Letzte Woche wurde ruchbar, das die Bundesregierung 200 Leopard 2A5 nach Saudi Arabien verkaufen will. Diese Panzer sind speziell für Asymmetrische Konflikte gerüstet, zu deutsch, mit den Dingern kann man eine aufmüpfige Bevölkerung unterjochen.
Diese Teile sollen jetzt also nach Saudi Arabien verkauft werden. Ein politisches System, das ohne mit der Wimper zu zucken Militär ins Nachbarland entsendet, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen und den Potentaten zu schützen. Das so ein Regime diese Waffen ebenfalls ohne mit der Wimper zu zucken auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen wird kann man auch ohne Hellsichtigkeit leicht erkennen. So wie in Libyen, wo dann schon mal ein Panzer über ein Auto rollt. Das da noch Leute drin waren, das subsumieren Militärs unter den Begriff Kollateralschaden.
Das ausgerechnet eine Frau diese Unterdrückunginstrumente an Saudi Arabien verkauft ist, gelinde Gesagt, erstaunlich. Dieses Land verbietet den Frauen das Führen von Automobilen. Frauen müssen sich in Saudi Arabien also immer von einem männlichen Familienmitglied oder Angestellten fahren lassen. Das ist das einzige Land auf der Welt, das so eine schräge Einstellung hat. Frau Merkel sollte sich in die Ecke stellen und ihren Führerschein abgeben, wenn sie sich schon implizit mit den Vorstellungen ihren "Waffenbrüdern" solidarisch erklärt.
Wie verkommen so ein Regierungsstiel ist zeigt sich an ganz anderer stelle: Am Freitag haben sich unsere Abgeordneten sich mal wieder eine Diätenerhöhung gegönnt. Das gibt, solange ich Politik verfolge, immer negative Schlagzeilen. Das liegt an der heiklen Situation, das die Abgeordneten dafür selbst zuständig sind, und es auch nicht geschafft haben, diesen Zustand zu ändern. Obwohl sie auch dafür zuständig währen.
Man hat aber im Windschatten dieses Pressesturms auch eine Veränderung der Parteienfinanzierung durchgeführt. Man hat die Formel der Berechnung etwas umgestellt, klingt ganz harmlos. Mathematisch betrachtet ist es so, das man die direkten Spenden an die Partei einen größeren Einfluss auf die Finanzierung der Partei hat. Wenn man an die Mövenpick FDP Hotelsteueraffäre denkt, ist das die Komplett falsche Richtung.
Während die Umstellung bei den üblichen Parteien CDU, CSU, SPD FDP, Grüne und NPD nur mit plus /minus 2% bemerkbar macht, ergibt sich bei der Piratenpartei ein sattes Minus von 15%. Man muß bedenken, das die Piratenpartei Großspenden von über 1000€ in der Satzung verboten hat. Auch und gerade um gerade solche Sachen wie die Panzerdeals des Waffenlobbyisten Schreiber im Keim zu ersticken.
Ich komme zusammenfassend zu dem Schluss, das die etablierten Parteien es nach Möglichkeit durch Geldmittelentzug und oder Nötigung zur Großspendenakquise verhindern wollen, das es einen neue Partei in den Parlamenten gibt, die nicht im Glashaus sitzt, wenn es um Großspenden und die damit verbundenen politischen Gefälligkeiten geht. Der (noch) Souverän dieses Landes, also wir alle, muss sich Gedanken machen, ob er sich das in Zukunft weiterhin gefallen lassen will und kann. Oder ob er nicht vielmehr will, das das Modell der Piratenpartei, keine Großspenden und 100% finanzielle Transparenz, allgemein verbindlicher Standard in der Politik wird.
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