ARD Sendung über die FDP Auflösung

Es ist ja meiner Meinung nach schon seit geraumer Zeit so, das es nur noch ein Frage des wann's und nicht des ob sich die Freunde Dreister Parteispenden auflösen. Bisher wussten Sie es nur noch nicht.

FDP begeht im politischen Überlebenskampf Massenmord durch Unterlassen!

Man sollte denken, das an einem Tag wo arabische Potentaten ums politische, und damit um das physische, Überleben kämpfen; Die junge Bevölkerung in London gegen eine demokratisches Mehrheitsregime welche George Orwells 1984 als Regierungsprogramm versteht auf begehrt; ... Die Sauerei des Tages irgendwohin in die Ferne geht.

Aber ne, diese widerliche ekelerregende Splitterpartei FDP, die Freunde Dreister Parteispenden, die ohne mit der Wimper zu Zucken Riesenbeträge an Parteispenden einstecken, um dann wenig später die Steuern der Spender herabzusetzen, und sich damit indirekt am Steuerzahler bereichern, ausgerechnet Die wollen jetzt gegen vermeidliche Korruption vorgehen.

Was soll das werden? Eine weitere Ablenkung wie das gebetsmühlenartige wiederholen der Forderung nach Steuersenkungen? Wo doch absolut jeder weiß, daß das nicht geht, weil die Staatsfinanzen mal wieder in Ordnung kommen müssen.

Aber anstatt das sich diese Leute mit der eigenen Regierungskorruption zu befassen, will ihr Repräsentant, der Minister für Entwicklungshilfe, die Zahlung an die Stiftung von Bill Gates dem "Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" beenden. Wie der Name schon Sagt, befasst sich die Stiftung in aller Welt mit der Eindämmung dieser drei besonders tödlichen Infektionskrankheiten.

Dabei gilt die Arbeit der Stiftung, die einen Etat von 13000 Millionen Dollar jährlich hat (sic!), unter Experten als effizient und wirksam. Das kommt natürlich in erster Linie den Kranken in der dritten Welt zu gute, aber eben auch uns, weil sich in den Kranken neue, resistente Keime entwickeln können. Deutschland hat bisher 200 Millionen Euro pro Jahr beigetragen.

Die Stiftung hat selbst festgestellt, das kriminelle Politikern in Afrika zusammen 44 Millionen Dollar auf die Seite gebracht haben. Das ist in diesem Fall wirklich kriminell, weil diese Mittel unmittelbar Lebensrettenden Zwecken zugedacht sind. Man könnte schon von "Mord durch unterlassen" sprechen.

Was macht jetzt unsere höchst fragwürdigen "Freunde Dreister Parteispenden"? Der Minister sagt, die Arbeit des Fonts sein nicht effektiv, und man könne es nicht verantworten, das, obschon bereits zugesagt, weiterhin 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld im Jahr in diesen Font Fliesen, und flux wird der Posten im Haushalt eliminiert. Nach Aussagen von Gesundheitsexperten wird das Ausbleiben deutscher Hilfe in diesem Jahr alleine unter den Aids-Patienten zu 28.000 Todesfällen führen! Die Effizienz der Stiftungsarbeit bestimmen die Freunde Dreister Parteispenden wohl aus der Perspektive der eigenen Parteikasse!

Sollen die geschwächten und ohne Hilfe todgeweihten Menschen für ihre Medikamente doch Arbeiten, frei nach dem altbekannten Motto des hiesigen politischen Abschaums "Arbeit macht Frei"? Frage mich, für welches Parteiverbot ich mich zuerst Stark machen soll

Weitere Infos

Nachtrag 10.08: Wie heute bekannt wurde, will die FDP jetzt auch den älteren Menschen das Arbeitslosengeld I von 24 auf 12 Monate kürzen. Diese Rechtslage gab es so schon mal und man hat das geändert, weil es für ältere Menschen schwerer ist, eine Betätigung zu finden, die zu ihren auftreten körperlichen Beeinträchtigungen passt. Der eine hat Probleme mit der Wirbelsäule, anderen Menschen sehen nicht mehr so gut, und und ... je älter man wird, desto mehr Probleme treten auf.

