Wenn die Benutzung der Verkehrszeichen zur Ermessenssache wird.

Mithilfe von Leuchtdioden gibt es Einbausätze, welche die Straße unter einem Fahrzeug z.B. mit blauem Licht ganz leicht beleuchten. Ich fände den Look extrem futuristisch und eine tolle Idee, nur hat man mir gesagt, das dies in Deutschland gesetzlich nicht zulässig ist. Die Begründung, dies würde die Signal Signatur des Fahrzeugs verändern und sei insofern eine Gefährdung für den Straßenverkehr. Das konnte ich so zwar nicht nachvollziehen, weil die konstanten blauen LEDs im Vergleich zu Rück-, Blick-, Brems- und Fahrlicht auf größere Entfernung völlig untergehen, aber gut, Gesetz ist Gesetz.

Auf der anderen Seite passiert Folgendes, was meiner Ansicht nach wirklich eine akute Verkehrsgefährdung darstellt, und die Polizei scheint das nicht mal zu Interessieren. Im einzelnen: Am Montag Abend fuhr ich zu einem Kunden, um bei der Inbetriebnahme einer Messeinrichtung behilflich zu sein. Als ich in 35614 Aßlar auf Bundesstraße 277 etwa in der Mitte des Ortes auf Folgende Baustelle gestoßen bin.



Soweit so gut, ist erstmal nichts besonderes. Aufgenommen habe ich das Bild in der Nacht so gegen 1, als ich mich der Baustelle auf dem Rückweg aus der anderen Richtung genährt habe. Denn auch aus der anderen Richtung habe ich das Verkehrszeichen 308 an der selben Baustelle wahrnehmen müssen.




Das dieses Verkehrszeichen auf den Kopf stand, ist mir wie immer erstmal entgangen. Es ist bei weiten nicht so, das alle Menschen ihre Umwelt auf die gleiche Weise wahrnehmen. Das bekannteste Beispiel für eine abweichende Wahrnehmung ist die Farben Blindheit in all ihren Formen. Da z.B. die rot-grün Blindheit vergleichsweisse oft vorkommt, ist es eben nicht dem Ermessen der Hersteller überlassen, wo grün bei einer Ampel ist. Heute könnte man technologisch gesehen, rot, gelb und grün in einem Signal integrieren, aber dann könnten rot-grün Blinde Menschen nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Für sie ist Wichtig, das das untere Licht immer grün ist.


Ich sehe zwar alle Farben, aber dafür sind für mich symmetrische Dinge mehr oder weniger Identisch. Spiegelschrift lesen ist für nicht wirklich eine große Herausforderung, und das Schriftzeichen oder andere Symbole um 180° gedreht sind, nehme ich erstmal gar nicht zu Kenntnis. Die FAZ hat in den 1990'ger Jahren mal einen Artikel über diese Begabung geschrieben, und dabei das Wort "Überkopflesen" auf den Kopf geschrieben. Ich haben lange über die Bedeutung des Wortes nachgedacht, bin zu keinem Ergebnis gekommen und habe dann erst beim Lesen verstanden, worum es dem Autor ging. Zum Schluss habe ich dann noch festgestellt, das es "Überkopflesen" auf dem Kopf stehend gedruckt war, was bis dato völlig an meinem Bewusstsein vorbeigegangen ist. Die Designer von Verkehrszeichen wussten um solche Problem, so das es keine zwei durch Symmetrie überführbare Verkehrszeichen gibt. Das richtige Zeichen wäre Zeichen 208 gewesen.

Bei der Stadt Aßlar gibt es wohl eine Baufirma, bei der aus welchem Grund auch immer, das Zeichen 208 Mangelware ist. Jedenfalls war das nicht der Erste Vorfall dieser Art. Bereits im letzten Jahrhundert habe ich einen solchen Vorfall beobachtet, als ich mit meiner Mutter zum Einkaufen unterwegs wahr. Ich habe mich damals an die Polizei gewandt, und der Verantwortliche hat wohl einen Einlauf mit Höchstdruck bekommen, jedenfalls war die Sache nach einer halben Stunde bereinigt.


