Die Politik Deutschlands zeigt einen großen Mangel an Naturwissenschaftlicher Kompetenz. Grund für diesen Misstand ist meiner Meinung nach eine erheblich einseitige Berichterstattung, speziell im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Ich werde deshalb hier zu aktuellen Themen aus der Sicht eines Menschen mit naturwissenschaftlicher Ausbildung Stellung nehmen.
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Friedlich und ohne Waffen sollen Versammlungen sein. Dieser Gedanke wird auch im Versammlungsrecht fortgesetzt. Träger der Gewalt ist die Polizei. Punkt.
§ 2 (3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.
Da Polizisten zum Selbstschutz, der leider nötig ist weil Polizist einer der gefährlichsten Berufe überhaupt ist, Waffen haben, heißt es weiter unten im Versammlungsgesetz
§ 12 Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.
Während Polizisten in Uniform entsandt, ist das für alle Problemlos nachvollziehbar. Polizisten in zivil die sich nicht zu erkennen geben verhalten sich aus Sicht des Versammlungsleiters, der Ordner und der Demonstranten alleine durch das Tragen einer Waffe scheinbar illegal, so wie jemand der z.B. von einem Kaufhaus eine Erlaubnis erhalten hat, etwas Probe zu stehlen. Daraus ergibt sich, angesichts der guten Möglichkeit in einer Versammlung unterzutauchen, das Recht auf Festnahme durch jedermann:
§ 127 StPO (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.
Insoweit ist es logisch und Richtig, das sich Polizisten sich auf öffentlichen Versammlungen zu erkennen geben müssen, um solche Tumulte wie sie am 19 & 20 Juni in Stuttgart passiert sind, von vornherein zu verhindern. Was das Tragen einer Waffe noch eine scheinbare Straftat, so verhält es sich mit den Sachbeschädigungen durch den Beamten nochmal anderes. Wenn die Bahn die Sachbeschädigung durch den Beamten nicht autorisiert hat, dann ist das eine echte Straftat.
§ 26 StGB Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
Und jetzt schauen wir uns mal an, was die Polizei höchst selbst offiziell in einer Pressemitteilung veröffentlicht:
Nach derzeitigem Stand gehen wir von einem ruhigen, friedlichen Verlauf aus. Aber auf Grund der Ereignisse vom 20. Juni 2011 kann die Polizei potentiell unfriedliche Entwicklungen nicht ganz ausschließen. Der Einsatz von zivil gekleideten Polizeibeamten, um für die polizeiliche Taktik bedeutende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Straftäter zu ermitteln, sei im Übrigen eine Selbstverständlichkeit, die bei vielen anderen Einsätzen ebenso dazugehöre.
Das ist unterirdisch! Was können die Demonstranten dafür, wenn Zivilpolizisten randalieren und sich natürlich logischerweise dabei nicht als Polizisten zu erkennen geben, was nach Recht und Gesetz ihre Pflicht gewesen wäre!? Und man hält dieses Vorgehen für eine "Selbstverständlichkeit"!!
„Die Stuttgarter Polizei wird bei massiven Störungen und besonders bei Straftaten nicht tatenlos zusehen. Sie ist der Strafverfolgung verpflichtet und duldet keine rechtsfreien Räume. Auch wenn wir an der Deeskalation festhalten, werden wir besonnen und professionell Recht und Gesetz durchsetzen, erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang“
Der absolute Hohn, da müssten Sie erst mal bei den eigenen V-Leuten Anfangen! Warum nur habe ich das Gefühl, das Sie diese nicht gemeint haben?
Es handelt sich damit also insbesondere nicht um "Gefahr im Verzug", wo unmittelbares Handeln von Nöten ist um die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten. Das ist in sofern interessant, als sich daraus ein zeitlicher Ermessensspielraum ergibt.
