Das Wahlergebnis der Piratenpartei, die Wahlversprechen und der Terror

Deutschland hat gewählt. Eine Schwarz Gelbe Koalition. Die FDP hat so ein gutes Ergebnis, das es keine Ausrede mehr gibt, wenn sie Ihre Wahlversprechen im Punkto Bürgerrechte nicht halten. Die Piratenpartei wird sie als demokratisch legitimierte Lobby unter permanente engmaschige Beobachtung nehmen. Erfreulich ist, das Ursula von der Leyen Zensursula kein Direktmandat gewonnen hat. Dumm nur, das die CDU Sie auf Platz eins der Landesliste gesetzt hat. Sie wird uns im Bundestag erhalten Bleiben.






thumbnails by artViper designstudio


Die Piratenpartei hat mit 2,0% ein echt gutes Einstandsergebnis abgeliefert. Wären die Piraten auch in Sachsen angetreten, so wären es sogar 2,1% geworden. Das zeigt ein Blick in Tabellen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Eine Hitliste der Einstandergebnisse von Parteineugründungen:

Partei	Einstandsergebnis	Jahr
GB/BHE	5,9	1953
REP	2,1	1990
KPD	2,1	1920
Piratenpartei	2,0 (2,1)	2009
NPD	2.0	1965
Landvolk	1,9	1928
WP	1,7	1924
Grüne	1,5	1980
DKP	0,3	1972
CSVd	0,2	1928

Falls sie die NSDAP vermissen, diese entstand aus sicht der Ergebnisse aus der Spaltung von NSFB in NSDAP und VNB, so das sie keine Wertung als "Startup" haben kann. Nur der Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten hat es jemals in Deutschland geschafft, aus dem Nichts 5% zu erzielen. Die Piratenpartei hat die 6 größte Zahl der Stimmen erhalten und wird bei den nächsten Wahlen meist unter den Grünen und noch vor der NPD auf dem Stimmzettel zu finden sein. Außerdem gibt es da noch das Problem, das im Falle das 5% erreicht worden wären, der Landesverband Nordrhein-Westfalen seinen Wähler mit großer Wahrscheinlichkeit hätte erklären müssen, weshalb sie aufgrund der geltenden Rechtslage zum Teil von leeren Stühlen vertreten worden wären. Die Absolute Zahl der Stimmen ist in den letzten vier Monaten von 229.464 auf 845.904 gestiegen, was ein relativer Anstieg auf 368% des Ausgangswerts ist. Vor dem Hintergrund das Piraten Wähler Überzeugungstäter sind, ist ein respektabler Erfolg des Wahlkampf.

Jetzt hat die Piratenpartei die Zeit und die Mittel, eine neue leistungsfähige digitale innerparteiliche Demokratie aufzubauen. Das sollte sie in die Lage versetzen, schneller als andere Parteien demokratisch qualifizierte Positionen zu entwickeln und in der Öffentlichkeit mit geeigneten Aktionen zu kommunizieren. Da viele Parteimitglieder einen sehr hohem Ausbildungsgrad haben, dürften diese Lösungen auch die Qualität haben, um dann auch als "Vollprogrammpartei" überzeugen zu können. Dieser Prozess sollte zügig in Angriff genommen werden, schließlich gibt es da noch die Ungereimtheiten im Vorfeld der Bundestagswahl: Zum Beispiel die von der CSU forcierte Nichtzulassung der Freien Union.

Wirklich spannend wird es in den nächsten 2 Wochen. Ich bin gespannt, ob al-Qaida ihre "Wahlversprechen" ähnlich lax handhaben wie die Parteien die Ihrigen. Hoffentlich, aber wenn nicht, dann kommt es für die FDP gleich zur massiven Nagelprobe! Immerhin in zwei Wochen, der genannten Frist, ist Sonntag der 11. Oktober. 11. September New York, 11. April Djerba (Tunesien), 11. März Madrid, ... . Großveranstaltungen sollte man vorsichtshalber Meiden.