Jetzt wollen die Freunde Dreister Parteispenden doch tatsächlich diesen Menschen in Harz IV schicken, um sie dann auch mit den dazugehörigen Schikanen belegen zu können. Wer in seinem politischen Handeln wegen lausiger, aufgrund erkannter und angezeigter kriminellen Aktivitäten Dritter, fehlgeleiteter 700000€, das sind 25€ pro Betroffenen, Beschlüsse fast, die sicher 10000 sende Menschen das Leben kosten werden, der würde auch ohne die geringsten Gewissensbisse Zwangsarbeitslager einrichten, wenn es sich denn irgendwie rechtlich machen lies. Noch lässt das das Grundgesetz zum Glück nicht zu.

Was mich einigermaßen beruhigt, das nicht nur ich den brauen ekel den die FDP verströmt spüre. Zur Zeit seht die Partei Bundesweit bei 3%. Es scheint so schlimm zu sein, das selbst die FDP'ler selber betroffen sind. Das legt jedenfalls der folgende aktuelle Wahlkampfslogan gegen Hundehaufen nahe:



Wenn man wirklich die Forderung nach "Arbeit muss sich wieder (für alle) lohnen" umsetzten will, dann muss man sich mit BGE und FLAT TAX auseinandersetzen.

Helmut Schmidt's passende Beschreibung der Fähigkeiten von Guido Westerwelle ...

Ich habe keine Zeit, aber dieser Kommentar von Helmut Schmidt ist einfach zu gut, um ihn nicht zu notieren. Ein absolut genialer Verriss:

Kann man sich auch unseren Außenminister verlassen?
Was seine Führungskraft angeht im europäischen Konzert?
Ich glaube nicht, das Sie im ernst eine Antwort von mir erwarten!
So schlimm?
Hab nichts hinzuzufügen!

Mappus muss weg! Kann Merkel bleiben?

Wie ich bereits festgestellt habe, ist das verhindern von Sanitärer Hilfe ein Verstoß gegen die Genfer Konvention - Gilt also im falle eines bewaffneten Konfliktes als Kriegsverbrechen. Bewaffnet sind Polizisten, und wie das Magazin Monitor aufgedeckt hat, war auch der politische Wille auf eine Auseinandersetzung gestimmt. Dafür kann es keine andere alternative geben, als den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts geben.



Wie Peter Mühlbauer auf Theopolis berichtet, liegt dem Bundestag liegt seit Kurzem ein Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen "Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" umsetzen soll. Dafür wird § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur "Teile der Bevölkerung", sondern auch Einzelne betrifft - aber eben nicht nur das!


Der erste Absatz des Paragrafen lautet dann wie folgt:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder


2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fassen wir das nochmal zusammen, was da völlig unnötig von europäischen Vorgaben unter anderem beschlossen werden soll: Wer die Menschenwürde eines anderen der einer Gruppe wie der CDU angehört dadurch angreift, dass er Einzelne wie den CDU Ministerpräsidenten Mappus oder die CDU Bundeskanzlerin Merkel massenwirksam beschimpft oder böswillig verächtlich macht wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft!

Ohne Worte, ich kriege einen Schreianfall! Das ist der perfekte Filzschutz! Was soll das werden, ein Ermächtigungsgesetz 2.0 zur Gleichschaltung von Kunst, Presse, TV und vor allem Internet, in dem sich die Bürger immer weniger gefallen lassen!? Leider bin ich als einfacher Bürger dieses Landes nicht Antragsberechtigt für ein Parteienverbot. Deshalb ziehe ich folgende Konsequenzen

1. Ich fordere jedem Mandatsträger dem unsre Demokratie am Herzen liegt, auf jeden Fall gegen dieses Gesetz im Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat zu stimmen


