Die Politik Deutschlands zeigt einen großen Mangel an Naturwissenschaftlicher Kompetenz. Grund für diesen Misstand ist meiner Meinung nach eine erheblich einseitige Berichterstattung, speziell im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Ich werde deshalb hier zu aktuellen Themen aus der Sicht eines Menschen mit naturwissenschaftlicher Ausbildung Stellung nehmen.
Unter den Urhebern muss man zwei extreme Pole unterscheiden. Solche Urheber, deren Werke sich an gewerblicher Nutzer richten. Das sind zum Beispiel Programmierer von Buchungssoftware oder Künstler, die "Kunst am Bau" machen. Dem stechen Urheber gegenüber, deren Geschäftsmodell die reine Kenntnisnahme durch den Endverbraucher besteht. Beispiel hierfür ist eine Buchautor, der seine Werke über den eigenen Webserver als E-Book verkauft.
Die meisten Urheber werden sich zwischen diesen Polen bewegen. Also zum Beispiel der klassische Buchautor, der sein Werk an einen Verlag verkauft, einem gewerblichen Handel Markteilnehmer, der das Werk als gedrucktes Buch vorzugsweise an Privatpersonen verkauft - wie das bei einem Roman der Fall ist. Auch alle die für das Fernsehen arbeiten können in diese Gruppe eingeordnet werden.
An dieser Stelle geht es um das Geschäftsmodell: Erlöse durch pure Kenntnisnahme durch den Endverbraucher und den Rechtsschutz für dieses Modell Denn nur dieses Modell der Einnahmen aus Urheberrecht ist von der Privatkopie tangiert.
Als das Urheberrecht eingeführt wurde, da gab es noch Könige. Der König als Souverän eines Landes hate wie selbstverständlich das Recht, sich über alles zu Informieren, was in seinem Land so vorgeht. Dazu gehörte auch die Einsicht in alle Veröffentlichungen. Mitunter im Vorfeld der selbigen, um diese zu genehmigen - die klassische Zensur - - aber mindestens im Nachhinein.
Dann ist aber aufgrund der Demokratisierung den Urhebern nach und nach der König als Souverän abhanden gekommen und dessen Rechte und Pflichten sind auf das Volk als ganzes übergegangen. Im Grundgesetz steht zum Beispiel sehr eindeutig:
Artikel 20
...
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
...
Und wer Macht ausüben soll, der muss als ersten Amtshandlung sich Informieren. Lange zeit war das für die Urheber kein wirkliches Problem, weil das Volk nicht in der Lage war, Informationen zu vervielfältigen. Nur spezialisierte Industriebetriebe wie Druckereien, Schaltplatten Presswerke und Filmkopier- und -entwickler wahren dazu technisch in der Lage. Insofern wahre bis zum Aufkommen der Computer und des Internets alle Urheber solche, deren Werke sich an gewerblicher Nutzer richten, die dann Produkte mit diesen Werken auf den Mark brachten.
Der jetzt auf brechende Konflikt um das Urheberrecht ist im Grunde ein vertagter Konflikt aus der Anfangszeit der Demokratiebewegung, denn jetzt ist das Volk technisch in der Lage, souverän Informationen zu Verteilen. Und diese technische Fähigkeit ist in der Demokratie von entscheidender Bedeutung, denn lange Zeit war und ist es so, das Einflussnahmen von politischen und kommerzielle Interessen über den Weg der Übernahme auf Information vervielfältigen Betriebe ein großes Thema ist. Nicht umsonst besitzt zum Beispiel die SPD zahlreiche Verlage.
Jetzt, im Internetzeitalter, ist der Konflikt dessen Grundlage die Einführung der Demokratie ist aber voll Aufgebrochen. Ich werde das am Beispiel von Thilo Sarrazin (Bildquelle Wikipedia) exemplarisch weiter Ausführen. Der Mann wurde auf Initiative Berlins dessen Senator er war Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, ist also für die Verwaltung unseres Geldes an federführenden Stelle tätig. Das ist eine Aufgabe, die für so gut wie jeden Bürger relevant ist.
