Mappus muss weg! Kann Merkel bleiben?

Wie ich bereits festgestellt habe, ist das verhindern von Sanitärer Hilfe ein Verstoß gegen die Genfer Konvention - Gilt also im falle eines bewaffneten Konfliktes als Kriegsverbrechen. Bewaffnet sind Polizisten, und wie das Magazin Monitor aufgedeckt hat, war auch der politische Wille auf eine Auseinandersetzung gestimmt. Dafür kann es keine andere alternative geben, als den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts geben.



Wie Peter Mühlbauer auf Theopolis berichtet, liegt dem Bundestag liegt seit Kurzem ein Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen "Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" umsetzen soll. Dafür wird § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur "Teile der Bevölkerung", sondern auch Einzelne betrifft - aber eben nicht nur das!


Der erste Absatz des Paragrafen lautet dann wie folgt:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder


2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fassen wir das nochmal zusammen, was da völlig unnötig von europäischen Vorgaben unter anderem beschlossen werden soll: Wer die Menschenwürde eines anderen der einer Gruppe wie der CDU angehört dadurch angreift, dass er Einzelne wie den CDU Ministerpräsidenten Mappus oder die CDU Bundeskanzlerin Merkel massenwirksam beschimpft oder böswillig verächtlich macht wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft!

Ohne Worte, ich kriege einen Schreianfall! Das ist der perfekte Filzschutz! Was soll das werden, ein Ermächtigungsgesetz 2.0 zur Gleichschaltung von Kunst, Presse, TV und vor allem Internet, in dem sich die Bürger immer weniger gefallen lassen!? Leider bin ich als einfacher Bürger dieses Landes nicht Antragsberechtigt für ein Parteienverbot. Deshalb ziehe ich folgende Konsequenzen

1. Ich fordere jedem Mandatsträger dem unsre Demokratie am Herzen liegt, auf jeden Fall gegen dieses Gesetz im Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat zu stimmen


2. Sollte dieses Gesetz in kraft treten werde ich auf jeden Fall (zusammen mit anderen wie bei der Vorratsdatenspeicherung) Verfassungsbeschwerde einlegen


3. Ich fordere alle Antragsberechtigten Institution ein Parteienverbot gegen die Parteien welche diesen verdeckten Staatsstreich versucht haben, also CDU, CSU und FDP einzuleiten

Beispiel für eine solche zukünftige Straftat: Frau Merkel macht allerlei Dinge, die nicht Konsensfähig sind, z.B. eine Laufzeitverlängerung der AKW's, mit fragwürdigen Begrenzungen der Sicherheitsvorgaben, und obwohl während ihrer Zuständigkeit ein dem Atommüllendlager Asse, das nach dem Bergrecht und nicht nach dem Atomrecht genehmigt wurde, ein massives Kuddelmuddel angerichtet hat. Erst gestern hat sie sich wieder explizit hinter den extrem Fragwürdigen Ministerpräsidenten Mappus gestellt. Und dann soll eine Satire wie die folgende mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das sind Verhältnisse wie in Aserbaidschan, wo 2 Blogger zu über 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.






Nachtrag 24.10: Ich fasse nochmal anderes zusammen was da beschlossen werden soll: Wer die Menschenwürde eines anderen der einer Gruppe wie der NPD angehört dadurch angreift, dass er Einzelne aktives oder ehemaliges Mitglieder der NPD welche eine Demonstration anmelden massenwirksam beschimpft oder böswillig verächtlich macht indem man ihm unlautere Motive vorwirft und zu Gegendemonstrationen aufruft wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft! Das einzige was mir dazu einfällt ist: Absicht oder Einfallt? Anzumerken ist noch, das eine solche Demonstration dann auch nicht mehr, da sie offensichtlich rechtswidrig ist, angemeldet werden und würde im Zweifelsfall von der Polizei aufgelöst. Wenn ich dann noch lesen muss, wie Richter und Staatsanwälte mitunter das Recht beugen, dann wird mir extrem schlecht!

Die Spinnen, die Römer!

Heute musste ich beim betrachten der Nachrichten zwangsläufig an Asterix und Obelix denken. Das Berlusconi bei der Nachrichtenlage noch nicht Wahltechnisch ins bodenlose gefallen ist! Einfach unglaublich. Da wird Mittlerweile wegen der Umtriebe in der Umgebung um Berlusconi in hinblick auf Prostitution ermittelt. Wie der Anwalt von Herrn Berlusconi laut n-tv verlauten lies, aber nicht gegen Herrn Berlusconi, weil dieser ja "nur" der Nutznießer gewesen sei! Ohne Worte, bin sprachlos!

Wir müssen nur aufpassen, das uns nicht was ähnliches droht, immerhin gibt es Presseberichte, das Theo Weigel schon wieder an seinen Gschpusi rumschraubt. Die CSU sollte als konservative Partei hier mal die Sache auf Linie bürsten und klar Schiff machen. So jemand ist als Vorsitzender schicht inakzeptabel.

Sind SPD und CDU intelektuell auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Morgen soll das Gesetz für die Internet sperren verabschiedet werden. Und das, wo die Iraner zeitgleich seit Tagen vorführen, das dieses definitiv nichts Bringt und wie Wichtig ein freies Internet zur Kontrolle der Politik ist. Politiker sind, speziell in diesem Land, die im statistischen Mittel mit galaktischen Abstand kriminellste Bevölkerungsgruppe! All die Proxyserver die politische Kommunikation am leben erhalten, die können auch von allen anderen genutzt werden. Die US Regierung, was für ein Unterschied, bittet die System Administratoren von twitter sogar darum, lange geplante Umbauten zu verschieben, damit Ihr Service am Netz bleibt! Wenn SPD und CDU von diesem Schwachsinn nicht ablassen, dann Unterscheiben sie politische gesehen ihre "Einweissung in die geschlossene Anstalt". Die SPD wird dabei noch viel schneller in die Bedeutungslosigkeit versinken als die CDU/CSU, weil diese viel mehr Wähler aus älteren Bevölkerungskreisen haben, die persönlich nicht mit den Eigenschaften des Internet vertraut sind!

Beckstein hat keine Ahnung

Herr Beckstein lies, vorzugsweise über den öffentlich rechtlichen Rundfunk, verbreiten, er wolle ein Register für zum Islam übergetretene Menschen. Das ist voll der Blödsinn, weil der Islam keine zentrale Registrierung kennt. Es gibt keinen Partner wie die römisch katholische Kirche, mit denen man irgendwelche Verträge schließen könnte. Oder die man verpflichten könnte, irgendwelche Daten zu liefern.

Nach dem 11 September habe ich mich mit dem Islam eingehend befasst, weil ich eine Idee davon bekommen wollte, was diese Leute so antreibt. Wenn jemand sich vor mindestens 2 islamischen Zeugen mit dem Islamischen Glaubensbekenntnis zum Islam bekennt, dann war's das mit dem Übertritt!

Das einzige was Beckstein führen lassen könnte, wäre ein Register mit denjenigen Menschen, die aus der evangelischen oder katholischen Kirche ausgetreten sind. Davon sind aber die wenigsten zum Islam übergetreten.

Sehr betrübt bin ich darüber, das Politiker nicht im Stande sind, sich adäquat informieren zu lassen. Die Sache hat aber System, ich selbst habe mal eine Software entwickelt, die in einer politischen Diskussion zu einem Gesetzentwurf eine Rolle gespielt hat. Trotz Angebotes meiner Seite wurde ich aber nicht zu den Hearings zu dem Gesetzentwurf geladen!