Das Markenrecht dient sowohl dem Verbraucher als auch dem Produzenten einer Wahre. Natürlicherweise ist der Mensch mit der Gabe ausgestattet, sich Dinge zu Merken, die sich im täglichen Leben bewährt haben, um sie in einer Art Automatismus wiederholen zu können. Dies gilt zunächst für das natürliche Umfeld des Menschen, als etwa, aus welchem Material sich gute Speerspitzen herstellen lassen und womit man gut Feuer machen kann.
In unseren Arbeitsteilgen Gesellschaft erweitert sich dieser fundamentale Mechanismus auf Erzeugnisse von Menschengruppen. So Merken sich Menschen, das Coca Cola gut schmeckt und Wach macht, das man mit Daimler Benz Autos angenehm und zuverlässig von A nach B fahren kann, das man mit 4711 angenehm riecht und sich erfrischen kann, ... . All diese Erfahrungen werden, wie Untersuchungen mit dem Kernspinntomografen gezeigt haben, in einem besonderen Pfad unseres Gehirns abgearbeitet.
Das Markenrecht erlaubt es nun den dem Produzenten, ein Wiedererkennungsmerkmal zu definieren, und dieses Rechtlich zu schützen. Das hilft den Verbrauchern, nicht Produkte für viel Geld unter geschoben zu bekommen, welche aus einer anderen Quelle stammen und das Vertrauen der Nutzer unter Umständen gar nicht verdienen. Auf der anderen Seite schützt es den Produzenten davor, das er durch schlechte Erfahrungen belastet wird, die Nutzer mit ähnlichen Produkten aus anderen Quellen machen. Die dafür vorgesehen Regelungen haben in der Vergangenheit recht gut funktioniert, bedürfen aber durch das Informationszeitalter einer Revision, weil ein viel größerer Teil des Lebens im öffentlichen Raum als früher stattfindet, etwa durch den Handel von gebraucht Waren bei EBAY.
Das Markenrecht geht davon aus, das Marken bekannt sind. Das ist aber nicht unbedingt der Fall. Es gibt unzählige Produkte, die nicht erfolgreich waren, deren Namen und Erkennungsmerkmal aber trotzdem beim zuständigen Patentamt registriert sind. Ein Beispiel ist die Marke "GMail", die erst dadurch zu größerer Bekanntheit kam, weil ein Dienst von Google bei uns in Deutschland deshalb anders heißen muss als im internationalen Kontext, und der Markeninhaber viele Leute, die, weil sie es im Ausland so gewohnt sind, GoogleMail in der Öffentlichkeit als GMail bezeichnen, mit einer Abmahnung überzieht.
Ein weiteres Problem sind Marken, die ein Erkennungsmerkmal nutzen, das sich z.B. von einem in der natürlichen Umgebung vorkommenden Muster ableiten. Hier kann es vorkommen, das Menschen bei der Gestaltung eines Designs das Markenzeichen in wirklich zufälliger Art und Weise reproduzieren. Als Beispiel hierfür kann der Abdruck einer Wolfstatze auf einem Kleidungsstück gelten. Der mir bis dato ebenso völlig unbekannte Konzern Jack Wolfskin, der Outdoorkleidung herstellt, hat einen Hobbybastlers wegen des in verkehrbringens von Wolfstazen auf Kleidungstücken markenrechtlich Abgemahnt, wobei alleine der Anwalt schlappe 1000€ für sein vermutlich nach Schema F abgefasstes Schreiben haben wollte.
Noch viel schlimmer sind jene Fälle, wo nicht theoretisch berechtigte Anliegen zugrunde liegen, sondern wo Marken vermutlich gezielt in Hinblick auf ihr "Abzockpotential" hin etabliert werden oder nachträglich ausschließlich für solche Zwecke genutzt werden. Als unrühmliches Beispiel hierfür kann die Ex-Marke Webspace gelten.
Wie oben angeführt, geht das Markenrecht davon aus, das die Marken in einem bestimmten Geschäftsbereich im Prinzip bekannt sind. Die obigen Beispiele zeigen aber ganz klar auf, das dieses Heute nicht mehr der Fall ist. Das bei jedem alltäglichen Vorgang in der Öffentlichkeit jedermann eine Markenrecherche durchzuführen hat, ist ebenso wenig Praktikabel. Im übrigen würde das die EDV im Patentamt völlig blockieren.
Insofern schlage ich vor, das Markenrecht dahingehend zu Erweitern, das der Rechtsweg für den Markeninhaber so lange verschlossen beleibt, wie dieser nicht nachweisen kann, das seinem gegenüber die Marke bekannt ist. Im einfachsten Fall kann das dadurch erwirkt werden, das der Markenrechteinhaber dem mutmaßliche Markenrechtsverletzer einen Unverbindlichen Brief zuschickt, in dem er auf seine Marke hinweist, z.B. durch das Übersenden von Werbematerial. Dies kann ohne das Einschalten eines Anwaltes geschehen, weil es ja nur die Existenz einer registrierten Marke dokumentiert. Erst wenn dann keine Verhaltensänderung eintritt, kann der Übliche Rechtsweg beschritten werden. Etwas anderes ist es, wenn der Markenrechteinhaber anderweitig beweisen kann, das der mutmaßliche Markenrechtsverletzer sich seiner Handlungsweise bewusst sein muß, z.B. weil dieser den Markenartikel selbst schon erworben hat. In dem Fall kann alles beim alten Bleiben.
Des weiteren sollte man überlegen, inwieweit Einzelstücke gänzlich unter eine Ausnahmeregelung fallen sollten, weil es etliche Bespiele im Markenrecht gibt, welche die Verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Kunst nicht unerheblich einschränken. Neben dem oben schon erwähnten Pfotenabdrücken sind in diesem Zusammenhand das Bestreben der Telekom nach dem Buchstaben "T" und der Farbe Magenta zu nennen. Die nächste große Firma beansprucht blau, die nächste grün, ... ne so geht nicht, auch das kann so nicht angehen. Worte der normalen Sprache, Zahlen, Farben, und ähnliches sind, bis auf ganz wenige historische ausnahmen wie 4711, Gemeingut, die nicht einfach vereinnahmt werden können. Eine gewisse Schöpfungshöhe sollte auch eine Marke haben.
Außerdem bedarf es einer Regelung, die ungenutzte Marken die Eingang in die allgemeine Spachentwicklung finden, wieder gelöscht werden. Als Beispiel sei der Begriff Netbook genannt, der vermutlich von Intel frei gekauft wurde.
Zum Schluss möchte ich noch auf eine völlig verfehlte Regelung in unserem EU Nachbarland Frankreich eingehen. Die habe ja des öfteren völlig absurde rechts Ideen, wenn es um das Thema Internet geht. In Frankreich ist es doch scheinbar tatsächlich so, das Hersteller es untersagen können, das ihre Waren von bestimmten Händlern oder Plattformen gehandelt werden. So hat Moët Hennessy - Louis Vuitton eine Gerichtlich Verfügung erwirkt, das seine Produkte von Franzosen nicht auf EBAY gehandelt werden dürfen. Wohlgemerkt, ich spreche von rechtmäßig erworbenen Originalartikeln des Herstellers, nicht von irgendwelchen profanen Fälschungen. Gibt es in Frankreich keinen Schutz des Eigentums? Schließt der Schutz des Eigentums in Frankreich nicht das recht ein, sein Eigentum nach eigenem Ermessen bestmöglich zu Geld zu machen? Was ist mit den Gläubigern einer Insolvenz? Die lässt man in Frankreich wohl besonders gerne in die Röhre schauen, was sich schon an der sehr kurzen Frist von 1 Jahr für eine Privatinsolvenz ersehbar ist. Alles zum Ruhm der Grad Nation und seiner Luxusartikelhersteller?
06 Dezember 2009
14 November 2009
Was tun, wenn sich politische Ziele widersprechen.
Man kann es auf ihrer Webseite nachlesen, die Piratenpartei ist für eine vollständig transparente Politik. Man kann genauso nachlesen, die Piratenpartei ist auch für den Schutz der Privatsphäre. So weit, so gut.
Was aber, wenn das eine mit dem anderen nicht zu Vereinbaren ist? Dann muss man sich festlegen, was wichtiger ist. So geschehen, das bei Parteimitgliedern wie z.B. Bodo Thiesen ruchbar wurde, das seine politische Einstellung für überwiegenden Zahl der Parteimitlieder nicht tragbar ist.
Dann wurde Intensiv in der Partei darüber diskutiert, ob die Meinung der betroffenen Personen mit der Parteilinie vereinbar ist oder eben nicht. Da Piraten Vorzugsweise über Chat, Mail, Blogs und Twitter diskutieren, war diese Diskussion für jeden der das wollte nachvollziehbar. Punkt 1, Politik soll transparent sein, wurde also erfüllt. Dabei wurde aber Zwangsläufig auch viel Privates der betroffenen Personen in die Öffentlichkeit getragen, was natürlich von Kritikern aufgegriffen wurde, die dann gefragt haben, wo den die Privatsphäre der Betroffenen bleibt.
Diese Konflikt hat mich auf die Idee gebracht, das man die eigenen Politischen Zielvorstellungen ordnen sollte. Jede Aussage sollte eine Priorität haben, mit der man sie gegenüber den anderen Vergleichen kann. Im Falle von "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" gilt also für die Piraten durch die Macht des Faktischen "politischer Transparenz" ist wichtiger als "Schutz der Privatsphäre".
Besser wäre aber, es hätte darüber zu einem politischen Konsens gegeben. Das heißt, man hätte nicht nur drüber Befunden das man "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" will, sondern auch was im Falle einer Kollision beider Ziele wichtiger ist.
Für die Wichtigkeit dieses grundsätzlichen Problems spricht, das juristische Werke voll von inneren Widersprüchen sind. Zum Beispiel, unsere Verfassung. Die sagt, Männer und Frauen sind gleich zu behandeln. Niemand dürfe wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Trotzdem sagt die gleiche Verfassung, das Männer Wehrdienst leisten müssen, Frauen aber nicht. Das ist eine Frage, bei der es im Ernstfall um Leben und Tod geht, also bei Leibe keine Marginalie. Warum also dieser Widerspruch?
Weil es auf biologischen Gründen nun mal so ist, das tote Männer von einer Gruppe Menschen wesentlich besser verkraftet werden kann als tote Frauen. Ein Volk, das 80% seiner Männer verliert kann sich nun mal viel schneller davon erholen, als ein Volk, das 40% seiner erwachsenen Menschen in einem Krieg verliert. Logisch, ein Mann kann mit mehreren Frauen parallel Kinder haben, umgekehrt geht das nur eben einfach nur nacheinander.
Man kann also aus der Verfassung raus lesen, das das politische Ziel, "der Staat solle bestechen bleiben" als wichtiger eingestuft wird als das politische Ziel, "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln". Weil nun aber "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln" durch die Übernahme in EU recht definitiv vor den anderen Bestimmungen der eingenen Verfassung liegt, können jetzt Frauen, sofern sie es wünschen, auch Militärdienst leisten - so wie sich Männer auf besonderen Wunsch über den Weg der Gewissensfrage vom Militärdienst ausnehmen können. Bin gespannt was passiert, wenn sich ein Mann durch die Pflicht zum Wehr oder Ersatzdienst z.B. ökonomisch Benachteiligt fühlt, wenn denn endlich mal gleiche Löhne für Männer und Frauen gezahlt werden.
Als weiteres Punk über die Dringlichkeit einer nachvollziehbaren Priorisierung will ich den Vogelschutz anführen. Jeder von uns kennt die Schlagzeilen, das wegen einiger weniger Vögel oder sonstiger bedrohter Tiere, die vorgeblich sehr selten geworden sein sollten, wichtige Projekte sich sehr verteuern oder auch ganz untergehen. Das Problem fängt aber schon mit sehr einfachen Dingen im Alltag an. Jeder von uns muss die Pflanzen in seinem Garten zurück schneiden, wenn diese drohen die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen zu verringern. Klar, diese Maßnahme dient sehr unmittelbar dem Schutz menschlichen Lebens.
Auf der anderen Seite dürfen Hecken während der Zeit, in der Vögel ihre Eier ausbrüten, nicht Zurück geschnitten werden. Das soll die Kontinuität der Wohnverhältnisse unserer gefiederten Mitgeschöpfe sichern. Was jetzt, wenn die Hecke während der Brutsaison ein Verkehrszeichen zu wuchert? Möglicherweise unbemerkt, z.B. wehrend des Urlaubs, so das dann wirklich zurück geschnitten werden muss. Was ist dann Wichtiger, der Vogel oder der Mensch? Gilt das Abstrakt, also nur wegen der Potentiellen Möglichkeit, das ein Vogel die Hecke für wichtig befindet, oder nur Konkret, in dem Fall das ein Vogel wirklich betroffen ist. Es gibt ja sonst wegen eines Zugrückschneiden eine saftige Geldstrafe von Ordnungsamt der Gemeinde!
Bei eine Vogel, der sehr häufig vorkommt, wie einem gewöhnlichen Spatz, wird es kaum jemand Einsehen, irgendwelche Extratouren zu veranstalten. Aber wie sieht das aus, wenn der Vogel selten geworden ist. Dann steht ethisch das Überlegen einer Art gegen die Interessen eines oder einer Gruppe von Individuen. Ab welchem Grad der der Bedrohung einer Art ist welche Beeinträchtigung einer Gruppen von Individuen eigentlich statthaft. Ist es z.B. Akzeptabel, das es sehr Wahrscheinlich ist, das irgendwann ein Mensch aus gründen des Vogelschutzes wahrscheinlich sterben muss, z.B. weil eine Autobahnabfahrt in der Nähe einer Klinik nicht gebaut werden kann?
Ist es vielleicht sogar akzeptabel, das es deterministisch so ist, das jemand sterben muß, um die Erhaltung einer anderen Art wahrscheinlicher zu machen? Muss die Allgemeinheit betroffenen Individuen Schadensersatz für das Zurückstehen hinter den Interessen der Vögel oder einer anderen bedrohten Art leisten?
Insoweit sieht man, das eine Ordnung der eigenen politischen Ziele nach Wichtigkeit sehr viel über den eigenen Standpunkt aussagt. Wie kann man in einem Werk wie einem Parteiprogramm oder den Gesetzen eines Staates eine Wohlordnung am einfachsten definieren? Nun in dem an jeder Aussage eine reelle Zahl zwischen 0 und 1 zuordnet. Der Satz mit der größeren Zahl ist der wichtigere. Gesetzeswerke bestechen stets aus einer endlichen Zahl von Aussagen, so das sich immer eine Zahl finden lässt die größer oder kleiner als alle Übrigen. Da zwischen zwei verschiedenen reeelen Zahlen A und B auch stehst eine Zahl X mit A < X < B existiert, kann mit dieser Methode jedes neue Gesetz überall einsortiert werden, ohne das man alle papierenen Gesetzbücher und Erinnerungen umstellen müsste. Eine solche Reform würde viele Rechtliche Unklarheiten beseitigen.
Was aber, wenn das eine mit dem anderen nicht zu Vereinbaren ist? Dann muss man sich festlegen, was wichtiger ist. So geschehen, das bei Parteimitgliedern wie z.B. Bodo Thiesen ruchbar wurde, das seine politische Einstellung für überwiegenden Zahl der Parteimitlieder nicht tragbar ist.
Dann wurde Intensiv in der Partei darüber diskutiert, ob die Meinung der betroffenen Personen mit der Parteilinie vereinbar ist oder eben nicht. Da Piraten Vorzugsweise über Chat, Mail, Blogs und Twitter diskutieren, war diese Diskussion für jeden der das wollte nachvollziehbar. Punkt 1, Politik soll transparent sein, wurde also erfüllt. Dabei wurde aber Zwangsläufig auch viel Privates der betroffenen Personen in die Öffentlichkeit getragen, was natürlich von Kritikern aufgegriffen wurde, die dann gefragt haben, wo den die Privatsphäre der Betroffenen bleibt.
Diese Konflikt hat mich auf die Idee gebracht, das man die eigenen Politischen Zielvorstellungen ordnen sollte. Jede Aussage sollte eine Priorität haben, mit der man sie gegenüber den anderen Vergleichen kann. Im Falle von "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" gilt also für die Piraten durch die Macht des Faktischen "politischer Transparenz" ist wichtiger als "Schutz der Privatsphäre".
Besser wäre aber, es hätte darüber zu einem politischen Konsens gegeben. Das heißt, man hätte nicht nur drüber Befunden das man "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" will, sondern auch was im Falle einer Kollision beider Ziele wichtiger ist.
Für die Wichtigkeit dieses grundsätzlichen Problems spricht, das juristische Werke voll von inneren Widersprüchen sind. Zum Beispiel, unsere Verfassung. Die sagt, Männer und Frauen sind gleich zu behandeln. Niemand dürfe wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Trotzdem sagt die gleiche Verfassung, das Männer Wehrdienst leisten müssen, Frauen aber nicht. Das ist eine Frage, bei der es im Ernstfall um Leben und Tod geht, also bei Leibe keine Marginalie. Warum also dieser Widerspruch?
Weil es auf biologischen Gründen nun mal so ist, das tote Männer von einer Gruppe Menschen wesentlich besser verkraftet werden kann als tote Frauen. Ein Volk, das 80% seiner Männer verliert kann sich nun mal viel schneller davon erholen, als ein Volk, das 40% seiner erwachsenen Menschen in einem Krieg verliert. Logisch, ein Mann kann mit mehreren Frauen parallel Kinder haben, umgekehrt geht das nur eben einfach nur nacheinander.
Man kann also aus der Verfassung raus lesen, das das politische Ziel, "der Staat solle bestechen bleiben" als wichtiger eingestuft wird als das politische Ziel, "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln". Weil nun aber "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln" durch die Übernahme in EU recht definitiv vor den anderen Bestimmungen der eingenen Verfassung liegt, können jetzt Frauen, sofern sie es wünschen, auch Militärdienst leisten - so wie sich Männer auf besonderen Wunsch über den Weg der Gewissensfrage vom Militärdienst ausnehmen können. Bin gespannt was passiert, wenn sich ein Mann durch die Pflicht zum Wehr oder Ersatzdienst z.B. ökonomisch Benachteiligt fühlt, wenn denn endlich mal gleiche Löhne für Männer und Frauen gezahlt werden.
