Christel Wegner, Ihr Wunsch nach der Wiederherstellung der Stasi, und die Realität!

Nun hat Frau Wegner dankenswerter weiße in die Welt hinausposaunt, wie die Linken so ticken. Da kann man Ihr nur dankbar sein, das Sie vielleicht ein paar Leuten die Augen geöffnet hat. Und dabei ist die Privatsphäre der Bürger sowieso gefährdet wie nie.

• Auf der Autobahn werden die Kennzeichen der LKW zur Erhebung der Maut routinemäßig erfasst und gespeichert. Technisch sind die Geräte auch in der Lage, PKW Kennzeichen zu erfassen. Mag es sein das die dahinterstehende EDV zur Zeit noch zu schwach für eine Auswertung ist, aber wie schnell Computer leistungsfähiger werden, kann ja jeder Werktätige auf seinem Schreibtisch miterleben!


• Seit dem ersten Januar werden alle Telefonate für eine halbes Jahr gespeichert.


• Bei Handys werden jetzt zudem noch die Orte gespeichert, an denen das Handy aktiv war. Jeder der aus beruflichen Gründen ein Handy brauch, kann sich also einer staatlichen Computeraufzeichnung seines Aufenthaltsorte nicht mehr entziehen


• Außerdem werden alle Verbindungen im Internet aufgezeichnet, insoweit der Provider nicht von der einjährigen Frist zur Umsetzung gebraucht macht.


• Google Earth lässt erahnen, was staatliche Stellen mit den Aufklärungssatelliten so alles sehen können!


• In Zukunft will der Staat auch noch die eigenen Geräte der Bürger mittels des Bundestrojaner zu Blockwarten konvertieren!

Das sind Optionen, von denen Herr Milke in seinen kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt hätte. Nicht das er sich sowas nicht gewünscht hätte, aber die technische Umsetzung und die Finanzierung wäre im Arbeiter und Bauernparadies nicht möglich gewesen. Fazit, unser Innenminister, der von den Folgen seiner Verletzungen aus einem politisch motivierten Anschlag getrieben, alle diese Veränderungen gut heißt, kann mit fug und recht als Minister für Staatssicherheit angesprochen werden! Wie sehr er von dem Attentat gegen Ihn geprägt ist, zeigt die Forderung nach der Erweiterung des Tatbestandes der terroristischen Vereinigung auch auf Pärchen und Einzelpersonen. Ein Innenminister eines Freien Landes sollte sich auch immer der Freiheit verpflichtet fühlen. Herr Schäuble sollte man als offensichtlich ungeeignet aus dem Amt entfernt werden.

Herr Schäuble, unser Minister für Staatssicherheit

Auf den Tag genau 18 Jahre nach dem die Stasi der DDR durch den Fall der Mauer ihre Grundlage verloren hat, ließ schnüffel Schäuble, als Minister des Inneren auch zuständig für die Sicherheit unseres Staates, die totale Überwachung aller Bürger im Parlament anordnen. Irgendwie scheinen sich Anfang und Ende von Diktaturen vorzugsweise am 9 November zu Manifestieren. Was ist an diesem Tag so besonderes? Spontan fällt mir nur ein, das dann noch 2 Tage bis zur Eröffnung der nächsten Faschingssession ins Land gehen.

Seine weitere Maßnahmen hat unser Staatssicherheitsminister Schäuble auch schon Angekündigt. So will er die Abhöraktionen aller Behörden in einer Behörde bündeln, und somit die operative Verbindung von Nachrichtendienst und Polizei ausgehend von der operativ Basis her vorbereiten. Frau Bundeskanzler, merken Sie denn nicht das es das klassische Anliegen einer Diktatur ist, Verbrechen vor Ihrer Ausführung verhindern zu wollen. Denn nur so kann der Diktator sein eigener Leben schützen, eben weil er eben über keine allgemeine akzeptable Legitimation verfügt. Frau Bundeskanzler, wann entfernen sie endlich diesen Mann aus seinem Amt, der erkennbar an einem Posttraumatisches Syndrom durch seine Verletzung durch "politischen Terror" leidet, und nun meint jeden schützen zu müssen, und damit Wegbereiter des 4. Reichs wird.