Jetzt war das Problem nicht auf einer Nebenstraße, sonder auf der doch recht viel befahrenen Bundestrasse 277. Sie stellt neben der A45 die Hauptverbindung zwischen dem ländlichen Bereich im Dilltal und der Industriestadt Wetzlar dar. Ich habe deshalb am Dienstag Morgen, als ich zum zweiten Mal in dieser Woche an die Baustelle kam und erkannte, das von beiden Seiten der Engstelle das Verkehrszeichen 308 aufgestellt wurde, den Notruf von meinem Handy aus gewählt. Nachdem ich den Fall geschildert habe, wurde ich zunächst mit der Polizei in Wetzlar verbunden, welche als Zuständige stelle benannt wurde. Nach nochmaliger Schilderung des Sachverhaltes meinte der zuständige Beamte, das er das jetzt nichts unternehmen könne. Fand ich schon komisch, denn Vorfahtszeichen so aufzustellen, das Kollisionen möglich sind, ist meiner Meinung nach eine aktuelle schwere Gefährdung des Straßenverkehrs und solche zu bereinigen ist Aufgabe der Polizei. Der Mann sagte, ich solle Morgen bei der Stadt anrufen. Dabei klang es so, als sei der Mann der Meinung, als gäbe es einen Gestaltungspeilraum bei der Verwendung von Verkehrszeichen, und die Stadt müsse prüfen, ob sie da Was unternehmen wollte. Da ich zur sehr zeit viel Nachts arbeiten muss und ich nicht verantwortlich sein wollte, das jemand zu Schaden kommt, weil ich am nächsten Morgen logischer weiße nicht früh genug wach geworden wäre, habe ich das Abgelehnt, und Ihm gesagt, er solle das Problem im Wege der polizeilichen Arbeit beseitigen lassen.

Zu meinem entsetzen war das Problem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch immer nicht nicht beseitigt, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag war die Baustelle dann nicht mehr vorhanden. Was tut die Polizei eigentlich, wenn Sie die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr scheinbar nicht mehr zu Ihren vordringlichen Aufgaben zählt.

Das Wahlergebnis der Piratenpartei, die Wahlversprechen und der Terror

Deutschland hat gewählt. Eine Schwarz Gelbe Koalition. Die FDP hat so ein gutes Ergebnis, das es keine Ausrede mehr gibt, wenn sie Ihre Wahlversprechen im Punkto Bürgerrechte nicht halten. Die Piratenpartei wird sie als demokratisch legitimierte Lobby unter permanente engmaschige Beobachtung nehmen. Erfreulich ist, das Ursula von der Leyen Zensursula kein Direktmandat gewonnen hat. Dumm nur, das die CDU Sie auf Platz eins der Landesliste gesetzt hat. Sie wird uns im Bundestag erhalten Bleiben.






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Die Piratenpartei hat mit 2,0% ein echt gutes Einstandsergebnis abgeliefert. Wären die Piraten auch in Sachsen angetreten, so wären es sogar 2,1% geworden. Das zeigt ein Blick in Tabellen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Eine Hitliste der Einstandergebnisse von Parteineugründungen:

Partei	Einstandsergebnis	Jahr
GB/BHE	5,9	1953
REP	2,1	1990
KPD	2,1	1920
Piratenpartei	2,0 (2,1)	2009
NPD	2.0	1965
Landvolk	1,9	1928
WP	1,7	1924
Grüne	1,5	1980
DKP	0,3	1972
CSVd	0,2	1928