Die Piratenpartei, die sechst größte Partei in Deutschland, stützt sich als Internetpartei logischerweise zu fast 100% auf das Internet zur Wahlwerbung und Organisation des Wahlkampfes. Wenn also 2, in Worten zwei, Tage vor einer Wahl eine Polizeiaktion durchgeführt wird, welche annähernd alle Parteimedien außer Betrieb setzt, dann ist das eine sehr sehr ernste Sache. Auch wenn die Webseite des Bremer Landesverbandes nicht betroffen ist, dann ist es doch immer noch so das die meisten Pfade die z.B. von Google ausgehen, zunächst auf der Bundesseite landen. Außerdem ist es zumindest mir so gegangen, das ich nie eine Partei in Land- und Gemeindewahlen gewählt habe, die ich nicht auch im Bund gewählt hätte. Ich bin mir sicher, das die Bundespolitischen Position einer Gruppierung für den Wähler und seine Entscheidung von Wichtigkeit sind. Darüber hinaus laufen viele Links von Suchmaschinen ist leere. Für eine solches Vorgehen, das insbesondere alle offiziellen Verlautbarungen offline stellt, ist also schon eine sehr gute Begründung notwendig, damit man von einem verhältnismäßigen Vorgehen sprechen kann. Insbesondere, weil weite Teile des Angebots, wie z.B. Foren und Wiki, Inhalte dritter sind, für welche nur eine Störer- und keine direkte Haftung vorliegt. Jedenfalls bin ich auf die Begründen sehr gespannt. Zur Zeit heißt es, es gebe Rechtliche Vorbehalte gg. die Bekanntgabe des Anlasses der Abschaltung. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Es gibt Gerüchte, es handele sich um Verabredungen zu Straftaten auf dem transienten PiratenPads, einer Einrichtung auf der mehrere Personen einen Text vorbereiten können, in dem jeder jederzeit überall in Webseiten schreiben kann. Unerlässlich für das gemeinsame offene Abfassen von Anträgen und Verlautbaren. Über die Atom Politik Frankreichs und das Beginnen des Libyen Krieges nach Fukushima auf drängen Frankreichs besteht meiner Meinung nach im übrigen auch noch Redebedarf!
Der westen meldet: "die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Um so schwerwiegender wäre die Wahl des Zeitpunkt der Downtime, sind doch Unbeteiligte bei polizeilichen Aktionen nach §103 StPO bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit deutlich besser gestellt. Außerdem bestünde ja auch die Möglichkeit, die gesuchten Informationen, so sie nicht ohnehin online verfügbar sind, auch während des Betriebes der Anlage zu sammeln. Hier findet ihr das offizielle Statement des Vorstands. Eine Anfechtung der Wahl ist meiner Meinung nach in jedem Fall zu prüfen, wenn an der Aktion der Polizei irgendwas faul ist.
Was gibt es an der Wahl in Bremen zu verschieben, so das man eine Partei die lediglich in einigen Kommunalparlamenten vertreten ist behindert werden wüsste? Die Regierungsbildung scheint mit 20% CDU 36% SPD und 24% Grüne recht eindeutig auf Rot-Grün hinaus zulaufen? Das Problem bei der Wahl hat die FDP, die nach ihrem Posten wechsle dich Parteitag mit 3% sehr schlecht dasteht. Und dann noch die jetzt auf die EU übergreifende politische Reformbewegung, die sich in den Mainstream Medien beim besten willen nicht mehr herunterspielen lässt.
Die Piratenpartei ist in den Stadtstaaten naturgemäß besser aufgestellt als in den Flächenländern. Hinzu kommt, das schon bei der strukturell vergleichbaren Wahl zur Hamburger Bürgerschaft die Piratenpartei in Stadtteilen vor der FDP lag. Bei außerdem werden 3% NPD in der Umfrage genannt. Die FDP in Bremen muss also ernsthaft befürchten in der Politischen Hierarchie weit durch gereicht zu werden. Im Fall der NDP wäre das ärgerlich aber nicht so schlimm wie bei den Piraten, weil diese von der Presse typischerweise wegen ihrer Gesinnung gemieden wird. In soweit lege wert darauf, das bei der absolut notwendigerweise durchzuführenden Überprüfung ob bei diesem einmaligen Fauxpas Amtsmissbrauch im Spiel war, also Parteiinteressen, namentlich solche der FDP, ein Rolle gespielt haben. Aktuelle Infos:
Am einfachsten den Hashtag #ServerGate bei Google Realtime eingeben, da braucht man keinen Account oder Software.
Nachtrag 17:45 Der Server www.piratenpartei.de ist wieder on mittels reserverechner. Unterdessen habe ich auf http://www.internet-law.de/ einen Hinweis auf den Stein des Anstoßes gefunden. Es handelt sich dabei um allgemeine Hinweise, was man nicht tun sollte, wenn man Fragwürdiges tut. Also so nach der Machchart: Wenn sie keine Handschuhe tragen, dann können Fingerabdrücke am Tatort gefunden werden. Da müsste man dann auch viele Fernsehsender mit ihren CSI & Co Sendungen abschalten und durchsuchen auf der Suche nach Verbindungen zu kriminellen Elementen als quellen der Erkenntnisse. Von Verhältnismäßigkeit bei der ganzen Aktion kann, wenn es sich um die Tatsächliche Ursache handelt, da wohl kaum die Rede sein!
