Grundgesetz in Gefahr? Der alltägliche Verfassungsbruch demonstriert am Beispiel des Thomas Jurk

Heute habe ich was gefunden, das kaum zu glauben und noch weniger zu ertragen ist! Der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, also derjenige der nach Meinung der Partei Ministerpräsident werden soll und dami die Richtlinien der Politik bestimmt, Herr Thomas Jurk, hat in einem Wahl-Chat von freiepresse.de folgendes zum besten gegeben:

Thomas Jurk: ... . Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ...

WOW! Also der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen hält es nicht für nötig, sich nach der Verfassung zu richten. Das alleine ist schon Skandalös. Das das "unmöglich" genau 3 Sekunden dauert, wird im halben Internet dargelegt. Er hat aber darüberhinaus auch noch die Frechheit davon auszugehen, daß das keine negativen Konsequenzen für Ihn oder seine Partei hat, wenn er das einfach mal so locker zugibt.

So ganz unrecht hat er da leider nicht. Das passive Wahlrecht, so was wie der Führerschein für einen Trucker, kann einem Politiker nach geltendem Recht ja nur entzogen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird oder durch einen expliziten Richterspruch bei einigen, genau definierten politischen Straftaten. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kann von Bundesverfassungsgericht auch nur auf Antrag vom Bundestag, der Bundesregierung oder einer Landesregierung aberkannt werden, alles Organisationen die von den Grosskoalitionären hinreichend dominiert werden, das nix anbrennen kann.

Dann wäre da noch die Basis der SPD in Sachsen. Deren Aufgabe, als Mitglieder einer Partei die von sich Behauptet verfassungstreu zu sein, wäre es solche Kandidaten umgehend durch einen Parteiausschluß zu entsorgen. Nur bei der desaströsen demographischen Situation den Spitzenkandidaten wechseln und die eigenen Interessen hinten anstellen? Das ist zugegeben viel verlangt. Zwar könnte irgendwer auf die Idee kommen, eine Partei die solche Kandidaten aufstellt, sein Verfassungswidrig und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet. Aber offiziell kann das vom Bundesverfassungsgericht nur auf Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats oder des Bundestages erfolgen. Damit ist dann wieder alles in Butter, weil alle fest in der Hand der Grosskoalitionäre sind. Angesichts dieser Umstände darf man sich eigendlich nicht darüber wundern, das eine erheblich inflationär verlaufende Entwicklung zu beobachten ist, wenn man die Zahl der kassierten Gesetze und Beschlüsse betrachtet.

Der Einzige der hier noch was tun kann ist der Wähler als Souverän des Landes. Allerdings wird die Ausübung des aktiven Wahlrechts alleine nicht reichen. Das haben die Wahlkämpfe der jüngeren Vergangenheit deutlich gezeigt. Vielmehr ist auch das passive Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, auch wenn die bürokratischen Hürden hierfür extrem hoch und trickreich sind, wie man am Beispiel der Freien Union gesehn hat. Deshalb sollte man in der Piratenpartei mitmachen, die mit ihrer im Aufbau befindlichen elektronischen Infrastruktur auch ein neues Politikschema an den Start bringt. Denn wenn die Wahlberechtigten versagen bleibt als letzte Option irgendwann nur noch die Notbremse aus Artikel 20, wenn die bis dahin noch funktioniert und sich jemand findet, der den Mut und die Mittel hat sie zu ziehen.

Nachtrag vom 21 August 2009

Daniela Raab, CDU Wen interessiert schon Gewaltenteilung? Quelle: In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006

Meine erste Demonstration

Heute habe ich mich das erste mal an einer Demonstration beteiligt. Einige junge Menschen der nächstgelegenen Stadt Wetzlar haben eine Ortsgruppe einer Initiativgruppe gegen die Vorratsdatenspeicherung gegründet. Es viel mir auf, das fast nur Menschen bei der Demonstration waren, die im IT Sektor arbeiten oder sich hobbymäßig mit IT Technik befassen.