Falls sie die NSDAP vermissen, diese entstand aus sicht der Ergebnisse aus der Spaltung von NSFB in NSDAP und VNB, so das sie keine Wertung als "Startup" haben kann. Nur der Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten hat es jemals in Deutschland geschafft, aus dem Nichts 5% zu erzielen. Die Piratenpartei hat die 6 größte Zahl der Stimmen erhalten und wird bei den nächsten Wahlen meist unter den Grünen und noch vor der NPD auf dem Stimmzettel zu finden sein. Außerdem gibt es da noch das Problem, das im Falle das 5% erreicht worden wären, der Landesverband Nordrhein-Westfalen seinen Wähler mit großer Wahrscheinlichkeit hätte erklären müssen, weshalb sie aufgrund der geltenden Rechtslage zum Teil von leeren Stühlen vertreten worden wären. Die Absolute Zahl der Stimmen ist in den letzten vier Monaten von 229.464 auf 845.904 gestiegen, was ein relativer Anstieg auf 368% des Ausgangswerts ist. Vor dem Hintergrund das Piraten Wähler Überzeugungstäter sind, ist ein respektabler Erfolg des Wahlkampf.

Jetzt hat die Piratenpartei die Zeit und die Mittel, eine neue leistungsfähige digitale innerparteiliche Demokratie aufzubauen. Das sollte sie in die Lage versetzen, schneller als andere Parteien demokratisch qualifizierte Positionen zu entwickeln und in der Öffentlichkeit mit geeigneten Aktionen zu kommunizieren. Da viele Parteimitglieder einen sehr hohem Ausbildungsgrad haben, dürften diese Lösungen auch die Qualität haben, um dann auch als "Vollprogrammpartei" überzeugen zu können. Dieser Prozess sollte zügig in Angriff genommen werden, schließlich gibt es da noch die Ungereimtheiten im Vorfeld der Bundestagswahl: Zum Beispiel die von der CSU forcierte Nichtzulassung der Freien Union.

Wirklich spannend wird es in den nächsten 2 Wochen. Ich bin gespannt, ob al-Qaida ihre "Wahlversprechen" ähnlich lax handhaben wie die Parteien die Ihrigen. Hoffentlich, aber wenn nicht, dann kommt es für die FDP gleich zur massiven Nagelprobe! Immerhin in zwei Wochen, der genannten Frist, ist Sonntag der 11. Oktober. 11. September New York, 11. April Djerba (Tunesien), 11. März Madrid, ... . Großveranstaltungen sollte man vorsichtshalber Meiden.

Die Stasi 2.0 Rekrutierung der Heimgeräte

Übermorgen wird gewählt. Es wird eine Regierung für 4 Jahre bestimmt. Eine Zeitspanne, die in der Vergangenheit als Sinnvoll festgelegt wurde. Vor etwas mehr als 4 Jahren, 2003, wurden die ersten dLAN geräte verkauft. Bei dLAN handelt es sich um ein Verfahren, welches Computernetze über das Stromnetz herstellen.

Heute ist die Technik bereits recht verbreitet. Das wird sich in Zukunft noch erheblich Erweitern, seit die Stromkonzerne dazu übergegangen sind, Stromzähler mit dLAN Interface auszustatten. Das ist zum einen sehr gut für die dLAN Technologie, weil diese Zähler dann auch eine Phasenkopplung zwischen den drei Leitern des Drehstroms herstellen. Damit wird eine Schwachstelle des dLAN beseitigt. Wer einen dLAN fähigen Router hat oder sein vorhandenes Netz mittels eines Adapters anbindet, der kann, z.B. per Laptop, auf das den Zähler zugreifen und seinen Strombedarf in Echtzeit beobachten. Damit soll dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, Sparpotentiale zu erkennen. Außerdem kann der Zähler sich via Internet mit dem Lieferanten verbinden, um eine zeitnahe Rechnungslegung zu ermöglichen und sogenannte Lastdaten auszutauschen.

Dabei wird es aber nicht bleiben. Unsere grünen Freunde von der Naturschutzfraktion sind voller Ideen, wie man elektrische Energie gewinnen kann. Windenergie wenn der Wind weht, Solarkraft wenn die Sonne scheint, Aus dem Druckabfall an den enden (grosser) Wasserleitungen, Gezeiten ausnutzen, Stromerzeugung im Wege der KWK ... Alles toll, aber alles nur "negative Verbraucher". Damit meine ich folgendes: Die Produktion von Strom und der Verbrauch von Strom muss in jedem Moment im Gleichgewicht sein. Die bisherigen Kraftwerke haben sich wie eine Batterie verhalten. Wenn Strom gebraucht wurde, wird welcher erzeugt. Ganz im Gegensatz zu den neuen Ideen der Grünen. Hier entsteht Strom, wenn die Gelegenheit dazu gegeben ist.

