Die CO2 bemessene KFZ Steuer

So, nun hat unsere dem Ökowahn verfallene Bundesregierung also beschlossen, die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer von Hubraum auf die Emission von klimaschädlichem CO₂ umzustellen.

Zunächst sollte man sich klar machen, warum die KFZ Steuer bisher nach Hubraum berechnet wurde. Das ist ganz einfach, weil diese Größe einfach zu bestimmen ist und somit wenige bis keine gerichtlichen Auseinandersetzung über die richtige Bemessung zustande kommen. Schon die Ermittlung der Leistung des Antriebes ist problematisch, weil zum einen eine spezielle, aufwändige Apertur gebraucht wird, zum anderen der ermittelte Wert auch nicht so reproduzierbar ist und sich im laufen eines Autoleben durch den Verschleiß obendrein auch noch verändert. So ist zum Beispiel bekannt, das sorgsames einfahren eines Ottomotors einen signifikanten Einfluss auf die innere Reibung hat, und sich somit auch die abgegebene Netto-Leistung verändert.

Jetzt soll also statt des Hubraums also der CO₂ Ausstoß besteuert werden. Wo kommt das CO₂ aus dem Auspuff her? Nun es entsteht aus der Verbindung des Kohlenstoffs des Treibstoffes und Sauerstoff der Luft. Da jede Sorte von Treibstoff einen fast konstanten Anteil an Kohlenstoff enthält, soll also der Verbrauch eines Autos besteuert werden. Das geschieht am einfachsten dadurch, das die KFZ Steuer abgeschafft wird, und diese auf die Mineralölsteuer umgelegt wird, denn dann ist die Besteuerung eines jeden Autos genau proportional zum Verbrauch, und damit auch zum erzeugten CO₂.

Das Problem ist nur, das damit aber auch etliche Bürokraten überflüssig werden, die sich mit der Erhebung dieser Steuer befassen. Diese werden unzählige Pseudoargumente anführen, warum diese Steuer unerlässlich ist. Da ist zunächst die Neidfraktion: Diese wird anführen, das die bösen Reichen und auch andere nicht Harz IV ler sich damit mehrere Autos leisten können, um je nach Zweck das richtige Auto zu haben. Einen Kleinwagen für das Pendeln zur Arbeit, eine Reiselimusine um mit der Familie in den Urlaub zu Fahren und vielleicht noch einen schweren SUV, um den Pferdeanhänger ziehen zu können. Aber genau hierin liegt die grösste Chance zum CO₂-sparen, weil sich die Menschen jetzt mit KFZ-Steuer einen Waagen kaufen, mit dem sie alle Anforderungen abhacken können. Ich habe eine gute Bekannte, die werktäglich eine längere Strecke mit einem schweren Geländewagen pendelt, nur weil die Zulassung eines weiteren, sparsameren Wagens nun mal eben mehr kostet als der Spritspar-Effekt ausmacht. Eine auf die Mineralölsteuer umgelegt KFZ Steuer sowie Wechselkennzeichen wie in der Schweiz üblich die man auf verschiedene Fahrzeuge mit einer Versicherung aufziehen darf, könnten eine enormes Energiesparpotential mit sich bringen.

Eine andere Gruppe von von Arbeitslosigkeit bedrohter Bürokraten wird einwenden, das sich eine Gerechtigkeitslücke öffnet, weil sich grenznah Wohnende damit auch noch der KFZ steuer entledigen können. Nun das ist Eigendlich nur mit einer Harmonisierung innerhal der EU in den Griff zu bekommen. Aber das mit dem CO₂ lässt sich so oder so nur international regeln, weil sonst die Bürger dieses Landes die Mehrkosten für eine pseudoökologische Politik und den Klimawandel haben.