Deshalb werde ich zunächst mal auf die Auswertungsmöglichkeiten eingehen. Nehmen wie an ein berechtigte Person, also z.B ein Kriminalkommissar will etwas über einen Menschen herausfinden. Ich nenne Ihn Hubert S. Hubert S. ist Fußballfan und hat einen Service Abonniert, der Ihn mit den jeweils neusten Informationen zum Thema Bundesliga per MMS informiert. Wegen seiner chronisch kranken Mutter will er ständig erreichbar sein. Insofern ist sein Handy immer eingeschaltet.

Der erste Blick in die Telephondaten zeigt unsrem Kommissar Kurt, das fast jede Stunde eine MMS Übertragung stattgefunden hat. Alle mit Ortsangeben gespeichert! Damit kann Kurt jede Bewegung von Hubert nachvollziehen. Eine graphische Auswertung zeigt, das sich Hubert am Nachmittag über mehrere Wochen immer wieder nachmittags nach der Arbeitszeit am selben Ort aufgehalten hat. Außerdem ist er am Freitag Abend immer auf dem Gelände des ortsansässigen Schützenvereins gewesen, den Kurt schon gut kennt. Am Dienstag und Donnerstag Abend ist eine Konstanter Aufenthalt in der Innenstadt zu erkennen. Eine Ortsbesichtigung ergab schnell, das es sich um die Niederlassung der Anonymen Alkoholiker handelt. Ein blick ins Waffenregister zeigt, der Mann hat einen Waffenschein! Und ein Alkoholproblem? Das geht so schon mal gar nicht! Seinen Job bei als Geldbote kann er erstmal vergessen.

Aber darum ging es Kurt gar nicht. Nur er ist als Polizist an das Legalitätsprinzip gebunden, und wenn Ihm so ein rechtlicher Misstand zu Kenntnis kommt, dann muss er was tun. Also weiter. Was haben die anderen Punkte zu sagen. Ein vergleich der Ortsdaten des Handys mit den Vorwahlnummern der von Ihm gewälten Nummern und den Nummern der Leute, die Ihn Angerufen haben, zeigen, das mit dem Kommen und gehen der Aufenthaltsorte jeweils eine Telefonnummer auftaucht und verschwindet. Ok jetzt schaun wir mal, wem diese Nummern gehören. Alles Frauen. Ein Blick in die Einwohnermeldekartei sagt, alles verheiratet Frauen! Ein echter Schwerenöter ist unser Hubert. Wenn diese Workaholics von Ehemänner, die habe ja auch fast alle ein Handy, nicht im Haus sind, dann Kommt Huber und beglückt einsame Ehefrauen. Ein Blick in die Verbindungsdaten des Internet zeigt, das Hubert immer bevor eine neue Geliebte auftaucht, sehr oft mit den Computern von Abenteuer18.de verbunden war. Jetzt ist also Klar, wie Hubert zu seinen Dates kommt.

Eigendlich hätte Kurt das alles gar nicht recherchieren dürfen, weil es ja nur um eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr in Zusammenhang mit einem Menschen mit ganz ähnlich geschriebenen Namen ging, aber die Gelegenheit sich zu vertippen Kurt konnte nicht durchgehen lassen, um seiner Schwester Lisa endlich klar machen zu können, das Hubert sie regelmäßig betrügt. Als Lisa Hubert dann rein Zufällig trifft, wie er gerade aus dem Haus von Frau Meier kam, da konnte Hubert seine Ehe auch vergessen. Aber richtig klar ist es Hubert bis heute nicht, wieso er plötzlich mit Harz VII alleine und ruiniert in einer winzigen, schlecht geheizten Wohnung sitzt.