Jetzt braucht man einen Speicher. So was geht bisher im nennenswerten Umfang nur durch Hochpumpen von Wasser. Man braucht also einen möglichst großen Speicher auf einem Berg und ein unteres Reservoir oder einen großen Fluss wie den Rein, der Wasser spenden und aufnehmen kann. Das ausmas des Oberen Beckens ist dabei enorm. Bei einem unterschied zwischen Voll und Leer von 15 Metern und einer Höhe von 100m über dem unteren Pegel, müsste der Durchmesser cirka 30km sein, um alle nötige Regelenergie erzeugen zu können. Es gibt nicht all zu viele Möglichkeiten wo man so etwas machen kann, und dort wo es gehen würde hat man so Aktionen wie "Weltkulturerbe" ins leben gerufen, die größere Veränderungen unmöglich machen. Dabei könnte man immerhin durch kurzzeitiges Aktivieren alter Kohlekraftwerke wirksamen Hochwasserschutz betreiben, denn ob man einen Überschwemmungsraum flutet oder aber das Wasser hoch pumpt liefe auf das selbe hinaus.

Wenn man also so nicht genügend "Regelbereich" zusammen bekommt, was kann man tun. Mann kann den Stromverbrauch auf die Erzeugung des Stromes abstimmen. Heutzutage hat so gut wie jedes neue Elektrogerät einen Mikroprozessor. Mit einem zusätzlichen dLAN chip, der bald auch nichts nennenswertes mehr viel kosten wird, kann dann z.B. so ein Kühlschrank sich mit dem E-Werk unterhalten, und immer dann Kühlen, wenn gerade Strom übrig ist. Jedenfalls innerhalt bestimmter Grenzen, so das die vorgegebenen Grenztemperaturen nicht überschritten werden. Auch eine Waschmaschine oder ein Geschirrspüler können sich, je nach Programm Auswahl, auf die Lauer nach billigem Ökostrom legen.

Klingt ganz vernünftig, oder? Ist aber der absolute Überwachungsgau. Hinter der im politischen Raum proklamierten Idee mit dem Weltweit identifizierbaren Ausweis im Internet steht die Technologie des IPv6 mit statischen Adressen. Dort gibt es so viele Adressen, das jedes Gerät eine feste IP bekommen kann und nicht wie bisher jeder (private) Anschluss nur eine IP automatisch zugewiesen bekommt und diese auch nur so lange behält, wie der Anschluss aktiv ist.
Diese statischen Adressen werden auch gebraucht, um die Geräte von außen direkt Ansprechen zu können, um zum Beispiel schnelle Lastanpassungen durchführen zu können. Nun werden aber Telekommunikationsvorgänge für ein halbes Jahr lang gespeichert, und damit auch implizit, wann Herr Mustermann welche Geräte benutzt hat.

Es geht aber noch weiter. Herr Mustermann hat einen Tripel Pay Vertrag, so das er auch über das Netz Fernsehen kann. Schöne Sache, das er auch mal etwas später kommen kann, und trotzdem nicht auf den Anfang der Nachrichtensendung verzichten muss. Nur leider ist auch jedes abrufen einer Fernsehsendung ein Telekommunikationsvorgang. Da vermutlich die Filme aus RAM von Servern verteilt werden (Festplatten würden vor lauter Seekzeiten sofort überlastet) liegen die Filme auf unterschiedlichen Servern. Aus Adresse und Dauer einer Übertragung kann also auf den Inhalt geschlossen werden. Unser Ermittler weis also mittlerweile was Herr Mustermann zu Hause macht und welche Filme er sich so ansieht. Wohlgemerkt, von JEDEN und ALLEM rückwirkend für ein halbes Jahr sind die Daten verfügbar!!