Als weiteres Punk über die Dringlichkeit einer nachvollziehbaren Priorisierung will ich den Vogelschutz anführen. Jeder von uns kennt die Schlagzeilen, das wegen einiger weniger Vögel oder sonstiger bedrohter Tiere, die vorgeblich sehr selten geworden sein sollten, wichtige Projekte sich sehr verteuern oder auch ganz untergehen. Das Problem fängt aber schon mit sehr einfachen Dingen im Alltag an. Jeder von uns muss die Pflanzen in seinem Garten zurück schneiden, wenn diese drohen die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen zu verringern. Klar, diese Maßnahme dient sehr unmittelbar dem Schutz menschlichen Lebens.
Auf der anderen Seite dürfen Hecken während der Zeit, in der Vögel ihre Eier ausbrüten, nicht Zurück geschnitten werden. Das soll die Kontinuität der Wohnverhältnisse unserer gefiederten Mitgeschöpfe sichern. Was jetzt, wenn die Hecke während der Brutsaison ein Verkehrszeichen zu wuchert? Möglicherweise unbemerkt, z.B. wehrend des Urlaubs, so das dann wirklich zurück geschnitten werden muss. Was ist dann Wichtiger, der Vogel oder der Mensch? Gilt das Abstrakt, also nur wegen der Potentiellen Möglichkeit, das ein Vogel die Hecke für wichtig befindet, oder nur Konkret, in dem Fall das ein Vogel wirklich betroffen ist. Es gibt ja sonst wegen eines Zugrückschneiden eine saftige Geldstrafe von Ordnungsamt der Gemeinde!
Bei eine Vogel, der sehr häufig vorkommt, wie einem gewöhnlichen Spatz, wird es kaum jemand Einsehen, irgendwelche Extratouren zu veranstalten. Aber wie sieht das aus, wenn der Vogel selten geworden ist. Dann steht ethisch das Überlegen einer Art gegen die Interessen eines oder einer Gruppe von Individuen. Ab welchem Grad der der Bedrohung einer Art ist welche Beeinträchtigung einer Gruppen von Individuen eigentlich statthaft. Ist es z.B. Akzeptabel, das es sehr Wahrscheinlich ist, das irgendwann ein Mensch aus gründen des Vogelschutzes wahrscheinlich sterben muss, z.B. weil eine Autobahnabfahrt in der Nähe einer Klinik nicht gebaut werden kann?
Ist es vielleicht sogar akzeptabel, das es deterministisch so ist, das jemand sterben muß, um die Erhaltung einer anderen Art wahrscheinlicher zu machen? Muss die Allgemeinheit betroffenen Individuen Schadensersatz für das Zurückstehen hinter den Interessen der Vögel oder einer anderen bedrohten Art leisten?
Insoweit sieht man, das eine Ordnung der eigenen politischen Ziele nach Wichtigkeit sehr viel über den eigenen Standpunkt aussagt. Wie kann man in einem Werk wie einem Parteiprogramm oder den Gesetzen eines Staates eine Wohlordnung am einfachsten definieren? Nun in dem an jeder Aussage eine reelle Zahl zwischen 0 und 1 zuordnet. Der Satz mit der größeren Zahl ist der wichtigere. Gesetzeswerke bestechen stets aus einer endlichen Zahl von Aussagen, so das sich immer eine Zahl finden lässt die größer oder kleiner als alle Übrigen. Da zwischen zwei verschiedenen reeelen Zahlen A und B auch stehst eine Zahl X mit A < X < B existiert, kann mit dieser Methode jedes neue Gesetz überall einsortiert werden, ohne das man alle papierenen Gesetzbücher und Erinnerungen umstellen müsste. Eine solche Reform würde viele Rechtliche Unklarheiten beseitigen.
13 November 2009
Zensursula und Rammsteins "Liebe ist für alle da"
Da hat also Zensursula ihre Mitarbeiter mobilisiert, um eine auf der Top 1 stehenden Scheibe der Band Rammstein auf den Index der Jugendgefährdenden Scheiben zu setzen. Da muss mach sich echt fragen, ob die Frau nicht doch bedarf für eine Therapie hat.
Die erste Frage die mach sich stellen sollte, wer setzt eigentlich Trends? Junge Menschen, die begierig neues und vermeidlich neues aufgreifen, haben bei so einem Prozess einen erheblichen Anteil. Wenn also eine Scheibe auf Nummer 1 der Charts steht, dann kann man getrost davon ausgehen, das dem Löwenanteil der Jugendlichen bekannt ist.
Da junge Menschen auch immer ältere Freunde haben, ist es gerade bei einem Gut wie Musik das heutzutage so gut weiterzugeben ist, nicht zu erwarten, das die Verbreitung nennenswert verlangsamt würde. Die Problematik älterer Freunde zeigt sich auch immer wieder beim Alkohol, und das obwohl dieser sich eben nicht so vermehren lässt wie das Jesus mit Speiß und Trank gemacht hat. Wenn, dann hätte man die Scheibe viel früher auf den Index kommen müssen, also sie noch völlig unbekannt war. Jetzt, wo sie über 300000 Mal verkauft wurde - also rund jeder 250zigste eine hat, ist das ganze eigenlich nur noch eine staatliche Empfehlung.
Noch viel Absurder ist die Begründung Zitat: "der Track 'Ich Tu Dir Weh' sowie ein Artwork-Foto, das Gitarrist Richard Kruspe mit einer auf seinen Knien liegenden Frau darstellt" angeführt., da dies [...] "jugendgefährdete Darstellungen von S/M-Praktiken" [seien]. Außerdem hätten die Medienwächter befunden, dass der Titel "Pussy" zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr in Zeiten von Aids animiere.
Das ist völlig bescheuert. SM dürfte, wie andere derivate Formen der Sexualität vergleichbar der Homosexualität, eine Veranlagungssache sein, und damit wird es kaum Möglich zu dieser Form der Ausübung der Sexualität zu bekehren - genauso wenig wie es massivster Druck, der wie die Aktuelle Berichterstattung zeigt bis hin zur Todesstrafe reihen kann, es nicht vermag, "unerwünschte" Formen der Sexualität zu unterdrücken.
Das meines Erachtens nach gewichtigste Argument wäre ein wie auch immer geartetes "animieren zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnern". Dann damit können sich junge Menschen ihr Leben wirklich sehr kaputt machen, wenn sie sich AIDS einfangen. Im übrigen ist es so, das dies die Allgemeinheit über die Krankenversicherung auch erheblich Mengen an Mitteln kostet, weil eine Therapieren zur Zeit noch eine lebenslange Angelegenheit ist.
Nur muß man sich dann Fragen, ob da bei dem gegenwärtigen Jungendschutzkonzept wirklich alles mit rechten, möglichst objektiven Dingen, zugeht. Ich habe das zweifelhafte Vergnügen, das ich des öfteren Nachts arbeiten muss, damit durch meine Arbeiten an Computeranlagen die Nutzer nicht beeinträchtigt werden. Da so mancher JOB auch etwas länger rechnet, habe ich oft auch Fernsehen laufen. Was da nachts ausgestrahlt wird, ist meines Erachtens hochgradig geeignet, um zum ungeschützten Geschlechtsverkehr zu Animieren.
Die sogenannten "Hardcorepornos" sind dadurch definiert, das man alle "biomechanischen" Aspekte gut erkennen kann. Diese sind laut Jungendschutzgesetzt per Definition nicht Sendefähig. Im Gegensatz zu diesen Filmen sind diejenigen welche frei im TV gezeigt werden können, solche bei denen der eigentliche Zentrale Vorgang nicht gezeigt wird. Das nennt sich dann Softporno. Der Eindruck ist dann eher der, den man haben dürfte, wenn man andere beim Sex ertappt oder diese anderen gezielt Bespannt. Bei den Saftpornos liegt also der Fokus nicht so sehr auf dem Ereignis, sondern meist wird die Phantasie damit befeuert, wo und bei welchen Gelegenheiten man wie spontan, oder sollte man sagen von Geilheit getrieben, sex haben kann. Das man den letztendlichen Vorgang nicht genau sehen kann, facht meines Erachtens den Gedanken an ungeschütztem Geschlechtsverkehr erst richtig an. Insofern muß sich Zensursula die Frage nach Sinn und Unsinn ihrer Arbeit stellen lassen, zumal die nächtliche Aussendung kein Hindernis für Jugendliche ist.
In einer Zeit, wo die meisten DVB-T Empfänger Laptops mit DVB-T Sticks sind, die es ab Taschengeldtauglichen 10€ gibt, und die alle programmierbar Aufnahmen erstellen können, ist das einzige Hindernis herauszukriegen wie es geht, das der Laptop wärend das "Ladens über Nacht" noch ein wenig nebenher tut. Zensursula soll bloß nicht glauben, das Jugendliche das nicht hin bekommen. Mitte der 1990ziger _Jahre, als es noch gar keine Diskussion über Jugendgefährdungen von irgend einem Computer Spiel gab, hatte ich mir mal zum Spass das Gerade neu erstellte Uhr Doom auf meine sündhaft Schweine teure UNIX Workstation gezogen, weil das Spiel Schlagzeilen wegen seines realistischen Sounds gemacht hatte. Man muß dazu wissen, das ich "Line Out" über ein Mischpult mit einer 500W PA verbunden hatte. Stereo Grafick und Sound waren echt beeindruckend, aber nach spätestens 20 Sekunden hatten mich die Monster platt gemacht. Der Rechner wahr für die Damalige sensationell schnell. Mitte der 90ziger 64Bit Power!
Als meine kleine Schwester heiratete, war unter vielen anderen auch die Tochter eines Freundes meines Vaters mit ihrem 3 Käsehoch da. Als der das mit dem Doom spitzgekriegt hat, wollte der natürlich unbedingt auch auch damit Spielen. Da ich den Eindruck hatte, das ich das es bei der Konfiguration unmöglich ist, mit einer vergleichsweise harmlosen Waffe länger als einige Sekunden zu überleben, haben wir, seine Mutter und Ich, Ihn halt mal an das Teil rangelassen. Was dann passierte, war echt unglaublich. Der kannte doch tatsächlich als Junge der gerade mal in die Schule gekommen ist, Gott alleine weiß woher, schon einen cheet. Es dauerte keine 100ms, da war der junge Mann so schwer Bewaffnet wie eine Fremdenlegionär auf dem Kriegspfad, und außerdem hatte er noch die Unsterblichkeit erlangt. Die Einschläge des Granatwerfers haben einen fast um geblasen. Wie durch Zauberei gingen auch Plötzlich auch alle Türen auf, so das der offenen Schlacht mit den Monstern und Mutanten nichts mehr im Wege stand. Die Kurzen haben halt unglaublich viel Zeit, alles mögliche und unmögliche auszuprobieren.
Die erste Frage die mach sich stellen sollte, wer setzt eigentlich Trends? Junge Menschen, die begierig neues und vermeidlich neues aufgreifen, haben bei so einem Prozess einen erheblichen Anteil. Wenn also eine Scheibe auf Nummer 1 der Charts steht, dann kann man getrost davon ausgehen, das dem Löwenanteil der Jugendlichen bekannt ist.
Da junge Menschen auch immer ältere Freunde haben, ist es gerade bei einem Gut wie Musik das heutzutage so gut weiterzugeben ist, nicht zu erwarten, das die Verbreitung nennenswert verlangsamt würde. Die Problematik älterer Freunde zeigt sich auch immer wieder beim Alkohol, und das obwohl dieser sich eben nicht so vermehren lässt wie das Jesus mit Speiß und Trank gemacht hat. Wenn, dann hätte man die Scheibe viel früher auf den Index kommen müssen, also sie noch völlig unbekannt war. Jetzt, wo sie über 300000 Mal verkauft wurde - also rund jeder 250zigste eine hat, ist das ganze eigenlich nur noch eine staatliche Empfehlung.
Noch viel Absurder ist die Begründung Zitat: "der Track 'Ich Tu Dir Weh' sowie ein Artwork-Foto, das Gitarrist Richard Kruspe mit einer auf seinen Knien liegenden Frau darstellt" angeführt., da dies [...] "jugendgefährdete Darstellungen von S/M-Praktiken" [seien]. Außerdem hätten die Medienwächter befunden, dass der Titel "Pussy" zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr in Zeiten von Aids animiere.
Das ist völlig bescheuert. SM dürfte, wie andere derivate Formen der Sexualität vergleichbar der Homosexualität, eine Veranlagungssache sein, und damit wird es kaum Möglich zu dieser Form der Ausübung der Sexualität zu bekehren - genauso wenig wie es massivster Druck, der wie die Aktuelle Berichterstattung zeigt bis hin zur Todesstrafe reihen kann, es nicht vermag, "unerwünschte" Formen der Sexualität zu unterdrücken.
Das meines Erachtens nach gewichtigste Argument wäre ein wie auch immer geartetes "animieren zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnern". Dann damit können sich junge Menschen ihr Leben wirklich sehr kaputt machen, wenn sie sich AIDS einfangen. Im übrigen ist es so, das dies die Allgemeinheit über die Krankenversicherung auch erheblich Mengen an Mitteln kostet, weil eine Therapieren zur Zeit noch eine lebenslange Angelegenheit ist.
Nur muß man sich dann Fragen, ob da bei dem gegenwärtigen Jungendschutzkonzept wirklich alles mit rechten, möglichst objektiven Dingen, zugeht. Ich habe das zweifelhafte Vergnügen, das ich des öfteren Nachts arbeiten muss, damit durch meine Arbeiten an Computeranlagen die Nutzer nicht beeinträchtigt werden. Da so mancher JOB auch etwas länger rechnet, habe ich oft auch Fernsehen laufen. Was da nachts ausgestrahlt wird, ist meines Erachtens hochgradig geeignet, um zum ungeschützten Geschlechtsverkehr zu Animieren.
Die sogenannten "Hardcorepornos" sind dadurch definiert, das man alle "biomechanischen" Aspekte gut erkennen kann. Diese sind laut Jungendschutzgesetzt per Definition nicht Sendefähig. Im Gegensatz zu diesen Filmen sind diejenigen welche frei im TV gezeigt werden können, solche bei denen der eigentliche Zentrale Vorgang nicht gezeigt wird. Das nennt sich dann Softporno. Der Eindruck ist dann eher der, den man haben dürfte, wenn man andere beim Sex ertappt oder diese anderen gezielt Bespannt. Bei den Saftpornos liegt also der Fokus nicht so sehr auf dem Ereignis, sondern meist wird die Phantasie damit befeuert, wo und bei welchen Gelegenheiten man wie spontan, oder sollte man sagen von Geilheit getrieben, sex haben kann. Das man den letztendlichen Vorgang nicht genau sehen kann, facht meines Erachtens den Gedanken an ungeschütztem Geschlechtsverkehr erst richtig an. Insofern muß sich Zensursula die Frage nach Sinn und Unsinn ihrer Arbeit stellen lassen, zumal die nächtliche Aussendung kein Hindernis für Jugendliche ist.
In einer Zeit, wo die meisten DVB-T Empfänger Laptops mit DVB-T Sticks sind, die es ab Taschengeldtauglichen 10€ gibt, und die alle programmierbar Aufnahmen erstellen können, ist das einzige Hindernis herauszukriegen wie es geht, das der Laptop wärend das "Ladens über Nacht" noch ein wenig nebenher tut. Zensursula soll bloß nicht glauben, das Jugendliche das nicht hin bekommen. Mitte der 1990ziger _Jahre, als es noch gar keine Diskussion über Jugendgefährdungen von irgend einem Computer Spiel gab, hatte ich mir mal zum Spass das Gerade neu erstellte Uhr Doom auf meine sündhaft Schweine teure UNIX Workstation gezogen, weil das Spiel Schlagzeilen wegen seines realistischen Sounds gemacht hatte. Man muß dazu wissen, das ich "Line Out" über ein Mischpult mit einer 500W PA verbunden hatte. Stereo Grafick und Sound waren echt beeindruckend, aber nach spätestens 20 Sekunden hatten mich die Monster platt gemacht. Der Rechner wahr für die Damalige sensationell schnell. Mitte der 90ziger 64Bit Power!
Als meine kleine Schwester heiratete, war unter vielen anderen auch die Tochter eines Freundes meines Vaters mit ihrem 3 Käsehoch da. Als der das mit dem Doom spitzgekriegt hat, wollte der natürlich unbedingt auch auch damit Spielen. Da ich den Eindruck hatte, das ich das es bei der Konfiguration unmöglich ist, mit einer vergleichsweise harmlosen Waffe länger als einige Sekunden zu überleben, haben wir, seine Mutter und Ich, Ihn halt mal an das Teil rangelassen. Was dann passierte, war echt unglaublich. Der kannte doch tatsächlich als Junge der gerade mal in die Schule gekommen ist, Gott alleine weiß woher, schon einen cheet. Es dauerte keine 100ms, da war der junge Mann so schwer Bewaffnet wie eine Fremdenlegionär auf dem Kriegspfad, und außerdem hatte er noch die Unsterblichkeit erlangt. Die Einschläge des Granatwerfers haben einen fast um geblasen. Wie durch Zauberei gingen auch Plötzlich auch alle Türen auf, so das der offenen Schlacht mit den Monstern und Mutanten nichts mehr im Wege stand. Die Kurzen haben halt unglaublich viel Zeit, alles mögliche und unmögliche auszuprobieren.
05 November 2009
Treibhausgase wie CO2 und CH4 Sparen, aber mit Verstandt.
Ich musste in den letzten Tagen davon lesen, das regierungsamtliche Umweltträumer bis 2030 eine Einstellung der CO2 Reduktion fordern. Diese Leute sind sich offensichtlich nicht darüber im klaren, das unsere Zivilisation auf der Verwendung von Energie beruht. Und diese stammt, bis auf wenige Ausnahmen, aus der Verbrennung von Kohlenstoffhaltigen Treibstoffen.
Wenn diese also nicht mehr genutzt werden sollen, dann heißt das, das man nahezu alle Zivilisatorischen Errungenschaften erneuern oder Tief greifend umgestalten muß. Eine Umgestaltung ist aber immer mit viel Arbeitszeit verbunden, und das wiederum kann sich der Großteil der Bevölkerung nicht Leisten. Schon gar nicht, wenn dies mit einer "Vernichtung" bestechender Vermögenswerte einhergeht, wenn z.B. eine Fassade eines Eigenheims vorzeitig zerstört oder Überdeckt werden muss, "nur" damit etwas weniger Wärme in die Umwelt abgegeben wird.