Es zeigt sich, das Herr Schäuble in seinem bestreben den Terrorismus zu verhindern, zum Protagonisten eines vierten Reich's wird, was auch immer das sein wird. Klar, Herr Schäuble ist befangen. In sein Leben wurde durch einen politisch motivierten Anschlag alles verändert. Er fühlt mit den Opfern, und will Ihnen dieses Schicksal ersparen. Das ist an sich ein edles Motiv, aber bekanntermaßen ist Gut gemeint seht oft das Gegenteil von Gut. Oder ist es doch eher die Angst das Motiv, das von ungerechfertigten Diätenerhöhungen verärgerte Bürger sich an Politiker vergreifen könnten?

2006 gab es in Deutschland 5091 Tote im Straßenverkehr. Weit mehr als durch Terrorismus in einem Land je erreicht wurde, 9/11 in New York eingeschlossen. Werden deshalb alle Autos verboten oder mit einem GPS Dekoder und Speicher ausgestattet? Ok, der Vergleich hinkt, der Staat kann ja noch auf die Mautbrücken zurückgreifen. Zwischen 2000 und 2005 landeten 126 Personen mit einer Querschnittslähmung im Rollstuhl, da sie einen Kopfsprung in ein unbekanntes Gewässer nicht ausreichender Tiefe gemacht haben. Wird Herr Schäuble jetzt alle Gewässer auf 4 Meter Wassertiefe ausbaggern lassen und im übrigen Ablage eines Schwimmabzeichen zur obligatorischen Pflicht machen? Wohl kaum, obwohl es sind mehr Lähmungen als private, politisch motivierte Terroristen in Deutschland Menschen getötet oder verletzt haben. Frau Bundeskanzler, Helfen sie Herrn Schäuble seinen Befangenheit zu überwinden, und versetzen sie ihn in ein Ministerium, das nichts mit Terror zu tun hat.

Zu guter letzt möchte ich noch auf einen anderen wichtigen Punkt unserer Verfassung zu sprechen kommen. Im Hinblick auf die Wiederherstellung der Ehre der Widerstandskämpfer um den Graf Staufenberg, die aus Sicht des damaligen Machthabers nichts anderes als politische Terroristen waren, und als letzte Notbremse zur Vermeidung der Wiederholung von staatlicher Verbrechen, deren Ausmaß in der deutschen Vergangenheit alles andere so weit überragt, das es im Verhältnis schon fast gar nicht mehr wahrnehmbar ist, wurde das Recht auf Widerstand in die Verfassung aufgenommen. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund wird eindeutig klar, das hier eine physische Elimination einer Person gemeint ist, welche die Macht im Staat ussupiert hat. Man kann versucht sein die friedliche Revolution in der DDR als Gegenbeispiel anzuführen, allerdings muss man klar zur Kenntnis nehmen, das die DDR zwar verdammt unangenehm zu ihren Kritikern wurde, aber kein auf in breiter Front auf physische Vernichtung ihrer Gegner basierendes System war, wie das NS-Regime, der Stalinismus und das Pol Pot Regime waren, um nur mal die übelsten Exemplare des vergangenen Jahrhunderts zu nennen. Insofern muss ein demokratischer Staat drauf achten, das er nicht Strukturen schafft, die es einem Ussupanden gestatten durch ein simples Softwareupdate, das in 5 Minuten gemacht ist, sich wirksam gegen jeglichen Widerstand zu schützen. Man bedenke, das wir auch noch andere potente Kontrollwerkzeuge wie die Mautbrücken auf den Autobahnen haben, die sich auch im Handstreich scharf schalten lassen. Insofern ist meines erachtens eine perfekte Terrorprevention a priori Verfassungswidrig, weil sie das Recht auf Widerstand unwirksam Macht.

Der Fluch eines versäumten Gesetzes

Als der Mensch das Fliegen lernte, wurde dadurch ein Universum neuer Möglichkeiten erschlossen. Die ersten Nutzer neben den Abenteurern waren die Postkunden, deren Sendungen schneller befördert werden konnten. Dann haben auch sehr schnell die Militärs des Fliegen für sich entdeckt. Einmal um nachzusehen, was der Feind so tut, aber auch um diesen direkt angehen zu können. Später folgte dann die Beförderung von Passagieren.

