster Hand berichten, nicht der Fall. Ich selber war bisher auf keinem Parteitag. Das hat sowohl berufliche als auch persönliche Gründe. Nichts desto trotz gibt es mehr als genug Optionen, Einfluss zu nehmen - das Problem ist nur, das die Herren sich das in Ermangelung eigener Erfahrung mit dem Umgang mit digitaler Technik nicht vorstellen können. Und das ist sogar für jeden Nachvollziehbar, also vollkommen Transparent.

So ist es jedem Möglich, sich in die Mumblekonferenzen und Mailinglisten der Parteigremien und Arbeitsgruppen einzuklinken, dort politische Anliegen vorzubringen und Mitstreiter zu finden. Ich werde meine Einflussnahme hier am Fall des "Europapolitischen Grundbekenntniss", welches beim letzten Parteitag verabschiedet wurde, eines von vielen Beispielen ausführlicher darlegen.

Wie allgemein bekannt ist, haben sich auch einige national eingestellte Personen in die Piratenpartei verirrt. Diese haben versucht, die Partei auf einen entsprechende Grundhaltung einzuschwören, und haben einen entsprechenden Programmantrag ins Liquidfeedback eingestellt. Dort kann man nicht zensieren, man muss also eine bessere Alternative erstellen, wenn einem was nicht passt. Genau das habe ich gemacht, und eine 3:4 Mehrheit dafür bekommen.

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Klares Bekenntnis zu einer demokratischeren EU

Ausgangslage

Viele Probleme der heutigen Welt lassen sich nicht mehr national lösen. Bestenfalls kontinental, mitunter reicht selbst das nicht aus. Insofern ist ein Rückschritt auf den Nationalstaat nicht zukunftsweisend.
Die Vision

Vielmehr ist zu fordern, dass die EU demokratischer wird. Folgende Ziele sind zu formulieren

• Das EU Parlament muss ein richtiges Parlament werden.
  • Gleiches Stimmgewicht in der EU
  • Volle Rechte bei der Verabschiedung von Gesetzen, also den Richtlinien an die nationale Gesetzgebung
  • Volles uneingeschränktes Haushaltsrecht
  • Der Rat, die EU Regierung, ist vom Parlament zu bestimmen.
  • Wahlrecht für EU-Bürger bei nationalen Wahlen im jeweiligen Wohnsitzland (gilt bisher schon für kommunale Wahlen)
• Die EU braucht eine vernünftige und lesbare Verfassung, die in einem Guss und in allen Sprachen formuliert ist. Tonnenweise verschnörkelte Anhänge, wo auch so Sachen wie die Todesstrafe versteckt sind, das geht gar nicht! Der massive Rückgriff in Form von Verweisen ist in der Papierversion mehr als lästig, und elektronisch auch nicht einfach zu handhaben. Dieser Missstand ist abzustellen.
• Wir als Piraten können es uns leisten, so was zu fordern, denn wir sind die erste homogene internationale politische Bewegung. Die Sozialistische Internationale hat das zwar schon mal versucht, aber deren nationale Zweige sind denn doch in erster Linie "Italiener, Franzosen, Spanier ..." und dann Sozialisten. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es bei den Piraten anders ist.

Die Piratenpartei sollte dazu mit gutem Vorbild vorangehen und eine PP.EU (Piratenpartei für die EU) gründen. Diese sollte dann in der PPI Mitglied sein. Die PP.EU sollte aus einer Fusion der europäischen Piratenparteien hervorgehen, so dass die juristische Architektur so konstruiert ist, dass EU, Bund, Länder, Kreisverbände und Gemeinden eine durchgehende Hierarchie bilden. Selbstredend sollte das auch in der Software berücksichtigt werden. Zum einen ist es lästig, jeden Tag mit verschiedenen Liquid Feedback Instanzen zu jonglieren. Im Landes Liquid Feedback ist kaum mehr was los, lieber einfach neben Regelsatz auch eine politische Reichweite auswählen. Damit wäre dann die PP.EU die erste richtige Europapartei, denn bei den anderen entsenden die einzelnen nationalen Parteien Abgeordnete die sich dann im Parlament zu mehr oder weniger homogenen internationalen Fraktionen zusammenschließen. Diese Praxis ist verbesserungswürdig.

Der Bundesparteitag möge deshalb die Aufnahme des folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen.

Programmantrag

Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die EU langfristig ein demokratisch verfasster, föderaler Rechtsstaat wird. Dazu ist ein gemeinsames Staatswesen zu entwickeln. Die Piratenpartei wird dazu mit gutem Vorbild vorangehen, und sich auf den Weg machen, eine paneuropäische Partei zu formen. Solche Parteien sind essentielle Voraussetzung für eine demokratische Integration der EU. Die undemokratische Entwicklung hin zu einem größeren Einfluss der Exekutive in der EU lehnt die Piratenpartei ab.

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Ich habe dann jemand aus der Region des ersten Programmparteitag als co-autor mit aufgenommen, damit der Antrag auf dem Parteitag vorgestellt wird. Das verbessert die Aussichten auf Annahme, ist aber nicht prinzipiell notwendig. Mann kann also einen Antrag stellen, ohne präsent zu sein.

Leider konnte der Antrag nicht auf dem ersten Programmparteitag 2010.2 verabschiedet werden, weil einfach nicht die Zeit ausgereicht hat. Auf dem folgenden Wahlparteitag 2011.1 langen andere Prioritäten vorn. Da sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt. Das, was bei anderen Parteien völlig intransparent in der "Antragskommission" passiert, läuft bei den Piraten ganz anderes. Die Eingereichten Anträge werden nach Themen und Ausschlüssen geordnet und den Mitgliedern in einer Wahl durch Zustimmung angeboten. Daraus ergibt sich die Anfangstagesordnung des Parteitages. Damit liegt die "Parteitagsregie" ebenfalls demokratisch bei den Mitgliedern, und zwar bei allen - und nicht wie bei der CDU & Co beim Vorstand und seinem Umfeld. Als ehemaliges CDU Mitglied behaupte ich mal, das die Parteitagsregie schon in etwa die Hälfte ausmacht.