Nachtrag 22.5. 14:00 Es wurde vereinzelt der Eindruck erweckt, es wäre "Gefahr im Verzug" für französische Atomkraftwerke. Das ist aber definitiv falsch, es ging um die Websiten der französischen Atomkraftwerksbetreiber. Diese wollte natürlich nach Fukushima die gewohnte "Bei uns kann so was nicht passieren" Agitation unter das Volk bringen. Dieses wollte Anonymus im Interesse der Wahrheit aber mit einem DOS-Attacke erschwert werden.
Wenn, wie kolportiert wurde eine SSH des Web Server abhanden gekommen ist, dann hilft auch keinen Suchen nach den Kopien des Schlüssels. Das ist wie bei einem verlorenen normalen Schlüssel. Nur ein Tausch des Schoßes stellt die Integrität des Schließsystem wieder her. Das geht in der digitalen Welt in Sekunden. Das Arbeit ist, im Anschluss die neuen Schlüssel zu verteilen. Auch bei den Piraten müssen jetzt nach dem Kopieren durch die Polizei unter anderem neue Schlüssel für die Leute mit Sonderberechtigungen verteilt werden.
Anzumerken ist auch, das diese Aktion nicht nur in den Deutschen, sondern auch in den Spanischen Wahlkampf und den dortigen Demonstrationen eingegriffen hat. In Spanien werden heute auch landesweit die kommunalen Organe gewählt. Die Piraten nutzen auch schon mal Installation von anderen Partnerparteien der PPI, die sie noch nicht selber haben.
Bei der Pressekonferenz zur Demonstration vom 30 September hat die Polizei von Baden Württemberg der versammelten Presse zu Protokoll gegeben, das sie von den Demonstranten angegriffen wurde. Dabei war der gewichtigste Vorwurf, das die Demonstranten selbst Pfefferspray eingesetzt haben. Für Privatleute erhältliches Pfefferspray ist nur zur Abwehr von Tieren zugelassen. Insofern eine schwerwiegende Sache, denn was Pfefferspray anrichtet, hat man ja auf der Demo gut studieren können.
Ich habe mir das offizielle Pressematerial von der Homepage der Stuttgarter Polizei heruntergeladen. Alles in diesem Artikel gezeigte stammt ausschließlich von http://org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/Seiten/Stuttgart21Video.aspx. Das die Zeitcodes geschwärzt sind ist Strafvereitlung im Amt, beweisen sie doch eindeutig, das all das passiert ist, nachdem die Polizei vor Stunden mit den Übergriffen begonnen hat. Da ich des öfteren von dem Verdacht lesen musste, das es sich bei den Pfeffersprayer nicht um einen Demonstranten handelt, habe ich ganz genau hingesehen. Ich habe den Film "Gewalt gegen Polizeibeamte" mit einem Programm in seine Einzelbilder aufgedröselt und diese dann einzeln angesehen. Aufgrund der Dynamik offenbaren sich bei dieser langatmigen Betrachtungsweise Dinge die sonst verborgen bleiben.
In Bild Nummer 1651 kann man den Einsatz des Pfeffersprays gut erkennen. Dieses wird, wie schon von den Parkschützern bemerkt wurde, nicht in der klassischen Spraydosenhaltung eingesetzt, sondern so wie es die anderen Polizeibeamten auch gemacht haben, durch auslösen mit dem Daumen. Außerdem ist der Strahl, wie ich finde, recht kräftig.
Noch Interessanter sind die Bilder Nummer 1682 und 1697. Diese zeigen die vermummte Gestalt auf der Flucht. Da sie nach rechts abdreht, wird eine Kabelverbindung zu einem Ohrclip im linken Ohr deutlich erkennbar. Dabei fällt auf, das die Kabelführung genau der entspricht, wie sie der Gummiknüppel schwingende Polizist, der im Internet als "Prügelglatze" bekannt ist, trägt. Dank seiner spärlichen Behaarung ist das Experiment dort gut zu studieren.
