Zum zehnjährigen Geburtstag der Piratenpartei

Zum 10. Jahrestag der Gründung ist die #Piratenpartei wieder auf das Format vor dem Erfolg in #Berlin von vor 5. Jahren zusammengeschmolzen. Sowohl an der Wahlurne als auch im Mitgliederregister.

Damit ist wieder ein Niveau erreicht, bei dem die Partei damals funktioniert hat ... eventuellen Folgen von Desillusionierung sind allerdings nicht so einfach zu Messen.

Theoretisch besteht mit der potentiell wiedererlangten Handlungsfähigkeit damit eine Option, das sich die Partei endlich besinnt und Instrumente zur skaleninvarianten Implementierung der in der #Piratenpartei durchgängig präferierten #Basisdemokratie.

Einen Vorschlag habe ich gemacht ... passiert ist nichts. Auch die Frage der Politischen Beauftragung der Parteiämter muss geklärt werden. *Entweder billigt man den Trägern von Parteiämtern zu, politisch für die Partei zu sprechen, oder aber man entwickelt Werkzeuge, welche es Erlauben Basisdemokratie so schnell zu machen (zwei Stunden durch Telefon schnell Voting) die es den Politischen Mandatsträgern erlauben basisdemokratisch politisch zu Agieren.

Meiner Meinung ist die Erprobte Implementierung der Parteiinternen Demokratie keine erfolgversprechende Option, weil die Partei in meinen Augen so nicht konkurrenzfähig ist und ausserdem ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal verloren gehen würde. Leider ist es mir nicht gelungen den Parteimitgliedern klar zumachen, das Meinungsbildung in Soziale Netze nach genau dem von mit Vorgeschlagenen Mechanismus funktionieren ... nur ohne Auswertung und Konsequenzen.

Mein Artikel zur Geburts und Todeskette ...
Skalierbare Basisdemokratie mit Hilfe der Geburts und Todeskette.

Wie man digitale Parteiausweise und digitale geheime Abstimmungen organisiert ...
Wie aus ein einer Partei mit Internetkompetenz eine Internetpartei werden kann.

Mein Vorschlag für ein Kostenneutrales Schnellvoting per Telefon für Befragungen der Basis durch die Mandatsträger ... auch ohne die Nötige Resonanz ....
Piraten dritt stärkste Kraft! Leute, um politisch Handlungsfähig zu werden brauchen wir Blitzvotings

Was auch noch ein Riesen Problem war, das es keinerlei Scores oder sonstige Hilfestellung gegeben hat, um Delegationsziele in der parteiinternen Demokratie zu finden gab. So wurden die Delegation mehrheitlich nur auf die "Fernsehnasen" verteilt, so das alle LQFB Instanzen in das Superdelgiertenloch gefallen sind, anstatt das sich Netzwerk ausbildet, welches Themen bezogen Mitglieder hoch gewichtet die

1. Ahnung von der jeweiligen Materie haben und
2. Mit der Linie ihre Client weitgehend übereinstimmen.

Das wurde immer von den Berlinern mit der Begründung konterkariert, das Delegationen ein persönliches Verhältnis erfordern. Das hat in Berlin schon schlecht geklappt ... in der Diaspora auf Land ist das ein glatter EpicFAIL. So kann man nichts erreichen, obwohl es bitter nötig wäre, wenn ich mir meinen Bürokratieaufwand für die Steuererklärung ansehe ...

Findet eine Manipulation der Wahl in Bremen statt? Piratenpartei im Bund offline!?

Als ich den folgenden Tweet gelesen habe, dachte ich im ersten Moment, jemand habe sich einen ganz üblen Hack Jocke geleistet.


http://twitter.com/#!/Piratenpartei/status/71505049070743553


Dem scheint aber nicht so zu sein, laut IT liegt eine Durchsuchungsbeschluss, also eine richterliche Genehmigung, vor


http://twitter.com/#!/Piratenpartei/status/71505049070743553


Es handelt sich damit also insbesondere nicht um "Gefahr im Verzug", wo unmittelbares Handeln von Nöten ist um die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten. Das ist in sofern interessant, als sich daraus ein zeitlicher Ermessensspielraum ergibt.