Unser Herr Mustermann ist politisch korrekt, er spart Benzin. Ob er es aus innerer Überzeugung tut, oder weil er schlicht durch unfähiges Regierungshandeln finanziell so ausgebombt wurde, das ihm nichts anderes Übrig bleibt, sei dahingestellt. Er hat ein Navi, das ihn zuverlässig um die Staus herumführt. Die Daten dazu holt sich das System von einem Verkehrsrechner. Nur schade, das ist ja ein Mobiler Internetzugriff. Damit werden Zeitpunkt und Ort des Zugriffs ebenfalls für 6 Monate festgehalten. Unser Ermittler wird also Raus finden, wo sich unser Herr Mustermann so herumtreibt. Wo und wann er Arbeitet, wo und wann er Einkauft, was er am Wochenende tut ...

Was ist das, wird sich unser Ermittler denken. Herr Mustermann ist Donnerstags Nachmittag immer in der Südstadt. Da gibt es doch kein Einkaufzentner, kein Kino, auch keinen sotigenns Verein. Eine suche in den Mobilfunkdaten zeigt, das Frau Normalverbraucher auch immer am Donnerstag Abend in der Südstadt ist. Immer zur Gleichen Zeit. WOW, dieser Mustermann ist ein ganz übler Geselle, der poppt seine Kollegin in jener Wohnung, die wie ein Blick in die Datei des Einwohnermeldeamt zeigt, sein Schwager ihm wohl zeitweise Überlässt. Wenn jetzt Herr Normalverbraucher in einem Verkehrsunfall baut und Herr Mustermann den falschen Krimi gesehen hat, dann .... oops, wieso steht die Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür?

Alles Utopie? Mit Nichten, alles schon geltendes Recht! Die Geräte gibt es auch schon so zu kaufen. Nur die Massenverbreitung kommt erst im laufe der nächsten vier Jahre. Und jetzt wollen Schäuble & Co im Wege von "Onlinedurchsuchung" und "Quellen TKÜ" auch noch die im Haus befindlichen Geräte auf Zuruf dienstbar machen, so das diese dann treu und brav dem Staat über die Aktivitäten des Eigentümers Auskunft erteilen. Die Zahl der IM's der Stasi 1.0 ist gegen die Zahl der Elektrogeräte im Haushalt jedenfalls völlig zu vernachlässigen.

Warum ich die Piratenpartei wählen werde.

Auf Youtube habe ich ein Video gefunden, dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen.



Lesen Sie das Parteiprogramm und das Wahlprogramm und wählen Sie Piratenpartei, um das Grundgesetz vor den Terrorpanikdilettanten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grüne zu schützen. Alle anderen Themen sind mehr als genug vertreten, und Bürger, die das wählen, was Sie schon immer gewählt haben, gibt es auch mehr als genug! Wenn Sie noch mehr für das Grundgesetz tun wollen, werden sie Mitglied und bringen sie Ihre Berufliche Kompetenz für die Erschließung weiterer Politikfelder ein, und/oder helfen Sie mit, andere zu Überzeugen. Sehr viele Menschen Entschließen sich die Piraten Partei mir Ihrer Arbeitskraft und fachlicher Kompetenz zu unterstützen, in Deutschland und fast überall sonst auf der Welt. Wovon die Sozialisten immer Inbrünstig in der Sozialistischen Internationale gesungen haben, das Internet macht es möglich. Die Piratenpartei ist die erste echte internationale Partei - und so etwas wird Angesicht vieler weltweiter Probleme auch dringend Benötigt!

Nachtrag vom 24 September
Wenn es noch eines finalen Argumentes bedürfe, dann dieses: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.



Nachtrag vom 26.September
Lasst euch blos nicht von Obskuren Umfrageinstituten ins Boxhorn jagen, nach dem Motto, wer Piraten wählt, dessen Stimme geht wegen der 5% Hürde verloren. Die Umfrageinstitute Fragen nur nach den etablierten Parteien! Von den systematischen Fehlern durch die Festnetztelefonie, die auch diejenigen Treffen, die nicht ideologisch vorbelastet ans Werk gehen, gar nicht zu reden! ca 70% der Deutschen nutzen das Internet, und da sieht laut Google es viel besser aus:






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Die Wahlversprechen der CDU

Was soll ich dazu noch mehr sagen, was die Vorsitzende dazu sagt, reicht völlig aus:



Das Wahlwerbematerial der CDU können sie also getrost in die Runde Ablage legen.