Wenn diese Zerstörung von Sachwerten von Staat gefördert wird, wie bei der Abwrackprämie, dann hilft das auch nicht weiter, denn die daraus resultierenden Staatsschulden werden auf die Bürger zurückfallen. Damit aber nicht genug, es werden auch billige Betriebsmittel aus dem Verkehr gezogen, so das für den Teil der Bevölkerung, der ohnehin finazielle Probleme hat, die Lage nur noch schwieriger wird, und mit einer Zunahme von staatlichen Hilfeleistungen zu rechnen ist. Eine Komplette Entsorgung unserer Zivilisation kommt noch teurer, als die Anpassung auf die Enderwärmung um mehr als die 2°C, welche mit "jährlich zwischen 40 und 170 Milliarden Dollar" angegeben werden, und möglicherweise positive Effekte aus politischen Gründen geflissentlich außer acht lassen. Im 9 & 10 Jahrhundert war es so warm, das Grönland grün war. Wenn ich dann noch lesen muss, wie Klimaforscher so durch kreative Datengestaltung zu ihren Erkenntnissen kommen, dann könnte ich Keise kotzen.
Jenseits solchen Spinnereien auf hohem Niveau lässt sich aber doch etliches für das Klima tun, und zwar ohne vorhandene Vermögenswerte zu vernichten oder zerstören. Eine wesentliche Voraussetzung für eine effektive Nutzung der Umgebungstemperaturen für ein Effektiveres Heizungsmanagement wäre es, wenn Wetterprognosen allgemeine Maschinenlesebar zur Verfügung stehen. Klar, kein Problem Internet. Ist aber mitunter doch ein Problem, nicht jeder hat Internet, und schon gar nicht im Heizungskeller. Besser wäre es, eine überall zu empfangendes Funksignal, wie die DCF77 Zeitsignale dafür zu nutzen. In der Tat tragen die unbenutzten Bits des Signals heute Wetterprognosen, nur leider ist die juristische Konstruktion so beknackt, das eine Nutzung für teure Investitionsgüter nicht in Frage kommt.
Neben der durch in die Zukunft gerichtete Planung besseren Nutzung und damit Auslastung von KWK Anlagen wäre solch ein Signal auch für normale Heizungs- und Klimaanlagen von Wert. Betrachten wir zum Beispiel Abseitsstätten, an denen nicht im Schichtbetrieb gearbeitet wird. Das sind sehr viele. Nach dem heutigen Tarifvorstellungen sollen die Menschen nur, je nach Branche, 37,5 bis 40 Stunden in der Woche arbeiten. Die Woche hat aber 168 Stunden. Es sind also nur 22% der Zeit Menschen vor Ort, also eigentlich fast nie.
Normale Heizungsregelungen werden vom Heizungsbau auf die Anwesenheitszeit hin Optimiert, was für die Situation am Arbeitsplatz völlig unangebracht ist. Dort ist es sinnvoller, die Temperatur drastisch, z.B. über das Wochenende um bis zu 15°C, abzusenken, um Sie dann am Morgen eines Arbeitstages mit Vollastheizen schnell hoch zubringen. Dazu muss eine Steuerung aber abschätzen können, wie viel Energie im Haus gebraucht wird, um den optimalen Einschaltzeitpunkt bestimmen zu können.
Weitere Anwendugsfelder wäre die optimierte Führung einer solarthermischen Anlage. Wenn sie als Eigentümer einer älteren Immobilie einen Heizungsbauer nach so etwas fragen, dann wird der Ihnen was von Niedertemperatur Heizkörpern erzählen, die sie überall einsetzen sollten. Wieder stehen sie vor dem Problem, Investitionen der Vergangenheit vorzeitig verschrotten zu müssen, und damit geht ihre Rediteaussichten für eine solche Renovierung ganz schnell den Bach runter.
Wasser braucht, um von 10°C auf 25°C erwärmt zu werden, genau soviel Energie, wie wenn sie es von 60°C auf 75°C erwärmen. Insofern macht es Sinn, das eine solarthermische Anlage die Wärme in zwei stufen in Wassertanks ablegt. Einmal um das Kalte Wasser von im Winter 9°C auf 25°C zu erwärmen. Diese Temperatur nimmt es auch an, wenn sich z.B. im Spülkasten der Toilette befindet und das gut geheizte Bad kühlt. Außerdem wird durch solch eine Maßnahme so viel Strom eingespart, wie wenn sie die Temperatur der Wäsche und des Geschirrs um 16°C verringern würden. 25°C erreichen gute Kollektoren auch an weniger sonnigen Tagen im Winter. Scheint die Sonne prall, kann mit der Wärme auch Warmwasser erzeugt werden, von dem wegen der höheren Temperatur des kalten Wassers auch weniger gebraucht wird, wenn es den doch konventionell erzeugt werden muss. Vorteil: Die Arbeiten können auf den Heizungskeller und das Dach beschränkt werden (Leitungsführen an der Außenseite der Fassade), und teure Kollateralschäden im ganzen Haus vermieden werden. Eine Solarthermische Anlage muss genügend redite Abwerfen, um auch Reparaturen gut finanzieren zu können, sonst werden sich sehr schnell viele Leichen ansammeln, bei Leuten die nicht genug Geld übrig haben, um es in eine nur langfristig retable Reparatur einer vorhandenen Solaranlage zu stecken. Wenn das Kind auf Klassenfaht gehen können soll, und da Geld nicht für beides reicht ... Durch eine solche Einspeisung auf niedrigem Temperaturnivaux, welche durch Planung mittels Wetterdaten deutlich effektiver wird, kann so etwas erreicht werden.
Bei Neubauten oder Komplettrenovierungen, aber nur dort, kann auch ein eigener Heizkreis für Räume mit niedriger Temperatur sinnvoll sein, z.B Keller und Vorräume.
Eine andere überraschende Option, recht viel Strom einzusparen, findet sich im Internet. Jeder braucht es, der mit einem Computer arbeitet. Eine Datensicherung. Denn Computerfestplatten nehmen für sich das Recht in Anspruch, zu jedem beliebig Zeitpunk kaputt gehen zu können. Das heißt, das man möglichst kontinuierlich eine zweite Festplatte mitlaufen lassen muss, weil die Wechseldatenträger längst kistenweise geraucht werden, um eine Festplatte leer zumachen.
All diese Festplatten verbrauchen Strom. Wenn in Zukunft jeder einen PC hat, den er im Mittel 4 Stunden am Tag laufen lässt, so wären das 0.1 kW/h pro Person. oder 8000000 kW/h pro Tag. Das entspricht einner Leisung von 300MW, welche durch ein P2P-Backup System auf Basis der Freenet Technologie, die zu jeder Datei und jedem Ordner einen eindeutigen Hash Code liefert und umgekehrt diesen wieder in das zu sichernde Objekt zu verwandeln vermag. Möglich wird das, weil heutige Festplatten für fast alle Leute zu Groß sind. 300MW entspricht der durchschnittlichen Leistung des abgeschalteten Kernkraftwerk Obrigheim.
Wenn diese also nicht mehr genutzt werden sollen, dann heißt das, das man nahezu alle Zivilisatorischen Errungenschaften erneuern oder Tief greifend umgestalten muß. Eine Umgestaltung ist aber immer mit viel Arbeitszeit verbunden, und das wiederum kann sich der Großteil der Bevölkerung nicht Leisten. Schon gar nicht, wenn dies mit einer "Vernichtung" bestechender Vermögenswerte einhergeht, wenn z.B. eine Fassade eines Eigenheims vorzeitig zerstört oder Überdeckt werden muss, "nur" damit etwas weniger Wärme in die Umwelt abgegeben wird.
Wenn diese Zerstörung von Sachwerten von Staat gefördert wird, wie bei der Abwrackprämie, dann hilft das auch nicht weiter, denn die daraus resultierenden Staatsschulden werden auf die Bürger zurückfallen. Damit aber nicht genug, es werden auch billige Betriebsmittel aus dem Verkehr gezogen, so das für den Teil der Bevölkerung, der ohnehin finazielle Probleme hat, die Lage nur noch schwieriger wird, und mit einer Zunahme von staatlichen Hilfeleistungen zu rechnen ist. Eine Komplette Entsorgung unserer Zivilisation kommt noch teurer, als die Anpassung auf die Enderwärmung um mehr als die 2°C, welche mit "jährlich zwischen 40 und 170 Milliarden Dollar" angegeben werden, und möglicherweise positive Effekte aus politischen Gründen geflissentlich außer acht lassen. Im 9 & 10 Jahrhundert war es so warm, das Grönland grün war. Wenn ich dann noch lesen muss, wie Klimaforscher so durch kreative Datengestaltung zu ihren Erkenntnissen kommen, dann könnte ich Keise kotzen.
Jenseits solchen Spinnereien auf hohem Niveau lässt sich aber doch etliches für das Klima tun, und zwar ohne vorhandene Vermögenswerte zu vernichten oder zerstören. Eine wesentliche Voraussetzung für eine effektive Nutzung der Umgebungstemperaturen für ein Effektiveres Heizungsmanagement wäre es, wenn Wetterprognosen allgemeine Maschinenlesebar zur Verfügung stehen. Klar, kein Problem Internet. Ist aber mitunter doch ein Problem, nicht jeder hat Internet, und schon gar nicht im Heizungskeller. Besser wäre es, eine überall zu empfangendes Funksignal, wie die DCF77 Zeitsignale dafür zu nutzen. In der Tat tragen die unbenutzten Bits des Signals heute Wetterprognosen, nur leider ist die juristische Konstruktion so beknackt, das eine Nutzung für teure Investitionsgüter nicht in Frage kommt.
Neben der durch in die Zukunft gerichtete Planung besseren Nutzung und damit Auslastung von KWK Anlagen wäre solch ein Signal auch für normale Heizungs- und Klimaanlagen von Wert. Betrachten wir zum Beispiel Abseitsstätten, an denen nicht im Schichtbetrieb gearbeitet wird. Das sind sehr viele. Nach dem heutigen Tarifvorstellungen sollen die Menschen nur, je nach Branche, 37,5 bis 40 Stunden in der Woche arbeiten. Die Woche hat aber 168 Stunden. Es sind also nur 22% der Zeit Menschen vor Ort, also eigentlich fast nie.
Normale Heizungsregelungen werden vom Heizungsbau auf die Anwesenheitszeit hin Optimiert, was für die Situation am Arbeitsplatz völlig unangebracht ist. Dort ist es sinnvoller, die Temperatur drastisch, z.B. über das Wochenende um bis zu 15°C, abzusenken, um Sie dann am Morgen eines Arbeitstages mit Vollastheizen schnell hoch zubringen. Dazu muss eine Steuerung aber abschätzen können, wie viel Energie im Haus gebraucht wird, um den optimalen Einschaltzeitpunkt bestimmen zu können.
Weitere Anwendugsfelder wäre die optimierte Führung einer solarthermischen Anlage. Wenn sie als Eigentümer einer älteren Immobilie einen Heizungsbauer nach so etwas fragen, dann wird der Ihnen was von Niedertemperatur Heizkörpern erzählen, die sie überall einsetzen sollten. Wieder stehen sie vor dem Problem, Investitionen der Vergangenheit vorzeitig verschrotten zu müssen, und damit geht ihre Rediteaussichten für eine solche Renovierung ganz schnell den Bach runter.
Wasser braucht, um von 10°C auf 25°C erwärmt zu werden, genau soviel Energie, wie wenn sie es von 60°C auf 75°C erwärmen. Insofern macht es Sinn, das eine solarthermische Anlage die Wärme in zwei stufen in Wassertanks ablegt. Einmal um das Kalte Wasser von im Winter 9°C auf 25°C zu erwärmen. Diese Temperatur nimmt es auch an, wenn sich z.B. im Spülkasten der Toilette befindet und das gut geheizte Bad kühlt. Außerdem wird durch solch eine Maßnahme so viel Strom eingespart, wie wenn sie die Temperatur der Wäsche und des Geschirrs um 16°C verringern würden. 25°C erreichen gute Kollektoren auch an weniger sonnigen Tagen im Winter. Scheint die Sonne prall, kann mit der Wärme auch Warmwasser erzeugt werden, von dem wegen der höheren Temperatur des kalten Wassers auch weniger gebraucht wird, wenn es den doch konventionell erzeugt werden muss. Vorteil: Die Arbeiten können auf den Heizungskeller und das Dach beschränkt werden (Leitungsführen an der Außenseite der Fassade), und teure Kollateralschäden im ganzen Haus vermieden werden. Eine Solarthermische Anlage muss genügend redite Abwerfen, um auch Reparaturen gut finanzieren zu können, sonst werden sich sehr schnell viele Leichen ansammeln, bei Leuten die nicht genug Geld übrig haben, um es in eine nur langfristig retable Reparatur einer vorhandenen Solaranlage zu stecken. Wenn das Kind auf Klassenfaht gehen können soll, und da Geld nicht für beides reicht ... Durch eine solche Einspeisung auf niedrigem Temperaturnivaux, welche durch Planung mittels Wetterdaten deutlich effektiver wird, kann so etwas erreicht werden.
Bei Neubauten oder Komplettrenovierungen, aber nur dort, kann auch ein eigener Heizkreis für Räume mit niedriger Temperatur sinnvoll sein, z.B Keller und Vorräume.
Eine andere überraschende Option, recht viel Strom einzusparen, findet sich im Internet. Jeder braucht es, der mit einem Computer arbeitet. Eine Datensicherung. Denn Computerfestplatten nehmen für sich das Recht in Anspruch, zu jedem beliebig Zeitpunk kaputt gehen zu können. Das heißt, das man möglichst kontinuierlich eine zweite Festplatte mitlaufen lassen muss, weil die Wechseldatenträger längst kistenweise geraucht werden, um eine Festplatte leer zumachen.
All diese Festplatten verbrauchen Strom. Wenn in Zukunft jeder einen PC hat, den er im Mittel 4 Stunden am Tag laufen lässt, so wären das 0.1 kW/h pro Person. oder 8000000 kW/h pro Tag. Das entspricht einner Leisung von 300MW, welche durch ein P2P-Backup System auf Basis der Freenet Technologie, die zu jeder Datei und jedem Ordner einen eindeutigen Hash Code liefert und umgekehrt diesen wieder in das zu sichernde Objekt zu verwandeln vermag. Möglich wird das, weil heutige Festplatten für fast alle Leute zu Groß sind. 300MW entspricht der durchschnittlichen Leistung des abgeschalteten Kernkraftwerk Obrigheim.
29 Oktober 2009
Wenn die Benutzung der Verkehrszeichen zur Ermessenssache wird.
Mithilfe von Leuchtdioden gibt es Einbausätze, welche die Straße unter einem Fahrzeug z.B. mit blauem Licht ganz leicht beleuchten. Ich fände den Look extrem futuristisch und eine tolle Idee, nur hat man mir gesagt, das dies in Deutschland gesetzlich nicht zulässig ist. Die Begründung, dies würde die Signal Signatur des Fahrzeugs verändern und sei insofern eine Gefährdung für den Straßenverkehr. Das konnte ich so zwar nicht nachvollziehen, weil die konstanten blauen LEDs im Vergleich zu Rück-, Blick-, Brems- und Fahrlicht auf größere Entfernung völlig untergehen, aber gut, Gesetz ist Gesetz.
Auf der anderen Seite passiert Folgendes, was meiner Ansicht nach wirklich eine akute Verkehrsgefährdung darstellt, und die Polizei scheint das nicht mal zu Interessieren. Im einzelnen: Am Montag Abend fuhr ich zu einem Kunden, um bei der Inbetriebnahme einer Messeinrichtung behilflich zu sein. Als ich in 35614 Aßlar auf Bundesstraße 277 etwa in der Mitte des Ortes auf Folgende Baustelle gestoßen bin.
Soweit so gut, ist erstmal nichts besonderes. Aufgenommen habe ich das Bild in der Nacht so gegen 1, als ich mich der Baustelle auf dem Rückweg aus der anderen Richtung genährt habe. Denn auch aus der anderen Richtung habe ich das Verkehrszeichen 308 an der selben Baustelle wahrnehmen müssen.
Das dieses Verkehrszeichen auf den Kopf stand, ist mir wie immer erstmal entgangen. Es ist bei weiten nicht so, das alle Menschen ihre Umwelt auf die gleiche Weise wahrnehmen. Das bekannteste Beispiel für eine abweichende Wahrnehmung ist die Farben Blindheit in all ihren Formen. Da z.B. die rot-grün Blindheit vergleichsweisse oft vorkommt, ist es eben nicht dem Ermessen der Hersteller überlassen, wo grün bei einer Ampel ist. Heute könnte man technologisch gesehen, rot, gelb und grün in einem Signal integrieren, aber dann könnten rot-grün Blinde Menschen nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Für sie ist Wichtig, das das untere Licht immer grün ist.
Ich sehe zwar alle Farben, aber dafür sind für mich symmetrische Dinge mehr oder weniger Identisch. Spiegelschrift lesen ist für nicht wirklich eine große Herausforderung, und das Schriftzeichen oder andere Symbole um 180° gedreht sind, nehme ich erstmal gar nicht zu Kenntnis. Die FAZ hat in den 1990'ger Jahren mal einen Artikel über diese Begabung geschrieben, und dabei das Wort "Überkopflesen" auf den Kopf geschrieben. Ich haben lange über die Bedeutung des Wortes nachgedacht, bin zu keinem Ergebnis gekommen und habe dann erst beim Lesen verstanden, worum es dem Autor ging. Zum Schluss habe ich dann noch festgestellt, das es "Überkopflesen" auf dem Kopf stehend gedruckt war, was bis dato völlig an meinem Bewusstsein vorbeigegangen ist. Die Designer von Verkehrszeichen wussten um solche Problem, so das es keine zwei durch Symmetrie überführbare Verkehrszeichen gibt. Das richtige Zeichen wäre Zeichen 208 gewesen.
Bei der Stadt Aßlar gibt es wohl eine Baufirma, bei der aus welchem Grund auch immer, das Zeichen 208 Mangelware ist. Jedenfalls war das nicht der Erste Vorfall dieser Art. Bereits im letzten Jahrhundert habe ich einen solchen Vorfall beobachtet, als ich mit meiner Mutter zum Einkaufen unterwegs wahr. Ich habe mich damals an die Polizei gewandt, und der Verantwortliche hat wohl einen Einlauf mit Höchstdruck bekommen, jedenfalls war die Sache nach einer halben Stunde bereinigt.