Die Piratenpartei, die sechst größte Partei in Deutschland, stützt sich als Internetpartei logischerweise zu fast 100% auf das Internet zur Wahlwerbung und Organisation des Wahlkampfes. Wenn also 2, in Worten zwei, Tage vor einer Wahl eine Polizeiaktion durchgeführt wird, welche annähernd alle Parteimedien außer Betrieb setzt, dann ist das eine sehr sehr ernste Sache. Auch wenn die Webseite des Bremer Landesverbandes nicht betroffen ist, dann ist es doch immer noch so das die meisten Pfade die z.B. von Google ausgehen, zunächst auf der Bundesseite landen. Außerdem ist es zumindest mir so gegangen, das ich nie eine Partei in Land- und Gemeindewahlen gewählt habe, die ich nicht auch im Bund gewählt hätte. Ich bin mir sicher, das die Bundespolitischen Position einer Gruppierung für den Wähler und seine Entscheidung von Wichtigkeit sind. Darüber hinaus laufen viele Links von Suchmaschinen ist leere. Für eine solches Vorgehen, das insbesondere alle offiziellen Verlautbarungen offline stellt, ist also schon eine sehr gute Begründung notwendig, damit man von einem verhältnismäßigen Vorgehen sprechen kann. Insbesondere, weil weite Teile des Angebots, wie z.B. Foren und Wiki, Inhalte dritter sind, für welche nur eine Störer- und keine direkte Haftung vorliegt. Jedenfalls bin ich auf die Begründen sehr gespannt. Zur Zeit heißt es, es gebe Rechtliche Vorbehalte gg. die Bekanntgabe des Anlasses der Abschaltung. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Es gibt Gerüchte, es handele sich um Verabredungen zu Straftaten auf dem transienten PiratenPads, einer Einrichtung auf der mehrere Personen einen Text vorbereiten können, in dem jeder jederzeit überall in Webseiten schreiben kann. Unerlässlich für das gemeinsame offene Abfassen von Anträgen und Verlautbaren. Über die Atom Politik Frankreichs und das Beginnen des Libyen Krieges nach Fukushima auf drängen Frankreichs besteht meiner Meinung nach im übrigen auch noch Redebedarf!


http://twitter.com/#!/pp_dortmund/status/71554128035315712

Der westen meldet: "die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Um so schwerwiegender wäre die Wahl des Zeitpunkt der Downtime, sind doch Unbeteiligte bei polizeilichen Aktionen nach §103 StPO bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit deutlich besser gestellt. Außerdem bestünde ja auch die Möglichkeit, die gesuchten Informationen, so sie nicht ohnehin online verfügbar sind, auch während des Betriebes der Anlage zu sammeln. Hier findet ihr das offizielle Statement des Vorstands. Eine Anfechtung der Wahl ist meiner Meinung nach in jedem Fall zu prüfen, wenn an der Aktion der Polizei irgendwas faul ist.

Was gibt es an der Wahl in Bremen zu verschieben, so das man eine Partei die lediglich in einigen Kommunalparlamenten vertreten ist behindert werden wüsste? Die Regierungsbildung scheint mit 20% CDU 36% SPD und 24% Grüne recht eindeutig auf Rot-Grün hinaus zulaufen? Das Problem bei der Wahl hat die FDP, die nach ihrem Posten wechsle dich Parteitag mit 3% sehr schlecht dasteht. Und dann noch die jetzt auf die EU übergreifende politische Reformbewegung, die sich in den Mainstream Medien beim besten willen nicht mehr herunterspielen lässt.

Die Piratenpartei ist in den Stadtstaaten naturgemäß besser aufgestellt als in den Flächenländern. Hinzu kommt, das schon bei der strukturell vergleichbaren Wahl zur Hamburger Bürgerschaft die Piratenpartei in Stadtteilen vor der FDP lag. Bei außerdem werden 3% NPD in der Umfrage genannt. Die FDP in Bremen muss also ernsthaft befürchten in der Politischen Hierarchie weit durch gereicht zu werden. Im Fall der NDP wäre das ärgerlich aber nicht so schlimm wie bei den Piraten, weil diese von der Presse typischerweise wegen ihrer Gesinnung gemieden wird. In soweit lege wert darauf, das bei der absolut notwendigerweise durchzuführenden Überprüfung ob bei diesem einmaligen Fauxpas Amtsmissbrauch im Spiel war, also Parteiinteressen, namentlich solche der FDP, ein Rolle gespielt haben. Aktuelle Infos:

Am einfachsten den Hashtag #ServerGate bei Google Realtime eingeben, da braucht man keinen Account oder Software.