Was ist die Alternative? Nehmen wir mal an, zur Bemessung wird zum Beispiel der Din-Verbrauch herangezogen. Es ist damit zu rechnen, das die Schummeleien mit dem Din-Verbrauch dann ins Uferlose steigen. Heutige Motoren haben alle einen Bordcomputer, und dessen Ressourcen reichen locker aus, eine Testfahrt nach DIN von einer sonstigen Nutzung des Wagens zu unterscheiden. Sobald eine solche erkannt wird, dann kann sich ein Energiesparprogramm einschalten, das den Waagen in eine unverkäufliche lahme Ente verwandelt, die aber sehr gute Umwelt werte hat. In Computerprogrammen ist es gang und gebe, verbreitete Testprogramme zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit einer Komponente zu erkennen, und diesen Anfragen mit "einer besonderen Aufmerksamkeit" zu bearbeiten, einfach nur damit die Komponente im Vergleichsranking gut dasteht. Da es kaum je jemand schaft, die Normverbräuche in der Realität darzustellen, ist sowas möglicherweise bereits jetzt Usus.

Außerdem könnte die CO₂ bemessene KFZ-Steuer auch auf eine andere weise noch sehr Kontraproduktiv sein: Ich zum Beispiel fahre einen alten Benz, der bei sportlicher Fahrweise locker seine 14 Liter schluckt. Ich kann ihn aber auch mit nur 7 Litern über die Autobahn bewegen. Außerdem fahre ich nur sehr wenig, weil ich mein berufliches Umfeld so gewählt habe, das ich möglichst wenig Zeit in einem KFZ verschwenden muss. Mal angenommen, ich müsste diesen Wagen wegen einer unflätigen Besteuerung verkaufen. Im Inland würde ich kaum noch was für den Wagen bekommen, weil es sicher vielen so gehen würde. Fazit, es würde sich ein Händler finden, der diesen Wagen irgendwohin exportiert, wo es zum Beispiel noch Kontingente für Entwicklungsländer gäbe. Die würden sich über diese Form der Entwicklungshilfe freuen, so wie sich China über die gebrauchten Stahlwerke aus Deutschland gefreut hat. Dort würde der technisch einwandfreie Wagen sicher noch viele viele Kilometer als Sammeltaxi zurücklegen und weit mehr CO₂ in die Luft pusten als ich das je tun würde. Gut möglich das der CO₂ Ausstoß durch solch eine wirksame Form der Entwicklungshilfe noch ansteigt, die hiesige Bevölkerung dürfte in jedem Fall finanziell ausgebombt werden.

Der Wahnsinn mit dem Feinstaub

In knapp 5 Wochen ist es soweit. Dann wird in Berlin die erste Umweltzone implementiert, in der ein Kraftfahrzeug in den Stadtkern nur noch mit einer geeigneten Einstufung im Punkto Abgasqualität einfahren darf. Erkennbar wird das sein an einer Plakette im Fenster, die von TÜV vergeben wird.

Da es so gut wie keine Ausnahmen geben soll, kommt das für Anwohner dieser Umweltzone einer partiellen Enteignung gleich. Viele Menschen werden sich auch nicht gleich ein Neues Auto oder eine anderen Gebrauchtwagen leisten können. Die Betroffenen werden für Ihr Auto auf den Markt nur einen geringen Erlös erzielen können, weil solche Autos den Markt überschwemmen werden. Auf der anderen Seite werden solche Fahrzeuge, deren Genehmigung uneingeschränkt erhalten bleibt, wegen erhöhter Nachfrage einiges im Wert zulegen. Die Begründung dieses Widerrufs eine unbefristeten Betriebsgenehmigung ist, das der Feinstaub eine Gefährdung der Gesundheit darstellt. Insofern ist die Sache primär gerechtfertigt, weil die Leben und Gesundheit einen höheren Stellenwert haben als Vermögen.

Wenn man dann aber liest, das Wissenschaftler der Meinung sind, das der Verkehr nur einen eher Geringen anteil von 20% am Feinstaub hat, dann stellt sich die Frage doch, ob dieser Widerruf einer Betriebsgenehmigung so überhaupt gerechtfertigt ist. Wenn ich bestimmte Gebiete für den Verkehr sperre, dann sind viel mehr Menschen davon betroffen, als nur diejenigen die dort Wohnen. Im Fall von Berlin zum Beispiel jeder, der geschäftlich mit einer Bundesbehörde in der Hauptstadt zu tun hat. Bei einem Anteil von 20% vom Verkehr kann die Einschränkung des Selbigen aber nur maximal bei einer Grenzwertüberschreitung von bis zu 25% überhaupt zu einer Einhaltung der Grenzwerte führen, da der Rest ja sich ja nicht verändert.

