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11 März 2009

Schule als Ort der Nächstenliebe .... ?

Im Ramen der Berichterstattung um die tragischen Ereignisse an der Alberville Realschule in Winnenden habe ich auch eine Rede vom Ministerpräsident Ötttinger mit anhören müssen "... Schule, der Ort der Gesellschaft, ein Ort der Zukunft, ein Ort der Bildung, Erziehung, ein Ort der Nächstenliebe und von daher ist es eine besonders gemeine Art, eine Schule so zu Stören und zu zerstören ... ". Ich habe selten einen solchen realitätsfernen Mist von einem Politiker gehört.

Klar ist Schule ein Ort der Bildung und Erziehung. Ersteres weil Lehrer sich bemühen, ihren Stoff unter die Schüler zu bringen, und Erziehung alleine schon deshalb, weil sich Schüler etwa ein drittel Ihrer Lebenszeit in der Schule aufhalten. Aber dieser Aufenthalt ist mitunter alles andere als das, was Herr Ottinger als seine wild romantischen Vorstellungen zum besten gibt. Schule ein Ort des puren Darwinismus, ein Ort des Kampfes, des Terrors, ein Ort der Verhöhnung und Erniedrigung, das würde es viel besser treffen!

Wen ein Schüler nicht so kommunikativ wie andere ist, aus welchen Grund auch immer, und sei es nur weil er keine gleichaltrigen findet, die seine Interessen teilen, dann geriet er sehr schnell ist das Fadenkreuz seiner ach so netten Mitschüler. Wenn dieser dann von einer ganzen Meute in eine Mülltonne geworfen wird, und diese dann Minuten lange durch Schlaglöcher über den Schulhof gerollt wird, so das der Schüler immer wieder in den stinkenden Müll fällt, dann ist das alles andere als schön. Wenn dann der Aufsichtführende Lehrer sich erst gegen ende der Pause sich dazu herablässt, gegen diese Aktion einzuschreiten, dann kommt warlich der Eindruck von Schule als rechtsfreier, exteritorialen Raum auf.

Ich hatte zum Beispiel mal als Schüler der Abschlussklasse (oder ein Jahr davor, ist schon mehr als ein viertel Jahrhundert her) das Problem, das ich von den Schülern der Einstiegsjahrgänge als Zielscheibe, vermutlich für deren Frust über Schüler der höheren Jahrgänge, herhalten musste. Das war alles andere als Einfach, weil eine passive Reaktion wie die des sich Versteckens bei mehr 30 Verfolgern einfach nicht mehr funktioniert. Zumal ich damit auch zunehmend Ärger mit Lehrern bekam, denen es aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht passte, das ich mich in unbeaufsichtigten und leeren Räumen Aufhalten wollte. Aber gegen den Terror und die Tritte der Meute in den beaufsichtigten Schulhöfen hat keiner was unternommen. Während ich den Angriff des ersten abzuwehren versuchte, hatte ich schon den nächsten Tritt eines Anderen von hinten in die Kniekehle kassiert. Und das wurde immer schlimmer, weil es immer mehr wurden!

Irgendwann habe ich dann beschlossen, das ich eine bessere Strategie brauche. Ich merkte, das die Schläge und Tritte so schlimm ja auch nicht sind. Ich beschloss sie einfach Einzustecken, Gerechtigkeit und Friedfertigkeit ruhen zu lassen und einen für alles Haftbar zu machen. Ich griff mir also den ersten den ich erwischte, und hielt ihn fest, quetschte ihn zwischen mir und einer Betonwand ein, und schlug bis zum Ende der Pause auf den Kerl ein. Nicht wirklich die feine Art, aber Interessant, denn noch während der Pause lies die Unterstützung seiner Mitstreiter zusehends nach. Als der dann flennend Abzog, hatte sich mein Problem in nichts aufgelöst - aber ohne Gewalt war das Problem definitive nicht zu lösen, denn die Lehrer wollten schlicht nichts Unternehmen und immer mehr Schüler wollten ihren Spaß zum Frust Abbau mit mir haben. Ok, ich hatte wohl Glück, den zwei Stunden später fragt mich mein Klassensprecher, warum ich denn den Förderstufensprecher ungespritzt in den Betonboden rammen würde. Da war mir klar, das ich mit Glück den Oberrabauken erwischt hatte.