Nachtrag 17:05

Pressespiegel
http://www.tagesspiegel.de
http://www.heute.de
http://vorstand.piratenpartei.de

http://www.internet-law.de
http://www.netzpolitik.org
http://www.netzpolitik.org II
http://www.gulli.com
http://www.spiegel.de
http://www.derwesten.de
http://futurezone.at
http://wiki.piraten-thueringen.de
http://www.macventure.de
http://piraten-radio.net
http://flaschenpost.piratenpartei.de
http://www.golem.de
http://www.tagesschau.de
http://www.heise.de
http://www.mz-web.de
http://www.n-tv.de
http://www.taz.de
http://www.sueddeutsche.de

Nachtrag 17:45
Der Server www.piratenpartei.de ist wieder on mittels reserverechner. Unterdessen habe ich auf http://www.internet-law.de/ einen Hinweis auf den Stein des Anstoßes gefunden. Es handelt sich dabei um allgemeine Hinweise, was man nicht tun sollte, wenn man Fragwürdiges tut. Also so nach der Machchart: Wenn sie keine Handschuhe tragen, dann können Fingerabdrücke am Tatort gefunden werden. Da müsste man dann auch viele Fernsehsender mit ihren CSI & Co Sendungen abschalten und durchsuchen auf der Suche nach Verbindungen zu kriminellen Elementen als quellen der Erkenntnisse. Von Verhältnismäßigkeit bei der ganzen Aktion kann, wenn es sich um die Tatsächliche Ursache handelt, da wohl kaum die Rede sein!

Nachtrag 18:15
Weitere Pressestimmen:
http://www.scharf-links.de
http://www.bild.de
http://www.chip.de
http://www.wiwo.de
http://www.zdnet.de
http://www.faz.net
http://www.fr-online.de

Nachtrag 21.5. 11:00


Auch interessant:
Zusammenarbeit der verschiedenen Protestbewegungen http://www.berlinonline.de
Eine Demokratie findet nicht statt http://www.schockwellenreiter.de

Nachtrag 22.5. 14:00
Es wurde vereinzelt der Eindruck erweckt, es wäre "Gefahr im Verzug" für französische Atomkraftwerke. Das ist aber definitiv falsch, es ging um die Websiten der französischen Atomkraftwerksbetreiber. Diese wollte natürlich nach Fukushima die gewohnte "Bei uns kann so was nicht passieren" Agitation unter das Volk bringen. Dieses wollte Anonymus im Interesse der Wahrheit aber mit einem DOS-Attacke erschwert werden.

Wenn, wie kolportiert wurde eine SSH des Web Server abhanden gekommen ist, dann hilft auch keinen Suchen nach den Kopien des Schlüssels. Das ist wie bei einem verlorenen normalen Schlüssel. Nur ein Tausch des Schoßes stellt die Integrität des Schließsystem wieder her. Das geht in der digitalen Welt in Sekunden. Das Arbeit ist, im Anschluss die neuen Schlüssel zu verteilen. Auch bei den Piraten müssen jetzt nach dem Kopieren durch die Polizei unter anderem neue Schlüssel für die Leute mit Sonderberechtigungen verteilt werden.

Anzumerken ist auch, das diese Aktion nicht nur in den Deutschen, sondern auch in den Spanischen Wahlkampf und den dortigen Demonstrationen eingegriffen hat. In Spanien werden heute auch landesweit die kommunalen Organe gewählt. Die Piraten nutzen auch schon mal Installation von anderen Partnerparteien der PPI, die sie noch nicht selber haben.

Die Piraten und die K-Frage, aka wer wird Admiral?

Liebe Piraten, wenn ihr der Meinung seid, das weder Merkel noch Steinmeier Kanzler werden soll, dann müsst ihr euch Gedanken machen, wer es werden soll! Dann unsere Verfassung sieht unzweideutig vor, das es eine Person gibt, die die Richtlinien der Politik innerhalb einer Legislatur bestimmt. Wer die Verfassung vor Verwässerung schützen will, kommt nicht umhin, dies auch anzuerkennen. Das heißt ja nicht, das die Verbindung zur Basis abgebrochen werden muss. Aber es ist ein Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Nation in einem kritischen Augenblick, in dem eben keine Zeit für eine Meinungsbildung bleibt, zu erhalten.




Wie man sieht, ist ein stattlicher Teil der Piraten dafür, das eine neue unverbrauchte Persönlichkeit über die Richtlinien der Politik unseres Landes entscheidet. Damit stellt sich aber die Frage, wer Piraten-Admiral wird. In anderen Parteien ist dann immer gerne von der K-Frage die Rede. Der Ersteller dieser Umfrage hat einfach mal Jörg Tauss als K-Kandidat der Piraten angenommen.




