Ich habe heute einen erschütternden Bericht eines Mobbing Opfers im Internet gefunden. Dieser Bericht ist zwar Anonym, deckt sich aber mit dem, was ich von Schülern und Lehren in der Schule erdulden musste. Goßzitat des Leserbrief:
Liebes Daddeldepot-Team, gerade habe ich den Leserbrief des ’geschockten Pädagogen’ gelesen und möchte hiermit mal eine Sichtweise ermöglichen, die es in der Form vielleicht noch nicht gegeben hat. Auch ich war fest entschlossen einen Amoklauf zu starten, verhindert wurde dies nur durch einen Zufall.
Sollte Euch interessieren wie Menschen zu Amokläufern werden können, möchte ich hiermit meine Geschichte erzählen. Vielleicht wirft diese ein etwas anderes Licht auf diese grausamen Taten, die immer wieder geschehen. Die Person, die es am meisten betrifft kann man leider nicht mehr fragen, da sich die Täter traditionell am Ende selbst richten.
Ich komme ursprünglich aus einem kleinen Dorf mit geschätzten 400 Einwohnern und besuchte natürlich auch die dortige Schule. Ich war, als ich eingeschult wurde, sehr lern- und wissbegierig, in den ersten Jahren mit der Klassenbeste und las bereits Bücher als die meisten anderen gerade erst mit dem ABC fertig waren. Ich war ein sehr ruhiges Kind - relativ unauffällig, friedlich und freundlich. Mit anderen Worten: Ich war anders als die meisten anderen. Zudem auch nicht besonders sportlich und körperlich schwächer als der Rest. Ein gefundenes Fressen für Menschen mit schwachem Geist und eingeschränkter Persönlichkeit.
Im Laufe der Jahre wurde ich zum Prügelknaben und Sündenbock für alles mögliche abgestempelt. Als ich in die fünfte Klasse kam, begann ein Leben, dass ich im Nachhinein nur als Horrorszenario beschreiben kann. Ich interessierte mich eher für Naturwissenschaften, Bücher und seit meinem 12. Lebensjahr (als ich ein NES geschenkt bekam) auch mit absoluter Begeisterung für Videospiele. Gerüchte wurden laut, teilweise verbreitet durch Eltern, ich würde, wenn ich älter wäre, bestimmt mal ’anders’ werden. Schwul, für Dorfbewohner also die niederste Lebensform die für sie überhaupt existiert. Dies griffen einige Schüler auf und verbreiteten das Gerücht, welches wohlwollend von vielen aufgenommen wurde. Meine Situation verschlimmerte sich auch noch dadurch, dass ich mich nicht dem Gruppenzwang unterordnen wollte. Ich interessierte mich nicht für Zigaretten oder Alkohol, Discotheken waren nie mein Ding und das Thema Sex bzw. überhaupt erstmal eine Orientierung in dieser Richtung zu finden war mir erstmal auch egal. Jemanden wie mich würde man wohl als Spätzünder bezeichnen.
Dies führte natürlich dazu, dass ich nicht ’cool’ genug war und noch mehr ausgeschlossen wurde - was wiederum dazu führte, dass ich mich für die oben genannten Dinge noch weniger interessierte und deswegen wurde ich noch uncooler wurde usw. - ein Teufelskreis. Ich hatte nur zwei Freunde, die sich in einer ähnlichen Situation befanden und mir nicht wirklich helfen konnten, ich hatte manchmal den Eindruck dass jeder von uns froh war, wenn mal ein anderer gemobbt wurde.
Bereits auf dem Weg zur Schule wurde ich gehänselt, durch den Schuleingang an den dort herumstehenden Schülern zu gehen war jeden Tag ein Spießrutenlauf. Man warf mir Beleidigungen an den Kopf, teilweise bespuckte man mich, quälte mich, schubste mich herum und tat mir sowohl psychisch als auch physisch weh. Ich war verzweifelt. Körperlich unterlegen sah ich irgendwann keinen anderen Ausweg als selbst Gewalt gegen einen dieser Sadisten anzuwenden. Dieser Versuch wurde jedoch im Keim erstickt - indem man mir sofort den Arm verdrehte und mich anderen vorführte. Wenn man allein ist und versucht sich zu wehren, wird alles nur noch schlimmer. Man hat als Einzelner keine Chance, wenn andere sich immer wieder gegen einen verbünden.
Ich versuchte etwas anderes. Mich anzupassen. Ich trank Bier, fing an zu rauchen und versuchte, Anschluss zu finden. Indem ich so tat, als ob mich die Themen der anderen interessierten. Partnersuche, Disco, Drogen. Im Grunde genommen versuchte ich, jemand zu sein der ich nie sein und werden wollte. Dies wurde erst skeptisch beäugt bis man dann kollektiv beschloss, es lächerlich zu finden. Meine Eltern wussten von diesen Dingen so gut wie nichts. Ihnen war klar dass ich nicht sonderlich beliebt war, was aber wirklich in der Schule und vor allem in mir vorging, wussten sie nicht.
Lehrer beobachteten diese Szenarien zwar, schauten aber wohlwollend weg. Sind ja nur Kinder. Die meinen das nicht ernst. Ist ja nur Spaß. Dass dabei aber jemand innerlich zugrunde geht, interessierte niemanden. Eine Lehrkraft meinte einmal zu einem der obersten Rädelsführer, er solle doch seine überschüssige Kraft an einem Baum abreagieren, andere zu ärgern wäre unfair. Und das war es dann auch schon.
Ein Highlight war, als ein hinter mir sitzender ‚Klassenkamerad’ versuchte, mich im Unterricht anzuzünden - indem er mir ein brennendes Feuerzeug in den Nacken hielt. Den Lehrer interessierte dies herzlich wenig. Ich hatte danach eine offene, nässende Wunde im Nacken, die ich versuchte vor meinen Eltern zu verstecken. Sie fanden es trotzdem heraus und fragten geschockt was passiert wäre. Ich versuchte die Sache herunterzuspielen um das folgende Szenario zu vermeiden. Mir war klar, dass eine Einmischung meiner Eltern alles nur noch schlimmer machen würde. Am nächsten Tag fingen sie den Verursacher meiner Brandwunde ab (mein Elternhaus lag auf dem allgemeinen und einzigen Schulweg) und stellten ihn zur Rede. Sie ermahnten ihn, mich zukünftig in Ruhe zu lassen.
Das war der Beginn eines noch schlimmeren Alptraumes. Sowieso schon täglich gehänselt und ausgeschlossen, in der Schule ängstlich immer nur auf den nächsten Angriff wartend, war ich nun als Petze abgestempelt die sich nicht wehren kann und Mama und Papa vorschickt.
Ab da war mein Leben kein Leben mehr. Ich verkroch mich nur noch in meinem Zimmer, die Schule war jeden Tag ein emotionaler Trip in die Hölle. In den Pausen war ich oft ’fällig’, im Sportunterricht sowieso. Schwächlinge mit schlechten sportlichen Leistungen waren bei der damaligen Sportlehrerin sowieso nicht beliebt - dies war auch die ideale Gelegenheit dem Idioten, also mir, immer wieder richtig eins reinzuwürgen. Im wahrsten Sinne des Wortes, ich sage nur Völkerball….
Videospiele waren von da an mein täglicher Begleiter. Ich brauchte diese um mich abzureagieren. Ego-Shooter waren nie mein Ding, aber Prügelspiele, Horrorspiele, Rollenspiele. Ich flüchtete mich in Phantasiewelten, um nicht wahnsinnig zu werden.
Als wir eines Tages wieder Sportunterricht hatten, begab sich die Klasse in Richtung Sporthalle am anderen Ende des Dorfes, um dort auf den Unterrichtsbeginn zu warten. Keine Lehrkraft in der Nähe (da mal wieder zu spät) und aggressive Raufbolde die Langeweile hatten. Bis jemandem einfiel, die umherliegenden Steine und Schieferplatten als Wurfgeschosse gegen mich zu verwenden. Die Idee fand wachsenden Zuspruch und so fing man quasi an, mich zu steinigen.