Jetzt war das Problem nicht auf einer Nebenstraße, sonder auf der doch recht viel befahrenen Bundestrasse 277. Sie stellt neben der A45 die Hauptverbindung zwischen dem ländlichen Bereich im Dilltal und der Industriestadt Wetzlar dar. Ich habe deshalb am Dienstag Morgen, als ich zum zweiten Mal in dieser Woche an die Baustelle kam und erkannte, das von beiden Seiten der Engstelle das Verkehrszeichen 308 aufgestellt wurde, den Notruf von meinem Handy aus gewählt. Nachdem ich den Fall geschildert habe, wurde ich zunächst mit der Polizei in Wetzlar verbunden, welche als Zuständige stelle benannt wurde. Nach nochmaliger Schilderung des Sachverhaltes meinte der zuständige Beamte, das er das jetzt nichts unternehmen könne. Fand ich schon komisch, denn Vorfahtszeichen so aufzustellen, das Kollisionen möglich sind, ist meiner Meinung nach eine aktuelle schwere Gefährdung des Straßenverkehrs und solche zu bereinigen ist Aufgabe der Polizei. Der Mann sagte, ich solle Morgen bei der Stadt anrufen. Dabei klang es so, als sei der Mann der Meinung, als gäbe es einen Gestaltungspeilraum bei der Verwendung von Verkehrszeichen, und die Stadt müsse prüfen, ob sie da Was unternehmen wollte. Da ich zur sehr zeit viel Nachts arbeiten muss und ich nicht verantwortlich sein wollte, das jemand zu Schaden kommt, weil ich am nächsten Morgen logischer weiße nicht früh genug wach geworden wäre, habe ich das Abgelehnt, und Ihm gesagt, er solle das Problem im Wege der polizeilichen Arbeit beseitigen lassen.
Zu meinem entsetzen war das Problem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch immer nicht nicht beseitigt, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag war die Baustelle dann nicht mehr vorhanden. Was tut die Polizei eigentlich, wenn Sie die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr scheinbar nicht mehr zu Ihren vordringlichen Aufgaben zählt.
Auf der anderen Seite passiert Folgendes, was meiner Ansicht nach wirklich eine akute Verkehrsgefährdung darstellt, und die Polizei scheint das nicht mal zu Interessieren. Im einzelnen: Am Montag Abend fuhr ich zu einem Kunden, um bei der Inbetriebnahme einer Messeinrichtung behilflich zu sein. Als ich in 35614 Aßlar auf Bundesstraße 277 etwa in der Mitte des Ortes auf Folgende Baustelle gestoßen bin.
Soweit so gut, ist erstmal nichts besonderes. Aufgenommen habe ich das Bild in der Nacht so gegen 1, als ich mich der Baustelle auf dem Rückweg aus der anderen Richtung genährt habe. Denn auch aus der anderen Richtung habe ich das Verkehrszeichen 308 an der selben Baustelle wahrnehmen müssen.
Das dieses Verkehrszeichen auf den Kopf stand, ist mir wie immer erstmal entgangen. Es ist bei weiten nicht so, das alle Menschen ihre Umwelt auf die gleiche Weise wahrnehmen. Das bekannteste Beispiel für eine abweichende Wahrnehmung ist die Farben Blindheit in all ihren Formen. Da z.B. die rot-grün Blindheit vergleichsweisse oft vorkommt, ist es eben nicht dem Ermessen der Hersteller überlassen, wo grün bei einer Ampel ist. Heute könnte man technologisch gesehen, rot, gelb und grün in einem Signal integrieren, aber dann könnten rot-grün Blinde Menschen nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Für sie ist Wichtig, das das untere Licht immer grün ist.
Ich sehe zwar alle Farben, aber dafür sind für mich symmetrische Dinge mehr oder weniger Identisch. Spiegelschrift lesen ist für nicht wirklich eine große Herausforderung, und das Schriftzeichen oder andere Symbole um 180° gedreht sind, nehme ich erstmal gar nicht zu Kenntnis. Die FAZ hat in den 1990'ger Jahren mal einen Artikel über diese Begabung geschrieben, und dabei das Wort "Überkopflesen" auf den Kopf geschrieben. Ich haben lange über die Bedeutung des Wortes nachgedacht, bin zu keinem Ergebnis gekommen und habe dann erst beim Lesen verstanden, worum es dem Autor ging. Zum Schluss habe ich dann noch festgestellt, das es "Überkopflesen" auf dem Kopf stehend gedruckt war, was bis dato völlig an meinem Bewusstsein vorbeigegangen ist. Die Designer von Verkehrszeichen wussten um solche Problem, so das es keine zwei durch Symmetrie überführbare Verkehrszeichen gibt. Das richtige Zeichen wäre Zeichen 208 gewesen.
Bei der Stadt Aßlar gibt es wohl eine Baufirma, bei der aus welchem Grund auch immer, das Zeichen 208 Mangelware ist. Jedenfalls war das nicht der Erste Vorfall dieser Art. Bereits im letzten Jahrhundert habe ich einen solchen Vorfall beobachtet, als ich mit meiner Mutter zum Einkaufen unterwegs wahr. Ich habe mich damals an die Polizei gewandt, und der Verantwortliche hat wohl einen Einlauf mit Höchstdruck bekommen, jedenfalls war die Sache nach einer halben Stunde bereinigt.
Jetzt war das Problem nicht auf einer Nebenstraße, sonder auf der doch recht viel befahrenen Bundestrasse 277. Sie stellt neben der A45 die Hauptverbindung zwischen dem ländlichen Bereich im Dilltal und der Industriestadt Wetzlar dar. Ich habe deshalb am Dienstag Morgen, als ich zum zweiten Mal in dieser Woche an die Baustelle kam und erkannte, das von beiden Seiten der Engstelle das Verkehrszeichen 308 aufgestellt wurde, den Notruf von meinem Handy aus gewählt. Nachdem ich den Fall geschildert habe, wurde ich zunächst mit der Polizei in Wetzlar verbunden, welche als Zuständige stelle benannt wurde. Nach nochmaliger Schilderung des Sachverhaltes meinte der zuständige Beamte, das er das jetzt nichts unternehmen könne. Fand ich schon komisch, denn Vorfahtszeichen so aufzustellen, das Kollisionen möglich sind, ist meiner Meinung nach eine aktuelle schwere Gefährdung des Straßenverkehrs und solche zu bereinigen ist Aufgabe der Polizei. Der Mann sagte, ich solle Morgen bei der Stadt anrufen. Dabei klang es so, als sei der Mann der Meinung, als gäbe es einen Gestaltungspeilraum bei der Verwendung von Verkehrszeichen, und die Stadt müsse prüfen, ob sie da Was unternehmen wollte. Da ich zur sehr zeit viel Nachts arbeiten muss und ich nicht verantwortlich sein wollte, das jemand zu Schaden kommt, weil ich am nächsten Morgen logischer weiße nicht früh genug wach geworden wäre, habe ich das Abgelehnt, und Ihm gesagt, er solle das Problem im Wege der polizeilichen Arbeit beseitigen lassen.
Zu meinem entsetzen war das Problem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch immer nicht nicht beseitigt, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag war die Baustelle dann nicht mehr vorhanden. Was tut die Polizei eigentlich, wenn Sie die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr scheinbar nicht mehr zu Ihren vordringlichen Aufgaben zählt.
27 September 2009
Das Wahlergebnis der Piratenpartei, die Wahlversprechen und der Terror
Deutschland hat gewählt. Eine Schwarz Gelbe Koalition. Die FDP hat so ein gutes Ergebnis, das es keine Ausrede mehr gibt, wenn sie Ihre Wahlversprechen im Punkto Bürgerrechte nicht halten. Die Piratenpartei wird sie als demokratisch legitimierte Lobby unter permanente engmaschige Beobachtung nehmen. Erfreulich ist, das Ursula von der Leyen Zensursula kein Direktmandat gewonnen hat. Dumm nur, das die CDU Sie auf Platz eins der Landesliste gesetzt hat. Sie wird uns im Bundestag erhalten Bleiben.
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Die Piratenpartei hat mit 2,0% ein echt gutes Einstandsergebnis abgeliefert. Wären die Piraten auch in Sachsen angetreten, so wären es sogar 2,1% geworden. Das zeigt ein Blick in Tabellen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Eine Hitliste der Einstandergebnisse von Parteineugründungen:
Falls sie die NSDAP vermissen, diese entstand aus sicht der Ergebnisse aus der Spaltung von NSFB in NSDAP und VNB, so das sie keine Wertung als "Startup" haben kann. Nur der Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten hat es jemals in Deutschland geschafft, aus dem Nichts 5% zu erzielen. Die Piratenpartei hat die 6 größte Zahl der Stimmen erhalten und wird bei den nächsten Wahlen meist unter den Grünen und noch vor der NPD auf dem Stimmzettel zu finden sein. Außerdem gibt es da noch das Problem, das im Falle das 5% erreicht worden wären, der Landesverband Nordrhein-Westfalen seinen Wähler mit großer Wahrscheinlichkeit hätte erklären müssen, weshalb sie aufgrund der geltenden Rechtslage zum Teil von leeren Stühlen vertreten worden wären. Die Absolute Zahl der Stimmen ist in den letzten vier Monaten von 229.464 auf 845.904 gestiegen, was ein relativer Anstieg auf 368% des Ausgangswerts ist. Vor dem Hintergrund das Piraten Wähler Überzeugungstäter sind, ist ein respektabler Erfolg des Wahlkampf.
Jetzt hat die Piratenpartei die Zeit und die Mittel, eine neue leistungsfähige digitale innerparteiliche Demokratie aufzubauen. Das sollte sie in die Lage versetzen, schneller als andere Parteien demokratisch qualifizierte Positionen zu entwickeln und in der Öffentlichkeit mit geeigneten Aktionen zu kommunizieren. Da viele Parteimitglieder einen sehr hohem Ausbildungsgrad haben, dürften diese Lösungen auch die Qualität haben, um dann auch als "Vollprogrammpartei" überzeugen zu können. Dieser Prozess sollte zügig in Angriff genommen werden, schließlich gibt es da noch die Ungereimtheiten im Vorfeld der Bundestagswahl: Zum Beispiel die von der CSU forcierte Nichtzulassung der Freien Union.
Wirklich spannend wird es in den nächsten 2 Wochen. Ich bin gespannt, ob al-Qaida ihre "Wahlversprechen" ähnlich lax handhaben wie die Parteien die Ihrigen. Hoffentlich, aber wenn nicht, dann kommt es für die FDP gleich zur massiven Nagelprobe! Immerhin in zwei Wochen, der genannten Frist, ist Sonntag der 11. Oktober. 11. September New York, 11. April Djerba (Tunesien), 11. März Madrid, ... . Großveranstaltungen sollte man vorsichtshalber Meiden.
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Die Piratenpartei hat mit 2,0% ein echt gutes Einstandsergebnis abgeliefert. Wären die Piraten auch in Sachsen angetreten, so wären es sogar 2,1% geworden. Das zeigt ein Blick in Tabellen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Eine Hitliste der Einstandergebnisse von Parteineugründungen:
| Partei | Einstandsergebnis | Jahr |
| GB/BHE | 5,9 | 1953 |
| REP | 2,1 | 1990 |
| KPD | 2,1 | 1920 |
| Piratenpartei | 2,0 (2,1) | 2009 |
| NPD | 2.0 | 1965 |
| Landvolk | 1,9 | 1928 |
| WP | 1,7 | 1924 |
| Grüne | 1,5 | 1980 |
| DKP | 0,3 | 1972 |
| CSVd | 0,2 | 1928 |
Falls sie die NSDAP vermissen, diese entstand aus sicht der Ergebnisse aus der Spaltung von NSFB in NSDAP und VNB, so das sie keine Wertung als "Startup" haben kann. Nur der Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten hat es jemals in Deutschland geschafft, aus dem Nichts 5% zu erzielen. Die Piratenpartei hat die 6 größte Zahl der Stimmen erhalten und wird bei den nächsten Wahlen meist unter den Grünen und noch vor der NPD auf dem Stimmzettel zu finden sein. Außerdem gibt es da noch das Problem, das im Falle das 5% erreicht worden wären, der Landesverband Nordrhein-Westfalen seinen Wähler mit großer Wahrscheinlichkeit hätte erklären müssen, weshalb sie aufgrund der geltenden Rechtslage zum Teil von leeren Stühlen vertreten worden wären. Die Absolute Zahl der Stimmen ist in den letzten vier Monaten von 229.464 auf 845.904 gestiegen, was ein relativer Anstieg auf 368% des Ausgangswerts ist. Vor dem Hintergrund das Piraten Wähler Überzeugungstäter sind, ist ein respektabler Erfolg des Wahlkampf.
Jetzt hat die Piratenpartei die Zeit und die Mittel, eine neue leistungsfähige digitale innerparteiliche Demokratie aufzubauen. Das sollte sie in die Lage versetzen, schneller als andere Parteien demokratisch qualifizierte Positionen zu entwickeln und in der Öffentlichkeit mit geeigneten Aktionen zu kommunizieren. Da viele Parteimitglieder einen sehr hohem Ausbildungsgrad haben, dürften diese Lösungen auch die Qualität haben, um dann auch als "Vollprogrammpartei" überzeugen zu können. Dieser Prozess sollte zügig in Angriff genommen werden, schließlich gibt es da noch die Ungereimtheiten im Vorfeld der Bundestagswahl: Zum Beispiel die von der CSU forcierte Nichtzulassung der Freien Union.
Wirklich spannend wird es in den nächsten 2 Wochen. Ich bin gespannt, ob al-Qaida ihre "Wahlversprechen" ähnlich lax handhaben wie die Parteien die Ihrigen. Hoffentlich, aber wenn nicht, dann kommt es für die FDP gleich zur massiven Nagelprobe! Immerhin in zwei Wochen, der genannten Frist, ist Sonntag der 11. Oktober. 11. September New York, 11. April Djerba (Tunesien), 11. März Madrid, ... . Großveranstaltungen sollte man vorsichtshalber Meiden.
25 September 2009
Die Stasi 2.0 Rekrutierung der Heimgeräte
Übermorgen wird gewählt. Es wird eine Regierung für 4 Jahre bestimmt. Eine Zeitspanne, die in der Vergangenheit als Sinnvoll festgelegt wurde. Vor etwas mehr als 4 Jahren, 2003, wurden die ersten dLAN geräte verkauft. Bei dLAN handelt es sich um ein Verfahren, welches Computernetze über das Stromnetz herstellen.
Heute ist die Technik bereits recht verbreitet. Das wird sich in Zukunft noch erheblich Erweitern, seit die Stromkonzerne dazu übergegangen sind, Stromzähler mit dLAN Interface auszustatten. Das ist zum einen sehr gut für die dLAN Technologie, weil diese Zähler dann auch eine Phasenkopplung zwischen den drei Leitern des Drehstroms herstellen. Damit wird eine Schwachstelle des dLAN beseitigt. Wer einen dLAN fähigen Router hat oder sein vorhandenes Netz mittels eines Adapters anbindet, der kann, z.B. per Laptop, auf das den Zähler zugreifen und seinen Strombedarf in Echtzeit beobachten. Damit soll dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, Sparpotentiale zu erkennen. Außerdem kann der Zähler sich via Internet mit dem Lieferanten verbinden, um eine zeitnahe Rechnungslegung zu ermöglichen und sogenannte Lastdaten auszutauschen.
Dabei wird es aber nicht bleiben. Unsere grünen Freunde von der Naturschutzfraktion sind voller Ideen, wie man elektrische Energie gewinnen kann. Windenergie wenn der Wind weht, Solarkraft wenn die Sonne scheint, Aus dem Druckabfall an den enden (grosser) Wasserleitungen, Gezeiten ausnutzen, Stromerzeugung im Wege der KWK ... Alles toll, aber alles nur "negative Verbraucher". Damit meine ich folgendes: Die Produktion von Strom und der Verbrauch von Strom muss in jedem Moment im Gleichgewicht sein. Die bisherigen Kraftwerke haben sich wie eine Batterie verhalten. Wenn Strom gebraucht wurde, wird welcher erzeugt. Ganz im Gegensatz zu den neuen Ideen der Grünen. Hier entsteht Strom, wenn die Gelegenheit dazu gegeben ist.
Jetzt braucht man einen Speicher. So was geht bisher im nennenswerten Umfang nur durch Hochpumpen von Wasser. Man braucht also einen möglichst großen Speicher auf einem Berg und ein unteres Reservoir oder einen großen Fluss wie den Rein, der Wasser spenden und aufnehmen kann. Das ausmas des Oberen Beckens ist dabei enorm. Bei einem unterschied zwischen Voll und Leer von 15 Metern und einer Höhe von 100m über dem unteren Pegel, müsste der Durchmesser cirka 30km sein, um alle nötige Regelenergie erzeugen zu können. Es gibt nicht all zu viele Möglichkeiten wo man so etwas machen kann, und dort wo es gehen würde hat man so Aktionen wie "Weltkulturerbe" ins leben gerufen, die größere Veränderungen unmöglich machen. Dabei könnte man immerhin durch kurzzeitiges Aktivieren alter Kohlekraftwerke wirksamen Hochwasserschutz betreiben, denn ob man einen Überschwemmungsraum flutet oder aber das Wasser hoch pumpt liefe auf das selbe hinaus.
Wenn man also so nicht genügend "Regelbereich" zusammen bekommt, was kann man tun. Mann kann den Stromverbrauch auf die Erzeugung des Stromes abstimmen. Heutzutage hat so gut wie jedes neue Elektrogerät einen Mikroprozessor. Mit einem zusätzlichen dLAN chip, der bald auch nichts nennenswertes mehr viel kosten wird, kann dann z.B. so ein Kühlschrank sich mit dem E-Werk unterhalten, und immer dann Kühlen, wenn gerade Strom übrig ist. Jedenfalls innerhalt bestimmter Grenzen, so das die vorgegebenen Grenztemperaturen nicht überschritten werden. Auch eine Waschmaschine oder ein Geschirrspüler können sich, je nach Programm Auswahl, auf die Lauer nach billigem Ökostrom legen.
Klingt ganz vernünftig, oder? Ist aber der absolute Überwachungsgau. Hinter der im politischen Raum proklamierten Idee mit dem Weltweit identifizierbaren Ausweis im Internet steht die Technologie des IPv6 mit statischen Adressen. Dort gibt es so viele Adressen, das jedes Gerät eine feste IP bekommen kann und nicht wie bisher jeder (private) Anschluss nur eine IP automatisch zugewiesen bekommt und diese auch nur so lange behält, wie der Anschluss aktiv ist.
Diese statischen Adressen werden auch gebraucht, um die Geräte von außen direkt Ansprechen zu können, um zum Beispiel schnelle Lastanpassungen durchführen zu können. Nun werden aber Telekommunikationsvorgänge für ein halbes Jahr lang gespeichert, und damit auch implizit, wann Herr Mustermann welche Geräte benutzt hat.
