Was soll ich dazu noch mehr sagen, was die Vorsitzende dazu sagt, reicht völlig aus:
Das Wahlwerbematerial der CDU können sie also getrost in die Runde Ablage legen.
Nachtrag vom 25 September
Das folgende trifft da vermutlich weit mehr zu. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen, die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Vielleicht ist das aber auch nur die Light Version, um schon mal Vorzutesten, was noch alles so gehen könnte. Wie gesagt, nach der Wahl ist alles GANZ anderes.
Wir brauchen Atomkraft, aber mit Politikern wie Frau Merkel wird diese mindestens diskreditiert, Schlimmstenfalls zur allgemeinen Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. ... Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. ... Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den Betreiber konzipiert worden. ... Die Leitfäden umfassen darüber hinaus auch den Ist-Zustand der Anlage nicht vollständig und sie ermöglichten laut Angaben des schleswig-holsteinischen Energieministeriums keine umfassende Sicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik. Es geht aber noch weiter. Frau Merkel hat offensichtlich in der Frage der Endlagerung mit gezinkten Karten gespielt. zeitong.de berichtet: Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) war nach Angaben von Greenpeace vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse informiert. ... Ungeachtet der Warnungen habe die heutige Kanzlerin Merkel noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben (das vergleichbare Probleme hat) um weitere fünf Jahre verlängert... welche aber zum Glück dank Regierungswechsel nicht mehr genutzt wurde.
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