Nachtrag vom 25 September
Das folgende trifft da vermutlich weit mehr zu. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen, die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Vielleicht ist das aber auch nur die Light Version, um schon mal Vorzutesten, was noch alles so gehen könnte. Wie gesagt, nach der Wahl ist alles GANZ anderes.

Wir brauchen Atomkraft, aber mit Politikern wie Frau Merkel wird diese mindestens diskreditiert, Schlimmstenfalls zur allgemeinen Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. ... Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. ... Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den Betreiber konzipiert worden. ... Die Leitfäden umfassen darüber hinaus auch den Ist-Zustand der Anlage nicht vollständig und sie ermöglichten laut Angaben des schleswig-holsteinischen Energieministeriums keine umfassende Sicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik. Es geht aber noch weiter. Frau Merkel hat offensichtlich in der Frage der Endlagerung mit gezinkten Karten gespielt. zeitong.de berichtet: Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) war nach Angaben von Greenpeace vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse informiert. ... Ungeachtet der Warnungen habe die heutige Kanzlerin Merkel noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben (das vergleichbare Probleme hat) um weitere fünf Jahre verlängert... welche aber zum Glück dank Regierungswechsel nicht mehr genutzt wurde.

Die FDP, die klassische Umfallerpartei!

Die FDP ist das klassische Beispiel für eine Partei, die Ihre Überzeugungen wechselt wie ein Kamelion. Lesen Sie, was die verkochte FDP in Hessen so alles an Grausamkeiten gegen die Bürgerrechte in das hessische Polizeigesetz reinschreiben will. Mit Frei hat das nichts zu tun, nicht mal mit Liberal.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs


2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras


3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten


4. Unterbrechung des Mobilfunks


5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer


6. Datenauslieferung an das Ausland


7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung


8. Mehr Videoüberwachung


9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung


10. Schwacher Schutz von Intimitäten


11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Und dann dieser verlogene Werbespott, der jeder Beschreibung spottet:


Das Trifft die Realität aber viel besser:


Nachtrag vom 23 September:
Ein Blick in den Koalitionsvertrag aus Sachsen bestätigt das oben gesagte. Laut SZ-Online und newstin

1. Einführung der anlassbezogenen Kennzeichenerfassung


2. Videoüberwachung soll ausgedehnt werden


3. Wohnungsdurchsuchungen sollen erleichtert werden


4. Das Versammlungsgesetz geändert werden, um Extremisten (Wer ist Extremist? Im Zweifelsfall ein Regierungsgegner) Grenzen zu setzen.


5. Einstieg in die Benutzung des Bundestrojaners, "zur Quellen TKÜ"

Da muss man sich echt Sorgen machen, den F.D.P. könnte ja auch Faschistisch Diktatorische Partei heißen.

Nachtrag vom 25 September
Ich kann gar nicht genug essen, wie ich Kotzen will. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen , die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Die Amis haben im ihrem Patiot Act so etwas. Gerade mal 3 von 763 solcher Einsätze in 2008 galten dem Terrorismus, der Rest viel unter sonstiges. Darunter 65% Drogendelikte.

In diesem Land sind, statistisch gesehen, die Politiker die Mittel die mit gigantischen Abstand kriminellste Bevölkerungsgruppe. Selbst wenn terroristische Vereinigung in diesem Land jedes Jahr einen 11 September Veranstalten würden, Dann würde sich daran Jahrtausendelang nichts ändern. Vordringlich ist es, die Umfallerpartei zu unterbinden, damit Schäuble, der Wegbereiter des vierten Reiches, gestoppt wird.

