Heute habe ich mich das erste mal an einer Demonstration beteiligt. Einige junge Menschen der nächstgelegenen Stadt Wetzlar haben eine Ortsgruppe einer Initiativgruppe gegen die Vorratsdatenspeicherung gegründet. Es viel mir auf, das fast nur Menschen bei der Demonstration waren, die im IT Sektor arbeiten oder sich hobbymäßig mit IT Technik befassen.
Deshalb werde ich zunächst mal auf die Auswertungsmöglichkeiten eingehen. Nehmen wie an ein berechtigte Person, also z.B ein Kriminalkommissar will etwas über einen Menschen herausfinden. Ich nenne Ihn Hubert S. Hubert S. ist Fußballfan und hat einen Service Abonniert, der Ihn mit den jeweils neusten Informationen zum Thema Bundesliga per MMS informiert. Wegen seiner chronisch kranken Mutter will er ständig erreichbar sein. Insofern ist sein Handy immer eingeschaltet.
Der erste Blick in die Telephondaten zeigt unsrem Kommissar Kurt, das fast jede Stunde eine MMS Übertragung stattgefunden hat. Alle mit Ortsangeben gespeichert! Damit kann Kurt jede Bewegung von Hubert nachvollziehen. Eine graphische Auswertung zeigt, das sich Hubert am Nachmittag über mehrere Wochen immer wieder nachmittags nach der Arbeitszeit am selben Ort aufgehalten hat. Außerdem ist er am Freitag Abend immer auf dem Gelände des ortsansässigen Schützenvereins gewesen, den Kurt schon gut kennt. Am Dienstag und Donnerstag Abend ist eine Konstanter Aufenthalt in der Innenstadt zu erkennen. Eine Ortsbesichtigung ergab schnell, das es sich um die Niederlassung der Anonymen Alkoholiker handelt. Ein blick ins Waffenregister zeigt, der Mann hat einen Waffenschein! Und ein Alkoholproblem? Das geht so schon mal gar nicht! Seinen Job bei als Geldbote kann er erstmal vergessen.
Aber darum ging es Kurt gar nicht. Nur er ist als Polizist an das Legalitätsprinzip gebunden, und wenn Ihm so ein rechtlicher Misstand zu Kenntnis kommt, dann muss er was tun. Also weiter. Was haben die anderen Punkte zu sagen. Ein vergleich der Ortsdaten des Handys mit den Vorwahlnummern der von Ihm gewälten Nummern und den Nummern der Leute, die Ihn Angerufen haben, zeigen, das mit dem Kommen und gehen der Aufenthaltsorte jeweils eine Telefonnummer auftaucht und verschwindet. Ok jetzt schaun wir mal, wem diese Nummern gehören. Alles Frauen. Ein Blick in die Einwohnermeldekartei sagt, alles verheiratet Frauen! Ein echter Schwerenöter ist unser Hubert. Wenn diese Workaholics von Ehemänner, die habe ja auch fast alle ein Handy, nicht im Haus sind, dann Kommt Huber und beglückt einsame Ehefrauen. Ein Blick in die Verbindungsdaten des Internet zeigt, das Hubert immer bevor eine neue Geliebte auftaucht, sehr oft mit den Computern von Abenteuer18.de verbunden war. Jetzt ist also Klar, wie Hubert zu seinen Dates kommt.
Eigendlich hätte Kurt das alles gar nicht recherchieren dürfen, weil es ja nur um eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr in Zusammenhang mit einem Menschen mit ganz ähnlich geschriebenen Namen ging, aber die Gelegenheit sich zu vertippen Kurt konnte nicht durchgehen lassen, um seiner Schwester Lisa endlich klar machen zu können, das Hubert sie regelmäßig betrügt. Als Lisa Hubert dann rein Zufällig trifft, wie er gerade aus dem Haus von Frau Meier kam, da konnte Hubert seine Ehe auch vergessen. Aber richtig klar ist es Hubert bis heute nicht, wieso er plötzlich mit Harz VII alleine und ruiniert in einer winzigen, schlecht geheizten Wohnung sitzt.