2. Sollte dieses Gesetz in kraft treten werde ich auf jeden Fall (zusammen mit anderen wie bei der Vorratsdatenspeicherung) Verfassungsbeschwerde einlegen


3. Ich fordere alle Antragsberechtigten Institution ein Parteienverbot gegen die Parteien welche diesen verdeckten Staatsstreich versucht haben, also CDU, CSU und FDP einzuleiten

Beispiel für eine solche zukünftige Straftat: Frau Merkel macht allerlei Dinge, die nicht Konsensfähig sind, z.B. eine Laufzeitverlängerung der AKW's, mit fragwürdigen Begrenzungen der Sicherheitsvorgaben, und obwohl während ihrer Zuständigkeit ein dem Atommüllendlager Asse, das nach dem Bergrecht und nicht nach dem Atomrecht genehmigt wurde, ein massives Kuddelmuddel angerichtet hat. Erst gestern hat sie sich wieder explizit hinter den extrem Fragwürdigen Ministerpräsidenten Mappus gestellt. Und dann soll eine Satire wie die folgende mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das sind Verhältnisse wie in Aserbaidschan, wo 2 Blogger zu über 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.






Nachtrag 24.10: Ich fasse nochmal anderes zusammen was da beschlossen werden soll: Wer die Menschenwürde eines anderen der einer Gruppe wie der NPD angehört dadurch angreift, dass er Einzelne aktives oder ehemaliges Mitglieder der NPD welche eine Demonstration anmelden massenwirksam beschimpft oder böswillig verächtlich macht indem man ihm unlautere Motive vorwirft und zu Gegendemonstrationen aufruft wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft! Das einzige was mir dazu einfällt ist: Absicht oder Einfallt? Anzumerken ist noch, das eine solche Demonstration dann auch nicht mehr, da sie offensichtlich rechtswidrig ist, angemeldet werden und würde im Zweifelsfall von der Polizei aufgelöst. Wenn ich dann noch lesen muss, wie Richter und Staatsanwälte mitunter das Recht beugen, dann wird mir extrem schlecht!

Vollständiger Realitätsverlust bei der FDP im Zusammenhang mit Hartz IV?

Was macht die FDP eigentlich? Gestern wurde der Bundeshaushalt verabschiedet. Der Bund will in 2010 327.700.000.000€ ausgeben, hat aber nur Einnahmen von 241.600.000.000€. Also müssen Unglaubliche 86.100.000.000€ an Schulden gemacht werden!! Das bedeutet, das von 4 Ausgegebenen Euros, mehr als einer Gepumpt ist.





So was kann man machen, wenn man eine große und lohnende Investition tätigt. Aber das ist ja beim Bund nicht der Fall. Die Investitionen des Bundes belaufen sich ja nur auf 48.600.000.000€. Anährend jeder zweiter Euro wird also in die Subvention des gegenwärtigen System gesteckt. Hinzu kommt, das unser Staat seit Mitte der sechziger Jahre Schulden aufhäuft. Dazu ist zu sagen, das Investitionen auch abgeschrieben werden müssen, weil sie nicht unbegrenzt Haltbar sind. Die neuen Autos aus der "Abwrackprämie" werden schon lange verrostet sein, da werden die Staatsschulden aus dieser Aktion noch weiterbestehen.

Das ist unverantwortlich. Es wird mehr oder weniger der gesamte Verfassungsrechtliche Spielraum zum Schulden machen für die Subvention des alten Trotts verballert. Am Fall von Griechenland und England kann man ja schon heute Studieren, was 2011 bei uns passiert.



Ok, und jetzt schauen wir uns die Wahlaussagen und Handlungen der FDP in der Regierung an. Im Grunde reduziert sich das politische Handeln der FDP auf das Thema Steuersenkung. Wovon? Wie soll das gehen? Auch ohne kaufmännische Ausbildung ist so gut wie jedem der nicht Parteimitglied in der FDP ist klar, das das so schlicht nicht geht.