Ohne das Ermittlungsverfahren würde mit Sicherheit fast jeder Pirat diese Meinung teilen, ist doch für diese Aufgabe auch Erfahrung im Umgang mit Behördenstrukturen von unschätzbarem Wert. Mal angenommen, die Kompanie schießt weit über das Ziel hinaus, in den Bundestag einzuziehen. Die etablierten Parteien haben sich in der letzten Zeit so viele Rohrkrepierer geleistet, daß eben nicht ausgeschlossen werden kann, das der Rückenwind zum Orkan wird. Wir sollte also auch Personen und nicht nur Programm in der Öffentlichkeit bekannt machen. Laut MeinVZ sind die nach Jörg Tauss bekanntesten Persönlichkeiten:

• Uli König


• Sebastian Stiffel


• Anika Catharina Tanck


• René Emcke

Eine andere Frage ist die nach der Beherrschung der Gesetzes Materie. 50 Jahre rumgewurstele an den Gesetzen haben einen recht großen Haufen Gesetzesfilz hinterlassen. Dieser ist zum Beispiel von vorne bis hinten inkonsistent. Das fängt schon mit der Verfassung an: "Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt werden" versus "Wehrpflicht für Männer" und zieht sich runter bis zu Verordnungen auf Gemeindeebene. Es ist kein Zufall, das der Wirtschaftsminister sein Bankgesetz von denjenigen hat schreiben lassen, die Banken juristisch beraten. Jetzt entscheiden Politiker darüber, vermutlich mit genauso viel Kompetenz wie bei den Internetthemen. Das heißt, sie haben schlicht keine Ahnung von dem, was sie da beschließen, und noch viel weniger eine Ahnung, was das Alles bewirkt.

Viele von uns haben Erfahrungen mit Regelwerken in Form von Programmen. Sie wissen, das Änderungen an verbalkonierten Programmen äußert Kritisch sind, weil die inneren Auswirkungen solcher Konstrukte nur extrem schwer zu überblicken sind. Unbedachte Änderungen führen in aller Regel zu Abstürzen, die sich dieses Land mit 1600000000000€, in Worten einebilliardesechshundertmilliarden Euro, Verschuldung aber nicht leisten kann. Aber auch der Neubau eines Programm für eine gegebene Aufgabe ist nicht Unkritisch, weil es unglaublich schwer ist, aus einer vorhandenen Programm ein gescheites Lastenheft zu extrahieren. Insofern wird so etwas wie ein Gesetzesdebugger gebraucht, mit dem man Widersprüche finden kann und neue Versionen testen kann. Das wird auch eine Riesen Menge an definitorischer Arbeit enthalten, weil bei machen Begriffen gar nicht so ganz klar sein dürfte, was eigentlich exakt gemeint ist. Erst mit so einem Werkzeug kann man darangehen, die Gesetzeslage zu ordnen und notwendige Anpassungen durchzuführen. Ein Satiriker hat mal gefragt, was der Unterschied zwischen einem Wissenschaftler und einem Politiker ist. Antwort: Der Wissenschaftler testet seine Ideen erst mal im Labor, bevor er sie auf die Menschheit loslässt.

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Die formale Anerkennung der Piratenpartei

Glückwunsch !

Welchen Einfluss könnte und würde die Piratenpartei nehmen, wenn Sie dauerhaft den Einzug in den Bundestag schafft

Die Piraten Partei, gegründet von jungen Menschen, die mit der Technologie der Computer aufgewachsen sind, hat zurzeit massiven Zulauf von naturgemäß junge Menschen.

Die Partei macht zur Zeit mit Themen Mobil, die diese Menschen primär interessieren wie zum Beispiel die Achtung des Grundgesetzlich garantierten Zensurverbot. Auch Themen der Grünen wie regenerative und umweltfreundliche Energietechnologie, der zweitjüngsten Partei im Bundestag, finden im Wiki der Partei auch ihren Niederschlag.

Richtig Spannend wird es aber, wenn man sich die demographische Zusammensetzung der Partei vor Augen hält. Es wurden, z.B. in Form der Kohlesubventionierung, und werden, z.B. in Form der Abwrackprämie, Unmengen von Staatsgelder die der Staat gar nicht hat in zum Teil völlig veraltete Technologien. Das sind zwei Gründe, der junge Menschen auf lange Sicht eigentlich genauso auf die Palme bringen müssten, wie die aktuellen Themen der Piratenpartei.