Aber knüppeldick kommt es zum Ende der Szene. Dort ist den Videokunstschnippelern der Truppe ein entscheidender Kunstfehler unterlaufen. In Bild 1707 spannt sich die Jacke des Täters auf dem Rücken für einige wenige Millisekunden, aber lang genug um den darunter getragenen Tornister in nur einem einzigen Bild abzuzeichnen. Ein Vergleich mit einem nebenstehenden regulären Polizisten zeigt, das dieser Tornister genau die Abmessungen hat wie der des Täters.
Wenn man schon Kastanien als Pflastersteine verkauft, wird man vermutlich Argumentieren, der Demonstrant trägt ein Handy auf dem Rücken. Also ich hatte mal ein Mobiltelephon dieses Ausmaßes. Das habe ich 1991 erworben und operierte im C-Netz, das heute schon lange abgeschaltet ist. Handy dieses Ausmaßes gab es in den aktuellen Mobilfunknetzen nicht.
Das nächste Argument wäre dann, oh das ist ein ganz übles Subjekt, das hat die Ausrüstung der Polizei mit Pappmasche kopiert. Nur woher sollte er wissen, was die Polizisten einsetzen würden, wo doch die letzte Hardcore Krawall Demo in Baden Württemberg so um die 40 Jahre her ist, wie im Zusammenhang mit den Wasserwerfern berichtet wurde. Mit historischen Aufnahmen wäre kein Rückschluss auf aktuelle Ausrüstung möglich.
Für mich sieht das aus wie ein ganz klarer Fall von "seit 5:45 wird zurückgeschossen" aus. (Mal abgesehen davon, das man sich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, eine Zeitliche Kausalität zu ermöglichen) In dieser Angelegenheit ist zwingend ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss von Nöten, um den exakten Zusammenhang und die Beteiligten offenzulegen. Aber ich habe keinen Zweifel, das am ende nur der Rücktritt oder das Zurückgetreten werden des Ministerpräsidenten, seines Innenministers und des zuständigen Polizeichefs enden kann!
Nachtrag vom 22.10: http://www.kritische-polizisten.de/ Bestätigt das Ergebnis der Analyse, das es staatliche Provokateure gibt, und die Sendung Monitor ARD 21.10. 21:45 das es den politischen Willen gibt, durch Provokation die Demonstranten zu diskreditieren!
Mithilfe von Leuchtdioden gibt es Einbausätze, welche die Straße unter einem Fahrzeug z.B. mit blauem Licht ganz leicht beleuchten. Ich fände den Look extrem futuristisch und eine tolle Idee, nur hat man mir gesagt, das dies in Deutschland gesetzlich nicht zulässig ist. Die Begründung, dies würde die Signal Signatur des Fahrzeugs verändern und sei insofern eine Gefährdung für den Straßenverkehr. Das konnte ich so zwar nicht nachvollziehen, weil die konstanten blauen LEDs im Vergleich zu Rück-, Blick-, Brems- und Fahrlicht auf größere Entfernung völlig untergehen, aber gut, Gesetz ist Gesetz.
Auf der anderen Seite passiert Folgendes, was meiner Ansicht nach wirklich eine akute Verkehrsgefährdung darstellt, und die Polizei scheint das nicht mal zu Interessieren. Im einzelnen: Am Montag Abend fuhr ich zu einem Kunden, um bei der Inbetriebnahme einer Messeinrichtung behilflich zu sein. Als ich in 35614 Aßlar auf Bundesstraße 277 etwa in der Mitte des Ortes auf Folgende Baustelle gestoßen bin.
Soweit so gut, ist erstmal nichts besonderes. Aufgenommen habe ich das Bild in der Nacht so gegen 1, als ich mich der Baustelle auf dem Rückweg aus der anderen Richtung genährt habe. Denn auch aus der anderen Richtung habe ich das Verkehrszeichen 308 an der selben Baustelle wahrnehmen müssen.
Das dieses Verkehrszeichen auf den Kopf stand, ist mir wie immer erstmal entgangen. Es ist bei weiten nicht so, das alle Menschen ihre Umwelt auf die gleiche Weise wahrnehmen. Das bekannteste Beispiel für eine abweichende Wahrnehmung ist die Farben Blindheit in all ihren Formen. Da z.B. die rot-grün Blindheit vergleichsweisse oft vorkommt, ist es eben nicht dem Ermessen der Hersteller überlassen, wo grün bei einer Ampel ist. Heute könnte man technologisch gesehen, rot, gelb und grün in einem Signal integrieren, aber dann könnten rot-grün Blinde Menschen nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Für sie ist Wichtig, das das untere Licht immer grün ist.