Das dabei die bereits umgesetzten Elemente der Steuersenkungen, wie die Senkung der MWST auf Hotelübernachtungen, diejenigen sind, deren Profiteure die Parteikassen der FDP am fleißigsten auffüllen, ist mindestens Politisch geschmacklos, wahrscheinlich sogar einfach nur legal gestaltete und schlecht verschleierte Korruption.

Die FDP greift die CDU an, weil diese wohl routinemäßig Gesprächszeiten mit ihren Spitzenpolitiker verscherbelt. Dann tönt die FDP lautstark in einer Pressemitteilung: "Wir vermieten keine Termine". Die haben gut reden! Da muß man Sie doch loben: Die lamentieren nicht über irgendwas rum, die machen gleich Nägel mit Köpfen und implementieren Gesetze für ihre Clienten!

Wenn daß dann an prominenter Stelle mal richtig öffentlichkeitswirksam Abgewatscht wird, wie zum Beispiel beim klassischen Starkbieranstich am Nockherberg der Paulaner Brauerei, dann machen sie Ihren Einfluss bei den von Parteien dominierten über die GEZ finanzierten Sendern geltend, um unliebsame Wahrheiten möglichst außen vor zu halten.

Barnabas alias Lerchenberg sagte: “Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt’s zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: „Leistung muss sich wieder lohnen.“



Da ist eine sehr wichtige Quintessenz enthalten: Arbeit macht Frei! Aber nur, wenn die Wertschöpfung so hoch ist, das den Menschen nach Abzug der staatlichen Vorgaben (Steuer, Pflichtkrankenversicherung, Pflichtpflegeversicherung, ...) ein Spielraum für persönliche Gestaltung übrig bleibt. Wenn die Lebenshaltung aus einem Konglomerat von ökologischer Ideologie rund um Umweltschutz und CO₂ Diskussion so teuer wird, das ein massiver Anteil der Bevölkerung prinzipiell auf Unterstützung angewiesen ist, dann kann man mit dem bisherigen Sozialstaatsmodell des bedarf geregelten Auffüllens nicht weitermachen.

Bewertet man alle Staatseingriffe zusammen, so ist das eine konfiskatorische Besteuerung von Geringverdiehnern. Wenn man nichts vom Arbeiten hat, dann ist der Weg zu massenhafter Zwangsarbeit nicht weit, welcher Mensch hat dann schon auf Dauer Lust zu Arbeiten, wenn sich nicht Lohnt. Also müssen Schikanen und Sanktionen her. Da ist der Weg zu massenhaften Zwangsarbeit nicht weit. Massenhafte Ausbeutung durch Zwangsarbeit war, neben der physischen Vernichtung und gesundheitlicher Verstümmlung von großen Gruppen von Menschen, ein wichtiger Hauptaspekt der scheußlichen NS-Diktatur und ihrer KZ's. Insofern ist die satirische Anspielung eben mehr als nur eine niveaulose Effekthascherei. Schade das sich der Zentralrat der Juden und andere sich aus politischen Reflex heraus, in die Verschleierungstaktik der FDP haben einspannen lassen.

Würde man wegen der Motivationsfrage zu einer linearen Steuer mit einer Grundausschüttung übergehen, wenn würde das Finanziell treffen? Menschen mit sehr hohen Einkommen zahlen, wenn sie sich rechtmäßig verhalten, schon jetzt für des Überwiegenden Teil des ganzes Einkommens den Spitzensteuersatz. Sie sind zum einen durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts geschützt, welche sich damit befassen, welche Steuerlast noch Verhältnismäßig ist im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Zum andren aber auch durch das EU weite Niederlassungsrecht, welches ein Ausweichen bei allzu unbotmäßiger Besteuerung erlaubt. Familien würden sich auch besser stellen, weil Kinder ja auch theoretisch Steuerpflichtig sind, wenn sie über Einkommen verfügen. Insofern hätten sie für ihre Kinder die volle Ausschüttung zu erhalten. Wer zahlt also drauf? Paare und Singles mit mittelhohem Einkommen ohne Kinder - in meinem Umfeld sind das die in der Vergangenheit bekennenden FDP Wähler.