Ich wünsche mir, so schlimm das für die Opfer das Amoklaufs auch sein mag, das man auch endlich mal das Aufklärt, was die jahrelange Vorgeschichte des ganzen war, obwohl die Wolkenkuckucksheim Vorstellungen der Verantwortlichen befürchten lassen, das alles wie gewohnt unter den Teppich gekehrt wird. Und dabei ist zu befürchten, das heute, 25 Jahre später, die Situation noch viel schlimmer ist als damals. Wenn ich da alleine an die Ausführungen meines Schwagers denke, der 2 Kinder in der Schule hat. Die Schülertoilette, schon damals in meiner Wahrnehmung sowas wie die "Kammer des Schreckens", soll heute angeblich ein quasi exterritorialen Status haben, den sich allenfalls bewaffnete Polizisten vorwagen. Zur Verhinderung von Amokläufen an Schulen sollte man sicherstellen, das die Verfassungsmäßigen Rechte der kindlichen Personen auch vor anderen Kindern geschützt werden, anstatt über Waffengesetze und Ballerspiele zu lamentieren.

07 November 2007

Meine erste Demonstration

Heute habe ich mich das erste mal an einer Demonstration beteiligt. Einige junge Menschen der nächstgelegenen Stadt Wetzlar haben eine Ortsgruppe einer Initiativgruppe gegen die Vorratsdatenspeicherung gegründet. Es viel mir auf, das fast nur Menschen bei der Demonstration waren, die im IT Sektor arbeiten oder sich hobbymäßig mit IT Technik befassen.

Deshalb werde ich zunächst mal auf die Auswertungsmöglichkeiten eingehen. Nehmen wie an ein berechtigte Person, also z.B ein Kriminalkommissar will etwas über einen Menschen herausfinden. Ich nenne Ihn Hubert S. Hubert S. ist Fußballfan und hat einen Service Abonniert, der Ihn mit den jeweils neusten Informationen zum Thema Bundesliga per MMS informiert. Wegen seiner chronisch kranken Mutter will er ständig erreichbar sein. Insofern ist sein Handy immer eingeschaltet.

Der erste Blick in die Telephondaten zeigt unsrem Kommissar Kurt, das fast jede Stunde eine MMS Übertragung stattgefunden hat. Alle mit Ortsangeben gespeichert! Damit kann Kurt jede Bewegung von Hubert nachvollziehen. Eine graphische Auswertung zeigt, das sich Hubert am Nachmittag über mehrere Wochen immer wieder nachmittags nach der Arbeitszeit am selben Ort aufgehalten hat. Außerdem ist er am Freitag Abend immer auf dem Gelände des ortsansässigen Schützenvereins gewesen, den Kurt schon gut kennt. Am Dienstag und Donnerstag Abend ist eine Konstanter Aufenthalt in der Innenstadt zu erkennen. Eine Ortsbesichtigung ergab schnell, das es sich um die Niederlassung der Anonymen Alkoholiker handelt. Ein blick ins Waffenregister zeigt, der Mann hat einen Waffenschein! Und ein Alkoholproblem? Das geht so schon mal gar nicht! Seinen Job bei als Geldbote kann er erstmal vergessen.

Aber darum ging es Kurt gar nicht. Nur er ist als Polizist an das Legalitätsprinzip gebunden, und wenn Ihm so ein rechtlicher Misstand zu Kenntnis kommt, dann muss er was tun. Also weiter. Was haben die anderen Punkte zu sagen. Ein vergleich der Ortsdaten des Handys mit den Vorwahlnummern der von Ihm gewälten Nummern und den Nummern der Leute, die Ihn Angerufen haben, zeigen, das mit dem Kommen und gehen der Aufenthaltsorte jeweils eine Telefonnummer auftaucht und verschwindet. Ok jetzt schaun wir mal, wem diese Nummern gehören. Alles Frauen. Ein Blick in die Einwohnermeldekartei sagt, alles verheiratet Frauen! Ein echter Schwerenöter ist unser Hubert. Wenn diese Workaholics von Ehemänner, die habe ja auch fast alle ein Handy, nicht im Haus sind, dann Kommt Huber und beglückt einsame Ehefrauen. Ein Blick in die Verbindungsdaten des Internet zeigt, das Hubert immer bevor eine neue Geliebte auftaucht, sehr oft mit den Computern von Abenteuer18.de verbunden war. Jetzt ist also Klar, wie Hubert zu seinen Dates kommt.

