Mappus muss weg! Kann Merkel bleiben?

Wie ich bereits festgestellt habe, ist das verhindern von Sanitärer Hilfe ein Verstoß gegen die Genfer Konvention - Gilt also im falle eines bewaffneten Konfliktes als Kriegsverbrechen. Bewaffnet sind Polizisten, und wie das Magazin Monitor aufgedeckt hat, war auch der politische Wille auf eine Auseinandersetzung gestimmt. Dafür kann es keine andere alternative geben, als den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts geben.



Wie Peter Mühlbauer auf Theopolis berichtet, liegt dem Bundestag liegt seit Kurzem ein Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen "Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" umsetzen soll. Dafür wird § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur "Teile der Bevölkerung", sondern auch Einzelne betrifft - aber eben nicht nur das!


Der erste Absatz des Paragrafen lautet dann wie folgt:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder


2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fassen wir das nochmal zusammen, was da völlig unnötig von europäischen Vorgaben unter anderem beschlossen werden soll: Wer die Menschenwürde eines anderen der einer Gruppe wie der CDU angehört dadurch angreift, dass er Einzelne wie den CDU Ministerpräsidenten Mappus oder die CDU Bundeskanzlerin Merkel massenwirksam beschimpft oder böswillig verächtlich macht wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft!

Ohne Worte, ich kriege einen Schreianfall! Das ist der perfekte Filzschutz! Was soll das werden, ein Ermächtigungsgesetz 2.0 zur Gleichschaltung von Kunst, Presse, TV und vor allem Internet, in dem sich die Bürger immer weniger gefallen lassen!? Leider bin ich als einfacher Bürger dieses Landes nicht Antragsberechtigt für ein Parteienverbot. Deshalb ziehe ich folgende Konsequenzen

1. Ich fordere jedem Mandatsträger dem unsre Demokratie am Herzen liegt, auf jeden Fall gegen dieses Gesetz im Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat zu stimmen


2. Sollte dieses Gesetz in kraft treten werde ich auf jeden Fall (zusammen mit anderen wie bei der Vorratsdatenspeicherung) Verfassungsbeschwerde einlegen


3. Ich fordere alle Antragsberechtigten Institution ein Parteienverbot gegen die Parteien welche diesen verdeckten Staatsstreich versucht haben, also CDU, CSU und FDP einzuleiten

Beispiel für eine solche zukünftige Straftat: Frau Merkel macht allerlei Dinge, die nicht Konsensfähig sind, z.B. eine Laufzeitverlängerung der AKW's, mit fragwürdigen Begrenzungen der Sicherheitsvorgaben, und obwohl während ihrer Zuständigkeit ein dem Atommüllendlager Asse, das nach dem Bergrecht und nicht nach dem Atomrecht genehmigt wurde, ein massives Kuddelmuddel angerichtet hat. Erst gestern hat sie sich wieder explizit hinter den extrem Fragwürdigen Ministerpräsidenten Mappus gestellt. Und dann soll eine Satire wie die folgende mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das sind Verhältnisse wie in Aserbaidschan, wo 2 Blogger zu über 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.






Nachtrag 24.10: Ich fasse nochmal anderes zusammen was da beschlossen werden soll: Wer die Menschenwürde eines anderen der einer Gruppe wie der NPD angehört dadurch angreift, dass er Einzelne aktives oder ehemaliges Mitglieder der NPD welche eine Demonstration anmelden massenwirksam beschimpft oder böswillig verächtlich macht indem man ihm unlautere Motive vorwirft und zu Gegendemonstrationen aufruft wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft! Das einzige was mir dazu einfällt ist: Absicht oder Einfallt? Anzumerken ist noch, das eine solche Demonstration dann auch nicht mehr, da sie offensichtlich rechtswidrig ist, angemeldet werden und würde im Zweifelsfall von der Polizei aufgelöst. Wenn ich dann noch lesen muss, wie Richter und Staatsanwälte mitunter das Recht beugen, dann wird mir extrem schlecht!