Wenn jemand mit einem herausragenden Amt von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht macht, dann stellt sich natürlich für den Souverän immer die Frage, ob die geäußerte Meinung mit dem zugedachten Amt zu vereinen ist. Thilo Sarrazin hat seine Meinung aber nicht nur in einer Politischen Rede oder in einem öffentliche zugänglichen Blog geäußert, sondern er hat seine Politischen Thesen in Buchform gebracht, und unter dem Titel Deutschland schafft sich ab in den Handel gebracht.
Sarrazin beschäftigt sich darin mit Folgen, die sich seiner Ansicht nach für Deutschland aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern ergeben könnten. Das Problem ist, das sie Fragestellung an sich wichtig ist, aber man sehr schnell in eine Position begibt, welche die Menschenrechte der Einwanderer tangiert, und das in einer weiße die wegen der Deutschen Vergangenheit höchst problematisch ist. Insoweit muss sich der Souverän, also wir alle, sich mit dem Vorgang beschäftigen. Wenn der Souverän, also wir das Volk, dem Autor ein Recht auf einen Obolus für die Pure Kenntnisnahme zubilligen, dann billigen wir jedem gewählten Vertreter das Recht zu, mit fragwürdigen Äußerungen Millionenbeträge zu verdienen. Immerhin haben sich bis Januar 2012 1,5 Millionen Menschen aus erster Hand über Thilo Sarrazin's Thesen informiert.
Ein Content Lobbyist wird bei so einer Argumentation einwenden, das ist doch eine ganz extreme Ausnahme. Dem ist aber entgegenzusetzen, das auch jedes unterhaltende Werk ohne primären Politischen Anspruch auch implizit ein Gesellschaftsmodell repräsentiert und dieses voran bringt. Gut zu erkennen ist das bei den TV Detektiv Serien wie Lenzen und Partner des Privatsenders SAT1. Dort werden regelmäßig Datenschutzrechtliche Vorschriften herab gewürdigt, in dem die Protagonisten ständig Aktionen durchführen, die nach deutschen Recht illegal sind und gar nicht möglich sind. Die Fahrzeughalterdaten eines Kennzeichen? Mit Links! Handy anpeilen? Null Problemo! Unbefugtes Betreten von Büros und Wohnungen... Kameras installieren an den unmöglichsten Orten ...
So eine selektive Darstellung von Gesellschaftsmodellen zeigt über die Jahre Erfolg. Beispielsweise hat die Rock und Roll Bewegung aus der Musikwelt die "sexuelle Befreiung" vorangebracht, mit der Folge, das die Ehe heute rechtlich mehr oder weniger nur noch eine Amtliche Registrierung einer Lebensgemeinschaft ist. Für mich persönlich war das der Grund, auf Nachwuchs ganz zu verzichten - und ich kennen weitere Menschen, die das aus den gleichen Gründen genauso gehandhabt haben, wobei die Entscheidung meist schleichend fällt, bis es zu spät ist. Womit wir wieder bei Tilo Sarrazin sind, dessen primärer Ausgangspunkt für seine Argumentation die geringe Geburtenrate der deutsch stämmigen Bevölkerung ist.
Das Recht des Souveräns sich zu Informieren und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Meinungen bilden zu können ist die wichtigste Errungenschaft des Internetzeitalters und muss dringend geschützt werden.
Werde ich doch auf meine Twitter Account von einem FDP'ler schlicht für doof verkauft. Das ist wirklich Unglaublich! Der FDP Aktivist versuchte mich doch kack frech davon zu Überzeugen, das wenn man
Zu Zeiten der heißen Phase des Wahlkampfs
unter Ausnutzung Kommerzielle Instrumente die für Wahlkampfzwecke konstruiert sind
als Bundespartei Öffentlichkeitsarbeit zu Themen macht welche das Primäre Theman des im Landtagswahlkampf befindlichen Landesverband sind
dann mache man natürlich keinen Wahlkampf. Wie denn auch? Dafür gebe es auch Rechtsprofessoren (vermutlich mit FDP Parteibuch) die das bestätigen können. Erst dachte ich das soll satirisches oder absurdes Theater sein! Aber nee, der Type meint das Erst. Und wie! Ein Verfassungswidriger Haushalt in NRW habe ja so gar nichts mit dem im Flyer besprochenen Problem des Ausmaßes der Bundesschuld zu tun. Und wir Piraten müssten ja noch so viel lernen! Das ist ja wohl Rabulistik auf unterirdischem Niveau. Weswegen ist der Haushalt, beim Vorgängermodell sogar gerichtlich festgestellt, denn Verfassungswidrig? Wegen zu hoher Schulden! Was hat die FDP gesagt, warum sie jetzt wählen wollte? Weil Sie die Verschuldung nicht mehr mittragen können!
