Man sollte denken, das an einem Tag wo arabische Potentaten ums politische, und damit um das physische, Überleben kämpfen; Die junge Bevölkerung in London gegen eine demokratisches Mehrheitsregime welche George Orwells 1984 als Regierungsprogramm versteht auf begehrt; ... Die Sauerei des Tages irgendwohin in die Ferne geht.
Aber ne, diese widerliche ekelerregende Splitterpartei FDP, die Freunde Dreister Parteispenden, die ohne mit der Wimper zu Zucken Riesenbeträge an Parteispenden einstecken, um dann wenig später die Steuern der Spender herabzusetzen, und sich damit indirekt am Steuerzahler bereichern, ausgerechnet Die wollen jetzt gegen vermeidliche Korruption vorgehen.
Was soll das werden? Eine weitere Ablenkung wie das gebetsmühlenartige wiederholen der Forderung nach Steuersenkungen? Wo doch absolut jeder weiß, daß das nicht geht, weil die Staatsfinanzen mal wieder in Ordnung kommen müssen.
Aber anstatt das sich diese Leute mit der eigenen Regierungskorruption zu befassen, will ihr Repräsentant, der Minister für Entwicklungshilfe, die Zahlung an die Stiftung von Bill Gates dem "Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" beenden. Wie der Name schon Sagt, befasst sich die Stiftung in aller Welt mit der Eindämmung dieser drei besonders tödlichen Infektionskrankheiten.
Dabei gilt die Arbeit der Stiftung, die einen Etat von 13000 Millionen Dollar jährlich hat (sic!), unter Experten als effizient und wirksam. Das kommt natürlich in erster Linie den Kranken in der dritten Welt zu gute, aber eben auch uns, weil sich in den Kranken neue, resistente Keime entwickeln können. Deutschland hat bisher 200 Millionen Euro pro Jahr beigetragen.
Die Stiftung hat selbst festgestellt, das kriminelle Politikern in Afrika zusammen 44 Millionen Dollar auf die Seite gebracht haben. Das ist in diesem Fall wirklich kriminell, weil diese Mittel unmittelbar Lebensrettenden Zwecken zugedacht sind. Man könnte schon von "Mord durch unterlassen" sprechen.
Was macht jetzt unsere höchst fragwürdigen "Freunde Dreister Parteispenden"? Der Minister sagt, die Arbeit des Fonts sein nicht effektiv, und man könne es nicht verantworten, das, obschon bereits zugesagt, weiterhin 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld im Jahr in diesen Font Fliesen, und flux wird der Posten im Haushalt eliminiert. Nach Aussagen von Gesundheitsexperten wird das Ausbleiben deutscher Hilfe in diesem Jahr alleine unter den Aids-Patienten zu 28.000 Todesfällen führen! Die Effizienz der Stiftungsarbeit bestimmen die Freunde Dreister Parteispenden wohl aus der Perspektive der eigenen Parteikasse!
Sollen die geschwächten und ohne Hilfe todgeweihten Menschen für ihre Medikamente doch Arbeiten, frei nach dem altbekannten Motto des hiesigen politischen Abschaums "Arbeit macht Frei"? Frage mich, für welches Parteiverbot ich mich zuerst Stark machen soll
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Nachtrag 10.08: Wie heute bekannt wurde, will die FDP jetzt auch den älteren Menschen das Arbeitslosengeld I von 24 auf 12 Monate kürzen. Diese Rechtslage gab es so schon mal und man hat das geändert, weil es für ältere Menschen schwerer ist, eine Betätigung zu finden, die zu ihren auftreten körperlichen Beeinträchtigungen passt. Der eine hat Probleme mit der Wirbelsäule, anderen Menschen sehen nicht mehr so gut, und und ... je älter man wird, desto mehr Probleme treten auf.
Jetzt wollen die Freunde Dreister Parteispenden doch tatsächlich diesen Menschen in Harz IV schicken, um sie dann auch mit den dazugehörigen Schikanen belegen zu können. Wer in seinem politischen Handeln wegen lausiger, aufgrund erkannter und angezeigter kriminellen Aktivitäten Dritter, fehlgeleiteter 700000€, das sind 25€ pro Betroffenen, Beschlüsse fast, die sicher 10000 sende Menschen das Leben kosten werden, der würde auch ohne die geringsten Gewissensbisse Zwangsarbeitslager einrichten, wenn es sich denn irgendwie rechtlich machen lies. Noch lässt das das Grundgesetz zum Glück nicht zu.
Was mich einigermaßen beruhigt, das nicht nur ich den brauen ekel den die FDP verströmt spüre. Zur Zeit seht die Partei Bundesweit bei 3%. Es scheint so schlimm zu sein, das selbst die FDP'ler selber betroffen sind. Das legt jedenfalls der folgende aktuelle Wahlkampfslogan gegen Hundehaufen nahe:
Wenn man wirklich die Forderung nach "Arbeit muss sich wieder (für alle) lohnen" umsetzten will, dann muss man sich mit BGE und FLAT TAX auseinandersetzen.
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