Ich sehe zwar alle Farben, aber dafür sind für mich symmetrische Dinge mehr oder weniger Identisch. Spiegelschrift lesen ist für nicht wirklich eine große Herausforderung, und das Schriftzeichen oder andere Symbole um 180° gedreht sind, nehme ich erstmal gar nicht zu Kenntnis. Die FAZ hat in den 1990'ger Jahren mal einen Artikel über diese Begabung geschrieben, und dabei das Wort "Überkopflesen" auf den Kopf geschrieben. Ich haben lange über die Bedeutung des Wortes nachgedacht, bin zu keinem Ergebnis gekommen und habe dann erst beim Lesen verstanden, worum es dem Autor ging. Zum Schluss habe ich dann noch festgestellt, das es "Überkopflesen" auf dem Kopf stehend gedruckt war, was bis dato völlig an meinem Bewusstsein vorbeigegangen ist. Die Designer von Verkehrszeichen wussten um solche Problem, so das es keine zwei durch Symmetrie überführbare Verkehrszeichen gibt. Das richtige Zeichen wäre Zeichen 208 gewesen.
Bei der Stadt Aßlar gibt es wohl eine Baufirma, bei der aus welchem Grund auch immer, das Zeichen 208 Mangelware ist. Jedenfalls war das nicht der Erste Vorfall dieser Art. Bereits im letzten Jahrhundert habe ich einen solchen Vorfall beobachtet, als ich mit meiner Mutter zum Einkaufen unterwegs wahr. Ich habe mich damals an die Polizei gewandt, und der Verantwortliche hat wohl einen Einlauf mit Höchstdruck bekommen, jedenfalls war die Sache nach einer halben Stunde bereinigt.
Jetzt war das Problem nicht auf einer Nebenstraße, sonder auf der doch recht viel befahrenen Bundestrasse 277. Sie stellt neben der A45 die Hauptverbindung zwischen dem ländlichen Bereich im Dilltal und der Industriestadt Wetzlar dar. Ich habe deshalb am Dienstag Morgen, als ich zum zweiten Mal in dieser Woche an die Baustelle kam und erkannte, das von beiden Seiten der Engstelle das Verkehrszeichen 308 aufgestellt wurde, den Notruf von meinem Handy aus gewählt. Nachdem ich den Fall geschildert habe, wurde ich zunächst mit der Polizei in Wetzlar verbunden, welche als Zuständige stelle benannt wurde. Nach nochmaliger Schilderung des Sachverhaltes meinte der zuständige Beamte, das er das jetzt nichts unternehmen könne. Fand ich schon komisch, denn Vorfahtszeichen so aufzustellen, das Kollisionen möglich sind, ist meiner Meinung nach eine aktuelle schwere Gefährdung des Straßenverkehrs und solche zu bereinigen ist Aufgabe der Polizei. Der Mann sagte, ich solle Morgen bei der Stadt anrufen. Dabei klang es so, als sei der Mann der Meinung, als gäbe es einen Gestaltungspeilraum bei der Verwendung von Verkehrszeichen, und die Stadt müsse prüfen, ob sie da Was unternehmen wollte. Da ich zur sehr zeit viel Nachts arbeiten muss und ich nicht verantwortlich sein wollte, das jemand zu Schaden kommt, weil ich am nächsten Morgen logischer weiße nicht früh genug wach geworden wäre, habe ich das Abgelehnt, und Ihm gesagt, er solle das Problem im Wege der polizeilichen Arbeit beseitigen lassen.
Zu meinem entsetzen war das Problem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch immer nicht nicht beseitigt, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag war die Baustelle dann nicht mehr vorhanden. Was tut die Polizei eigentlich, wenn Sie die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr scheinbar nicht mehr zu Ihren vordringlichen Aufgaben zählt.
Bisher war ich eigentlich immer der Meinung, das es sich bei den leider Üblichen Ausschreitungen bei Demonstrationen um das Ergebnis von Exzesse dejeniger handelt, die regelrecht Ärger mit der Polizei aus "sportlichen Gründen" suchen. Ich habe mir dieses Video etliche male ansehen, und absolut nichts entdecken können, was die Handlungsweise der Polizei erklären könnte, geschweige dann was als Rechtfertigung gelten könnte.