... richtig gründlich im Internet bashen. Ich denke, es gibt mehr als genug Munition gegen die FDP. Da kann man sich zum Beispiel eines bissigen Humors bedienen ...
Nachdem man über diese Partei gut abgelacht hat, kann man seriös an das Problem heranzugehen, ohne sich so sehr zu ärgern, das man sofort auf den Teppich kotzen muss. Beispielsweise die blühenden FDP Korruptionslandschaften ...
... wenn Leute meinen das sei ja alles nicht so schlimm, dann kann man auf die schamlose Plünderung der Staatskasse Bezug nehmen. Wohlgemerkt, wir reden über die FDP welche vorgibt, den Staatshaushalt sanieren zu wollen und zu können. Wie will den so ein korrupter Haufen das den bewerkstelligen. Die Leute sind ja immer noch in der FDP und, viel schlimmer noch, zum Teil auch noch mit Regierungsverantwortung betraut. Aber sehen Sie selber wie die FDP ihre Ministerien finanziell aussaugt ...
... es reicht immer noch nicht. Dann schaut euch jetzt mal die folgende Sauerrei an:
Die FDP ist eine verfluchte Nazipartei.
Die FDP hat allen ernstes eine Generalamnestie für NS-Verbrechen gefordert!
Es musste erst die Britische Militärpolizei einschreiten, bis das etwas besser wurde. Also unterwandert, nicht mit absurden Retrospinnern die zu blöd sind am richtigen Bahnhof auszusteigen um zu Demonstrieren, sondern richtige Vollnazis mit containerweiße echtem Blut an den Händen. Nur eine Aufgelöste FDP ist ein gute FDP
In diesem Sinne Piraten, Feuer frei aus allen Rohren, bis die FDP an der tiefsten stelle des 5% Meers versenkt ist ...
Hallo Piraten,
ich weiß, wir alle sind im Wahlkampffieber. Wie sollen wir da den Piraten in Griechenland helfen. Griechenland ist weit weg, und die Sprache sprechen die allermeisten auch nicht. Trotzdem gibts eine sehr einfache und effektive Methode, die Piraten in Griechenland höchst wirksam zu unterstützen. Wir alle können dazu beitragen, das die Piraten vor Ort die Lufthoheit im Internet gewinnen können, so wie wir sie in Deutschland haben. Das es sich Lohnen könnte, zeit diese Seite auf Piratenstatistiken. Aktuell sind die Piraten dort bei 1,7%, wobei das Ziel um ins Parlament zu kommen in Griechenland bei nur 3% liegt. Allerdings ist die Piratenpartei dort noch extrem jung, sie wurde erst im Vergangenen Herbst gegründet. Insoweit bitte ich euch einfach die beiden Webseiten der griechischen Piraten zu Verlinkten, den Rest machen dann schon Google & Co.
Jede Partei kann sich frei entscheiden, wie sie heißen will. Sie braucht auch nicht die gesamte Bevölkerung zu vertreten. Eine Partei muss von 5% der Bevölkerung gewählt werden um politischen Einfluss im Bund und den Ländern zugewiesen zu bekommen. Je nach Erfolg in ihrer Zielgruppe muss eine Partei also realistischerweise mindestens zwischen 10 und 30% der Bevölkerung in allen Politischen Aspekten akzeptabel vertreten.