Aufgrund der militärischen Bedeutung des Luftverkehrs ist es im Verhältnis zwischen den Nationen schon lange klar, das ausländische Flugzeuge den Anweisungen der jeweiligen nationalen Behörden folge zu leisten haben. Wie diese Anweisungen auszusehen haben, ist international verabredet. Im Regelfall erfolgt die Kommunikation über Funk durch die Fluglotsen. Gibt es eine Problem, erfolgt die Kommunikation direkt vor Ort mit den Militärpiloten. Wird auch hier das Folge leisten verweigert, so können Sie im Extremfall abgeschossen werden, falls der betroffene Staat vitale Interessen gefährdet sieht. So geschehen zum Beispiel am 1.9.1983,als eine koreanische Boing 747 durch ein versehen in den sowjetischen Luftraum eindrang, und die Gefahr bestand das wichtige Anlagen zur militärischen Beantwortung eines nuklearen Erstschlages ausgekundschaftet werden.

In den ersten Tagen des Luftverkehrs wäre es selbsterklärend gewesen, wenn der Gesetzgeber ein Gesetz zur Vermeidung schädlicher Auswirkungen des Flugbetriebes auf die am Boden lebenden Menschen erlassen hätte, welches auch den Abschuss von inländischen Maschinen die außer Kontrolle geratenen sind, enthalten hätte. Dabei muss es ja auch nicht, wie jetzt heiß diskutiert, primär um Terrorismus gehen. Es kann einfach auch so sein, das technische Probleme vorliegen. So wie beim dem Absturz, bei dem der Golfer Payne Stewart am 25 Oktober 1999 ums Leben kam. Durch einen Druckabfall haben dort alle Menschen an Bord der Maschine das Bewusstsein verloren, und das Flugzeug flog auf Autopilot weiter. Wäre eine Großstadt der hochgerechnete Einschlagsort gewesen, so wäre das Flugzeug auf Befehl des US-Präsidenten hin abgeschossen worden, weil die USA ein entsprechendes Gesetz haben. Dies ist eine besondere Form der Gefährdungshaftung derjeniger, welche zusammen ein Flugzeug zu irgend einem Zweck benutzen. Wenn keiner mehr in der Gruppe in der Lage ist, die Sicherheitsinteressen der Menschen am Boden zu waren, dann hat die Allgemeinheit ein Recht darauf, das Maßnahmen zur Gefahren abwehr ergriffen werden. Die allerletzte Maßnahme in der Kette ist das Herbeiführen eines kontrollieren Absturzes.

Jetzt haben sich aber unsere Gesetzesschreiberlinge zum richtigen Zeitpunkt zum wiederholten mal der Denkarbeit entzogen, und nicht alles zu ende bedacht. Heute, wo fast jeder schon mal in einem Flugzeug gesessen ist, wird nunmehr nur nach den normalen Regeln der Notwehr / Nothilfe gedacht. So auch schon wegen mangelnder argumentativen Geschick der Bundesregierung vom Verfassungsgericht bestätigt. Also ein Flugzeug ohne Geißeln nur mit Tätern kein Problem; aber eines mit Fluggästen, da könne man nicht Leben gegen Leben Aufrechnen. Dabei ist auch dieser Fall eigentlich nur ein Spezialfall der oben beschriebenen Gefährdungshaftung. Niemand an Bord ist in der Lage, die Gefahr zu beseitigen. Die einen wollen nicht, die Anderen können nicht, weil sie von denen die nicht wollen in Schacht gehalten werden oder schon getötet wurden.

Die Situation ist im Moment echt verfahren. Satirisch könnte man feststellen, das im Moment wohl nur übrig bleibt, jedwede inländische Flugaktivität zu verbieten, um eine Gefährdung der Bevölkerung adäquat auszuschließen, da ausländische Flugzeuge in so einem Fall ja abgeschossen werden können.