Da es sich bei den Demonstranten von "Freiheit statt Angst" aber nicht um die üblichen Verdächtigen handelt, hoffe ich das die beteiligen Polizisten richtig üblen juristischen Ärger bekommen. Zeugen für den Polizeiübergriff melden sich bitte bei mail@ccc.de. Nur zur Erinnerung, es gibt Polizisten, damit sie das Recht schützen! Hier noch ein Paar Impressionen vom Beginn der Demo. Für Leute mit viel Bandbreite das ganze in HDTV Qualität.
Nachtrag: Laut Fefes blog war der Auslöser übrigens “dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.” -- Sieht aus wie ein wirklich ein unglaubliches Beispiel von falsch verstandenem polizeilichen Core Geist.
Nachtrag 13 September: Junge Piraten rufen zur Demo gegen Polizeigewalt am 14 September um 18 Uhr in Berlin - Platz der Luftbrücke auf! http://www.junge-piraten.de.
Nachtrag: Eine entwackelte Version des Videos mit der exzessiven Polizeigewalt:
Nachtrag: Weiteres Video ist im Internet aufgetaucht, aus einem anderem Blickwinkel:
Nachtrag: Es scheint generell nicht einfach zu sein, von einem Polizisten die Dienstnummer oder den Namen zu bekommen, auch dann nicht, wenn sie dazu verpflichtet sind. Da hilft nur ein Nummernschild, wie bei den Autos, damit die vom Core Geist getragene Verschleierei von Straftaten im Amt endlich ein ende hat.
Nachtrag 14 September: Bei der Recherche nach weiteren Fakten bin ich darauf gestoßen, das sich die französische Regierung gegen solche "PR Unfälle" bereits abgesichert hat, indem sie kurz und bündig unter einem Vorwand das Filmen und Veröffentlichen von Polizeigewalt unter Strafe gestellt hat. Sehr Praktisch das ganze, da wächst ein echt übler Polizeistaat heran. Wir brauchen dringend eine EU Regelung die solche Scherze schon im Ansatz beseitigt. Nur "professionelle Journalisten" seien berechtigt, solche Szenen zu Filmen und zu Verbreiten. Wie viel oder wie wenig biss diese bei solchen Exzessen haben, das hat man ja nach der Wahl im Iran gesehen. Absoluter Totalausfall. Diese Leute stehen in irgendwelchen Datenbanken (Presseausweis) und sind viel zu einfach Mund Tot zu machen. Hier der Artikel zum selber lesen.
Nachtrag: Es wird immer Schlimmer: Polizeigewalt zum Zwecke der Verdunkelung? Presseerklärung des Opfers als Goßzitat: Presseerklärung zu der Presseerklärung des Polizeipräsidenten vom 13.09.2009 "Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei" ich vertrete das auf der Videoeinspielung des Chaos-Computer-Club abgebildete Opfer der Straftat von Polizeibeamten im Anschluss an die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, den sogenannten "37-jährigen-Fahrradfahrer". Der Polizeipräsident behauptet in seiner Presseerklärung http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Diese Darstellung ist falsch, sie dient ersichtlich der Verdunkelung des wahren Sachverhaltes. Die Überprüfung des Lautsprecherwagens fand ca. 30 Minuten vor dem Ereignis statt.
Mein Mandant ist Augenzeuge eines aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinsatzes gegenüber einer Frau geworden und hat daran beteiligte Polizeibeamte nach der Dienstnummer gefragt. Diese weigerten sich, die Dienstnummer herauszugeben und verlangten, daß die Straße in der Nähe der Lautsprecherwagen des Chaos-Computer Clubs und eines weiteren Lautsprecherwagens geräumt würde. Der Mandant hat sich daraufhin mit seinem Fahrrad auf den Bürgersteig begeben, wie von der Polizei gehießen. Er wurde daraufhin - der Mandant ist eher von keiner Statur und schmächtig - von hinten ergriffen von einem Polizeibeamten, auf das Straßenland zurück gerissen, etwa 3m über das Straßenland gezogen und geschubst, sodann in den Schwitzkasten genommen und mit dem Kopf 2x gegen einen Lautsprecherwagen von Demonstrationsteilnehmern geschlagen, und sodann in ein Gefangenentransportfahrzeug verbracht, und dort weiter misshandelt. Zu keinem Zeitpunkt hat sich der Mandant polizeilichen Weisungen oder gar einem Platzverweis widersetzt. Ihm ist weggenommen worden eine handschriftliche Aufzeichnung, die er sich gemacht hatte, um den Beamten zu identifizieren, der der eingangs erwähnten Frau unverhältnismäßige Gewalt angetan hat.