Insofern wäre es viel sinnvoller, die Betriebsgenehmigungen von zum Beispiel Ölheizungen zu widerrufen. Zum einen sind die notwendigen Investitionen bei einem Tausch der Brener in der Relation zur lokalen Wirkung viel billiger. Zum anderen ist der Abteil der Feinstäube aus Feuerungen an der Gesamtheit der Feinstäube auch etwa doppelt so Groß wie der Anteil aus dem Verkehr, so das diese Maßnahme auch in sofern wirksamer ist.

Diese simple Überlegung zeigt, das in unserem Land eine ideologische Umweltpolitik gemacht wird. Es wird versucht mit Argumenten der Gesundheitsvorsorge ungesetzliche entschädigungslose Enteignungen durchzusetzen, um die Menschen in den völlig unbrauchbaren öffentlichen Nahverkehr zu zwingen. Man muss sich ja immer vor Augen halten, das man viele Termine nicht frei wählen kann. Dass heißt, das man die halbe Taktzeit zur Fahrzeit hinzurechnen muss, um die mittlere Geschwindigkeit der Fortbewegung zu ermitteln. Hat man also, wie bei meinem ehemaligen Schulweg, z.B. 10 km Bahn zu fahren, so schafft das der Nahverkehr in ca 10 Minuten. Es müssen aber für die 60 Minuten Taktzeit durchsittlich 30 Minuten Wartezeit angerechnet werden, so das man für den Weg 40 Minuten braucht. 10 km in 40 Minuten, das sind 15 km/h. Das ist absolut nicht Konkurrenzfähig, und der Grund warum öffentlicher Nahverkehr immer defizitär war, ist und bleibt. Dabei ist in meinem Beispiel noch nicht mitgerechnet, das man zum Bahnhof laufen muss.

Wahren der Nationalismus und der Marxismus/Leninismus die geistigen Umweltverschmutzung des zwanzigsten Jahrhunderts die den Menschen das Leben schwer gemacht haben, so ist der ideologische Umweltschutz a la grüne Partei die selbige des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Es wird höchste Zeit, das dieses Land eine Lila Partei bekommt, die die grünen Spinner wieder auf den Boden des möglichen zurückholt. (Lila ist die Komplementärfarbe zu Grün). Ich hoffe, das Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Fahrverbote klagen werden. Schon alleine um die Politik wieder auf den Boden des möglichen zu bringen.

Zerstörungen an Fahrzeugen wegen Beimischung von Bio-Diesel

Das Fahrzeug meines Vaters darf laut Betriebsanleitung keinen Biodiesel, auch nicht in Verdünnung, tanken. Was ist denn jetzt mit den per Regierungserlass beigemengten Bio-Diesel. Ein bekannter meines Vaters aus seiner Markenwerkstatt meint, das denen die Dieseleinspritzpumpen wie die Fliegen sterben. Er ist sehr besorgt. Wer kommt den, für solche im Ökowahn entstandenen Politikerflauseninduzierten Kosten auf? Das ist Vermögensvernichtung im großen Maßstab, für die Politiker von rechts wegen in die Wüste geschickt gehören.

Ein Auszug aus der Wikipedia:

Betankt man ein nicht RME-festes Fahrzeug mit Biodiesel, zersetzt dieser in kurzer Zeit die treibstoffführenden Schläuche und Dichtungen. Auch Dichtungen in der Einspritzanlage und Zylinderkopfdichtungen können betroffen sein. Der Grund ist, dass Biodiesel ein gutes Lösungsmittel ist. Es löst die in Dichtungen und Schläuchen enthaltenen Weichmacher heraus. Ohne Weichmacher wird das Material dann spröde und undicht. Sind diese Teile nicht auch speziell für die alternative Biodiesel-Verwendung ausgelegt, können sie angegriffen werden und es besteht die Gefahr von (mitunter sehr teuren) Schäden.

Ein weiteres Problem stellt der Kraftstoffeintrag ins Motoröl insbesondere bei direkteinspritzenden Dieselmotoren dar. Wie beim Normaldieselbetrieb auch, gelangt unverbrannter Kraftstoff an die Zylinderwand und damit in den Schmierkreislauf. Da RME gegenüber Diesel einen höheren Siedepunkt hat, dünstet es im heißen Motoröl praktisch nicht mehr aus, was zu einer schleichenden Erhöhung der Kraftstoffkonzentration im Motoröl führt. Nun kommt die geringere chemische Stabilität des RME zum Tragen: Durch hohe örtliche Temperaturen im Schmierkreislauf zersetzt sich RME allmählich (siehe auch Cracken, Verkokung, Polymerisation), was zu festen oder schleimartigen Rückständen führt. Dies und die allgemeinen Verschlechterungen der Schmiereigenschaften des Motoröls bei hoher Kraftstoffkonzentration kann zu erhöhtem Motorverschleiß führen, weswegen bei PME-Betrieb kürzere Ölwechselintervalle notwendig sind. Bei vielen aktuellen KFZ-Dieselmotoren ohne Treibstoffsensor ist die automatische Wartungsintervallanzeige für die Anzeige des Ölwechsels daher unbrauchbar. Der Ölwechsel sollte stattdessen einfach nach km-Stand vorgenommen werden.

Herr Schäuble, unser Minister für Staatssicherheit

Auf den Tag genau 18 Jahre nach dem die Stasi der DDR durch den Fall der Mauer ihre Grundlage verloren hat, ließ schnüffel Schäuble, als Minister des Inneren auch zuständig für die Sicherheit unseres Staates, die totale Überwachung aller Bürger im Parlament anordnen. Irgendwie scheinen sich Anfang und Ende von Diktaturen vorzugsweise am 9 November zu Manifestieren. Was ist an diesem Tag so besonderes? Spontan fällt mir nur ein, das dann noch 2 Tage bis zur Eröffnung der nächsten Faschingssession ins Land gehen.

Seine weitere Maßnahmen hat unser Staatssicherheitsminister Schäuble auch schon Angekündigt. So will er die Abhöraktionen aller Behörden in einer Behörde bündeln, und somit die operative Verbindung von Nachrichtendienst und Polizei ausgehend von der operativ Basis her vorbereiten. Frau Bundeskanzler, merken Sie denn nicht das es das klassische Anliegen einer Diktatur ist, Verbrechen vor Ihrer Ausführung verhindern zu wollen. Denn nur so kann der Diktator sein eigener Leben schützen, eben weil er eben über keine allgemeine akzeptable Legitimation verfügt. Frau Bundeskanzler, wann entfernen sie endlich diesen Mann aus seinem Amt, der erkennbar an einem Posttraumatisches Syndrom durch seine Verletzung durch "politischen Terror" leidet, und nun meint jeden schützen zu müssen, und damit Wegbereiter des 4. Reichs wird.

Die deutsche Krankheit

Die deutsche Krankheit lässt sich recht gut am Umgang der Behörden mit Bürgern erkennen, die Geldverdienen wollen und mit dieser Wertschöpfung die Grundlagen jeglicher staatlicher Tätigkeit bilden. Ich habe einen digitalen Satelliten Empfänger mit einer Riesenschüssel von einem Meter Durchmesser. Das hat den eklatanten Vorteil, das ich auch ohne Probleme Fernsehen aus anderen Ländern empfangen kann, was Politiker im allgemeinen gar nicht Schätzen. Das gilt offensichtlich nicht nur für Diktaturen sondern auch für Demokratien, wie anderes ist es zu erklären, das weiter entfernte Länder weniger Signalpegel haben, auch wenn der Abstand zum Satelliten immer gleich ist. Die Signale werden also auf das offizielle Zielgebiet gebündelt.

So kommt es, das ich auch die deutschsprachigen Sender aus Österreich und der Schweiz sehen kann. Der auffallendste Unterschied ist, das die Werbung nicht so nervig ist. Die Werbung für das deutsche Publikum ist irgendwie meist länger und vor allem auch lauter als das normale Programm.