Eigendlich hätte Kurt das alles gar nicht recherchieren dürfen, weil es ja nur um eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr in Zusammenhang mit einem Menschen mit ganz ähnlich geschriebenen Namen ging, aber die Gelegenheit sich zu vertippen Kurt konnte nicht durchgehen lassen, um seiner Schwester Lisa endlich klar machen zu können, das Hubert sie regelmäßig betrügt. Als Lisa Hubert dann rein Zufällig trifft, wie er gerade aus dem Haus von Frau Meier kam, da konnte Hubert seine Ehe auch vergessen. Aber richtig klar ist es Hubert bis heute nicht, wieso er plötzlich mit Harz VII alleine und ruiniert in einer winzigen, schlecht geheizten Wohnung sitzt.

Es zeigt sich, das Herr Schäuble in seinem bestreben den Terrorismus zu verhindern, zum Protagonisten eines vierten Reich's wird, was auch immer das sein wird. Klar, Herr Schäuble ist befangen. In sein Leben wurde durch einen politisch motivierten Anschlag alles verändert. Er fühlt mit den Opfern, und will Ihnen dieses Schicksal ersparen. Das ist an sich ein edles Motiv, aber bekanntermaßen ist Gut gemeint seht oft das Gegenteil von Gut. Oder ist es doch eher die Angst das Motiv, das von ungerechfertigten Diätenerhöhungen verärgerte Bürger sich an Politiker vergreifen könnten?

2006 gab es in Deutschland 5091 Tote im Straßenverkehr. Weit mehr als durch Terrorismus in einem Land je erreicht wurde, 9/11 in New York eingeschlossen. Werden deshalb alle Autos verboten oder mit einem GPS Dekoder und Speicher ausgestattet? Ok, der Vergleich hinkt, der Staat kann ja noch auf die Mautbrücken zurückgreifen. Zwischen 2000 und 2005 landeten 126 Personen mit einer Querschnittslähmung im Rollstuhl, da sie einen Kopfsprung in ein unbekanntes Gewässer nicht ausreichender Tiefe gemacht haben. Wird Herr Schäuble jetzt alle Gewässer auf 4 Meter Wassertiefe ausbaggern lassen und im übrigen Ablage eines Schwimmabzeichen zur obligatorischen Pflicht machen? Wohl kaum, obwohl es sind mehr Lähmungen als private, politisch motivierte Terroristen in Deutschland Menschen getötet oder verletzt haben. Frau Bundeskanzler, Helfen sie Herrn Schäuble seinen Befangenheit zu überwinden, und versetzen sie ihn in ein Ministerium, das nichts mit Terror zu tun hat.

Zu guter letzt möchte ich noch auf einen anderen wichtigen Punkt unserer Verfassung zu sprechen kommen. Im Hinblick auf die Wiederherstellung der Ehre der Widerstandskämpfer um den Graf Staufenberg, die aus Sicht des damaligen Machthabers nichts anderes als politische Terroristen waren, und als letzte Notbremse zur Vermeidung der Wiederholung von staatlicher Verbrechen, deren Ausmaß in der deutschen Vergangenheit alles andere so weit überragt, das es im Verhältnis schon fast gar nicht mehr wahrnehmbar ist, wurde das Recht auf Widerstand in die Verfassung aufgenommen. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund wird eindeutig klar, das hier eine physische Elimination einer Person gemeint ist, welche die Macht im Staat ussupiert hat. Man kann versucht sein die friedliche Revolution in der DDR als Gegenbeispiel anzuführen, allerdings muss man klar zur Kenntnis nehmen, das die DDR zwar verdammt unangenehm zu ihren Kritikern wurde, aber kein auf in breiter Front auf physische Vernichtung ihrer Gegner basierendes System war, wie das NS-Regime, der Stalinismus und das Pol Pot Regime waren, um nur mal die übelsten Exemplare des vergangenen Jahrhunderts zu nennen. Insofern muss ein demokratischer Staat drauf achten, das er nicht Strukturen schafft, die es einem Ussupanden gestatten durch ein simples Softwareupdate, das in 5 Minuten gemacht ist, sich wirksam gegen jeglichen Widerstand zu schützen. Man bedenke, das wir auch noch andere potente Kontrollwerkzeuge wie die Mautbrücken auf den Autobahnen haben, die sich auch im Handstreich scharf schalten lassen. Insofern ist meines erachtens eine perfekte Terrorprevention a priori Verfassungswidrig, weil sie das Recht auf Widerstand unwirksam Macht.