Es zeigt sich, das Herr Schäuble in seinem bestreben den Terrorismus zu verhindern, zum Protagonisten eines vierten Reich's wird, was auch immer das sein wird. Klar, Herr Schäuble ist befangen. In sein Leben wurde durch einen politisch motivierten Anschlag alles verändert. Er fühlt mit den Opfern, und will Ihnen dieses Schicksal ersparen. Das ist an sich ein edles Motiv, aber bekanntermaßen ist Gut gemeint seht oft das Gegenteil von Gut. Oder ist es doch eher die Angst das Motiv, das von ungerechfertigten Diätenerhöhungen verärgerte Bürger sich an Politiker vergreifen könnten?
2006 gab es in Deutschland 5091 Tote im Straßenverkehr. Weit mehr als durch Terrorismus in einem Land je erreicht wurde, 9/11 in New York eingeschlossen. Werden deshalb alle Autos verboten oder mit einem GPS Dekoder und Speicher ausgestattet? Ok, der Vergleich hinkt, der Staat kann ja noch auf die Mautbrücken zurückgreifen. Zwischen 2000 und 2005 landeten 126 Personen mit einer Querschnittslähmung im Rollstuhl, da sie einen Kopfsprung in ein unbekanntes Gewässer nicht ausreichender Tiefe gemacht haben. Wird Herr Schäuble jetzt alle Gewässer auf 4 Meter Wassertiefe ausbaggern lassen und im übrigen Ablage eines Schwimmabzeichen zur obligatorischen Pflicht machen? Wohl kaum, obwohl es sind mehr Lähmungen als private, politisch motivierte Terroristen in Deutschland Menschen getötet oder verletzt haben. Frau Bundeskanzler, Helfen sie Herrn Schäuble seinen Befangenheit zu überwinden, und versetzen sie ihn in ein Ministerium, das nichts mit Terror zu tun hat.
Zu guter letzt möchte ich noch auf einen anderen wichtigen Punkt unserer Verfassung zu sprechen kommen. Im Hinblick auf die Wiederherstellung der Ehre der Widerstandskämpfer um den Graf Staufenberg, die aus Sicht des damaligen Machthabers nichts anderes als politische Terroristen waren, und als letzte Notbremse zur Vermeidung der Wiederholung von staatlicher Verbrechen, deren Ausmaß in der deutschen Vergangenheit alles andere so weit überragt, das es im Verhältnis schon fast gar nicht mehr wahrnehmbar ist, wurde das Recht auf Widerstand in die Verfassung aufgenommen. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund wird eindeutig klar, das hier eine physische Elimination einer Person gemeint ist, welche die Macht im Staat ussupiert hat. Man kann versucht sein die friedliche Revolution in der DDR als Gegenbeispiel anzuführen, allerdings muss man klar zur Kenntnis nehmen, das die DDR zwar verdammt unangenehm zu ihren Kritikern wurde, aber kein auf in breiter Front auf physische Vernichtung ihrer Gegner basierendes System war, wie das NS-Regime, der Stalinismus und das Pol Pot Regime waren, um nur mal die übelsten Exemplare des vergangenen Jahrhunderts zu nennen. Insofern muss ein demokratischer Staat drauf achten, das er nicht Strukturen schafft, die es einem Ussupanden gestatten durch ein simples Softwareupdate, das in 5 Minuten gemacht ist, sich wirksam gegen jeglichen Widerstand zu schützen. Man bedenke, das wir auch noch andere potente Kontrollwerkzeuge wie die Mautbrücken auf den Autobahnen haben, die sich auch im Handstreich scharf schalten lassen. Insofern ist meines erachtens eine perfekte Terrorprevention a priori Verfassungswidrig, weil sie das Recht auf Widerstand unwirksam Macht.
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