Es liegt auf der Hand, das da für die FDP aller höchster Handlungsbedarf vorliegt. Es finden Brainstormings statt, wie man es schaffen kann, Menschen dazu zu Bringen, ohne das Sie was davon haben zu Arbeiten. Aber die Verringerung der Lebenshaltungskosten, z.B. durch Schaffung billigen Lebensraum in Form von Wohnungen mit geringeren Umweltauflagen wie Ofenheizungen, wird dabei nicht angedacht. Herr Westerwelle, wenn Arbeit keinen Zuwachs an persönlichen Handlungsspielraum mit sich bringt, dann ist das des Pudels Kern der Zwangsarbeit!

Viele Menschen sehen die logischen Brüche und die Undurchführbarkeit der Forderungen der FDP. FDP Wähler distanzieren sich mittlerweile sogar öffentlich von der FDP. In der Printausgabe des Spiegel war zum Beispiel zu lesen:



Wie konnte es zu so einem Realitätsverlust kommen? Warum sind Themen wie Schutz der Bürgerrechte, bei der FDP gar nicht mehr vertreten oder tauchen nur noch als Verhandlungsmasse auf? Das folgende Szenario stellt eine mögliche Erklärung dar: Es ist eine bekannte medizinische Tatsache, das der Konsum von Kokain längerfristig zu einem völligen Realitätsverlust führt. Das liegt daran, das Kokain zu Psychosen führt. Ein bekanntes Beispiel ist der designierte Fußballbundestrainer Christoph Daum. Im Bundestag wurde schon im Jahr 2000 Kokain nachgewiesen - genug Zeit ist also Vergangen, das sich die negativen Nebenwirkungen des Drogenkonsums manifestieren können.

Richtig durchgegriffen wurde damals nicht. Man ist nicht hingegangen, und hat ausgebildete Polizeihunde mal alles gründlich beschnüffeln lassen. Die Tiere machen beim Zoll eine ausgezeichnete Arbeit, und hätten sicher die Urheber der Spuren dingfest gemacht. Aber die Politik fürchteten zu Recht den Zorn der Wähler. Und da man ja nicht mit Sicherheit wissen konnte, wer die schwarzen Schafe waren, so hat man eben die Sache gemeinschaftlich unter den Teppich gekehrt.

Fand eine Journalistische Aufarbeitung statt? Fehlanzeige! Auch jetzt aktuell wieder ist zum Beispiel der GEZ finanzierte bayrische Rundfunk nur allzu schnell bereit eine seiner wenigen sehr erfolgreichen Sendungen aus politischen Gründen zu Opfern, um dem Druck aus dem etablierten Parteiensumpf nachzugeben. Ich wünsche mir, das die Paulaner Brauerei in ihre Veranstaltungen in Zukunft im Internet überträgt, damit die politische Buspredigt in Zukunft keiner vorauseilenden Zensur mehr unterliegt die in immer kürzeren Intervallen wirksam wird; auch wenn 2,7 Millionen Zuseher die Internetstruktur an ihre Grenzen bringen würde. Missstände, wie die Tatsache das die FDP Mitreisegelegenheiten vermutlich gegen Parteispenden verscherbelt, sich also auf Kosten des Streuzahlers direkt bereichern würde, können nur durch gnadenlos offene Berichterstattung und satirische Aufarbeitung beseitigt werden!

Möge sich die Kunde der Sünden der FDP trotz politischer und finanzieller Intervention getragen vom Straisandeffekt so verbreiten, das sie für viele Jahre unter die 5% Grenze versenkt wird. Da diese Partei eine 11 Jährige bundespolitische Oppositionsphase hinter sich hat, scheint nur noch eine außerparlamentarische Oppositionsphase eine geeignete Grundlage für eine Neuausrichtung ohne Parteispenden zu bieten. Drücken sie ruhig mal F5, damit sie sehen, wie viel in ihrem Namen in der Zeit in der Sie den Artike gelesen haben, ausgegeben wurde.