Keine Rede kann nach meinen Feststellungen, die auf der Durchsicht von mehreren Videos und der Schilderung meines Mandanten sowie mir schriftlich überlieferten Zeugenaussagen beruhen, davon sein, daß ein Dritter versucht hat, meinen Mandanten zu befreien. Der Dritte war lediglich, wie es im Zusammenhang mit gewaltätigen Übergriffen von Polizeibeamten immer wieder geschiet, zur falschen Zeit am falschen Platz und hat kritisch gefragt nach der Behandlung meines Mandanten. Er ist dafür nieder gestreckt worden.
All dies ist durch 4 Videosequenzen und Standbilder sowie Zeugenaussagen der die Video- und Fotoaufnahmen tätigenden Personen belegbar und belegt.
Wir stellen derzeit vorhandene Beweismittel zusammen und werden sie dem Herrn Generalstaatsanwalt überreichen, um weitere Verdunkelungsaktivitäten vorzubeugen.
Eisenberg Rechtsanwalt.
Ich hoffe sehr das dem Fahrradfahrer gesundheitlich schnell wieder gut geht und das Herr Eisenberg eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung erreichen kann und der Polizist und seine Vorgesetzten aus dem Amt entfernt werden. Solche Polizisten haben in der Polizei nichts verloren!
Nachtrag: Laut Spiegel Online gilt für den Polizisten: Er bleibt im Dienst, muss aber seine Einheit verlassen: Die Polizei in Berlin hat erste Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten getroffen, der einen Radfahrer prügelte. Ich frage mich, wie eindeutig eine Beweislage eigentlich sein muss, damit ein Polizist unverzüglich suspendiert wird? Persönliche Anwesenheit des Polizeipräsidenten? Unabänderliche Tatsachen wie ein toter Demonstrant? Das hätte durchaus passieren können, jemand mit dem Kopf gegen einen Gegenstand aus Metall zu schlagen ist eine potentiell lebensbedrohende Behandlung.
Nachtrag: Kann es sein, das die Berliner Polizei Personal hat, das generell etwas überfordert ist mit seinen Aufgaben? Wäre echt zum ablachen, wenn es nicht so erst wäre. Hat mit den Zwischenfällen jetzt nichts zu tun, ist aber irgendwie schon bezeichnend: Laut http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138699/index.htmlZwei Polizeiautos, die zu einem Einsatz unterwegs waren, stießen in der vergangenen Nacht in Kreuzberg zusammen. Die beiden Fahrzeuge, ein „VW Touran“ und ein Gruppenwagen, waren gegen 22 Uhr 30 mit Signalhorn und Blaulicht zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt unterwegs. Dabei befuhr der Funkwagen die Oranien- in Richtung Skalitzer Straße, die Gruppenstreife die Adalbert- in Richtung Waldemarstraße. An der Kreuzung Oranien- Ecke Adalbertstraße kam es zum Zusammenstoß. Bei dem Aufprall verletzte sich der Beifahrer des Pkw leicht am Kopf und wurde vorsorglich zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht. Der Fahrer des Mannschaftswagens klagte über Unwohlsein und beendete ebenfalls seinen Dienst. Der Verkehrsunfalldienst der Polizeidirektion 6 hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache übernommen.
Nachtrag: Verdunklungen, so hat es den Anschein, kommen bei der Polizei des öfteren vor. Zitat aus einem Spiegel Artikel:
Der Fall, so hatten Hamburger Staatsanwälte geglaubt, werde sich leicht klären lassen. Schließlich existiert ein Polizeivideo, auf dem die Ermittler Täter und Opfer zu sehen hofften.
Doch als sie das Band in den Recorder schoben, wurden die Strafverfolger enttäuscht. Sie sahen Szenen einer Demonstration vom Mai vergangenen Jahres in der Hamburger Innenstadt. In der Zeit aber, in der am Rande der Demo Polizisten brutal über den NDR-Fernsehreporter Oliver Neß hergefallen waren, ihn zusammengeschlagen und schwer verletzt hatten, flimmerte sechs Minuten lang nur Schnee über den Bildschirm.