Ich hatte keine Chance mich zu wehren. All die Jahre der Qualen und Erniedrigungen ohne Aussicht auf Besserung oder Akzeptanz meiner Person brachen in diesem Moment über mich herein. Ich wollte flüchten und schaffte es irgendwie mit meinem Fahrrad zu entkommen… natürlich nicht ohne den Versuch mich daran zu hindern und mir weitere Steine hinterherzuwerfen. Man könnte ja noch den einen oder anderen Treffer landen. Ich fuhr zum Haus meiner Eltern, fing an zu weinen und wollte nur noch eines. Töten oder getötet werden. Mein Leben war sinnlos. Ich hatte an diesem Tag begriffen, dass es nicht besser werden würde, egal was ich auch versuchen sollte. Ich sah den Tod - in welcher Form auch immer - als den einzigen Ausweg. Ich traf unterwegs meine Sportlehrerin und rief Ihr zu, dass ich nicht mehr kann. Es schien sie kaum zu interessieren. Als ich an der Werkstatt meines Vaters war ließ ich mein Fahrrad fallen und begab mich tränenüberströmt zum Waffenschrank. Mein Vater hatte Waffen und ich wusste auch damit umzugehen, wir hatten immer wieder Zielübungen auf Bierdosen oder Ü-Ei Figuren unternommen. Mir war alles egal. Ich wollte diese Menschen töten, einen Befreiungsschlag ausüben, Rache nehmen für die Jahre der Hölle auf Erden, die man mir bereitet hatte. Ich wollte nur noch den Tod. Den der anderen und/oder meinen eigenen. Egal. Es sollte einfach nur enden. An diesem Tag. Mir war alles egal.
(Un)glücklicherweise war der Waffenschrank meines Vaters an diesem Tag verschlossen. Ich rüttelte daran, erreichte aber nicht das was ich wollte. Waffen um zu töten. Als ich begriff, dass nicht einmal dies funktionierte, war alles für mich vorbei. Ich lebte in der Hölle und es gab keinen Ausweg. Eine Weile später fanden mich meine Eltern heulend und zitternd in meinem Zimmer. Ich hatte einen totalen Nervenzusammenbruch. Natürlich waren diese sofort in Panik und fragten was passiert wäre, meine Antwort drauf war immer wieder, dass ich am Ende wäre und nur noch einen Wunsch habe: Meine Peiniger zu töten oder mich umzubringen. Es sollte einfach nur vorbei sein.
Ich ging von da an nicht mehr in die Schule. Psychologische Hilfe lehnte ich ab. Was sollte dies bringen? Besser damit umzugehen, dass ich misshandelt werde? Verständnis für meine Peiniger aufbringen? Lächerlich….
Als in der Schule der Ernst der Lage erkannt wurde, wurden Diskussionen im Unterricht darüber geführt, wie ich später erfuhr. Nach einigen Tagen kam einer der schlimmsten Folterknechte zu mir nach Hause, um sich zu entschuldigen. Klar, dass er dies nur tat weil er dazu gezwungen wurde. Man sah ihm an, dass es nicht wirklich ernst gemeint war. Ich ging daraufhin wieder zur Schule - an meinem ersten Tag bekam ich von einer Mitschülerin eine Blume überreicht und eine Entschuldigung im Namen der ganzen Klasse. Lächerlich, dachte ich nur. Diese Schweine hätten von mir aus auch elendig verrecken können, aber ich nahm dankend an und machte gute Mine zum bösen Spiel, denn keine zwei Wochen später ging es - wenn auch in wesentlich abgeschwächter Form - weiter wie vorher.
Ich beendete nach der Realschule freiwillig meine Schullaufbahn, der Gedanke auf ein Gymnasium zu gehen und 3 weitere Jahre den Horror zu erleben, war unerträglich. Ich machte eine Ausbildung und tat das einzig Richtige: Ich zog sofort weg.
Ich konnte endlich, nach fast 20 Jahren in Hamburg einen Neuanfang starten, in einer Stadt, in der mich niemand kannte und ich Menschen kennenlernen durfte, die mir gegenüber unvoreingenommen waren. Ich war am Anfang sehr schüchtern und ängstlich, blühte aber von da an förmlich auf. Heute kann ich sagen : Mein Leben begann erst mit 20, alles andere davor war ein Alptraum, die Hölle auf Erden. Viele Jahre lang. Heute habe ich viele Freunde, alles Menschen die mich mögen und auf die ich mich verlassen kann, ich habe mein Abitur an der Abendschule nachgemacht (diese Zeit zählt zum schönsten überhaupt - hätte nie gedacht, dass so etwas in einer Schule möglich wäre), studiere demnächst Psychologie, habe einen tollen Job und führe ein zufriedenes Leben. Ich weiß mich meiner Haut zu erwehren und habe mittlerweile ein derartig starkes Selbstbewusstsein entwickelt, dass mich heute niemand mehr auch nur ansatzweise angreifen kann. Ich habe vor einigen Jahren in einer Psychotherapie meine Vergangenheit aufgearbeitet und kann nun besser damit leben.
Wenn ich heutzutage lese dass ’Killerspiele’ Menschen zu Monstern mutieren lassen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln über soviel Ahnungslosigkeit und Dummheit. Menschen machen aus Menschen Killer, nicht Spiele - egal ab gewaltverherrlichend oder nicht. Auch ich zocke heute “Resident Evil“, “Silent Hill“ und freue mich tierisch auf “Mad World“. Allerdings haben mich solche Spiele nie aggressiv gemacht und werden es auch nie tun. Es sind Spiele. Nicht mehr, nicht weniger. Man wird nicht zum Amokläufer weil man Killerspiele spielt, man spielt diese, um sich abzureagieren. Ein Ventil, nichts weiter.
Im Gegensatz zu vielen anderen kann ich nur sagen: Mir tut der Amokläufer von Herzen leid. Ich denke, ein normaler Mensch kann sich nicht vorstellen wie es ist, ausgestoßen und nicht akzeptiert zu sein. Damit könnte man vielleicht noch leben, wenn man wenigstens in Frieden gelassen werden würde.
Ich würde nur zu gern mit den Menschen ein Gespräch führen, die der Meinung sind, dass Games als Sündenbock zur Verantwortung zu ziehen sind und Ihnen gern mal meine Sichtweise schildern. Vielleicht hilft es ja, wenn diese Leute anstatt einfach groß das Maul aufzureißen, jemandem zuhören der wirklich weiß, wie es in solch gequälten Seelen aussieht. Aber das zählt ja nicht, solange sogenannte ’Experten’ ihre ’wissenschaftliche’ Meinung publizieren.
Mittlerweile bin ich froh, dass mein Amoklauf nicht stattfand. Einige meiner Peiniger sind heute tot, gestorben bei Autounfällen, andere sind drogenabhängig oder seit Jahren arbeitslos und hängen an der Flasche - andere wiederum haben innerhalb der Dorfgemeinschaft geheiratet und führen ein erbärmliches Leben, während ich meines in vollen Zügen genieße. So hat am Ende jeder bekommen, was er verdient und zu sehen wie sich die anderen selbst zu Grunde richten, ist in meinen Augen besser als jeder Amoklauf und mehr als eine Genugtuung.
Vielleicht gibt es ja da draußen Menschen denen es jetzt ähnlich geht wie mir damals. Sollten diese Stütze oder einen Rat benötigen, bin ich gern bereit zu helfen. mein Leserbrief veröffentlichen Resonanz hervorrufen, könnt Ihr meine Mail-Adresse gern weiterleiten.
Im übrigen: Ich bin jetzt 30 Jahre alt, spiele seit fast 18 Jahren Videogames und kenne (unter anderem) die MAN!AC seit ihrer ersten Stunde. Ich weiß also, wovon ich rede, wenn ich über Games und Gewalt hier meine Meinung äußere.
Es zeigt, das die Maßnahmen zur Sicheren Verwahrung von Waffen Sinn machen, sie aber in Wirklichkeit nur ein Kurieren von Symptomen sind. Die Wut kann sich auch mit unorthodoxen Mitteln bahn brechen, wobei an dieser Stelle die moderne IT Infrastruktur durchaus ungewollt Hilfestellung leistet. Das eigentliche Problem, das die verfassungsmäßigen Rechte eines Kindes an der Schule nicht gewahrt werden. Auch Kinder sind Menschen, und Ihnen muss der gleiche Schutz für Körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde zu teil werden, wie bei Erwachsenen auch.
Um das zu realisieren, bedarf es speziell geschulter Ermittler bei der Polizei, die in der Lage sind, die Mauer des Schrecken, der sich in der Schule aufbaut, durch verdeckte Ermittlung aufzudecken. Eine entsprechende Dienststelle ist einzurichten. Diese sollte auch für Eltern und Kinder durch eine Hotline erreichbar sein. Diese sollte mit psychologisch geschulte Mitarbeitern besetzt sein, die auch in der Lage sind, bestmöglich Amokläufe und Selbstmorde zu verhindern. Es sollte auch in Erwägung gezogen werden, das die Hotline anonym zu erreichen ist, damit keine Barriere errichtet wird.