Ein noch viel krasserer Fauxpas gegenüber jungen Menschen ist das sogenannte Rentensicherungsgesetz, mit dem eine der Formel des Generationenvertrag folgende negative Rentenanpassung ausgesetzt wird, bis die Formelgemäßen Leistungen einen potentiell nötigen Kredit getilgt haben. Dieses Wahlgeschenk geht davon aus, das ein Abschwung eine kurze vorübergehende Irritation ist.

Was aber, wenn eine aus Sicht der Klimapolitik nötige 80% Reduktion des CO₂ im Zusammenspiel mit der dummen Atomphobie der Grünen und ihrer Überteuerten Alternativen eine massive Energiepolitische Schieflage produzieren, die einen langanhaltenden Rücklauf der Wirtschaftstätigkeit nach sich zieht? Ohne Energie kann man, im wahrsten Sinne des Wortes, nichts bewegen! Dazu kommt dann noch die heftige Konkurrenz durch die neuen Schwellenländer wie China, Indien und Malaysia.

Dann lassen die demographische Entwicklung, welche direkte Folge einer völlig verfehlte Familienpolitik mit einer grenzenlosen Erosion der Ehe ist, und diese neue Regelung die Situation des Rentensystem völlig aus den Ruder laufen. Dazu kommt dann ein völlig Überschuldeter Staat. Dann die Staatsschuld wird gemessen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Wenn das kollabiert, explodiert die Staatsschuld, das Rating fällt und die Zinslast steigt ganz von selbst enorm an.

Fazit: Es bedarf nicht nur wegen des Internets einer neuen Partei, es bedarf einer Partei, welche die vitalen Interessen der jungen Menschen in diesem Land energisch gegen des Establishment verteidigt. Das passiert hoffentlich durch Wirtschaftswachstum und nicht durch Verteilungskampf zwischen den Generationen. Klar ist, das durch die Beschlüsse der Vergangenheit unsere Gesellschaft auf Wirtschaftswachstum angewiesen ist. Es sind die jungen Meschen, die mit den Beschlüssen von Heute noch sehr lange werden Leben müssen. Die Grünen haben mit ihrer primären Fixierung auf die Interessen der Natur leider die Chance vertan, auf diesen Wege zu einer großen Partei zu werden, den Politik muß sich auch Gedanken darüber machen, das sich die Menschen den normales Leben leisten können. Außerdem muss umzuverteilenden Sozialprodukt auch erst mal erwirtschaftet werden.

Sind Piraten Diebe? Die Anwendung der Prinzipien des Urheberrechts im Privaten bereich?

Ein zentraler Vorwurf, welcher in der etablierten Pressenlandschaft implizit erhoben wird, ist der, das die Piratenpartei ein haufen von Dieben geistigen Eigentum sei.

Das Urheberrecht stellt dem Urheber einer Idee die kein patentfähiges Verfahren für die Produktion von irgendwas ist, egal ob diese ein Roman, ein Bild, ein Film, eine Programm, ein Kunstwerk, ... ist, das recht zu bestimmen zur Verfügung, wer dieses Werk nutzen darf und was das Kosten soll. Dies gilt zunächst mal unabhängig davon, ob dieses zu kommerziellen, wissenschaftlichen oder privaten gründen passiert.

Wärend ein Verstoß bei der Nutzung in einer kommerziellen Nutzung recht einfach festzustellen ist, weil ein kommerzieller Erfolg stehts mehr oder weniger öffentliche Werbung für ein Produkt, z.B. eine Kinoaufführung gegen Eintritt, voraussetzt, ist das im Privaten bereich anderes.

Durch die Digitale Technik kann ein Werk beliebig oft repliziert werden. Während Schöpfer von Software durch das Internet eine hervorragende Plattform zu Kontrolle der Nutzung ihrer Werke haben, in dem sie zentrale Teile ihres Werkes schlicht zurückbehalten und diese nur über das Netz zugänglich machen, sieht das bei passiven Inhalten wie Text, Bild, Ton und Film anderes aus. Daran änder auch das DRM und das Verbot Hacktools herzustellen oder zu besitzen nichts, denn es kann ja jederzeit von Ton und Bild in der luft analog ohne DRM aufgezeichnet werden und von da an verlustfrei repliziert werden. Dies ist das Kernproblem in dem sich die Musikindustrie und zunehmend auch die Filmindustrie befindet.
Mit einem Programm wie rsync lassen sich Sammlungen in Minuten abgleichen, was früher Tage oder Wochen gedauert hätte. Jedes Jahr mehr als doppel so große Festplatten und immer bessre Kodierungen tun ein übriges. Ich schätze, das ohne Qualitätsverluste Filme in den nächsten 10 Jahren mindestens um den Faktor 50 kompakter werden, in dem Rahmen wie die Prozessorleistung grösser wird.