Es geht aber noch weiter. Herr Mustermann hat einen Tripel Pay Vertrag, so das er auch über das Netz Fernsehen kann. Schöne Sache, das er auch mal etwas später kommen kann, und trotzdem nicht auf den Anfang der Nachrichtensendung verzichten muss. Nur leider ist auch jedes abrufen einer Fernsehsendung ein Telekommunikationsvorgang. Da vermutlich die Filme aus RAM von Servern verteilt werden (Festplatten würden vor lauter Seekzeiten sofort überlastet) liegen die Filme auf unterschiedlichen Servern. Aus Adresse und Dauer einer Übertragung kann also auf den Inhalt geschlossen werden. Unser Ermittler weis also mittlerweile was Herr Mustermann zu Hause macht und welche Filme er sich so ansieht. Wohlgemerkt, von JEDEN und ALLEM rückwirkend für ein halbes Jahr sind die Daten verfügbar!!
Unser Herr Mustermann ist politisch korrekt, er spart Benzin. Ob er es aus innerer Überzeugung tut, oder weil er schlicht durch unfähiges Regierungshandeln finanziell so ausgebombt wurde, das ihm nichts anderes Übrig bleibt, sei dahingestellt. Er hat ein Navi, das ihn zuverlässig um die Staus herumführt. Die Daten dazu holt sich das System von einem Verkehrsrechner. Nur schade, das ist ja ein Mobiler Internetzugriff. Damit werden Zeitpunkt und Ort des Zugriffs ebenfalls für 6 Monate festgehalten. Unser Ermittler wird also Raus finden, wo sich unser Herr Mustermann so herumtreibt. Wo und wann er Arbeitet, wo und wann er Einkauft, was er am Wochenende tut ...
Was ist das, wird sich unser Ermittler denken. Herr Mustermann ist Donnerstags Nachmittag immer in der Südstadt. Da gibt es doch kein Einkaufzentner, kein Kino, auch keinen sotigenns Verein. Eine suche in den Mobilfunkdaten zeigt, das Frau Normalverbraucher auch immer am Donnerstag Abend in der Südstadt ist. Immer zur Gleichen Zeit. WOW, dieser Mustermann ist ein ganz übler Geselle, der poppt seine Kollegin in jener Wohnung, die wie ein Blick in die Datei des Einwohnermeldeamt zeigt, sein Schwager ihm wohl zeitweise Überlässt. Wenn jetzt Herr Normalverbraucher in einem Verkehrsunfall baut und Herr Mustermann den falschen Krimi gesehen hat, dann .... oops, wieso steht die Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür?
Alles Utopie? Mit Nichten, alles schon geltendes Recht! Die Geräte gibt es auch schon so zu kaufen. Nur die Massenverbreitung kommt erst im laufe der nächsten vier Jahre. Und jetzt wollen Schäuble & Co im Wege von "Onlinedurchsuchung" und "Quellen TKÜ" auch noch die im Haus befindlichen Geräte auf Zuruf dienstbar machen, so das diese dann treu und brav dem Staat über die Aktivitäten des Eigentümers Auskunft erteilen. Die Zahl der IM's der Stasi 1.0 ist gegen die Zahl der Elektrogeräte im Haushalt jedenfalls völlig zu vernachlässigen.
Heute ist die Technik bereits recht verbreitet. Das wird sich in Zukunft noch erheblich Erweitern, seit die Stromkonzerne dazu übergegangen sind, Stromzähler mit dLAN Interface auszustatten. Das ist zum einen sehr gut für die dLAN Technologie, weil diese Zähler dann auch eine Phasenkopplung zwischen den drei Leitern des Drehstroms herstellen. Damit wird eine Schwachstelle des dLAN beseitigt. Wer einen dLAN fähigen Router hat oder sein vorhandenes Netz mittels eines Adapters anbindet, der kann, z.B. per Laptop, auf das den Zähler zugreifen und seinen Strombedarf in Echtzeit beobachten. Damit soll dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, Sparpotentiale zu erkennen. Außerdem kann der Zähler sich via Internet mit dem Lieferanten verbinden, um eine zeitnahe Rechnungslegung zu ermöglichen und sogenannte Lastdaten auszutauschen.
Dabei wird es aber nicht bleiben. Unsere grünen Freunde von der Naturschutzfraktion sind voller Ideen, wie man elektrische Energie gewinnen kann. Windenergie wenn der Wind weht, Solarkraft wenn die Sonne scheint, Aus dem Druckabfall an den enden (grosser) Wasserleitungen, Gezeiten ausnutzen, Stromerzeugung im Wege der KWK ... Alles toll, aber alles nur "negative Verbraucher". Damit meine ich folgendes: Die Produktion von Strom und der Verbrauch von Strom muss in jedem Moment im Gleichgewicht sein. Die bisherigen Kraftwerke haben sich wie eine Batterie verhalten. Wenn Strom gebraucht wurde, wird welcher erzeugt. Ganz im Gegensatz zu den neuen Ideen der Grünen. Hier entsteht Strom, wenn die Gelegenheit dazu gegeben ist.
Jetzt braucht man einen Speicher. So was geht bisher im nennenswerten Umfang nur durch Hochpumpen von Wasser. Man braucht also einen möglichst großen Speicher auf einem Berg und ein unteres Reservoir oder einen großen Fluss wie den Rein, der Wasser spenden und aufnehmen kann. Das ausmas des Oberen Beckens ist dabei enorm. Bei einem unterschied zwischen Voll und Leer von 15 Metern und einer Höhe von 100m über dem unteren Pegel, müsste der Durchmesser cirka 30km sein, um alle nötige Regelenergie erzeugen zu können. Es gibt nicht all zu viele Möglichkeiten wo man so etwas machen kann, und dort wo es gehen würde hat man so Aktionen wie "Weltkulturerbe" ins leben gerufen, die größere Veränderungen unmöglich machen. Dabei könnte man immerhin durch kurzzeitiges Aktivieren alter Kohlekraftwerke wirksamen Hochwasserschutz betreiben, denn ob man einen Überschwemmungsraum flutet oder aber das Wasser hoch pumpt liefe auf das selbe hinaus.
Wenn man also so nicht genügend "Regelbereich" zusammen bekommt, was kann man tun. Mann kann den Stromverbrauch auf die Erzeugung des Stromes abstimmen. Heutzutage hat so gut wie jedes neue Elektrogerät einen Mikroprozessor. Mit einem zusätzlichen dLAN chip, der bald auch nichts nennenswertes mehr viel kosten wird, kann dann z.B. so ein Kühlschrank sich mit dem E-Werk unterhalten, und immer dann Kühlen, wenn gerade Strom übrig ist. Jedenfalls innerhalt bestimmter Grenzen, so das die vorgegebenen Grenztemperaturen nicht überschritten werden. Auch eine Waschmaschine oder ein Geschirrspüler können sich, je nach Programm Auswahl, auf die Lauer nach billigem Ökostrom legen.
Klingt ganz vernünftig, oder? Ist aber der absolute Überwachungsgau. Hinter der im politischen Raum proklamierten Idee mit dem Weltweit identifizierbaren Ausweis im Internet steht die Technologie des IPv6 mit statischen Adressen. Dort gibt es so viele Adressen, das jedes Gerät eine feste IP bekommen kann und nicht wie bisher jeder (private) Anschluss nur eine IP automatisch zugewiesen bekommt und diese auch nur so lange behält, wie der Anschluss aktiv ist.
Diese statischen Adressen werden auch gebraucht, um die Geräte von außen direkt Ansprechen zu können, um zum Beispiel schnelle Lastanpassungen durchführen zu können. Nun werden aber Telekommunikationsvorgänge für ein halbes Jahr lang gespeichert, und damit auch implizit, wann Herr Mustermann welche Geräte benutzt hat.
Es geht aber noch weiter. Herr Mustermann hat einen Tripel Pay Vertrag, so das er auch über das Netz Fernsehen kann. Schöne Sache, das er auch mal etwas später kommen kann, und trotzdem nicht auf den Anfang der Nachrichtensendung verzichten muss. Nur leider ist auch jedes abrufen einer Fernsehsendung ein Telekommunikationsvorgang. Da vermutlich die Filme aus RAM von Servern verteilt werden (Festplatten würden vor lauter Seekzeiten sofort überlastet) liegen die Filme auf unterschiedlichen Servern. Aus Adresse und Dauer einer Übertragung kann also auf den Inhalt geschlossen werden. Unser Ermittler weis also mittlerweile was Herr Mustermann zu Hause macht und welche Filme er sich so ansieht. Wohlgemerkt, von JEDEN und ALLEM rückwirkend für ein halbes Jahr sind die Daten verfügbar!!
Unser Herr Mustermann ist politisch korrekt, er spart Benzin. Ob er es aus innerer Überzeugung tut, oder weil er schlicht durch unfähiges Regierungshandeln finanziell so ausgebombt wurde, das ihm nichts anderes Übrig bleibt, sei dahingestellt. Er hat ein Navi, das ihn zuverlässig um die Staus herumführt. Die Daten dazu holt sich das System von einem Verkehrsrechner. Nur schade, das ist ja ein Mobiler Internetzugriff. Damit werden Zeitpunkt und Ort des Zugriffs ebenfalls für 6 Monate festgehalten. Unser Ermittler wird also Raus finden, wo sich unser Herr Mustermann so herumtreibt. Wo und wann er Arbeitet, wo und wann er Einkauft, was er am Wochenende tut ...
Was ist das, wird sich unser Ermittler denken. Herr Mustermann ist Donnerstags Nachmittag immer in der Südstadt. Da gibt es doch kein Einkaufzentner, kein Kino, auch keinen sotigenns Verein. Eine suche in den Mobilfunkdaten zeigt, das Frau Normalverbraucher auch immer am Donnerstag Abend in der Südstadt ist. Immer zur Gleichen Zeit. WOW, dieser Mustermann ist ein ganz übler Geselle, der poppt seine Kollegin in jener Wohnung, die wie ein Blick in die Datei des Einwohnermeldeamt zeigt, sein Schwager ihm wohl zeitweise Überlässt. Wenn jetzt Herr Normalverbraucher in einem Verkehrsunfall baut und Herr Mustermann den falschen Krimi gesehen hat, dann .... oops, wieso steht die Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür?
Alles Utopie? Mit Nichten, alles schon geltendes Recht! Die Geräte gibt es auch schon so zu kaufen. Nur die Massenverbreitung kommt erst im laufe der nächsten vier Jahre. Und jetzt wollen Schäuble & Co im Wege von "Onlinedurchsuchung" und "Quellen TKÜ" auch noch die im Haus befindlichen Geräte auf Zuruf dienstbar machen, so das diese dann treu und brav dem Staat über die Aktivitäten des Eigentümers Auskunft erteilen. Die Zahl der IM's der Stasi 1.0 ist gegen die Zahl der Elektrogeräte im Haushalt jedenfalls völlig zu vernachlässigen.
23 September 2009
Warum ich die Piratenpartei wählen werde.
Auf Youtube habe ich ein Video gefunden, dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen.
Lesen Sie das Parteiprogramm und das Wahlprogramm und wählen Sie Piratenpartei, um das Grundgesetz vor den Terrorpanikdilettanten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grüne zu schützen. Alle anderen Themen sind mehr als genug vertreten, und Bürger, die das wählen, was Sie schon immer gewählt haben, gibt es auch mehr als genug! Wenn Sie noch mehr für das Grundgesetz tun wollen, werden sie Mitglied und bringen sie Ihre Berufliche Kompetenz für die Erschließung weiterer Politikfelder ein, und/oder helfen Sie mit, andere zu Überzeugen. Sehr viele Menschen Entschließen sich die Piraten Partei mir Ihrer Arbeitskraft und fachlicher Kompetenz zu unterstützen, in Deutschland und fast überall sonst auf der Welt. Wovon die Sozialisten immer Inbrünstig in der Sozialistischen Internationale gesungen haben, das Internet macht es möglich. Die Piratenpartei ist die erste echte internationale Partei - und so etwas wird Angesicht vieler weltweiter Probleme auch dringend Benötigt!
Nachtrag vom 24 September
Wenn es noch eines finalen Argumentes bedürfe, dann dieses: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
Nachtrag vom 26.September
Lasst euch blos nicht von Obskuren Umfrageinstituten ins Boxhorn jagen, nach dem Motto, wer Piraten wählt, dessen Stimme geht wegen der 5% Hürde verloren. Die Umfrageinstitute Fragen nur nach den etablierten Parteien! Von den systematischen Fehlern durch die Festnetztelefonie, die auch diejenigen Treffen, die nicht ideologisch vorbelastet ans Werk gehen, gar nicht zu reden! ca 70% der Deutschen nutzen das Internet, und da sieht laut Google es viel besser aus:
thumbnails by artViper designstudio
Lesen Sie das Parteiprogramm und das Wahlprogramm und wählen Sie Piratenpartei, um das Grundgesetz vor den Terrorpanikdilettanten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grüne zu schützen. Alle anderen Themen sind mehr als genug vertreten, und Bürger, die das wählen, was Sie schon immer gewählt haben, gibt es auch mehr als genug! Wenn Sie noch mehr für das Grundgesetz tun wollen, werden sie Mitglied und bringen sie Ihre Berufliche Kompetenz für die Erschließung weiterer Politikfelder ein, und/oder helfen Sie mit, andere zu Überzeugen. Sehr viele Menschen Entschließen sich die Piraten Partei mir Ihrer Arbeitskraft und fachlicher Kompetenz zu unterstützen, in Deutschland und fast überall sonst auf der Welt. Wovon die Sozialisten immer Inbrünstig in der Sozialistischen Internationale gesungen haben, das Internet macht es möglich. Die Piratenpartei ist die erste echte internationale Partei - und so etwas wird Angesicht vieler weltweiter Probleme auch dringend Benötigt!
Nachtrag vom 24 September
Wenn es noch eines finalen Argumentes bedürfe, dann dieses: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
Nachtrag vom 26.September
Lasst euch blos nicht von Obskuren Umfrageinstituten ins Boxhorn jagen, nach dem Motto, wer Piraten wählt, dessen Stimme geht wegen der 5% Hürde verloren. Die Umfrageinstitute Fragen nur nach den etablierten Parteien! Von den systematischen Fehlern durch die Festnetztelefonie, die auch diejenigen Treffen, die nicht ideologisch vorbelastet ans Werk gehen, gar nicht zu reden! ca 70% der Deutschen nutzen das Internet, und da sieht laut Google es viel besser aus:
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21 September 2009
Die Wahlversprechen der CDU
Was soll ich dazu noch mehr sagen, was die Vorsitzende dazu sagt, reicht völlig aus:
Das Wahlwerbematerial der CDU können sie also getrost in die Runde Ablage legen.
Nachtrag vom 25 September
Das folgende trifft da vermutlich weit mehr zu. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen, die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Vielleicht ist das aber auch nur die Light Version, um schon mal Vorzutesten, was noch alles so gehen könnte. Wie gesagt, nach der Wahl ist alles GANZ anderes.
Wir brauchen Atomkraft, aber mit Politikern wie Frau Merkel wird diese mindestens diskreditiert, Schlimmstenfalls zur allgemeinen Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. ... Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. ... Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den Betreiber konzipiert worden. ... Die Leitfäden umfassen darüber hinaus auch den Ist-Zustand der Anlage nicht vollständig und sie ermöglichten laut Angaben des schleswig-holsteinischen Energieministeriums keine umfassende Sicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik. Es geht aber noch weiter. Frau Merkel hat offensichtlich in der Frage der Endlagerung mit gezinkten Karten gespielt. zeitong.de berichtet: Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) war nach Angaben von Greenpeace vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse informiert. ... Ungeachtet der Warnungen habe die heutige Kanzlerin Merkel noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben (das vergleichbare Probleme hat) um weitere fünf Jahre verlängert... welche aber zum Glück dank Regierungswechsel nicht mehr genutzt wurde.
Das Wahlwerbematerial der CDU können sie also getrost in die Runde Ablage legen.
Nachtrag vom 25 September
Das folgende trifft da vermutlich weit mehr zu. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen, die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Vielleicht ist das aber auch nur die Light Version, um schon mal Vorzutesten, was noch alles so gehen könnte. Wie gesagt, nach der Wahl ist alles GANZ anderes.
Wir brauchen Atomkraft, aber mit Politikern wie Frau Merkel wird diese mindestens diskreditiert, Schlimmstenfalls zur allgemeinen Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. ... Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. ... Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den Betreiber konzipiert worden. ... Die Leitfäden umfassen darüber hinaus auch den Ist-Zustand der Anlage nicht vollständig und sie ermöglichten laut Angaben des schleswig-holsteinischen Energieministeriums keine umfassende Sicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik. Es geht aber noch weiter. Frau Merkel hat offensichtlich in der Frage der Endlagerung mit gezinkten Karten gespielt. zeitong.de berichtet: Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) war nach Angaben von Greenpeace vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse informiert. ... Ungeachtet der Warnungen habe die heutige Kanzlerin Merkel noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben (das vergleichbare Probleme hat) um weitere fünf Jahre verlängert... welche aber zum Glück dank Regierungswechsel nicht mehr genutzt wurde.
Die FDP, die klassische Umfallerpartei!
Die FDP ist das klassische Beispiel für eine Partei, die Ihre Überzeugungen wechselt wie ein Kamelion. Lesen Sie, was die verkochte FDP in Hessen so alles an Grausamkeiten gegen die Bürgerrechte in das hessische Polizeigesetz reinschreiben will. Mit Frei hat das nichts zu tun, nicht mal mit Liberal.
Und dann dieser verlogene Werbespott, der jeder Beschreibung spottet:
Das Trifft die Realität aber viel besser:
Nachtrag vom 23 September:
Ein Blick in den Koalitionsvertrag aus Sachsen bestätigt das oben gesagte. Laut SZ-Online und newstin
Da muss man sich echt Sorgen machen, den F.D.P. könnte ja auch Faschistisch Diktatorische Partei heißen.
Nachtrag vom 25 September
Ich kann gar nicht genug essen, wie ich Kotzen will. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen , die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Die Amis haben im ihrem Patiot Act so etwas. Gerade mal 3 von 763 solcher Einsätze in 2008 galten dem Terrorismus, der Rest viel unter sonstiges. Darunter 65% Drogendelikte.
In diesem Land sind, statistisch gesehen, die Politiker die Mittel die mit gigantischen Abstand kriminellste Bevölkerungsgruppe. Selbst wenn terroristische Vereinigung in diesem Land jedes Jahr einen 11 September Veranstalten würden, Dann würde sich daran Jahrtausendelang nichts ändern. Vordringlich ist es, die Umfallerpartei zu unterbinden, damit Schäuble, der Wegbereiter des vierten Reiches, gestoppt wird.
- Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
- Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
- Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
- Unterbrechung des Mobilfunks
- Bundestrojaner für Skype-Nutzer
- Datenauslieferung an das Ausland
- Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
- Mehr Videoüberwachung
- Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
- Schwacher Schutz von Intimitäten
- Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Und dann dieser verlogene Werbespott, der jeder Beschreibung spottet:
Das Trifft die Realität aber viel besser:
Nachtrag vom 23 September:
Ein Blick in den Koalitionsvertrag aus Sachsen bestätigt das oben gesagte. Laut SZ-Online und newstin
- Einführung der anlassbezogenen Kennzeichenerfassung
- Videoüberwachung soll ausgedehnt werden
- Wohnungsdurchsuchungen sollen erleichtert werden
- Das Versammlungsgesetz geändert werden, um Extremisten (Wer ist Extremist? Im Zweifelsfall ein Regierungsgegner) Grenzen zu setzen.
- Einstieg in die Benutzung des Bundestrojaners, "zur Quellen TKÜ"
Da muss man sich echt Sorgen machen, den F.D.P. könnte ja auch Faschistisch Diktatorische Partei heißen.
Nachtrag vom 25 September
Ich kann gar nicht genug essen, wie ich Kotzen will. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen , die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Die Amis haben im ihrem Patiot Act so etwas. Gerade mal 3 von 763 solcher Einsätze in 2008 galten dem Terrorismus, der Rest viel unter sonstiges. Darunter 65% Drogendelikte.
In diesem Land sind, statistisch gesehen, die Politiker die Mittel die mit gigantischen Abstand kriminellste Bevölkerungsgruppe. Selbst wenn terroristische Vereinigung in diesem Land jedes Jahr einen 11 September Veranstalten würden, Dann würde sich daran Jahrtausendelang nichts ändern. Vordringlich ist es, die Umfallerpartei zu unterbinden, damit Schäuble, der Wegbereiter des vierten Reiches, gestoppt wird.
19 September 2009
Amokläufe, Selbstmord und tödliche Prügelexzesse von Schülern
Es ist schon wieder passiert. In Ansbach ist ein 18 jähriger Schüler in der Schule Amok gelaufen. Laut Oberstaatsanwältin sei mit mindestens fünf Molotowcocktails, drei feststehenden und einem Butterflymesser sowie einem Beil mit einer Stiellänge von etwa 40 Zentimetern bewaffnet gewesen. Damit hat der Amokläufer die Änderungen im Waffenrecht schon fast wieder ad absurdum geführt. Einer, der einen Amoklauf plant, wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit gleichartigen Taten in der Vergangenheit auseinandersetzen. Da es sich um improvisierte Waffen handelte, hat der Amoklauf nicht so geklappt, wie sich der Täter das vorgestellt hat. Nachfolgende Täter, so ist zu befürchten, werden aus seinen Problemen lernen, und ihre Pläne daraufhin ausrichten. Was wollt ihr nun tun, ihr Politiker der Kugelschreiber Fraktion? Werden jetzt Äxte auch verboten? Und Messer, so das die Menschen vor geschnittene Lebensmittel kaufen müssen? oder müssen diese in einem Waffenschrank verschlossen werden? Und was ist mit den unkonventionellen Militärischen Mitteln wie den Molotowcocktails? Das Wissen über diese historische Kampfmittel ist viel zu weit verbreitet, als das man es aus den Köpfen der Menschen herausbekommt. Sollen jetzt Benzin und Öl unter Verschluss, was einer Radikalen Veränderung des Individualverkehrs erfordern würde?
Eines fällt auf: Es passiert an Schulen. Nicht an Hochschulen, nicht in der Post, nicht im Kino, nicht im Restaurant, nicht in der Bahn, nicht auf sonstigen öffentlichen Plätzen. Was macht Schule so gefährlich, das sie Regelmäßig Amokläufer hervorbringt? Allem anderen Orten ist gemein, das ein Mensch der sich dort nicht wohl fühlt oder gar bedrängt wird, diese meinen kann und darf. Und genau das ist in der Schule anderes. Die jungen Menschen diese Landes werden vom Staat genötigt, eine schule zu besuchen. Bei den allermeisten Kindern und Jugendlichen ist es des weiteren so, das es aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, eine andere Schule zu besuchen. Wenn jetzt auf dieser Schule was schief läuft, dann bringt der Staat junge Menschen sehr schnell in eine für sie Ausweg los wirkende Situation, wenn Schule ein Ort des puren Darwinismus, ein Ort des Kampfes, des Terrors, ein Ort der Verhöhnung und Erniedrigung wird. Da liegt sowohl ein Gedanke an Selbstmord nahe, den etliche Schüler auch verüben, als auch des Amoklaufs, um wenigstens für den gesellschaftlichen Zwang sich seinen Peinigern jeden verdammten Arbeitstag aussetzen zu müssen Rache zu nehmen.
Ich weiß, wovon ich da Schreibe, da ich selbst von Schülern und Lehren etliches in der Schule erdulden musste. Vor einigen Tagen habe ich im Internet das anonyme Geständnis eines beinahe Amokläufers gefunden, das mich in meiner Einschätzung der Lage nur weiter bestätigt hat. Wenn wir schon für unsre Kinder zu deren vorgeblichen Wohl, das aber auch gleichzeitig dem Wohl der Gesellschaft dient, Den Grungsatz aus Artikel 2, Absatz 2, Statz 2 einschränken Die Freiheit der Person ist unverletzlich, muss der Staat peinlich darauf achten, das die anderen Rechte wie Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Absatz 2, Statz 1 oder das unter Ewigkeitsgarantie stehende Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt aus Artikel 1, Absatz 1, Statz 1 und 2 gewahrt bleiben. Wenn Schüler, ohne das Lehrer zeitnah eingreifen, von Ihren Mitschülern in Müllcontainer geworfen werden und mit frischem urin übergossen werden, dann kann davon, das dem so währe, keine Rede sein.
Was das Land braucht sind vier Dinge: Einmal ein neues Fach, in dem den Kindern unsere Rechtsordnung in den elementaren Grundzügen erklärt wird, so das ihnen selbst auch klar gemacht wird, das Sie Pflichten wie die Schulpflicht haben aber eben auch Rechte und diese auch einfordern können. Zum Beispiel in dem Sie Anzeige bei Gewaltausübungen, Diebstahl und Raub (unter jugendlichen verharmlosend abziehen genannt) erstatten können. Diese Fälle sollten dann auch genauso sorgfältig und ernsthaft von der Polizei ausermittelt werden, wie Fälle unter Erwachsenen. Mitunter sogar mit spezialisierten verdeckten Ermittlern, um die in solchen Fällen typische Omertà zu durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern einfach schuldig. Zweitens sollte bei jeder Verurteilung nach Jungendrecht grundsätzlich verkündet werden, wie eine Verurteilung der Verhandelten Tat nach Erwachsenen Strafrecht bestraft würde, was gerade beim "Abziehen" vielleicht dem einen oder anderen die Augen öffnen würde. Drittens sollte es eine Erwachsenenklausel geben, so das nach zwei Verurteilungen nach Jugendrecht oder einer Verurteilung nach Jugendrecht bei über 18 Jährigen grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht greift.
Die wichtigste Forderung ist aber viertens, das das Opfer dem Täter nicht mehr begegnen muß. Das, und nur das, macht in den Augen eines Schüler eine Anzeige zu einem wirksamen Instrument gegen Gewalt und Terror: Ich kann mich da nur wiederholen: Schüler die andere quälen, auch wenn sie unter 14 Jahre sind und damit Strafunmündig, sollten mit einer Auflage belegt werden, ihren Lebensmittelpunkt mindestens 200km weg verlegen zu müssen. Kommen die Eltern dem nicht nach, muss eine zwangsweise Einweisung in einer geeignete Erziehungsanstalt erfolgen. Das würde auch die Maßnahme sein, die zu ergreifen ist, wenn eine Wiederholungsfall vorliegt. Es ist zwar das verfassungsmäßige Recht der Eltern, ihre Kinder selber zu erziehen, nur wenn diese in der weise versagen, das die verfassungsmäßigen Rechte anderer, auch minderjähriger, Personen auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde nicht gewahrt bleiben, dann muß dieses Recht eben zurücktreten.
Damit würde auch gleich noch eine Anderes Problem mit erledigt. Wenn Kinder und Jugendlich die gute körperlich Voraussetzungen haben, jeden Tag erleben dürfen, das sie sich erfolgreich durchs Leben prügeln können, dann darf man sich auch nicht darüber wundern, das es auch gegenüber Erwachsenen zu exzessiven, potentiell tödlichen Ausschreitungen kommt. Insbesondere wenn diese Erwachsenen die "Unverschämtheit" besitzen, sich in ihre "Geschäfte" einzumischen. Sie Verfahren genau so, wie sie es von der Schule im Umgang mit Mitschülern gewohnt sind. Und das kann auch einem Erwachsenen gefährlich werden, weil mit 17 18 hat man die körperliche Kraft eines Erwachsenen.
Nachtrag 21 September
Spiegel Online berichtet von den Ermittlungen: ...
Georg R. habe sich "ungerecht behandelt gefühlt, ausgegrenzt und nicht anerkannt", so Lehnberger. Häufiger sei in den Aufzeichnungen erwähnt, dass R. als Sechstklässler im Bus zusammengeschlagen worden sei und ihm niemand geholfen habe. ...
Die Ermittler betonten ausdrücklich, im Besitz des Amokläufers hätten sich nach bisherigem Erkenntnisstand keine sogenannten Killerspiele oder indizierten Horrorfilme befunden. Lediglich ein gewöhnlicher Actionstreifen werde in dem Tagebuch häufiger erwähnt. Auch habe sich Georg R. nicht auf frühere Amoktäter bezogen, sondern lediglich an einer einzigen Stelle seiner Aufzeichnungen die Möglichkeit erwähnt, die Tat von Erfurt habe ihn "vielleicht beeinflusst".
Eines fällt auf: Es passiert an Schulen. Nicht an Hochschulen, nicht in der Post, nicht im Kino, nicht im Restaurant, nicht in der Bahn, nicht auf sonstigen öffentlichen Plätzen. Was macht Schule so gefährlich, das sie Regelmäßig Amokläufer hervorbringt? Allem anderen Orten ist gemein, das ein Mensch der sich dort nicht wohl fühlt oder gar bedrängt wird, diese meinen kann und darf. Und genau das ist in der Schule anderes. Die jungen Menschen diese Landes werden vom Staat genötigt, eine schule zu besuchen. Bei den allermeisten Kindern und Jugendlichen ist es des weiteren so, das es aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, eine andere Schule zu besuchen. Wenn jetzt auf dieser Schule was schief läuft, dann bringt der Staat junge Menschen sehr schnell in eine für sie Ausweg los wirkende Situation, wenn Schule ein Ort des puren Darwinismus, ein Ort des Kampfes, des Terrors, ein Ort der Verhöhnung und Erniedrigung wird. Da liegt sowohl ein Gedanke an Selbstmord nahe, den etliche Schüler auch verüben, als auch des Amoklaufs, um wenigstens für den gesellschaftlichen Zwang sich seinen Peinigern jeden verdammten Arbeitstag aussetzen zu müssen Rache zu nehmen.
Ich weiß, wovon ich da Schreibe, da ich selbst von Schülern und Lehren etliches in der Schule erdulden musste. Vor einigen Tagen habe ich im Internet das anonyme Geständnis eines beinahe Amokläufers gefunden, das mich in meiner Einschätzung der Lage nur weiter bestätigt hat. Wenn wir schon für unsre Kinder zu deren vorgeblichen Wohl, das aber auch gleichzeitig dem Wohl der Gesellschaft dient, Den Grungsatz aus Artikel 2, Absatz 2, Statz 2 einschränken Die Freiheit der Person ist unverletzlich, muss der Staat peinlich darauf achten, das die anderen Rechte wie Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Absatz 2, Statz 1 oder das unter Ewigkeitsgarantie stehende Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt aus Artikel 1, Absatz 1, Statz 1 und 2 gewahrt bleiben. Wenn Schüler, ohne das Lehrer zeitnah eingreifen, von Ihren Mitschülern in Müllcontainer geworfen werden und mit frischem urin übergossen werden, dann kann davon, das dem so währe, keine Rede sein.
Was das Land braucht sind vier Dinge: Einmal ein neues Fach, in dem den Kindern unsere Rechtsordnung in den elementaren Grundzügen erklärt wird, so das ihnen selbst auch klar gemacht wird, das Sie Pflichten wie die Schulpflicht haben aber eben auch Rechte und diese auch einfordern können. Zum Beispiel in dem Sie Anzeige bei Gewaltausübungen, Diebstahl und Raub (unter jugendlichen verharmlosend abziehen genannt) erstatten können. Diese Fälle sollten dann auch genauso sorgfältig und ernsthaft von der Polizei ausermittelt werden, wie Fälle unter Erwachsenen. Mitunter sogar mit spezialisierten verdeckten Ermittlern, um die in solchen Fällen typische Omertà zu durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern einfach schuldig. Zweitens sollte bei jeder Verurteilung nach Jungendrecht grundsätzlich verkündet werden, wie eine Verurteilung der Verhandelten Tat nach Erwachsenen Strafrecht bestraft würde, was gerade beim "Abziehen" vielleicht dem einen oder anderen die Augen öffnen würde. Drittens sollte es eine Erwachsenenklausel geben, so das nach zwei Verurteilungen nach Jugendrecht oder einer Verurteilung nach Jugendrecht bei über 18 Jährigen grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht greift.
Die wichtigste Forderung ist aber viertens, das das Opfer dem Täter nicht mehr begegnen muß. Das, und nur das, macht in den Augen eines Schüler eine Anzeige zu einem wirksamen Instrument gegen Gewalt und Terror: Ich kann mich da nur wiederholen: Schüler die andere quälen, auch wenn sie unter 14 Jahre sind und damit Strafunmündig, sollten mit einer Auflage belegt werden, ihren Lebensmittelpunkt mindestens 200km weg verlegen zu müssen. Kommen die Eltern dem nicht nach, muss eine zwangsweise Einweisung in einer geeignete Erziehungsanstalt erfolgen. Das würde auch die Maßnahme sein, die zu ergreifen ist, wenn eine Wiederholungsfall vorliegt. Es ist zwar das verfassungsmäßige Recht der Eltern, ihre Kinder selber zu erziehen, nur wenn diese in der weise versagen, das die verfassungsmäßigen Rechte anderer, auch minderjähriger, Personen auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde nicht gewahrt bleiben, dann muß dieses Recht eben zurücktreten.
Damit würde auch gleich noch eine Anderes Problem mit erledigt. Wenn Kinder und Jugendlich die gute körperlich Voraussetzungen haben, jeden Tag erleben dürfen, das sie sich erfolgreich durchs Leben prügeln können, dann darf man sich auch nicht darüber wundern, das es auch gegenüber Erwachsenen zu exzessiven, potentiell tödlichen Ausschreitungen kommt. Insbesondere wenn diese Erwachsenen die "Unverschämtheit" besitzen, sich in ihre "Geschäfte" einzumischen. Sie Verfahren genau so, wie sie es von der Schule im Umgang mit Mitschülern gewohnt sind. Und das kann auch einem Erwachsenen gefährlich werden, weil mit 17 18 hat man die körperliche Kraft eines Erwachsenen.
Nachtrag 21 September
Spiegel Online berichtet von den Ermittlungen: ...
Georg R. habe sich "ungerecht behandelt gefühlt, ausgegrenzt und nicht anerkannt", so Lehnberger. Häufiger sei in den Aufzeichnungen erwähnt, dass R. als Sechstklässler im Bus zusammengeschlagen worden sei und ihm niemand geholfen habe. ...
Die Ermittler betonten ausdrücklich, im Besitz des Amokläufers hätten sich nach bisherigem Erkenntnisstand keine sogenannten Killerspiele oder indizierten Horrorfilme befunden. Lediglich ein gewöhnlicher Actionstreifen werde in dem Tagebuch häufiger erwähnt. Auch habe sich Georg R. nicht auf frühere Amoktäter bezogen, sondern lediglich an einer einzigen Stelle seiner Aufzeichnungen die Möglichkeit erwähnt, die Tat von Erfurt habe ihn "vielleicht beeinflusst".
17 September 2009
Ist Frankreich an der Schwelle zur Diktatur?
Die Lage in Frankreich ist als ernst einzustufen. Fangen wir mal mit der Polizei an. Wie ich festgestellt habe, ist es in Frankreich auch unbeteiligten generell verboten, Filmaufnahmen von Gewaltakten zu erstellen oder diese im Internet zu verbreiten, sofern man nicht professioneller Journalist ist. Solche unappetitlichen Polizeiexzesse, wie sie auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin passiert sind, können so recht gut unter der Decke gehalten werden. Eine demokratische Kontrolle der Polizei ist somit in Zukunft kaum mehr gegeben, wenn man konstatiert, das die Bedeutung des geschriebenen Wortes in Zukunft drastisch an praktischer Bedeutung verlieren wird gegenüber Meinungsäußerungen als Multimedia Präsentation. Inwieweit verlass auf berufliche tätige Journalisten bei Entgleisungen eines Staates ist, das hat man ja bei den Unruhen im Zusammenhang mit den Wahlfälschungen im Iran gesehen. Totalausfall!
Jetzt will man unter dem Vorwand "Das Ende der unmoralischen Zone Internet" herbeizuführen, viele Wichtige Errungenschaften der demokratischen Rechtsentwicklung über Bord werfen. So soll bei den Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts z.B. die Beweislast umgekehrt werden: Nach Beweis der Verletzung muss der Anschlussinhaber vor Gericht den Beweis führen, dass nicht er, sondern ein anderer über seinen Internetzugang gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Juristisch sei das nicht einwandfrei, weil es technisch ohne großen Aufwand sehr leicht möglich ist, in einen anderen Anschluss einzudringen. Damit wird es aber auch sehr leicht möglich einen Kritiker Mundtot zu machen, weil kaum jemand ohne Staatlich Befugnisse in der Lage sein wird seine Unschuld zu beweisen. Mitbürger mit politisch unerwünschten Meinungen können so von dem Politischen Forum der Zukunft beinahe nach belieben für viele Jahre ausgeschlossen werden. Durch die fälligen Strafzahlungen wäre der Betroffen darüber hinaus auch finanziell ruiniert, so das er sich auch offline kein Gehör mehr verschaffen kann.