Eine offene Ermittlung bring meiner Erfahrung nach gar nichts, weil durch den Schrecken des Terrors viele bis alle der minderjährigen Zeugen zum Schweigen gebracht werden, und das Opfer völlig zu recht annehmen muss, das es nach einer offenen Ermittlung nur noch viel größeren Repressalien ausgesetzt sein wird. Die hinweise zu Schulen aus einer anonymen Hotline müssen gesammelt werden, um daraus zu extrahieren, wo man über ein normales Grundmaß mal genauer hinschauen sollten.
Wie können solche Polizisten verdeckt Arbeiten? Nun es gibt mehr als genügend Möglichkeiten, z.B. als Urlaubs oder Krankheitsvertretung von Hausmeistern oder als Mitarbeiter einer irgendwie gearteten Servicefirma die Dienstleistungen an der Schule erbringt, als Austauschlehrer der bei Lehrkräftemangel einspringt, ... Die maßvolle und flexible Nutzung von technischen Mitteln zur Beobachtung des Geschehens zum Beispiel auf den Pausenhöfen der Schulen muss auch geprüft werden. Wenn bei so einer Aktion dann festgestellt wird, das Schüler von Lehrkräften oder anderen Schülern gemobbt werden, dann kann mit einer offenen Ermittlung weiter gemacht werden, z.B. mit Hausdurchsuchungen nach Abgezogenen Gegenständen wie Handys, MP3Playern, Taschenrechnern, ... gesucht werden.
Wie ist mit den Mobbern zu verfahren. In meinen Augen sollte der Opferschutz hier oberste Priorität haben. Schüler die andere quälen, auch wenn sie unter 14 Jahre sind und damit Straf-unmündig, sollten mit einer Auflage belegt werden, ihren Lebensmittelpunkt mindestens 200km weg verlegen zu müssen. Kommen die Eltern dem nicht nach, muss eine zangsweise Einweisung in einer geeignete Erziehungsanstalt erfolgen. Das würde auch die Masnahme sein, die zu ergreifen ist, wenn eine Wiederholungsfall vorliegt. Es ist zwar das verfassungsmäßige Recht der Eltern, ihre Kinder selber zu erziehen, nur wenn diese in der weise versagen, das die verfassungsmäßigen Rechte anderer, auch minderjähriger, Personen auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde
nicht gewahrt bleiben, dann muß dieses Recht zurücktreten. Da währen wichtige und richtige Maßnahmen, anstelle über ein verbot von "Killerspeilen" oder "Paintball" zu schwadronieren.
Sollten Lehrer Schüler mobben, wie das z.B. bei meinen Sportlehrern der Fall war, dann sollten diese neben einer normalen strafrechtlichen Ahndung des Delikts, in meinem Fall Beleidigung, Dienstrechtlich in einem ähnlichen Ausmaß zur Verantwortung gezogen werden, wie bei einem sexuellen Missbrauchs schutzbefohlener und auch in jedem Fall zwangsversetzt werden, in schweren und wiederholten Fällen auch komplett entlassen werden.
09 September 2009
08 September 2009
Wie groß ist die Zuverlässigkeit von Umfragen 2009?
Es verwundert doch schon. Bei der Europawahl 2009 0.9%, in Sachsen bei der Landtagswahl 2009 1.9%, beim Piratenstammtisch jedes mal erheblich mehr Leute, die Mitgliederzahlen steigen auch enorm an, und doch ist dieses bei den Instituten nicht zu erkennen.
Auch wenn sich diese weigern, die Piraten explizit aufzuzeigen, so müsste ein % mehr Anhänger ein Prozent der mehr Sonstige liefern, es ist aber nichts dergleichen zu erkennen. Kurzes Rundfragen am Stammtisch liefert, das die Piraten allesamt von den Nichtwählern oder den etablierten Parteien kommen und Menschen sind, die beruflich oder privat viel mit digitalen Medien zu tun haben. Das sich sonstige wegen Wählerwanderungen von anderen Sonstigen zu den Piraten ergeben könnten, ist ausgeschlossen. Was ist also los?
Das in der Vergangenheit genauste Institut war in meiner Wahrnehmung die vom ZDF gesponserte Forschungsgruppe Wahlen. Liest man deren Methodenabhandlung, dann fällt auf, das sich ein extremer Fehler in der Auswahl der Befragten eingeschlichen hat, welcher selektiv die Anhänger der Piratenpartei ausschließt.
Laut ihrer eigenen Methodenbeschreibung ruft die Forschungsgruppe Wahlen willkürlich Leute an, indem sie eine Festnetznummer aus dem Telefonbuch auswählt. Dann werden die letzten 3 nummern gelöscht und durch zufällige Nummern ersetzt, um auch Geheimnummern anzuwählen. Dabei wird davon ausgegangen, das es in den Haushalten ein Festnetzapparat gibt. Das war in der Zeit von 1970 bis 2000 selbstverständlich, und ging auch noch bei der Wahl 2005 gut, weil es keine deziedierte Alternative für Technik affine Personen gab.
2009 ist diese Voraussetzung durch das Aufkommen der Piratenpartei nicht mehr gegeben. Seit man DSL auch ohne Festnetzanschluss bekommen kann, gehen immer mehr Menschen dazu über, nur noch über das Handy zu telefonieren. Da ich als ISP tätig bin, kann aus eigenem ermessen Sagen, das Kunden für die Themen der Piratenpartei relevant sind, in von ihnen geführten Haushalten typischerweise keine Festnetzanschlüsse haben, sondern Handy und WLAN Internet von mir nutzen. Die Leute, die am relevantesten als Wählergruppe sind, fallen also System bedingt durch den Rost des Auswahlverfahrens, was zu einem enorme Fehler führt. Das klassische Festnetz verlor allein im Jahr 2008 2,7 Millionen Abschüsse, was einen Eindruck für das Ausmaß des methodischen Fehlers bekommt. Viele der Studenten die sich mehrheitlich auf Studivz für die Piratenpartei entscheiden haben, dürften überhaupt nur noch über Handy zu erreichen sein, wenn sie nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern leben!
thumbnails by artViper designstudio
Auch wenn sich diese weigern, die Piraten explizit aufzuzeigen, so müsste ein % mehr Anhänger ein Prozent der mehr Sonstige liefern, es ist aber nichts dergleichen zu erkennen. Kurzes Rundfragen am Stammtisch liefert, das die Piraten allesamt von den Nichtwählern oder den etablierten Parteien kommen und Menschen sind, die beruflich oder privat viel mit digitalen Medien zu tun haben. Das sich sonstige wegen Wählerwanderungen von anderen Sonstigen zu den Piraten ergeben könnten, ist ausgeschlossen. Was ist also los?
Das in der Vergangenheit genauste Institut war in meiner Wahrnehmung die vom ZDF gesponserte Forschungsgruppe Wahlen. Liest man deren Methodenabhandlung, dann fällt auf, das sich ein extremer Fehler in der Auswahl der Befragten eingeschlichen hat, welcher selektiv die Anhänger der Piratenpartei ausschließt.
Laut ihrer eigenen Methodenbeschreibung ruft die Forschungsgruppe Wahlen willkürlich Leute an, indem sie eine Festnetznummer aus dem Telefonbuch auswählt. Dann werden die letzten 3 nummern gelöscht und durch zufällige Nummern ersetzt, um auch Geheimnummern anzuwählen. Dabei wird davon ausgegangen, das es in den Haushalten ein Festnetzapparat gibt. Das war in der Zeit von 1970 bis 2000 selbstverständlich, und ging auch noch bei der Wahl 2005 gut, weil es keine deziedierte Alternative für Technik affine Personen gab.
2009 ist diese Voraussetzung durch das Aufkommen der Piratenpartei nicht mehr gegeben. Seit man DSL auch ohne Festnetzanschluss bekommen kann, gehen immer mehr Menschen dazu über, nur noch über das Handy zu telefonieren. Da ich als ISP tätig bin, kann aus eigenem ermessen Sagen, das Kunden für die Themen der Piratenpartei relevant sind, in von ihnen geführten Haushalten typischerweise keine Festnetzanschlüsse haben, sondern Handy und WLAN Internet von mir nutzen. Die Leute, die am relevantesten als Wählergruppe sind, fallen also System bedingt durch den Rost des Auswahlverfahrens, was zu einem enorme Fehler führt. Das klassische Festnetz verlor allein im Jahr 2008 2,7 Millionen Abschüsse, was einen Eindruck für das Ausmaß des methodischen Fehlers bekommt. Viele der Studenten die sich mehrheitlich auf Studivz für die Piratenpartei entscheiden haben, dürften überhaupt nur noch über Handy zu erreichen sein, wenn sie nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern leben!