Amokläufe, Selbstmord und tödliche Prügelexzesse von Schülern

Es ist schon wieder passiert. In Ansbach ist ein 18 jähriger Schüler in der Schule Amok gelaufen. Laut Oberstaatsanwältin sei mit mindestens fünf Molotowcocktails, drei feststehenden und einem Butterflymesser sowie einem Beil mit einer Stiellänge von etwa 40 Zentimetern bewaffnet gewesen. Damit hat der Amokläufer die Änderungen im Waffenrecht schon fast wieder ad absurdum geführt. Einer, der einen Amoklauf plant, wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit gleichartigen Taten in der Vergangenheit auseinandersetzen. Da es sich um improvisierte Waffen handelte, hat der Amoklauf nicht so geklappt, wie sich der Täter das vorgestellt hat. Nachfolgende Täter, so ist zu befürchten, werden aus seinen Problemen lernen, und ihre Pläne daraufhin ausrichten. Was wollt ihr nun tun, ihr Politiker der Kugelschreiber Fraktion? Werden jetzt Äxte auch verboten? Und Messer, so das die Menschen vor geschnittene Lebensmittel kaufen müssen? oder müssen diese in einem Waffenschrank verschlossen werden? Und was ist mit den unkonventionellen Militärischen Mitteln wie den Molotowcocktails? Das Wissen über diese historische Kampfmittel ist viel zu weit verbreitet, als das man es aus den Köpfen der Menschen herausbekommt. Sollen jetzt Benzin und Öl unter Verschluss, was einer Radikalen Veränderung des Individualverkehrs erfordern würde?

Eines fällt auf: Es passiert an Schulen. Nicht an Hochschulen, nicht in der Post, nicht im Kino, nicht im Restaurant, nicht in der Bahn, nicht auf sonstigen öffentlichen Plätzen. Was macht Schule so gefährlich, das sie Regelmäßig Amokläufer hervorbringt? Allem anderen Orten ist gemein, das ein Mensch der sich dort nicht wohl fühlt oder gar bedrängt wird, diese meinen kann und darf. Und genau das ist in der Schule anderes. Die jungen Menschen diese Landes werden vom Staat genötigt, eine schule zu besuchen. Bei den allermeisten Kindern und Jugendlichen ist es des weiteren so, das es aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, eine andere Schule zu besuchen. Wenn jetzt auf dieser Schule was schief läuft, dann bringt der Staat junge Menschen sehr schnell in eine für sie Ausweg los wirkende Situation, wenn Schule ein Ort des puren Darwinismus, ein Ort des Kampfes, des Terrors, ein Ort der Verhöhnung und Erniedrigung wird. Da liegt sowohl ein Gedanke an Selbstmord nahe, den etliche Schüler auch verüben, als auch des Amoklaufs, um wenigstens für den gesellschaftlichen Zwang sich seinen Peinigern jeden verdammten Arbeitstag aussetzen zu müssen Rache zu nehmen.

Ich weiß, wovon ich da Schreibe, da ich selbst von Schülern und Lehren etliches in der Schule erdulden musste. Vor einigen Tagen habe ich im Internet das anonyme Geständnis eines beinahe Amokläufers gefunden, das mich in meiner Einschätzung der Lage nur weiter bestätigt hat. Wenn wir schon für unsre Kinder zu deren vorgeblichen Wohl, das aber auch gleichzeitig dem Wohl der Gesellschaft dient, Den Grungsatz aus Artikel 2, Absatz 2, Statz 2 einschränken Die Freiheit der Person ist unverletzlich, muss der Staat peinlich darauf achten, das die anderen Rechte wie Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Absatz 2, Statz 1 oder das unter Ewigkeitsgarantie stehende Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt aus Artikel 1, Absatz 1, Statz 1 und 2 gewahrt bleiben. Wenn Schüler, ohne das Lehrer zeitnah eingreifen, von Ihren Mitschülern in Müllcontainer geworfen werden und mit frischem urin übergossen werden, dann kann davon, das dem so währe, keine Rede sein.

