Was tun, wenn ein Staat wie Island seinen verpflichtungen aus den Geschäften seiner Banken nicht nachkommen kann?

Die isländischen Banken durften, weil Island dem EWR angehört, hierzulande ohne Kontrolle durch die deutschen Behörden tätig werden. Die Normen des EWR schreiben aber unter anderem vor, das der Staat, wenn er denn seiner Aufsichtspflicht nicht erfolgreich nachgekommen ist, für die Einlagen von Privatpersonen bei Banken mindestens bis zu einer Grenze von 20.887 € haftet. Dieser Betrag soll ja jetzt in der EU auch auf 50.000 € erhöht werden, aber ob das dann auch für ERW Staaten gilt weiß ich im Moment nicht.

Nun Sieht es aber so aus, als ob Island als Staat selbst diesen minimalen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, weil die Bilanzsummen der isländischen Banken riesig sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt! Wenn die 4.000.000.000 € aus Moskau, wenn Sie denn überhaupt kommen, nicht ausreichen, dann wird es eng. Island hat, nach dem London offiziell die Freundschaft zu Island für beendet erklärt hat, trotz gegenteiliger Absichtserklärung prompt zugesagt, britische Kunden bis zu 20.887 € entschädigen. Bleiben zwei Fragen: "Was hat die Isländer eigentlich so eingeschüchtert?" und "Was ist mit den Gläubigern aus anderen Ländern?"

Die Niederländer haben ihren Bürgern eine Entschädigung aus der zusammengebrochenen Onlinebank Icesave von bis zu 100.000 € in Aussicht gestellt.

Ich finde, wenn schon Gelder aus den EU Ländern nötig sind, um Islands Misswirtschaft abzufangen, dann sollten diese im rahmen eines Deals über Ressourcen nach Island fliesen. Das heißt, die Staaten der EU sollten den Kunden der Isländischen Banken ihre Forderungen mit einem gewissen Diskont von z.B. 80% abkaufen, und diese Forderungen gegen Ressourcen wie zum Beispiel Fischereirechte eintauschen. Als besonderes Sinnvoll, auch im Hinblick auf die Frage der CO₂ Belastung der Atmosphäre, würde ich den Aufkauf von Abbaurechten an geothermischer Energie in Island erachten.

Das könnte dann in Zukunft so Aussehen: Wenn eine Firma in Island Geothermische Energie gewinnen will, dann kann sie bei der EU eine Genehmigung erwerben, welche es ihr erlaubt geothermische Produkte ohne Erhebung von Steuern durch den isländischen Staat zu gewinnen und auszuführen. Auf diese Weise könnte die EU Staaten die jetzt nötigen Mittel aus den Lizenzerlösen refinanzieren und würde die Energieabhängigkeit von Russland und anderen mindern. Geothermische Energie enthaltende Produkte können zum Beispiel Aluminium oder Wasserstoff sein. Vielleicht macht aber auch eine langes Seekabel sinn? Auf jeden Fall würde das den Menschen in Island nichts wegnehmen, im Gegenteil, es würden sich zusätzliche interessante und lukrative Verdienstmöglichkeiten für Isländer bei diesen Firmen ergeben.

Ich gehe davon aus, das ein solches Szenario der Grund ist, warum man in Russland einen Kredit an Island so wohlwollend gegenübersteht, weil man so möglicherweise dafür sorgen kann, das die eigenen Kunden in Zukunft weniger Auswahl auf dem Energiemarkt haben.

Überflugrechte über Russland

Ich fasse mal zusammen:

Russland sagt:

Gemäß der Chicago-Konvention hat jedes überflogene Land das Recht, einen Zwischenstopp in dem Land zu verlangen. Außerdem sei eine wie auch immer geartete Sondergenehmigung zum Überfliegen des russischen Luftraums ohne eine solche ausgelaufen. Könnte sein, die Stammt noch aus der Zeit, als Kasachstan zur Sowjetunion gehört, und damit eine Zwischenlandung auf deren Gebiet gegeben war.

Lufthansa sagt:

Die von Russland geforderte Landung in Sibirien seien wegen Defizite in der technischen Ausgestaltung der Flughäfen nicht mit der nötigen Zuverlässigkeit möglich und beklagt sich im Vergleich erhöhte Kosten sowie das die Mittel zur Subventionierung Ihrer Konkurrenten verwendet werden.


Also ich weis nicht ob sich Russland mit so einer Aktion zur Akquisition von Devisen einen Gefallen tut. Das Geschäft mit dem Erdöl und Gas bringt Geld wie nie in die russische Staatskasse, da sollte es dem russischen Staat, wenn er den schon ein Interesse hat internationale Konzerne anzusiedeln, möglich sein ein konkurrenzfähiges Angebot zu machen. Aus Fernsehreportagen weiß ich, das Aeroflot regelmäßig in Novosibirsk zwischenlandet, weil Sie dort preiswert Tanken kann. Das hört sich für mich an, als ob da was dran ist, das mit den Gebühren der Lufthansa und andere die Aeroflot gesponsert wird, denn sonst müsste es ja auch für Lufthansa billiger sein, dort zu Tanken. Novosibirsk ist die dritt grösste Stadt in Russland, also sicher nicht ein Ort ohne jede eigene wirtschaftliche Bedeutung. Auch das spricht nicht gerade dafür, das diese Form der Entwicklungshilfe nötig wäre. Die ganze Aktion sieht doch irgendwie nach krummer Tour aus.

Wenn nun Russland zu Recht auf eine Zwischenlandung pocht (Ob das wirklich der Fall ist, kann ich im Moment nicht übersehen, ich nehme es zu Gunsten Russlands einfach mal an) dann sollte es sich mal Fragen, wie es denn die Aeroflot demnächst noch Direktflüge anbieten will, wenn das alle anderen, kleineren Länder auch so machen! Die Zukunft der Luftfahrt ist so eine Einstellung jedenfalls nicht. Dann ist da noch die Tatsache, das Russland eine Überfluggebühr erhebt. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das im Umgekehrter Richtung nicht der Fall. Wenn dann noch von diesen Gebühren nicht Verbesserungen der Infrastruktur sondern der Aeroflot zukommen, dann hat das nichts mehr mit freiem Handel und Gewährung von Überflugrechten auf Gegenseitigkeit zu tun.

Warum bin ich der Meinung, das sich Russland damit keinen Gefallen tut? Nun, Russland ist hervorragend als Energielieferant aufgestellt, und braucht dafür eine erhebliche Vertrauensbasis. Mit der neunen Ordnung im demokratischen Russland hätte es da beste Chancen, die es jetzt leichtfertig Verspielt. Wenn in Russland irgendwelche altstalinistischen Kreise solche internationalen Erpressungen starten können, dann ist Russland als Energielieferant eben auch nicht Vertrauenswürdig. Ich wollte meinem Vater vorschlagen, bei der anstehenden Sanierung der Heizung auf GAS umzusteigen, aber da werde ich nochmal eingehend drüber nachdenken, ob das eine Gute Idee ist, kommt doch ein Großteil des Gases aus Russland.