Die FDP hat sich selbst als Partei der besser verdienenden Positioniert. Daran ist zunächst mal nichts Kritik würdiges, denn jeder Teil der Bevölkerung hat einen Anspruch auf politische Vertretung. Hinzu kommt, das die Leute die sehr gut Verdienen mit ihren Innovationen die Träger unseres Wohlstands sind. Die sozialistischen Staaten sind allesamt gescheitert oder sie haben wie China einen Weg gefunden, innovative Unternehmer zuzulassen ohne offiziell kein sozialistisches Land mehr zu sein.
Aber wie sieht es aus, wenn eine Partei dann in die Regierung kommt. Dann ist sie Verpflichtet, Politik für die gesamte Bevölkerung zu machen. Das ergibt sich eindeutig aus Artikel 56 GG und Artikel 64 GG Dort heißt es
Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Art 64
Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Eine Partei welche Regierungsverantwortung übernimmt in dem Sie Regierungsmitglieder stellt, steht also in der Pflicht, sich um die Belange der gesamten Bevölkerung zu kümmern. Sie erbt diese Pflicht um so weitergehend von der Regierung, als Sie es dem Mitteln der Koalitions- und Fraktionsdisziplin es unternimmt die Opposition, die Vertreter der anderen Teile der Bevölkerung, vom politischen Gestaltungsprozess auszusperren. Sie wird also angehalten, sich Gedanken über die Wirkung ihrer Politik auf andere Teile der Bevölkerung zu machen, die nicht ihrer Zielgruppe entsprechen. Was macht nun die FDP aus dieser von der Verfassung vorgegebenen Obliegenheit.
Ausgehend von der Tatsache, das die FDP eine Partei der Reichen ist, vertritt Sie neben partikularen Wirtschaftsinteressen, für die "ausreichend Parteispenden" erhalten hat drei natürliche Punkte die ihre Zielgruppe wichtig ist.
Die Steuern auf Einkommen für Einkommen jenseits der Sozialen ausnahmen, also der Spitzensteuersatz, soll möglichst gering sein.
Die Steuern auf Vermögen sollten möglichst gering oder gar nicht vorhanden sein
Wenn eine Politische Entscheidung den wert einer Kapitalanlage belastet, betrachtet sich die FDP als legitimiertes Abwehrbollwerk
Aus dieser Perspektive erschießt sich der Grund für das schon fast manisch reflexartige Verlagen von Steuersenkungen durch die FDP, auch wenn das völlig unangebracht ist. Auch wird die Motivation klar, warum die FDP selbst die Veränderungen des Klimas durch die Nachweisbare Veränderungen der Zusammensetzung der Atmosphäre leugnet. Es verringert den Wert vorhandener Produktionsmittel und sonstiger Werte. Die Aufzeichnung der CO2 Konzentration gemessen in Hawai
deren Anstieg eindeutig Menschen-gemachter Natur ist. Ein Verzicht auf die Nutzung von Kohlenstoff als Energiequelle hat tief greifende, viele Produktionsmittel entwertende, Folgen für die Werte der FDP Zielgruppe. Dementsprechend Ihr Auftreten, auch im Wahlkampf auf Facebook Plakaten:
Wenn sich die natürlichen Lebensverhältnisse verschlechtern, dann sind aber Reiche Menschen davon längst nicht so betroffen, wie weniger wohlhabender Menschen, denen die Mittel für de Anpassung schlicht fehlen. Insoweit wäre es Aufgebe einer Regierungspartei, hier eine gesonderte Abwägung der Werte durchzuführen. Zumal in diesem Fall die Verfassung noch Hilfestellung bietet, in dem Sie eindeutig in Artikel 20a GG Vorgibt
Art 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Wie gesagt, eine Regierung ist Verpflichtet, sich um die Belange aller Menschen zu kümmern und "Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben". Also betrachten wir den Umgang der FDP mit der Anti Zielgruppe der FDP, den armen Menschen in der Gesellschaft. Bei mittellosen Arbeitslosen, abschätzig Harz IV'ler genannt, wird erwartet, das diese jede ihnen zugewiesen Arbeit annehmen. Der darauf resultierende Lohn wird, insoweit er die Harz IV Sätze nicht übersteigt, bis auf ein Taschengeld mit dem Hilfssatz verrechnet. Die Begründung die von Seiten der FDP dafür ist, das die betroffene Person ja der Allgemeinheit auf der Tasche liegt, und insoweit auch moralisch verpflichtet ist, diese Umstand schnellstmöglich egal wie zu beenden. Das ist beim ersten mal darüber Nachdenken einleuchtend, aber ...