Trotz Nichtverabschiedung galt das Liquid Feedback Votum als zählbares Meinungsbild in der Partei. Der Antrag wurde von "Crackpille" aufgegriffen und in die AG Außenpolitik eingebracht. Von dort fand der Antrag den Weg zurück ins Liquid Feedback. Dort wurde das Thema nicht mehr unterstützt, weil ja schon ein mehr als eindeutiges Votum da war - der Antrag wurde Zurückgezogen. Als Nächstes kam das Statement in einer durch die AG auf die aktuelle politische Lage umformulierte Form zum jetzigen Parteitag. Da die Europapolitik mittlerweile sich sehr ins Zentrums des Interesse bewegt hat, und das in einer weiße wie es den Piraten nicht gefällt, wurde dieser Frage auch die nötige Priorität von den Mitgliedern eingeräumt, so das es auf dem Parteitag verabschiedet wurde. Und das wurde aus meiner Initiative:

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Wir, die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und erkennen, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürger Europas bedürfen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee.

Zugleich werden der Europäischen Union, die in ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten kann und daher auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung stößt, immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen. Damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen.

Als Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Jedoch wollen und können wir dies nicht alleine bewirken.

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt - ein Europa der Bürger und Regionen.

Angesichts der politischen Herausforderungen in Fragen der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieses Planeten, der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit, der Ökologie, der Steuer- und Finanzpolitik und der Digital- und Netzpolitik, die im nationalstaatlichen Rahmen alleine nicht mehr adäquat gestaltet werden können, rufen wir weiterhin alle Piratenparteien weltweit dazu auf, zügig die notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können.

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Von Nichteinfluss der nicht präsenten Mitgliedern kann also keine Rede sein. Das sieht bei der CDU ganz anderes aus. Ich war in den 1990,ger Jahren Mitglied in der CDU. Dort war ich auch auf keinem Parteitag präsent, war aber natürlich durch Delegierte juristisch vertreten. Über diesen Delegierten oder sonst wie regulär Einfluss zu nehmen ist mir nicht gelungen.

Das ein-zigste Mal wo ich möglicherweisse was bei der CDU erreicht habe, dass war im Zusammenhang mit Herrn Kanters Vorstoß, den Betreiber eines Servers im Internet für alles haftbar machen zu wollen was von diesem Server abrufbar ist. Ich habe das Text basierte Diskussionssystem der CDU im Internet zu der damaligen Zeit häufig genutzt, obschon von dort die Politik der CDU nicht erkennbar beeinflusst wurde. Damals hatten die noch ein recht belebtes öffentliches Forum, das auch ausgesprochen liberal geführt wurde. Kein Vergleich mit heute. Als Kanters Vorstoß ruchbar wurde, habe ich das System analysiert, und festgestellt das <...> Strukturen ein einer Zeile entfernt werden, um html Tags zu entfernen. Mit einem Zeilenumbruch im alt string lies sich ein <img scr="http://..." alt="..."> Tag auf zwei Zeilen verteilen. Damit konnte ich ein Bild von Oskar Lafontaine vom SPD Server auf den CDU Server linken, und feststellen das ich auch jede beliebige illegale Darstellung aus dem Internet hätte nehmen können um damit nach Kanters Vorstellungen den CDU Mitarbeiter ins Gefängnis befördern. Diese Botschaft könnte angekommen sein, der Vorstoß verschwand in der Versenkung ... aber dabei kann aber nicht von einer regulären Mitgliederbeteiligung gesprochen werden. Eher schon von einer Guerillaaktion ...

Wenn die Denkfabrik der größten Regierungspartei ein so schwaches Bild abgibt, dann muss mach echt Verständnis für die Überlegungen von Standard & Poors aufbringen, das Rating für Deutschland abzusenken, obschon das natürlich unerfreulich ist. Aber es gibt Gründe, die Vermögensvernichtung Stuttgart 21 haben die CDU'ler ja auch mit viel Geldaufwand durch die Volksabstimmung getragen. Unseren extrem Wichtigen Beschluß, das die Verträge mit der Wirtschaft zur Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft grundsätzlich öffentlich sein müssen, das wird von der Konrad Adenauer Stiftung mit keinem Wort erwähnt. Das BGE wird als grundsätzlicher Blödsinn abgetan, obschon diese zu einem Massiven Demokratischen Druck gegen Steuergeldverschwendung aufbaut.

Als Mathematiker weiß ich, das auch qualifizierte und nachprüfbare Geheime Abstimmungen über das Netz möglich ist - sofern alle Teilnehmer über fundiertes mathematisches Wissen verfügen. Dieses Wissen technisch so zugänglich zu machen, das Computer erfahrene Personen wie sie in der Piratenpartei organisiert sind damit umgehen können, wird eine Aufgabe der Piraten für die Zukunft sein.

Nachtrag 07.12. Wenn man etwas Sucht, findet man bei den Piraten alles. Eizige Voraussetzung: Mit den Suchmaschinen des Internets umgehen können! Hier kann man, noch inoffiziell, Nachlesen, aus welchen Bundesländern wie viele Piraten von Ihrem Stimmrecht auf dem Bundesparteitag gebrauch gemacht haben und wie viele % das in Relation zu den Piraten des Bundeslandes das sind.