19 September 2007

Ein Ausweg aus dem Dilemma mit den entführten Flugzeugen

Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 festgetellt, das der Staat nicht Leben gegen Leben abwiegen kann. Die Entscheidung ist gefallen! Es muss also eine Verfassungsänderung her. Die Entscheidung basiert auf Artikel 1 der Menschenwürde und die Bindung an die Menschenrechte des Grundgesetzes.

Artikel 1
Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.



Dieser Artikel kann nicht eingeschränkt werden, weil durch Artikel 79 geschützt ist.

Artikel 79
Änderung des Grundgesetzes
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


Ob man erst Artikel 79 Ändern kann um dann Artikel 1 zu ändern oder einzuschränken, weis ich nicht. Formal logisch wohl ja, weil Artikel 79 sich selbst nicht schützt es sei den dieses ergebe sich aus Artikel 20 der auch durch Artikel 79 geschützt ist.

Artikel 20
Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


In einem anderem Forum wurde die Idee geäußert, das Flugreisende vor Antritt der Reise eine geeignete Erklärung abgeben müssen. Wie müsste die Aussehen und wie könnte man das durchsetzen?

Zur Zeit können sie nicht mit der eigenen Tötung einverstanden sein; das ergibt sich aus dem Straftatbestand der "Tötung auf Verlangen".

§§216 StGB
Tötung auf Verlangen

(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(2) Der Versuch ist strafbar.


Dies müsste für den Fall ausgeschlossen werden, daß das Verlangen nach der Tötung zum Schutz von Leben und Gesundheit dritter geschieht.

Dann müsste man die Zulassungsordnung für Fluggeräte ändern, indem eine Bestimmung aufzunehmen ist, das alle zivilen Flugkörper über 15 kg (wegen der Modellbauer) über eine Selbstzerstörungsfunktion verfügen müssen, die bei Erreichen eines unkontrollierbaren Flugzustandes oder einer fehlerhaften Flugbahn einschreitet. Eine ähnliche Technik gibt es bei Raketen. Der Tod tausende Menschen am 11 September 2001 in New York ist da als Grundlage sicher ausreichend.

Damit sind erstmal alle Flugzeuge am Boden festgesetzt! Da ein mitführen der Technik im Flugzeug aber bei anderen Flugsituationen, zum Beispiel Bruchlandungen oder Navigationsfehler, wiederum Gefahren erzeugt, wird zugelassen, diese technische Funktion dann, um wieder ein Flugzeug zu besitzen das starten darf, im Wege eines Auftrag des Betreibers an die Bundeswehr durch einen Abfangjäger zu realisieren. Da der Pilot des Jägers nun aber im Notfall damit möglicherweise Menschen an Bord tötet, müssen alle im Flugzeug damit Einverstanden sein, gegebenenfalls getötet zu werden. Insofern kann der Betreiber des Flugzeugs den Auftrag an die Bundeswehr nur dann erteilen, wenn er von jedem Besatzungsmitglied und Passagier eine geeignet Erklärung eingeholt hat. Dies wäre Voraussetzung, um die Zulassung zum Flugverkehr ohne die Mitführung einer Selbstzerstörungsfunktion zu erlangen.

Die Erklärung müsste dann wie folgt aussehen: "Ich x, y geb dd.mm.jjjj in z, verlange das ich getötet werde und das von mit benutzte Fluggeräts xxxx auf der Reise von ... nach ... zerstört wird, wenn ein Außerkontrollegeraten oder abweichen von der Flugroute des von mir benutzten Fluggerätes zu eine Schädigung dritter unbeteiligter Personen am Boden an Leben oder Gesundheit führen könnte und diese Gefahr nur durch die Zerstörung des von mir genutzten Fluggerätes gebannt werden kann."

