Die FDP, die klassische Umfallerpartei!

Die FDP ist das klassische Beispiel für eine Partei, die Ihre Überzeugungen wechselt wie ein Kamelion. Lesen Sie, was die verkochte FDP in Hessen so alles an Grausamkeiten gegen die Bürgerrechte in das hessische Polizeigesetz reinschreiben will. Mit Frei hat das nichts zu tun, nicht mal mit Liberal.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs


2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras


3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten


4. Unterbrechung des Mobilfunks


5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer


6. Datenauslieferung an das Ausland


7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung


8. Mehr Videoüberwachung


9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung


10. Schwacher Schutz von Intimitäten


11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Und dann dieser verlogene Werbespott, der jeder Beschreibung spottet:


Das Trifft die Realität aber viel besser:


Nachtrag vom 23 September:
Ein Blick in den Koalitionsvertrag aus Sachsen bestätigt das oben gesagte. Laut SZ-Online und newstin

1. Einführung der anlassbezogenen Kennzeichenerfassung


2. Videoüberwachung soll ausgedehnt werden


3. Wohnungsdurchsuchungen sollen erleichtert werden


4. Das Versammlungsgesetz geändert werden, um Extremisten (Wer ist Extremist? Im Zweifelsfall ein Regierungsgegner) Grenzen zu setzen.


5. Einstieg in die Benutzung des Bundestrojaners, "zur Quellen TKÜ"

Da muss man sich echt Sorgen machen, den F.D.P. könnte ja auch Faschistisch Diktatorische Partei heißen.

Nachtrag vom 25 September
Ich kann gar nicht genug essen, wie ich Kotzen will. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen , die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Die Amis haben im ihrem Patiot Act so etwas. Gerade mal 3 von 763 solcher Einsätze in 2008 galten dem Terrorismus, der Rest viel unter sonstiges. Darunter 65% Drogendelikte.

In diesem Land sind, statistisch gesehen, die Politiker die Mittel die mit gigantischen Abstand kriminellste Bevölkerungsgruppe. Selbst wenn terroristische Vereinigung in diesem Land jedes Jahr einen 11 September Veranstalten würden, Dann würde sich daran Jahrtausendelang nichts ändern. Vordringlich ist es, die Umfallerpartei zu unterbinden, damit Schäuble, der Wegbereiter des vierten Reiches, gestoppt wird.