Als nächstes will man dann noch das Vorhandensein einer Filtersoftware vorschreiben. Sinn des Ganzen ist, sicherzustellen das die Aktivitäten eines Internetanschlusses auch wirklich von dem Inhaber des selbigen kommt. Ist eine "geeignete" Software nicht vorhanden, will man ein empfindliches Busgeld verhängen können und die Leute trotzdem auch noch vom Internet Aussperren können. Was das für eine Software ist, darüber hüllt sich die französische Regierung in schweigen, aber es drängt sich der Vergleich zu Chinas Green Dam-Youth Escort drängt sich einem förmlich auf, wobei diese in China trotz repressiver Drohungen seitens des Staates selbst bei dem eingeschränkten Betrieb in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen wegen technischer Probleme zum Teil wieder massiv deinstalliert wird.
Was Parteifreunde und engste Berater des Präsidenten, dessen Werdegang durch die klassische Medienindustrie geprägt ist, tatsächlich meinen, wenn sie von "ungeregelte Netz" sprechen, zeigt ein Vorfall in dem sich der französische Innenminister versehentlich als als übler Rassist geoutet wurde, weil jemand seine Videokamera im richtigen Augenblick mitlaufen hat lassen und das Video dann im Internet publiziert hat:
"Il en faut toujours un. Quand il y en a un, ça va. C'est quand il y en a beaucoup qu'il y a des problèmes" was zu deutsch so viel bedeutet wie es sei kein Problem, wenn es nur einen gebe. Wenn es aber mehrere von ihnen wären, dann gebe es sehr wohl Probleme. Das hat in Frankreich wegen seines rassistischen Gehalts für großen Wirbel gesorgt, der seit Tagen konstant Anhält. Für den Berater des Präsidenten, Henry Gaino, und für den Fraktionschef der Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé, hingegen lag der Skandal darin dass die Äußerungen im Internet für jeden sichtbar veröffentlicht wurden. So etwas möchte man liebsten genauso effektiv unterbinden wie das verbreiten von Informationen über prügelnde Polizisten. Das wird in Frankreich so hart betraft wie das zufügen einer Körperverletzung. Da kann man nur noch sarkastisch hinzufügen: Wenn ein Politiker sein Amt in einer auf dem Papier demokratisch verfassten Gesellschaft wegen unbotmäßiger Veröffentlichungen seiner Machenschaften verliert, dann ist das auch so was wie eine Körperverletzung. Schließlich wird dabei sein Machtanspruch amputiert.
Auch hierzulande haben sich Politiker schon via dumm Rum reden ins aus geschossen, weil eine Aufzeichnung den Weg ins Internet gefunden hat. Ich denke dabei an Lügentanti Andrea Ypsilanti. Das die Wahre Gesinnung eines Politikers frei kommuniziert werden kann, gehört zu den fundamentalisten Eigenschaften einer Demokratie. Frankreich hat sich in Teilen bereits davon entfernt, und will sich noch weiter davon entfernen. Ohne frei zugängliche Informationen sind ansonsten Freie Wahlen völlig nutzlos, weil die Regierenden Ihre Machenschaften nach belieben vertuschen können und möglichen Alternativen zum Zugang zu den Wählern abscheiden können. Das Ergebnis dieser Konstellation sind dann Kuschelrunden befreundeter Politiker die sich in der Machtausübung abwechseln und sich im Wahlkampf gegenüberstehen vergleichbar dem deutschen TV-Pseudo-Duell
Noch so ein Politiker bei uns der das Internet nicht lieben wird ist dieser hier:
Jetzt will man unter dem Vorwand "Das Ende der unmoralischen Zone Internet" herbeizuführen, viele Wichtige Errungenschaften der demokratischen Rechtsentwicklung über Bord werfen. So soll bei den Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts z.B. die Beweislast umgekehrt werden: Nach Beweis der Verletzung muss der Anschlussinhaber vor Gericht den Beweis führen, dass nicht er, sondern ein anderer über seinen Internetzugang gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Juristisch sei das nicht einwandfrei, weil es technisch ohne großen Aufwand sehr leicht möglich ist, in einen anderen Anschluss einzudringen. Damit wird es aber auch sehr leicht möglich einen Kritiker Mundtot zu machen, weil kaum jemand ohne Staatlich Befugnisse in der Lage sein wird seine Unschuld zu beweisen. Mitbürger mit politisch unerwünschten Meinungen können so von dem Politischen Forum der Zukunft beinahe nach belieben für viele Jahre ausgeschlossen werden. Durch die fälligen Strafzahlungen wäre der Betroffen darüber hinaus auch finanziell ruiniert, so das er sich auch offline kein Gehör mehr verschaffen kann.
Als nächstes will man dann noch das Vorhandensein einer Filtersoftware vorschreiben. Sinn des Ganzen ist, sicherzustellen das die Aktivitäten eines Internetanschlusses auch wirklich von dem Inhaber des selbigen kommt. Ist eine "geeignete" Software nicht vorhanden, will man ein empfindliches Busgeld verhängen können und die Leute trotzdem auch noch vom Internet Aussperren können. Was das für eine Software ist, darüber hüllt sich die französische Regierung in schweigen, aber es drängt sich der Vergleich zu Chinas Green Dam-Youth Escort drängt sich einem förmlich auf, wobei diese in China trotz repressiver Drohungen seitens des Staates selbst bei dem eingeschränkten Betrieb in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen wegen technischer Probleme zum Teil wieder massiv deinstalliert wird.
Was Parteifreunde und engste Berater des Präsidenten, dessen Werdegang durch die klassische Medienindustrie geprägt ist, tatsächlich meinen, wenn sie von "ungeregelte Netz" sprechen, zeigt ein Vorfall in dem sich der französische Innenminister versehentlich als als übler Rassist geoutet wurde, weil jemand seine Videokamera im richtigen Augenblick mitlaufen hat lassen und das Video dann im Internet publiziert hat:
"Il en faut toujours un. Quand il y en a un, ça va. C'est quand il y en a beaucoup qu'il y a des problèmes" was zu deutsch so viel bedeutet wie es sei kein Problem, wenn es nur einen gebe. Wenn es aber mehrere von ihnen wären, dann gebe es sehr wohl Probleme. Das hat in Frankreich wegen seines rassistischen Gehalts für großen Wirbel gesorgt, der seit Tagen konstant Anhält. Für den Berater des Präsidenten, Henry Gaino, und für den Fraktionschef der Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé, hingegen lag der Skandal darin dass die Äußerungen im Internet für jeden sichtbar veröffentlicht wurden. So etwas möchte man liebsten genauso effektiv unterbinden wie das verbreiten von Informationen über prügelnde Polizisten. Das wird in Frankreich so hart betraft wie das zufügen einer Körperverletzung. Da kann man nur noch sarkastisch hinzufügen: Wenn ein Politiker sein Amt in einer auf dem Papier demokratisch verfassten Gesellschaft wegen unbotmäßiger Veröffentlichungen seiner Machenschaften verliert, dann ist das auch so was wie eine Körperverletzung. Schließlich wird dabei sein Machtanspruch amputiert.
Auch hierzulande haben sich Politiker schon via dumm Rum reden ins aus geschossen, weil eine Aufzeichnung den Weg ins Internet gefunden hat. Ich denke dabei an Lügentanti Andrea Ypsilanti. Das die Wahre Gesinnung eines Politikers frei kommuniziert werden kann, gehört zu den fundamentalisten Eigenschaften einer Demokratie. Frankreich hat sich in Teilen bereits davon entfernt, und will sich noch weiter davon entfernen. Ohne frei zugängliche Informationen sind ansonsten Freie Wahlen völlig nutzlos, weil die Regierenden Ihre Machenschaften nach belieben vertuschen können und möglichen Alternativen zum Zugang zu den Wählern abscheiden können. Das Ergebnis dieser Konstellation sind dann Kuschelrunden befreundeter Politiker die sich in der Machtausübung abwechseln und sich im Wahlkampf gegenüberstehen vergleichbar dem deutschen TV-Pseudo-Duell
Noch so ein Politiker bei uns der das Internet nicht lieben wird ist dieser hier:
16 September 2009
Erlebnisbericht des Umgangs der Polizei mit einem Demonstranten
Bin entsetzt über so einen Umgang, obwohl es in diesem Fall ja wenigstens nicht zu physisch gewalttätigen übergriffen kam, was wie ich Festellen musste, alles andere als selbstverständlich ist.
http://www.alios.org/blog/2009/09/mein-festnahme-bei-der-freiheit-statt-angst-2009/
thumbnails by artViper designstudio
Weitere fällen von Polizei Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, die so dünn begründet sind, das man sie jedem normalen Internetnutzer durch geringfügige Manipulation angedeihen lassen kann.
Bei setzen eines Links (viele Link zeigen auf wikis, deren Inhalte auch durch jedermann verändert werden können. Auch normale Links können auf veränderte Dinge zeigen, die der Autor der Verlinkung mitbekommen hat)
bloßes Anklicken eines Links(Ein kleines SPAM E-MAIL mit einem Autoload, und fertig ist der Verdächtige)
einer falschen E-Mail-Adresse(Völlig offensichtlich, denn man kann jede E-Mail Adresse überall eingeben)
Bei einem so unprofessionellen und ohne Sachkenntnis durchgeführten Umgang der Polizei mit Internetnutzern, darf man sich in der Politik nicht beschweren, wenn auch legale Nutzer des Internet zunehmend konspirativ arbeiten, also sich z.B. anonym E-Mail Adressen im Ausland besorgen und Tor oder Anonymizer verwenden, und somit Ermittlungen Generell erschwert werden. Angesichts der Erosion der Bürgerrechte gibt jetzt sogar die Die Welt eine Wahlempfehlung zugunsten der Piratenpartei ab.
http://www.alios.org/blog/2009/09/mein-festnahme-bei-der-freiheit-statt-angst-2009/
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Weitere fällen von Polizei Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, die so dünn begründet sind, das man sie jedem normalen Internetnutzer durch geringfügige Manipulation angedeihen lassen kann.
Bei einem so unprofessionellen und ohne Sachkenntnis durchgeführten Umgang der Polizei mit Internetnutzern, darf man sich in der Politik nicht beschweren, wenn auch legale Nutzer des Internet zunehmend konspirativ arbeiten, also sich z.B. anonym E-Mail Adressen im Ausland besorgen und Tor oder Anonymizer verwenden, und somit Ermittlungen Generell erschwert werden. Angesichts der Erosion der Bürgerrechte gibt jetzt sogar die Die Welt eine Wahlempfehlung zugunsten der Piratenpartei ab.
12 September 2009
Polizei Gewalt bei Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"
Bisher war ich eigentlich immer der Meinung, das es sich bei den leider Üblichen Ausschreitungen bei Demonstrationen um das Ergebnis von Exzesse dejeniger handelt, die regelrecht Ärger mit der Polizei aus "sportlichen Gründen" suchen. Ich habe mir dieses Video etliche male ansehen, und absolut nichts entdecken können, was die Handlungsweise der Polizei erklären könnte, geschweige dann was als Rechtfertigung gelten könnte.
Da es sich bei den Demonstranten von "Freiheit statt Angst" aber nicht um die üblichen Verdächtigen handelt, hoffe ich das die beteiligen Polizisten richtig üblen juristischen Ärger bekommen. Zeugen für den Polizeiübergriff melden sich bitte bei mail@ccc.de. Nur zur Erinnerung, es gibt Polizisten, damit sie das Recht schützen! Hier noch ein Paar Impressionen vom Beginn der Demo. Für Leute mit viel Bandbreite das ganze in HDTV Qualität.
Nachtrag: Laut Fefes blog war der Auslöser übrigens “dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.” -- Sieht aus wie ein wirklich ein unglaubliches Beispiel von falsch verstandenem polizeilichen Core Geist.
Nachtrag 13 September: Junge Piraten rufen zur Demo gegen Polizeigewalt am 14 September um 18 Uhr in Berlin - Platz der Luftbrücke auf! http://www.junge-piraten.de.
Nachtrag: Aktivisten haben eine Webseite angelegt, um Material zu dem Vorfall zu sammeln. http://wikinews030.wordpress.com/2009/09/12/sammelplatz-fur-beweismittel-freiheit-statt-angst-demonstration-in-berlin-am-12-9-2009/
Nachtrag: Eine entwackelte Version des Videos mit der exzessiven Polizeigewalt:
Nachtrag: Weiteres Video ist im Internet aufgetaucht, aus einem anderem Blickwinkel:
Nachtrag: Es scheint generell nicht einfach zu sein, von einem Polizisten die Dienstnummer oder den Namen zu bekommen, auch dann nicht, wenn sie dazu verpflichtet sind. Da hilft nur ein Nummernschild, wie bei den Autos, damit die vom Core Geist getragene Verschleierei von Straftaten im Amt endlich ein ende hat.
Nachtrag 14 September: Bei der Recherche nach weiteren Fakten bin ich darauf gestoßen, das sich die französische Regierung gegen solche "PR Unfälle" bereits abgesichert hat, indem sie kurz und bündig unter einem Vorwand das Filmen und Veröffentlichen von Polizeigewalt unter Strafe gestellt hat. Sehr Praktisch das ganze, da wächst ein echt übler Polizeistaat heran. Wir brauchen dringend eine EU Regelung die solche Scherze schon im Ansatz beseitigt. Nur "professionelle Journalisten" seien berechtigt, solche Szenen zu Filmen und zu Verbreiten. Wie viel oder wie wenig biss diese bei solchen Exzessen haben, das hat man ja nach der Wahl im Iran gesehen. Absoluter Totalausfall. Diese Leute stehen in irgendwelchen Datenbanken (Presseausweis) und sind viel zu einfach Mund Tot zu machen. Hier der Artikel zum selber lesen.
Nachtrag: Es wird immer Schlimmer: Polizeigewalt zum Zwecke der Verdunkelung? Presseerklärung des Opfers als Goßzitat:
Presseerklärung
zu der Presseerklärung des Polizeipräsidenten vom
13.09.2009 "Demonstration gegen
Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei"
ich vertrete das auf der Videoeinspielung des Chaos-Computer-Club abgebildete Opfer der Straftat von Polizeibeamten im Anschluss an die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, den sogenannten "37-jährigen-Fahrradfahrer". Der Polizeipräsident behauptet in seiner Presseerklärung http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Diese Darstellung ist falsch, sie dient ersichtlich der Verdunkelung des wahren Sachverhaltes. Die Überprüfung des Lautsprecherwagens fand ca. 30 Minuten vor dem Ereignis statt.
Mein Mandant ist Augenzeuge eines aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinsatzes gegenüber einer Frau geworden und hat daran beteiligte Polizeibeamte nach der Dienstnummer gefragt. Diese weigerten sich, die Dienstnummer herauszugeben und verlangten, daß die Straße in der Nähe der Lautsprecherwagen des Chaos-Computer Clubs und eines weiteren Lautsprecherwagens geräumt würde. Der Mandant hat sich daraufhin mit seinem Fahrrad auf den Bürgersteig begeben, wie von der Polizei gehießen. Er wurde daraufhin - der Mandant ist eher von keiner Statur und schmächtig - von hinten ergriffen von einem Polizeibeamten, auf das Straßenland zurück gerissen, etwa 3m über das Straßenland gezogen und geschubst, sodann in den Schwitzkasten genommen und mit dem Kopf 2x gegen einen Lautsprecherwagen von Demonstrationsteilnehmern geschlagen, und sodann in ein Gefangenentransportfahrzeug verbracht, und dort weiter misshandelt. Zu keinem Zeitpunkt hat sich der Mandant polizeilichen Weisungen oder gar einem Platzverweis widersetzt. Ihm ist weggenommen worden eine handschriftliche Aufzeichnung, die er sich gemacht hatte, um den Beamten zu identifizieren, der der eingangs erwähnten Frau unverhältnismäßige Gewalt angetan hat.
Keine Rede kann nach meinen Feststellungen, die auf der Durchsicht von mehreren Videos und der Schilderung meines Mandanten sowie mir schriftlich überlieferten Zeugenaussagen beruhen, davon sein, daß ein Dritter versucht hat, meinen Mandanten zu befreien. Der Dritte war lediglich, wie es im Zusammenhang mit gewaltätigen Übergriffen von Polizeibeamten immer wieder geschiet, zur falschen Zeit am falschen Platz und hat kritisch gefragt nach der Behandlung meines Mandanten. Er ist dafür nieder gestreckt worden.
All dies ist durch 4 Videosequenzen und Standbilder sowie Zeugenaussagen der die Video- und Fotoaufnahmen tätigenden Personen belegbar und belegt.
Wir stellen derzeit vorhandene Beweismittel zusammen und werden sie dem Herrn Generalstaatsanwalt überreichen, um weitere Verdunkelungsaktivitäten vorzubeugen.
Eisenberg Rechtsanwalt.
Ich hoffe sehr das dem Fahrradfahrer gesundheitlich schnell wieder gut geht und das Herr Eisenberg eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung erreichen kann und der Polizist und seine Vorgesetzten aus dem Amt entfernt werden. Solche Polizisten haben in der Polizei nichts verloren!
Nachtrag: Laut Spiegel Online gilt für den Polizisten: Er bleibt im Dienst, muss aber seine Einheit verlassen: Die Polizei in Berlin hat erste Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten getroffen, der einen Radfahrer prügelte. Ich frage mich, wie eindeutig eine Beweislage eigentlich sein muss, damit ein Polizist unverzüglich suspendiert wird? Persönliche Anwesenheit des Polizeipräsidenten? Unabänderliche Tatsachen wie ein toter Demonstrant? Das hätte durchaus passieren können, jemand mit dem Kopf gegen einen Gegenstand aus Metall zu schlagen ist eine potentiell lebensbedrohende Behandlung.
Nachtrag: Kann es sein, das die Berliner Polizei Personal hat, das generell etwas überfordert ist mit seinen Aufgaben? Wäre echt zum ablachen, wenn es nicht so erst wäre. Hat mit den Zwischenfällen jetzt nichts zu tun, ist aber irgendwie schon bezeichnend: Laut http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138699/index.html Zwei Polizeiautos, die zu einem Einsatz unterwegs waren, stießen in der vergangenen Nacht in Kreuzberg zusammen. Die beiden Fahrzeuge, ein „VW Touran“ und ein Gruppenwagen, waren gegen 22 Uhr 30 mit Signalhorn und Blaulicht zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt unterwegs. Dabei befuhr der Funkwagen die Oranien- in Richtung Skalitzer Straße, die Gruppenstreife die Adalbert- in Richtung Waldemarstraße. An der Kreuzung Oranien- Ecke Adalbertstraße kam es zum Zusammenstoß. Bei dem Aufprall verletzte sich der Beifahrer des Pkw leicht am Kopf und wurde vorsorglich zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht. Der Fahrer des Mannschaftswagens klagte über Unwohlsein und beendete ebenfalls seinen Dienst. Der Verkehrsunfalldienst der Polizeidirektion 6 hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache übernommen.