Aber auch der behördlich angeordneten Sicherheitshinweis unterscheiden sich eklatant: In Deutschland gibt es den folgenden Standartspruch "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" nach einer Arzneimittelwerbung, die von den Behörden vorgegeben wird. Den selben Zweck verfolgt der Hinweis der in der Schweiz gesendet wird, aber der Klingt irgendwie nicht so nach "Ihr kriminellen privaten Geschäftemacher auf Kosten der Gesundheit der Menschen". In der Schweiz ist die Folgende Ansage zu verwenden: "Dies ist ein Arzneimittel. Bitte fragen sie eine Fachperson und lesen Sie die Packungsbeilage." Das Klingt doch gleich ganz anderes und zeugt vom Respekt gegenüber denjenigen, welche das Bruttosozialprodukt erwirtschaften. Reisen bildet, sogar auch dann wenn es nur virtuell passiert.


Nachtrag: Das es freundlicher geht, beweißen auch die Österreicher. Die Schweiz ist also keine Ausnahme, sondern unsere Gesundheitsbürokraten sind schief gewickelt.
Bei den Österreichern heißt der Spruch: Über Wirkung und mögliche unerwünschte Wirkungen informiert die Gebrauchsinformation, Arzt oder Apotheker.

Meine erste Demonstration

Heute habe ich mich das erste mal an einer Demonstration beteiligt. Einige junge Menschen der nächstgelegenen Stadt Wetzlar haben eine Ortsgruppe einer Initiativgruppe gegen die Vorratsdatenspeicherung gegründet. Es viel mir auf, das fast nur Menschen bei der Demonstration waren, die im IT Sektor arbeiten oder sich hobbymäßig mit IT Technik befassen.

Deshalb werde ich zunächst mal auf die Auswertungsmöglichkeiten eingehen. Nehmen wie an ein berechtigte Person, also z.B ein Kriminalkommissar will etwas über einen Menschen herausfinden. Ich nenne Ihn Hubert S. Hubert S. ist Fußballfan und hat einen Service Abonniert, der Ihn mit den jeweils neusten Informationen zum Thema Bundesliga per MMS informiert. Wegen seiner chronisch kranken Mutter will er ständig erreichbar sein. Insofern ist sein Handy immer eingeschaltet.

Der erste Blick in die Telephondaten zeigt unsrem Kommissar Kurt, das fast jede Stunde eine MMS Übertragung stattgefunden hat. Alle mit Ortsangeben gespeichert! Damit kann Kurt jede Bewegung von Hubert nachvollziehen. Eine graphische Auswertung zeigt, das sich Hubert am Nachmittag über mehrere Wochen immer wieder nachmittags nach der Arbeitszeit am selben Ort aufgehalten hat. Außerdem ist er am Freitag Abend immer auf dem Gelände des ortsansässigen Schützenvereins gewesen, den Kurt schon gut kennt. Am Dienstag und Donnerstag Abend ist eine Konstanter Aufenthalt in der Innenstadt zu erkennen. Eine Ortsbesichtigung ergab schnell, das es sich um die Niederlassung der Anonymen Alkoholiker handelt. Ein blick ins Waffenregister zeigt, der Mann hat einen Waffenschein! Und ein Alkoholproblem? Das geht so schon mal gar nicht! Seinen Job bei als Geldbote kann er erstmal vergessen.

Aber darum ging es Kurt gar nicht. Nur er ist als Polizist an das Legalitätsprinzip gebunden, und wenn Ihm so ein rechtlicher Misstand zu Kenntnis kommt, dann muss er was tun. Also weiter. Was haben die anderen Punkte zu sagen. Ein vergleich der Ortsdaten des Handys mit den Vorwahlnummern der von Ihm gewälten Nummern und den Nummern der Leute, die Ihn Angerufen haben, zeigen, das mit dem Kommen und gehen der Aufenthaltsorte jeweils eine Telefonnummer auftaucht und verschwindet. Ok jetzt schaun wir mal, wem diese Nummern gehören. Alles Frauen. Ein Blick in die Einwohnermeldekartei sagt, alles verheiratet Frauen! Ein echter Schwerenöter ist unser Hubert. Wenn diese Workaholics von Ehemänner, die habe ja auch fast alle ein Handy, nicht im Haus sind, dann Kommt Huber und beglückt einsame Ehefrauen. Ein Blick in die Verbindungsdaten des Internet zeigt, das Hubert immer bevor eine neue Geliebte auftaucht, sehr oft mit den Computern von Abenteuer18.de verbunden war. Jetzt ist also Klar, wie Hubert zu seinen Dates kommt.