Erste Umfrage auf StudiVZ / MeinVZ:
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28 August 2009
Rahmenkonzept für eine neue Finanzpolitik
Ausgangs Situation: Deutschland ist das Land mit der meisten Literatur zum Thema Steuern. Das liegt zum Einen an einem auf absolute Gerechtigkeit ausgelegtes Steuersystem, in dem jede Kleinigkeit nach Möglichkeit extra erfasst werden soll. Dann wieder werden aber Pauschalen in leben gerufen, weil auch der härteste Anhänger dieser Ideologie einsehen muß, das der bürokratische Aufwand einfach zu Groß ist. Erschwerend kommt hinzu, das die etablierten Politiker allesamt keinen Geduld haben. Sie versuchen, meist halb gare, Ideen aus dem politischen Raum durch Steuervorteile aller Art voranzubringen. Auf der anderen Seite wird versucht, mit linken Tricks mehr einnahmen zu Erzielen. So wurde mal eben die Fahrt zum Arbeitsplatz als Privatvergnügen deklariert. Der Arbeitnehmer hat im Büro zu schlafen, wenn er sich den Luxus einer gesonderten Wohnung gönnt, so hat er das zu versteuern. Früher war das Verlassen der Wohnung der beginn der Tätigkeit, besteuert wurde Einnahmen minus Ausgaben um die Einnahmen zu erzielen.
Hinzu kommen dann noch die Sozialsysteme für Arbeitnehmer wie Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, welche formal unabhängig sein sollen. Tatsächlich sind sie es aber nicht, wie zum Beispiel das rechtzeitig zur Bundestagswahl verabschiedete Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen beweist.
Alle diesen Systemen ist gemein, das Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden sollen. Das hat aber fatale Konsequenzen. Die steuerliche Abrechnung kann erst erfolgen, wenn alle Fakten vorliegen. Fehlen Fakten, so wird die Abrechnung zwangsläufig falsch. Mitunter können mit rechtlicher Grundlage Teilabrechnung gemacht werden, die dann dem Steuerzahlern zum Vor- oder Nachteil gereichen. Damit dieser nicht durch eine geringe Veränderung am Ende sehr viel Weniger in der Kasse hat, muss er eine Menge Gesetze kennen oder mehr oder weniger permanent externe Berater konsultieren. Auf der anderen Seite entsteht für den Staat ein immenser Verwaltungsaufwand, welcher einen bedeutenden Teil des Steueraufkommens auffrisst.
Hier setzt der FLAT TAX Ansatz von Professor Kirchhoff an, welcher einen streng linearen Steuersatz fordert. Wird von allen Einkuftsarten unabhängig von der Höhe der Einkünfte ein fester Steuersatz erhoben, so hat das den genialen Vorteil, das man korrekt an der Quelle Besteuern kann. Zinsen, Spekulationsgewinne und Dividenden bei der Bank; Löhne beim Arbeitgeber; Renten bei der Rentenkasse; ... so das Menschen die nicht selbständig tätig sind, keine Steuererklärung machen müssen, ohne das sie unfair besteuert werden.
Es verbleibt die Frage, wie man den nötigen sozialen Ausgleich herstellt. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich zum einen aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, das das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Zum anderen ist es der Staat, welche durch Umweltauflagen die Kosten für eine minimalistische Lebensführung in ungeahnte, schwindelerregende Höhe getrieben hat, den sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht mehr Leisten kann. Kein wunder, sind doch die Grünen vorzugsweise gut situierte Beamte, die eine Politik nach dem Motto gemacht haben, im Zweifel zahlt die Wohngeldkasse gemacht haben. Man muss sich im klaren sein, das die 3% Produktivitätszunahme, die Jahr für Jahr im Durchschnitt auftreten, ungleichmäßig auftreten. Der viel zitierte Busfahrer fährt wie vor fünfzig Jahren die gleiche Zahl von Passagieren von A nach B. Lediglich auf der Autobahn hat seine Produktivität um 25% zugenommen, weil er heute 100 statt 80 km/h fahren darf. Wäre seine Produktivität vergleichbar der allgemeinen Produktivität gestiegen, müsste er heute 350 km/h fahren oder rund vier mal so viel Menschen befördern.
Herr Prof. Kirchhoff wollte seine FLAT TAX durch einen Freibetrag an die Verfassungsnotwendigkeiten anpassen. Das halte ich aber für eine schlechte Idee, weil dann diese erst wieder über irgendwelche Bescheinigungen gegenüber den Quellensteuerabführer nachgewiesen werden muss. Andere Ideengeber aus dem politischen Raum sprechen davon, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Dem wird aber immer wieder entgegengehalten, das dies die Motivation eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen untergräbt.
Aus diesem Grund schlage ich vor, eine Staatsdividende einzuführen, welche sich definiert als der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben. Das hat den Vorteil, das Geldverwendungen seitens des Beamten Apparates vielleicht endlich mal das verstanden wird, was es ist. Eine Ausgabe zu lasten aller. Insofern sollten endlich mal Beamte bei Verschwendungen härter angefasst werden und solche Dinge wie den Straftatbestand der Amts untreue vorankommen. In unserer als Demokratie getarnter Beamtokratie ist dieses Vorhaben immer wieder im Sand des Regierungsapparates versackt. Im übrigen sollte die beliebte Praxis der Wahlgeschenke endlich mal ein ende haben.
Wie wird die föderale Struktur unseres Landes unterstützt? Die Steuern werden eingesammelt, dann die Bundesausgaben abgezogen. Der Rest wird nach Einwohnern gewichtet auf die nächst kleinere Struktur verteilt. Deren Ausgaben werden davon bestritten, der Rest dann wieder nach Einwohnern auf die Stelle der nächsten Ebene verteilt. Am Ende der Kette werden die Gelder gleichmäßig auf alle natürlichen Personen die in einer Gemeinde rechtmäßig dauerhaft wohnen verteilt. Sonderzuweisungen übergeordneter Stellen und Dinge wie der Länderfinanzausgleich bleiben hiervon unberührt. Das alles Geld ausgegeben ist und nichts bei den Bürgen ankommt darf nicht passieren, weil Verfassungswidrig.
Neben der Besteuerung der Wertschöpfung durch eine Mehrwertsteuer von 20% und des Einkommens sollten keine weitere Steuern erhoben werden, mit Ausnahme von Tatbeständen, wo Tatbestände Kosten verursachen, die diesen nicht direkt zugeordnet werden können, wie z.B. die Klimawirkung des schädlichen aus fossilen Lagerstätten stammenden CO2 oder Produkte die Gesundheitsschäden verursachen wie Alkohol oder Taback. Solche Leichen wie die "Schaumweinsteuer" aus dem Kaiserreich, eingeführt zur Finanzierung der Kriegsflotte, solten endsorgt werden. Ebenso Dinge wie die KFZ-Steuer, weil heutzutage jeder das Straßensystem nutzt, auch dann wenn er mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Im übrigen hält die KFZ Steuer Menschen ökonomisch davon ab, sich z.B. für Fahrten zum Arbeitsplatz einen kleinen, Verbrauchsarmen Waagen zu zulegen, wenn sie aus irgendwelchen Gründen, z.B. Anhängerlast, ein großes Erstfahrzeug brauchen.
Durch die Staatsdividende würden Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosenversicherung, Harz IV und die gesetzliche Rentenversicherung obsolet. Menschen, die überdurchschnittlich in das Rentensystem eingezahlt haben, so das sie mehr Rente bekommen würden als durch die Staatsdividende zustande kommt, müssen aus Gründen des Eigentumsschutz eine Staatsrente erhalten. Diese sollte aber eine Übergangsvorschrift sein, die man nicht mehr erwerben kann. Wer einen weitere Altersvorsorge haben will, sollte privat Sparen, zumal dieses Vermögen nicht mehr durch Arbeitslosigkeit akut gefährdet ist.