Zumutbar ist es. Für Militärpiloten, die immer die Option des Aussteigens haben, gehört es zum Ehrenkodex mit Ihrem Flugzeug abzustürzen und zu sterben, wenn sie damit die Möglichkeit haben, schaden von der eigenen Bevölkerung abzuwenden indem sie ihr Fluggerät noch an einer Bewohnten Siedlung vorbeilenken.

Ob die oben beschriebene Erklärung jeder Einzelne explizit unterschreiben muss, oder ob das Einverständnis, sofort oder nach einer geeigneten Übergangszeit, implizit durch das Betreten eines Flugzeuges oder das Vorbeigehen an einer entsprechenden Hinweistafel gegeben werden kann, das müssen dann die Verfassungsjuristen klären.

Herr Schäuble und der Nuklearterrorismus

Ich weiß nicht, warum Herr Schäuble sich jetzt mit so Sätzen wie, "Es ist keine Frage ob, sondern nur Wann" in diesem Zusammenhang hervortun muss. Ich vermute, um seine missratene Onlinedurchsuchung zu promoten. Dabei ist das völliger Quatsch.

Fast alle radioaktiven Stoffe senden γ-Strahlen aus. Diese haben eine sehr starke durchdringende Wirkung, so das sie auch sehr gut von außen nachzuweißen sind. In Folge dessen ist es recht einfach, an Flughäfen, in Postverteilern, aber auch an öffentlichen Strassen Detektoren aufzustellen um nach entsprechenden Material zu suchen. Von den Amerikanern weiß ich, das sie solche Systeme haben. Als deutscher Staatsbürger muss ich mir natürlich Gedanken machen, ob unsere Behörden hier mal wieder schlafen, aber das ist eine Frage der Politik und nicht der prinzipiellen Möglichkeit.

Radioaktive Stoffe sind wegen ihrer extrem guten Nachweißbarkeit nicht nur für den Terroristen sondern sogar für die Kontaktpersonen und Hintermänner ein viel zu großes Risiko. Die Polizei braucht nur der Spur des Geigerzähler zu folgen, und kommt so überall zu einem nachweiß, was alles mit der Tat in Zusammenhang steht. Man konnte das gut an der Poloniumaffäre um Alexander Walterowitsch Litwinenko beobachten. Und das, obwohl Polonium 210 einer der wenigen radioaktiven Stoffe ist, der fast keine großreichweitigen γ-Strahlen aussendet. Der Zoll verwendet Hunde, um den Rauschgift schmuggel zu bekämpfen. Da es diesen, finanziell bestens ausgestatteten Verbrechern bisher nicht gelungen ist, verräterische Kontaminationen zu vermeiden, ist das auch nicht Terroristen zu erwarten.

Meine eigenen Analysen zu den Möglichkeiten sagen vielmehr aus, daß das mögliche Schadens potential konventioneller Anschläge bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurde. Die Pannen und das Unvermögen welche Anschläge bei uns bisher verhindert haben, zeigen meines Erachtens nach auch auf, was den besten Schutz vor Terrorismus bietet. Es ist die Freiheit. Haben die Menschen, welche das technische Verständnis haben, einen verheerenden Anschlag durchzuführen, die Möglichkeit sich mit ihrem Wissen und Können eine glückliches erfüllte Leben zu gestallten, dann ist das immer noch der beste Schutz. Vielleicht kein Zufall, das sich die Attentäter des 11 September bei uns formiert haben!

Anti Terror Kampf heißt also auch: Nicht so viele Auflagen die einer Aufnahme von Erwerbstätigkeit im Wege sehen. Nicht so viele Auflagen, welche die Lebenshaltung verteuern. Nicht so viel Umverteilung, so das fähigen Leuten auch hinreichend Geld übrigleibt. Und dann ist da noch der Punkt mit dem Versuch des durchsetzen des Familienbildes der 68ger bei Migranten. Das halte ich für das Größte Problem!

07 September 2007

Kann und soll Wissen oder Wissensbeschaffung strafbar sein?