Nachtrag 7 März: Man kann die FDP nicht mal für die Zeit des Schreibens eines Artikels aus den Augen lassen. Zwischenzeitlich hat Herr Volker Wissing mal eben das Elterngeld in Frage gestellt. Spätestens das Spiegel Online Video über die Vermietung von Ratten Löcher zu Wucherpreisen sollte Herrn Westerwelle klar machen, wo die spätrömische Dekadenz im Hartz 4 System wirklich beheimatet ist: In den Amtsstuben der Sozialbürokraten. Einfach widerlich!

Nachtrag 8 März: Wie ich erfahren musste, will die FDP (Jugend) das Kokain Legalisieren. Eine Rückkehr zu einer realistischeren Politik ist also weniger zu erwarten.

Nachtrag 9 März: Im Web habe ich folgendes gefunden: „Die haben vermutlich das Reinigungsmittel Ata mit Kokain verwechselt“, ödete FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin auf bohrende Fragen zurück.
Hier kann man nachlesen, wie man die Kokain Affäre im Bundestag aufklärungsfrei entsorgt hat. (1) Hausverbot für den Journalisten, mit der Begründung, das die dokumentarischen Aufnahmen der Probennahme eine nichtgenehmigte Bildaufzeichnung seien. Somit hat man erst einmal eine Wiederholung von Kokain Funde vorgebeugt. (2) Die Staatsanwaltschaft sieht aus formalen Gründen keinen Anfangsverdacht, vermutlich weil die Proben nicht von einem offiziellen "CSI" Team genommen wurden.

Nachtrag 10 März: Jetzt gehen nicht nur die Wähler der FDP von der Fahne, sondern auch erste Abgeordnete wie Rainer Michael Lehmann, Mittglied des Berliner Abgeordnetenhaus, welcher den Realitätsverlust der FDP erkennt und entsprechend handelt.

Nachtrag 15 März: Nicht nur Westerwelle geht mit seinem Amt nicht angemessen transparent um, auch andere FDP Mitglieder sind vermutlich nicht viel Besser. Nach einem Bericht des Spiegel stand bereits mit der Regierungsbildung fest, das Herr den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, entmachtet werden soll. Dazu wurde ein Auftrag für eine Revision erteilt. Das Volumen des Auftrags Betrug 20000€ und wurde ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Das macht Sinn, man will ja in so einem Fall vorher wissen, was drinsteht. Eine Ausschreibung kann man bei so einer Intention ja nicht brauchen, ist es doch fast unmöglich vorauszusagen, wer das billigste Angebot abgibt. Dumm nur, das die beim IQWiG gültige Verfahrensordnung vorsieht, dass alle Aufträge ab einem Nettowert von 12.500 Euro ausgeschrieben werden müssen.

Nachtrag 18 März: Nicht zu fassen, wie fern der Realität die FDP ist. Jetzt hat die EU Kommission extra nochmal festgestellt, das Deutschland nicht sparsam genug ist, und was macht die FDP? Sie nötigt die UNION mit dem Argument, das Sie die FDP brauche um überhaupt an der Macht zu bleiben, zu einem Steuerreförmchen zum Zwecke der Wählerbestechung, anstatt das mal der Saustall von staatlichen Bürokratie von unnötigem, teurem Ballast gereinigt wird. Und das alles zu lasten der Kinder und Jugendlichen, die sich mangels Stimmrecht nicht wehren können. Es wird wirklich aller höchste Zeit, das die FDP eine außerparlamentarische Auszeit bekommt!

Nachtrag 28 März: FDP und Sponsoring ...? Es war wohl nur mit mehr Kreativität besser versteckt! Im diesem Artikel von der Westen ist von gestückelten Rechnungen von einer Firma, die nur zu 80% den Liberalen gehört die Rede. ... mit dem gleichen Datum ... ein Schelm, wer böses dabei Denkt.