Was das Land braucht sind vier Dinge: Einmal ein neues Fach, in dem den Kindern unsere Rechtsordnung in den elementaren Grundzügen erklärt wird, so das ihnen selbst auch klar gemacht wird, das Sie Pflichten wie die Schulpflicht haben aber eben auch Rechte und diese auch einfordern können. Zum Beispiel in dem Sie Anzeige bei Gewaltausübungen, Diebstahl und Raub (unter jugendlichen verharmlosend abziehen genannt) erstatten können. Diese Fälle sollten dann auch genauso sorgfältig und ernsthaft von der Polizei ausermittelt werden, wie Fälle unter Erwachsenen. Mitunter sogar mit spezialisierten verdeckten Ermittlern, um die in solchen Fällen typische Omertà zu durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern einfach schuldig. Zweitens sollte bei jeder Verurteilung nach Jungendrecht grundsätzlich verkündet werden, wie eine Verurteilung der Verhandelten Tat nach Erwachsenen Strafrecht bestraft würde, was gerade beim "Abziehen" vielleicht dem einen oder anderen die Augen öffnen würde. Drittens sollte es eine Erwachsenenklausel geben, so das nach zwei Verurteilungen nach Jugendrecht oder einer Verurteilung nach Jugendrecht bei über 18 Jährigen grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht greift.

Die wichtigste Forderung ist aber viertens, das das Opfer dem Täter nicht mehr begegnen muß. Das, und nur das, macht in den Augen eines Schüler eine Anzeige zu einem wirksamen Instrument gegen Gewalt und Terror: Ich kann mich da nur wiederholen: Schüler die andere quälen, auch wenn sie unter 14 Jahre sind und damit Strafunmündig, sollten mit einer Auflage belegt werden, ihren Lebensmittelpunkt mindestens 200km weg verlegen zu müssen. Kommen die Eltern dem nicht nach, muss eine zwangsweise Einweisung in einer geeignete Erziehungsanstalt erfolgen. Das würde auch die Maßnahme sein, die zu ergreifen ist, wenn eine Wiederholungsfall vorliegt. Es ist zwar das verfassungsmäßige Recht der Eltern, ihre Kinder selber zu erziehen, nur wenn diese in der weise versagen, das die verfassungsmäßigen Rechte anderer, auch minderjähriger, Personen auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde nicht gewahrt bleiben, dann muß dieses Recht eben zurücktreten.

Damit würde auch gleich noch eine Anderes Problem mit erledigt. Wenn Kinder und Jugendlich die gute körperlich Voraussetzungen haben, jeden Tag erleben dürfen, das sie sich erfolgreich durchs Leben prügeln können, dann darf man sich auch nicht darüber wundern, das es auch gegenüber Erwachsenen zu exzessiven, potentiell tödlichen Ausschreitungen kommt. Insbesondere wenn diese Erwachsenen die "Unverschämtheit" besitzen, sich in ihre "Geschäfte" einzumischen. Sie Verfahren genau so, wie sie es von der Schule im Umgang mit Mitschülern gewohnt sind. Und das kann auch einem Erwachsenen gefährlich werden, weil mit 17 18 hat man die körperliche Kraft eines Erwachsenen.

Nachtrag 21 September
Spiegel Online berichtet von den Ermittlungen: ...

Georg R. habe sich "ungerecht behandelt gefühlt, ausgegrenzt und nicht anerkannt", so Lehnberger. Häufiger sei in den Aufzeichnungen erwähnt, dass R. als Sechstklässler im Bus zusammengeschlagen worden sei und ihm niemand geholfen habe. ...

Die Ermittler betonten ausdrücklich, im Besitz des Amokläufers hätten sich nach bisherigem Erkenntnisstand keine sogenannten Killerspiele oder indizierten Horrorfilme befunden. Lediglich ein gewöhnlicher Actionstreifen werde in dem Tagebuch häufiger erwähnt. Auch habe sich Georg R. nicht auf frühere Amoktäter bezogen, sondern lediglich an einer einzigen Stelle seiner Aufzeichnungen die Möglichkeit erwähnt, die Tat von Erfurt habe ihn "vielleicht beeinflusst".