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08 Dezember 2007

Die CO2 bemessene KFZ Steuer

So, nun hat unsere dem Ökowahn verfallene Bundesregierung also beschlossen, die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer von Hubraum auf die Emission von klimaschädlichem CO2 umzustellen.

Zunächst sollte man sich klar machen, warum die KFZ Steuer bisher nach Hubraum berechnet wurde. Das ist ganz einfach, weil diese Größe einfach zu bestimmen ist und somit wenige bis keine gerichtlichen Auseinandersetzung über die richtige Bemessung zustande kommen. Schon die Ermittlung der Leistung des Antriebes ist problematisch, weil zum einen eine spezielle, aufwändige Apertur gebraucht wird, zum anderen der ermittelte Wert auch nicht so reproduzierbar ist und sich im laufen eines Autoleben durch den Verschleiß obendrein auch noch verändert. So ist zum Beispiel bekannt, das sorgsames einfahren eines Ottomotors einen signifikanten Einfluss auf die innere Reibung hat, und sich somit auch die abgegebene Netto-Leistung verändert.

Jetzt soll also statt des Hubraums also der CO2 Ausstoß besteuert werden. Wo kommt das CO2 aus dem Auspuff her? Nun es entsteht aus der Verbindung des Kohlenstoffs des Treibstoffes und Sauerstoff der Luft. Da jede Sorte von Treibstoff einen fast konstanten Anteil an Kohlenstoff enthält, soll also der Verbrauch eines Autos besteuert werden. Das geschieht am einfachsten dadurch, das die KFZ Steuer abgeschafft wird, und diese auf die Mineralölsteuer umgelegt wird, denn dann ist die Besteuerung eines jeden Autos genau proportional zum Verbrauch, und damit auch zum erzeugten CO2.

Das Problem ist nur, das damit aber auch etliche Bürokraten überflüssig werden, die sich mit der Erhebung dieser Steuer befassen. Diese werden unzählige Pseudoargumente anführen, warum diese Steuer unerlässlich ist. Da ist zunächst die Neidfraktion: Diese wird anführen, das die bösen Reichen und auch andere nicht Harz IV ler sich damit mehrere Autos leisten können, um je nach Zweck das richtige Auto zu haben. Einen Kleinwagen für das Pendeln zur Arbeit, eine Reiselimusine um mit der Familie in den Urlaub zu Fahren und vielleicht noch einen schweren SUV, um den Pferdeanhänger ziehen zu können. Aber genau hierin liegt die grösste Chance zum CO2-sparen, weil sich die Menschen jetzt mit KFZ-Steuer einen Waagen kaufen, mit dem sie alle Anforderungen abhacken können. Ich habe eine gute Bekannte, die werktäglich eine längere Strecke mit einem schweren Geländewagen pendelt, nur weil die Zulassung eines weiteren, sparsameren Wagens nun mal eben mehr kostet als der Spritspar-Effekt ausmacht. Eine auf die Mineralölsteuer umgelegt KFZ Steuer sowie Wechselkennzeichen wie in der Schweiz üblich die man auf verschiedene Fahrzeuge mit einer Versicherung aufziehen darf, könnten eine enormes Energiesparpotential mit sich bringen.

Eine andere Gruppe von von Arbeitslosigkeit bedrohter Bürokraten wird einwenden, das sich eine Gerechtigkeitslücke öffnet, weil sich grenznah Wohnende damit auch noch der KFZ steuer entledigen können. Nun das ist Eigendlich nur mit einer Harmonisierung innerhal der EU in den Griff zu bekommen. Aber das mit dem CO2 lässt sich so oder so nur international regeln, weil sonst die Bürger dieses Landes die Mehrkosten für eine pseudoökologische Politik und den Klimawandel haben.

Was ist die Alternative? Nehmen wir mal an, zur Bemessung wird zum Beispiel der Din-Verbrauch herangezogen. Es ist damit zu rechnen, das die Schummeleien mit dem Din-Verbrauch dann ins Uferlose steigen. Heutige Motoren haben alle einen Bordcomputer, und dessen Ressourcen reichen locker aus, eine Testfahrt nach DIN von einer sonstigen Nutzung des Wagens zu unterscheiden. Sobald eine solche erkannt wird, dann kann sich ein Energiesparprogramm einschalten, das den Waagen in eine unverkäufliche lahme Ente verwandelt, die aber sehr gute Umwelt werte hat. In Computerprogrammen ist es gang und gebe, verbreitete Testprogramme zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit einer Komponente zu erkennen, und diesen Anfragen mit "einer besonderen Aufmerksamkeit" zu bearbeiten, einfach nur damit die Komponente im Vergleichsranking gut dasteht. Da es kaum je jemand schaft, die Normverbräuche in der Realität darzustellen, ist sowas möglicherweise bereits jetzt Usus.

Außerdem könnte die CO2 bemessene KFZ-Steuer auch auf eine andere weise noch sehr Kontraproduktiv sein: Ich zum Beispiel fahre einen alten Benz, der bei sportlicher Fahrweise locker seine 14 Liter schluckt. Ich kann ihn aber auch mit nur 7 Litern über die Autobahn bewegen. Außerdem fahre ich nur sehr wenig, weil ich mein berufliches Umfeld so gewählt habe, das ich möglichst wenig Zeit in einem KFZ verschwenden muss. Mal angenommen, ich müsste diesen Wagen wegen einer unflätigen Besteuerung verkaufen. Im Inland würde ich kaum noch was für den Wagen bekommen, weil es sicher vielen so gehen würde. Fazit, es würde sich ein Händler finden, der diesen Wagen irgendwohin exportiert, wo es zum Beispiel noch Kontingente für Entwicklungsländer gäbe. Die würden sich über diese Form der Entwicklungshilfe freuen, so wie sich China über die gebrauchten Stahlwerke aus Deutschland gefreut hat. Dort würde der technisch einwandfreie Wagen sicher noch viele viele Kilometer als Sammeltaxi zurücklegen und weit mehr CO2 in die Luft pusten als ich das je tun würde. Gut möglich das der CO2 Ausstoß durch solch eine wirksame Form der Entwicklungshilfe noch ansteigt, die hiesige Bevölkerung dürfte in jedem Fall finanziell ausgebombt werden.

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