Wer meinen Blog verfolgt, der weis das schon immer den Verdacht hatte, das unser Staat eine als Demokratie getarnte Beamtokratie ist. Aber das es so schlimm ist ...
Da bleibt einem eigendlich nur noch zu Fordern:
- Die Judikative ist dem Souverän direkt zu unterstellen, also vom Volk zu wählen. Die Richter der Oberen Gerichte sollten durch eine Wahl der von Volk gewählten Richter der ersten Instanz bestimmt werden.
- Staatsanwälte müssen auch direkt vom Volk gewählt werden. Sie sollten unabhängig von Weisungen der Exekutive sein. Insbesondere sind auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften Regierungskriminalität zu bilden.
- Es muss Abberufungsoptionen geben, falls die Exekutive Richterliche Anweisungen nach ausschöpfen des Rechtswegs schlicht widersetzt.
- Der Exekutive sind Dokumentationspflichten aufzuerlegen, so das Briefe, E-Mails, Notizen archiviert werden, und zwar so, das sie für Staatsanwälte, Richter und Bürger in Berechtigten Fall auch Zugänglich sind. Es ist auszuschließen, das bei einem Regierungswechsel die Reißwölfe heißlaufen oder Akten im Keller privater Stiftungen verschwinden. Insbesondere ist alles spätestens nach 30 Jahre zugänglich zu machen. Außerdem ist restriktiv zu Regeln, was die Exekutive überhaupt Geheimhalten darf.
- Die GEZ-Rundfunkanstalten mit Ihrer Parteienverfilzung sind aufzulösen.
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