Eigendlich hätte Kurt das alles gar nicht recherchieren dürfen, weil es ja nur um eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr in Zusammenhang mit einem Menschen mit ganz ähnlich geschriebenen Namen ging, aber die Gelegenheit sich zu vertippen Kurt konnte nicht durchgehen lassen, um seiner Schwester Lisa endlich klar machen zu können, das Hubert sie regelmäßig betrügt. Als Lisa Hubert dann rein Zufällig trifft, wie er gerade aus dem Haus von Frau Meier kam, da konnte Hubert seine Ehe auch vergessen. Aber richtig klar ist es Hubert bis heute nicht, wieso er plötzlich mit Harz VII alleine und ruiniert in einer winzigen, schlecht geheizten Wohnung sitzt.

Es zeigt sich, das Herr Schäuble in seinem bestreben den Terrorismus zu verhindern, zum Protagonisten eines vierten Reich's wird, was auch immer das sein wird. Klar, Herr Schäuble ist befangen. In sein Leben wurde durch einen politisch motivierten Anschlag alles verändert. Er fühlt mit den Opfern, und will Ihnen dieses Schicksal ersparen. Das ist an sich ein edles Motiv, aber bekanntermaßen ist Gut gemeint seht oft das Gegenteil von Gut. Oder ist es doch eher die Angst das Motiv, das von ungerechfertigten Diätenerhöhungen verärgerte Bürger sich an Politiker vergreifen könnten?

2006 gab es in Deutschland 5091 Tote im Straßenverkehr. Weit mehr als durch Terrorismus in einem Land je erreicht wurde, 9/11 in New York eingeschlossen. Werden deshalb alle Autos verboten oder mit einem GPS Dekoder und Speicher ausgestattet? Ok, der Vergleich hinkt, der Staat kann ja noch auf die Mautbrücken zurückgreifen. Zwischen 2000 und 2005 landeten 126 Personen mit einer Querschnittslähmung im Rollstuhl, da sie einen Kopfsprung in ein unbekanntes Gewässer nicht ausreichender Tiefe gemacht haben. Wird Herr Schäuble jetzt alle Gewässer auf 4 Meter Wassertiefe ausbaggern lassen und im übrigen Ablage eines Schwimmabzeichen zur obligatorischen Pflicht machen? Wohl kaum, obwohl es sind mehr Lähmungen als private, politisch motivierte Terroristen in Deutschland Menschen getötet oder verletzt haben. Frau Bundeskanzler, Helfen sie Herrn Schäuble seinen Befangenheit zu überwinden, und versetzen sie ihn in ein Ministerium, das nichts mit Terror zu tun hat.

Zu guter letzt möchte ich noch auf einen anderen wichtigen Punkt unserer Verfassung zu sprechen kommen. Im Hinblick auf die Wiederherstellung der Ehre der Widerstandskämpfer um den Graf Staufenberg, die aus Sicht des damaligen Machthabers nichts anderes als politische Terroristen waren, und als letzte Notbremse zur Vermeidung der Wiederholung von staatlicher Verbrechen, deren Ausmaß in der deutschen Vergangenheit alles andere so weit überragt, das es im Verhältnis schon fast gar nicht mehr wahrnehmbar ist, wurde das Recht auf Widerstand in die Verfassung aufgenommen. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund wird eindeutig klar, das hier eine physische Elimination einer Person gemeint ist, welche die Macht im Staat ussupiert hat. Man kann versucht sein die friedliche Revolution in der DDR als Gegenbeispiel anzuführen, allerdings muss man klar zur Kenntnis nehmen, das die DDR zwar verdammt unangenehm zu ihren Kritikern wurde, aber kein auf in breiter Front auf physische Vernichtung ihrer Gegner basierendes System war, wie das NS-Regime, der Stalinismus und das Pol Pot Regime waren, um nur mal die übelsten Exemplare des vergangenen Jahrhunderts zu nennen. Insofern muss ein demokratischer Staat drauf achten, das er nicht Strukturen schafft, die es einem Ussupanden gestatten durch ein simples Softwareupdate, das in 5 Minuten gemacht ist, sich wirksam gegen jeglichen Widerstand zu schützen. Man bedenke, das wir auch noch andere potente Kontrollwerkzeuge wie die Mautbrücken auf den Autobahnen haben, die sich auch im Handstreich scharf schalten lassen. Insofern ist meines erachtens eine perfekte Terrorprevention a priori Verfassungswidrig, weil sie das Recht auf Widerstand unwirksam Macht.