Nachtrag 8 April: Oops da ist mir doch was wichtiges entgangen. Es wäre zum totlachen, wenn nicht so verdammt ernst wäre: Der Ältestenrat des Düsseldorfer Landtags hat am 17. März einen Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel (Die Linke) auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt. Darin werden die Parteien aufgefordert, nach der Wahl nicht mit den Liberalen zu koalieren, da die FDP eine "extremistische Partei" sei. Quelle rp-online.de

Nachtrag 5 Mai: Verdammt noch mal, ich lag so was von Richtig, das man schon Panik bekommen kann. Die Dame auf dem Bild ist Dr. Silvana Koch-Mehrin (Bildquelle). Die Frau sitzt seit 1999 im Bundesvorstand der FDP und außerdem im Europaparlament, und ist dort sogar Vizepräsidentin, wenn auch nur auf den letzten Drücker im dritten Wahlgang gewählt. Sie war unter anderem auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments, man sollte also annehmen dürfen, die Dame kennt sich aus mit Staatsfinanzen. Darüber, das es bei der Dame auch einen Disput über die Korrekte Aufzeichnungen der Arbeit gab, dürfte sich schon kaum noch jemand mehr wundern.

Und nun der Oberhammer. Die Dame war zu Gast bei der 75 minütigen Sendung Hart aber Fair des WDR unter dem Titel "Hurra, wir retten den Euro - und wer rettet dann uns?" Der Knaller kam aber ganz zum Schluss, als der Moderator seine Gäste fragte, wie viele neue Schulden in den 75 Minuten neu aufgelaufen sind. Frau Koch Merlin, wie gesagt ex Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments sagte 6000€. Richtig sind, wie sie an der auf dieser Webseite installierten Schuldenuhr selber testen können, 20.000.000€, in Worten zwanzig Millionen Euro. Die Frau liegt um mehr als drei Größenordnungen daneben! In reale Geschwindigkeit umgerechnet ist das mehr als der Unterschied wie zwischen einem Wanderer mit 3 km/h und dem legendären Blackbird (Bildquelle) bei Vollgas inklusive Nachbrenner, mit 3750 km/h das schnellste Flugzeug der Welt! Angesichts solcher Inkompetenz der Finanzrevision zuständigen Volksvertreter fordere ich eine SOFORTIGE REVISION der Haushalte durch den IWF. Das scheint mir die einzige Organisation zu sein, welche eine als Demokratie getarnte Beamtokratie auf Vordermann bringen kann.

Nachtrag 6 Mai: Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin, zum selber totlachen:


Nachtrag 29 Oktober: Weil ich mich mal wieder über ärgern musste, noch dieses:

Die FDP, die klassische Umfallerpartei!

Die FDP ist das klassische Beispiel für eine Partei, die Ihre Überzeugungen wechselt wie ein Kamelion. Lesen Sie, was die verkochte FDP in Hessen so alles an Grausamkeiten gegen die Bürgerrechte in das hessische Polizeigesetz reinschreiben will. Mit Frei hat das nichts zu tun, nicht mal mit Liberal.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs


2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras


3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten


4. Unterbrechung des Mobilfunks


5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer


6. Datenauslieferung an das Ausland


7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung


8. Mehr Videoüberwachung


9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung


10. Schwacher Schutz von Intimitäten


11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Und dann dieser verlogene Werbespott, der jeder Beschreibung spottet:


Das Trifft die Realität aber viel besser:


Nachtrag vom 23 September:
Ein Blick in den Koalitionsvertrag aus Sachsen bestätigt das oben gesagte. Laut SZ-Online und newstin

1. Einführung der anlassbezogenen Kennzeichenerfassung


2. Videoüberwachung soll ausgedehnt werden


3. Wohnungsdurchsuchungen sollen erleichtert werden


4. Das Versammlungsgesetz geändert werden, um Extremisten (Wer ist Extremist? Im Zweifelsfall ein Regierungsgegner) Grenzen zu setzen.


5. Einstieg in die Benutzung des Bundestrojaners, "zur Quellen TKÜ"

Da muss man sich echt Sorgen machen, den F.D.P. könnte ja auch Faschistisch Diktatorische Partei heißen.