Wenn über die Staatsdividende 2000 Euro für eine vierköpfige Familie zusammenkommen, so argumentieren viele, würde keine Anreiz mehr bestehen, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen. Ich denke, dieser Ansatz den Anreiz sogar erhöht, weil von jedem erworbenen Euro 58 cent zur Verwendung übrig bleiben. Das ist bei der heutigen Sozialmafia nicht der Fall, weil ein über lange Zeit Arbeitsloser sich seine Einnahmen zu einem massiveren Anteil auf seine Stütze anrechnen lassen müssen. Erschwerend kommt dann noch hinzu, das bei selbständiger Arbeit nicht garantiert ist, das im nächsten ein vergleichbares Ergebnis erwirtschaftet wird und das nicht so wirklich zu dem sozialen Unterstützungssystem passt. Wer einmal mit irgendwas kleinem anfängt, der hat immer auch eine Chance das mehr daraus wird, wenn er seine Arbeit gut macht. Durch die FLAT TAX muss bei kleinen selbständigen Geschäften schon die Steuer erklärt werden, so das keine Brüche in der Erhebung drin sind und die Steuerpflicht wieder Allgemeingut selbständig tätiger wird.
Da auch das Gesundheitssystem vom Prinzip her von der Politik administriert wird, ist es nicht einzusehen, das ein weiterer Satz von über-bezahlten Verwaltungsfuzies sich damit befasst. Jetzt wird das Geld von den Unternehmen zur Krankenkasse geschoben, von dort zum Gesundheitsfond, dann wieder nach Schlüsseln zurück und dann zu den kassenärtzlichen Vereinigungen und dann erst zu den Ärzten. Das da fast nichts mehr ankommt, ist augenscheinlich klar. Außerdem ergibt sich zusammen mit der Versicherungspflicht eine erhebliche Ungerechtigkeit, dann die "Gesundheitskosten" steigen zunächst linear mit dem Einkommen an, um dann bei erreichen der Beitragsbemessungsgrenze schlagartig wieder auf weniger als die Hälfte anzufallen, wenn der Wechsel in die PKV möglich ist. Da kann es sich für mache lohnen, dem Arbeitgeber eine Aufstockung seines eigenen Gehalt zu schenken. Mann sollte hier auf das britische System des Steuer finanzierten medizinischen Grundsicherung die auch die Pflege umfasst übernehmen, und wer mehr will, muß einen PKV Vertrag abschließen oder fortführen.
Bei einer FLAT TAX ist das Ehegatten Splitting obsolet, weil es für die Gesammtsteuerlast egal ist, wer wie viel verdient. Im jetzigen Rechtssystem bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner getrennt bis dann bei der Scheidung der Zuggewinn ausgeglichen wird. Es sollte aber so sein, das wenn ein Partner zu Hause bleibt, er vom anderen Partner eine Zahlung für sein eigenes Vermögen nach deren Ermessen bekommen kann. Damit würde dann auch endlich mal der "Hausarbeit" ein expliziter Wert zugewiesen. Im Hinblick das heutige Familien in der Regel aufgrund von wiederholter Trennungen und Wiederverpaarung einen polymeren Charakter haben, sollten alle Zahlungen zwischen natürlichen Personen die auf Dauer auf einem Grundstück leben von der Steuer befreit sein, damit nicht Ämter bei generationsübergreifenden Lebensgemeinschaften in denen eine familiäre Altenpflege geleistet wird, auf die Idee kommen von kommerziellen Betreuungsdiensten zu sprechen.
Das würde zwar die Erbschaftssteuer aushebeln, aber das macht nichts, weil die Erbschaftssteuer eh ein Riesenproblem hat. Bei der Erbschaftssteuer geht es um die Weitergabe von Vermögenswerte an die nächste Generation. Ebenso wie bei der Vermögenssteuer ist dazu aber nötig, den Wert der Gengenstände zu bemessen, ohne das diese veräußert werden. Muss eine Gegenstand veräussert werden, kann sein Preiss sehr gering sein; will man ihn kaufen, kann der selbe Gegenstand auf einem engen Markt trotzdem sehr teuer sein. Insoweit könne Preise nicht einfach verglichen werden, erst recht dann, wenn es sich um Einzelstücke wie Immobilien handelt. Die dabei auftretenden Ungerechtigkeiten führten zu einer Aussetzung der Vermögenssteuer und einer Änderungsauflage zur Erbschaftssteuer von Seiten des Bundesverfassungsgericht.
Insoweit kommen nur 100% oder 0% als Steuersätze in Frage. 0% Vermögenssteuer sind zur Zeit der Fall. 100% Erbschaftssteuer werden von Frau Sarah Wagenknecht diskutiert, wobei durch die vorgesehenen Freibeträge kein Lösungsansatz geliefert wird. Alternativ könnte man Nachlässe grundsätzlich Versteigern, und die Erlöse als "Sozialistishes Erbe" z.B. an achtzehnjährige zu verteilen. Das führt aber zu einer Diskontinuität in der Behandlung von Sachwerten, die zu keinen guten gesamtgesellschaftlichen Ergebnissen führt. Die Union selbst hat mit Ihrer Lüge des Sowjetischen Rückgabevorbehalt eine Großversuch in diese Richtung unternommen. Das Vermögen der Enteigneten wurde durch die Treuhandanstalt Verschleudert, der Wirtschaftliche Erfolg der Käufer hält sich erkennbar in engen Grenzen. Insofern ist auch bei der Erbschaftssteuer die 0% angebracht.
Bleibt noch zu klären, was mit den vielen überflüssigen in der Verwaltungs Arbeitenden Menschen passieren soll? Nun, es werden etliche Übergangslösungen gebraucht, bis ein schlanker und übersichtlicher Staat erreicht ist. Außerdem fehlen in vielen öffentlichen Stellen wie Jugendzentren, Suchtberatung, Verbraucherberatung, Kindergärten, Schulen, Universitäten ... Planstellen, um anfallende Arbeit zu erledigen. Diese können dann nach Umschulung dann in Angriff genommen werden.
Nachtrag: Dieses Konzept kann im Wiki der Piratenpartei von ihnen weiterentwickelt werden.
Hinzu kommen dann noch die Sozialsysteme für Arbeitnehmer wie Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, welche formal unabhängig sein sollen. Tatsächlich sind sie es aber nicht, wie zum Beispiel das rechtzeitig zur Bundestagswahl verabschiedete Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen beweist.
Alle diesen Systemen ist gemein, das Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden sollen. Das hat aber fatale Konsequenzen. Die steuerliche Abrechnung kann erst erfolgen, wenn alle Fakten vorliegen. Fehlen Fakten, so wird die Abrechnung zwangsläufig falsch. Mitunter können mit rechtlicher Grundlage Teilabrechnung gemacht werden, die dann dem Steuerzahlern zum Vor- oder Nachteil gereichen. Damit dieser nicht durch eine geringe Veränderung am Ende sehr viel Weniger in der Kasse hat, muss er eine Menge Gesetze kennen oder mehr oder weniger permanent externe Berater konsultieren. Auf der anderen Seite entsteht für den Staat ein immenser Verwaltungsaufwand, welcher einen bedeutenden Teil des Steueraufkommens auffrisst.
Hier setzt der FLAT TAX Ansatz von Professor Kirchhoff an, welcher einen streng linearen Steuersatz fordert. Wird von allen Einkuftsarten unabhängig von der Höhe der Einkünfte ein fester Steuersatz erhoben, so hat das den genialen Vorteil, das man korrekt an der Quelle Besteuern kann. Zinsen, Spekulationsgewinne und Dividenden bei der Bank; Löhne beim Arbeitgeber; Renten bei der Rentenkasse; ... so das Menschen die nicht selbständig tätig sind, keine Steuererklärung machen müssen, ohne das sie unfair besteuert werden.
Es verbleibt die Frage, wie man den nötigen sozialen Ausgleich herstellt. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich zum einen aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, das das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Zum anderen ist es der Staat, welche durch Umweltauflagen die Kosten für eine minimalistische Lebensführung in ungeahnte, schwindelerregende Höhe getrieben hat, den sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht mehr Leisten kann. Kein wunder, sind doch die Grünen vorzugsweise gut situierte Beamte, die eine Politik nach dem Motto gemacht haben, im Zweifel zahlt die Wohngeldkasse gemacht haben. Man muss sich im klaren sein, das die 3% Produktivitätszunahme, die Jahr für Jahr im Durchschnitt auftreten, ungleichmäßig auftreten. Der viel zitierte Busfahrer fährt wie vor fünfzig Jahren die gleiche Zahl von Passagieren von A nach B. Lediglich auf der Autobahn hat seine Produktivität um 25% zugenommen, weil er heute 100 statt 80 km/h fahren darf. Wäre seine Produktivität vergleichbar der allgemeinen Produktivität gestiegen, müsste er heute 350 km/h fahren oder rund vier mal so viel Menschen befördern.