Überflugrechte über Russland

Ich fasse mal zusammen:

Russland sagt:

Gemäß der Chicago-Konvention hat jedes überflogene Land das Recht, einen Zwischenstopp in dem Land zu verlangen. Außerdem sei eine wie auch immer geartete Sondergenehmigung zum Überfliegen des russischen Luftraums ohne eine solche ausgelaufen. Könnte sein, die Stammt noch aus der Zeit, als Kasachstan zur Sowjetunion gehört, und damit eine Zwischenlandung auf deren Gebiet gegeben war.

Lufthansa sagt:

Die von Russland geforderte Landung in Sibirien seien wegen Defizite in der technischen Ausgestaltung der Flughäfen nicht mit der nötigen Zuverlässigkeit möglich und beklagt sich im Vergleich erhöhte Kosten sowie das die Mittel zur Subventionierung Ihrer Konkurrenten verwendet werden.


Also ich weis nicht ob sich Russland mit so einer Aktion zur Akquisition von Devisen einen Gefallen tut. Das Geschäft mit dem Erdöl und Gas bringt Geld wie nie in die russische Staatskasse, da sollte es dem russischen Staat, wenn er den schon ein Interesse hat internationale Konzerne anzusiedeln, möglich sein ein konkurrenzfähiges Angebot zu machen. Aus Fernsehreportagen weiß ich, das Aeroflot regelmäßig in Novosibirsk zwischenlandet, weil Sie dort preiswert Tanken kann. Das hört sich für mich an, als ob da was dran ist, das mit den Gebühren der Lufthansa und andere die Aeroflot gesponsert wird, denn sonst müsste es ja auch für Lufthansa billiger sein, dort zu Tanken. Novosibirsk ist die dritt grösste Stadt in Russland, also sicher nicht ein Ort ohne jede eigene wirtschaftliche Bedeutung. Auch das spricht nicht gerade dafür, das diese Form der Entwicklungshilfe nötig wäre. Die ganze Aktion sieht doch irgendwie nach krummer Tour aus.

Wenn nun Russland zu Recht auf eine Zwischenlandung pocht (Ob das wirklich der Fall ist, kann ich im Moment nicht übersehen, ich nehme es zu Gunsten Russlands einfach mal an) dann sollte es sich mal Fragen, wie es denn die Aeroflot demnächst noch Direktflüge anbieten will, wenn das alle anderen, kleineren Länder auch so machen! Die Zukunft der Luftfahrt ist so eine Einstellung jedenfalls nicht. Dann ist da noch die Tatsache, das Russland eine Überfluggebühr erhebt. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das im Umgekehrter Richtung nicht der Fall. Wenn dann noch von diesen Gebühren nicht Verbesserungen der Infrastruktur sondern der Aeroflot zukommen, dann hat das nichts mehr mit freiem Handel und Gewährung von Überflugrechten auf Gegenseitigkeit zu tun.

Warum bin ich der Meinung, das sich Russland damit keinen Gefallen tut? Nun, Russland ist hervorragend als Energielieferant aufgestellt, und braucht dafür eine erhebliche Vertrauensbasis. Mit der neunen Ordnung im demokratischen Russland hätte es da beste Chancen, die es jetzt leichtfertig Verspielt. Wenn in Russland irgendwelche altstalinistischen Kreise solche internationalen Erpressungen starten können, dann ist Russland als Energielieferant eben auch nicht Vertrauenswürdig. Ich wollte meinem Vater vorschlagen, bei der anstehenden Sanierung der Heizung auf GAS umzusteigen, aber da werde ich nochmal eingehend drüber nachdenken, ob das eine Gute Idee ist, kommt doch ein Großteil des Gases aus Russland.