Jetzt ist es ja so, das andere Parteien ihre Verpflichtungen aus Art20a ernster nehmen. Unter anderem diese Tatsache hat zur Folge, das es viele Vorschriften zur Lebensführung gibt, welche die Lebenshaltungskosten systematisch nach oben treiben. Über den Sinn dieser Vorschriften kann man streiten, aber jede von ihnen hatte bei ihrer Einführung zumindest Pro forma irgendeinen Sinn. Jeder Mensch der irgendwo Wohnt, muss einen Briefkasten haben, damit Beamte ihn unter anderem zwecks Auflagen anschreiben können. Einen bestimmter Anteil der Wohnung muss eine bestimmte Höhe haben, sonst ist es keine Wohnung. Neu errichtete Wohnungen müssen bewiesenermaßen Luftdicht sein, damit weniger CO2 entsteht. Aus dem gleichen Grund müssen in machen Bundesländern die Wohnungen mit Kollektoren versehen sein, die das Warmwasser im Sommer zu breiten. Ich weiß von einer Alleinerziehenden, der Fehlt schlicht das Geld, zwei Heizsysteme warten zu lassen, so das auch deren Nutzeffekt ausfällt.
Die obige Liste leise sich so lange fortsetzen, bis dem Provider hier der Speicherplatz ausgeht. Aber es sind nicht nur Auflagen an die Lebensführung, die aus existenziellen Gründen als notwendig gelten, sondern auch solche die rein z.B. der Beruhigung des Gewissen oder des Intellekt der Menschen die mehr verdienen dient. Als Beispiele hierfür möchte ich die vielschichtigen und Kosten treibenden Auflagen des Denkmalschutzes anführen. Ein anderes Beispiel aus einem Ganz anderen Bereich sind die Auflagen an die Tierhaltung und Pflanzenproduktion in der Landwirtschaft - hier wird insbesondere beim Tierschutz von Seiten der FDP indirekt das wohl der Tiere über die Freiheitsrechte mittelloser Personen gestellt. Hier hätte eine Gesellschaft die Pflicht, diese Kosten den Menschen im Wege eines BGE zu erstatten. Statt dessen haben diese einen ihnen mehr oder weniger willkürlich zugeteilte Arbeit auszuführen, zum Teil zum Schleuderpreis von 1€ pro Stunde - besser bekannt als 1€ Job oder 2. Arbeitsmarkt. Früher nannte man das Sklavenmarkt. Betroffen sind all jene, die von ihrem Bildungsniveau her nicht in der Lage sind, die aus all den Vorschriften der Gesamtgesellschaft entstehenden Kosten aus eigener Wertschöpfung zu bezahlen. Dabei heißt es in Artikel 12 GG eindeutig
Art 12
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Willkürliche Zwangsarbeit ist ein klassisches Symptom für das Vorliegen einer faschistischen Diktatur. Und da die FDP immer Steuersenkungen (oder Schuldenabbau für Steuersenkungen in der Zukunft) fordert, wird diese Form der Zwangsarbeit durch Reduktion der Staatsmittel systematisch verbreitet. Ein Partei die Zwangsarbeit für Teile der Bevölkerung indirekt propagiert um die Freiheit eines andren Teils der Bevölkerung zu mehren, ist eine Faschistisch Diktatorische Partei, kurz FDP.
Nachtrag vom 03.05: Sie haben noch zweifel an meiner Einschätzung bezüglich der Lage der FDP als rechtsextreme Partei? Ein Von den Grünen in NRW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sagt klipp und Klar: Ein Brief der #fdp Bundestagsfraktion ist unzulässige Wahlwerbung und verfassungswiedrig! Da wollen die die Partei der besser Verdienenden sein, und schaffen es nicht, ihre Kampagne auf reguläre Parteispenden (Möglichst ohne Gesetze dabei zu Verkaufen) zu stützen. Anstatt dessen plündern die Schamlos die Staatskasse, vor der sie in der betroffen Mail Vorgeben diese durch sparsames Haushalten auffüllen zu wollen. Einfach asozial dieser Haufen!
