Ist Frankreich an der Schwelle zur Diktatur?

Die Lage in Frankreich ist als ernst einzustufen. Fangen wir mal mit der Polizei an. Wie ich festgestellt habe, ist es in Frankreich auch unbeteiligten generell verboten, Filmaufnahmen von Gewaltakten zu erstellen oder diese im Internet zu verbreiten, sofern man nicht professioneller Journalist ist. Solche unappetitlichen Polizeiexzesse, wie sie auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin passiert sind, können so recht gut unter der Decke gehalten werden. Eine demokratische Kontrolle der Polizei ist somit in Zukunft kaum mehr gegeben, wenn man konstatiert, das die Bedeutung des geschriebenen Wortes in Zukunft drastisch an praktischer Bedeutung verlieren wird gegenüber Meinungsäußerungen als Multimedia Präsentation. Inwieweit verlass auf berufliche tätige Journalisten bei Entgleisungen eines Staates ist, das hat man ja bei den Unruhen im Zusammenhang mit den Wahlfälschungen im Iran gesehen. Totalausfall!

Jetzt will man unter dem Vorwand "Das Ende der unmoralischen Zone Internet" herbeizuführen, viele Wichtige Errungenschaften der demokratischen Rechtsentwicklung über Bord werfen. So soll bei den Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts z.B. die Beweislast umgekehrt werden: Nach Beweis der Verletzung muss der Anschlussinhaber vor Gericht den Beweis führen, dass nicht er, sondern ein anderer über seinen Internetzugang gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Juristisch sei das nicht einwandfrei, weil es technisch ohne großen Aufwand sehr leicht möglich ist, in einen anderen Anschluss einzudringen. Damit wird es aber auch sehr leicht möglich einen Kritiker Mundtot zu machen, weil kaum jemand ohne Staatlich Befugnisse in der Lage sein wird seine Unschuld zu beweisen. Mitbürger mit politisch unerwünschten Meinungen können so von dem Politischen Forum der Zukunft beinahe nach belieben für viele Jahre ausgeschlossen werden. Durch die fälligen Strafzahlungen wäre der Betroffen darüber hinaus auch finanziell ruiniert, so das er sich auch offline kein Gehör mehr verschaffen kann.

Als nächstes will man dann noch das Vorhandensein einer Filtersoftware vorschreiben. Sinn des Ganzen ist, sicherzustellen das die Aktivitäten eines Internetanschlusses auch wirklich von dem Inhaber des selbigen kommt. Ist eine "geeignete" Software nicht vorhanden, will man ein empfindliches Busgeld verhängen können und die Leute trotzdem auch noch vom Internet Aussperren können. Was das für eine Software ist, darüber hüllt sich die französische Regierung in schweigen, aber es drängt sich der Vergleich zu Chinas Green Dam-Youth Escort drängt sich einem förmlich auf, wobei diese in China trotz repressiver Drohungen seitens des Staates selbst bei dem eingeschränkten Betrieb in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen wegen technischer Probleme zum Teil wieder massiv deinstalliert wird.

Was Parteifreunde und engste Berater des Präsidenten, dessen Werdegang durch die klassische Medienindustrie geprägt ist, tatsächlich meinen, wenn sie von "ungeregelte Netz" sprechen, zeigt ein Vorfall in dem sich der französische Innenminister versehentlich als als übler Rassist geoutet wurde, weil jemand seine Videokamera im richtigen Augenblick mitlaufen hat lassen und das Video dann im Internet publiziert hat:



"Il en faut toujours un. Quand il y en a un, ça va. C'est quand il y en a beaucoup qu'il y a des problèmes" was zu deutsch so viel bedeutet wie es sei kein Problem, wenn es nur einen gebe. Wenn es aber mehrere von ihnen wären, dann gebe es sehr wohl Probleme. Das hat in Frankreich wegen seines rassistischen Gehalts für großen Wirbel gesorgt, der seit Tagen konstant Anhält. Für den Berater des Präsidenten, Henry Gaino, und für den Fraktionschef der Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé, hingegen lag der Skandal darin dass die Äußerungen im Internet für jeden sichtbar veröffentlicht wurden. So etwas möchte man liebsten genauso effektiv unterbinden wie das verbreiten von Informationen über prügelnde Polizisten. Das wird in Frankreich so hart betraft wie das zufügen einer Körperverletzung. Da kann man nur noch sarkastisch hinzufügen: Wenn ein Politiker sein Amt in einer auf dem Papier demokratisch verfassten Gesellschaft wegen unbotmäßiger Veröffentlichungen seiner Machenschaften verliert, dann ist das auch so was wie eine Körperverletzung. Schließlich wird dabei sein Machtanspruch amputiert.

Auch hierzulande haben sich Politiker schon via dumm Rum reden ins aus geschossen, weil eine Aufzeichnung den Weg ins Internet gefunden hat. Ich denke dabei an Lügentanti Andrea Ypsilanti. Das die Wahre Gesinnung eines Politikers frei kommuniziert werden kann, gehört zu den fundamentalisten Eigenschaften einer Demokratie. Frankreich hat sich in Teilen bereits davon entfernt, und will sich noch weiter davon entfernen. Ohne frei zugängliche Informationen sind ansonsten Freie Wahlen völlig nutzlos, weil die Regierenden Ihre Machenschaften nach belieben vertuschen können und möglichen Alternativen zum Zugang zu den Wählern abscheiden können. Das Ergebnis dieser Konstellation sind dann Kuschelrunden befreundeter Politiker die sich in der Machtausübung abwechseln und sich im Wahlkampf gegenüberstehen vergleichbar dem deutschen TV-Pseudo-Duell

Noch so ein Politiker bei uns der das Internet nicht lieben wird ist dieser hier: