Man kann es auf ihrer Webseite nachlesen, die Piratenpartei ist für eine vollständig transparente Politik. Man kann genauso nachlesen, die Piratenpartei ist auch für den Schutz der Privatsphäre. So weit, so gut.
Was aber, wenn das eine mit dem anderen nicht zu Vereinbaren ist? Dann muss man sich festlegen, was wichtiger ist. So geschehen, das bei Parteimitgliedern wie z.B. Bodo Thiesen ruchbar wurde, das seine politische Einstellung für überwiegenden Zahl der Parteimitlieder nicht tragbar ist.
Dann wurde Intensiv in der Partei darüber diskutiert, ob die Meinung der betroffenen Personen mit der Parteilinie vereinbar ist oder eben nicht. Da Piraten Vorzugsweise über Chat, Mail, Blogs und Twitter diskutieren, war diese Diskussion für jeden der das wollte nachvollziehbar. Punkt 1, Politik soll transparent sein, wurde also erfüllt. Dabei wurde aber Zwangsläufig auch viel Privates der betroffenen Personen in die Öffentlichkeit getragen, was natürlich von Kritikern aufgegriffen wurde, die dann gefragt haben, wo den die Privatsphäre der Betroffenen bleibt.
Diese Konflikt hat mich auf die Idee gebracht, das man die eigenen Politischen Zielvorstellungen ordnen sollte. Jede Aussage sollte eine Priorität haben, mit der man sie gegenüber den anderen Vergleichen kann. Im Falle von "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" gilt also für die Piraten durch die Macht des Faktischen "politischer Transparenz" ist wichtiger als "Schutz der Privatsphäre".
Besser wäre aber, es hätte darüber zu einem politischen Konsens gegeben. Das heißt, man hätte nicht nur drüber Befunden das man "politischer Transparenz" und "Schutz der Privatsphäre" will, sondern auch was im Falle einer Kollision beider Ziele wichtiger ist.
Für die Wichtigkeit dieses grundsätzlichen Problems spricht, das juristische Werke voll von inneren Widersprüchen sind. Zum Beispiel, unsere Verfassung. Die sagt, Männer und Frauen sind gleich zu behandeln. Niemand dürfe wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Trotzdem sagt die gleiche Verfassung, das Männer Wehrdienst leisten müssen, Frauen aber nicht. Das ist eine Frage, bei der es im Ernstfall um Leben und Tod geht, also bei Leibe keine Marginalie. Warum also dieser Widerspruch?
Weil es auf biologischen Gründen nun mal so ist, das tote Männer von einer Gruppe Menschen wesentlich besser verkraftet werden kann als tote Frauen. Ein Volk, das 80% seiner Männer verliert kann sich nun mal viel schneller davon erholen, als ein Volk, das 40% seiner erwachsenen Menschen in einem Krieg verliert. Logisch, ein Mann kann mit mehreren Frauen parallel Kinder haben, umgekehrt geht das nur eben einfach nur nacheinander.
Man kann also aus der Verfassung raus lesen, das das politische Ziel, "der Staat solle bestechen bleiben" als wichtiger eingestuft wird als das politische Ziel, "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln". Weil nun aber "alle Bürger ohne ansehen der Person gleich zu behandeln" durch die Übernahme in EU recht definitiv vor den anderen Bestimmungen der eingenen Verfassung liegt, können jetzt Frauen, sofern sie es wünschen, auch Militärdienst leisten - so wie sich Männer auf besonderen Wunsch über den Weg der Gewissensfrage vom Militärdienst ausnehmen können. Bin gespannt was passiert, wenn sich ein Mann durch die Pflicht zum Wehr oder Ersatzdienst z.B. ökonomisch Benachteiligt fühlt, wenn denn endlich mal gleiche Löhne für Männer und Frauen gezahlt werden.
Als weiteres Punk über die Dringlichkeit einer nachvollziehbaren Priorisierung will ich den Vogelschutz anführen. Jeder von uns kennt die Schlagzeilen, das wegen einiger weniger Vögel oder sonstiger bedrohter Tiere, die vorgeblich sehr selten geworden sein sollten, wichtige Projekte sich sehr verteuern oder auch ganz untergehen. Das Problem fängt aber schon mit sehr einfachen Dingen im Alltag an. Jeder von uns muss die Pflanzen in seinem Garten zurück schneiden, wenn diese drohen die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen zu verringern. Klar, diese Maßnahme dient sehr unmittelbar dem Schutz menschlichen Lebens.
Auf der anderen Seite dürfen Hecken während der Zeit, in der Vögel ihre Eier ausbrüten, nicht Zurück geschnitten werden. Das soll die Kontinuität der Wohnverhältnisse unserer gefiederten Mitgeschöpfe sichern. Was jetzt, wenn die Hecke während der Brutsaison ein Verkehrszeichen zu wuchert? Möglicherweise unbemerkt, z.B. wehrend des Urlaubs, so das dann wirklich zurück geschnitten werden muss. Was ist dann Wichtiger, der Vogel oder der Mensch? Gilt das Abstrakt, also nur wegen der Potentiellen Möglichkeit, das ein Vogel die Hecke für wichtig befindet, oder nur Konkret, in dem Fall das ein Vogel wirklich betroffen ist. Es gibt ja sonst wegen eines Zugrückschneiden eine saftige Geldstrafe von Ordnungsamt der Gemeinde!
Bei eine Vogel, der sehr häufig vorkommt, wie einem gewöhnlichen Spatz, wird es kaum jemand Einsehen, irgendwelche Extratouren zu veranstalten. Aber wie sieht das aus, wenn der Vogel selten geworden ist. Dann steht ethisch das Überlegen einer Art gegen die Interessen eines oder einer Gruppe von Individuen. Ab welchem Grad der der Bedrohung einer Art ist welche Beeinträchtigung einer Gruppen von Individuen eigentlich statthaft. Ist es z.B. Akzeptabel, das es sehr Wahrscheinlich ist, das irgendwann ein Mensch aus gründen des Vogelschutzes wahrscheinlich sterben muss, z.B. weil eine Autobahnabfahrt in der Nähe einer Klinik nicht gebaut werden kann?
Ist es vielleicht sogar akzeptabel, das es deterministisch so ist, das jemand sterben muß, um die Erhaltung einer anderen Art wahrscheinlicher zu machen? Muss die Allgemeinheit betroffenen Individuen Schadensersatz für das Zurückstehen hinter den Interessen der Vögel oder einer anderen bedrohten Art leisten?
Insoweit sieht man, das eine Ordnung der eigenen politischen Ziele nach Wichtigkeit sehr viel über den eigenen Standpunkt aussagt. Wie kann man in einem Werk wie einem Parteiprogramm oder den Gesetzen eines Staates eine Wohlordnung am einfachsten definieren? Nun in dem an jeder Aussage eine reelle Zahl zwischen 0 und 1 zuordnet. Der Satz mit der größeren Zahl ist der wichtigere. Gesetzeswerke bestechen stets aus einer endlichen Zahl von Aussagen, so das sich immer eine Zahl finden lässt die größer oder kleiner als alle Übrigen. Da zwischen zwei verschiedenen reeelen Zahlen A und B auch stehst eine Zahl X mit A < X < B existiert, kann mit dieser Methode jedes neue Gesetz überall einsortiert werden, ohne das man alle papierenen Gesetzbücher und Erinnerungen umstellen müsste. Eine solche Reform würde viele Rechtliche Unklarheiten beseitigen.
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