Wer diese Frage stellt, der meint damit auf der tradierten Skala von rechts nach links, welche den Grad der administrativen Umverteilung beschreibt. Diese war im wesentlichen eine Reaktion auf die Erfindung der Dampfmaschine und dem damit scheinbar unbegrenztem Zugang zu mechanischer Energie. Von da an gab es viele Produktionsmittel, mit denen sehr viel mehr Produzieren lies als von Hand. Der Ertrag aus diesem Produktionsmitteln stand zunächst den Besitzen dieser zu. Ausgehend von dieser Situation warfen die Schriften von Marx und Engels die Frage auf, wie mit diesen Erträgen umzugehen ist. Marx und Engels vertraten die Position, das diese Erträge auf die Gesellschaft gleichmäßig zu vertreten sind.
Damit bildete sich Politische Achse des zwanzigsten Jahrhunderts aus.
In den siebzigern war die Welt der Politik noch in Ordnung. Die NS Zeit war 30 Jahre Vergangenheit, es gab die CDU/CSU unter der Doktrin von Franz Joseph Strauß, die da sagte, das rechts von der Union kein platz mehr ist. Diese Partei vertrat das im Wirtschaftswunder zu Wohlstand gekommene Bürgertum. Auf der Linken Seite stand die SPD als Vertreter der Arbeiter und Mieter. Wichtige Reformen der Siebziger der SPD wahren die paritätische Mitbestimmung, die Betriebsräte, die Reform oder die Reform Mietrechts welche den Bewohnern die Integrität ihrer Privatsphäre sicherten. Durchgesetzt wurde all dies in einer Koalition aus SPD und FDP. Im Osten Deutschlands regierte die SED mit diktatorischen Vollmachten und unter der Doktrin des Marxismus Leninismus.
Die FDP schwenkte nach rechtes, und führte dazu, das Dr. Helmut Kohl von der CDU Bundeskanzler wurde. Wegen der Atompolitik aller bis dato im Parlament vertreten Partien gründeten sich die Grünen. Sie hatten wegen ihrer Zentralforderung Atomkraft nein Danke stets einen exterritorialen Status auf der Achse der Politik. Zu beginn der Bewegung war diese auch nicht wirklich Demokratisch, stammten doch einige führenden Protagonisten sogar aus dem Umfeld der Terrororganisation RAF und propagierten den Straßenkampf.
In den achtziger Jahren erodierte die DDR wegen mangelnder wirtschaftlicher Performance immer weiter, so das die SED am Ende der achtziger Jahre progressiv Kollabierte. Selbst wenn man linke Parteien absolut nicht mag, muss man der SED zugute halten, das Sie kein Blutbad angerichtet hat und sich zähneknirschend in ihr demokratisches Schicksal ergeben hat. Immerhin, sie wurde nicht zerschlagen wie die verbrecherische NSDAP, sondern durfte weitermachen. Sie benannte sich in PDS um und lehrte es, ohne die garantierten Wahlsiege aus kommen zu müssen und nur von der echten Zustimmung ihrer Anhänger zu leben.
In den 1990'ger Jahren reiften die Grünen zu einer normalen demokratischen Partei heran. Joschka Fischer, ein ehemaliger Steine werfender Strassenkämpfer und Regimegegner stieg bis zum Vizekanzler und Außenminister auf, der sogar den Kriegseinsatz in Jugoslawien zusammen mit seiner Grünen Fraktion mitgetragen hat. Nichts desto trotz blieb die fast religiös zu nennende Ablehnung der Atomkraft, die von der SPD als Standpunkt akzeptiert wurde, ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen.
Parallel zu der Entwicklung der Grünen tauschten FDP und CDU die Plätze. Während in der CDU die Vertretung der Arbeitnehmerrechte ausgeprägter wurde und Raum gegenüber z.B. Positionen der Kirche gewann, driftete die FDP nach rechts. Beispielweise in Gestalt von Möllemann aber auch im aufkeimenden Wirtschaftsliberalismus.
Aber auch die SPD wanderte nach rechts. Der Grund dafür waren die Probleme mit dem in den späten 1960 Jahren angefangene und in den späteren Jahren kontinuierlich ausgebauten System der Sozialhilfe. Jahrzehnte lang haben sich die Politiker über die Sozialhilfe von dem Problem frei gekauft, sich überlegen zu müssen, das die Lebenshaltung für die Menschen bezahlbar bleiben muss. Das führte zu meinen dazu, das ein immer größerer Teil der Bevölkerung diese Hilfe in Anspruch nehmen musste. Zum anderen aber auch dazu, das ein Geringer Lohn de Facto konfiskatorisch besteuert wird, weil diese Einnahmen natürlich auf die Sozialhilfe angerechnet wurden.
Logisch, das mit dieser de facto Nichtbezahlung keine Arbeitnehmer zu finden sind, und somit die Löhne der unteren Lohngruppen immer wieder überproportional Angehoben werden mussten, was zum einen die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft herabsetzte und als Gegenreaktion einen immensen Rationalisierungsdruck gegen Arbeitsplätze mit geringer Wertschöpfung aufbaute. Aus diesem Grund hat die SPD einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme in der Agenda 2010 aufgelegt und durchgezogen. Die PDS fusionierte mit Menschen aus der SPD, denen dieser Kurs nicht mehr vertretbar erschien, zu der neuen Partei die Linke, und konnte so auch im Westen des Landes Fuß fassen und nährte sich weiter der demokratischen Zone. Aber die Linke hat es versäumt ein neuens Konzept zu erarbeiten, im Prinzip sind die auch in den übrigen Ländern des ehemaligen Warschauer Packs gescheiterten lehren von Marks und Engels weiterhin zentraler Ideologischer Dreh- und Angelpunkt.
Da alle etablierten Parteien mit der aufkommenden Informationstechnologie die 21 Jahrhunderts für jeden Sachkundigen in einer völlig dilettantischen, ja sogar potentiell gefährlichen Art und Weise in Hinblick auf zukünftige mögliche Diktaturen umgegangen sind, passierte das selbe wie in den siebziger Jahren durch die Atomkraft, es entstand eine neue Partei abseits der politischen Achse des 20 Jahrhunderts.
Diese neue Partei, die Piraten, treten mit dem Anspruch an, das komplette politische System in seinem Modus Operandi zu verändern. Ausgehend von den Möglichkeiten des 21 Jahrhundert entwerfen sie eine völlig neue Vision von dem Vorgang der Politischen Willensbildung. Der Weg der Einigung der aus allen Teilen der Gesellschaft zusammenströmenden Menschen ist lang und steinig, aber man kommt voran. So haben die Piraten die Vision des BGE in Kombination mit einem festen Einkommensteuersatz. Das hat viele Vorteile, so kann auf der einen Seite ohne Zusammentragen aller Informationen eine Steuer korrekt abgerechnet werden. Dies Schützt die Privatsspäre der Bürger, ohne das Steuergerechtigkeit eingegriffen werden muss. So kann z.B. die Schweiz einfach den Steuersatz auf die Zinsen anonym abführen, eine Anpassung an das sonstige Einkommen entfällt. Aber es entfällt eben auch der Überbezahlungszwang für einfache Tätigkeiten, und damit die Grundlage für den seit den siebziger Jahren bestehenden Arbeitslosigkeitssockel.
Heute ist völlig unbestritten, das die Piraten fest auf den Werten des Grundgesetzes stechen, ja sie sehen diese bei den anderen Parteien zum Teil erheblichen fahrlässigen Gefährdungen ausgesetzt, wie z.B. durch den ESM, den z.B. die Piraten aus NRW einstimmig ablehnen. Genauso einstimmig viel die Ablehnung gegen alle versuche von rechts aus, in irgendeiner weiße Geschichtsklitterung zu betrieben, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren oder die Nazizeit sonst wie schön zureden.