Herr Prof. Kirchhoff wollte seine FLAT TAX durch einen Freibetrag an die Verfassungsnotwendigkeiten anpassen. Das halte ich aber für eine schlechte Idee, weil dann diese erst wieder über irgendwelche Bescheinigungen gegenüber den Quellensteuerabführer nachgewiesen werden muss. Andere Ideengeber aus dem politischen Raum sprechen davon, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Dem wird aber immer wieder entgegengehalten, das dies die Motivation eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen untergräbt.
Aus diesem Grund schlage ich vor, eine Staatsdividende einzuführen, welche sich definiert als der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben. Das hat den Vorteil, das Geldverwendungen seitens des Beamten Apparates vielleicht endlich mal das verstanden wird, was es ist. Eine Ausgabe zu lasten aller. Insofern sollten endlich mal Beamte bei Verschwendungen härter angefasst werden und solche Dinge wie den Straftatbestand der Amts untreue vorankommen. In unserer als Demokratie getarnter Beamtokratie ist dieses Vorhaben immer wieder im Sand des Regierungsapparates versackt. Im übrigen sollte die beliebte Praxis der Wahlgeschenke endlich mal ein ende haben.
Wie wird die föderale Struktur unseres Landes unterstützt? Die Steuern werden eingesammelt, dann die Bundesausgaben abgezogen. Der Rest wird nach Einwohnern gewichtet auf die nächst kleinere Struktur verteilt. Deren Ausgaben werden davon bestritten, der Rest dann wieder nach Einwohnern auf die Stelle der nächsten Ebene verteilt. Am Ende der Kette werden die Gelder gleichmäßig auf alle natürlichen Personen die in einer Gemeinde rechtmäßig dauerhaft wohnen verteilt. Sonderzuweisungen übergeordneter Stellen und Dinge wie der Länderfinanzausgleich bleiben hiervon unberührt. Das alles Geld ausgegeben ist und nichts bei den Bürgen ankommt darf nicht passieren, weil Verfassungswidrig.
Neben der Besteuerung der Wertschöpfung durch eine Mehrwertsteuer von 20% und des Einkommens sollten keine weitere Steuern erhoben werden, mit Ausnahme von Tatbeständen, wo Tatbestände Kosten verursachen, die diesen nicht direkt zugeordnet werden können, wie z.B. die Klimawirkung des schädlichen aus fossilen Lagerstätten stammenden CO2 oder Produkte die Gesundheitsschäden verursachen wie Alkohol oder Taback. Solche Leichen wie die "Schaumweinsteuer" aus dem Kaiserreich, eingeführt zur Finanzierung der Kriegsflotte, solten endsorgt werden. Ebenso Dinge wie die KFZ-Steuer, weil heutzutage jeder das Straßensystem nutzt, auch dann wenn er mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Im übrigen hält die KFZ Steuer Menschen ökonomisch davon ab, sich z.B. für Fahrten zum Arbeitsplatz einen kleinen, Verbrauchsarmen Waagen zu zulegen, wenn sie aus irgendwelchen Gründen, z.B. Anhängerlast, ein großes Erstfahrzeug brauchen.
Durch die Staatsdividende würden Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosenversicherung, Harz IV und die gesetzliche Rentenversicherung obsolet. Menschen, die überdurchschnittlich in das Rentensystem eingezahlt haben, so das sie mehr Rente bekommen würden als durch die Staatsdividende zustande kommt, müssen aus Gründen des Eigentumsschutz eine Staatsrente erhalten. Diese sollte aber eine Übergangsvorschrift sein, die man nicht mehr erwerben kann. Wer einen weitere Altersvorsorge haben will, sollte privat Sparen, zumal dieses Vermögen nicht mehr durch Arbeitslosigkeit akut gefährdet ist.
Wenn über die Staatsdividende 2000 Euro für eine vierköpfige Familie zusammenkommen, so argumentieren viele, würde keine Anreiz mehr bestehen, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen. Ich denke, dieser Ansatz den Anreiz sogar erhöht, weil von jedem erworbenen Euro 58 cent zur Verwendung übrig bleiben. Das ist bei der heutigen Sozialmafia nicht der Fall, weil ein über lange Zeit Arbeitsloser sich seine Einnahmen zu einem massiveren Anteil auf seine Stütze anrechnen lassen müssen. Erschwerend kommt dann noch hinzu, das bei selbständiger Arbeit nicht garantiert ist, das im nächsten ein vergleichbares Ergebnis erwirtschaftet wird und das nicht so wirklich zu dem sozialen Unterstützungssystem passt. Wer einmal mit irgendwas kleinem anfängt, der hat immer auch eine Chance das mehr daraus wird, wenn er seine Arbeit gut macht. Durch die FLAT TAX muss bei kleinen selbständigen Geschäften schon die Steuer erklärt werden, so das keine Brüche in der Erhebung drin sind und die Steuerpflicht wieder Allgemeingut selbständig tätiger wird.
Da auch das Gesundheitssystem vom Prinzip her von der Politik administriert wird, ist es nicht einzusehen, das ein weiterer Satz von über-bezahlten Verwaltungsfuzies sich damit befasst. Jetzt wird das Geld von den Unternehmen zur Krankenkasse geschoben, von dort zum Gesundheitsfond, dann wieder nach Schlüsseln zurück und dann zu den kassenärtzlichen Vereinigungen und dann erst zu den Ärzten. Das da fast nichts mehr ankommt, ist augenscheinlich klar. Außerdem ergibt sich zusammen mit der Versicherungspflicht eine erhebliche Ungerechtigkeit, dann die "Gesundheitskosten" steigen zunächst linear mit dem Einkommen an, um dann bei erreichen der Beitragsbemessungsgrenze schlagartig wieder auf weniger als die Hälfte anzufallen, wenn der Wechsel in die PKV möglich ist. Da kann es sich für mache lohnen, dem Arbeitgeber eine Aufstockung seines eigenen Gehalt zu schenken. Mann sollte hier auf das britische System des Steuer finanzierten medizinischen Grundsicherung die auch die Pflege umfasst übernehmen, und wer mehr will, muß einen PKV Vertrag abschließen oder fortführen.
Bei einer FLAT TAX ist das Ehegatten Splitting obsolet, weil es für die Gesammtsteuerlast egal ist, wer wie viel verdient. Im jetzigen Rechtssystem bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner getrennt bis dann bei der Scheidung der Zuggewinn ausgeglichen wird. Es sollte aber so sein, das wenn ein Partner zu Hause bleibt, er vom anderen Partner eine Zahlung für sein eigenes Vermögen nach deren Ermessen bekommen kann. Damit würde dann auch endlich mal der "Hausarbeit" ein expliziter Wert zugewiesen. Im Hinblick das heutige Familien in der Regel aufgrund von wiederholter Trennungen und Wiederverpaarung einen polymeren Charakter haben, sollten alle Zahlungen zwischen natürlichen Personen die auf Dauer auf einem Grundstück leben von der Steuer befreit sein, damit nicht Ämter bei generationsübergreifenden Lebensgemeinschaften in denen eine familiäre Altenpflege geleistet wird, auf die Idee kommen von kommerziellen Betreuungsdiensten zu sprechen.
Das würde zwar die Erbschaftssteuer aushebeln, aber das macht nichts, weil die Erbschaftssteuer eh ein Riesenproblem hat. Bei der Erbschaftssteuer geht es um die Weitergabe von Vermögenswerte an die nächste Generation. Ebenso wie bei der Vermögenssteuer ist dazu aber nötig, den Wert der Gengenstände zu bemessen, ohne das diese veräußert werden. Muss eine Gegenstand veräussert werden, kann sein Preiss sehr gering sein; will man ihn kaufen, kann der selbe Gegenstand auf einem engen Markt trotzdem sehr teuer sein. Insoweit könne Preise nicht einfach verglichen werden, erst recht dann, wenn es sich um Einzelstücke wie Immobilien handelt. Die dabei auftretenden Ungerechtigkeiten führten zu einer Aussetzung der Vermögenssteuer und einer Änderungsauflage zur Erbschaftssteuer von Seiten des Bundesverfassungsgericht.