Ein Unbekannter hatte entscheidende Minuten des Videos gelöscht. Nur Polizisten und Staatsanwälte konnten sich das Band verschaffen.
und weiter unten im Artikel:
Ein zweites Video, aufgenommen von einem Polizei-Kameramann, der die Demonstration verfolgt hatte, ist spurlos in den Archiven der Behörde verschwunden. Die Polizei versicherte den Staatsanwälten, dieser Film gebe ohnehin nichts her. Der Kollege habe den größten Teil des Geschehens nur durch den Sucher beobachtet, die Kamera aber nicht eingeschaltet.
Ähnlich Merkwürdiges widerfuhr allen Funkmitschnitten des Einsatzes. Sie wurden, angeblich durch ein Versehen, gelöscht, ehe die Ermittler sie auswerten konnten.
Da die Polizei Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, sind die Staatsanwälte so etwas wie vorgesetzte Stellen. Insofern ist es eigentlich nicht akzeptabel, das sich die gleiche Stelle mit der Aufklärung der Polizeidelikte befasst. Dafür Bedarf es einer Sonderstelle, die am besten dem Parlament direkt unterstellt ist. Das die Aufzeichnungen des Funkverkehrs verschwunden sind, ist definitiv als Organisationsverschulden zu werten. Es wäre ein leichtes, die Signale verschlüsselt an einen sicheren Ort, an dem kein "normaler" Polizist oder "Staatsanwalt" Zugriff hat, zu übertragen, und dort auf einem WORM-Speicher unveränderbar zu verewigen. Des weiteren heißt es in dem Artikel:
Drei der Beamten sollen sich demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Ob der Vorfall aber jemals ganz geklärt werden kann, ist zweifelhaft. Denn Täter und Zeugen aus den Reihen der Ordnungshüter schweigen eisern.
Dazu ist nur noch anzumerken, das Leute die vor Gericht oder Staatsanwaltschaft nicht Aussagen, bis zu einem halben Jahr in Beugehaft genommen werden können. (§70 STPO) Nur welcher Staatsanwalt dreht seine eigenen "Ermittlungspersonen" angemessen durch den juristischen Wolf, schließlich "braucht er sie noch". Eine Komplette Trennung der Strafverfolgung von Polizisten und sonstigen Personen ist zwingend Geboten.
Nachtrag 15 September: Weitere unrühmliche Beispiele auf Youtube, von Polizisten mit mindestens angespannten Verhältnis zur Rechtsordnung. Bin ehrlich entsetzt wie viel man da finden muss. Man muss ja echt glücklich schätzen, wenn man Fußball nicht mag
und nicht Journalist im Außen Einsatz ist
Nachtrag: Geht doch, einen adäquaten Antrag gibt es schon, allerdings von einer Opposition die wohl in dieser wichtigen Sache nicht Laut genug ist. Seit über zwei Jahren wird das Thema schon serienmäßig vertagt, ein Grund die restlichen Parteien auch nicht zu wählen. Zitat aus dem Antrag:
§12a Ausweisungspflicht, Kennzeichnung
(1) Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden und der Polizei sind verpflichtet, sich bei Diensthandlungen auszuweisen.
(2) Auf Verlangen ist die Dienstkarte mit der Dienstnummer auszuhändigen. Im geschlossenen Einsatz stellen die Vorgesetzten das Aushändigen sicher, wenn die besonderen Umstände des Einsatzes ein direktes Aushändigen nicht zulassen.
(3) Bei geschlossenen Einsätzen müssen die Polizeibeamten eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung deutlich sicht- und erkennbar an den Uniformen tragen.
Nachtrag 16 September: Und noch ein Video von der Freiheit statt Angst ist aufgetaucht. Bei diesem Video ist zu erkennen, wie jemand der schon im Polizeigriff festsitzt und von weiteren Beamten umringt ist, eine voll ins Kreuz bekommt. Was ihm dann in dem Hauseingang noch alles widerfahren ist, lässt sich vor lauter umstehenden Beamten gar nicht mehr erkennen. Jedenfalls steht damit fest, das es Szenen gab, die mit fug und recht Veranlassung boten, sich nach Namen und Dienstnummern von Beamten zu erkundigen.
Nachtrag 17 September: Der Vorfall mit dem Radfahrer von der anderen Straßenseite aus gefilmt:
Nachtrag 18 September: Kopfschüttel! Jeden Tag ein neues Video von Aktionen, bei denen man Nachfragen muss, was das soll!