Wer aber auf den Parteitag aufgepasst hat, der konnte noch etwas erkennen. Auch eine klare Ablehnung linker Kandidaten für Parteiämter. Als originär links in diesem Zusammenhang möchte ich Leute verstanden wissen, die Reichtum abschaffen wollen, also sagen, es muss ein Maximaleinkommen her. Diese Leute wurden gleich nach der Vorstellung aussortiert und habe es nicht mal auf den "Kandidatengrill" geschafft. Insofern ist also auch die Einschätzung der FDP, die selbst wegen Ihrer obsessiven Harz VI Schikane Politik mit der Qualität der Zwangsarbeit leigth mittlerweile in die rechte Todeszohne angekommene ist, die Piratenpartei sei nur eine weitere Linkspartei mit Internetanschluss grundlegend falsch.
Wie stellt sich jetzt die Parteienlandschaft dar, aus der Politischen Achse des 20 Jahrhunderts ist eine Politische Ebene geworden. Neben der Koordinate der Umverteilung ist der Grundsätzliche Umgang mit Technik und die Freiheit diese auch Nutzen zu können, insoweit nicht die Freiheit eines anderen darunter leidet, Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Damit hat der Liberalismus mehr als eine politische Heimat gewonnen, er ist Teil des politischen Koordinatensystems geworden. Genau wie Fragen der Umverteilung werden jetzt auch technische Fragen in der politischen Landkarte nach Partei strukturiert thematisiert. Reicht es, nur umzusetzen, das Strom und sonstige Energie möglichst umweltfreundlich und nachhaltig erzeugt wird, oder brauche repressive Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Verbot von Standbyschaltugen? Wie ist die IT Technik des 21 Jahrhunderts in der Gesellschaft umzusetzen. Klarer Fall, zentraler Punkt bei dieser Diskussion ist das früher als nischenfach betrachtete Urheberrecht.
Die politische Ebene ist ein qualitativer Unterschied wie zwischen Schwarzweiß- und Farbbild. Der Wähler bekommt mit 5 Parteien 2 Kriterien in die Hand. Viele Leute deuten das heute noch als reine Protestwahl, aber das wird sich meines Erachtens als dramatischer Fehler erweisen.
Bei den ganzen Verlagerungen ist die SPD in der Mitte als neutrales Element der Politik gestrandet und hat mehr oder weniger die rolle der FDP in den 1970'ger Jahren als Mehrheitsgenerator inne. Links von Ihr befindet sich die Linke, die nur leider bei den geschichtlich schon widerlegten Grundrezepten bleibt, statt sich mit einer Moderne Vertretung von Arbeitnehmer und Mieterinteressen vollends demokratisch zu positionieren. Nach dem Untergang der FDP wird der alte Satz von Franz Joseph Strauss seine Gültigkeit unter Bewies gestellt haben, das nun mal rechts von der CDU kein demokratischer Platz mehr ist. Piratenpartei und Grüne bilden die neue Achse der Politik, die den Umgang mit Technik beschriebt. Das Technischer Fortschritt bisher auf lange Sicht immer mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse einher ging, habe ich wenig Zweifel, welche Seite mehr Erfolg haben wird.
Nachtrag vom 03.05: Sie haben noch zweifel an meiner Einschätzung bezüglich der Lage der FDP als rechtsextreme Partei? Ein Von den Grünen in NRW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sagt klipp und Klar: Ein Brief der #fdp Bundestagsfraktion ist unzulässige Wahlwerbung und verfassungswiedrig! Da wollen die die Partei der besser Verdienenden sein, und schaffen es nicht, ihre Kampagne auf reguläre Parteispenden (Möglichst ohne Gesetze dabei zu Verkaufen) zu stützen. Anstatt dessen plündern die Schamlos die Staatskasse, vor der sie in der betroffen Mail Vorgeben diese durch sparsames Haushalten auffüllen zu wollen. Einfach asozial dieser Haufen!
Nachtrag vom 05.05:Die FDP hat allen ernstes eine Generalamnestie für NS-Verbrechen gefordert! Es musste erst die Britische Militärpolizei einschreiten, bis das etwas besser wurde. Also unterwandert, nicht mit absurden Retrospinnern die zu blöd sind am richtigen Bahnhof auszusteigen um zu Demonstrieren, sondern richtige Vollnazis mit containerweiße echtem Blut an den Händen.