Insoweit kommen nur 100% oder 0% als Steuersätze in Frage. 0% Vermögenssteuer sind zur Zeit der Fall. 100% Erbschaftssteuer werden von Frau Sarah Wagenknecht diskutiert, wobei durch die vorgesehenen Freibeträge kein Lösungsansatz geliefert wird. Alternativ könnte man Nachlässe grundsätzlich Versteigern, und die Erlöse als "Sozialistishes Erbe" z.B. an achtzehnjährige zu verteilen. Das führt aber zu einer Diskontinuität in der Behandlung von Sachwerten, die zu keinen guten gesamtgesellschaftlichen Ergebnissen führt. Die Union selbst hat mit Ihrer Lüge des Sowjetischen Rückgabevorbehalt eine Großversuch in diese Richtung unternommen. Das Vermögen der Enteigneten wurde durch die Treuhandanstalt Verschleudert, der Wirtschaftliche Erfolg der Käufer hält sich erkennbar in engen Grenzen. Insofern ist auch bei der Erbschaftssteuer die 0% angebracht.
Bleibt noch zu klären, was mit den vielen überflüssigen in der Verwaltungs Arbeitenden Menschen passieren soll? Nun, es werden etliche Übergangslösungen gebraucht, bis ein schlanker und übersichtlicher Staat erreicht ist. Außerdem fehlen in vielen öffentlichen Stellen wie Jugendzentren, Suchtberatung, Verbraucherberatung, Kindergärten, Schulen, Universitäten ... Planstellen, um anfallende Arbeit zu erledigen. Diese können dann nach Umschulung dann in Angriff genommen werden.
Nachtrag: Dieses Konzept kann im Wiki der Piratenpartei von ihnen weiterentwickelt werden.
24 August 2009
Piraten Partei Dominanz im Internet durch Resignation?
Letzte Woche auf StudiVZ / MeinVZ:
Diese Woche auf StudiVZ / MeinVZ:
Auf den ersten Blick ist der Anteil der Piraten Partei auf StudiVZ / MeinVZ von 31.1% in der letzten Woche auf 48.3% gestiegen. Betrachtet man hingegen die absoluten Zahlen, so zeigt sich das sich die Zahl der abgegebenen Stimmen von über 500000 auf unter 25000 mehr als halbiert hat. Die Aktivisten der anderen klassischen Parteien scheinen sich auf eine reine offline Strategie zurückzuziehen.
Das zeigt sich auch daran, das wichtige, sich den klassischen Parteien verbunden fühlende Meinungsbildner dazu übergegangen sind, on- und offline deutlich verschiedene Versionen in Umlauf zu bringen. Ich wurde von @wdpp darauf hingewiesen, das in diesem Blog das Phänomen mal auszugsweise dargestellt ist. Leider lassen sind offline Medien weder linken noch einem diff unterwerfen, so das sich das volle Ausmaß der jetzt offensichtlich willentlich vertieften digitalen Spaltung gar nicht elegant darstellen lässt. Ich persönlich empfinde diese schizophrene Einstellung als nicht vereinbar mit dem Berufsethos eines Journalisten.
18 August 2009
Ist es noch zu vertreten, eine Regierung für 4 Jahre zu wählen?
Angesichts solcher Fakten, muß man zwangsläufing Anfangen darüber nachzudenken, wie die demokratische politische Willensbildung in Zukunft funktionieren kann. Ich habe hier ein Voting mit einigen Alternativen implementiert.
17 August 2009
Die Hamburger Erklärung der Verleger
Im Juni 8. Juni 2009 veröffentlichten die Verlage Axel Springer AG, Bauer Media Group, Ganske Verlagsgruppe GmbH, Gruner + Jahr AG & Co KG, Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co KG sowie der Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG die folgende Erklärung:
Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Das ist derzeit nicht der Fall.
Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus.
Wir treten deswegen entschieden dafür ein, den Schutz geistigen Eigentums im Internet weiter zu verbessern.
Freier Zugang zu Webseiten bedeutet nicht zwingend kostenlosen Zugang. Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist. Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.
Wir begrüßen deshalb die wachsende Entschlossenheit von Bundesre-gierung, Landesregierungen und den im Bundestag vertretenen Partei-en, die Rechte von Urhebern und Werkmittlern weiter an die Bedingun-gen des Internets anzupassen.
Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben. Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen. Unge-nehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben.
Am Ende muss auch im World Wide Web gelten: Keine Demokratie gedeiht ohne unabhängigen Journalismus. Kein Wissen entsteht ohne faire Beteiligung an seinem wirtschaftlichen Ertrag.
Dies ist ein Armutszeugnis ohne Gleichen und zeigt wiedermal, das etablierte Medien in keinster Weiße verstanden haben, wie das Internet funktioniert. Alleine die implizit anklingende Anschuldigung eines Urheberrechtlichen Verstoßes ist völliger Unsinn.
Zunächst mal ist es jedem Verleger freigestellt, ob er seine Inhalte überhaupt ins Internet stellt. Wenn er es tut, dann kann er natürlich im wegen einer gelossenen Benutzergruppe eine Abonnementgebühr erheben. Selbst wenn er diese Informationen zum Nulltarif öffentlich Anbieten will, dann hat er immer noch die Möglichkeit, zu verhindern das seine "Werke" in Datenbanken wie Google, um die es bei der Erklärung in Wirklichkeit geht, aufgenommen werden. dazu muss er nur eine Datei mit dem Namen robots.txt im Rooterzeichnis anlegen, und das folgende reinschreiben:
Selbstverständlich können auch nur Teile eine Angebots ausgenommen oder Kostenpflichtig gestaltet werden. Das Problem liegt ganz wo anderes. Bei den klassischen Papiermedien muss technologieinduziert ein Auswahlprozess bei den Nachrichten getroffen werden, um eine verteilbare sinnvolle Einheit zu erstellen. Aus diesem Grund ist es nötig, das sich jeder Verleger z.B. mit allen Internationalen Fragestellungen befasst, die für seine Leser von Interesse sind. Das kostet, neben dem Produktionsprozess des Mediums, eine menge Geld.
In der digitalen Welt erfolgt die Kommunikation anderes. Nicht mehr von Mensch zu Mensch, sondern von Mensch über Maschine zu Mensch. Dabei übernimmt die Maschine im Prinzip die Rolle des persönlichen Pressereferenten, der die Inhalte für seinen User nach dessen Interessen zusammenstellt. Dabei ist es einerlei, ob ein User seine eigene Maschine betreibt, sich eine Mietet oder auch eine Werbe finanzierte wie Google nutzt. Da diese Maschinen die Angebote wieder auseinanderdröseln, wird die Arbeit des Verlegers de facto negiert und überflüssig. Wenn sich jetzt immer noch jeder Verleger mit allen überregionalen Ereignissen auseinandersetzt, dann darf er sich nicht Wundern, wenn er keinen Gewinn im Internet macht. Im Grunde müssen die Journalisten ihre Inhalte direkt Bloggen, um einen Ertrag aus dem Internet zu generieren. Für den Wasserkopf des Verlags bleibt kein Raum mehr.
Klar ist auch, das diese Situation einen immensen Wettbewerbsdruck darstellt, weil die persönlichen Pressereferenten natürlich erst einmal die Kostenfrei angebotenen Informationen auswerten und vorschlagen werden. Wer also einen Obolus haben will, der wird ganz schnell einfach kaum oder gar nicht gelesen! Insofern ist diese ganze Hamburger Erklärung auf die Kurzform zu bringen: "Aauuäää heul jammer der Wettbewerb im Internet ist so hart!" Ich selbst nutze aus Überzeugung keine mit Kosten verbundenen Inhalte aus dem Internet, nicht mal dann, wenn ich sie im Zusammenhang mit einer Papierabonnement schon bezahlt habe. Sie Nutzen mir im Verhältnis zum Zeitaufwand des Lesens einfach zu Wenig, weil ich sie nicht richtig in eigenen Ausführungen z.B. hier oder anderen Ortes zum Verlinken nutzen kann!
Zum Schluss möchte ich noch auf die Frage des für die Demokratie nötigen Qualitätsjournalismus eingehen. Da hat ja die Entwicklung nach den manipulierten Wahlen im Iran gezeigt, das der klassische Journalismus in einer kritischen Situation eine völlige Fehlanzeige liefert, einfach nur deshalb, weil er für die Mächtigen zu angreifbar ist. Da lobe ich mir den Guerilla Journalismus auf Twitter, Youtube und Wikinews, die von Despoten kaum zum unterbinden sind. Irgendwelche Veränderungen des Urheberrechts zur Stützung von Betrieben mit obsoletem Geschäftsmodell sind jedenfalls nicht angebracht. Wer in Zukunft als Verleger tätig sein will, der muss sich auf die Konstruktion von nützlichen automatisierten Funktionen, sogenannten Bots, verlegen.
Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Das ist derzeit nicht der Fall.
Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus.
Wir treten deswegen entschieden dafür ein, den Schutz geistigen Eigentums im Internet weiter zu verbessern.
Freier Zugang zu Webseiten bedeutet nicht zwingend kostenlosen Zugang. Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist. Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.
Wir begrüßen deshalb die wachsende Entschlossenheit von Bundesre-gierung, Landesregierungen und den im Bundestag vertretenen Partei-en, die Rechte von Urhebern und Werkmittlern weiter an die Bedingun-gen des Internets anzupassen.
Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben. Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen. Unge-nehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben.
Am Ende muss auch im World Wide Web gelten: Keine Demokratie gedeiht ohne unabhängigen Journalismus. Kein Wissen entsteht ohne faire Beteiligung an seinem wirtschaftlichen Ertrag.
Dies ist ein Armutszeugnis ohne Gleichen und zeigt wiedermal, das etablierte Medien in keinster Weiße verstanden haben, wie das Internet funktioniert. Alleine die implizit anklingende Anschuldigung eines Urheberrechtlichen Verstoßes ist völliger Unsinn.
Zunächst mal ist es jedem Verleger freigestellt, ob er seine Inhalte überhaupt ins Internet stellt. Wenn er es tut, dann kann er natürlich im wegen einer gelossenen Benutzergruppe eine Abonnementgebühr erheben. Selbst wenn er diese Informationen zum Nulltarif öffentlich Anbieten will, dann hat er immer noch die Möglichkeit, zu verhindern das seine "Werke" in Datenbanken wie Google, um die es bei der Erklärung in Wirklichkeit geht, aufgenommen werden. dazu muss er nur eine Datei mit dem Namen robots.txt im Rooterzeichnis anlegen, und das folgende reinschreiben:
User-agent: *
Disallow: /
Selbstverständlich können auch nur Teile eine Angebots ausgenommen oder Kostenpflichtig gestaltet werden. Das Problem liegt ganz wo anderes. Bei den klassischen Papiermedien muss technologieinduziert ein Auswahlprozess bei den Nachrichten getroffen werden, um eine verteilbare sinnvolle Einheit zu erstellen. Aus diesem Grund ist es nötig, das sich jeder Verleger z.B. mit allen Internationalen Fragestellungen befasst, die für seine Leser von Interesse sind. Das kostet, neben dem Produktionsprozess des Mediums, eine menge Geld.
In der digitalen Welt erfolgt die Kommunikation anderes. Nicht mehr von Mensch zu Mensch, sondern von Mensch über Maschine zu Mensch. Dabei übernimmt die Maschine im Prinzip die Rolle des persönlichen Pressereferenten, der die Inhalte für seinen User nach dessen Interessen zusammenstellt. Dabei ist es einerlei, ob ein User seine eigene Maschine betreibt, sich eine Mietet oder auch eine Werbe finanzierte wie Google nutzt. Da diese Maschinen die Angebote wieder auseinanderdröseln, wird die Arbeit des Verlegers de facto negiert und überflüssig. Wenn sich jetzt immer noch jeder Verleger mit allen überregionalen Ereignissen auseinandersetzt, dann darf er sich nicht Wundern, wenn er keinen Gewinn im Internet macht. Im Grunde müssen die Journalisten ihre Inhalte direkt Bloggen, um einen Ertrag aus dem Internet zu generieren. Für den Wasserkopf des Verlags bleibt kein Raum mehr.
Klar ist auch, das diese Situation einen immensen Wettbewerbsdruck darstellt, weil die persönlichen Pressereferenten natürlich erst einmal die Kostenfrei angebotenen Informationen auswerten und vorschlagen werden. Wer also einen Obolus haben will, der wird ganz schnell einfach kaum oder gar nicht gelesen! Insofern ist diese ganze Hamburger Erklärung auf die Kurzform zu bringen: "Aauuäää heul jammer der Wettbewerb im Internet ist so hart!" Ich selbst nutze aus Überzeugung keine mit Kosten verbundenen Inhalte aus dem Internet, nicht mal dann, wenn ich sie im Zusammenhang mit einer Papierabonnement schon bezahlt habe. Sie Nutzen mir im Verhältnis zum Zeitaufwand des Lesens einfach zu Wenig, weil ich sie nicht richtig in eigenen Ausführungen z.B. hier oder anderen Ortes zum Verlinken nutzen kann!
Zum Schluss möchte ich noch auf die Frage des für die Demokratie nötigen Qualitätsjournalismus eingehen. Da hat ja die Entwicklung nach den manipulierten Wahlen im Iran gezeigt, das der klassische Journalismus in einer kritischen Situation eine völlige Fehlanzeige liefert, einfach nur deshalb, weil er für die Mächtigen zu angreifbar ist. Da lobe ich mir den Guerilla Journalismus auf Twitter, Youtube und Wikinews, die von Despoten kaum zum unterbinden sind. Irgendwelche Veränderungen des Urheberrechts zur Stützung von Betrieben mit obsoletem Geschäftsmodell sind jedenfalls nicht angebracht. Wer in Zukunft als Verleger tätig sein will, der muss sich auf die Konstruktion von nützlichen automatisierten Funktionen, sogenannten Bots, verlegen.
16 August 2009
F.D.P. Hessen = Freie Demokratische oder Faschistoide Diktatorische Partei ?
Die FDP plakatiert in ihrem Wahlkampf wie immer die Klassischen Slogans der FDP: Freiheit Wählen, Die Mitte wählen, Verantwortung wählen, ...., Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen. Das hat vor Urzeiten eine FDP mit Spitzenpolitikern wie Herrn Baum und Herrn Genscher richtig beschrieben.
Aber heute, ist die FDP schon sehr zerkocht. So haben Hessens FDP mit Kochs CDU einen Gesetzesentwurf zur inneren Sicherheit eingebracht, die zum Teil schon mal vom Verfassungsgericht kassiert wurden:
Was soll das? Wollen die dem Koch helfen, einen Polizeistaat zu etablieren? Gab es einen streng geheimen Parteitagsbeschluß die Partei umzubenennen, z.B. von Freie Demokratische Partei in Faschistoide Diktatorische Partei? Herr Genscher, bitte bitte machen Sie ihren Einfluss noch einmal geltend, und waschen sie den Parteioberen in Hessen mal richtig den Kopf, auf das Sie Ihr freiheitliches Gewissen wiederfinden mögen.
Aber heute, ist die FDP schon sehr zerkocht. So haben Hessens FDP mit Kochs CDU einen Gesetzesentwurf zur inneren Sicherheit eingebracht, die zum Teil schon mal vom Verfassungsgericht kassiert wurden:
- Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
- Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras in Wohnungen
- Präventive Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
- Zulassung von polizeilicher Unterbrechung des Mobilfunks
- Bundestrojaner für Skype, ICQ, & Co -Nutzer
- Datenauslieferung an das Ausland, und zwar unabhängig von der Legalität der Nutzung im Inland und ohne Zweckbindung
- Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung auch für ungefährdete Personen
- Mehr Videoüberwachung, auch auf Jahre hinaus nachdem ein Missstand behoben ist
- Generelle vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, was Artikel 20 GG unwirksam macht
- Großer Lauschangriff nur mit marginalem Schutz des "Kernbereich privater Lebensgestaltung". Kein Schutz von Ärzten, Psychotherapeuten, Apothekern, Notaren, Steuerberatern, Schwangerschaftsberatern und Drogenberatungen vor Überwachung, obwohl diese Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben
- Beibehaltung der Rasterfahndung, jetzt ohne die Erfordernis einer richterlichen Anordnung.
Was soll das? Wollen die dem Koch helfen, einen Polizeistaat zu etablieren? Gab es einen streng geheimen Parteitagsbeschluß die Partei umzubenennen, z.B. von Freie Demokratische Partei in Faschistoide Diktatorische Partei? Herr Genscher, bitte bitte machen Sie ihren Einfluss noch einmal geltend, und waschen sie den Parteioberen in Hessen mal richtig den Kopf, auf das Sie Ihr freiheitliches Gewissen wiederfinden mögen.
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