Um jetzt das Urheberrecht umzusetzen, ist es also nötig, die exportierten Daten auch im privaten Raum kontrollieren zu können. Das erfordert dann aber die Mitarbeit der Geräte der Bürger, also die Vorinstallation eines Bundestrojaners gepaart mit dem Verbot diesen zu eliminieren. Dieser Bundestrojaner müsste auf verdacht Daten über alle Vorgänge an eine zentrale Sammelstelle schicken, damit sich im nachhinein nachweißen lässt, wo und vom wen wann was kopiert wurde. Alternativ kann auch fordern, das Software so zu gestallten ist selbst erstelltes Material nicht verteilt werden darf.

Das erstere würde massiv in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen, das zweite die freie Meinungsäußerung in Video form, welcher in Zukunft wohl eine absolut primäre Rolle zukommt, unmöglich machen. Das sind unveräußerliche Grundrechte unserer Verfassung, kommt beides nicht in Frage.

Auf der anderen Seite Steht das Recht auf Eigentum der Urheber, das natürlich auch Verfassungsrang hat. Aber das Eigentum steht unter dem dem Vorbehalt, das Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Würde seine Durchsetzung zur faktischen Abschaffung zentraler Bürgerrechte führen, so kann dies in keinem Fall mit der Vorgabe, das Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, nicht in Einklang gebracht werden.

Internationale Verträge zum Urheberrecht sehen die Möglichkeit vor, dem Urheberrecht schranken aufzuerlegen. So darf man z.B. ohne zu Fragen und Lizenzgebühren abführen, aus Werken zitieren. Das ist z.B. nötig, um überhaupt eine vernünftige politische oder wissenschaftliche Diskussion möglich zu machen.

Die Verträge sehen vor, das die Urheber für diese ungefragte Nutzung ihrer Werke zu entschädigen sind. Das passiert z.B. dadurch, das auf CD'Rohlinge, Drucker und CD'recorder ein Betrag für die Aufteilung unter den Urhebern enthalten ist. Da der öffentlich rechtliche Rundfunk ohnehin abzuwickeln ist, bietet sich an, das die GEZ Zukunft eine Haushalts bezogene Kulturabgabe einsammelt, um eine Kompensation für die freie private Nutzung der geschützten Werke zu finanzieren.

Dieser Eingriff in die Rechte der Urheber wäre in sofern mit der Verfassung und internationalen Verträgen vereinbar. Was den Urhebern verloren geht, ist die Möglichkeit im Privaten Raum den Preis ihres Werkes selbst festzulegen. Das ist aber aus verschiedenen Gründen eine hinnehmbare Einschränkung.

Zum einen ist es historisch gesehen, was Musik angeht, eine Wiederherstellung ursprünglicher Verhältnisse. Vor der industriellen Fertigung von Tonträgern wurden populäre Musikstücke von entsprechend begabten Menschen von Mensch zu Mensch weitergegeben, so wie heute in den P2P Netzen. Nur bei einer Kommerziellen Nutzung, also einer Aufführung des Werkes, wurde ein Obulus an den Schöpfer bezahlt. Heute käme noch eine Entschädigung aus dem Geräte verkauf und der Kultur-GEZ dazu.

Natürlich würde das zu Verschiebungen führen, könnten doch Künstler die im Vergangenen goldenen Zeitalter der Musik und Filmwirtschaft, in dem aus Gründen der Produktionstechnik Gründen nur diese Kopien fertigen konnte, für Ihre Werke jeden Preis erziehlen konnten, dieses nun nicht mehr tun.

Aber ist es ein Verlust, wenn ein Dieter, Herr der Teppichluder, Bohlen sich etwas einschränken muss, oder z.B. eine Amie Winehouse sich nicht mehr mehr Drogentrips leisten kann als sie Laborratten in der Pharmaforschung ausgesetzt sind? Das Gegenteil ist der Fall, denn solche Umtriebe sind nicht mit der Masgabe zu vereinbaren, das Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, bedenkt mann die fatalen Vorbildfunktion der Künstler für die Jugend.