Nachtrag vom 25 September
Ich kann gar nicht genug essen, wie ich Kotzen will. Die Taz hat Dankenswerterweise Schäubles Vorbereitungen für eine Schwarz Gelbe Tigerenten Koalition veröffentlicht: ... Wir wollen die polizeilichen Fahndungsansätze durch die Öffnung der beim Zugriff auf Webseiten der Sicherheitsbehörden anfallenden Telemedien-Nutzungsdaten und der Autobahnmauntdaten zu Zwecken der Strafverfolgung verbessern. ... Hierfür müssen dem Verfassungsschutz effektive Nachrichtendienstliche Instrumente zur Früherkennung von drohenden Gefahren zur Verfügung stehen , die schon im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Wir werden die daher die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutz modernisieren. Insbesondere soll der Verfassungsschutz der Zugriff auf die Vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen ... Weiterhin wollen wir angesichts der erheblichen Gefahren, die heute vom internationalen Terrorismus ausgehen, das verdeckte Betreten einer Wohnung ... Die Amis haben im ihrem Patiot Act so etwas. Gerade mal 3 von 763 solcher Einsätze in 2008 galten dem Terrorismus, der Rest viel unter sonstiges. Darunter 65% Drogendelikte.

In diesem Land sind, statistisch gesehen, die Politiker die Mittel die mit gigantischen Abstand kriminellste Bevölkerungsgruppe. Selbst wenn terroristische Vereinigung in diesem Land jedes Jahr einen 11 September Veranstalten würden, Dann würde sich daran Jahrtausendelang nichts ändern. Vordringlich ist es, die Umfallerpartei zu unterbinden, damit Schäuble, der Wegbereiter des vierten Reiches, gestoppt wird.

F.D.P. Hessen = Freie Demokratische oder Faschistoide Diktatorische Partei ?

Die FDP plakatiert in ihrem Wahlkampf wie immer die Klassischen Slogans der FDP: Freiheit Wählen, Die Mitte wählen, Verantwortung wählen, ...., Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen. Das hat vor Urzeiten eine FDP mit Spitzenpolitikern wie Herrn Baum und Herrn Genscher richtig beschrieben.

Aber heute, ist die FDP schon sehr zerkocht. So haben Hessens FDP mit Kochs CDU einen Gesetzesentwurf zur inneren Sicherheit eingebracht, die zum Teil schon mal vom Verfassungsgericht kassiert wurden:

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs


2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras in Wohnungen


3. Präventive Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten


4. Zulassung von polizeilicher Unterbrechung des Mobilfunks


5. Bundestrojaner für Skype, ICQ, & Co -Nutzer


6. Datenauslieferung an das Ausland, und zwar unabhängig von der Legalität der Nutzung im Inland und ohne Zweckbindung


7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung auch für ungefährdete Personen


8. Mehr Videoüberwachung, auch auf Jahre hinaus nachdem ein Missstand behoben ist


9. Generelle vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, was Artikel 20 GG unwirksam macht


10. Großer Lauschangriff nur mit marginalem Schutz des "Kernbereich privater Lebensgestaltung". Kein Schutz von Ärzten, Psychotherapeuten, Apothekern, Notaren, Steuerberatern, Schwangerschaftsberatern und Drogenberatungen vor Überwachung, obwohl diese Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben


11. Beibehaltung der Rasterfahndung, jetzt ohne die Erfordernis einer richterlichen Anordnung.

Was soll das? Wollen die dem Koch helfen, einen Polizeistaat zu etablieren? Gab es einen streng geheimen Parteitagsbeschluß die Partei umzubenennen, z.B. von Freie Demokratische Partei in Faschistoide Diktatorische Partei? Herr Genscher, bitte bitte machen Sie ihren Einfluss noch einmal geltend, und waschen sie den Parteioberen in Hessen mal richtig den Kopf, auf das Sie Ihr freiheitliches Gewissen wiederfinden mögen.