Nach der Verhaftung der drei islamistischen Terroristen in Deutschland wird gefordert, daß das Absolvieren eines Trainings in einem sogenannten "Terrorcamps" eine Straftat werden soll. Da es bereits den §§ 310 Strafgesetzbuch gibt, handelt es sich eindeutig um die Sanktionierung von Wissenserwerb. Für alle Nichtjuristen hier die Strafnorm:

§ 310 STGB:
Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens

(1) Wer zur Vorbereitung
1. eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309 Abs. 2 oder
2. einer Straftat nach § 308 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen werden soll,

Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.


Der Besitz von Wissen selber kann nicht mit einer strafrechtlich Sanktion belegt werden, weil dieses ja auch auf einer Unfreiwilligen Erfahrung beruhen kann. Der Beweis des Vorliegens eines bestimmten Wissens kann also nicht die Voraussetzung für eine Verurteilung bilden.

Verbleiben allenfalls Handlungen zum zielgerichteten Erwerb des Wissens. Das wird aber dann eine über alle Masse schwammige Definition! Eine Anfrage bei Google ist zum Beispiel immer eine zielgerichtete Handlung zum Erwerb von Wissen. Folglich würde dann auch die eine Suchanfrage wie "Bauanleitung Briefbombe" eine Straftat darstellen, auch dann, wenn jemand sich Gedanken über eine etwas dickere Briefsendung macht, die er gerade von jemanden bekommen hat, der Ihm gestern noch die Pest an den Hals gewünscht hat.

Außerdem wäre das Verbot des Wissenserwerbes in Bezug auf terroristische Handlungen auch eine erhebliche Aushöhlung des Artikels 20 des Grundgesetzes. Das Ausübung des Recht auf Widerstand setzt Kenntnisse auf dem Gebiet des Terrorismus voraus, weil sich unrechtmäßige, auf Staatsterror gestützte Machthaber typischerweises nur durch Ihre physische Elimination entmachten lassen, insbesondere dann, wenn es eine grössere Gruppe von zu allem entschlossener Anhänger des Regimes gibt.

Bedenkt man den Blutzoll den staatliches Handeln in Deutschland schon gefordert hat, so ist primär Argwohn gegen den Staatsapparat angesagt, zumal bei dessen heutigen technischen Möglichkeiten. Maut brücken, Rasterfahndung, Datenspeicherung auf Vorrat, .... alles Dige für die SS, SA und Gestapobosse ihre Seele verkauft hätten, um sie zu bekommen.

Auf der anderer Seite dieses Häufchen von religiösen Wirrköpfen, die ja schon fast Tragikomisch wirken. Die einen bauen nichtfunktionierenden Schrott, die anderen Drei lassen sich von der Polizei den Sprengstoff klauen. Wie schaffen es diese Leute eigentlich zu Glauben, "Alla sei mit Ihnen" ? Auch der von den meisten Menschen als extrem gelungenen Terroranschlag empfundene 11 September 2001 ist doch eigentlich trotz der vielen Opfer ein Reinfall. Das Flugzeug das das Weiße Haus treffen soll, wird von den Passagieren vom Himmel geholt, Das Flugzeug das das Pentagon zerstören soll und damit die USA militärisch Kopflos zu machen, richtet nur eher marginalen Schaden an, weil das Pentagon während des 2. Weltkrieges mit einer angedachten Folgenutzung als Aktenarchiv extrem stabil und feuerfest gebaut war. Der Angriff auf das "World Trade Center" galt der zivilen Potenz der USA, nur das hier die Terroristen in ihrem religiösen Wahn vom dem etwas großspurigen Namen des Gebäudes haben blenden lassen.

Ich habe nach dem 11 September 2001 für mich selbst mögliche Terrorszenarien entworfen, um festzustellen was möglich ist. Ich brauchte das, weil ich zu einem sehr umfangreichen Anteil in amerikanischen Aktien Investiert war, und einer qualifizierte Entscheidung über Halten oder Verkauf fällen musste. Dabei musste ich feststellen, das die Terroristen in Relation zu den eingesetzten Mitteln einen doch eher nur geringen Schaden verursacht haben. Dei Entscheidung war Halten. Und jetzt, jetzt soll man sich wegen diesen im Grunde Witzfiguren in Zukunft nicht mal angemessen Informieren können?