Mappus muss weg! Kann Merkel bleiben?

Wie ich bereits festgestellt habe, ist das verhindern von Sanitärer Hilfe ein Verstoß gegen die Genfer Konvention - Gilt also im falle eines bewaffneten Konfliktes als Kriegsverbrechen. Bewaffnet sind Polizisten, und wie das Magazin Monitor aufgedeckt hat, war auch der politische Wille auf eine Auseinandersetzung gestimmt. Dafür kann es keine andere alternative geben, als den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts geben.



Wie Peter Mühlbauer auf Theopolis berichtet, liegt dem Bundestag liegt seit Kurzem ein Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen "Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" umsetzen soll. Dafür wird § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur "Teile der Bevölkerung", sondern auch Einzelne betrifft - aber eben nicht nur das!


Der erste Absatz des Paragrafen lautet dann wie folgt:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder


2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fassen wir das nochmal zusammen, was da völlig unnötig von europäischen Vorgaben unter anderem beschlossen werden soll: Wer die Menschenwürde eines anderen der einer Gruppe wie der CDU angehört dadurch angreift, dass er Einzelne wie den CDU Ministerpräsidenten Mappus oder die CDU Bundeskanzlerin Merkel massenwirksam beschimpft oder böswillig verächtlich macht wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft!

Ohne Worte, ich kriege einen Schreianfall! Das ist der perfekte Filzschutz! Was soll das werden, ein Ermächtigungsgesetz 2.0 zur Gleichschaltung von Kunst, Presse, TV und vor allem Internet, in dem sich die Bürger immer weniger gefallen lassen!? Leider bin ich als einfacher Bürger dieses Landes nicht Antragsberechtigt für ein Parteienverbot. Deshalb ziehe ich folgende Konsequenzen

1. Ich fordere jedem Mandatsträger dem unsre Demokratie am Herzen liegt, auf jeden Fall gegen dieses Gesetz im Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat zu stimmen


2. Sollte dieses Gesetz in kraft treten werde ich auf jeden Fall (zusammen mit anderen wie bei der Vorratsdatenspeicherung) Verfassungsbeschwerde einlegen


3. Ich fordere alle Antragsberechtigten Institution ein Parteienverbot gegen die Parteien welche diesen verdeckten Staatsstreich versucht haben, also CDU, CSU und FDP einzuleiten

Beispiel für eine solche zukünftige Straftat: Frau Merkel macht allerlei Dinge, die nicht Konsensfähig sind, z.B. eine Laufzeitverlängerung der AKW's, mit fragwürdigen Begrenzungen der Sicherheitsvorgaben, und obwohl während ihrer Zuständigkeit ein dem Atommüllendlager Asse, das nach dem Bergrecht und nicht nach dem Atomrecht genehmigt wurde, ein massives Kuddelmuddel angerichtet hat. Erst gestern hat sie sich wieder explizit hinter den extrem Fragwürdigen Ministerpräsidenten Mappus gestellt. Und dann soll eine Satire wie die folgende mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das sind Verhältnisse wie in Aserbaidschan, wo 2 Blogger zu über 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.






Nachtrag 24.10: Ich fasse nochmal anderes zusammen was da beschlossen werden soll: Wer die Menschenwürde eines anderen der einer Gruppe wie der NPD angehört dadurch angreift, dass er Einzelne aktives oder ehemaliges Mitglieder der NPD welche eine Demonstration anmelden massenwirksam beschimpft oder böswillig verächtlich macht indem man ihm unlautere Motive vorwirft und zu Gegendemonstrationen aufruft wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft! Das einzige was mir dazu einfällt ist: Absicht oder Einfallt? Anzumerken ist noch, das eine solche Demonstration dann auch nicht mehr, da sie offensichtlich rechtswidrig ist, angemeldet werden und würde im Zweifelsfall von der Polizei aufgelöst. Wenn ich dann noch lesen muss, wie Richter und Staatsanwälte mitunter das Recht beugen, dann wird mir extrem schlecht!

Wollt Ihr den totalen/die totale Krieg/Überwachung?

anlässlich des CDU-Wahlkampfs 2006 am Kranoldplatz in Berlin Steglitz sprach Frau Angela Merkel:

"Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür Plädiert, das an großen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch lange Diskussionen mit SPD, Grünen und anderen führen, darüber ob das nun Notwendig ist oder nicht! Das sind aber Dinge über die darf man nicht Diskutieren, die muss man einfach machen!" Ich fasse es nicht, Applaus ist zu hören! "Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bisschen was weggeschmissen, und dort einen Angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer nur unter dem Motto, ist alles nicht schlimm! Ist alles nicht nach dem Gesetzt, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließen nicht mehr Begründen, warum es irgendwann schlimm wird, und irgendwann nicht so schlimm ist. Deshalb null Toleranz bei innerer Sicherheit meine Damen und Herren!"

Wieder ist Applaus zu hören. Mal abgesehen, das ich auch der Meinung bin, das Gesetzesverstösse grundsätzlich zu verfolgen sind, kann man doch nicht hergehen, und das als Legitimation herzunehmen, ganze Land lückenlos zu Überwachen! Noch dazu in diktatorischer Manier, daß muss man einfach Machen!! Blödsinn, heute hat fast jeder Bürger die Möglichkeit, Straftaten mit dem Handy zu dokumentieren! Da stellt sich mir doch die Frage, ob es in der FDJ auch Schulungen der Stasi gab? Da fällt mir echt nichts mehr zu ein. Mich erinnerte das ganze irgendwie einfach nur noch fatal an den Geschichtsunterricht.

Am 18. Februar 1943 sprach Joseph Goebbels im Sportpalast:

"Wir sind entschlossen, unser Leben mit allen Mitteln zu Verteidigen! Ohne Rücksicht darauf ob die uns umgebende Welt die Notwendigkeit dieses Kampfes einsieht oder nicht". Applaus brandet auf! "Der totale Krieg ist also das Gebot der Stunde! Die Gefahr vor der wir stehen ist riesengroß, riesengroß müssen auch die Anstrengungen sein mit denen wir entgegentreten! Es ist also jetzt die Stunde gekommen, die Fehdehandschuhe auszuziehen". Wieder grosser langanhaltender Applaus! "Jetzt müssen wir die Faust bandagieren!" Applaus. ... einiger Nazisülz über die effektive Nutzung von eigenen und geraubten Ressourcen ... "Es ist also nicht mehr angebracht, unzeitgemäßen Friedensvorstellungen zu huldigen! Das deutsche Volk hat alle Veranlassung, nur an krieg zu denken! Das trägt nicht zur Verlängerung der Krieges bei, sondern nur zur seiner Beschleunigung bei! Der totalste und radikalste Krieg ist auch der kürzeste!" Tja und dann kommen sie, die schicksalhaften Fragen an den Glauben an Ideologie, Sieg, Führer, und nach "Wollt ihr den totalen Krieg?" gefolgt von unfassbaren Applaus den Sie wussten nicht, worauf Sie sich da wirklich einließen! Dafür wurde die Rede berühmt berüchtigt.