Nachtrag: Verdunklungen, so hat es den Anschein, kommen bei der Polizei des öfteren vor. Zitat aus einem Spiegel Artikel:
Der Fall, so hatten Hamburger Staatsanwälte geglaubt, werde sich leicht klären lassen. Schließlich existiert ein Polizeivideo, auf dem die Ermittler Täter und Opfer zu sehen hofften.
Doch als sie das Band in den Recorder schoben, wurden die Strafverfolger enttäuscht. Sie sahen Szenen einer Demonstration vom Mai vergangenen Jahres in der Hamburger Innenstadt. In der Zeit aber, in der am Rande der Demo Polizisten brutal über den NDR-Fernsehreporter Oliver Neß hergefallen waren, ihn zusammengeschlagen und schwer verletzt hatten, flimmerte sechs Minuten lang nur Schnee über den Bildschirm.
Ein Unbekannter hatte entscheidende Minuten des Videos gelöscht. Nur Polizisten und Staatsanwälte konnten sich das Band verschaffen.
und weiter unten im Artikel:
Ein zweites Video, aufgenommen von einem Polizei-Kameramann, der die Demonstration verfolgt hatte, ist spurlos in den Archiven der Behörde verschwunden. Die Polizei versicherte den Staatsanwälten, dieser Film gebe ohnehin nichts her. Der Kollege habe den größten Teil des Geschehens nur durch den Sucher beobachtet, die Kamera aber nicht eingeschaltet.
Ähnlich Merkwürdiges widerfuhr allen Funkmitschnitten des Einsatzes. Sie wurden, angeblich durch ein Versehen, gelöscht, ehe die Ermittler sie auswerten konnten.
Da die Polizei Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, sind die Staatsanwälte so etwas wie vorgesetzte Stellen. Insofern ist es eigentlich nicht akzeptabel, das sich die gleiche Stelle mit der Aufklärung der Polizeidelikte befasst. Dafür Bedarf es einer Sonderstelle, die am besten dem Parlament direkt unterstellt ist. Das die Aufzeichnungen des Funkverkehrs verschwunden sind, ist definitiv als Organisationsverschulden zu werten. Es wäre ein leichtes, die Signale verschlüsselt an einen sicheren Ort, an dem kein "normaler" Polizist oder "Staatsanwalt" Zugriff hat, zu übertragen, und dort auf einem WORM-Speicher unveränderbar zu verewigen. Des weiteren heißt es in dem Artikel:
Drei der Beamten sollen sich demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Ob der Vorfall aber jemals ganz geklärt werden kann, ist zweifelhaft. Denn Täter und Zeugen aus den Reihen der Ordnungshüter schweigen eisern.
Dazu ist nur noch anzumerken, das Leute die vor Gericht oder Staatsanwaltschaft nicht Aussagen, bis zu einem halben Jahr in Beugehaft genommen werden können. (§70 STPO) Nur welcher Staatsanwalt dreht seine eigenen "Ermittlungspersonen" angemessen durch den juristischen Wolf, schließlich "braucht er sie noch". Eine Komplette Trennung der Strafverfolgung von Polizisten und sonstigen Personen ist zwingend Geboten.
Nachtrag 15 September: Weitere unrühmliche Beispiele auf Youtube, von Polizisten mit mindestens angespannten Verhältnis zur Rechtsordnung. Bin ehrlich entsetzt wie viel man da finden muss. Man muss ja echt glücklich schätzen, wenn man Fußball nicht mag
und nicht Journalist im Außen Einsatz ist
Nachtrag: Geht doch, einen adäquaten Antrag gibt es schon, allerdings von einer Opposition die wohl in dieser wichtigen Sache nicht Laut genug ist. Seit über zwei Jahren wird das Thema schon serienmäßig vertagt, ein Grund die restlichen Parteien auch nicht zu wählen. Zitat aus dem Antrag:
§12a Ausweisungspflicht, Kennzeichnung
(1) Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden und der Polizei sind verpflichtet, sich bei Diensthandlungen auszuweisen.
(2) Auf Verlangen ist die Dienstkarte mit der Dienstnummer auszuhändigen. Im geschlossenen Einsatz stellen die Vorgesetzten das Aushändigen sicher, wenn die besonderen Umstände des Einsatzes ein direktes Aushändigen nicht zulassen.
(3) Bei geschlossenen Einsätzen müssen die Polizeibeamten eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung deutlich sicht- und erkennbar an den Uniformen tragen.
Nachtrag 16 September: Und noch ein Video von der Freiheit statt Angst ist aufgetaucht. Bei diesem Video ist zu erkennen, wie jemand der schon im Polizeigriff festsitzt und von weiteren Beamten umringt ist, eine voll ins Kreuz bekommt. Was ihm dann in dem Hauseingang noch alles widerfahren ist, lässt sich vor lauter umstehenden Beamten gar nicht mehr erkennen. Jedenfalls steht damit fest, das es Szenen gab, die mit fug und recht Veranlassung boten, sich nach Namen und Dienstnummern von Beamten zu erkundigen.
Nachtrag 17 September: Der Vorfall mit dem Radfahrer von der anderen Straßenseite aus gefilmt:
Nachtrag 18 September: Kopfschüttel! Jeden Tag ein neues Video von Aktionen, bei denen man Nachfragen muss, was das soll!
Da es sich bei den Demonstranten von "Freiheit statt Angst" aber nicht um die üblichen Verdächtigen handelt, hoffe ich das die beteiligen Polizisten richtig üblen juristischen Ärger bekommen. Zeugen für den Polizeiübergriff melden sich bitte bei mail@ccc.de. Nur zur Erinnerung, es gibt Polizisten, damit sie das Recht schützen! Hier noch ein Paar Impressionen vom Beginn der Demo. Für Leute mit viel Bandbreite das ganze in HDTV Qualität.
Nachtrag: Laut Fefes blog war der Auslöser übrigens “dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.” -- Sieht aus wie ein wirklich ein unglaubliches Beispiel von falsch verstandenem polizeilichen Core Geist.
Nachtrag 13 September: Junge Piraten rufen zur Demo gegen Polizeigewalt am 14 September um 18 Uhr in Berlin - Platz der Luftbrücke auf! http://www.junge-piraten.de.
Nachtrag: Aktivisten haben eine Webseite angelegt, um Material zu dem Vorfall zu sammeln. http://wikinews030.wordpress.com/2009/09/12/sammelplatz-fur-beweismittel-freiheit-statt-angst-demonstration-in-berlin-am-12-9-2009/
Nachtrag: Eine entwackelte Version des Videos mit der exzessiven Polizeigewalt:
Nachtrag: Weiteres Video ist im Internet aufgetaucht, aus einem anderem Blickwinkel:
Nachtrag: Es scheint generell nicht einfach zu sein, von einem Polizisten die Dienstnummer oder den Namen zu bekommen, auch dann nicht, wenn sie dazu verpflichtet sind. Da hilft nur ein Nummernschild, wie bei den Autos, damit die vom Core Geist getragene Verschleierei von Straftaten im Amt endlich ein ende hat.
Nachtrag 14 September: Bei der Recherche nach weiteren Fakten bin ich darauf gestoßen, das sich die französische Regierung gegen solche "PR Unfälle" bereits abgesichert hat, indem sie kurz und bündig unter einem Vorwand das Filmen und Veröffentlichen von Polizeigewalt unter Strafe gestellt hat. Sehr Praktisch das ganze, da wächst ein echt übler Polizeistaat heran. Wir brauchen dringend eine EU Regelung die solche Scherze schon im Ansatz beseitigt. Nur "professionelle Journalisten" seien berechtigt, solche Szenen zu Filmen und zu Verbreiten. Wie viel oder wie wenig biss diese bei solchen Exzessen haben, das hat man ja nach der Wahl im Iran gesehen. Absoluter Totalausfall. Diese Leute stehen in irgendwelchen Datenbanken (Presseausweis) und sind viel zu einfach Mund Tot zu machen. Hier der Artikel zum selber lesen.
Nachtrag: Es wird immer Schlimmer: Polizeigewalt zum Zwecke der Verdunkelung? Presseerklärung des Opfers als Goßzitat:
Presseerklärung
zu der Presseerklärung des Polizeipräsidenten vom
13.09.2009 "Demonstration gegen
Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei"
ich vertrete das auf der Videoeinspielung des Chaos-Computer-Club abgebildete Opfer der Straftat von Polizeibeamten im Anschluss an die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, den sogenannten "37-jährigen-Fahrradfahrer". Der Polizeipräsident behauptet in seiner Presseerklärung http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Diese Darstellung ist falsch, sie dient ersichtlich der Verdunkelung des wahren Sachverhaltes. Die Überprüfung des Lautsprecherwagens fand ca. 30 Minuten vor dem Ereignis statt.
Mein Mandant ist Augenzeuge eines aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinsatzes gegenüber einer Frau geworden und hat daran beteiligte Polizeibeamte nach der Dienstnummer gefragt. Diese weigerten sich, die Dienstnummer herauszugeben und verlangten, daß die Straße in der Nähe der Lautsprecherwagen des Chaos-Computer Clubs und eines weiteren Lautsprecherwagens geräumt würde. Der Mandant hat sich daraufhin mit seinem Fahrrad auf den Bürgersteig begeben, wie von der Polizei gehießen. Er wurde daraufhin - der Mandant ist eher von keiner Statur und schmächtig - von hinten ergriffen von einem Polizeibeamten, auf das Straßenland zurück gerissen, etwa 3m über das Straßenland gezogen und geschubst, sodann in den Schwitzkasten genommen und mit dem Kopf 2x gegen einen Lautsprecherwagen von Demonstrationsteilnehmern geschlagen, und sodann in ein Gefangenentransportfahrzeug verbracht, und dort weiter misshandelt. Zu keinem Zeitpunkt hat sich der Mandant polizeilichen Weisungen oder gar einem Platzverweis widersetzt. Ihm ist weggenommen worden eine handschriftliche Aufzeichnung, die er sich gemacht hatte, um den Beamten zu identifizieren, der der eingangs erwähnten Frau unverhältnismäßige Gewalt angetan hat.
Keine Rede kann nach meinen Feststellungen, die auf der Durchsicht von mehreren Videos und der Schilderung meines Mandanten sowie mir schriftlich überlieferten Zeugenaussagen beruhen, davon sein, daß ein Dritter versucht hat, meinen Mandanten zu befreien. Der Dritte war lediglich, wie es im Zusammenhang mit gewaltätigen Übergriffen von Polizeibeamten immer wieder geschiet, zur falschen Zeit am falschen Platz und hat kritisch gefragt nach der Behandlung meines Mandanten. Er ist dafür nieder gestreckt worden.
All dies ist durch 4 Videosequenzen und Standbilder sowie Zeugenaussagen der die Video- und Fotoaufnahmen tätigenden Personen belegbar und belegt.
Wir stellen derzeit vorhandene Beweismittel zusammen und werden sie dem Herrn Generalstaatsanwalt überreichen, um weitere Verdunkelungsaktivitäten vorzubeugen.
Eisenberg Rechtsanwalt.
Ich hoffe sehr das dem Fahrradfahrer gesundheitlich schnell wieder gut geht und das Herr Eisenberg eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung erreichen kann und der Polizist und seine Vorgesetzten aus dem Amt entfernt werden. Solche Polizisten haben in der Polizei nichts verloren!
Nachtrag: Laut Spiegel Online gilt für den Polizisten: Er bleibt im Dienst, muss aber seine Einheit verlassen: Die Polizei in Berlin hat erste Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten getroffen, der einen Radfahrer prügelte. Ich frage mich, wie eindeutig eine Beweislage eigentlich sein muss, damit ein Polizist unverzüglich suspendiert wird? Persönliche Anwesenheit des Polizeipräsidenten? Unabänderliche Tatsachen wie ein toter Demonstrant? Das hätte durchaus passieren können, jemand mit dem Kopf gegen einen Gegenstand aus Metall zu schlagen ist eine potentiell lebensbedrohende Behandlung.
Nachtrag: Kann es sein, das die Berliner Polizei Personal hat, das generell etwas überfordert ist mit seinen Aufgaben? Wäre echt zum ablachen, wenn es nicht so erst wäre. Hat mit den Zwischenfällen jetzt nichts zu tun, ist aber irgendwie schon bezeichnend: Laut http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138699/index.html Zwei Polizeiautos, die zu einem Einsatz unterwegs waren, stießen in der vergangenen Nacht in Kreuzberg zusammen. Die beiden Fahrzeuge, ein „VW Touran“ und ein Gruppenwagen, waren gegen 22 Uhr 30 mit Signalhorn und Blaulicht zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt unterwegs. Dabei befuhr der Funkwagen die Oranien- in Richtung Skalitzer Straße, die Gruppenstreife die Adalbert- in Richtung Waldemarstraße. An der Kreuzung Oranien- Ecke Adalbertstraße kam es zum Zusammenstoß. Bei dem Aufprall verletzte sich der Beifahrer des Pkw leicht am Kopf und wurde vorsorglich zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht. Der Fahrer des Mannschaftswagens klagte über Unwohlsein und beendete ebenfalls seinen Dienst. Der Verkehrsunfalldienst der Polizeidirektion 6 hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache übernommen.
Nachtrag: Verdunklungen, so hat es den Anschein, kommen bei der Polizei des öfteren vor. Zitat aus einem Spiegel Artikel:
Der Fall, so hatten Hamburger Staatsanwälte geglaubt, werde sich leicht klären lassen. Schließlich existiert ein Polizeivideo, auf dem die Ermittler Täter und Opfer zu sehen hofften.
Doch als sie das Band in den Recorder schoben, wurden die Strafverfolger enttäuscht. Sie sahen Szenen einer Demonstration vom Mai vergangenen Jahres in der Hamburger Innenstadt. In der Zeit aber, in der am Rande der Demo Polizisten brutal über den NDR-Fernsehreporter Oliver Neß hergefallen waren, ihn zusammengeschlagen und schwer verletzt hatten, flimmerte sechs Minuten lang nur Schnee über den Bildschirm.
Ein Unbekannter hatte entscheidende Minuten des Videos gelöscht. Nur Polizisten und Staatsanwälte konnten sich das Band verschaffen.
und weiter unten im Artikel:
Ein zweites Video, aufgenommen von einem Polizei-Kameramann, der die Demonstration verfolgt hatte, ist spurlos in den Archiven der Behörde verschwunden. Die Polizei versicherte den Staatsanwälten, dieser Film gebe ohnehin nichts her. Der Kollege habe den größten Teil des Geschehens nur durch den Sucher beobachtet, die Kamera aber nicht eingeschaltet.
Ähnlich Merkwürdiges widerfuhr allen Funkmitschnitten des Einsatzes. Sie wurden, angeblich durch ein Versehen, gelöscht, ehe die Ermittler sie auswerten konnten.
Da die Polizei Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, sind die Staatsanwälte so etwas wie vorgesetzte Stellen. Insofern ist es eigentlich nicht akzeptabel, das sich die gleiche Stelle mit der Aufklärung der Polizeidelikte befasst. Dafür Bedarf es einer Sonderstelle, die am besten dem Parlament direkt unterstellt ist. Das die Aufzeichnungen des Funkverkehrs verschwunden sind, ist definitiv als Organisationsverschulden zu werten. Es wäre ein leichtes, die Signale verschlüsselt an einen sicheren Ort, an dem kein "normaler" Polizist oder "Staatsanwalt" Zugriff hat, zu übertragen, und dort auf einem WORM-Speicher unveränderbar zu verewigen. Des weiteren heißt es in dem Artikel:
Drei der Beamten sollen sich demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Ob der Vorfall aber jemals ganz geklärt werden kann, ist zweifelhaft. Denn Täter und Zeugen aus den Reihen der Ordnungshüter schweigen eisern.
Dazu ist nur noch anzumerken, das Leute die vor Gericht oder Staatsanwaltschaft nicht Aussagen, bis zu einem halben Jahr in Beugehaft genommen werden können. (§70 STPO) Nur welcher Staatsanwalt dreht seine eigenen "Ermittlungspersonen" angemessen durch den juristischen Wolf, schließlich "braucht er sie noch". Eine Komplette Trennung der Strafverfolgung von Polizisten und sonstigen Personen ist zwingend Geboten.
Nachtrag 15 September: Weitere unrühmliche Beispiele auf Youtube, von Polizisten mit mindestens angespannten Verhältnis zur Rechtsordnung. Bin ehrlich entsetzt wie viel man da finden muss. Man muss ja echt glücklich schätzen, wenn man Fußball nicht mag
und nicht Journalist im Außen Einsatz ist
Nachtrag: Geht doch, einen adäquaten Antrag gibt es schon, allerdings von einer Opposition die wohl in dieser wichtigen Sache nicht Laut genug ist. Seit über zwei Jahren wird das Thema schon serienmäßig vertagt, ein Grund die restlichen Parteien auch nicht zu wählen. Zitat aus dem Antrag:
§12a Ausweisungspflicht, Kennzeichnung
(1) Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden und der Polizei sind verpflichtet, sich bei Diensthandlungen auszuweisen.
(2) Auf Verlangen ist die Dienstkarte mit der Dienstnummer auszuhändigen. Im geschlossenen Einsatz stellen die Vorgesetzten das Aushändigen sicher, wenn die besonderen Umstände des Einsatzes ein direktes Aushändigen nicht zulassen.
(3) Bei geschlossenen Einsätzen müssen die Polizeibeamten eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung deutlich sicht- und erkennbar an den Uniformen tragen.
Nachtrag 16 September: Und noch ein Video von der Freiheit statt Angst ist aufgetaucht. Bei diesem Video ist zu erkennen, wie jemand der schon im Polizeigriff festsitzt und von weiteren Beamten umringt ist, eine voll ins Kreuz bekommt. Was ihm dann in dem Hauseingang noch alles widerfahren ist, lässt sich vor lauter umstehenden Beamten gar nicht mehr erkennen. Jedenfalls steht damit fest, das es Szenen gab, die mit fug und recht Veranlassung boten, sich nach Namen und Dienstnummern von Beamten zu erkundigen.
Nachtrag 17 September: Der Vorfall mit dem Radfahrer von der anderen Straßenseite aus gefilmt:
Nachtrag 18 September: Kopfschüttel! Jeden Tag ein neues Video von Aktionen, bei denen man Nachfragen muss, was das soll!
Gesichtsschlag Nr. 2 from Gerd Eist on Vimeo.